Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen.
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https://www.jungewelt.de/artikel/474820.gazakrieg-eilantrag-gegen-deutschland-abgelehnt.html
30. April 2024
Der Internationale Gerichtshof hat am Dienstag einen Eilantrag Nicaraguas zurückgewiesen Deutschlands. Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen. – Von Jakob Reimann (junge Welt)
30. April 2024
Die Türkei sanktioniert Israel (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.)
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BIP
30. April 2024
China und britische Versicherer glauben nicht an die offizielle Version zur Sprengung von Nord Stream (Nachdenkseiten)
Eineinhalb Jahre ist es nun her, dass beide Stränge der Gaspipeline Nord Stream 1 und ein Strang der nie in Betrieb genommenen, neueren Gaspipeline Nord Stream 2 in den Gewässern vor Bornholm gesprengt wurden. Während der Starjournalist Seymour Hersh und viele andere davon ausgehen, dass die Pipelines von den USA gesprengt wurden, gehen die offiziellen Ermittlungen von einer Sprengung durch nichtstaatliche ukrainische Terroristen aus. China will sich damit nicht zufriedengeben und forderte in der letzten Woche im UN-Sicherheitsrat Untersuchungen und Führung der UN. Argumentative Unterstützung bekommt China aus einer unerwarteten Ecke. Die beiden britischen Versicherer Lloyd’s of London und Arch weigern sich, für den Schaden zu zahlen, und reichten vor wenigen Tagen ein Dokument vor einem Londoner Gericht ein, in dem sie einen staatlichen Akteur für die Sprengung verantwortlich machen und darauf verweisen, dass die Versicherung der Pipeline für Kriegsschäden nicht haftet. Von Jens Berger.
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Nachdenkseiten
30. April 2024
10 Jahre nach dem Progrom. Zum Gedenken an den 2. Mai 2024 in Odessa – Kundgebung: Bündnis Odessa-Kein-Vergessen – Do 2.Mai 2024 um 18.30
In diesem Jahr ist das Pogrom in Odessa zehn Jahre:
Daran wollen wir erinnern – vor dem aktuellen Hintergrund der Verfolgung aller oppositionellen Kräfte in der Ukraine. Regierungsnahe und nationalistisch-banderistische Kräfte haben bei ihren gewaltsamen Übergriffen gegen Linke oder im Ruch russlandfreundlicher Haltungen stehenden Menschen faktisch Straffreiheit. Die Justiz ist nicht unabhängig; so verwundert es nicht, dass die Ereignisse in Odessaweiterhin nicht gerichtlich verfolgt werden, ebenso wenig wie beispielsweise die vielen Opfer auf dem sog. Euro-Maidan in Kiew.
Die Geschehnisse und ihre Ursachen nicht in Vergessenheit geraten zulassen, ist etwas, das wir tun können.
Mit Reden von:
Jürgen Hofmann (Aufstehen Lichtenberg) und Jana Gerstenberger (ver.di)
Hans Bauer (GHR) und Stefan Natke (DKP Berlin)
Max Rodermund (KO)
Mit Liedern und mehr:
Christa Weber (Künstlerin) singt ein Gedicht von Nasim Hikmet
Roman (Akkoreon) spielt bekannte sowjetische Lieder
30. April 2024
Kampftag in Südamerika -1.Mai: Protest gegen Sozialabbau, Sanktionen und politische Gewalt – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)
In Lateinamerika ist der 1. Mai in diesem Jahr im wahrsten Sinne des Wortes ein Kampftag der Werktätigen. Während rund 200.000 Menschen in Havanna auf der seit 65 Jahren traditionell größten Maidemonstration des amerikanischen Kontinents für die Beendigung der mörderischen US-Blockade demonstrieren wollen, kämpfen die Beschäftigten in anderen Ländern gegen den zunehmenden Abbau demokratischer und sozialer Rechte.
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https://www.jungewelt.de/artikel/474440.erster-mai-kampftag-in-s%C3%BCdamerika.html
30. April 2024
London: 750.000 join Gaza Protest – Demands for Ceasefire in Yemen, Ukraine & Israel! Ukraine Anti- Fascist Solidarity (Video & Photos)
Mitglieder der Internationalen Antifaschistischen Solidarität der Ukraine schlossen sich heute dem nationalen Palästina-Marsch in London an, um die Zusammenhänge zwischen den Kriegen des westlichen Imperialismus in Israel, der Ukraine und dem Jemen hervorzuheben.
Sie weckten das Interesse vieler Demonstranten, die anhielten, um Flugblätter entgegenzunehmen und mit uns zu diskutieren, und alle äußerten sich sehr positiv zu unserer Botschaft.
Viele der Demonstranten haben bereits die Verbindung zwischen Konflikten auf der ganzen Welt und den Aktionen der NATO und ihrer Verbündeten hergestellt und waren sehr erfreut, dass unsere Organisation die Aufmerksamkeit auf den globalen Wandel lenkt, den eine Handvoll reicher und mächtiger Länder verzweifelt versucht ihre Weltherrschaft bewahren, ungeachtet der Kosten an Menschenleben.
Der heutige Protest war enorm und mit über 750.000 Menschen der größte seit dem 11. November letzten Jahres. Ein Gegenprotest von etwa 100 zionistischen Fanatikern, darunter Bolsanaro-Anhängern, wurde völlig in den Hintergrund gedrängt.
Members of International Ukraine Anti Fascist Solidarity joined the national Palestine march in London today to highlight the connections Western imperialism’s wars in Israel, Ukraine and Yemen. They attracted the interest of many protestors who stopped to take leaflets and have discussions with us, and were all very positive about our message.
Many of the protestors have already made the links between conflicts around the world and the actions of NATO and its allies, and were very pleased to see our organisation drawing attention to the global transformation in which a handful of rich and powerful countries are desperately trying to preserve their world domination, regardless of the cost in human lives.
Today’s protest was enormous and the largest since last November 11 with wll over 750,000 people. A counter protest by about 100 Zionist fanatics, including Bolsanaro supporters, was totally eclipsed.
29. April 2024
„Für den Kriegsfall gegen Russland optimal aufgestellt“ (german-foreign-policy.com)
Die deutschen Streitkräfte richten ihre interne Organisationsstruktur auf einen Krieg gegen Russland aus. Von der Reorganisation, die Verteidigungsminister Boris Pistorius zu Monatsbeginn angekündigt hat, erhoffen sich die Militärs „Kriegstüchtigkeit, Führungsfähigkeit und Wehrpflichtfähigkeit“. Ziel der Reform ist es Pistorius zufolge, „die Bundeswehr so umzubauen“, dass sie für „den Kriegsfall optimal aufgestellt“ ist – inklusive „groß angelegtem“ Einsatz gegen eine Großmacht und „hoch intensivem Gefecht“. Die Reform enthält drei wesentliche Neuerungen: Führungsfähigkeiten für In- und Ausland werden in einem zentralen Führungskommando gebündelt; knappe Fähigkeiten wie ABC-Abwehr, Sanitätsdienst oder Logistik werden in einem Unterstützungskommando zentralisiert; die Cyber- und Informationskräfte werden zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. Der Umbau soll „alle Bereiche“ der Truppe in den Blick nehmen und laut Pistorius „innerhalb der nächsten sechs Monate“ umgesetzt sein. Es gehe darum, „Aufwuchsfähigkeit, […] Innovationsüberlegenheit und Kriegsversorgung“ sicherzustellen, heißt es; übergeordnete „Handlungsmaxime“ bleibt „Kriegstüchtigkeit“.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9545
29. April 2024
Eindrücke vom „Elbe Day“ in Torgau am 25. April 2024 – Frieden mit Russland! (VIDEOS)
Eindrücke vom „Elbe Day“ in Torgau – Friedensglockengesellschaft e.V. – Kundgebung 25.4.2024
https://youtu.be/rUvo0479Y7E
Rede von Anja Mewes beim „Elbe Day“ in Torgau – Friedensglockengesellschaft e.V. – Kundgebung 25.4.2024
https://youtu.be/NQCF2FAB-6Q
29. April 2024
Vertreter der rivalisierenden palästinensischen Hamas- und Fatah-Fraktionen trafen sich in China zu Gesprächen.
Die Delegationen Hamas- und Fatah-Fraktionen in der trafen auf Einladung des chinesischen Außenministeriums in Peking ein.
Die Hamas-Delegation wird vom stellvertretenden Leiter ihres Politbüros, Moussa Abu Marzouk, geleitet und umfasst weitere hochrangige Beamte.
Die Fatah entsandte Azzam al-Ahmad, ein Mitglied des Zentralkomitees der Bewegung sowie des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation, und Samir al-Rifai, ebenfalls ein Mitglied des Zentralkomitees der Fatah.
Das Hauptthema des Treffens das Ende der palästinensischen Teilung sein.
Fatah-Sprecher Munir al-Jaghoub bestätigte das Treffen, sagte jedoch, er erwarte keine endgültige Entscheidung aus den Gesprächen.
Die Hamas übernahm 2007 den Gazastreifen, nachdem sie in heftigen Auseinandersetzungen zwischen den militärischen Flügeln der beiden Parteien die Fatah-nahe Regierung gestürzt hatte. Durch die Machtübernahme wurden die palästinensischen Gebiete in zwei Einheiten geteil. Eine von der Hamas geführte Regierung in Gaza und die Palästinensische Autonomiebehörde, die das Westjordanland verwaltet. Seitdem scheiterten alle Vermittlungsversuche regionaler Akteure, vor allem Ägyptens, daran, die palästinensische Spaltung zu beenden.
Seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen im Oktober haben sich die Bemühungen um eine Versöhnung intensiviert.
Chinas Rolle in der Region hat zugenommen, insbesondere seit es im März 2023 erfolgreich die Vereinbarung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran über die Wiederaufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen vermittelt hat.
Seit Beginn des Gaza-Krieges hat China einen Waffenstillstand gefordert und seine Unterstützung für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung zum Ausdruck gebracht. China verurteilt Gewalttaten gegen Zivilisten, verzichtete jedoch zugleich ausdrücklich auf eine Verurteilung der Hamas.
Letzten Monat begab sich der chinesische Diplomat Wang Kejian auf Reise mit Zwischenstopps in Ägypten, Israel und im Westjordanland.
Das Hamas-Fatah-Treffen am Freitag in Peking findet einen Tag statt, nachdem Khalil al-Hayya, ein führendes Mitglied des Politbüros der Hamas, erklärt hatte, seine Bewegung sei bereit, sich der PLO anzuschließen, um eine einheitliche Regierung im Gazastreifen und im Westjordanland zu bilden.
In einem in Istanbul veröffentlichten Interview mit Associated Press äusserte Khalil al-Hayya, führendes Mitglied des Politbüros der Hamas die Bereitschaft, dass die Hamas ihre Waffen niederzulegen würde um eine politische Partei zu gründen, allerdings unter der ausdrücklichen Bedingung, dass entlang der Grenzen vor 1967 ein unabhängiger palästinensischer Staat gegründet werde.
Khalil al-Hayya, führendes Mitglied des Politbüros der Hamas fügte hinzu, dass die Hamas „einen völlig souveränen palästinensischen Staat im Westjordanland und im Gazastreifen und die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge im Einklang mit den internationalen Resolutionen“ akzeptieren würde.
Die PLO die Dachorganisation, die fast alle palästinensischen Fraktionen umfasst. Die Organisation wurde 1964 während eines Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Kairo gegründet und führte bewaffnete Aktivitäten gegen Israel mit dem Ziel durch, die Selbstbestimmung der Palästinenser zu erreichen und die Rückkehr der Flüchtlinge sicherzustellen. 1993 verzichtete die PLO auf ihre militante Rolle und erkannte das Existenzrecht Israels an.
Die PLO ist international als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt.
29. April 2024
Von „Nie wieder Krieg“ zur „Kriegstüchtigkeit“ – Wie bleiben wir selbstständig denkende Menschen? – Von Albrecht Müller (Nachdenkseiten)
Ein Artikel von: Albrecht Müller
Das war das Thema, über das ich am vergangenen Freitag auf Einladung eines politisch aktiven Freundeskreises in einem Wirtshaussaal in Anger, eines Ortes zwischen Chiemsee und Salzburg, gesprochen habe. In diesem Text wird der Bogen von der Debatte zur Wiederbewaffnung in den Vierziger/Fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts über die Phase der Entspannungs- und Friedenspolitik bis zum Appell zur Kriegstüchtigkeit von heute gespannt. Und es werden die Manipulationsmethoden skizziert, die angewandt werden, um uns auf Kriegsbereitschaft zu trimmen.
Albrecht Müller.
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Nachdenkseiten
29. April 2024
Jürgen Todenhöfer: Der Internationale Strafgerichtshof wird angeblich demnächst einen Haftbefehl gegen Netanyahu ausstellen.
Der Internationale Strafgerichtshof wird angeblich demnächst einen Haftbefehl gegen Netanyahu ausstellen. Präsident Biden versucht dies anscheinend zu verhindern. Das berichten angesehene israelische Medien, wie die Times of Israel.
Der Haftbefehl wäre nachvollziehbar. Netanyahu begeht täglich schwerste Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk. Perverserweise vor allem gegen Kinder. Er wird als Kindermörder von Gaza in die Geschichte eingehen. Als zweiter Herodes. Als Mann, der Israels Ansehen weltweit für Jahrhunderte beschädigt hat.
Die deutsche Bundesregierung hat diese Kriegsverbrechen u. a. durch Waffen- und Rüstungslieferungen aktiv unterstützt und sich dadurch mitschuldig und strafbar gemacht. Sie hat Schande über Deutschland gebracht. Die Ampelregierung muss ihre kriminellen Waffen- und Rüstungslieferungen sofort beenden. Die Mitglieder der Bundesregierung, gegen die ich vor kurzem Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen erstattet habe, sollten sich warm anziehen. Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt nun endlich in angemessener Form gegen sie vorgehen wird. Andernfalls werden wir ein „Klageerzwingungsverfahren“ einleiten. Auch die Ampel versinkt in einem Sumpf schmutziger Kriegsverbrechen. Wenn sie nur einen Funken Anstand hätte, würde sie geschlossen zurücktreten, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. Deutschland Ruf in der Welt ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.
Jürgen Todenhöfer via Twitter
29. April 2024
Studentische Vollversammlung am Institut für Physik an der Berliner Humboldt-Uni: Nein zu Kriegstreiberei! – Ja zur Zivilklausel!
Fachschaft Physik fachini@physik.hu-berlin.de
24. April 2024
Die Fachschaft Physik der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Humboldt
Universität zu Berlin hat in seiner Vollversammlung am 24. April folgende Stellungnahme
beschlossen:
Wir, die Studierenden des Instituts für Physik, fordern das Institut, die Fakultät und die
Universität unmissverständlich auf, eine Zivilklausel (nach Vorbild der TU Berlin) einzu-
führen. Diese Universität muss sich von jeglicher Beteiligung an militärischen Aktivitäten
distanzieren. Es ist inakzeptabel, dass Forschungsgelder und Ressourcen für Entwicklung
von Teilen von Waffen oder rüstungsrelevanten Technologien verschwendet werden und
das Forschungsergebnisse an die Kriegsindustrie verkauft werden.
Die Zivilklausel darf keine Schlupflöcher zulassen und muss klare verbindliche Vorgaben
treffen, die effektiv die Verwendung von Forschungsergebnissen für militärische Zwecke
unterbinden. Um sicherzustellen, dass unsere Arbeit nicht dazu beiträgt, Konflikte zu
verschärfen, Kriegsverbrechen zu begehen oder gar Kriege anzufachen.
Es ist an der Zeit, dass unsere Bildungseinrichtungen ihre Verantwortung gegenüber
der Gesellschaft und der Menschheit erkennen. Statt Komplizenschaft in einer Welt des
militärischen Wettlaufs und Aufrüstung zu üben, müssen wir Vorreiter für Frieden und
Zusammenarbeit sein. Eine effektive Zivilklausel ist der erste Schritt auf diesem Weg, ein
klares Signal an die Welt, dass wir uns für eine Zukunft ohne Krieg eine Zukunft, in der ein
menschenwürdiges Leben für alle möglich ist, einsetzen.
Anmerkung:
Gestaltungskompetenz hat die Vollversammlung in diesem Punkt jedoch nicht, d.h. die Entscheidung bezüglich einer Zivilklausel und deren Umsetzung obliegt den akademischen Verwaltungsgremien.
PDF:
https://fachini.physik.hu-berlin.de/sites/default/files/2024-04/Nein%20zu%20Kriegstreiberei%21%20%E2%80%93%20Ja%20zur%20Zivilklausel%21.pdf
CO-OP NEWS 