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Berliner Zeitung
8. Mai 2024
Offener Brief an Innensenatorin: Protest gegen Verbot der Sowjetfahne zum Tag der Befreiung. Nachfahre des SPD-Begründers Lassalle an Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger: „Sie verletzen das Grundgesetz und brechen den Amtseid!“ (Berliner Zeitung)
8. Mai 2024
Wie immer am 8. und 9. Mai wird in den russischen Fernseh-Nachrichten ausführlich darüber berichtet, wie in der EU der Tag der Befreiung vom Faschismus gefeiert wird (Ulrich Heyden)
Wie immer am 8. und 9. Mai wird in den russischen Fernseh-Nachrichten ausführlich darüber berichtet, wie in der EU der Tag der Befreiung vom Faschismus gefeiert wird. Heute Morgen hat der Kanal „Rossija 24“ ausführlich über das in Berlin für den 8. Mai ausgesprochene Verbot von sowjetischen Liedern, Fahnen und Symbolen berichtet.
Doch die Zensur ist zum Glück nicht flächendeckend. Der wichtigste russische Fernseh-Nachrichten-Kanal zeigte auch einen Gedenkmarsch des „Unsterblichen Regiments“ in Frankfurt am Main, wo die in Berlin verbotenen Fahnen und Lieder gezeigt und gesungen wurden.
Außerdem zeigte Rossija 24 eine große Demonstration zum Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus in Madrid, ebenfalls mit den in Berlin verbotenen roten Fahnen. Viel Erfolg wünsche ich denjenigen, die heute in Hamburg am Jungfernstieg eine Kulturveranstaltung zum Tag der Befreiung organisiert haben.
8. Mai 2024
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8. Mai 2024
Am Tag der Befreiung ist die Fahne der Befreier verboten (Nachdenkseiten)
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Nachdenkseiten
8. Mai 2024
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Offener Brief von 120 Professoren kritisiert die Polizeigewalt an der Freien Universität und stellt sich hinter die protestierenden Studierenden
Endlich und Danke!!
„Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.
Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkrete Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.
Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts („Fraport“) das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.
Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben – beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht.“
Liste der Unterzeichner:
https://kurzelinks.de/zln6
CO-OP NEWS 