Über 1800 KünstlerInnen und Kulturschaffende gegen Rechts

Über 1800 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf http://www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt. http://unruhestiften.de/

15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert Siedlungsbau zu stoppen

UN-Sicherheitsrat appelliert – Israel soll Siedlungsbau stoppen
Von den 15 Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats haben alle außer den USA Israel aufgefordert, auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten zu verzichten.

In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder – Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal -, die acht blockfreien Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chancen auf Verhandlungen über eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung zunichte mache.
(…)
Ban ruft zur Abkehr vom „gefährlichen Weg“

Zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär Ban Ki Moon harsche Kritik an der israelischen Regierung geübt und diese aufgerufen, den „gefährlichen Weg“ nicht fortzusetzen. Die Aktivitäten seien eine extreme Bedrohung für die Bemühungen um einen lebensfähigen palästinensischen Staat. „Lassen Sie uns den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen, bevor es zu spät ist“, sagte Ban.

Bans Stellvertreter Jeffrey Feltman nannte die jüngsten Baupläne einen „beinahe tödlichen Schlag“ für eine friedliche Beilegung des Konflikts.“(…)
“ http://www.tagesschau.de/ausland/israelwohnungsbau106.html

Mi/Do Griechenland – Demonstrationen, Streiks

Am Mittwoch fand ein Generalstreik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) statt. Für einige Stunden beteiligte sich daran auch der Gewerkschaftsbund der Angestellten der Privatwirtschaft (GSEE). Den Protestaktionen haben sich u. a. Kommunalangestellte, Ärzte und Angestellte der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe angeschlossen.

Am Mittwoch kam es zu einem 24-stündigen Generalstreik der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY). Die Gewerkschaft der Privatwirtschaft (GSEE) beteiligte sich mit einer dreistündigen Arbeitsniederlegung zwischen 12.00 und 15.00 Uhr. Um 12.30 Uhr hat die GSEE eine Protestkundgebung am Athener Klafthmonos-Platz durchgeführt. Die der kommunistischen Partei (KKE) nahe stehende Gewerkschaft PAME führte um 13.00 Uhr eine separate Demonstration am Omonia-Platz im Zentrum der Hauptstadt durch. Aus Sicherheitsgründen wurden die U-Bahnstationen „Syntagma” und „Panepistimio” ab 11.00 Uhr gesperrt.

Krankenhäuser mit Notpersonal
Protestiert wird überwiegend gegen das neue Steuergesetz, die „Arbeitsreserve” im Staatsdienst, die auch zu Entlassungen führen kann, sowie gegen die unversicherte Schwarzarbeit, gegen die geplanten Privatisierungen von Eigentum der öffentlichen Hand und gegen die „Nivellierung von grundsätzlichen Arbeitnehmerrechten”.
An der 24-stündigen Arbeitsniederlegung beteiligt sich auch die Gewerkschaft der Kommunalangestellten (POE-OTA). Ihre Mitglieder haben um 11.30 Uhr eine Demonstration am Karaikskaki-Platz mit anschließendem Marsch Richtung Verwaltungsreformministerium durchgeführt. Im Laufe des Tages wollen die Gewerkschafter der POE-OTA über weitere Streikaktionen beraten. Sie protestieren überwiegend gegen die Arbeitsreserve. Auch viele Krankenhäuser werden heute nur mit Notpersonal die Patienten betreuen, da sich Krankenhausärzte und Krankenschwestern an der 24-stündigen Arbeitsniederlegung der ADEDY beteiligen. Die Apotheker wollen noch am heutigen Mittwoch entscheiden, ob sie weitere Protestaktionen ins Auge fassen.

Ein Donnerstag ohne U-Bahn
Zudem verkehren heute keine Züge der staatlichen Eisenbahngesellschaft OSE. Am morgigen Donnerstag verkehren den ganzen Tag über weder die Athener U-Bahn (Attiko Metro), noch die Elektrobahn (ISAP) und die Straßenbahn (Tram). Sie protestieren gegen die von der Regierung angekündigte Vereinheitlichung der Gehälter, demnach sollen die Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben künftig nicht mehr Geld erhalten, als die Angestellten der Betriebe der öffentlichen Hand (DEKO). Weitere Protestaktionen während der Weihnachtsfeiertage sind nicht ausgeschlossen. Die Händler rufen die Angestellten der Athener Nahverkehrsmittel dazu auf, zumindest während der Weihnachtsfeiertage keine weiteren Protestaktionen durchzuführen, um den durch die Finanz- und Wirtschaftkrise stark angeschlagenen Geschäften im Zentrum Athens keinen weiteren Schaden zuzufügen.
Aufgrund einer vierstündigen Arbeitsniederlegung der Mitarbeiter des Verbandes der Zivilluftfahrtsbehörde kommt es heute zwischen 12.00 und 16.00 Uhr zu Verzögerungen bzw. Stornierungen von Innlandsflügen der Olympic Air. Betroffen davon sind u. a. die Destinationen: Athen, Syros, Paros, Kastelorizo, Rhodos, Leros, Ikaria, Chios, Zakynthos, Mytilini, Santorin, Limnos und Ioannina. Passagiere können vom Festnetz aus über der Telefonnummer 801 801 0101 mehr Informationen erhalten. (GZeh)

Tagesthema der Griechenland Zeitung (19.12.2012)
http://www.griechenland.net/

(Junge Welt) Die Berater – Hintergrund. Von den braunen Wurzeln bis zum Masterplan für den Umbruch in Syrien. Ein Blick auf 50 Jahre Stiftung Wissenschaft und Politik

(Junge Welt) Die Berater –
Hintergrund. Von den braunen Wurzeln bis zum Masterplan für den Umbruch in Syrien. Ein Blick auf 50 Jahre Stiftung Wissenschaft und Politik
Von Jörg Kronauer http://www.jungewelt.de/2012/12-20/016.php

[junge Welt] Machtkämpfe und Kriegstreiberei Jahresrückblick 2012. Heute: Türkei. Erdogan setzt Umbau des Staates fort.

[junge Welt]
Machtkämpfe und Kriegstreiberei
Jahresrückblick 2012. Heute: Türkei. Erdogan setzt Umbau des Staates fort. Polit-Prozesse und Militarisierung nach Innen und Außen http://www.jungewelt.de/2012/12-19/031.php

[Ria Novosti] Syrischer Oppositioneller: Bürger Russlands und des Iran sind „legitimes Ziel von Rebellen“

[Ria Novosti]
Syrischer Oppositioneller: Bürger Russlands und des Iran sind „legitimes Ziel von Rebellen“
„Russland und der Iran unterstützen das Assad-Regime mit Waffen und Munition. Deshalb sind Bürger dieser Länder legitime Ziele für die Rebellen in Syrien“, sagte Al-Maleh in einem Interview für den TV-Sender Al-Dschasira. Seiner Meinung nach ermöglicht die Genfer Konvention, Zivilpersonen zu überfallen, die mit einer der rivalisierenden Seiten zusammenarbeiten. http://de.rian.ru/world/20121219/265176095.html

Friedensinitiative – Kairos Internationale Resolution zur Palästinafrage

Friedensinitiative – Kairos Internationale Resolution zur Palästinafrage
“Unser Wort an die Weltgemeinschaft lautet:
„Keine Ungerechtigkeit mehr. Hier stehen wir. Steht uns bei“
„Kairos für weltweite Gerechtigkeit“ hat jetzt fast 5000 Unterzeichner,
initiert von Christen aus Bethlehem und unterstützt
von zahlreiche Vertreter von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften.
https://cooptv.wordpress.com/2012/10/10/friedensinitiative-kairos-internationale-resolution-zur-palastinafrage/

Spanische Universitäten protestieren gegen Sparpolitik

Spanische Universitäten protestieren gegen Sparpolitik
10.12.2012, 18:25 Uhr | dpa-AFX

MADRID (dpa-AFX) – Die Rektoren der 50 öffentlichen spanischen Universitäten haben erstmals gemeinsam gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert, die den Etat des Bildungssystems im Euro-Krisenland schwer belastet. In einer Erklärung, die in allen staatlichen Universitäten verlesen wurde, forderten die Rektoren am Montag eine „ausreichende und nachhaltige Finanzierung“. Sie kritisierten den „unersetzlichen Schaden“, den der Haushaltsentwurf für 2013 der Lehrtätigkeit und der Forschung zufüge. Die spanischen Universitäten würden finanziell nahezu „erstickt“.

[Amerika 21] Kritik an NATO in Lateinamerika

[Amerika 21]
Kritik an NATO in Lateinamerika
Netzwerk organisiert internationale Konferenz in Argentinien. Teilnehmer kritisieren militärische Bedrohung für Veränderungsprozesse http://amerika21.de/nachrichten/2012/12/72620/nato-lateinamerika

VIDEO-documentary – Banking With Hitler

VIDEO-documentary – Banking With Hitler (Full Length) British http://ow.ly/gdkMs

VIDEO-documentary – C.I.A. no al-qaeda ever existed – BBC documentary the power of nightmare

VIDEO-documentary – C.I.A. no al-qaeda ever existed – BBC documentary the power of nightmare – http://ow.ly/gdkJC

[Lebenshaus-Alb] Zum Zusammenhang von Nabucco, Iran, EU und Russland

[Lebenshaus-Alb]
Zum Zusammenhang von Nabucco, Iran, EU und Russland
Die Patriot-Raketen-Entscheidung des Bundestages mit der Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten in die Türkei ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen, der die gesamte Region in den Blick nimmt. Zwei gewichtige Faktoren sind dabei m.E. auch der ungelöste Konflikt um das iranische Atomprogramm sowie das drohende Scheitern der „Nabucco-Pipeline“, die aus dem zentralasiatischen Raum Erdgas nach Europa transportieren soll(te). Von Clemens Ronnefeldt. http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/007672.html

[Telepolis] Venezuela wird noch roter Sozialisten setzen sich bei Regionalwahl in 20 von 23 Staaten durch.

[Telepolis]
Venezuela wird noch roter
Sozialisten setzen sich bei Regionalwahl in 20 von 23 Staaten durch. Doch die Erkrankung von Präsident Chávez wirft Fragen auf http://www.heise.de/tp/artikel/38/38227/1.html

Rechtsruck in Japan: Liberaldemokraten wieder an der Macht (Hintergrund)

In Japan kehrt die Liberaldemokratische Partei LDP nach nur drei Jahren wieder an die Macht zurück. Die Partei des rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe (58) gewann bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus am Sonntag laut Prognosen 273 der 480 Sitze.
http://www.hintergrund.de/201212182392/kurzmeldungen/aktuell/rechtsruck-in-japan-liberaldemokraten-wieder-an-der-macht.html

Mehr Kriege als bisher (german-foreign-policy.com)

Der deutsche Verteidigungs- minister rechnet künftig mit mehr Einsätzen der Bundeswehr als bisher.
Wie Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erklärt, werde die Bundesrepublik bereits „mittelfristig (…) mehr Anfragen“ nach der Beteiligung an Militäreinsätzen bekommen als bisher. Ursache sei nicht nur die deutsche „Führungsverantwortung in Europa“, sondern auch, dass eine „internationale Einflussnahme“ der Berliner Politik nur dann möglich sei, „wenn sich Deutschland auch bei schwierigen global-strategischen Themen“ wie etwa bewaffneten Interventionen stärker beteilige. Zwar müsse man „jeweils sehr genau abwägen, ob wir das wollen oder nicht“. Allerdings sei, wenn es „um eine Bündnisverpflichtung innerhalb des Bündnisgebietes“ der NATO gehe wie etwa bei der aktuellen Stationierung von „Patriot“-Batterien an der syrischen Grenze, „eine positive Antwort naheliegend und fast selbstverständlich“.[1]
[1] Ziele vermitteln und Mitarbeiter mitnehmen; Bundeswehr aktuell Nr. 49, 17.12.2012  http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58496