Deutschland bestätigt, dass es den Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Gaza folgen wird – Netanyahu könnte damit in Deutschland verhaftet und ausgeliefert werden. EU-Staaten Norwegen, Irland, Spanien und Frankreich.

Auf einer gestrigen Pressekonferenz wurde der deutsche Regierungssprecher gefragt, ob man einen ICC-Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu vollstrecken werde.

Damit könnte Netanyahu in Deutschland festgenommen werden und ausgeliefert werden.

„Natürlich, ja, wir halten uns an das Gesetz“, antwortete der Regierungssprecher Hebestreit laut einem Bericht von Welt.

Damit folgt Deutschland dem Beispiel der EU-Staaten Norwegen, Irland, Spanien und Frankreich.
Reuters

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Eröffnung einer Botschaft in der palästinensischen Stadt Ramallah angeordnet, sagte Außenminister Luis Gilberto Murillo am Mittwoch vor Journalisten.