Archive for Mai 16th, 2024

16. Mai 2024

Kolonien im 21. Jahrhundert (I) german-foreign-policy.com

Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9561

16. Mai 2024

Waffenstillstand jetzt: Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises. Der Einsatz des israelischen Militärs fordert immer mehr Opfer in Gaza. Ein offener Brief. (Berliner Zeitung)

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/waffenstillstand-in-nahost-jetzt-erklaerung-von-mitgliedern-des-willy-brandt-kreises-li.2214791

16. Mai 2024

Putin: Russland ist offen für Dialog über Ukraine-Krise (german.cri.cn)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich positiv zu den Bemühungen Chinas um eine politische Lösung der Ukraine-Krise geäußert.

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https://german.cri.cn/2024/05/15/ARTISpRTenZfYGgX7FszlMpT240515.shtml

16. Mai 2024

Umgang mit Ukraine-Krieg. Globalisierungskritiker streiten über Waffenexporte (Hintergrund.de)

Jetzt streitet sich Attac um Krieg und Frieden. Der Rat des globalisierungskritischen Netzwerks, das in Deutschland seine größte Wirkung im Umfeld der Finanzkrise 2008/2009 entfaltete, hat die AG Globalisierung und Krieg Anfang des Jahres die weitere Anerkennung als bundesweite Struktur verweigert. 
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https://www.hintergrund.de/politik/inland/globalisierungskritiker-streiten-ueber-waffenexporte/

16. Mai 2024

Nicaragua-Veranstaltung zu Ehren von General Augusto C. Sandino @ Coop Anti-War Cafe Berlin

16. Mai 2024

Auch juristisch wird der Krieg gegen Russland und China vorbereitet – etliche Gesetze liegen schon in der Schublade (UZ, Unsere Zeit)

16. Mai 2024

»Neue Ära« zwischen Beijing und Moskau. Staatsbesuch des russischen Präsidenten in China: Putin und Xi forcieren bilateralen Handel. Wille zum Frieden in der Ukraine betont. – Von Jörg Kronauer (junge Welt)

Russland ist weiterhin zu Verhandlungen über eine Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine bereit. Das hat Präsident Wladimir Putin anlässlich seines Besuchs am Donnerstag in Beijing bestätigt.

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https://www.jungewelt.de/artikel/475493.china-und-russland-neue-%C3%A4ra-zwischen-beijing-und-moskau.html