Archive for Mai 20th, 2024

20. Mai 2024

Ana Barbara von Keitz: Ausstellung in Torgau an der Elbe – Rotarmisten und US-Soldaten reichen sich die Hände.

Ana.v. Keitz, Elbe Tag, Torgau, Brief an Yankees NY,
Joe Polowsky, Frente Unido América Latina

https://youtu.be/IgDypONJ4GY?si=CfpBszGU308fp-W

20. Mai 2024

Naziverbrechen: Zwei Wegweiser für eine Gedenkstätte. Reflexion der Naziverbrechen in der DDR und heutzutage am Beispiel des KZ Buchenwald. Ein Vergleich – Von Jelena Serpionowa (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/474704.naziverbrechen-zwei-wegweiser-f%C3%BCr-eine-gedenkst%C3%A4tte.html

20. Mai 2024

Rede von Margot Friedlander, geboren am 5. November 1921 bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises 2024

20. Mai 2024

VIDEO: „The State of Things: The United States at War – Gaza and Ukraine, An Update“ @ Public Library in Chico, USA by George V Wright, Prof. em.

The U.S. and the war against Russia – George V Wright, Prof. em., USA @ Coop Anti-War Cafe Berlin
https://youtu.be/xYuMAkkvbrI?si=wUsa0vWS5W6BFL_V

Prof. em. G V Wright „What’s Wrong with the U.S.? Trump, the Democrats & Russia“ @ Anti-War Cafe
https://youtu.be/TNTwxvUBigk?si=dCYHuYsIB4xt1j3A

20. Mai 2024

„Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug (Berliner Zeitung)

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/innere-zeitenwende-afd-braucht-keine-nazis-der-liberale-deutsche-hilft-schon-genug-li.2214494

20. Mai 2024

Trotz Repressionen: Studentenproteste in ganz Europa (UZ, Unsere Zeit)

20. Mai 2024

Wie »die Welt« Palästina teilte. UN-Teilungsplan war Ergebnis einer von Kolonial- und Imperialmächten dominierten Ordnung – Von Knut Mellenthin (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/beilage/art/474780

20. Mai 2024

Unsere Beileidsbekundung: Irans Präsident Ebrahim Raisi und sein Außenminister sowie weitere sieben Menschen sind tot geborgen worden.

Präsidenten-Helikopter im Iran abgestürzt – 9 Todesopfer wurden geborgen.

Hier eine Auswahl der Beileidsbekundungen:

Der chinesische Präsident Xi: „Einen guten Freund verloren“ Die chinesische Regierung und das chinesische Volk schätzen die traditionelle Freundschaft zwischen China und dem Iran, sagte Xi.

China drückte auch sein tiefes Beileid zum tragischen Tod des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian aus, der sich mit Raisi im selben Hubschrauber befand, und drückte Amir-Abdollahians Familie sein aufrichtiges Beileid aus, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, bei der regulären Pressekonferenz am Montag.

Der russische Präsident Putin würdigte den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als Freund Russlands.

Wladimir Putin hat ein Telegramm an Irans Obersten Führer Ali Khamenei geschickt, um sein „tiefes Beileid“ zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des iranischen Außenministers Hossein Amir-Abdollahian auszudrücken.

Putin nannte Raisi „einen herausragenden Politiker, dessen ganzes Leben dem Dienst an seinem Land gewidmet war“ und „einen wahren Freund Russlands“. Er wünschte dem gesamten iranischen Volk „Stärke angesichts dieses schweren und unwiederbringlichen Verlusts“.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow drückte am Montag dem iranischen Volk sein Beileid aus und sagte, die Russen würden „diese herausragenden politischen Persönlichkeiten immer als wahre Patrioten der Islamischen Republik in Erinnerung behalten, die die Interessen ihres Staates entschieden verteidigten und ihr Leben in selbstlosem Dienst gaben.“

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gab auch eine Erklärung zum Tod von zwei der höchsten iranischen Politiker ab und sagte, Raisi werde „als weiser Führer in die Geschichte eingehen, der sein ganzes Leben dem Dienst am iranischen Volk gewidmet hat“.

In der Arabischen Welt bekundete man Beileid zum Tod von Irans Präsidenten Raisi.

Mohammed bin Zayed Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, sagte, sein Land stehe in dieser „schwierigen Zeit“ in Solidarität mit dem Iran und sprach der iranischen Regierung und dem iranischen Volk sein Beileid aus.

Der malaysische Premierminister Anwar Ibrahim schrieb: „Ich bin zutiefst traurig über den tragischen Tod von Präsident Ebrahim Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und mehreren anderen Beamten der Islamischen Republik Iran.“

Ibrahim fügte hinzu, dass der iranische Präsident „ein tiefes Engagement für das Wohlergehen seines Volkes und die Würde seiner Nation verkörperte, die eine stolze und reiche Zivilisation repräsentiert, die in den Prinzipien des Islam verwurzelt ist.“

Der Libanon, der enge Beziehungen zum Iran unterhält, kündigte eine dreitägige Staatstrauer für den iranischen Präsidenten an.

Der armenische Premierminister Pashinyan, ein enger Verbündeter Irans, sagte: „Ich bin schockiert über den Tod des Präsidenten der Islamischen Republik Iran und seines Begleitpersonals infolge des Hubschrauberabsturzes.“

Mohammed Ali al-Houthi, der Vorsitzende des Huthi-Revolutionskomitees im Jemen erklärte: „Unser tiefstes Beileid gilt dem iranischen Volk, der iranischen Führung und den Familien von Präsident Raisi.“

„Das iranische Volk wird den loyalen Führern seines Volkes treu bleiben, so Gottes Wille.“

In einer Kondolenzerklärung bekräftigte der syrische Präsident Baschar al-Assad die Solidarität Syriens mit der Islamischen Republik Iran und den Familien der Toten.

Assad fügte hinzu, dass Syrien mit dem verstorbenen Präsidenten zusammengearbeitet habe, um sicherzustellen, dass die strategischen Beziehungen zwischen Syrien und Iran weiterhin florieren, und erinnerte an Raisis wichtigen Besuch in Syrien als Teil der Stärkung der Beziehungen zum Nutzen beider Nationen.

Der irakische Premierminister erklärte:
„Wir sprechen dem Obersten Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, und der Nation Iran, seiner Regierung und seinem Volk unser tief empfundenes Beileid und Mitgefühl aus.

„Wir drücken unsere Solidarität mit dem brüderlichen iranischen Volk und den Beamten der Islamischen Republik während dieser schmerzhaften Tragödie aus.“

Indiens Premier Narenda Modi erklärte:

„Zutiefst betrübt und schockiert über den tragischen Tod von Dr. Seyed Ebrahim Raisi, Präsident der Islamischen Republik Iran. Sein Beitrag zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Indien und Iran wird immer in Erinnerung bleiben.

„Mein aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie und dem iranischen Volk. Indien steht in dieser Zeit der Trauer an der Seite des Iran.“

Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa drückte seine Trauer über den tragischen Tod seines iranischen Amtskollegen aus und spricht dem Obersten Führer Irans, dem Großayatollah Sayyid Ali Khamenei, sowie der Regierung und dem Volk der Islamischen Republik sein tiefes Beileid aus.

Führende Politiker in ganz Lateinamerika haben am Montag ihr Beileid zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi nach einem Hubschrauberabsturz zum Ausdruck gebracht, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.

Kolumbien brachte sein tiefes Bedauern über den Vorfall zum Ausdruck. Die Regierung sprach den Familien von Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und anderen, die bei dem Absturz ihr Leben verloren, ihr Beileid aus.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva sagte, er sei traurig, als er von dem Vorfall erfuhr. Er sprach den Familien aller Opfer, der Regierung und dem iranischen Volk sein Beileid aus.

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro zeigte sich schockiert über die Nachricht vom Tod. Er lobte Raisi und nannte ihn einen vorbildlichen Anführer und Freund. Maduro betonte Raisis Engagement für die Souveränität seines Volkes und sprach dem Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei und Raisis Familie sein tief empfundenes Beileid aus. Auch das venezolanische Außenministerium betrauerte den Tod.

Der bolivianische Präsident Luis Arce erinnerte an sein Treffen mit Raisi und betonte seine Führungsstärke und sein Engagement für die Zusammenarbeit. Arce sprach der iranischen Regierung und ihrem Volk sein Beileid aus.

Der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel Bermudez drückte seine Trauer aus und würdigte Raisi als großen Freund und bewunderten Politiker.

20. Mai 2024

Whistleblower Julian Assange gewinnt vor Oberstem Gericht – Neue Berufung gegen den Beschluss zur Auslieferung in die USA zugelassen

Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA einlegen. Das Gericht in London gab dem Berufungsantrag von Julian am Montag teilweise statt. Eine Überstellung an die USA scheint damit zunächst abgewendet.

Seine Anwälte konnten die Richter in einer Anhörung davon überzeugen, dass Assange seine Argumente in einem Berufungsverfahren darlegen darf.

20. Mai 2024

Erklärung des ICC-Staatsanwalts Karim AA Khan KC: Anträge auf Haftbefehle zur Lage im Staat Palästina (International Criminal Court)

Quelle:
icc-cpi.int


AUSZÜGE

Benjamin Netanjahu, Yoav Gallant

Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich begründeten Grund zu der Annahme, dass Benjamin NETANYAHU , der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT , der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen tragen Menschheitsverbrechen auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023:

  • Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8(2)(b)(xxv) des Statuts;
  • Vorsätzliches Verursachen großer Leiden oder schwerer Körper- oder Gesundheitsverletzungen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
  • Vorsätzliche Tötung entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;
  • Vorsätzliche Ausrichtung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;
  • Vernichtung und/oder Mord entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit Hungertoten, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  • Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Widerspruch zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h;
  • Andere unmenschliche Handlungen gelten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verstoßen gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe k.

Mein Büro trägt vor, dass die in diesen Anträgen behaupteten Kriegsverbrechen im Kontext eines internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und Palästina und eines parallel laufenden nicht-internationalen bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas (zusammen mit anderen bewaffneten palästinensischen Gruppen) begangen wurden. Wir gehen davon aus, dass die angeklagten Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen eines weitreichenden und systematischen Angriffs auf die palästinensische Zivilbevölkerung gemäß der Staatspolitik begangen wurden. Diese Verbrechen dauern unserer Einschätzung nach bis heute an.

Mein Büro trägt vor, dass die von uns gesammelten Beweise, darunter Interviews mit Überlebenden und Augenzeugen, authentifiziertes Video-, Foto- und Audiomaterial, Satellitenbilder und Aussagen der mutmaßlichen Tätergruppe, zeigen, dass Israel die Zivilbevölkerung in allen Teilen absichtlich und systematisch benachteiligt hat Gaza voller Gegenstände, die für das Überleben der Menschheit unverzichtbar sind.

Dies geschah durch die Verhängung einer totalen Belagerung des Gazastreifens, die die vollständige Schließung der drei Grenzübergangsstellen Rafah, Kerem Shalom und Erez ab dem 8. Oktober 2023 für längere Zeiträume und die anschließende willkürliche Einschränkung des Transfers lebenswichtiger Güter – einschließlich Nahrungsmitteln und Medikamenten – beinhaltete – über die Grenzübergänge nach deren Wiedereröffnung. Die Belagerung umfasste auch die Unterbrechung der grenzüberschreitenden Wasserleitungen von Israel nach Gaza – der wichtigsten Quelle für sauberes Wasser im Gazastreifen – für einen längeren Zeitraum ab dem 9. Oktober 2023 sowie die Unterbrechung und Behinderung der Stromversorgung mindestens vom 8. Oktober 2023 bis heute. Dies geschah parallel zu anderen Angriffen auf Zivilisten, darunter auch diejenigen, die für Essen anstanden. Behinderung der Hilfslieferungen durch humanitäre Organisationen; und Angriffe auf und Tötung von Hilfskräften, was viele Organisationen dazu zwang, ihre Einsätze in Gaza einzustellen oder einzuschränken.

Mein Büro geht davon aus, dass diese Taten im Rahmen eines gemeinsamen Plans begangen wurden, Hunger als Kriegsmethode und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen als Mittel zu nutzen, um (i) die Hamas zu eliminieren; (ii) die Rückkehr der von der Hamas entführten Geiseln sicherzustellen und (iii) die Zivilbevölkerung von Gaza, die sie als Bedrohung für Israel betrachteten, kollektiv zu bestrafen.

Die Auswirkungen des Einsatzes von Hunger als Kriegsmethode zusammen mit anderen Angriffen und Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung von Gaza sind akut, sichtbar und weithin bekannt und wurden von mehreren von meinem Büro befragten Zeugen, darunter lokale und internationale, bestätigt Ärzte. Dazu gehören Unterernährung, Dehydrierung, großes Leid und eine steigende Zahl von Todesfällen unter der palästinensischen Bevölkerung, darunter Babys, andere Kinder und Frauen.

In einigen Gebieten des Gazastreifens herrscht eine Hungersnot, in anderen droht eine Hungersnot. Wie UN-Generalsekretär António Guterres vor mehr als zwei Monaten warnte , „sind 1,1 Millionen Menschen in Gaza infolge einer „völlig von Menschen verursachten Katastrophe“ von katastrophalem Hunger betroffen – die höchste jemals registrierte Zahl von Menschen – überall und jederzeit.“ Heute versucht mein Büro, zwei der Hauptverantwortlichen, NETANYAHU und GALLANT, sowohl als Mittäter als auch als Vorgesetzte gemäß Artikel 25 und 28 des Römischen Statuts anzuklagen.

Israel hat, wie alle Staaten, das Recht, Maßnahmen zum Schutz seiner Bevölkerung zu ergreifen. Dieses Recht entbindet Israel oder einen Staat jedoch nicht von seiner Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. Ungeachtet etwaiger militärischer Ziele sind die Mittel, die Israel wählte, um diese Ziele in Gaza zu erreichen – nämlich die absichtliche Herbeiführung von Tod, Hunger, großem Leid und schwerer Körper- oder Gesundheitsverletzung der Zivilbevölkerung – kriminell.  

Seit letztem Jahr habe ich in Ramallah , in Kairo , in Israel und in Rafah immer wieder betont, dass das humanitäre Völkerrecht verlangt, dass Israel dringend Maßnahmen ergreift, um sofort den Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza in großem Umfang zu ermöglichen. Ich habe ausdrücklich betont, dass Hungern als Kriegsmethode und die Verweigerung humanitärer Hilfe Verstöße gegen das Römische Statut darstellen. Ich hätte nicht klarer sein können. 

Wie ich auch in meinen öffentlichen Äußerungen immer wieder betont habe, sollten sich diejenigen, die sich nicht an das Gesetz halten, später nicht beschweren, wenn mein Büro Maßnahmen ergreift. Dieser Tag ist gekommen.

Bei der Einreichung dieser Anträge auf Haftbefehle handelt mein Büro gemäß seinem Auftrag gemäß dem Römischen Statut. Am 5. Februar 2021 entschied die Vorverfahrenskammer I, dass das Gericht seine Strafgerichtsbarkeit in der Situation im Staat Palästina ausüben kann und dass sich der territoriale Geltungsbereich dieser Gerichtsbarkeit auf Gaza und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, erstreckt. Dieses Mandat läuft weiter und umfasst die Eskalation von Feindseligkeiten und Gewalt seit dem 7. Oktober 2023. Mein Büro ist auch für Verbrechen zuständig, die von Staatsangehörigen von Vertragsstaaten und von Staatsangehörigen von Nicht-Vertragsstaaten im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats begangen werden.

Die heutigen Bewerbungen sind das Ergebnis einer unabhängigen und unparteiischen Untersuchung durch mein Büro. Geleitet von unserer Verpflichtung, belastende und entlastende Beweise gleichermaßen zu untersuchen, hat mein Büro sorgfältig daran gearbeitet, Behauptungen von Tatsachen zu trennen und der Vorverfahrenskammer nüchterne, auf Beweisen basierende Schlussfolgerungen vorzulegen.

Als zusätzlichen Schutz war ich auch dankbar für den Rat eines Expertengremiums für internationales Recht, einer unparteiischen Gruppe, die ich einberufen habe, um die Beweisprüfung und rechtliche Analyse im Zusammenhang mit diesen Haftbefehlsanträgen zu unterstützen. Das Gremium besteht aus Experten mit herausragendem Ansehen im humanitären Völkerrecht und im internationalen Strafrecht, darunter Sir Adrian Fulford PC, ehemaliger Lord Justice of Appeal und ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof; Baroness Helena Kennedy KC, Präsidentin des Human Rights Institute der International Bar Association; Elizabeth Wilmshurst CMG KC, ehemalige stellvertretende Rechtsberaterin beim britischen Außen- und Commonwealth-Amt; Danny Friedman KC; und zwei meiner Sonderberater – Amal Clooney und Seine Exzellenz Richter Theodor Meron CMG. Diese unabhängige Expertenanalyse hat die heute von meinem Amt eingereichten Anträge unterstützt und gestärkt. Ich war auch dankbar für die Beiträge einiger meiner anderen Sonderberater zu dieser Rezension, insbesondere Adama Dieng und Professor Kevin Jon Heller.

Heute betonen wir noch einmal, dass das Völkerrecht und die Gesetze für bewaffnete Konflikte für alle gelten. Kein Fußsoldat, kein Kommandant, kein ziviler Anführer – niemand – kann ungestraft handeln. Nichts kann es rechtfertigen, Menschen, darunter so vielen Frauen und Kindern, vorsätzlich die lebensnotwendigen Grundbedürfnisse zu entziehen. Nichts rechtfertigt Geiselnahmen oder Angriffe auf Zivilisten.

Die unabhängigen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs sind die alleinigen Schiedsrichter darüber, ob die erforderlichen Standards für die Ausstellung von Haftbefehlen erfüllt sind. Sollten sie meinen Anträgen stattgeben und die angeforderten Haftbefehle ausstellen, werde ich bei allen Bemühungen, die genannten Personen festzunehmen, eng mit dem Standesbeamten zusammenarbeiten. Ich zähle darauf, dass alle Vertragsstaaten des Römischen Statuts diese Anträge und die anschließende gerichtliche Entscheidung mit der gleichen Ernsthaftigkeit annehmen, die sie in anderen Situationen an den Tag gelegt haben, und ihren Verpflichtungen aus dem Statut nachkommen. Ich bin auch bereit, bei unserem gemeinsamen Streben nach Rechenschaftspflicht mit Nicht-Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten.

In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass mein Büro und alle Teile des Gerichtshofs, einschließlich seiner unabhängigen Richter, ihre Arbeit in völliger Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ausüben dürfen. Ich bestehe darauf, dass alle Versuche, die Beamten dieses Gerichts zu behindern, einzuschüchtern oder unzulässig zu beeinflussen, sofort eingestellt werden müssen. Mein Büro wird nicht zögern, gemäß Artikel 70 des Römischen Statuts zu handeln, wenn dieses Verhalten anhält.

Ich bin nach wie vor zutiefst besorgt über die anhaltenden Anschuldigungen und neuen Beweise für internationale Verbrechen in Israel, Gaza und dem Westjordanland. Unsere Ermittlungen gehen weiter. Mein Büro treibt mehrere und miteinander verbundene zusätzliche Untersuchungslinien voran, unter anderem in Bezug auf Berichte über sexuelle Gewalt während der Anschläge vom 7. Oktober und im Zusammenhang mit den groß angelegten Bombenanschlägen, die so viele zivile Todesfälle, Verletzungen und Leid verursacht haben und weiterhin verursachen Gaza. Ich ermutige diejenigen mit relevanten Informationen, sich an mein Büro zu wenden und Informationen über den OTP-Link einzureichen .

Mein Büro wird nicht zögern, weitere Anträge auf Haftbefehle zu stellen, wenn wir der Ansicht sind, dass die Schwelle einer realistischen Aussicht auf eine Verurteilung erreicht ist. Ich erneuere meinen Aufruf an alle Parteien des aktuellen Konflikts, sich jetzt an das Gesetz zu halten.

Ich möchte auch betonen, dass der Grundsatz der Komplementarität, der den Kern des Römischen Statuts bildet, weiterhin von meinem Büro bewertet wird, während wir Maßnahmen in Bezug auf die oben aufgeführten mutmaßlichen Verbrechen und mutmaßlichen Täter ergreifen und mit anderen weitermachen Untersuchungslinien. Komplementarität erfordert jedoch nur dann einen Aufschub an nationale Behörden, wenn diese unabhängige und unparteiische Gerichtsverfahren durchführen, die Verdächtige nicht abschirmen und keine Täuschung darstellen. Es erfordert gründliche Untersuchungen auf allen Ebenen, die sich mit den diesen Anwendungen zugrunde liegenden Richtlinien und Maßnahmen befassen.

Lassen Sie uns heute eine Kernfrage klarstellen: Wenn wir nicht unsere Bereitschaft zeigen, das Gesetz gleichermaßen anzuwenden, wenn es als selektiv angesehen wird, werden wir die Voraussetzungen für seinen Zusammenbruch schaffen. Dadurch lösen wir die verbliebenen Bindungen, die uns zusammenhalten, die stabilisierenden Verbindungen zwischen allen Gemeinschaften und Individuen, das Sicherheitsnetz, auf das alle Opfer in Zeiten des Leids blicken. Das ist das wahre Risiko, dem wir in diesem Moment ausgesetzt sind.

Jetzt müssen wir mehr denn je gemeinsam beweisen, dass das humanitäre Völkerrecht, die Grundlage für menschliches Verhalten in Konflikten, für alle Menschen gilt und in allen Situationen, mit denen sich mein Büro und der Gerichtshof befassen, gleichermaßen gilt. So werden wir greifbar beweisen, dass das Leben aller Menschen den gleichen Wert hat. 

20. Mai 2024

Nicaragua: Wir gedenken unseres Generals Sandino in Deutschland und Österreich

http://www.el19digital.com/articulos/ver/titulo:152084-conmemoramos-a-nuestro-general-sandino-en-alemania-y-austria

Die Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit, GRUN, veranstaltete über ihre Botschaft in Österreich und die Nicaraguanische Solidaritätsgruppe in Deutschland eine Gedenkfeier anlässlich des 129. Geburtstages unseres Generals der Freien Männer und Frauen, Augusto C. Sandino.

Compañera Sabra Murillo Centeno, Botschafterin Nicaraguas in Österreich, überbrachte den Teilnehmern der Veranstaltung einen herzlichen Gruß des Präsidenten der Republik, Kommandant Daniel Ortega Saavedra, und des Vizepräsidenten, Compañera Rosario Murillo, und erzählte dabei von Leben und Vermächtnis unseres Nationalhelden General Sandino, und seinen Kampf gegen den Interventionismus der Yankees und gegen die Verräter unserer Heimat, sowie in die Verteidigung der Souveränität und Selbstbestimmung unseres Nicaraguas, das heute dank unserer guten Regierung in Kraft bleibt.

Genossen beteiligten sich  im Namen der Solidaritätsgruppe in Berlin; Estrella Molina, Camila Wilford Argüello und José Benito Rodríguez, Nancy Larenas Ojeda, Stefan Ernst Siegfried und Heiner Buecker unter anderen Aktivisten der Kommunistischen Partei Berlins und Freunde der Nicaraguanisch-Deutschen Gemeinschaft.

Während der Veranstaltung wurden Gedichte vorgetragen, eine künstlerische Darbietung durchgeführt und zum Abschluss die Hymne der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront gesungen.

20. Mai 2024

#FreeAssange Kundgebung – Berlin, Unter den Linden – HEUTE – Mayday! Mayday!