Archive for August, 2015

24. August 2015

Warum ist der TTIP-„Leseraum“ in der US-Botschaft?

24. August 2015

Unfassbar: Nach Darstellung Baraks plante Israels Regierung tatsächlich Angriffe auf iranische Atomanlagen.

Unfassbar
2010-2012 Israels Regierung plante Angriffe auf iranische Atomanlagen. Nach Darstellung Baraks handelte es sich um eine Art innere «Sabotage». Obwohl er, Netanyahu und Aussenminister Lieberman für die Angriffe gewesen seien, hätten sich die damaligen Generalstabschefs und der Vizeministerpräsident und Finanzminister dagegen ausgesprochen. Barak liess keinen Zweifel daran, dass er diesen Widerstand für Feigheit hielt.
http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/abgeblasene-angriffe-auf-iran-1.18600662

siehe auch:

Analyse der Konsequenzen von Militärschlägen gegen die Atomanlagen des Iran

und

Pläne für Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen und AKW – 25.9.12
23. August 2015

Study Finds Oncology Drug Pricing Models ‘Not Rational’

cancer drug prices are rising faster than the prices in other sectors of health care and that the high cost of the drugs is not justified due to their limited efficacy. The results, according to the study, suggest that current pricing models are not rational, but are a reflection of what the market will bear. http://www.ascopost.com/ViewNews.aspx?nid=25660

23. August 2015

US-General Kelly: IS setzte im August im Nordirak C-Waffen ein

(IRNA)- Laut dem US-General Kevin Kelly hat die Terrorgruppe sogenannter „Islamischer Staat“ (IS), bei einem Angriff im Nordirak Anfang August, Chemiewaffen eingesetzt.

Laut einem Bericht des japanischen Fernsehsenders NHK am Samstag, sagte General Kevin Kelly, dass die Untersuchungen zum Nachweis von Senfgas in Kugelsplittern in der irakischen Kurdenregion, positiv waren.  Kelly, der zugleich Chef der US-geführten Anti-IS-Koalition ist, fügte hinzu: Diese Kugeln wurden am 11.August in diese Region geschossen. Um mehr Sicherheit bei den Nachweisen zu erreichen, benötige man genauere Untersuchungen. Er weiter: Falls diese Untersuchungen die Präsenz von Senfgas bestätigen, heißt das, dass die IS-Terroristen Chemiewaffen besitzen. Ferner hieß es, dass der IS im Irak Chlorgas einsetzte.

23. August 2015

UNO warnt vor Hungersnot im Jemen

(IRNA) – Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat am Donnerstag vor den Folgen des Krieges im Jemen, und insbesondere vor einer Hungersnot, gewarnt.

Laut einem Bericht der staatlichen jemenitischen Nachrichtenagentur SABA warnte die Exekutivdirektorin des UN-Welternährungsprogramms, Ertharin Cousin, vor Mangel an Nahrungsmitteln, sauberem Wasser sowie Treibstoff im Jemen und wies darauf hin, dass die Folgen davon einen „verheerenden Sturm“ für die schutzlosen Bewohner dieses armen arabischen Landes bedeuten würden.  Laut dem WFP benötigen zurzeit rund 13 Millionen jemenitische Bürger eine dringliche Versorgung. Laut Statistiken sind mehr als 1,2 Millionen jemenitische Kinder von akuter Unterernährung betroffen. „Der Schaden an Jemens nächster Generation kann unumkehrbar werden, wenn wir die Kinder nicht schnell mit Nahrung versorgen. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät wird“, sagte Ertharin Cousin. Ferner äußerte sich die Exekutivdirektorin des UN-Welternährungsprogramms besorgt über die Blockierung der Rettungsgruppen und –organisationen in verschiedenen Regionen in diesem Land. Die UNO stufte die humanitäre Krise im Jemen auf das höchste Niveau, womit es gleich dem Niveau im Südsudan, in Syrien und im Irak ist.

23. August 2015

[Die Freiheitsliebe] Die Linke begeht einen Fehler – Keine bedingungslose Unterstützung für Tsipras

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, haben gemeinsam einen Text verfasst, in dem sie sich bedingungslos für Solidarität mit Tsipras und SYRIZA aussprechen und die Neuwahlen als Akt des Widerstands gegen die Troika umdeuten, mit der Wahrheit hat das weniger zu tun.
http://diefreiheitsliebe.de/politik/die-linke-begeht-einen-fehler-keine-bedingungslose-unterstuetzung-fuer-tsipras/
23. August 2015

[news.dkp.de] Freigegeben zur Übernahme: Deutsche Konzerne greifen nach Filetstücken der griechischen Wirtschaft

Nachdem die griechische Regierung von Alexis Tsipras den Weg für weitere ökonomische Deregulierungen frei machen musste, greifen deutsche Konzerne gezielt nach den Filetstücken der griechischen Wirtschaft. Besonders aktiv sind dabei die Unternehmen Fraport und Lidl. Auch ein gezieltes Abwerben gut ausgebildeter, junger Arbeitskräfte ist zu beobachten.
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/08/freigegeben-zur-uebernahme-deutsche-konzerne-greifen-nach-filetstuecken-der-griechischen-wirtschaft/
23. August 2015

Kiew will die Stationierung westlicher Atomwaffen möglich machen

Solidarwerkstatt Österreich:

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es im Juni 2015 in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Paralement, zu einem brandgefährlichen Beschluss gekommen.

Im Gesetz 2953 wurde beschlossen, dass ausländische Truppen in der Ukraine stationiert werden können, wenn dem ein Beschluss von OSZE oder EU zugrunde liegt. Weiters macht das Gesetz die „schnelle Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen“ möglich. Damit droht eine enorme Eskalation des Konflikts. Erinnern wir uns zurück: Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden alle auf dem Gebiet der Ukraine stationierten sowjetischen Atomwaffen abgebaut bzw. verschrottet. Im Jänner 1994 unterzeichneten die Präsidenten Russlands, der Ukraine und der USA das Abkommen über die Vernichtung der auf ukrainischem Staatsgebiet stationierten Atomwaffen. Dadurch wurde der atomwaffenfreie Status der Ukraine endgültig bestätigt. Damit soll nach dem Willen der neuen Machthaber in Kiew Schluss sein. Das Gesetz 2953 stellt eine verhängnisvolle Provokation gegenüber Moskau dar. Atomwaffen vor der Haustür Russlands würden die Vorwarnzeiten auf wenige Minuten sinken lassen. Gegenmaßnahmen würden nicht lange auf sich warten lassen. Die nukleare Aufrüstungsspirale würde sich immer schneller drehen. Die Gefahr einer nuklearen Eskalation – und sei es durch Irrtum oder technische Defekts – würde enorm ansteigen.

Militärische Dimension des EU-Ukraine Assoziationsabkommen

Verantwortung für diese Eskalation trägt nicht zuletzt die EU-Politik bzw. der EU-Auswärtige Dienst, der wesentlich zum prowestlichen Staatsstreich 2014 beigetragen hat, nachdem die Regierung Janukowitsch ihre Schaukelpolitik zwischen Ost und West beibehalten wollte und sich deshalb weigerte, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Die im Februar 2014 an die Macht geputschte neue Kiewer Regierung war dann umgehend dazu bereit. Dieses Assoziierungsabkommen ebnet nicht nur einem neoliberalen Freihandelsregime zwischen der EU und der Ukraine den Weg, es beinhaltet auch ein militärisches Kapital. So soll „auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik die Kooperation (zwischen der EU und der Ukraine) intensiviert und die stufenweise Konvergenz auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik gefördert werden.“ Das Gesetz 2953, das die Stationierung von Truppen auf EU-Geheiß sowie die Stationierung westlicher Atomwaffen ermöglicht, ist eine Folge der neuen Machtverhältnisse in der Ukraine, die rund um dieses fatale EU-Assoziierungsabkommen mit Gewalt durchgesetzt wurden.

Glaubwürdige Antiatompolitik erfordert Ausstieg aus EU-Auswärtigen Dienst

Österreich hat sich im Dezember 2014 bei der sog. ICAN-Konferenz mit dem sog. „Austrian Pledge“ eine verdienstvolle Initiative für eine atomwaffenfreie Welt gesetzt. Gleichzeitig trägt die österreichische Außenpolitik über die Einbindung in den EU-Auswärtigen Dienst die verhängnisvolle Eskalationspolitik Brüssels in Hinblick auf die Ukraine und Russland voll und ganz mit. Mit dem Gesetz 2953 droht dieser Konflikt sogar eine atomare Dimension zu bekommen. Das konterkariert alle Anstrengungen in Richtung eines Abbaus von Atomwaffen.

Wenn die Antiatompolitik Österreichs nicht völlig unglaubwürdig werden soll, muss Österreich sofort raus aus dem EU-Auswärtigen Dienst, der schon soviel Öl ins Feuer dieses Konflikts geschüttet hat. Nur so kann eine aktiv neutrale Friedenspolitik betrieben werden, die im Ukrainekonflikt glaubwürdig um friedliche Konfliktlösungen ringt. Nur so kann entschieden einer neuen – auch nuklearen – Aufrüstungsspirale entgegengetreten werden.

Gerald Oberansmayr
(21.8.2015)

übernommen von der Nachrichtenseite der DKP

http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/08/ukraine-will-die-stationierung-westlicher-atomwaffen-ermoeglichen-2/

23. August 2015

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert sofortige Untersuchungen über Bombardierungen der Stadt Tais im Jemen

(IRNA)- UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat am Freitag sofortige Untersuchungen über die saudi-arabischen Luftangriffe auf Wohngebiete in der jemenitischen Stadt Tais mit vielen zivilen Opfern gefordert.

Der Webseite ababil.net zufolge sagte eine Sprecherin von Ban, dass laut Berichten die ungezielte Bombardierung der Wohngebiete in Tais durch Saudi-Arabien eine große Zahl ziviler Opfer, darunter auch Frauen und Kinder, forderte. Sie fügte gestern bei einer Pressekonferenz im UNO-Sitz in New York hinzu, dass derartige Bombardierungen gegen die internationalen Gesetze seien, und der UN-Generalsekretär habe sofortige Untersuchungen über die große Zahl der zivilen Opfer gefordert.
Der amtliche Sprecher des jemenitischen Gesundheitsministeriums, Tamim Shami, sagte, dass die Zahl der Opfer des saudischen Luftangriffs auf das Gebiet Saleh in Tais bei über 65 liege, weitere 50 Menschen wurden verletzt.
Saudi-arabische Kampfflugzeuge bombardierten Donnerstagabend fünf Mal Wohngebiete in Tais darunter das Wohngebiet Saleh, wobei mehrere Wohnhäuser zerstört und viele Frauen und Kinder getötet wurden.

23. August 2015

[news.dkp.de] Montag, 24. August, Kanzleramt: Wir pfeifen auf Poroschenko !

Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Präsidenten Frankreichs und der Ukraine – Die Gruppe “ANNA.B” (Anti-NATO-Gruppe Berlin-Brandenburg) hat für diesen Abend eine Protestkundgebung vor dem Kanzleramt angemeldet.
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2015/08/montag-24-august-kanzleramt-wir-pfeifen-auf-poroschenko/
23. August 2015

Japan: Atomkraftwerk Sendai hat Probleme beim Hochfahren

Der japanische Atomkraftwerksbetreiber Kyushu Electric teilte heute mit, dass es beim Wiederanfahren des seit vier Jahren stillstehenden Reaktor 1 im AKW Sendai zu einer Panne im Sekundärkreislauf gekommen ist – Meerwasser scheint durch ein Loch im Kondensator in den Kühlkreislauf eingetreten zu sein. Dadurch wurde die geplante Leistungssteigerung des Reaktors vorerst gestoppt.

„Die Probleme beim Wiederanfahren des Reaktors waren laut Ingenieuren genauso vorhersehbar wie die Probleme, die bei einem starken Ausbruch des Vulkans Sakurajima der nur 50 Kilometer entfernten Anlage drohen würden“, so Reinhard Uhrig, Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. „Wir fordern die sofortige Abschaltung des Reaktors und die Überprüfung des beschädigten Kondensators.“

AKW befindet sich in erdbebengefährdeter Region

Das AKW Sendai mit zwei 848 Megawatt Reaktoren wurde vor über dreißig Jahren, 1984 und 1985 in Betrieb genommen. Es liegt im Westen der geologisch aktiven Insel Kyushu, welche sich im Süden Japans befindet. Allein im Juli 2015 wurden hier vier stärkere Erdbeben registriert. Der knapp 50 Kilometer von der Atomanlage entfernte Vulkan Sakurajima ist höchst aktiv, über 500 Eruptionen wurden bereits 2015 verzeichnet – bei einer drohenden schwereren Eruption sollen die Reaktoren evakuiert werden, was aufgrund der langen Abschalt-Prozesse und der extrem heißen Brennelemente viele Monate bis Jahre dauern würde und bei einer unvermeidlichen spontanen Eruption natürlich undurchführbar ist. Die Region wird auch immer wieder durch das Auftreffen von pazifischen Wirbelstürmen heimgesucht, zuletzt am 27. Juli 2015 durch den Sturm Halola mit großen Wind- und Wassermengen.

Erneuerbare Energien als sichere Alternative

„Das Wiederanfahren des AKW Sendai ist nur dem Kampf des pro-atomaren Premierministers Shinzo Abe geschuldet, der sich im Interesse einiger weniger AKW-Betreiber und gegen die überwältigende Meinung der japanischen Bevölkerung an der Hochrisiko-Technologie Atomkraft festklammert“, so Uhrig. „Die einzig sichere Alternative für die Stromversorgung des von Erdbeben und Tsunamis geplagten und mit Vulkanen übersäten Japans ist der rasche Atomausstieg und der Umstieg auf die reichlich vorhandenen und billig verfügbaren Erneuerbaren Energien.“

23. August 2015

? Frankreich und die USA feiern die „Thalys-Helden“ ?

„US-Amerikaner retten Europa vor dem Terrorismus“ und „Europäer sehen endlich ein, dass ihr Überwachungssystem ausgebaut werden muss“ (dp)

Frankreich und die USA feiern die „Thalys-Helden“
 (…) auch Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove zeigte sich „extrem stolz“ auf die beteiligten Militärs.(…) http://www.stern.de/politik/ausland/schiesserei-im-schnellzug–frankreich-und-die-usa-feiern-die-thalys-helden-6414182.html

Die FAZ ließ anfänglich gleich die ganze Welt die US-Amerikaner feiern und hatte noch am Morgen getitelt: Nach Attacke im Thalys: Die Welt feiert Helden aus dem Schnellzug  http://realtimenews.eu/de/nach-attacke-im-thalys-die-welt-feiert-helden-aus-dem-schnel_5862.html  Obwohl dieser Titel zu diesem Zeitpunkt noch in google-news steht entfernte die FAZ diesen Titel inzwischen von ihrem Artikel – vielleicht war er ihr dann doch zu peinlich in Anbetracht der Tatsache, dass zu viele in der Welt wohl eher eine Befreiung vom US-Terrorismus feiern würden – und nun steht dort:
Nach Attacke im Thalys Polizisten patrouillieren in Zügen
Nach dem Angriff eines islamistischen Syrien-Heimkehrers wurden die Kontrollen in Zügen und Bahnhöfen verschärft. Die Attacke im Thalys entspricht dem Szenario, vor dem Ermittler immer gewarnt haben. (…) Frankreichs Staatschef François Hollande hatte Obama für das „vorbildliche“ Einschreiten der Amerikaner bei der Attacke im Schnellzug von Amsterdam nach Paris „herzlich“ gedankt. Sie hätten eine „äußerst schlimme Tat verhindert“.  http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/nach-attacke-im-thalys-polizisten-patrouillieren-in-zuegen-13764420.html

Nach Thalys-Angriff: Metalldetektoren bald auch an Bahnhöfen?
http://de.euronews.com/2015/08/22/nach-thalys-angriff-metalldetektoren-bald-auch-an-bahnhoefen/

Nach gescheitertem Attentatsversuch : Thalys fährt jetzt mit Polizeischutz
http://www.n-tv.de/politik/Thalys-faehrt-jetzt-mit-Polizeischutz-article15775176.html

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Sting-Operation
Siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Sting-Operation

FBI züchtet Terroristen
Das FBI soll unbescholtene Bürger angestiftet, finanziert und ausgerüstet haben, um sie dann als Terroristen überführen zu können. Gerne auch Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, kritisiert die NGO.
Das FBI soll seit Jahren Personen zur Vorbereitung von Terrorismus angestiftet, bezahlt und ausgerüstet haben, um dann spektakuläre Verhaftungen vornehmen zu können. Die Folge sind sehr lange Gefängnisstrafen für Menschen, die von alleine nie zu Terroristen geworden wären. Diese Vorwürfe erhebt Human Rights Watch (HRW) in einem Bericht.
Hier weiterlesen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Human-Rights-Watch-FBI-zuechtet-Terroristen-2264070.html

Counter-terrorism is supposed to let us live without fear. Instead, it’s creating more of it
Weiterlesen:
http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/jan/26/fbi-surveillance-counterterrorism-entrapment-terror-documentary-sundance

FBI Informant Exposes Sting Operation Targeting Innocent Americans in New „(T)ERROR“
Zum Video (In Englisch): http://www.democracynow.org/2015/4/20/fbi_informant_exposes_sting_operation_targeting

The FBI Informant Who Mounted a Sting Operation Against the FBI
https://firstlook.org/theintercept/2015/04/15/fbi-informant-stung-fbi/

22. August 2015

Michael Parenti im RT-Interview zur Ukraine-Krise: „Ziel der USA ist es, Russland permanent unter Druck zu setzen“

Die USA und die NATO haben die größten Luftlandemanöver in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges gestartet. Rund 5.000 Soldaten aus elf NATO-Mitgliedsstaaten nehmen an den Übungen teil. Die Manöver werden durchgeführt, während der Konflikt in der Ostukraine abermals eskaliert. Im Interview mit RT International äußert der US-amerikanische Politologe Michael Parenti seine Sichtweise auf die Geschehnisse.

RT: Welchen Effekt haben die Kriegsspiele der NATO auf das Minsk II-Abkommen in der Ostukraine?

Michael Parenti: Ich denke, Ziel der NATO-Kampagne in der Ukraine ist es, Russland herauszufordern, zu schwächen und unter Druck zu setzen. Das ist genau, was die USA bereits mit großem Aufwand getan haben und was weiterhin geschehen wird, denn die weltpolitische Agenda der USA sieht vor, alle Länder, die keine Satellitenstaaten (oder potentielle Satellitenstaaten) des US-Imperiums sind, zu attackieren mit dem Ziel diese zu isolieren. Dies hat die Welt für die 500 umsatzstärksten Unternehmen sicher gemacht, für die multinationalen Konzerne – und das ist alles, worum es im Ukraine-Konflikt geht.

Und eine Sache, die es da zu tun gilt, ist, das Staatsoberhaupt des Landes zu dämonisieren, das eine Art Bollwerk darstellt. Damit werden Interventionen, die stattfinden, legitimiert. Die Führer der USA dämonisieren Putin. Heute gibt es in den USA alle möglichen Meinungen über Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Aber niemand weiß irgendetwas genaues über ihn, weil keine seiner Statements, Vorschläge oder Annäherungsversuche in unseren Medien Widerhall finden. Nichts davon wird gedruckt. Es ist in den USA sehr schwer herauszufinden, was Putin sagt, was in der Ukraine und in Russland geschieht. Was wir präsentiert bekommen, ist die Darstellung, dass die Russen mit zunehmender Aggressivität versuchen die Ukraine zu erobern. Doch das ist einfach nicht wahr. Ich denke nicht, dass Putin in irgendeiner Weise derartiges vorhat. Es würde zu viele Probleme schaffen und hat nichts damit zu tun, was tatsächlich vorgeht.

Diese Regime-Changes sind vielmehr etwas, was die USA in einem Land nach dem anderen umgesetzt haben. Die bestehende politische Führung wird herausgefordert, eigene Leute werden ins Spiel gebracht, Tausende T-Shirts, die dieselbe Farbe haben, werden verteilt, ebenso Banner, Flaggen, Essen, Geld und schließlich werden kleine Gruppen von Scharfschützen eingesetzt, wenn etwas ganz bestimmtes getan werden soll. Danach erzählt man dem US-amerikanischen Volk, dass diese Leute, diese Gruppe – Noriega in Panama, Allende in Chile, Aristide in Haiti, Putin in Russland – dass diese feindlich gegenüber den USA eingestellt sind und uns bedrohen. Die Menschen fühlen sich dann auch bedroht. Wenn man einmal den politischen Führer dämonisiert hat, ist das der Freifahrtschein ein Land anzugreifen, oder es zu bombardieren. Gott sei Dank ist dies im Falle Russlands zu gefährlich, als dass es getan werden kann.

Also werden Sanktionen gegen das Land verhängt, mit dem Ziel, das Leben der Russen zu erschweren. Man sagt: „Russland war aggressiv, schaut wie sie sich die Krim genommen haben.“ Aber das haben sie gar nicht. Die Krim hat für rund 240 Jahre zu Russland gehört und es war ein sowjetischer Präsident – Nikita Chruschtschow – der die Krim der Ukraine praktisch geschenkt hat. Die Krim hat sich vergangenes Jahr selbst dazu entschieden, dass sie wieder Teil Russlands sein will. 93 Prozent der Bewohner der Krim stimmten dafür, denn historisch, ethnisch und linguistisch gehören sie zu Russland. Aber die Menschen auf der Krim stimmten auch wegen der besseren Sozialleistungen für Russland. Die Menschen in der übrigen Ostukraine versuchen ebenfalls die nationalsozialistischen Einflüsse, die nun verstärkt aufkommen, zurückzudrängen und sich gegen die Tyrannisierung durch Kiew zu wehren. Das ist meine Sicht auf die Dinge.

RT: Die NATO behauptet, die nun stattfindenden Manöver werden auf Bitten der Ukraine durchgeführt. Warum, glauben Sie, wird so viel Wert auf die Bedeutung der Militärübungen gelegt?

Michael Parenti: Ich denke, sie haben nicht Angst vor einem Russland, das Probleme hat, sondern vor einem erfolgreichen Russland. Sie haben vor jedem Land Angst. Sei es nun China, Venezuela, Irak unter Saddam Hussein – der sicher kein Held war und bei dem es verwundert, dass er einst für die CIA arbeitete. Doch als Saddam Hussein plötzlich die Entscheidung traf, dass er unabhängig sein will und größere Teile der Gewinne am Öl-Verkauf einstreichen wollte, als er sich weigerte das Öl an die britischen und US-Amerikanischen Unternehmen zu verkaufen, als er fast die gesamte Wirtschaft des Landes in Staats- und öffentlichen Besitz brachte, begannen die US-Amerikaner ihn als sehr lästig zu empfinden.

Sie entschieden sich dazu, dass er jemand war, der die USA bedroht. Saddam war niemals eine Bedrohung für die USA, aber er war sehr wohl eine Bedrohung für den US-amerikanischen Konzern-Kapitalismus und das ist etwas, was nicht toleriert wird.

Das Imperium kennt lediglich zwei Arten von Akteuren an seinen Grenzen: Entweder sind es Satelliten, die potentiell zu Feinden werden können – also die Satellitenstaaten die aus Devotismus folgen – oder Feinde bzw. potentielle Feinde.

Das US-Imperium hat Angst vor Russland, wenn es nicht „kooperiert“ sondern tut was es will, wenn es einen anderen Weg wählt als die USA vorgeben, etwa bei den Ölförderquoten, die die US-Kartelle durchsetzen. Wenn diese Dinge geschehen, schadet das den USA nicht. Doch unseren Bürgern wird dann gesagt, dass dieser Mann da oder dieses Staatsoberhaupt eine Bedrohung für uns ist, dass er fast wie Hitler ist, dass er geheime Massenvernichtungswaffen hat. Diese Fantasie-Geschichten haben keine Grundlage und haben nichts damit zu tun, was tatsächlich passiert. Die Ukraine ist nur ein weiteres Puzzle-Stück dieses Schmierentheaters. Nun stehen US-Truppen schon direkt an der russischen Grenze, in Lettland, Estland und Polen. Die Ukraine hat geopolitisch keine essentielle Bedeutung für die nationale Sicherheit der USA. Wenn sich jemand bedroht fühlen kann, dann natürlich Russland. Es wäre in etwa so, wie wenn russische Truppen in Mexiko stünden. Wie würden die USA darauf reagieren? Sie würden hysterisch werden, richtig verärgert. Oder etwa nicht?

http://www.rtdeutsch.com/29637/headline/michael-parenti-im-rt-interview-zur-ukraine-krise-ziel-der-usa-ist-es-russland-permanent-unter-druck-zu-setzen/

22. August 2015

[drohnen] Deutsches Gericht und Drohnen

http://www.dw.com/en/german-court-to-begin-hearing-in-yemen-drone-case/a-18477715

22. August 2015

Studie: Deutsche unterstützen Nato immer weniger l sputniknews

http://de.sputniknews.com/panorama/20150822/303946346.html

 

Die Unzufriedenheit der Deutschen mit der Nato hat sich seit Juni erhöht. Zu solch einer Schlussfolgerung kamen Experten des internationalen Forschungszentrums Prognosis Media.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse um die Nato, darunter die umfassendsten Luftlande-Übungen des Atlantischen Bündnisses seit Ende des Kalten Krieges, untersuchten Analytiker des Forschungszentrums Prognosis Media die Meinung von Tausenden Nutzern der sozialen Netzwerke weltweit. Die Spezialisten nahmen 74.000 Mitteilungen und Kommentare aus 200 Ländern unter die Lupe, darunter auch 4.500 aus Deutschland.

Die Experten verglichen ihre Daten mit einer früher in diesem Jahr vorgenommenen Meinungsumfrage des Forschungszentrums Pew Research. Die Kollegen hatten unter anderem festgestellt, dass die Mehrheit der Befragten aus Europa das Szenario eines möglichen Nato-Russland-Konflikts nicht unterstützt. In Deutschland hatten sich damals 58 Prozent der Befragten gegen eine Gewaltlösung ausgesprochen.

Die aktuelle Studie ergibt, dass bereits 68 Prozent, also zehn Prozent mehr Deutsche, die Handlungen der Nato, die auf zunehmende Spannungen in den Beziehungen mit Russland gerichtet sind, nicht unterstützen. Etwa 32 Prozent der deutschsprachigen Nutzer befürworten jedoch die Tätigkeit der Allianz.

Vor dem Hintergrund der Differenzen mit Russland in Bezug auf die Ukraine hatten die Nato-Mitglieder Maßnahmen zum Ausbau ihrer militärischen Aktivitäten in Europa angekündigt. Es handelt dabei sich unter anderem um eine Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe, eine zahlenmäßige Verstärkung der US-Truppen in Europa, eine starke Erweiterung des Übungs- und des Überwachungsprogramms und eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Russland erklärte dazu, es handle sich um eine beispiellose Erweiterung der Nato-Aktivitäten an seinen Grenzen.