Studenten in aller Welt zeigen moralisches Rückgrat – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP)

Die Studierendenproteste an den Universitäten, die über den  israelischen „Scholastizid“ in Gaza entsetzt sind, fordern einen akademischen Boykott, ein Ende der Investitionen in Unternehmen, die von dem Völkermord profitieren, und Transparenz bei den Beziehungen der Universitäten zu Privatunternehmen. Die Bewegung begann in den USA, wo die Versuche, sie zu unterdrücken, sie nur noch stärker gemacht haben. Von dort aus breitete sie sich auf den Rest der Welt und sogar auf Deutschland aus. Mehrere Universitäten haben den Forderungen der Studierenden ganz oder teilweise zugestimmt; die israelische akademische Welt spürt den Druck.

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https://bip-jetzt.de/2024/05/21/bip-aktuell-305-proteste-an-universitaeten/

„Eine neue Etappe der Repression“ (german-foreign-policy.com)

Am heutigen 75. Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase einer rasch zunehmenden autoritären Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Stellungnahmen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Ein erster Schub in diese Richtung war mit dem Beginn des Ukraine-Krieges einhergegangen; damals waren russische Medien verboten, russische Künstler boykottiert und sogar Werke russischer Komponisten aus Programmen genommen worden. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs werden Palästinensern und ihren Unterstützern Literaturpreise entzogen, Kulturzentren genommen und Bankkonten gekündigt, Letzteres auch dann, wenn es sich um jüdische Organisationen handelt. Bundesminister beginnen, Hochschuldozenten, die sich für das Recht auf Protest aussprechen, offiziell zu disziplinieren, während Berlin Einreiseverbote gegen Kritiker verhängt, darunter ein ehemaliger griechischer Minister. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9566

Israel streitet über Zukunft des Gaza-Streifens – doch einen Staat für die Palästinenser will keiner (UZ, Unsere Zeit)

Der Tag danach

• https://www.unsere-zeit.de/der-tag-danach-2-4792168/

„Die Völker wollen keinen Krieg“ – Deutsche Volksdiplomaten in Russland (Nachdenkseiten)

Mit dem Wunsch nach Frieden im Herzen und im Sinn sind 21 Menschen nach Russland gereist. Ihre Stationen waren Anfang Mai Kaliningrad und Sankt Petersburg, wo sie an den Gedenkfeiern am 8. und 9. Mai teilgenommen haben. Ihr Ziel war außerdem, jungen Menschen zu begegnen, ihre Kultur kennenzulernen und zu versuchen, im Rahmen der zehntägigen Reise die Komplexität von Russland vor Ort besser zu verstehen. Zurück kamen sie „beschämt von der großen Gastfreundschaft“, beeindruckt von der reichen Kultur Russlands und vom Geschichtsbewusstsein vieler Russen – auch junger Menschen. Die Autorin dieses Berichts war dabei. Ein Bericht von Éva Péli.

„Sind das alle Deutsche, die den Fernseher rausgeschmissen haben?“, fragte der Taxifahrer in Kaliningrad auf dem Weg vom Hotel zum Flughafen nach einigen Minuten Schweigen. „Da wird nur Angst verbreitet.“ Damit meinte er das, was in den deutschen Medien über Russland gesagt und geschrieben wird. Als ich ihm erzählte, dass unsere Gruppe zum 9. Mai nach Sankt Petersburg fährt, um dort den 79. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über den Faschismus zu feiern, war er sichtbar berührt und gleichzeitig erfreut.

Kaliningrad, das frühere deutsche Königsberg, war Zwischenstation auf der Hin- und Rückreise nach St. Petersburg. Reisende aus Deutschland, die keine Verwandtschaft in Russland haben, sind in dem Land rar geworden. Das hat auch Konstantin Ermisch, der Fahrer des Leipziger Unternehmens TopTransfer von Leipzig in die russische Exklave Kaliningrad, auf der fast 14-stündigen Fahrt bestätigt. Ähnliches berichtete der diensthabende Matrose auf dem Panzerkreuzer „Aurora“ in St. Petersburg, der Stadt der Oktoberrevolution, der nach unserer Nationalität fragte. Er führt eine Liste der Länder, aus denen er Besucher auf dem legendären Schiff begrüßt – von Indien über Philippinen bis Brasilien. Im zurückliegenden ersten Halbjahr seines Militärdienstes hatte er noch nie Besucher aus Deutschland gesehen.

Die eigentlich reisefreudigen Deutschen machen seit geraumer Zeit einen großen Bogen um Russland. Das Land sei doch „toxisch“, hieß es kürzlich bei einer Tagung in Berlin. Die deutsche Politik will es gar ruinieren.

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Nachdenkseiten

Norwegen, Spanien und Irland haben den palästinensischen Staat anerkannt.

Weitere werden folgen.

Kämpft um sein politisches Überleben: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Falsche Freunde. Reaktion auf Den Haag – Von Wiebke Diehl (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/475811.falsche-freunde.html