H.B. 22.11.13
Am 18.11. gab es im deutschen Bundestag eine Sondersitzung zum NSA-Spionageskandal.
Vor dem Bundestag und vor der US-Botschaft fanden gleichzeitig Veranstaltungen gegen den Überwachungsapparat statt und auch um Edward Snowden, Chelsea Manning und Julian Assange zu danken, stellvertretend für all die anderen vor ihnen, für ihren Mut und ihre Standhaftigkeit die Wahrheit zu enthüllen.
Es muss aber auch die Wahrheit ausgesprochen werden über diejenigen, die ununterbrochen Krieg führen, auch mit den Instrumenten der Geheimdienste und der Totalüberwachung.
Wir fordern deshalb, über die Kernforderungen der StopWatchingUs Initiative hinaus, Schluss zu machen mit den US/NATO Kriegen vom Irak bis Iran, von Afghanistan bis Pakistan, von Libyen bis Mali, Palästina bis Somalia, Syrien bis Yemen. Und Schluss zu machen zu machen mit den offenen, mit den verdeckten Kriegen wie z.B. zur Zeit gegen Syrien.
Wir fordern Schluss zu machen mit den Sanktionskriegen gegen Zivilbevölkerungen, wie gegen die Menschen in Kuba und im Iran. Wir fordern Schluss zu machen mit den unerklärten Drohnen-Kriegen in Pakistan und Ostafrika, dem bereits Tausende zum Opfer gefallen sind. Wie jetzt bekannt wurde wird dieser Krieg auch mit deutscher Hilfe geführt.
Wir fordern Schluss zu machen mit den Kriegen gegen die Umwelt. Mit dem massiven und systematischen Einsatzes z.B. von Uranwaffen auf den Kriegsschauplätzen in Irak, in Afghanistan, in Libyen und bald möglicherweise auch gegen Syrien und gegen den Iran. Der Einsatz von Uranmunition führt zu epidemisch auftretenden Missbildungen bei Neugeborenen und zu sehr hohen Raten von Leukämie und Krebs sowie weiteren schweren Erkrankungen.
In Syrien spielen die Geheimdienste eine zentrale Rolle bei der Einschleusung und Bewaffnung terroristischer Kämpfer und Banden gegen die Regierung Assad und gegen die syrische Bevölkerung. Das ganze Land wird von diesen Kräften verwüstet. Es geschehen barbarische Morde und Terroranschläge ungeahnten Ausmaßes durch die von westlichen Diensten geförderte Rebellengruppen und Al-Qaida. Zunehmend wird jetzt über diese Gruppen und ihrer Gräueltaten berichtet, allerdings versucht man den Eindruck zu erzeugen, dass diese Kräfte ohne Willen des Westens nach Syrien einsickern. So schafft man vielleicht schon jetzt neben der Agenda das „Assad Regime“ zu beseitigen noch einen zweiten Grund militärisch in Syrien zu intervenieren, nämlich um Al-Qaida zu bekämpfen.
In diesem Zusammenhang ist auch der Fall des Hackers und US-Bürgers Jeremy Hammond so wichtig – er muss jetzt für zehn Jahre hinter Gitter – es geht um die Veröffentlichung der Statfor Files. Wikileaks veröffentlichte im Februar 2012 Dokumente mit e-mails zwischen der privaten Sicherheitsfirma Stratfor und dem Pentagon. Daraus geht hervor, daß das Pentagon die Ausbildung von Oppositionstruppen durch die USA und Großbritannien seit 2011 bestätigte und bereits 2011 Special Forces in Syrien am Boden hatte. Ziel war es den Sturz des Assad-Regimes von innen auszulösen. Link
Wir fordern Schluss mit den Schuldenkriegen wie konkret z.b. gegen Griechenland, wo eine zentral von Deutschland kontrollierte Troika über eine neue Treuhand, ein ganzes Land in den Ruin treibt – nur um Recourcen und Infrastruktur im Wert von Hunderten vom Milliarden zu sichern und neu zu verteilen. Auch hier spielen die Geheimdienste bei der Verschleierung der Tatsachen mittels der Medien und bei Ausbau und Strukturierung einer neofaschistischen Bewegung eine zentrale Rolle.
Wir befinden uns mitten in einem Krieg, der auch ein Wirtschaftskrieg ist, ein Schuldenkrieg. Die westliche Welt erlebt derzeit, vor allem in Europa in der Endphase des Neoliberalismus, eine Enteignung der breiten Bevölkerung einschließlich des Mittelstandes – während das Vermögen von rund 1000 Großkonzernen und Milliardären fast sämtliche Werte und Ressourcen des Planeten aufzukaufen vermag.
In Ländern, die dies nicht zulassen, organisieren und stärken westliche Geheimdienste die Opposition oder sie inszenieren Kriege, die sie inzwischen als Friedenssicherung verkaufen.
All diese Kriege werden auch mit den Instrumenten der Geheimdienste und der Totalüberwachung geführt gegen diejenigen, die tatsächlich oder möglicherweise in Zukunft gegen diese Politik opponieren oder gegen Politiker, die den verbrecherischen Kriegen die Gefolgschaft verweigern wollen. Notfalls werden letztere mit Informationen, die über sie gesammelt wurden erpresst.
Organisiert wird dies alles von einer Art geheimer Regierung, der westlichen und von den USA angeführten Dienste. Wir stehen einer internationalen Kriegs- und Finanzmafia gegenüber, die keinerlei Skrupel kennt. Folter, Morde, Entführungen, Renditions, Geheimgefängnisse, Guantanomo, Frontex sind Auswüchse dieser Strukturen.
Immer klarer wird diese Bedrohung und die Ahnung eines tiefen Staates der Geheimdienste wird immer mehr zur Gewissheit. Je tiefer man die Abgründe des 11. September schaut oder die des NSU – oder die NATO-Strategie der Spannung – die Kriegslügen – die eklatanten Lügen in den Medien zu verstehen versucht, desto klarer kann auch man die Strukturen dieses tiefen Staates erkennen.
Hauptargument fast aller westlichen Regierungen für mehr Überwachung ist die allgegenwärtige Terrorgefahr. Wie es jetzt aber auch in der NSU-Affäre immer klarer wird, haben Geheimdienste einen erheblichen Anteil an Aktivitäten in diesen Zusammenhängen.
Die Generalfrage die sich stellt ist deshalb, ob diese, für die die Rechtfertigung der Überwachung so wichtige Begründung der Terrorgefahr nicht in großen Teilen selbst von den Diensten geschaffen wurde.
Inzwischen ist die Existenz einer geheimen Armee der NATO, namens Gladio durch Historiker klar belegt. Gladio ist der Begriff für eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Die Organisation arbeitete in Westeuropa, in Griechenland und in der Türkei. Sie wird mit Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern in Verbindung gebracht, meist von Rechtsextremisten verübt. Vielfach wurde versucht, die Taten linken Oppositionskräften zuzuschreiben und diese damit zu diskreditieren und von der Unterstützung breiterer Bevölkerungsgruppen abzutrennen. Ob GLADIO weiter besteht bleibt unklar.
Mit GLADIO wurde die sogenannte Strategie der Spannung in Italien betrieben. Die Europäische Union verurteilte 1990 das Vorgehen der an Gladio beteiligten Geheimdienste und forderte die Mitgliedsstaaten zur Aufklärung auf. In Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Land Schweiz wurden parlamentarische Untersuchungskommissionen dazu eingesetzt.
In Luxemburg läuft derzeit der sogenannte Bommeleer Prozess, bei dem es um die Beteiligung der Geheimdienste an Terroranschlägen auf Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Gebäude in Luxemburg zwischen 1984 und 1986 geht. Besonderes Aufsehen erregte eine Sprengladung, die während der Ratssitzung der Europäischen Staats- und Regierungschefs aus einem Auto geworfen wurde. Hohe Persönlichkeiten und Eingeweihte aus dem Sicherheitsapparat sollen in die Affäre verwickelt sein. Unter andern wurden der amtierende Premierminister und Ex- Eurogruppenchef Jean Claude Junker und andere luxemburgische Politiker als Zeugen geladen.
Indizien für ähnliche Zusammenhänge ergeben sich für das Münchener Oktoberfestattentat im Jahr 1980, für die Ermordung des ersten Chefs der Treuhand Detlev Karsten Rowedder 1991 und im Fall des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback. Dessen Sohn sagt heute: „Mein Vater war dem Geheimdienst im Weg“
Im April 2009 lautete eine Schlagzeile in der Tageszeitung die Welt: „Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF“. Im Artikel heißt es: „Akten des Stuttgarter Innenministerium belegen Details einer Desinformationskampagne, mit der das Bundeskriminalamt und der baden-württembergische Staatsschutz gegen die Rote Armee Fraktion vorgehen wollten. ….In der Folge soll die Staatsschutzabteilung des baden-württembergischen LKA eine Modellplanung zur Desinformation angefertigt haben. Als Ziele hätten die Staatsschützer die „Trinkwasserversorgung Berlin“ und die Hamburger Elektrizitätswerke vorgeschlagen.
Deutsche Bank Chef Alfred Herrhausen hatte 1988 einen Forderungsverzicht der Banken gegenüber den damaligen Schuldnerstaaten vorgeschlagen. – während einer Vorstandssitzung kam zu wütenden Protesten seiner Kollegen. 1989 wurde Alfred Herrhausen ermordet. Im Mai 2010 wurde Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in der Maybrit-Illner-Show im ZDF gefragt, ob er in der Runde der internationalen Bankervereinigung nicht ebenso wie Alfred Herrhausen 1988, hätte anregen können auf Forderungen gegenüber Griechenland zu verzichten. Josef Ackermann antwortete: „Ich glaube, es wäre mir genauso ergangen wie Herrn Herrhausen.“
In der TV-Doku „Die Anwälte Eine deutsche Geschichte“ die in Kooperation mit WDR, NDR, rbb und ARTE produziert wurde, sagte der damalige Strafverteidiger der RAF und spätere Bundesinnenminister Otto Schily: „So hat der amerikanische Geheimdienst CIA, dessen brutale und illegale, um nicht zu sagen kriminelle Praktiken auch in der Bundesrepublik bekanntgeworden sind, spätestens seit 1972 direkt oder indirekt an der Bekämpfung der Rote Armee Fraktion mitgewirkt. Und die Frage ist zu stellen und weiterzuverfolgen, ob eben diese Sprengstoffanschläge, von denen sich die Rote Armee Fraktion immer distanziert hat. von in der Bundesrepublik operierenden Geheimdiensten inszeniert worden sind, um den Hass der Bevölkerung gegen die RAF zu schüren.“ Link
In allen herausragenden Terroranschlägen seit dem 11. September 2001, wie z.B. am 11. März 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London kann man die Spuren der Geheimdienste erkennen.
Umfragen in den USA und in Europa bestätigen, dass große Teile der Bevölkerung ähnliche Zweifel hegen. Zum Beispiel stellte das renommierte US-Meinungsforschungsinstitut Zogby fest, dass 42 Prozent der US-Amerikaner davon ausgehen, dass die US-Regierung etwas im Zusammenhang mit den Anschlägen verbergen will, 45 Prozent fordern eine erneute Untersuchung. In Europa wurden in mehreren Umfragen ähnliche Meinungsbilder festgestellt.
Alle Mitglieder der Nationalversammlung Venezuelas, Hugo Chavez, und der derzeitige amtierende Präsident und damalige Außenminister Maduro forderten bereits 2006 eine neue 9/11 Untersuchung. Fidel Castro und eine ganze Reihe anderer Politiker aus mehreren Ländern fordern dies ebenfalls. Link Link Politiker und Medien in Russland sprechen ebenfalls völlig offen über die Wahrscheinlichkeit, dass die Terroranschläge vom 11.9.2001 von Kräften innerhalb der USA ermöglicht wurden.
Laut einer Umfrage von Emnid im Auftrag der Zeitschrift „Welt der Wunder“ aus dem Jahr 2011 bezweifeln fast 90% der Deutschen die offizielle Version der Ereignisse vom 11. September 2001. „Glauben Sie, dass die US-Regierung die ganze Wahrheit zu den Anschlägen sagt?“ 89,5 % antworteten in der Emnid-Befragung mit „ Nein“. 73,7% glauben an eine Verschwörung beim John F. Kennedy-Mord. 78,5 % antworteten mit „Ja“ zur Frage, ob es auch immer noch illegale CIA-Operationen auf deutschem Boden gäbe und immer noch beachtliche 56,3% sehen eine potenzielle Beteiligung der Geheimdienste an RAF-Anschlägen. …“ Link
Man muss feststellen, dass wir mit einem ungeheurerem Machtkomplex konfrontiert sind, über Jahrzehnte organisiert, finanziell bestens ausgestattet, mit zigtausenden von Mitarbeitern, permanent Kriege führend und immer bereit neue Kriege zu beginnen. Bereit Terroranschläge auszuführen. um die Bevölkerungen durch eine Art Schocktherapie und durch Medienlügen zu manipulieren.
Dieses tiefe Gefühl der Bedrohung, ausgelöst durch die Enthüllungen Edward Snowdens hat weltweit eine neue Vernetzung der verschiedenen Bewegungen und Persönlichkeiten bewirkt.
Die Stopwatchingus Bewegung, die zunächst in Hamburg und Berlin auf die Strasse ging hatte in den USA am 26. Oktober ein Bündnis hinter sich, dass das gesamte Spektum der Antikriegs-, Bürgerrechts- und Umweltorganisationen umfasste das in den USA existiert – Greenpeace und zahlreiche Persönlichkeiten eingeschlossen. Link
In Deutschland hat sich hinter ähnlichen Forderungen eines offenen Briefes mit dem Titel stopsurveillance.org ebenfalls ein sehr breites Bündnis formiert.
Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, die am 18.November in Berlin vor dem Bundestag demonstriert umfasst über 800 Rechtsanwälte und fordert immerhin strengere Kontrollen der deutschen Nachrichtendienste, sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz. Es heisst: „Sorgen Sie dafür, dass Berichte vor Kontrollgremien künftig mit Vollständigkeitserklärungen unter Eid erstattet werden müssen.“ Eine niederländische Union privater Anwälte, Juristen und Journalisten verklagt die Regierung Hollands wegen Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten.
Weltweit stellen sich immer mehr namhafte Persönlichkeiten hinter diese Bewegungen -dazu kommen auch Regierungen z.B. die von Ecuador, Bolivien Venezuela, Kuba und Nikaragua. Ausserdem gibt es sehr positive Stellungnahmen seitens weiterer lateinamerikanischer Staaten der UNISOR und von Südafrika, Indonesien und Österreich.
Die treibenden Kräfte hinter der Kriegsmaschinerie des militärische industriellen Komplexes, der NSA und befreundeter Dienste können nur mit dem breitesten aller Bündnisse in ihrer Macht beschnitten werden.
In der sich stetig weiter zuspitzenden Krise müssen auch Länder wie Russland, China und der Iran, als stabilisierende Faktoren anerkannt und akzeptiert werden.
Diese Länder haben ein klares Interesse an einer schnellstmöglichen Deeskalation der Weltlage und und bedürfen speziell dafür, öffentlich vernehmbarer Anerkennung. Rückschrittliche Umweltpolitik und Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern sollten zwar thematisiert werden, sollten aber kein Grund sein, die in den westlichen Medien stattfindenden Kampagnen gegen diese Staaten zu unterstützen. Auch Staaten wie Ecuador, Bolivien, Venezuela und Kuba muß unsere Solidarität gelten.
Entscheidend ist die Unterstützung der alternativen Medien:
Print- und Onlinemediente wie die Wochenzeitung der Freitag, die Tageszeitung Junge Welt, das Neue Deutschland, das Nachrichtenmagazin der Hintergrund, Ossietzky. Blogs wie Telepolis von Heise Online, Fefe vom Chaos Computer Club, die Nachdenkseiten, Freebradleymanning und die Seiten des Friedensratschlag Kassel. Videoblogs wie Weltnetz, Kontext TV und Antikrieg TV.
Die wichtigste Aufgabe muss es sein Information und Nachrichten über die zentrale Rolle der Geheimdienste und die verschiedenen Facetten ihrer Kriege zu verbreiten und die alternative Medienarbeit über die Sprachgrenzen hinaus auszuweiten. Vor allem muss die tatsächliche Breite der Bewegung verstärkt öffentlichkeitswirksam aufgezeigt und dokumentiert werden.
Darüber hinaus könnte eine Art „Wahrheitskommission“ initiert werden – ein Whistlebower Roundtable, der in dichter zeitlicher Folge international zusammenkommen könnte und Whistleblowern wie Systemkritikern eine Plattform und die Sicherheit der Öffentlichkeit geben müsste. Hier müssten dann auch Fälle, wie der außerordentlich verdächtige Tod des US-Journalisten Michael Hastings eine öffentliche Plattform finden und Gegenstand von Untersuchungen werden.
Sogenannte Wahrheitskommissionen wurden seit 1991 in einigen Staaten infolge bewaffneter Konflikte oder nach dem Ende menschenrechtsverletzender Regime einberufen. Ihr Mandat war die Ermittlung in politischen Strafangelegenheiten. Die Wahrheits- und Versöhnungskommission, die 1996 bis 1998 in Südafrika tätig war, gilt als Vorbild für die meisten späteren Wahrheitskommissionen und könnte vielleicht auch das Muster für eine internationale Kommission für und mit Whistleblowern sein.
Als vorläufiger Höhepunkt der Berichterstattung über den NSA-Skandal soll am 28. November eine Themensendung des ARD ausgestrahlt werden, die zur Zeit massiv beworben wird. Verantwortlich für die Sendung sind die Autoren Christian Fuchs und John Goetz, sowie das NDR TV-Journal Panorama. Insbesondere dieses NDR Format hat in der Vergangenheit leider immer wieder auf der Seite derjenigen gestanden, die jegliche Aufklärungbemühungen über die tatsächlichen Hintergründe des Terrorismus als Verschwörungstheorien diffamierten und auch den Krieg gegen Syrien in propagandistischer Manier unterstützt haben.
Wenn wir auf die vergangenen 3 Jahr zurückblicken, muss man folgende Bilanz ziehen: Eine immense Menge an brisanten und belastendem Material ist durch die Enthüllungen an die Öffentlichkeit gekommen. Dadurch hat sich weltweit ein starkes Bündnis gegen Überwachung formiert, das auch verstärkt von bürgerlichen Kreisen unterstützt wird.
Andererseits stehen die Whistleblower, die Enthüller unter extrem starkem Verfolgungsdruck. Wikileaks-Gründer Julian Assange hat inmitten Londons in der Botschaft Ekuadors Zuflucht gefunden, umlagert von starken Polizeikräften. Edward Snowden ist z.Zt. einigermassen sicher in Moskau. Chelsea Manning ist in Haft und wurde zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt. Jeremy Hammond wurde soeben zu 10 Jahren verurteilt. Andere Aktivisten und Whistleblower befinden sich ebenfalls in Haft. Weiteren Whistleblowern stehen Strafverfahren bevor, oder sie haben in Ländern wie Deutschland Zuflucht gesucht, wo sie allerdings jederzeit ausgeschaltet oder entführt werden könnten. In mehreren Ländern werden darüber hinaus drakonische Gesetze gegen Whistleblower vorbereitet.
Grossen Teilen der Bevölkerung im Westen ist inzwischen deutlich bewusst, dass ihre Kommunikation umfassend überwacht wird. Die Massenmedien berichten ausführlich darüber. Gleichzeitig wird in den Massenmedien mit dem Begriff Terrorismus aber auch die öffentliche Begründung für die massive Überwachung geliefert. Dieser Terrorismus wird immer bedrohlicher.
Nur wenn es um die Frage geht, welche Verbindungen zwischen Geheimdiensten und Terrorismus bestehen, dann liefern die Medien neben den üblichen Beschuldigungen gegen Vertreter von Verschwörungstheorien höchstens die Erklärung der Unfähigkeit der Geheimdienste, oder aber das die Konkurrenz der Dienste untereinander Ergebnisse verhindert habe. Diese Argumentation findet auch in Teilen der alternativen Medienlandschaft statt.
Berichterstattung über die Abhöraffären, die den Bezug zwischen Geheimdiensten und inszeniertem Terror ausblendet, bedeutet daher im Ergebnis nur erheblich höheren Strafdruck für die Enthüller, verschärfte Gesetzgebung und die weitere Einschüchterung der Bevölkerung. Der Drohnenkrieg, die totale Überwachung der Bevölkerung und Folter werden zwar massiv publiziert und vehement kritisiert, bleiben jedoch Elemente eines Kriegs gegen den Terror, eines Kriegs gegen Terroristen.
Der verdeckte Krieg der westlichen Geheimdienste in Syrien und 9/11 sind wesentliche Themen, denen sich Teile der Antikriegsbewegung und der Unterstützernetzwerke für Whistleblower nicht stellen wollen. Wenn die Verbindungen derer benannt werden sollen, die diesen Terror provozieren, auslösen und seine Strukturen mehr oder weniger offen, logistisch und finanziell unterstützen – dann erwachsen massive Widerstände. Hier scheint ein Tabu zu bestehen, das auf keinen Fall gebrochen werden darf.
Jetzt drohten z.B. zwei Enthüllungsjournalisten, Jeremy Scahill und Owen Jones nicht an einer bevorstehenden Antikriegskonferenz in London teilzunehmen, weil die syrische Oberin Mutter Agnes als Rednerin angekündigt wurde. Die syrische Nonne nimmt jetzt nicht mehr an der Antikriegs-Konferenz teil.
Die Oberin aus einem katholischen Kloster in Syrien hatte in den vergangenen Monaten die Umstände des Chemiewaffenangriffs vom 21. August in Syrien, massiv in Frage gestellt und vom Westen unterstützte Rebellen dafür verantwortlich gemacht. Sie argumentierte, dass durch einen Angriff unter falscher Flagge, ein Militärschlag gerechtfertigt werden sollte.
Jeremy Scahill, der wie es scheint, nicht gemeinsam mit der Oberin aus Syrien auf dem Podium erscheinen wollte, hatte entsprechend zudem kürzlich während eines Vortrags an der Yale Universität erklärt, der syrischen Präsidenten Assad, den er einen Schlächter nannte, müsse vor dem internationalen Gerichtshof als Kriegsverbrecher angeklagt werden. Slobodan Milošević und Muammar Gaddafi erwähnte er im gleichen Zusammenhang. 2010 antwortete Scahill während eines öffentlichen Auftritts auf eine Frage aus dem Publikum zum Themenkomplex 9/11: „Ich glaube, das die USA am 11. September von Al Quaida mit mehreren Flugzeugen angegriffen wurden.“ Er sagte weiterhin, er habe sich über das Thema eingehend informiert. Er hält die 9/11 Debatte für destruktiv und unsinnig. Vielmehr sei die Debatte eine Beleidigung derjenigen, die am 11. September verstorben seien.
Auch Glenn Greenwald, der Guardian-Journalist, der Edward Snowden als erster in Hongkong interviewte, ist der Meinung, dass der 11. September von Osama Bin Laden ausgeführt wurde und Kaleh Sheikh Mohammed die Anschläge geplant habe. Warum zwei derart brilliante und versierte Journalisten diese Meinung vertreten, ist schwer verständlich.
Derzeit baut der Ebay-Gründer Pierre Omidyar eine Medienplattform für Whistleblower auf, bei der auch sowohl Jeremy Scahill und Glenn Greenwald arbeiten werden und viele andere Journalisten, die derzeit zum Teil von anderen Netzwerken zu Omidyars Unternehmen wechseln.
Pierre Omidyar ist Mitglied der von Präsident Obama ernannten 27-köpfigen Kommission “The President’s Commission on White House Fellowships”. Diese Kommission vergibt Stipendien an herausragende junge US-Amerikaner, die als Praktikanten im Weissen Haus arbeiten. Monika Lewinsky war eine der bekanntesten unter ihnen. Ebay-Gründer Pierre Omidyar der iranischer Abstammung ist, arbeitet auch mit dem Milliardär und Karstadt-Investor Nicolas Berggruen und dessen Projekt Globalisierung 2.0 zusammen. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte Berggruen kürzlich wegen der “faktischen Zerschlagung” des Karstadt-Konzern. Pierre Omidyar verfügt auch über beste Beziehungen zu Bill Gates und zum Dalai Lama. Können also in Zukunft investigative Journalisten tatsächlich Kriegsverbrechen, Folter, Bankenskandale und andere Enthüllungen von Whistleblowern auf Omidyars soeben angekündigten News-Network preisgeben? Fast zu schön um wahr zu sein, wenn man Omidyars Nähe zum US-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama bedenkt.
Noam Chomsky, Linguistikprofessor aus Boston, der vielen als einer der wichtigsten Intellektuellen im englischsprachigen Raum gilt, sagte kürzlich in einem Interview:
„Wenn man Obama vor einen Internationalen Gerichtshof stellen würde, dann sollte man ihn dafür anklagen, dass er eine der extremsten Terroristen-Kampagnen der Welt organisiert hat.“ El Kaida sei schlimm, aber dieser Staatsterror sei noch schlimmer. „Wenn jemand in diesen Terrorlisten auftaucht, kann eine Regierung mit ihm alles machen: Töten, unbegrenzt inhaftieren, was auch immer.“ Als Begründung diene das Argument, dass wir eine Überwachung haben müssen, um das Land vor Terror zu schützen. Chomsky bedauert, dass es keine unabhängige Presse mehr in den USA gebe, die eine solche Argumentation als Scherz entlarvet.
Erst wenn wie bei Chomsky, diejenigen, welche Kriege, Überwachung, Drohnenkrieg, Guantanomo und Folter organisieren, tatsächlich öffentlich als diejenigen benannt werden, die terroristische Waffen einsetzen und Staatsterror betreiben – wenn inszenierter Terrorismus und die verdeckten Kriege, wie jetzt gegen Syrien offen hinterfragt werden können – erst dann kann von fundamentaler Veränderung gesprochen werden.
ere’s what it looks like when a respected reporter talks about his blackmail note to an established anti-war organization regarding the organization’s upcoming conference in 
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