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https://www.jungewelt.de/artikel/472283.westliches-kriegsb%C3%BCndnis-wecker-im-bauch.html
28. März 2024
Westliches Kriegsbündnis. Wecker im Bauch. Auf dem Schlachtfeld zu siegen, bedeutet noch lange nicht, politisch zu gewinnen. Um den eigenen globalen Machtanspruch abzusichern, will die NATO ihre Techniken der Kriegspropaganda und Manipulation optimieren. – Von Sevim Dagdelen (junge Welt)
28. März 2024
Von der ethnischen Säuberung zum Völkermord. Die Bundesregierung macht mit. (Nachdenkseiten)
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Nachdenkseiten
28. März 2024
Die Meinungsfreiheit wird immer stärker eingeschränkt. Ein Gespräch mit dem Kriegsgegner Heinrich Bücker (UZ, Unsere Zeit)
27. März 2024
Terroranschlag in Moskau – Tatverdächtige vor Gericht, Trauer und Spekulationen – von Ulrich Heyden (Nachdenkseiten)
Nachdenkseiten.de
Auszüge:
Am Sonntagabend fand vor der ausgebrannten Konzerthalle eine Trauerveranstaltung statt. Zu der Veranstaltung kamen auch die vier Musiker der Rockgruppe Piknik, die den Terroranschlag überlebt hatten.
Während aus den Lautsprechern das berühmte Kranich-Lied aus dem Zweiten Weltkrieg zu hören war, flogen auf eine Wand projizierte Kraniche in den Himmel. Die Kraniche symbolisieren die Seelen der im „Großen Vaterländischen Krieg“ gefallenen Sowjetsoldaten. Viele Teilnehmer weinten. Die ersten Zeilen des Kranich-Liedes lauten: „Mir scheint, als ob die Soldaten, von blutigen Feldern nicht kommend, und nicht einst in unseren Boden gesunken, sich jäh in Kraniche verwandelten.“
Im russischen Internet tauchte am Sonntag ein neues Lied des jungen, populären Sängers „Shaman“ auf. Er singt, „Ich glaube nicht, dass es so sein kann, einfach nehmen und brutal töten. Leben wie eine Kerze löschen. Ich glaube es nicht… Diesen Schmerz in der Seele kann man nicht wegnehmen. Aber ich weiß, dass man uns nicht brechen kann. Und wir dürfen nicht mehr zurückweichen. Von nun an ist in jedem Herzen Russlands der 22.03.24.“
Nach dem Terrorakt waren die Russen geschockt. Aber ziemlich schnell hatten sie sich wieder gefasst. Niemand in meiner Umgebung brach in Panik aus. Die Leute blieben ruhig. In den letzten 20 Jahren hat es in Moskau schon häufig Terroranschläge islamistischer Terroristen aus dem Nordkaukasus gegeben.
Ein Überraschungsangriff
Und die großen deutschen Medien? Übergehen konnten sie die Trauer der Russen nicht. Die Tagesschau der ARD kam nicht umhin, dieses Mal einmal ganz normale, trauernde Russen zu zeigen. Es kam sogar eine Moskauer Passantin zu Wort, die sinngemäß sagte, ´weil die Ukrainer uns auf dem Schlachtfeld nicht besiegen können, kommen sie jetzt mit Terroristen´.
Erstaunlich, dass diese Aussage von der Tagesschau-Redaktion nicht „eingeordnet“ wurde, sondern einfach unkommentiert stehenblieb. Hat da jemand in der Chefredaktion geschlafen?
Doch an anderer Stelle wurde in der Tagesschau wie auch in anderen großen deutschen Medien darauf herumgeritten, dass Russland Anfang März aus den USA eine Warnung über in Moskau geplante Terrorakte bekommen hat. Diese Warnungen seien vom Kreml „in den Wind geschlagen“ worden. Beweise für das „in den Wind Schlagen“ wurden nicht genannt. Übrigens hatte die USA den Russen nicht verraten, wo die Terroristen zuschlagen wollten.
Medien: Russland „selbst schuld“
Man wollte es sich nicht nehmen lassen, Russland wieder an den Pranger zu stellen. Die Russen waren also doch nicht Opfer, sondern hatten sich ihren Schlamassel selbst eingebrockt.
Aber warum soll Moskau überhaupt öffentlich erklären, dass man Warnungen aus den USA beherzigt? Ist diese Vorstellung nicht geradezu abenteuerlich? Die USA liefern Waffen, mit denen auf Russen geschossen wird, und verhängen Sanktionen, und Russland soll öffentlich erklären, dass es Terror-Warnungen der USA beherzigt?
27. März 2024
Senegal: Der neue Präsident will das Land in die Unabhängigkeit führen (UZ, Unsere Zeit)
26. März 2024
CIA unterstützt Terroranschläge in Russland, Frankreich mobilisiert Truppen für den Einsatz in der Ukraine – Von Scott Ritter
Die CIA arbeitet aktiv mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst zusammen, um Terrorismus in Russland zu betreiben. Scott Ritter berichtet, dass die CIA und der britische MI6 seit 2014 mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst (GUR) zusammengearbeitet haben, um Terrorakte innerhalb Russlands durchzuführen. Dazu gehören die anhaltenden Angriffe auf die russische Stadt Belogord, zu denen kürzlich ein Angriff mit 5.000 russischen nationalistischen Truppen, 30-40 Panzern und Artillerieunterstützung gehörte. Der Zweck dieses Angriffs bestand darin, in Russland einzumarschieren.
Oberst Douglas Macgregor gibt außerdem an, dass die CIA und der MI6 direkt an dem Terroranschlag auf das russische Konzerthaus in Moskau beteiligt waren, bei dem 150 russische Zivilisten getötet und 200 weitere verletzt wurden.
Ritter erklärt : „Der Präsident der Vereinigten Staaten hat die Central Intelligence Agency angewiesen, innerhalb Russlands Gewalttaten durchzuführen, die darauf abzielen, die Autorität von Wladimir Putin zu untergraben und die [Präsidentschafts-]Wahlen, die Anfang dieses Monats stattgefunden haben, zu stören.“ Die CIA (und der britische MI6) wiesen daraufhin den ukrainischen Militärgeheimdienst an, Terroranschläge innerhalb Russlands durchzuführen.
Die US-Botschaft in Moskau warnte am 7. März vor Terroranschlägen in Moskau und gab auch an, dass Konzerte Ziel des Anschlags sein könnten . Der russische Botschafter in den USA erklärt, er sei nie über den Angriff der USA informiert worden. Bei dem Angriff wurden mehr als 150 russische Zivilisten (viele Kinder und Familien) getötet und mehr als 200 verletzt.
Der ursprüngliche Termin für den Anschlag auf das Moskauer Konzerthaus sollte der 8. März (vor der russischen Präsidentschaftswahl) sein, da dort ein russischer Superstar ein patriotisches Konzert gab, an dem viele hochrangige Personen teilnehmen sollten. Aufgrund der hohen russischen Sicherheitslage wurde der Angriff jedoch verschoben und einige Tage später durchgeführt.
Dies ist eine wirklich verrückte Politik einer US-Regierung, die seit Jahren „russische Einmischung in US-Wahlen“ anprangert.
Bei diesen (anhaltenden) von den USA und Großbritannien gesponserten Angriffen handelt es sich eindeutig um Kriegshandlungen gegen Russland. Russland wird dies nicht mehr lange dulden. Wann werden sie sich dazu entschließen, gegen die Führung der USA und Großbritanniens, die für diese Taten verantwortlich ist, zurückzuschlagen?
Unterdessen hat Frankreich Truppen mobilisiert, die nach Rumänien und dann in die Ukraine geschickt werden sollen. Dies ist ein direkter Weg zum Atomkrieg mit Russland.
Scott Ritter berichet, dass die französische Entsendung von 2.000 Soldaten in die Ukraine Teil eines Plans sei, letztlich 60.000 NATO-Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Ritter sagt, dass die Franzosen sich mit den Tschechen, Polen, den Briten und den baltischen Staaten beraten haben, die erklärt haben, dass sie ihre Truppen schicken werden, um sich den französischen Truppen anzuschließen, wenn Frankreich zuerst geht. Ich denke, dass Washington diese Diskussion überwacht hat. Sobald die französischen Truppen die Ukraine erreichen, werden sich ihnen Truppen anderer NATO-Staaten anschließen und dann in die Ukraine vorrücken. (Die USA haben auch eine Brigade der 101. Luftlandetruppen in Rumänien , die für den Einsatz in der Ukraine trainiert wurden .)
Putin hat wiederholt erklärt (unter anderem während seiner Rede zur Lage der Nation als Präsident an Russland), dass Russland alle NATO-Truppen vernichten wird, die in die Ukraine einmarschieren . Ritter sagt, wenn NATO-Truppen tatsächlich in der Ukraine stationiert würden, würden sie tatsächlich von Russland vernichtet werden. Ritter sagt, dass die NATO auf eine solche Zerstörung der NATO-Streitkräfte mit Angriffen auf Luftwaffenstützpunkte innerhalb Russlands reagieren würde. Ein direkter militärischer Angriff der NATO auf Russland könnte einen Atomkrieg auslösen.
Die Hoffnung besteht darin, dass Militärs Frankreich und die anderen NATO-Staaten daran hindern, nach Rumänien und dann in die Ukraine zu gehen, denn es ist völlig klar, dass es keine Hoffnung gibt, dass Frankreich oder die NATO-Streitkräfte gegen Russland siegen werden. Mit anderen Worten: Das ist ein selbstmörderischer Schachzug Frankreichs.
Wenn Frankreich jedoch nicht daran gehindert wird, diese Truppen in die Ukraine zu entsenden, werden Washington und Europa die Menschheit in den nuklearen Abgrund führen.
26. März 2024
Nach Angaben des Bildungsministeriums hat Israel seit dem 7. Oktober über 5.881 palästinensische Studenten getötet (wafa.ps)
https://english.wafa.ps/Pages/Details/142764
RAMALLAH , Donnerstag, 26. März 2024 (WAFA) – Das Bildungsministerium gab heute bekannt, dass seit Beginn der israelischen Aggression am 7. Oktober im Gazastreifen und im Westjordanland etwa 5.881 palästinensische Studenten getötet und 9.899 verletzt wurden.
Das Bildungsministerium sagte in einer Erklärung, dass die Zahl der seit Beginn der Aggression im Gazastreifen getöteten Studenten mehr als 5.826 und die Zahl der Verletzten 9.570 erreicht habe.
Im Westjordanland wurden 55 Studenten getötet und 329 weitere verletzt, während 103 getötet wurden.
Dem Bericht zufolge wurden im Gazastreifen 264 Lehrer und Verwaltungsbeamte getötet und 960 verletzt, im Westjordanland wurden sechs verletzt und mehr als 73 inhaftiert.
Das Ministerium wies darauf hin, dass im Gazastreifen 286 staatliche Schulen und 65 Schulen, die dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Flüchtlingshilfe (UNRWA) angeschlossen sind, bombardiert und zerstört wurden, was dazu führte, dass 111 von ihnen schwer beschädigt und 40 vollständig zerstört wurden.
Unterdessen wurden 57 Schulen im Westjordanland gestürmt und zerstört, während 133 staatliche Schulen im Gazastreifen als Schutzzentren genutzt wurden.
Das Ministerium bestätigte, dass 620.000 Schüler im Gazastreifen seit Beginn der Aggression immer noch daran gehindert werden, ihre Schulen zu besuchen, während die meisten Schüler unter psychischen Traumata leiden und unter schwierigen gesundheitlichen Bedingungen leiden.
YS/KT
26. März 2024
Im Zusammenhang mit der schrecklichen Tragödie im Konzertsaal „Crocus City Hall“ am 22. März 2024 bekommt die russische Botschaft in Berlin zahlreiche Beileidsbekundungen von vielen deutschen Bürgern, die ihre Unterstützung und Solidarität mit dem russischen Volk in dieser Stunde der Not zum Ausdruck bringen wollen
Im Zusammenhang mit der schrecklichen Tragödie im Konzertsaal „Crocus City Hall“ am 22. März 2024 bekommt die russische Botschaft in Berlin zahlreiche Beileidsbekundungen von vielen deutschen Bürgern, die ihre Unterstützung und Solidarität mit dem russischen Volk in dieser Stunde der Not zum Ausdruck bringen wollen.
Anbei sind einige Beispiele. Aus Personenschutzgründen nennen wir die Namen der Absender nicht.
W. schreibt: „Zusammen mit dem russischen Volk und all unseren deutschen und russischen Freunden trauern wir um die Toten von Moskau. In diesen dunklen Zeiten setzen wir unsere Hoffnung in die große russische Seele, die stärkste und humanitärste Kraft in dieser Welt.“
R. schreibt: „Hiermit möchte ich Ihnen mein aufrichtiges Beileid für alle Betroffenen und meine Anteilnahme des Terroranschlags in Moskau übermitteln. Mögen die Täter und alle Beteiligten ihrer gerechten Strafe zugeführt, den Toten gedacht und den Überlebenden jede mögliche Hilfe zuteil werden.“
C. schreibt: „Ich bekunde mein aufrichtiges Mitgefühl mit dem russischen Volk und den Angehörigen der Opfer des hinterhältigen und grausamen Terroranschlags in der Crocus City Hall in der Region Moskau. Ich bin mir sicher, dass sehr viele des deutschen Volkes hinter Ihren Kampf gegen das Verbrechen stehen.“
P. schreibt: „Noch immer erschüttert von den Ereignissen um Moskau bezeuge ich Ihnen mein absolutes Beileid. Ich wünsche und hoffe, daß die Täter und Hintermänner ihre gerechte Strafe erhalten. Es sind ja nicht nur die Mörder die man sieht, man muß auch ganz genau auf ihre Auftraggeber sehen.“
B. schreibt: „Meine Aufrichtige Anteilnahme und Beileid für alle russische Menschen die durch den Terroranschlag ums Leben gekommen und verletzt wurden sowie dem gesamten russischem Volk. Die Täter müssen mit harter Strafe bestraft werden.“ Vielen Dank für Ihr Mitgefühl!
Ein elektronisches Kondolenzbuch ist unter kondolenz@russische-botschaft.de eröffnet.
26. März 2024
Victor Grossman’s Berlin Bulletin – Gedanken eines US-Amerikaners zur Politik in Deutschland
STIER UND DIE STIERKÄMPFER
https://victorgrossman
Wenn man den vornehmen Damen und Herren des Bundestags zusieht, wie sie oft mit energischen Worten und Gesten, aber größtenteils höflich, Reden halten, kann man sich kaum vorstellen, dass es sich bei ihnen um Krieg oder Frieden, möglicherweise um Weltkrieg oder Frieden, sogar um Atomkrieg oder Frieden handelt. Ein Schlüsselwort war Taurus, lateinisch für „Stier“. Aber sie stritten sich nicht über die Tierkreis-Astrologie oder den Mythos über den Gott Jupiter, der seine Frau Juno betrog, indem er die Gestalt eines Stiers annahm, um eine Prinzessin zu entführen. Auch nicht über die Sternenkonstellation, die nach seiner Verkleidung benannt wurde. Der Name dieser Prinzessin war Europa, und der Kontinent, der ihren Namen trug, war tatsächlich Gegenstand der Debatte: stahlbedeckte Raketen namens Taurus mit einem Gewicht von 1000 Pfund und einer Länge von 17 Fuß, die, wenn sie von einem Flugzeug tief in der Ukraine aus abgefeuert werden, dann können sie Moskau erreichen und die Mauern des Kremls durchdringen oder sie könnten Betonbunker zerstören, die so tief oder tiefer als das Moskauer U-Bahn-System sind.
Natürlich will Wolodymir Selenskyj sie und jegliche Waffen oder Hilfe in einem Krieg, der immer weniger dem Triumph ähnelt, den er vor einem Jahr vorhergesagt hatte. Sollten seine Wünsche, die oft eher wie Forderungen klangen, erfüllt werden?
Dieser mythische Jupiter zeugte drei Söhne mit Europa (ich hoffe, er war zu diesem Zeitpunkt wieder im Körper von Jupiter). Drei Söhne des modernen Europa trafen sich Anfang März auf einem hastig arrangierten „Paris-Berlin-Warschau“-Gipfel, um eine Einigung über die Ukraine und insbesondere über den Stier zu erzielen. Der Pole Tusk, erst vier Monate nach seinem Amtsantritt, gilt als gemäßigter als sein Vorgänger. Aber er scheint nicht weniger bereit zu sein, alles zu liefern, wenn es dem russischen Erbfeind schadet und Polens Rolle als wichtigster Außenposten der USA in Osteuropa festigt. Allerdings musste er bald nach Hause eilen, um die Fahrer von Ackerschleppern zu besänftigen, die aus Protest gegen billige ukrainische Getreideimporte die Grenzen blockierten.
Macron, der kühn von der Entsendung „europäischer“ Truppen gegen die Russen gesprochen hatte, milderte dies mit den Worten ab: „Vielleicht irgendwann – ich will es nicht, ich werde nicht die Initiative ergreifen – aber vielleicht müssen wir es tun.“ Operationen vor Ort durchführen … um den russischen Streitkräften entgegenzuwirken … Frankreichs Stärke besteht darin, dass wir es schaffen können.“
Offenbar war Scholz mit Tusk und Macron auf die Bremse getreten: „Um es ganz klar zu sagen: Als Bundeskanzler werde ich keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken!“ Also, zumindest vorerst – kein Stier!
War seine scheinbar kühne Front eine Fassade für einen allgemeinen deutschen Abstieg in Europa? Im Jahr 1923 kam es zu einem Abschwung der Wirtschaft. Ein für 1924 prognostiziertes Minusplus von 0,2 % könnte bedeuten, dass sich Deutschland bereits zum zweiten Mal seit 1945 in einer Rezession befindet. Wirtschaftsminister Habeck warnte: „So kann es nicht weitergehen!“ Kurzanalyse eines Experten: „Deutschland hat billige Energie aus Russland, florierende Handelsmärkte in China und eine nahezu kostenlose Sicherheitsgarantie aus den USA verloren.“
Die Drei-Parteien-Regierung von Olaf Scholz hat rapide an Popularität verloren. Die Grünen, die vor einem Jahr ein „grünes Wirtschaftswunder“ versprachen, haben einen Öko-Kompromiss nach dem anderen gemacht, etwa ihre Zustimmung zu großen Docks für Flüssiggas aus US-Fracking als Ersatz für das durch Krieg, Politik und Politik gekürzte russische Gasöl und diese verdächtige Explosion der Ostseepipeline. Die neuen Docks gefährden sowohl wichtige Vogelzug-Zwischenstopps als auch einige der idyllischsten Badeorte Deutschlands (zu DDR-Zeiten einst von fröhlichen, überwiegend FKK-Badegästen bevölkert).
Die ökologischen Auseinandersetzungen nahmen eine dramatische Wendung, als Elon Musk am Stadtrand von Berlin eine Tesla-Gigafabrik baute, seine erste und größte in ganz Europa, die nun in der Lage ist, 500.000 E-Autos pro Jahr zu produzieren und damit VW zu überholen. Das bedeutete, dass 740 Hektar des schützenden Waldrings um Berlin abgeholzt und in wichtige Grundwasserleiter eingeleitet werden mussten. Aber Musk strebt nun eine Million Autos an – was 420 weitere Hektar Wald kostet und Teiche und Bäche austrocknet. Das am stärksten betroffene Dorf stimmte mit „Nein!“ und eine Gruppe plant, einem geplanten Polizeiangriff in Baumhäusern und Plattformen zu trotzen. Am 5. März zündete eine geheime, extremistischere Gruppe einen Hochspannungsmasten, wodurch der örtliche Strom für einige Stunden unterbrochen und die Produktion für einige Tage lahmgelegt wurde. Solche Streitigkeiten werden immer hitziger.
Abgerundet wird das Bild durch die Tatsache, dass Deutschland mit der größten Streikwelle seit Jahren konfrontiert ist: Eisenbahningenieure, Bus- und Straßenbahnfahrer, Flughafenpersonal, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, Kindergärtnerinnen und sogar Klinikärzte. Ihre Forderungen beziehen sich vor allem auf einen ausreichenden Lohn, um die Inflation und die beängstigenden Mieterhöhungen auffangen zu können, aber – für viele – auch auf eine 35-Stunden-Woche ohne Lohnkürzungen.
Während die kompromittierenden Grünen darum kämpfen, ihre schwindende Basis an Hochschulabsolventen zu halten, und die Sozialdemokraten darum kämpfen, die Unterstützung der Arbeiterklasse zurückzugewinnen, flirtet der schwächste der drei Partner, die Freien Demokraten (FDP), die dem Big Business am nächsten stehen, weiter mit den Christdemokraten auf der anderen Seite, Erpressung der Versuche der anderen beiden, durch Widerstand gegen verbleibende Umweltbeschränkungen sozialbewusst zu wirken, Verhinderung von Vorschriften gegen Kinderarbeit bei Produkten aus dem Ausland, Einschränkung der Hilfe für die vielen von Armut betroffenen Kinder in Deutschland, Kürzung der Hilfe für die älteren Menschen und vor allem das Beharren darauf, die Steuern für die Superreichen niedrig zu halten oder zu senken, wobei das alte Trickle-Down-Argument verwendet wird. Die Koalition gleicht immer mehr einem Ringkampf, bei dem alle gegeneinander antreten.
Aber in einem Hauptthema waren sie sich einig: Halten Sie den Krieg in der Ukraine am Laufen! Bis zum Sieg! Die Grünen, die stets am tapfersten waren, während Außenministerin Annalena Baerbock darauf hoffte, Russland „ruiniert“ zu sehen, werden als Wort- und Bannerträger von den Freien Demokraten überholt, die nun über einen Sprecher des „Verteidigungsausschusses“ verfügen, der in Wort, Aussehen und Persönlichkeit beeindruckend ist und sogar Name: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Ihr Imperativ fordert mehr Waffen bis zum völligen Sieg über die Russen und rüttelt fast jeden Abend die Fernsehzuschauer auf. Und selbst als eine Mehrheit im Bundestag die Taurus-Debatte beendete, indem sie mit „Nein“ für einen christdemokratischen Gesetzentwurf zur Lieferung von Raketen an Kiew stimmte, durchbrach sie die Disziplin der Koalitionsparteien und stimmte mit der Opposition für „Ja“.
Irgendwie habe ich noch niemanden erwähnen hören, dass Düsseldorf, das sie vertritt, auch die Heimat von Rheinmetall ist, Deutschlands führendem Rüstungshersteller seit 1889. Nach großen Verkaufsrekorden im Ersten Weltkrieg hatte das Unternehmen im Zweiten Weltkrieg große Erfolge, vor allem durch die Beschäftigung von Tausenden von elenden Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern bis auf die Knochen. Dank seiner Panther-Panzer und aller Arten von Waffen und explosiver Munition sind jetzt wieder superschöne Zeiten zurück. Firmenchef Armin Papperger, der im Jahr 2022 satte 3.587.000 Euro (ca. 3,9 Mio. US-Dollar) mit nach Hause nahm und davon ausgeht, dass der diesjährige Unternehmensgewinn endlich das 10-Milliarden-Euro-Ziel übertreffen wird, prognostizierte erfreulicherweise „eine weiterhin starke Wachstumssteigerung bei Umsatz und Ergebnis“. Aber wer könnte es wagen, irgendeine Verbindung zwischen Rheinmetall und seiner Düsseldorfer Nachbarin, Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, zu vermuten? (Übrigens gehen große Teile dieser stattlichen Summen auch an Blackrock in Manhattans Hudson Yards und andere solide transatlantische Wohltäter.)
Aber auch die führende Sozialdemokratische Partei von Olaf Scholz hat sich in seiner zerfallenden Koalition tatkräftig für die ukrainische Sache eingesetzt! Er war es, der dramatisch eine „Zeitenwende“ forderte, einen „historischen Wendepunkt“ – mit einem zusätzlichen Fonds von 100 Milliarden Euro für eine große militärische Aufrüstung – in der Ukraine, Deutschland, der Europäischen Union und der NATO, mit Drohnen, Jets, Artillerie , Munition, Panzer, Raketen (aber zumindest noch nicht der Taurus für Kiew).
Doch sein Verteidigungsminister Boris Pistorius (Sozialdemokrat) ist nie zufrieden; Für ihn ist die Bundeswehr immer viel zu schwach. „Es muss fit für die kommenden Herausforderungen gemacht werden. Deutschland braucht eine kampffähige, einsatzfähige und zukunftsfähige Bundeswehr. Deutschland muss sich verteidigen, denn „in Europa ist wieder Krieg“. Die Bundeswehr muss wieder kriegsfähig werden. Ich weiß, das klingt hart … Aber mir geht es um nichts anderes, als einen Krieg zu verhindern. Deshalb ist glaubwürdige Abschreckung das Motto der Stunde – kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen. Ein wichtiges Signal in diesem Zusammenhang ist die Bildung der Brigade in Litauen.“
Trotz aller Dementis wurde in letzter Zeit immer wieder darüber geredet, dass NATO-Militärexperten Kiew seit 2014 heimlich geholfen hätten. Ein auf mysteriöse Weise durchgesickerter Bericht über ein Treffen hochrangiger deutscher Führungskräfte enthüllte Pläne, der Ukraine dabei zu helfen, die Taurus zur Zerstörung der russischen Brücke zur Krim zu nutzen. Die gesamte Atmosphäre in Deutschland wird erschreckend „kriegstüchtig“, um Pistorius‘ Wort zu verwenden – „bereit für den Krieg“. Er stellte auch die Frage einer Wiederaufnahme der Wehrpflicht, deren letzte Überreste vor dreizehn Jahren beendet wurden – diesmal vielleicht auch unter Einbeziehung von Frauen. Der Vorschlag war ein Versuchsballon – und ließ bald nach, zumindest für diese Saison vor den Wahlen. Ein weiterer Versuchsballon kam von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, die Luftschutzübungen in Schulen, renovierte oder neue Schutzräume in den Kellern und mehr Besuche von Beamten forderte, um Kinder auf das Schlimmste vorzubereiten – oder zu rekrutieren. Als die Proteste gegen diesen Vorschlag zu stark wurden, änderte sie ihn ein wenig – um neben dem Krieg auch die Bereitschaft für mögliche Überschwemmungen oder andere Klimakatastrophen hervorzuheben.
Waffen, Waffen, Waffen – je mehr desto besser! Mit immer lauterem Gerede über „den Feind“ und „Schutzmaßnahmen“, als würde Putin Truppen sammeln oder Kriegsschiffe entlang der deutschen Grenzen manövrieren – anstatt genau das Gegenteil im Baltikum und in Litauen zu geschehen – und nicht mehr so heimlich in der Ukraine. Der vom Blitzkrieg geprägte Geist des Deutschlands von 1941 ist in den Medien allgegenwärtig, ohne hörbare Erinnerungen an Stalingrad im Jahr 1943 oder ein zerstörtes und elendes Berlin (und Dresden, Hamburg und alle anderen) im Jahr 1945.
Die Berichte über Gaza seit Oktober standen in deutlichem Kontrast zur Wut über den russischen Angriff auf die Ukraine; Sie erwähnten die Hamas fast nie ohne das vorangestellte Adjektiv „Terrorist“, zeigten aber nur wenige Bilder des zerstörten Gazastreifens, die für mich bitter an die deutschen Städte erinnerten, die ich einige Jahre nach dem Krieg gesehen hatte, wie Dresden. Immer wieder wurden uns israelische Soldaten gezeigt, die tapfer feuerten; bei was? Oder in zerstörten Krankenhäusern graben; wofür? Oder diese „mitfühlenden“ Fallschirmabwürfe zu zeigen, ein trauriger Witz, als es kleinen Gruppen von Israelis irgendwie erlaubt wurde, Hunderte von Lastwagenladungen wirklich konkreter Hilfe zu blockieren – und während Deutschland sich den USA anschloss und Waffen an Netanyahu schickte, während es gleichzeitig die Bemühungen der UNO, das Massaker zu beenden, behinderte.
Aber die herzzerreißenden Bilder von weinenden Vätern und toten oder verstümmelten Kindern in Gaza konnten nicht ignoriert werden. Die Demonstrationen, angeführt von Arabern in Deutschland, an denen aber auch viele andere, auch jüdische Deutsche teilnahmen, wurden trotz aller Versuche, sie zu verhindern, einzuschränken oder aus dem Weg zu räumen, immer größer. Ihre Forderungen nach Verhandlungen und Frieden beinhalteten manchmal den Krieg in der Ukraine – und eine Ablehnung der militaristischen Einheit von SPD, FDP, Grünen, CDU und CSU. Doch dann kamen die riesigen Kundgebungen gegen die faschistische Alternative für Deutschland (AfD). Wurden sie in der Vergangenheit oft schikaniert oder bestenfalls ignoriert, sind sie heute erstaunlich gut organisiert und koordiniert, werden deutlich von oben gefördert und in den Medien gesegnet. Ich vermute, dass sie bewusst darauf abzielten, einen progressiven, friedensfreundlichen Trend abzuwehren, der aus Entsetzen über die äußerst unverhältnismäßige israelische Reaktion auf den 7. Oktober entstand, und für diesen Zweck ein populäres Anti-AfD-Anliegen missbrauchte, zusammen mit einer verstärkten Betonung der Bekämpfung von Antisemitismus. während es mit jeglicher Kritik an israelischer Unterdrückung und extremer Brutalität gleichgesetzt wird. Es war gut, dass sich die Kundgebungen gegen Rassismus und Faschisten stellten, aber sie tendierten nicht mehr zu einer vereinten linken Opposition.
Gibt es jetzt Widerstand gegen die Politik auf höchster Ebene? Ja, in gewisser Weise. Oder besser gesagt von etwa vier Sorten.
Während in den Reihen der Sozialdemokraten viele den dynamischen (und ehrgeizigen?) Minister Pistorius bewundern, kommen einige andere möglicherweise zur Besinnung. Am mutigsten war zuletzt Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag und seit langem als seltener Gegner des Militarismus bekannt. Während der Taurus-Debatte fragte er die Bundestagsabgeordneten: „Ist es nicht an der Zeit, nicht nur darüber zu sprechen, einen Krieg zu führen, sondern auch darüber nachzudenken, wie wir einen Krieg einfrieren und dann auch beenden können?“ Er hatte seine kurzen Ausführungen kaum beendet mit der Frage, wann der Gegenangriff begann, von Politikerkollegen und von den meisten Massenmedien. Zwei böse Worte tauchten schamlos auf: „Beschwichtigung“ und „Feigheit“. Im Gegensatz zu Papst Franziskus, der es wagte, ähnliche Gefühle zu äußern, besaß Mützenich keinerlei „Unfehlbarkeitsstatus“, und die wahrhaft bösartigen Angriffe zwangen ihn zu einem teilweisen Rückzug, um seinen Hals zu retten. Aber die Worte waren ausgesprochen worden und einige haben vielleicht zugehört. Aus Beschwichtigungsgründen ließen Neville Chamberlain und Daladier Hitler in Spanien expandieren und tolerierten dann seine Expansion nach Osten nach Österreich und in die Tschechoslowakei, weil dies eine Annäherung an die verhasste UdSSR bedeutete. Sein gesamteuropäischer Angriff im Juni 1941 entsprach eher der nach Osten gerichteten Einstimmigkeit zwischen EU und NATO als umgekehrt!
Olaf Scholz schwankt oft. Aber manchmal scheint er im Gegensatz zu manchen Ministern Menschen wie Mützenich zuzuhören und ihnen zuzustimmen. „Deutsche Soldaten dürfen zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort mit Zielen in Verbindung gebracht werden, die dieses Taurus-System erreicht … Auch nicht in Deutschland … Diese Klarheit ist notwendig.“ Ich wundere mich, dass das manche Menschen nicht bewegt, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, ob … aus dem, was wir tun, eine Beteiligung am Krieg entstehen könnte.“
Aber Rechnen hat Scholz durchaus in der Schule gelernt. Im Juni dieses Jahres stehen die Europawahlen an, nächstes Jahr die Bundestagswahlen und dazwischen wichtige Landtagswahlen. In den Umfragen liegt seine sozialdemokratische Partei bei etwa schwachen 15 %, halb so stark wie ihre traditionellen christlichen Rivalen und sogar hinter der Alternative für Deutschland (AfD). Die Meinungen ändern sich häufig, aber 80 % befürworten inzwischen diplomatische Verhandlungen mit der Ukraine und 41 % wollen, dass weniger Waffen dorthin geschickt werden. Scholz – oder Deutschland – kann in so grundlegenden Fragen nicht wirklich den Kurs ändern. Aber er könnte denken, dass ein eher zögerliches Vorgehen mehr Wähler zurückgewinnen könnte.
Eine zweite Gruppe, die – vielleicht sehr überraschend – Verhandlungen und ein Ende des Ukraine-Krieges fordert, ist die AfD. Obwohl sie die Großwirtschaft, die NATO, die Wehrpflicht und die deutsche Wiederbewaffnung mit Begeisterung unterstützt, fordert sie dennoch Verhandlungen, Frieden und die Wiederaufnahme normaler Handelsbeziehungen. Möglicherweise will die AfD einfach nur ihre Popularität weiter steigern, insbesondere in Ostdeutschland, wo die militärische Begeisterung am geringsten ist – und sie hat mit etwa 30 % bereits eine erstaunlich starke (und gefährliche) Position. Natürlich werden sie „Putin-Liebhaber“ genannt. Wer weiß, vielleicht sind sie es. Aber ihre oberste Führungskraft, Alice Weidel, ist intelligent, klug, eine geschickte Rednerin und hielt ein eloquentes Plädoyer für den Frieden, während sie Mützenich dankte und Scholz gratulierte, dass er Taurus nicht nach Kiew geschickt hatte. Dadurch entsteht eine schwierige Komplikation.
Und dann ist da noch die Linke, die sich von Geburt an als „Partei des Friedens“ versteht. Tatsächlich hat es sich im Laufe der Jahre gegen jeden Einsatz deutscher Truppen oder Schiffe außerhalb seiner Grenzen ausgesprochen, es hat sich gegen die Zahlung riesiger Summen an Rheinmetall und seine Geschwister im In- und Ausland ausgesprochen, es hat sich gegen den Export deutscher Waffen an nahezu jede repressive Regierung ausgesprochen die gefunden werden konnte, hat sie sich jeder Form der Militarisierung widersetzt. Eine mutige und vorbildliche Bilanz neben dem Kampf für einen höheren Mindestlohn, mehr Geld für Senioren, für Kinderbetreuung und Frauenrechte. Ihre Haltung zwang auch Sozialdemokraten und Grüne dazu, bessere Positionen einzunehmen, und sei es nur, um eine Abwanderung ihrer Wähler zur kleinen, aber potenziell wachsenden Linken zu verhindern.
Vielleicht waren es die Erfolge, die zur Schwachstelle wurden. Nicht nur die auf nationaler, staatlicher oder lokaler Ebene gewählten Delegierten, sondern auch deren Mitarbeiter und Assistenten hatten gute Jobs. Einige tendierten allzu oft dazu, Teil des misstrauischen „Establishments“ in den Augen unzufriedener und enttäuschter Wähler – oder dann Nichtwähler – zu werden. Ihr immer respektablerer Status führte zu einem Interesse an „Identitätsrechten“, Einwanderungsrechten und Geschlechterrechten, aber allzu oft zu einer wachsenden Distanz zu vernachlässigten, unterbezahlten und überlasteten arbeitenden Menschen, einschließlich Zeitarbeitern und Arbeitslosen. Einige Staats- und Regierungschefs, die hofften, Posten im Staatskabinett mit denen einer nationalen Koalition zu krönen, verwässerten ihre Ablehnung der NATO und ihrer unerbittlichen Vorstöße und Drohungen nach Osten. Ihre Ablehnung selbst einer dürftigen Zustimmung zur riesigen Friedensdemonstration von Sahra Wagenknecht im vergangenen Jahr mit fadenscheinigen, den Massenmedien entlehnten Begründungen war für viele Mitglieder der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, und führte zur Bildung einer abtrünnigen Partei, die (hoffentlich vorübergehend) Sahra Wagenknecht Bündnis genannt wird.
Einige in der Linken, überzeugte Marxisten, halten es für einen Fehler, sich zu spalten und die Partei zu verlassen, anstatt sie zu bekämpfen, obwohl sie von konformistischen Status-quo-Führern überstimmt wurden, die sie nun genauso verdrängen wollen, wie sie es mit Sahra Wagenknecht getan haben und ihre Anhänger. Und einige glauben, dass die Linke vor dem drohenden Vergessen gerettet werden kann, wenn sie in etwas, dessen Name heutzutage kaum noch geflüstert wird (Klassenkonflikt), wieder militanter wird. Sie steckt bereits in großen Schwierigkeiten und ist landesweit auf 3 % gesunken, was ihr den Einzug in den nächsten Bundestag verbieten würde.
Was Sahras BSW betrifft, so steht er wie kein anderer voll und ganz für Verhandlungen und Frieden und ganz sicher für die Rechte und Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung. Doch ein Großteil des Programms bleibt noch vage und scheint sich als weniger militant zu erweisen als erwartet. Die landesweiten Umfragewerte liegen bei 5 bis 7 %, was nicht schlecht für einen Neuling mit rudimentären Staatsstrukturen ist, aber weniger, als manche angesichts der Popularität von Sahra erwartet hatten. Die Europawahlen im Juni und die Landtagswahlen im September werden zeigen, wie die beiden nun als Rivalen in einer gespaltenen Linken dastehen.
Was die kriegerischen Kräfte betrifft, so befürchten einige proamerikanische „Atlantiker“, dass sie nach dem 5. November von diesem unberechenbaren Mann aus Mar-a-Lago in die Irre geführt werden könnten, oder sie studieren geriatrische Tabellen. Andere, der germanische Flügel, der die US-Infiltration ablehnt, von Musikstilen bis hin zu schmutzigem Slang, schmiedet Pläne und träumt von den guten alten Zeiten schicker Uniformen, knackiger Absätze, Eisernen Kreuzen und Menschen, die wissen, wo ihr Platz ist. Aber sie alle schließen sich Rheinmetall, Lockhead und den anderen in der Hoffnung an, dass der Krieg so lange andauern möge, bis sie neue Chancen bekommen, in weiten eurasischen Weiten zu siegen, Deutschlands richtige Position in der Welt wiederherzustellen und vielleicht für einige die Hoffnung, diese Katastrophe zu rächen ihre Großväter im Jahr 1945. Immer mehr werden wir von all ihren Kriegsgesprächen – und vorbereitenden Maßnahmen – erfasst.
Was dringend benötigt wird, nicht nur in Deutschland, sondern insbesondere in Deutschland, ist eine neue Konsolidierung all jener in irgendeiner Partei oder keiner Partei, die immer noch einen entwirrten Verstand im Kopf und ein Herz in der Brust haben, um dem Töten ein Ende zu setzen. Und dem Aushungern von Ukrainern, Russen, Palästinensern und der immer noch viel zu geringen Zahl mutiger jüdischer Israelis (wie den „Verweigerern“), um eine dynamische Friedensbewegung wie die gegen den Vietnamkrieg oder gegen Raketen in Westdeutschland aufzubauen wie in den 1980er Jahre, oder die Märsche zur Verhinderung des Irak-Krieges oder, in den letzten Monaten, zur Rettung der gefolterten Millionen und weiterer unschuldiger Menschen in Gaza – ja, und auch dieser 100 Geiseln. Eine solche Bewegung ist dringend notwendig; Die Uhr tickt. Können die Jupiter der Welt entthront werden? Für Europa und für die Welt. Ist das möglich?
PS:
PS. Drei Ergänzungen nach Abschluss dieses langen Bulletins:
1. Das Osterwochenende wird wieder von viertägigen Friedensmärschen geprägt sein, keine große zentrale Kundgebung, sondern in vielfältiger Form in vielen Städten in ganz Deutschland, Ost und West. Trotz unglücklicher Spaltungen und Auseinandersetzungen, auch in der Friedensbewegung, könnte es erneut Boote erschüttern, auch solche mit Eisenpanzern, und ist in diesem Jahr dringender nötig als je zuvor; Ich hoffe, dass viele Tausende mitmachen. (Das werde ich zumindest am Anfang auch tun).
2. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben ein äußerst umstrittenes Cannabisgesetz verabschiedet. Menschen über 18 dürfen legal 25 Gramm außer Haus und 50 Gramm plus drei weibliche Pflanzen zu Hause mit sich führen. Das Rauchen in der Nähe von Schulen ist verboten, der Verkauf kleiner Mengen an Erwachsene gestattet. Alles nur, um den Schwarzmarkt zu besiegen. Einige Staaten drängen verärgert darauf, dass Präsident Steinmeier sich weigere, es in Kraft zu setzen.
3. Deutsche Fußballprofis tragen künftig NIKE-Outfits (aus den USA) statt Adidas (aus Deutschland). „Unpatriotisch!“ verurteilen einige.
4. Trauer und Mitgefühl für diejenigen, die in der Tragödie von Krasnogorsk getötet wurden, eine Nachwirkung vergangener und gegenwärtiger Kriege und ein Omen dafür, was die Welt als Folge der gegenwärtigen Kriege noch jahrelang beunruhigen wird.
25. März 2024
Europa auf dem Weg nach rechts (german-foreign-policy.com)
Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522
25. März 2024
Kommentar der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa im Zusammenhang mit internationalen Beileidsbekundungen und Worten der Anteilnahme zum Terroranschlag in der Konzerthalle Crocus City Hall
Bereits in den ersten Minuten, nachdem von dem ungeheuerlichen Terroranschlag in der Crocus City Hall bekannt geworden war, gingen bei uns zahlreiche Anrufe, Briefe, Verbalnoten und offizielle Schreiben von ausländischen Staats- und Regierungschefs und Führungskräften ausländischer Ministerien und Behörden, von internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und Religionsverbänden sowie erschütterten Bürgern ein. Es werden weiterhin Erklärungen von Präsidenten, Ministern, Parlamentsabgeordneten und Vertretern der Öffentlichkeit abgegeben.
Darin wird den Angehörigen der Toten und Verletzten tief empfundenes Beileid ausgesprochen. Es werden Anteilnahme und Solidarität mit dem russischen Volk sowie ausdrückliche Ablehnung dieses grauenhaften Verbrechens kundgetan. Vor den russischen diplomatischen Vertretungen entstehen spontane Gedenkstätten, zu denen Blumen und Kerzen gebracht werden.
Auf Russlands Initiative nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Erklärung an, in der der perfide und feige Terroranschlag bei Moskau entschieden verurteilt wurde. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen verurteilte den Terroranschlag „auf das Schärfste“ und sprach dem Volk und der Regierung Russlands sein Beileid aus. In Telefongesprächen mit dem Außenminister der Russischen Föderation Sergey Lawrow kondolierten die Außenamtschefs Aserbaidschans, Ungarns, Jordaniens, Kasachstans, Malis und der Türkei.
In Russland weiß man nicht vom Hörensagen, was Terrorismus bedeutet. Mit dessen unmenschlichsten Ausprägungen wurde unser Land in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre konfrontiert, als es im Nordkaukasus gegen den terroristischen Untergrund kämpfe, der Hunderte unschuldige russische Staatsbürger ums Leben brachte. Im September 2001 reagierte Russland als erstes Land auf den Schmerz des amerikanischen Volkes nach den Terroranschlägen auf die Zwillingstürme in New York und unterstützte eine internationale Koalition bei der Durchführung einer Antiterroroperation in Afghanistan. Auf Ersuchen der Regierung Syriens beteiligt sich Russland seit 2015 an der Bekämpfung terroristischer Gruppierungen in diesem Nahostland.
In den letzten Jahren ist es das Regime in Kiew, das aktive und systemisch terroristische Aktivitäten gegen russische Bürger betreibt. Es werden Wohnviertel, einschließlich Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser, kontinuierlich unter Beschuss genommen, wichtige zivile Infrastrukturanlagen, u. a. Straßen und Energieversorgungsobjekte, angegriffen, Attentate auf Vertreter der Öffentlichkeit und Journalisten verübt.
Unser Land unterstützt jegliche Bemühungen, dem internationalen Terrorismus entgegenzutreten und verurteilt diesen in allen seinen Formen und Ausprägungen, wo auch immer Terrorakte begangen werden. Vorsätzlich Zivilisten zu töten, um wie auch immer geartete Ziele zu erreichen, ist inakzeptabel. Die Bekämpfung dieses Übels muss im Fokus aller vernünftigen Kräfte der internationalen Gemeinschaft bleiben.
Russische Spezialdienste und Strafverfolgungsbehörden ermitteln zum Tathergang. Die Verantwortlichen, Organisatoren und Auftraggeber des Terroranschlags werden bestraft werden. Politische und rechtliche Einordnungen folgen.
Wir sprechen jedem, der angesichts dieser Tragödie nicht weggeschaut hat, unseren aufrichtigen Dank aus.
CO-OP NEWS 