Archive for Juni, 2023

30. Juni 2023

Die Hälfte der Ukrainer sieht Nazismus-Problem im Land –für Soros-Stiftung „besorgniserregend“

RT DE

Westliche Medien und Politiker ziehen den russischen Nazismus-Vorwurf gegen die Ukraine ins Lächerliche. Doch was, wenn viele Ukrainer selbst ihr Land als Nazismus-verseucht betrachten? Eine Umfrage der Soros-Stiftung „Renaissance“ brachte überraschende und für deren Auftraggeber „besorgniserregende“ Ergebnisse.

Eine Analyse von Wladislaw Sankin

Dass Nazismus oder Neonazismus in der Ukraine weit verbreitet ist, glauben 43 Prozent der Ukrainer, und etwa ein Drittel der Befragten meint, dass russischsprachige Menschen unterdrückt werden und der Maidan ein Staatsstreich war. Das geht aus der Studie des Projekts VoxCheck hervor, das gemeinsam mit dem Unternehmen CBR und mit Unterstützung der Soros International Renaissance Foundation durchgeführt wurde.

Die Forscher stellten mehrere wichtige Signale fest:

– 43 Prozent der Befragten in der Ukraine und 36 Prozent im Ausland stimmten der Aussage „Nazi- und/oder Neonazi-Ideologie sind in der Ukraine nicht weitverbreitet“ nicht zu.

– 29 Prozent der Befragten in der Ukraine und 35 Prozent im Ausland stimmten der Aussage „Die Revolution der Würde 2013/2014 in der Ukraine war kein Staatsstreich“ nicht zu;

– 26 Prozent der Befragten in der Ukraine und 29 Prozent im Ausland stimmten der Aussage „Russland befindet sich in der Ukraine im Krieg gegen den Westen/die NATO“ zu;

– 25 Prozent der Befragten in der Ukraine und 29 Prozent im Ausland stimmten der Aussage „Der Westen benutzt die Ukraine für seine eigenen Zwecke im Krieg mit Russland“ zu;

– 32 Prozent der Befragten im Ausland stimmten der Aussage „Russischsprachige Menschen werden in der Ukraine unterdrückt“ zu.

Die Untersuchung wurde vom 26. Mai bis 7. Juni 2023 unter Ukrainern im Alter von 18 bis 70 Jahren durchgeführt, die in der Ukraine oder im Ausland (Polen, Tschechische Republik, Deutschland, Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich, Slowakei usw.) leben. Erhebungsmethoden: Befragung über das CBR Point Online-Panel, Telefoninterviews, Online-Interviews. Die Stichprobe: 1466 Befragte aus der Ukraine und 327 Befragte aus dem Ausland.

Das Umfrageunternehmen bewertete die oben angeführten Ergebnisse als „besorgniserregend“, denn das Ziel der Erhebung war, die Resistenz der ukrainischen Bevölkerung gegenüber „russischer Propaganda und Desinformation“ zu bemessen. Diese und andere ähnliche Behauptungen wurden den Studienteilnehmern als Beispiel für russische Narrative angeboten. Die populärste „prorussische“ Aussage war die Behauptung, „die ukrainischen Behörden haben die Ukraine in eine humanitäre Krise gebracht“. Diese bekam 31 Prozent der Zustimmung in der Ukraine und 41 im Ausland. 

Ihnen gegenüber standen „proukrainische“ Aussagen wie, dass russische Referenden in den „besetzten Gebieten“ illegal seien und dass das Verbot prorussischer Parteien ein Kampf gegen Kollaborateure sei. Diese bekamen hohe Zustimmungsraten, was den Befragten etwas Lob einbrachte, dass die Bevölkerung insgesamt in der Lage sei, die „Narrative der russischen Propaganda“ zu erkennen. Das traditionelle Gefälle zwischen dem Süd-Osten und dem Westen war allerdings nur leicht zu erkennen.

Überraschend war dabei ein Detail beim Alter der Befragten. Traditionell geht man davon aus, dass ausgerechnet jüngere Menschen besonders empfänglich für die romantisch-verklärende Glorifizierung des Maidans 2013/2014 als „Revolution der Würde“ sind. Doch ausgerechnet die Altersgruppe 18 bis 29 wies sich im Vergleich zu anderen Altersgruppen als besonders „maidanskeptisch“ aus. Nur 42 Prozent der Befragten und damit weniger als die Hälfte stimmten der Aussage „die Revolution der Würde war KEIN Staatsstreich“ zu. 37 Prozent waren mit dieser Behauptung nicht einverstanden.  

Neben dem aus Sicht des Umfrageunternehmens vermeintlichen Nazismus-Vorwurf gehöre diese Aussage zu „immergrünen“ Narrativen, für die die ukrainische Bevölkerung nun aufgrund der nachgelassenen Gegenpropaganda immer noch empfänglich sei. Die aktuelleren kriegsrelevanten Meldungen werden dagegen von den ukrainischen Medien für die Empfänger rechtzeitig eingeordnet. Insgesamt kommen etwa 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung mit „feindlichen“ Narrativen bei der Informationsbeschaffung in Berührung.

Vor diesem Hintergrund sind nicht nur die Ergebnisse der Studie sensationell, sondern auch die Tatsache, dass diese Umfrage überhaupt durchgeführt werden konnte. Das Land befindet sich im dauerhaften Zustand der Kriegshysterie, russische Medien sind verboten, die Mobilisierten werden auf den Straßen zwangsrekrutiert. Sympathie zu Russland gilt als kriminell, Hass zu Russland wird dagegen vor allen in weitverbreiteten sozialen Medien gefeiert. Es wäre naiv, in dieser Atmosphäre ehrliche Antworten zu erwarten. Sicherlich neigen viele dazu, sozial gewünschte oder zumindest nicht strafbare Meinungen zu demonstrieren. Es bleibt nur zu raten, wie das Ergebnis ausfallen würde, wenn der politische Druck verschwinden sollte. 

Auch gewisse Skepsis gegenüber Auftraggebern der Studie und deren Interessen ist angebracht. Denn am Ende haben es die Analysten auf großzügige Fördertöpfe abgesehen – für verstärkte Aufklärungskampagnen und Durchsetzung der „Gegennarrative“, versteht sich. Das Geld für solche Studien kommt aus dem Westen, und er ist seit Jahren eifrig damit beschäftigt, das ukrainische Nazismus-Problem schönzureden. Offenbar ohne großen Erfolg, denn auch jetzt, nach eineinhalb Jahren Krieg, sind es nicht (nur) die „Feinde der Ukraine“ Putin, Medwedew oder Lawrow, die der Ukraine eine weitverbreitete nazistische Ideologie bescheinigen, sondern knapp die Hälfte der Ukrainer selbst.

30. Juni 2023

Honduras: Militärpolizei bekommt Zutritt zu zwei Hochsicherheitsgefängnissen (teleSUR)

https://www.telesurenglish.net/news/Honduras-Military-Police-Enter-Two-Maximum-Security-Prisons-20230630-0008.html

Ein Jahr lang soll die Militärpolizei mindestens 2.000 neue Gefängniswärter rekrutieren, ausbilden und weiterbilden, sagte die Präsidentin Castro.

Am Donnerstag bekam die Militärpolizei (PMOP) im Rahmen der am Montag von Präsidentin Xiomara Castro gestarteten Operation „Faith and Hope“ gleichzeitig Zugang zu zwei Hochsicherheitsgefängnissen.

Die Intervention fand im Ilama-Gefängnis im Departement Santa Barbara und im El Porvenir-Gefängnis in Francisco Morazan statt.

Nach Angaben des National Penitentiary Institute (INP) versuchen Tausende von Militärpolizisten, „die Führung, Ordnung, Kontrolle und ordnungsgemäße Verwaltung der Strafvollzugsanstalten“ wiederherzustellen.

Ähnlich wie in anderen Gefängnissen, in denen die Intervention durchgeführt wurde, mussten die Gefangenen in Ilama und El Porvenir, die jeweils 2.000 Personen fassen, in kurzen Hosen, barfuß und ohne Hemd auf dem Boden des Gefängnishofs sitzen.

Im Gefängnis El Porvenir beschlagnahmte die Militärpolizei vier AK-47-Gewehre, Überwachungskameras, eine Uzi-Maschinenpistole, Munition, Magazine, Drogen und Mobiltelefone.

Unterdessen beschlagnahmten die Behörden im Ilama-Gefängnis Marihuanapflanzen, großkalibrige Waffen und Munition.

„Die Einsätze werden unter strikter Achtung der Menschenrechte der Gefangenen durchgeführt, mit dem spezifischen Ziel, ihnen sichere, drohungsfreie Räume und den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit zu bieten“, erklärte das INP.

Die Intervention der honduranischen Gefängnisse wurde von Präsidentin Castro einen Tag nach dem Massaker an 46 Frauen im Women’s Social Adaptation Center (CEFAS) am 20. Juni angeordnet.

Dieses Gefängnis wurde am Montag von der Militärpolizei interveniert, während die Behörden auch im Hochsicherheitsgefängnis von Morocelí im Departement El Paraíso intervenierten.

Ein Jahr lang wird die Militärpolizei verpflichtet sein, „im Einklang mit dem INP-Gesetz mindestens 2.000 neue Gefängniswärter zu rekrutieren, auszubilden und auszubilden“, sagte die Präsidentin Castro am 21. Juni.

30. Juni 2023

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. (Unsere Zeit)

Unsere Zeit

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion. Drei Heeresgruppen mit insgesamt 5 Millionen Mann mordeten, brandschatzten, vergewaltigten und plünderten in einem beispiellosen Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Sowjetbürger zum Opfer fielen.

Vier Jahre später hatte die Rote Armee die Welt von der faschistischen Barbarei befreit. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) fragte einen Monat nach dem Sieg der Sowjetunion gegen Deutschland in ihrem „Aufruf an das schaffende Volk und die deutsche Jugend“: „Wäre Gleiches mit Gleichem vergolten worden, deutsches Volk, was wäre mit dir geschehen?“ Von deutschem Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen – eine Zeitlang war das parteiübergreifender Konsens im befreiten Deutschland.

82 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion sagt Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Sie möchte Russland „vernichten“.

weiterlesen hier:
https://www.unsere-zeit.de/wir-vergessen-nicht-2-4781406/

30. Juni 2023

Lima vor dem Sturm. Peru: Umfragewerte für Boluarte im Keller. Neue Proteste und Einigung zur Pazifikallianz – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/453846.unruhen-in-peru-lima-vor-dem-sturm.html

30. Juni 2023

Jahrungstagung – Was die Welt nicht braucht »Sommer-Davos« in Tianjin: Ökonomische Abkopplung Chinas hätte katastrophale Folgen für die globale Wirtschaft – Von Jörg Kronauer (Junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/453833.jahrestagung-was-die-welt-nicht-braucht.html

30. Juni 2023

Dr. Julio Roldán, de Peru – La guerra de los 20 años – Presentación del Libro – Buchvorstellung – HOY – Viernes 30 de junio @ Coop Anti-War Cafe Berlin

Viernes 30 de junio de 18:30 a 19:30
Freitag, 30. Juni von 18:30 bis 19:30

Rochstr.3 Berlin-Mitte (Alex)
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz

29. Juni 2023

UN-Bericht über Guantanamo: Weiterhin an der „rechtlichen Schwelle zur Folter“ – Von Florian Rötzer (overton-magazin.de)

hier weiterlesen:
https://overton-magazin.de/top-story/un-bericht-ueber-guantanamo-weiterhin-an-der-rechtlichen-schwelle-zur-folter/

29. Juni 2023

Antrittsbesuch von Verteidigungsminister Boris Pistoriusin in Washington (german-foreign-policy.com)

Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigt weitere Aktivitäten der Bundeswehr in der Asien-Pazifik-Region sowie eine Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte dorthin an. Wie Pistorius am Mittwoch (Ortszeit) bei seinem Antrittsbesuch in Washington erklärte, bestehe eine „europäische Verantwortung für den Indo-Pazifik“; diese werde sich, was Deutschland betreffe, in einer weiteren Teilnahme an Manövern im Indischen und im Pazifischen Ozean sowie in der Lieferung größerer Mengen an Kriegsgerät äußern. Der Minister hatte erst zu Wochenbeginn eine feste und dauerhafte Stationierung von annähernd 4.000 deutschen Soldaten in Litauen angekündigt – ein Schritt, mit dem er „eine stärkere Führungshaltung in Europa“ eingenommen habe, hieß es in US-Medien. Zugleich verfestigt sich die rüstungsindustrielle Basis des transatlantischen Bündnisses ein weiteres Stück: Im Gegenzug gegen die Beschaffung von F-35A-Kampfjets durch die Bundeswehr hat Washington zugesagt, dem deutschen Rheinmetall-Konzern die Herstellung von Teilen des Jets zu übertragen; zudem ziehen die US-Streitkräfte den Erwerb von Rheinmetall-Schützenpanzern für mehr als 45 Milliarden US-Dollar in Betracht.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9283

29. Juni 2023

Rede von Sevim Dagdelen am 24.6. auf Einladung der irischen Europa-Abgeordneten Clare Daly und Mick Wallace in Dublin: Für Neutralität und Frieden statt NATO und Krieg (Nachdenkseiten)

weiterlesen hier:
Nachdenkseiten.de

29. Juni 2023

Hauptverfahren am 29.6. vor dem Landgericht Berlin – NachDenkSeiten vs Bundespressekonferenz – Von Florian Warweg (Nachdenkseiten)

(de jure ich als Parlamentsberichterstatter) vs. #BPK e.V.

Richterin folgte ziemlich umfassend unserer Argumentation & nannte Argumentation der Gegenseite u.a. „völlig vage“ & „nicht schlüssig“. Sie verwies auf die aus ihrer Perspektive vorliegende „Wettbewerbsverzerrung“ sowie den Aspekt der „Gleichbehandlung“ mit Blick auf Artikel 5 des GG. Auf Grundlage der Grundrechtsbindung sah sie einen „grundsätzlichen Aufnahmeanspruch“ in die BPK gegeben.

Urteilsspruch wird erst in drei Wochen erfolgen, da die Richterin der Gegenseite einräumte, das einzige Argument, welches sie noch als relevant erachten würde, der bisher unbelegte Vorwurf der BPK, ich hätte BPK-Mitglieder angeblich schwer beleidigt, entsprechend zu beweisen. Das will die beklagte Seite im Laufe von zwei Wochen tun. Ich bin echt gespannt, was sie da vorbringen wollen…

Alle anderen Argumente, Tragen einer #FreeAssange-Maske, das angebliche nicht genug berichten über #Bundespolitik etc. ließ sie nicht gelten. Ebenso wenig die Behauptung der BPK, ich hätte journalistisch unsauber gearbeitet.

PS: Öffentliches Interesse war groß. Zuschauer mussten teilweise auf dem Boden sitzen oder stehen. Als Medienvertreter waren u.a. @berlinerzeitung anwesend.

Die Argumente der Gegenseite hatte ich, bei Interesse, in diesem Artikel nachgezeichnet.
Weiterlesen hier:
Nachdenkseiten.de

29. Juni 2023

Reisebericht von Renate Koppe, Internationale Sekretärin der DKP nach China (Unsere Zeit)

29. Juni 2023

Baerbock in Südafrika. Verhältnisse umgekehrt – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/453715.verh%C3%A4ltnisse-umgekehrt.html

29. Juni 2023

Che Guevara – Vom antiimperialischen Streetartkünstler Oshii aus Bristol

Die Legende, Ernesto „Che“ Guevara, ein argentinischer Arzt, Revolutionär und kubanischer Diplomat. Zusammen mit dem großen Fidel Castro brachte er eine sozialistische Revolution nach Kuba. Trotz seines lähmenden Asthmas widmete er sein Leben dem Kampf gegen den neokolonialen Imperialismus auf der ganzen Welt und starb im Alter von 39 Jahren.

Kürzlich habe ich Oshii aus Bristol bei mir im Anti-War Cafe getroffen.
https://www.oshii.uk
bei Instagram

29. Juni 2023

In der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ wird zum Kampf gegen „Desinformation“ geblasen – Von Vincent Cziesla (Unsere Zeit)

29. Juni 2023

Vereint gegen Washington. Kubas Verteidigungminister zu Besuch in Moskau. Zusammenarbeit im militärischen Bereich angekündigt – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/453705.symbolisches-treffen-vereint-gegen-washington.html