Mossad bedroht Strafgericht. Ein Medienbericht belegt, dass der Auslandsgeheimdienst Mossad Ermittlungen des IStGH gegen die eigene Regierung abwenden sollte. Die Chefanklägerin wurde eingeschüchtert und bedroht – Von Jörg Tiedjen (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/476284.nahostkonflikt-mossad-bedroht-strafgericht.html

Die Vietnamisierung der Ukraine (globalbridge.ch)

Es gibt sie, nicht zuletzt auch in den USA, die Kommentatoren, die die jetzige geopolitische Situation realistisch einschätzen. Nicht selten sind es betagte Leute, die die von den USA verursachten Kriege über Jahrzehnte beobachten oder gar direkt miterleben mussten.

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https://globalbridge.ch/die-vietnamisierung-der-ukraine

Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO): Mexico wird niemals Kolonie sein – Wir haben die US-Invasionen nicht vergessen (Gegenpol)

Nach einem Bericht des US-Außenministeriums über die angeblich “schlechte” Menschenrechtssituation in Mexiko hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) zum Gegenschlag ausgeholt. Er ermahnte Washington, dass es keine Regierung und kein Land auf der Welt gebe, die das Recht hätten, sich in die Politik einer anderen Nation einzumischen. Die USA maßten sich jedoch in der Vergangenheit wiederholt ein solches Sonderrecht an. AMLO macht klar: Mexiko werde eine solche Einmischung nicht dulden: „Mexiko wird niemals ein Protektorat, eine Kolonie eines anderen Landes sein! Mexiko ist ein freies, unabhängiges und souveränes Land!“

AMLO verurteilte die US-Finanzierung von sogenannten NGOs, die zum Ziel hätten, die legitime Regierung des Landes und dessen Gerichte verächtlich zu machen und anzugreifen – so etwa Terrorgruppen oder Drogenkartelle. Es seien vor allem die USA, die sich in Sachen Menschenrechte nicht zu weit aus dem Fenster lehnen sollten: „Stellen Sie sich vor, wir verkünden, dass sie [die USA] die Menschenrechte und die politischen Rechte und Freiheiten verletzen und dass die Freiheitsstatue nur noch ein leeres Symbol wäre, weil sie einen Kandidaten haben, der immer wieder vor Gericht gezogen wird. Oh, oder wie sie über Menschenrechte reden wollen, wenn sie Milliarden von Dollar in Kriege stecken, die den Tod von Unschuldigen zur Folge haben? Und zwar in jedem Land der Welt, in dem es zu Auseinandersetzungen kommt. […] Oder warum sie Assange nicht freilassen? Wo ist denn da die Freiheit und die freie Meinungsäußerung?“

AMLO macht deutlich, es sei höchste Zeit, dass die USA ihre Außenpolitik ändern, andernfalls wäre ihr Niedergang nur eine Frage der Zeit. Sein Fazit über die USA fällt deutlich aus: „So sind sie nun einmal, und wir sollten nicht überrascht sein oder uns wundern, denn so ist es immer gewesen in der Vergangenheit. Und das zeigt auch, bei allem Respekt, dass sie stagnieren, zurückbleiben, dass sie sich im Niedergang befinden, weil sie sich unbedingt modernisieren müssen.“ STIMMEN DER SCHURKEN dokumentiert aktuelle politische Reden und Debatten. Wir liefern unserem deutschsprachigen Publikum die Stimmen, die der Mainstream ausblendet und ignoriert, die von der deutschen Politelite als „Diktatoren“, als „Feinde“ oder gar als „Schurken“ tituliert werden. Die vertretenen Positionen spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wider.

An der Schwelle. Angriffe auf Russlands Atomabwehr – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/476110.an-der-schwelle.html

Norman Paech: Der Gaza-Krieg. Ursachen, Strategien und die Chancen für Frieden – Donnerstag, 30. Mai 2024 um 19 Uhr – Sprechsaal, Marienstr. 26, Berlin-Mitte

Der Krieg in Gaza dauert jetzt schon sieben Monate. Nichts hat ihn zu stoppen vermocht, nicht die UNO nicht der Internationale Gerichtshof, schon garnicht die schwachen Mahnungen der Freunde Israels, es möge sich an das humanitäre Völkerrecht halten und eine Waffenpause einlegen.

Es geht darum, die Gründe für diese Katastrophe zu diskutieren: die Strategien der Hauptbeteiligten Israel, USA und Hamas, sowie die Rolle des Völkerrechts und der internationalen Gerichtsbarkeit.

Zum Schluss stellt sich die Frage, welches die Voraussetzungen für eine Friedensregelung zwischen den beiden Völkern sind.

Der KulturKreis Pankow lädt ein

Zeit: Donnerstag, 30. Mai 2024, 19 Uhr

Ort: Sprechsaal, Marienstr. 26, Berlin-Mitte

https://kulturkreis-pankow.de/?p=3036

KI-Verordnung mit gewollten Lücken (german-foreign-policy.com)

Scharfe Kritik begleitet die Verabschiedung der neuen KI-Verordnung der Europäischen Union. Das Gesetzespaket ist vergangene Woche vom Rat der EU endgültig abgesegnet worden. Vorausgegangen waren jahrelange intensive Verhandlungen, bei denen nicht zuletzt IT-Riesen wie Google oder Microsoft ihre Interessen durchzusetzen suchten; Beobachter monierten eine der „größten Lobbyschlachten“ in der Geschichte der EU. Entgegen der Behauptung, Brüssel habe sich vor allem um den Schutz der Bürger bemüht, sicherten die Mitgliedstaaten ihren Repressionsapparaten recht ausgedehnte Möglichkeiten zur Nutzung von KI, vor allem zu Zwecken der Strafverfolgung oder der Flüchtlingsabwehr. So darf etwa ortsbezogenes „Predictive Policing“ weiter betrieben werden, obwohl es Kritikern zufolge vor allem dazu führt, Stadtteile und Regionen, in denen finanzschwache Minderheiten leben, verschärfter Überwachung und Kontolle zu unterwerfen. Sogar KI-gesteuerte Überwachung in Echtzeit darf bei bloßer Annahme einer Gefahrenlage genehmigt und praktiziert werden. Kritiker urteilen, vor allem Deutschland und Frankreich hätten diverse Schlupflöcher und Leerstellen in der Regulierung durchgesetzt.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9571

Rede des russischen Außenministers Sergey Lawrow (Aussenministerium der Russischen Föderation)

Botschaft der Russischen Föderation – x

Der Westen mit den USA an der Spitze will nicht auf sein auch doktrinär erklärtes Ziel verzichten, Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Die Existenz unseres Landes an sich sehen viele besonders aggressive russlandfeindliche Kräfte als Gefahr für die globale Dominanz der von Washington angeführten „goldenen Milliarde“ an. In Sachen antirussische Rhetorik sind es unsere europäischen Nachbarn, die sich in besonderer Weise hervortun. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte ja, dass das Bündnis bereits seit 2014 einen Krieg gegen Russland führe. 

Nach dem Scheitern der berüchtigten Gegenoffensive der ukrainischen Armee wurde im Westen eine weitere unverhohlene Lüge in Gang gesetzt. Demnach werde Putin nach der Ukraine nicht haltmachen. Deshalb müssten sich nun alle bis an die Zähne bewaffnen. Die Personalstärke und die Einsatzbereitschaft der Armeen der EU-Staaten soll wiederhergestellt und die Rüstungsindustrie der NATO-Länder auf die Bedürfnisse der Kriegszeit umgestellt werden. Mittlerweile wird – erstmal gedanklich – daran gearbeitet, in großen Zügen eine europäische Kriegsallianz mit nuklearer Komponente zu entwerfen.  

Selbstverständlich fühlen wir uns weiterhin den Aufgaben verpflichtet, die Präsident Putin nicht nur für die militärische Spezialoperation, sondern auch für den internationalen Stellenwert formuliert hat, der Russland zu Recht zusteht und auch eigen ist. Wir werden uns auch in Zukunft mit diplomatischen Mitteln darum bemühen, den Westen zur Aufgabe seiner feindseligen Politik zu bringen, und zu den erklärten Zielen der militärischen Spezialoperation beitragen. Das wird die oberste Priorität unserer diplomatischen Bemühungen sein. 

Um es mit den Worten von Präsident Putin zu sagen, wir bleiben offen für den Dialog mit dem Westen, auch in Fragen der Sicherheit und der strategischen Stabilität. Dieser Dialog sollte jedoch nicht aus der Position der Stärke oder der eigenen Exklusivität heraus, sondern auf Augenhöhe geführt werden und die aktuellen globalen Probleme im Bereich der strategischen Stabilität und der Sicherheitspolitik insgesamt in ihrer ganzen Tiefe thematisieren. 

Link zur vollen Rede:
https://www.mid.ru/ru/foreign_policy/news/1951435/

Ukraine-Krieg trifft Ostdeutschland: „Hier läuft etwas aus dem Ruder“ (Berliner Zeitung)

Hier zum Artikel:
Berliner Zeitung

George Yeo, Ex-Aussenminister Singapore „Das politische System der USA ist dezentralisiert, durchläuft aufgrund der Notwendigkeit, Wählerstimmen zu gewinnen, emotionale Phasen. China wird aufgrund der Massenemotionen dämonisiert wird (Arnaud Bertrand)

Arnaud Bertrand / via Twitter

Hier ist eine kurze Zusammenfassung seiner Aussage: Die USA wissen wenig über China Er sagt: „Das politische System der USA ist dezentralisiert und durchläuft aufgrund der Notwendigkeit, Wählerstimmen zu gewinnen, emotionale Phasen. Jetzt tritt es in eine Phase ein, in der China aufgrund der Massenemotionen dämonisiert wird. Hinter den Kulissen finden gewisse Manipulationen statt, die jedoch nicht auf Wissen basieren.“

Seiner Ansicht nach „verstehen die USA die Natur Chinas nicht“, die Tatsache, dass China „ständig Mauern um sich herum baut, weil es mit seiner eigenen Homogenität zufrieden ist“. Er sagt, es sei falsch, wenn die USA glauben, dass „China sie als Platzhirsch der Welt verdrängen will“ und deshalb „versuchen, China einzudämmen, es sogar zu Fall zu bringen“.

Dies sei nicht nur ein falsches Verständnis der Ziele Chinas, sondern die USA „könnten sich dabei erschöpfen, und ich glaube nicht, dass sie Erfolg haben werden“. Er sagt, dass die USA mit ihren Zöllen und Sanktionen Gefahr laufen, denselben Fehler zu machen wie Chinas Qing-Dynastie und „sehr schwach zu werden“.

Er glaubt, dass die Vorherrschaft des US-Dollars brechen wird und dass die Maßnahmen der USA diesen Tag „voranbringen“. Er sagt: „Das Schlüsselereignis wird sein, wenn die Vormachtstellung des US-Dollars zusammenbricht. Wir alle wissen, dass er irgendwann zusammenbrechen wird, weil das nicht normal ist. Wenn das in 30 Jahren passiert, dann trinken wir und feiern. Aber wenn es in fünf Jahren passiert, dann müssen wir rechnen, oder? Wissen wir, wann der Knaller kommt? Wir wissen es nicht. Aber die Art und Weise, wie sich die USA bewegen, rückt diesen Tag immer näher.“

Man „verschiebe diesen Tag auf einen früheren Zeitpunkt“, weil man versuche, „die Länder durch Sanktionen zu kontrollieren“, und infolgedessen immer mehr Länder Gegenmaßnahmen ergreifen und sich so der Reichweite der USA entziehen. China steckt nicht in Schwierigkeiten und „Überkapazität“ ist „Informationskrieg“ Er sagt, es gebe einen „Informationskrieg gegen China“ und er „glaube nicht“, dass China in Schwierigkeiten sei. „Sehen Sie sich die Fabriken an, sehen Sie sich die Elektroautos an, sehen Sie sich an, wie verängstigt die Europäer sind und China Überkapazitäten vorwerfen. Ich meine, wie kann man China für Überkapazitäten verantwortlich machen, wenn man selbst solche Freiheiten hat, lange Sommer hat und nur wenige Stunden arbeitet und sagt: Nein, nein, nein, nein, nein, nein, Sie arbeiten zu hart! Das hat Konsequenzen.

Wenn Familien sich Freiheiten mit ihren Kindern nehmen, mit sich selbst, hat das Konsequenzen.“ Er glaubt, dass die „Gesundheit“ der asiatischen Gesellschaften ein Vorteil gegenüber dem Westen ist. „Sehen Sie sich Asien an, China, Südostasien, Indien. Dort gibt es Menschen, die hart arbeiten, die von ihren Kindern besessen sind, die ihnen eine höhere Bildung ermöglichen wollen, damit die Kinder eine bessere Ausbildung, bessere Gesundheit und ein besseres Leben haben. [… ]

Sie werden es schaffen, und wir haben das Glück, in dem Teil der Welt zu leben, in dem seltsame Werte die Gesellschaften nicht übernommen haben. [… ] Warum ist Amerika heute ein so großer Markt für Drogen? Und ich habe den Eurovision Song Contest gesehen… [… ] Teile davon sind fast satanisch. Aber in den meisten Teilen Europas ist es jetzt in Mode. Was ist los? Premierminister Lee sprach darüber, wie wir all diese aufgeweckten Dinge so weit wie möglich von uns fernhalten sollten. Ich stimme ihm voll und ganz zu. Halten Sie unsere Gesellschaften gesund. Halten Sie unsere Familien intakt.

Ich meine, KI ist sehr wichtig, aber KI kann keine moralischen Fragen für uns beantworten. Letztendlich muss jeder Einzelne, jedes Kind die Entscheidung treffen. Tauchen Sie in die Technologie ein. Nutzen Sie sie. Aber haben Sie Ihr eigenes Gefühl dafür, was es bedeutet, ein Mensch zu sein. Wenn wir das also als Vorlage verwenden, um die menschliche Gesellschaft zu beurteilen, sage ich, dass wir sehr glücklich sind, in einem Teil der Welt zu sein, in dem die Gesellschaft im Großen und Ganzen gesund ist und es ihr gut gehen wird.“ Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die ASEAN zusammenhält und nicht zersplittert wird, wie es die USA mit den Philippinen versuchen. „Wenn wir [ASEAN] nicht zusammenhalten, werden wir zersplittert und statt Nachbarn zu werden, zu Klienten der Großmächte.

Anstatt sie auszunutzen, nutzen sie uns aus. Es besteht immer eine Bedrohung.“ Schauen Sie sich jetzt die Philippinen an. Die Philippinen haben legitime Streitigkeiten mit China. Beide Seiten haben ihre Argumente. Die Amerikaner sehen darin eine Chance. Und greifen ein und bringen die Japaner ins Spiel. Und jetzt ist die philippinische Politik in diesem […] gefangen. [China und die Philippinen] hatten eine Vereinbarung, eine Gentlemen’s Agreement mit Duterte, die Marcos jedoch aufgekündigt hat. Also müssen sie einen neuen Weg finden, um ein Gleichgewicht herzustellen.

Und sie müssen die US-Amerikaner ausnutzen und sich nicht von ihnen ausnutzen lassen. Aber es ist sehr schwierig, wenn man versucht, eine Großmacht auszunutzen, denn am Ende wird man von ihnen ausgenutzt.“ Die meisten ASEAN-Länder wollen China nicht als Feind So sagt er beispielsweise: „Vietnam hat eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, sich an China zu halten“: „Es wurde nicht gut darüber berichtet, aber Vietnam hat zugestimmt, dass Hanoi durch eine Hochgeschwindigkeitsstrecke mit Kunming und Nanning verbunden wird. Das ist eine große Sache, denn jede Verbindung kostet Dutzende von Milliarden Dollar. Und es wird die topologische Konfiguration der Logistik, der Lieferketten und der Mobilität der Menschen für die nächsten Jahrzehnte verändern.“

Dasselbe gilt für Indonesien. Dort wird angemerkt, dass „Prabowos erster Besuch in China war“ und dass bei seinem Treffen mit Xi Jinping „Xiao Di mit Da Ge sprach. Ein kleiner Bruder spricht mit einem großen Bruder. Aber als wir nach Japan gingen, war es Bruder, der mit Bruder sprach.“ Er fügt hinzu: „Schauen Sie sich die anderen Länder an, Laos, Kambodscha, Thailand, Malaysia, Brunei. Niemand will China als Feind. Und die Amerikaner haben das noch nicht verstanden. Weil China für uns immer größer wird, wollen wir alle, dass die Amerikaner mit im Boot sind. Aber wenn die Amerikaner sagen: Nein, wir müssen uns zwischen China und uns entscheiden, dann sagen sie: Nein, das können wir nicht. Wie sollen wir uns entscheiden? Ich meine, in China verdienen wir unser Geld, wissen Sie.“