28. Juli 2014

Rede des jüdischen Verlegers Abi Melzer auf der Palästina-Solidaritäts-Kundgebung auf dem Frankfurter Römerberg

Rede des jüdischen Verlegers Abi Melzer:

Meine Damen und Herren, liebe Freunde,

bevor ich mit dem von mir vorbereiteten Vortrag beginne, möchte ich von einem Vorfall berichten, der sich vor der Kundgebung hier auf dem Platz ereignet hat. Ich stand neben einer Gruppe von HR-Journalisten und Kameraleuten als ich plötzlich folgendes hörte: „Wir müssen nur einen Irren filmen, der antisemitische Parolen verbreitet, dann haben wir unseren Beitrag.“

Ich war schockiert und verärgert und nahm mir vor euch davon zu berichten.

Ich bin Mitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und es ist kein Zufall, dass wir in unserem Namen genau dasselbe Motto haben wie diese Veranstaltung heute hier: Frieden und Gerechtigkeit. Auch der Staat Israel und besonders seine zionistischen Führer wie Peres und Netanjahu sagen immer wieder wie ein tibetisches Mantra, dass sie Frieden wollen. Aber sie wollen einen von ihnen den Palästinensern diktierten Frieden. Frieden allein ohne Gerechtigkeit ist nichts wert.

Ich empfinde es als Ehre hier reden zu dürfen und so wie mein Vater seinerzeit mit Stalingrad fühlte, so möchte heute, angesichts der Ereignisse in Gaza ausdrücklich betonen:

ICH BIN EIN PALÄSTINENSER.

Israel rühmt sich die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein und ist stolz darauf die moralischste Armee der Welt zu haben. Leider merken die meisten seiner Bürger nicht den gewaltigen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen diesem Anspruch und der bitteren, traurigen und grausamen Realität. Sie wollen nicht sehen zu welchen Verbrechen ihre Armee fähig ist und sie wollen nicht wissen wie verstockt, selbstgerecht und letzten Endes dumm ihre politischen Führer sind. Sie wollen nicht sehen, dass ihre moralischste Armee seit Jahren und Jahrzehnten ein anderes Volk unterdrückt und ihm die elementarsten Menschenrechte und das Recht auf nationale Unabhängigkeit vorenthält.

In diesem Krieg, der diese Tage in Gaza tobt, hat Israel nur ein Ziel, ein für alle Mal der Beschießung Israels durch Kassam Raketen ein Ende zu machen, ein für alle Mal die Tunnel zu beseitigen. Für immer.

Warum spricht man nicht miteinander. Weil man nicht miteinander spricht. Man tötet einander.

Das ist aber kein Krieg gegen den Terror, wie Israel behauptet. Das ist blanker Terror gegen eine zivile Bevölkerung.

Keine der Seiten hat eine logische und erfolgversprechende Strategie. Die Hamas schießt seine Raketen ziellos auf eine Zivilbevölkerung in der Hoffnung, dass es die Moral der Israelis bricht. Die Israelis bombardieren und zerstören Gaza in der Hoffnung, dass die Bevölkerung, die übrigbleiben wird, ihre Führung vertreibt.

Beide Hoffnungen sind vergeblich, denn die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, dass die Terrorisierung einer Bevölkerung diese nicht ängstigt sondern vereint. Man hasst den Feind dann umso mehr. Das passiert jetzt wieder auf beiden Seiten. Wenn wir von „beiden“ Seiten reden, dann klingt es so, als ob es zwischen beiden Gegnern eine Symmetrie gibt. Aber dieser Krieg ist weit davon entfernt ein symmetrischer Krieg zu sein. Die israelische Militärmaschinerie ist eine der größten der Welt, während die Hamas nur einige wenige Tausend Kämpfer hat.

Wir wissen schon seit langem, dass keine der Kontrahenten die gegnerische Seite bezwingen kann. Warum wird also weitergemacht?

Weil man nicht miteinander reden kann. Weil man nicht miteinander reden will.

Israels ehemaliger Verteidigungsminister Mofas sagte soeben der Presse, dass Israel nicht aufhören wird, weil Israel von der ganzen Welt unterstützt wird. Das stimmt leider.

Eine Menge Vermittler sind vorort, die aber alle eine ziemlich erbärmliche Figur abgeben. So schlug der amerikanische Außenminister Kerry eine fünftägige Feuerpause vor, allerdings nur für die Hamas. Die Israelis sollen weiter die Tunnel zerstören und Hamas Kämpfer töten dürfen.

Bei solchen Vorschlägen kann man nicht so viel essen, wie man kotzen möchte.

Ban Ki Moon von der UN läuft hin und her und redet dummes Zeug.

Am Ende wird es eine Waffenruhe geben, aber es wird nicht das Ende sein.

Was wird bleiben?

Der Hass zwischen beiden Seiten. Der Hass wird bleiben.

Was kann man tun?

Wir von der Jüdischen Stimme würden als erstes alle dummen und unqualifizierten Vermittler nach Hause schicken und direkte Gespräche mit der Hamas anstreben, allerdings auf Augenhöhe.

Wir fordern die Belagerung von Gaza auf dem Land, in der Luft und im Meer zu beenden und wir würden den Behörden in Gaza ermöglichen einen Seehafen und einen Flughafen zu bauen, damit die Isolation der Menschen einfürallemal beendet wird.

Wir würden auch die Hamas auffordern die Raketen zu beseitigen und die Tunnel zu beseitigen, wobei vorher natürlich internationale Garantien gegeben werden müssen.

Wir würden alle politischen Gefangenen befreien.

Wir würden die Welt auffordern die palästinensische Einheitsregierung anzuerkennen.

Wir würden sofort mit der palästinensischen Regierung Friedensverhandlungen aufnehmen, um einen gerechten Frieden zu erreichen.

Kurzum, wir würden den Krieg beenden.

Ein für alle Mal.

Auch Rufe wie „Tod den Juden“ können nicht akzeptiert werden. Sie sind für uns alle kontraproduktiv. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass man in Deutschland endlich zwischen Juden und Israelis unterscheidet. Man soll nicht alle Juden in Haft nehmen für die Politik Israels. Gleichwohl wäre zu wünschen, dass die Juden in Deutschland und überall auf der Welt nicht so blind und stumm sich hinter Israel stellen und in jeder Kritik an Israel Antisemitismus sehen. Übertrieben hat es der deutsche Justizminister Maaß, der von Kritik gegen die Judenheit sprach. Judenheit und Israel sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Es ist eine Schande, dass die Opfer des Dritten Reiches instrumentalisiert und absurde falsche Vergleiche angestellt werden. Die Aufgeregtheit dieser „respektablen“ Gesellschaft ist absurd. Es soll vom Thema abgelenkt werden. Wo ist die Empörung angesichts des Leides und der Not in Gaza? Wo ist zumindest eine halbwegs mitfühlende Distanzierung vom Massaker in Gaza? Diese zum Teil künstliche Aufregung wegen eines möglichen oder tatsächlichen Antisemitismus ist wirklich pervers angesichts der täglichen Meldungen aus Gaza über Opfer von unschuldigen Kinder und Frauen. Da sterben und leiden die Menschen in Gaza und hier faselt man von Vergleiche mit dem Dritten Reich. Ist es nicht der Staat Israel, der bis an die Zähne bewaffnet eine zivile Bevölkerung von fast zwei Millionen Menschen in Gaza terrorisiert? Es sind nicht die Juden, sondern der Staat Israel und seine angeblich moralischste Armee der Welt, die Empörung, Verzweiflung, Zorn und Wut bei vielen Menschen hervorrufen. Wir müssen den Mut haben die Dinge zu benennen wie sie wirklich sind. Israel kann kein Sonderrecht für sich in Anspruch nehmen, dass es sich verteidigen kann und darf. Während es den Palästinensern dieses Recht abspricht. Israel bombardiert gnadenlos eine ungeschützte Stadt, und nimmt in Kauf den Tod von unzähligen Zivilisten.

Gebetsmühlenartig wird das Selbstverteidigungsrecht des demokratischen Israel wiederholt. Jede Rede beginnt mit einer Solidaritätsbekundung für Israel. Haben denn die Palästinenser kein Selbstverteidigungsrecht? Man regt sich zurecht auf über Parolen wie „Tod den Juden“. Warum regt man sich nicht auf über Parolen in israelischen Straßen wie: Tod den Arabern?

wenn endlich einsehen und anerkennen, dass die Palästinenser anstelle der Deutschen den Preis für den jüdischen Holocaust bezahlt haben. Die Wiedergutmachung, die Deutschland bezahlt hat kann nicht wieder gut machen, dass das Lebensglück der Israelis dadurch erkauft wurde, dass ein anderes Volk, die Palästinenser, totunglücklich wurden.

Die arge Not der Menschen in Palästina, die dort in der Tat als Palästinenser leben und nicht als Juden, zwingt zum Widerstand gegen die inhumane Politik der Zionisten, die über das Land herrschen.

Die Politik des Staates Israel ist rassistisch, nationalistisch, ungerecht und in der Tat auch bösartig, zumindest gegenüber den Palästinensern. Man muss wirklich nicht Antisemit sein, um Israels Politik zu kritisieren und Tatsache ist, dass ausgerechnet viele Antisemiten in Deutschland, Frankreich, Holland und anderswo Israel gar nicht kritisieren, sondern bewundern

In Israel ist nach dem Krieg immer auch vor dem Krieg. Wir müssen endlich damit Schluss machen und wenn die Israelis und Palästinensern es nicht können, dann müssen sie durch uns Europäer und auch durch uns Deutschen dazu gezwungen werden. Denn schließlich geht es auch um unsere Sicherheit.

Abi Melzer

28. Juli 2014

Schwarmfinanzierungsprojekt ll 2000 Plakate A2 “Frieden mit Russland” in Berlin

Crowdfunding bzw. Schwarmfinanzierungsprojekt

http://www.startnext.de/antikriegsnachrichtenplakate-1
Worum geht es in diesem Projekt?

Wir wollen 2000 Plakate in Berlin im öffentlichen Raum anbringen lassen. Auf der Webseite des Projekts wird auf Nachrichtenportale, Onlinezeitungen und Printmedien verwiesen, die kritische Nachrichten und Stimmen veröffentlichen, die in den herkömmlichen Medien, im Mainstream nur selten zu hören sind. Darüberhinaus werden internationale Petitionen und Aufrufe verlinkt. Die Webseite ist z.Zt. auf deutsch und englisch verfasst. http://antikriegsnachrichten.de
Was sind die Ziele und wer die Zielgruppe?

Unsere Zielgruppe sind Bürger, die Zweifel haben an der Richtigkeit der Berichterstattung über die Konflikte in der Ukraine und mit Russland , so nämlich wie sie in den öffentlich rechtlichen Sendern und in der bürgerlichen Presse dargestellt werden.
Auf der Webseite der Kampagne und der Plakate werden sorgfältig ausgewählte alternative Medien, Initiativen, Petitionen und Aufrufe präsentiert.
Warum sollte man dieses Projekt unterstützen?

Kritische und alternative Medien, Initiativen und Petitionen müssen einem breiterem Publikum bekanntgemacht werden. Diese Öffentlichkeitsarbeit kann man heute mit den Möglichkeiten des Internets einfach und effektiv unterstützen. Insbesonders als Berliner stehen wir hier in besonderer Verantwortung. Nach der erfolgreichen Finanzierung dieses ersten Projekts sollen als nächstes Werbetafeln auf U-Bahnhöfen und ein Trailer im Berliner Fenster schwarmfinanziert werden. Gleichzeitig plakatieren wir als Team von Aktivisten in Berlin selbst.
Was passiert mit dem Geld bei erfolgreicher Finanzierung?

Bei erfolgreicher Finanzierung wird das Geld unmittelbar und ohne jegliche Verwaltungskosten wie beschrieben für die Aktion verwendet.
Wer steht hinter dem Projekt?

Hinter dem Projekt steht eine Arbeitsgruppe Medien aus Berlin.Kontakt und Infos: Coop Antikriegscafe Rochstr. 3 – Berlin Mitte – Mo-Sa ab 18 Uhr
info@hbuecker.net  Tel 030 2576 2764

27. Juli 2014

Israel wünscht keinen Frieden! ll Von Gideon Levy, Tel Aviv

Von Gideon Levy, Tel Aviv *

Während die große Mehrzahl westlicher Politiker, wie beispielsweise der bayerische Ministerpräsident Seehofer, in stereotyper Weise die dümmlich-bornierte Rechtfertigung des aktuellen Feldzuges der israelischen Führung gegen die Palästzinenser mit den ‘Raketen der Hamas’ verbreitet, ohne auch nur ansatzweise die Vorgeschichte und die Voraussetzungen dafür zu erwähnen, hat der israelische Journalist Gideon Levy schon kurz vor der jüngsten Bodenoffensive des israelischen Militärs in der Zeitung Haaretz schonungslos die eigentlichen Wurzeln des Geschehens offengelegt.

Gideon Levy (1955 geb.) lebt in Tel Aviv und arbeitet für die Tageszeitung Haaretz unter anderem als Chefredakteur der Wochenendbeilage. Er gehört zu den wenigen israelischen Journalisten, die über das Leben der Palästinenser unter der israelischen Besatzung berichten, und ist wegen seiner kritischen Berichte, Angriffen seitens der israelischen Leser und Kollegen ausgesetzt. Auf die Zeitung Haaretz wird Druck ausgeübt, Gideon Levy nicht mehr zu Wort kommen zu lassen.

Gideon Levy recherchiert in Palästinensergebieten und ermöglicht so den Israelis einen von der Militärzensur ungetrübten Blick auf die Situation. Er ergreift in seinen Reportagen auch Partei für die palästinensischen Opfer: z. B. berichtet er über den palästinensischen Bauern, der auf seinem Feld von jüdischen Siedlern angeschossen wurde und nun im Rollstuhl lebt; über die Witwe eines Fatah-Führers, der von israelischen Sicherheitskräften liquidiert wurde usw.

Für seine kritische Berichterstattung und seinen Einsatz für einen Frieden im Nahen Osten, wurde Levy mit dem “Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien 2003″ der Leipziger Medienstiftung ausgezeichnet.

Anfang Juli schrieb er über die aktuelle Zuspitzung der Kämpfe Israels gegen die Palästinenser Folgendes:

hier lesen: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Israel1/levy-neu.html

27. Juli 2014

German Foreign Policy ll Die syrische Kröte

Die syrische Kröte

BERLIN/DAMASKUS/MOSKAU (Eigener Bericht) – Scharfe Kritik an der
westlichen Syrien-Politik übt der Direktor des katholischen Hilfswerks
Caritas Libanon. Der Westen müsse endlich aufhören, gemeinsam mit
seinen mittelöstlichen Verbündeten die Aufständischen in Syrien mit
Kriegsgerät auszustatten, erklärt der libanesische Caritas-Leiter Paul
Karam. Zudem müsse er dafür sorgen, dass nicht andauernd Bürger
europäischer Staaten zu salafistischen Terrormilizen in Syrien
überliefen – auf Kosten der geplagten Zivilbevölkerung. Aufschlüsse
darüber, wieso der Westen an seinen Bemühungen festhält, Assad zu
stürzen, obwohl die Forderungen immer lauter werden, man müsse so
schnell wie möglich dem Terrorregime des “Islamischen Staats” ein Ende
setzen, liefert der Außenpolitik-Experte Dmitri Trenin vom Moskauer
Carnegie Center. Trenin zufolge ist es Russland im Verlauf des
Syrien-Kriegs gelungen, dem Westen empfindliche machtpolitische
Niederlagen zuzufügen. Der Westen wiederum setze alles daran, im
Syrien-Krieg auch Russlands nahöstlichen Einfluss zu zerschlagen. In
Deutschland wird dabei in inzwischen sogar wieder die Forderung nach
einer westlichen Militärintervention in Syrien laut.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58922

27. Juli 2014

Hintergrund.de ll Ein Report aus Gaza – Fortsetzung der ethnischen Säuberung Palästinas, die 1948 begonnen hat

“Israel erzählt der internationalen Gemeinschaft Geschichten, und die kauft sie ab. Aber was hier gerade wirklich geschieht, ist die Fortsetzung der ethnischen Säuberung Palästinas, die 1948 begonnen hat.”

„Mein Herz ist tot”

Ein Report aus Gaza -

Von ALA QANDIL, Gaza City, 27. Juli 2014 -

Tausende fliehen aus dem Ostteil von Gaza City. Viele in dem Massenexodus laufen barfuß, manche noch im Pyjama und tragen ihre schlafenden Kinder. Einige haben Plastiktüten mit ein paar Tomaten und Gurken dabei. Überlebende berichten, sie hätten Massaker und gewaltige Zerstörungen von Wohngebieten beobachtet. Nach einer Nacht heftiger Panzer-Attacken und Bombardierungen aus der Luft liegen die Leichen der Getöteten überall auf den Straßen verstreut herum. Wer noch irgendwie konnte, flieht – meistens ohne zu wissen, wohin.

Unzählige Häuser wurden getroffen in Shajaiya, und der Beschuss lässt nicht nach. Die Ambulanzen und Bergungshelfer haben große Mühe, an die Orten der Verwüstung zu gelangen. Und die Sanitäter, denen es gelingt, riskieren ihr Leben: „Wir waren am Sonntag dort, um nach Verletzten zu suchen und die Leichen einzusammeln. Wir fanden so viele tote Frauen und Kinder. Sie hatten es nicht mehr geschafft rauszukommen“, berichtet Ayman Badwan, Direktor der Palästinensischen Zivilverteidigung in Tel el-Hawa gegenüber Hintergrund. „Unser Kollege Ibrahim Sahabani wurde vor unseren Augen von einem Sniper in den Kopf geschossen, als er einen Verletzten aus den Trümmern heraustragen wollte.“ Badwan hatte zusammen mit 50 anderen Helfern seit einer Woche unermüdlich Verwundete geborgen und die sterblichen Überreste von Menschen, die bei dem israelischen Luftangriff auf den Salam Tower in Gaza City umgekommen waren.

Unter den Opfern sind auch die Kilanis, eine palästinensisch-deutsche Familie, die aus Shajaiya geflohen war – in der Hoffnung, hier einen sichereren Platz zu finden. Aber Ibrahim Kilani, seine Frau Taghrid und ihre fünf Kinder starben in dem Angriff, der die obere Hälfte des Gebäudes zum Einstürzen brachte.

Keine Zeit zum Nachdenken

Auf die Frage, was der schlimmste Moment bei seinem Einsatz in den vergangenen Tagen gewesen sei, verschränkt Badwan seine Arme und antwortet nur: „Was – Sie wollen ausgerechnet jetzt über Gefühle sprechen?“ Die Rettungskräfte und Ärzte arbeiten 24-Stunden-Schichten, aber es gebe nicht genug Helfer, um auf alle Katastrophen zu reagieren, die durch die Bombardierungen verursacht werden – schon gar nicht hätten sie Zeit, um über die Tragödien nachzudenken, die sie mitansehen müssen, sagt Badwan.

Hier weiterlesen: http://www.hintergrund.de/201407273176/politik/welt/mein-herz-ist-tot.html

27. Juli 2014

Junge Welt ll Zielobjekt Putin? In den USA und bei russischen Ultranationalisten wird über den Sturz des russischen Präsidenten nachgedacht

http://www.jungewelt.de/2014/07-28/034.php

Von Reinhard Lauterbach

Wenn zwei völlig unterschiedliche Quellen dasselbe Thema ansprechen, ist aller Erfahrung nach etwas an der Sache dran. So ist es mit Überlegungen über einen eventuellen Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Konsequenz möglicher Entwicklungen in der Ukraine-Krise. Sie werden offenbar sowohl in amerikanischen Geheimdienstkreisen als auch im »national-patriotischen« Milieu Rußlands angestellt.

Es fällt auf, daß das geheimdienstnahe und in der Regel gut informierte US-Analyseportal »Stratfor« in den letzten Tagen mehrfach die Frage aufgeworfen hat, ob Putin infolge der Ukraine-Krise das Schicksal des sowjetischen Ersten Sekretärs des ZK der KPdSU Nikita Chruschtschow erleiden könnte. Der war 1964 vom Politbüro abgesetzt worden, nachdem er Fehlschläge hatte hinnehmen müssen – international etwa die Kuba-Krise, innenpolitisch das Scheitern der »Neulandkampagne«, mit der in Mittelasiens Steppen Ackerland erschlossen werden sollte. Die Beiträge zu Putin könnte man als Wichtigtuerei abtun, aber zumindest manchmal wird Stratfor seinem Namen – einem Akronym für »strategische Prognosen« – durchaus gerecht. So im letzten Herbst, einige Wochen vor dem Ausbruch der Kiewer Maidan-Demonstrationen. Da führte das Portal wie aus heiterem Himmel aus, es könne für die USA »reizvoll« sein, »Rußland in seinem Vorfeld Ärger zu machen«, um es davon abzuhalten, nach dem Vorbild der Verhinderung einer US-Intervention in Syrien im Sommer 2013 weiter die US-Weltpolitik zu konterkarieren. Vor diesem Hintergrund läßt es aufmerken, wenn dieselbe Quelle nun über das Ende der Ära Putin spekuliert.

Voraussetzung des von Stratfor gezeichneten Szenarios einer Ablösung Putins wäre die nicht auszuschließende militärische Niederlage der Aufständischen im Donbass. Der Präsident der Russischen Föderation könnte dann Opfer seines eigenen Erfolges und der Erwartungen werden, die er selbst geweckt hat. Denn die Sympathiewerte Putins sind infolge der Übernahme der Krim im eigenen Land auf lange nicht mehr gesehene 80 Prozent und mehr gestiegen. »Krim nasch« (»die Krim ist unser«) ist ein geflügeltes Wort geworden, das einen unreflektierten Hurrapatriotismus in der russischen Bevölkerung bezeichnet. Teile erwarten weitere Erfolge nach dem Vorbild der Krim-Aktion im Frühjahr, ohne sich über deren Kosten klar zu sein. Gleichzeitig will aber die Mehrheit der Russen keinen Krieg um den Donbass. Nur gut zehn Prozent redeten bei einer vor zwei Wochen veröffentlichten Umfrage einem russischen Einmarsch in die Ostukraine das Wort. Etwa 60 Prozent sprachen sich für eine neutrale Haltung des Landes gegenüber dem Konflikt aus. Und knapp 30 Prozent waren für eine stärkere Unterstützung der Rebellen durch Moskau, was in groben Zügen der tatsächlichen Politik Putins entspricht.

Auf Webseiten der Aufständischen wie etwa rusvesna.su wird derweilen lebhaft über die Rolle Rußlands gestritten. Gemeinsamer Ausgangspunkt ist die im Donbass offenbar herangereifte Einsicht, daß man in der Auseinandersetzung mit Kiew im wesentlichen auf sich selbst gestellt ist. Die einen Analysen, deren Autoren mit großer Wahrscheinlichkeit nicht in Donezk sitzen, weisen darauf hin, daß sich Rußland eine globale Konfrontation mit den USA nicht leisten könne, und werben damit um Verständnis für Putins hinhaltende Politik. Andere Autoren erklären diese Taktik zum Werk einer »fünften Kolonne« aus Liberalen und Westlern in Moskau, wieder andere hegen großrussische Phantasien einer Rückeroberung der Ukraine mindestens bis zum Dnipro. Aus der zweiten und dritten genannten Richtung wurde zuletzt mehrfach an das Schicksal des serbischen Präsidenten Slobodan Miloševic erinnert, den Rußland unter Boris Nikolajewitsch Jelzin in der Kosovo-Frage auch nur halbherzig unterstützt hatte. Ihn hätten, so wird argumentiert, nicht die prowestlichen Liberalen Belgrads gestürzt, sondern »enttäuschte Patrio­ten«. Ähnliches könne auch Putin drohen, wenn er in der Ukraine eine politische und strategische Niederlage zu verantworten habe.

An dieser Stelle treffen sich die Überlegungen der russischen Hurrapatrioten und der US-Analysten von Stratfor. Letztere warnen nämlich vor – bisher in Washington nicht öffentlich geäußerten, aber offenbar im Hintergrund diskutierten – Hoffnungen, bei einem Sturz Putins würde für die USA irgend etwas besser. Es könne gut sein, schrieb Stratfor-Chef George Friedman dazu Anfang letzter Woche, daß nach einem Sturz Putins dessen Zeit im Rückblick noch als eine Periode relativer Liberalität und Weltoffenheit erscheinen werde.

27. Juli 2014

MH17 – Ausgewählte Fluggesellschaften erhielten Warnungen vor einem möglichen “kollateralen” Abschuß über Ostukraine (ECR)

Der Vorsitzende der European Cockpit Association, Nico Voorbach, teilte dies RTL – News /nl mit. Amerikanische, canadische, britische, französische und australische Fluggesellschaften sei von geheimdienstlicher Seite mitgeteilt worden, Überflüge “in jeder Flughöhe” seien riskant.
Der volle Text der Meldung (Dank an “Somebody” bei “Moonofalabama”)

A small number of countries already knew about the risks of a missile attack over Eastern Ukraine before the 17th of July, but kept this information to themselves and only told their own airline companies, said Nico Voorbach, the chairman of the ECA, the European pilots association, to RTL Nieuws.
According to the European Cockpit Association, airline companies in the US, Canada, the United Kingdom, France and Australia were “warned of the fact that should they fly over this region, no matter at what altitude, their planes could be the target of acts of war.”
At high altitude “It was about which anti-aircraft warfare or missiles were used by the separatists and other militants in the area and that there was a risk that these missiles could reach commercial airliners at high altitudes,” Voorbach told the research team of RTL Nieuws.
According to Voorbach it was know that “they were in the hands of people who would use them against Ukrainian or Russian planes, and therefore also against other planes flying over, the so-called collateral damage.”

“It is about human lives”
According to the ECA this kind of information is not structurally shared with airline companies from other countries. “If this information had been known to them, not a single plane would have flown over this area.” This means that airline companies from other countries were unaware of these risks. According to the ECA, neither KLM nor Malaysia Airlines were apprised of this information. Voorbach feels this is outrageous. “Because this is not about intelligence or commercial interests, but about human lives.”
The ECA bases its claim not only on information from pilots within their own association, but also on contacts within intelligence services. The ECA wants a special organization to be appointed as soon as possible to gather information about risks worldwide and to share this information with all countries and airline companies.

No comment
The American intelligence service CIA and the American aviation authority FAA did not want to react to ECA’s claims. The Dutch National Coordinator for Counterterrorism said that the Dutch Safety Board will investigate all matters concerning the crash, including this claim. The Dutch General Intelligence and Security Service AIVD, could not yet react.

(Quelle)  
26. Juli 2014

Heise ll Jetzt reicht es! Willy Wimmer ll ehemaliger verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE zum Ukraine-Konflikt

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42364/1.html

Jetzt reicht es, wenn man Bilder wie die in der aktuellen Ausgabe des amerikanischen Magazins Newsweek sieht, die den russischen Präsidenten Putin zeigen. Die Visagen aus dem “Schweigen der Lämmer” sind nichts dagegen. Newsweek nimmt damit rechtzeitig zur Erinnerung an die einhundertste Wiederkehr des Kriegsausbruches 1914 eine Tradition auf, die sich auch schon einmal den deutschen Kaiser Wilhelm II vorgenommen hatte.

Es fällt schon gar nicht mehr auf, dass sich die Gesinnungsgenossen von Newsweek in der Londoner Fleet Street mit Gebrüll der infamen Verteufelung angeschlossen haben. Da wir über einschlägige “Hunnen-Erfahrung” verfügen, kann man jeden nur warnen. Wer Ziel solcher Verunglimpfung wird, lebt gefährlich, es sei denn, man verhebt sich derzeit gewaltig. Wer so den gewählten Präsidenten eines Staates, mit dem man im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammensitzt, angeht, der braucht keine Kriegserklärung mehr. Newsweek und die britische Krawallpresse reichen völlig. Das Ganze erinnert an die Vorgehensweise bei alliierten Bombenangriffen. Das Ziel wurde mittels sogenannter “Christbäume” angeleuchtet und anschließend dem Erdboden gleichgemacht. Newsweek agiert systemkonform.

Nach jahrelanger Gewöhnung an entsprechende Vorgehensweisen staunt man dennoch über eine derartige Unverfrorenheit. Malaysische oberste Richter, die in der britischen Rechtstradition stehen, haben Spitzenpersonal unserer angelsächsischen Bündnispartner in die Kategorie “Kriegsverbrecher” aufgenommen. Bush und Blair sind nach Ansicht dieser Richter Fälle für das entsprechende Tribunal im holländischen Den Haag. Monitor und andere Fernseh-Programme berichten in diesen Tagen vermehrt über die Gräuel, die alliierte Truppen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in diesem Land verübt haben. Irak, Syrien, Libyen und Gaza versinken derzeit in einem Meer von Blut und dieses Blut klebt auch und vor allem an amerikanischen Händen. Und dann gegen den russischen Präsidenten Putin hetzen, wie es schlimmer nicht geht?

Putin, der in Zusammenhang mit der Tragödie im Luftraum über der Ukraine nicht nur angemessene Worte gefunden hat, sondern auch seine Armee angewiesen hatte, nachprüfbare Fakten der Weltöffentlichkeit zu präsentieren, muss bis heute vergeblich darauf warten, dass man seiner Offenheit von Obama über Cameron, Hollande bis Merkel entspricht. Wo sind und bleiben die Aufklärungsergebnisse der in Geilenkirchen stationierten AWACS-Gefechtsführungssysteme, die seit langem jeden Winkel der Ukraine im Visier haben. Warum präsentieren die USA nicht die Erkenntnisse ihrer angeblich dichten Satelliten-Kette?

Stattdessen speist man aus der NATO und aus Washington die Weltöffentlichkeit mit angeblichen Informationen aus den sozialen Netzwerken ab. Das ist ein unwürdiges Verhalten der Staaten, die zu solchen Mitteln greifen, sei es durch zweifelhafte Mitschnitte angeblich abgehörter Telefongespräche oder -siehe die traditionsreiche Presseagentur Reuters – durch Interviews, die sich später doch nicht so darstellen, wie sie veröffentlicht worden sind. So verhalten sich keine Staaten und Medien, die an Aufklärung interessiert sind.

Vielleicht ist das auch kein Wunder, denn es verdichten sich die Hinweise auf die gleichzeitig mit MH17 in der Luft befindliche Maschine mit dem russischen Präsidenten Putin an Bord. Sie flog demnach dreißig Minuten hinter der malaysischen Unglücksmaschine und war verspätet. Noch schlimmer ist allerdings die durch die westlichen Staaten hingenommene Vorstellung, als könne die Maschine über Separatistengebiet nicht nur abgeschossen worden, sondern auch genau dort zu Boden gegangen sein.

Wer jemals mit Flugunfalluntersuchungen – auch wie im Fall der schrecklichen Katastrophe auf dem US-Stützpunkt Ramstein – gewesen ist, der kann doch nur auf die dabei grundlegenden mathematischen Berechnungen im Sinne von dargestellten Parabeln verweisen. Danach gibt es nicht nur mathematische Gesetzmäßigkeiten für Flugzeuge in zehn Kilometer Höhe, die durch einen Vorfall in ein Unglück gestürzt werden. Wenn man diese Gesetzmäßigkeiten, die vom Charakter her allgemeingültig sind, hier zugrundelegt, dann liegt die Entfernung zwischen dem Absturzort und dem Punkt in zehn Kilometer Höhe, wo sich das Unglück für die Maschine MH17 eingestellt hatte, fast 100 km westwärts. Alleine schon dieser für eine westliche Regierung zu normalen Zeiten zwingende Darstellung hätte das Gebäude der Schuldzuweisung auch an den russischen Präsidenten Putin erst gar nicht entstehen lassen.

Solange es niemanden gibt, der diese für jeden Unfall in großer Höhe anzunehmende mathematische Gesetzmäßigkeit in dem vorliegenden Fall begründet außer Kraft setzt, muss nach der Plausibilität vorgegangen werden. Sind dazu westliche Regierungen nicht mehr fähig? Auch nicht zu einer angemessenen Beurteilung dessen, was in der Ukraine eigentlich los ist?

Durch den Rücktritt des Ministerpräsidenten Jazenjuk und die Auflösung des ukrainischen Parlaments zwecks Neuwahlen wird faktisch für die Ukraine jedwede diplomatische Beilegung des Konflikts unmöglich gemacht. Dabei hat alleine schon für den Kiewer Teil der Ukraine es dieser Konflikt in sich. Aus der Ostukraine fliehen wegen der Kampfhandlungen die Menschen, nicht nur nach Russland, auch in Richtung Kiew. Es mehren sich die Hinweise, dass dabei diejenigen, die in Richtung Kiew fliehen, dort wie Feinde behandelt werden. Frauen müssen Gräben ausheben, Männer werden zwangseingezogen. Angeblich sind bereits 2/3 der ukrainischen Armee desertiert und haben dabei ihre Waffen und Gerät mitgenommen. Wer in der Armee bleibt, erhält oft keine Verpflegung und seit Monaten kein Geld.

Dabei schreitet der Prozess der Internationalisierung des Konfliktes fort, sollten die Nachrichten zutreffen, nach denen auf Seiten der ostukrainischen Landwehren in zunehmendem Maße Spanier und Dänen, von Tschetniks gar nicht zu sprechen, mitkämpfen. Wie sagte doch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin: “Jetzt reicht es.” Nur, dieser Ausruf richtet sich nicht gegen Präsident Putin, sondern an die Adresse des Hausherrn, der Bundeskanzlerin, den NATO-Generalsekretär und vor allem den amerikanischen Präsidenten Obama. Die NATO hat seit der Bombardierung Belgrads eine Menge fertig gebracht. Jetzt organisiert sie sich zum ersten Male einen “failing state”, namens Ukraine und verschweigt ihre Erkenntnisse über MH17.

26. Juli 2014

Das Heucheln der westlichen Liebhaber von Sanktionen ll Springstein Blog

http://springstein.blogspot.de/2014/07/das-heucheln-der-westlichen-liebhaber.html

Das Heucheln der westlichen Liebhaber von Sanktionen

Die westliche Politik und deren mediale Begleitmusik im Fall Ukraine und im Fall Gaza zeigen, wie verlogen beides ist

Im Zuge des Krieges in der Ostukraine drehen die westlichen Politiker, allen voran die der USA, begleitet von ihren medialen Lakaien, immer weiter an der Sanktionsspirale gegen Russland. Das führt zwar keinen Krieg in der Ostukraine und auch keinen gegen die Ukraine, auch wenn das die Kiewer Putschisten von westlichen Gnaden wie Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko wie im Fieberwahn immer wieder fantasieren. Selbst eine russische Schuld für die Katastrophe des Absturzes des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH 17 über der Ostukraine kann nicht bewiesen werden. Doch als wären sie nicht minder im Fieberwahn beschließen die politischen Führungen westlicher Länder, angeführt von US-Präsident Barack Obama, weiter eine neue Sanktion nach der anderen, weil sie behaupten, Russland und dessen Präsident Wladimir Putin müssen bestraft werden wegen des Krieges in der Ostukraine und der unblutigen Rückkehr der Krim zu Russland udn wegen der Flugzeugkatastrophe. Dass der Befehl zum Krieg in der Ostukraine aus Kiew kam, bestätigt in Washington, wen kümmert das da schon.

Doch wo sind all die westlichen Sanktionsliebhaber angesichts der Verbrechen, die die herrschenden Kreise ihres Ziehkindes Israel derzeit in Gaza begehen? Nichts anderes wird dort begangen. Die israelische Armee bombardiert Krankenhäuser und Schulen, treibt die Menschen in Gaza in die Flucht, macht deren elendes Leben noch elender und hoffnungsloser und erklärt auch noch die Opfer für selbst schuld. “Die Zahl der getöteten Palästinenser stieg auf 825, unter den Opfern sind mindestens 150 Kinder. 5240 Menschen wurden verletzt.” Diese Bilanz nach 18 Tagen des aktuellen israelischen Krieges gegen Gaza ist am 26. Juli 2014 in der jungen Welt zu lesen. Wem das nicht reicht, der sollte den Bericht des norwegischen Arztes Mads Gilbert lesen, der vom Middle East Monitor am 20. Juli 2014 veröffentlicht wurde. Die israelische Regierung leistet es sich sogar, einen vermeintlichen Waffenstillstandsplan des US-Außenminister John Kerry abzulehnen. Doch hat jemand auch nur einen ganz leisen Ansatz gehört, dass irgendein Politiker der Staaten, die anderen immer wieder die Menschenrechte, Demokratie und Freiheit predigen und auch herbeibomben, auch nur mal in einem Nebensatz gefragt hat, ob diese israelischen Verbrechen nicht vielleicht ein Sanktion wert wären? Oder dass gar Unterstützer und Finanziers in Washington, in der Regierung und den zionistischen Lobbykreisen, eben für diese Unterstützung bestraft werden müssten, weil sie den Krieg der israelischen Kriegstreiber, Brandstifter und Verbrecher absichern helfen, unterstützen, finanzieren und rechtfertigen, weil sie moralische Mitschuld am dem tragen, was derzeit in Gaza passiert?

Liegt es vielleicht daran, dass aus westlichen Hauptstädten im Fall Gaza kein Ruf nach Sanktionen zu hören ist, dass die westlichen Regierungen dann solche gegen sich selbst fordern und beschliessen müssten? Was ist mit dem Rest der “internationalen Gemeinschaft”, die sonst immer herhalten muss? Als der UN-Menschenrechtsrat am 23. Juli 2014 mehrheitlich beschloss, das israelische Vorgehen in Gaza untersuchen zu lassen, stimmten die USA dagegen und die Vertreter der EU-Staaten enthielten sich. Waren deren Regierungen vielleicht grad wieder zu beschäftigt mit ihren Sanktionen gegen Russland, dass sie nicht mitbekamen, dass es um die Menschenrechte der Menschen in Gaza geht? War es nur ein Versehen?

Übrigens: Auslöser des jetzigen israelischen Krieges gegen Gaza sind nicht die Raketen verschiedener Gruppen, die von Gaza aus abgefeuert werden. Sie sind erneut nur Vorwand. Es ist die Annäherung von Fatah und Hamas, die kurze Zeit zuvor bekannt wurde. “Dem Ausbruch der Feindseligkeiten war eine ganze Kette von Ereignissen vorangegangen, die auch die israelische Regierung in keinem guten Licht dastehen lassen. Alles begann mit der Vereidigung der neu geschaffenen palästinensischen Einheitsregierung am 2. Juni. Sie sollte die jahrelange blutige Fehde zwischen Fatah und Hamas beenden und den palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung stärken. Zu Israels Entsetzen signalisierten die USA und Europa ihre Bereitschaft, mit der aus Experten bestehenden Regierung zusammenzuarbeiten.” Das schrieb Bettina Marx in einem Kommentar auf der Website der Deutschen Welle am 14. Juli 2014. Eine neue Einigkeit der Palästinenser, die zuerst ihnen selbst nutzen würde, wird von den herrschenden Kreisen Israels und ihrer Unterstützer als Bedrohung empfunden. Diese Annäherung zwischen den beiden großen palästinensischen Organisationen hat dieser Krieg nicht beenden können, wie eine Meldung zeigt: “Eine der wichtigsten Entscheidungen der letzten Tage ist im Bombenlärm von Gaza völlig untergegangen: in einer sensationellen Entscheidung hat der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, einen Fatah-Mann zum Gouverneur von Gaza bestimmt – und die Hamas hat zugestimmt. Abdallah Al-Frangi ist in Deutschland das vielleicht bekannteste “Gesicht” Palästinas.” Al-Frangi war viele Jahre PLO-Vertreter in der Bundesrepublik. “An dem Tag, an dem ich mein Amt antrat, begann der Krieg”, wird er zitiert. Er kennt zumindest die heuchlerische westliche Politik. Vielleicht kann er gerade deshalb etwas erreichen. Ob er Hoffnung nach Gaza, zu den Menschen in einem “Land ohne Hoffnung” (Bettina Marx) bringen kann? Ich wünsche es ihm und den Menschen dort, deren Menschenrechte derzeit von israelischen Bomben mit westlicher politischer und medialer Unterstützung nicht nur verletzt, sondern pulverisiert werden.

26. Juli 2014

An open letter for the people in Gaza ll Paola Manduca, Iain Chalmers, Derek Summerfield, Mads Gilbert, Swee Ang, on behalf of 24 signatories

http://www.thelancet.com/gaza-letter-2014

“We are doctors and scientists, who spend our lives developing means to care and protect health and lives. We are also informed people; we teach the ethics of our professions, together with the knowledge and practice of it. We all have worked in and known the situation of Gaza for years.

On the basis of our ethics and practice, we are denouncing what we witness in the aggression of Gaza by Israel.

We ask our colleagues, old and young professionals, to denounce this Israeli aggression. We challenge the perversity of a propaganda that justifies the creation of an emergency to masquerade a massacre, a so-called “defensive aggression”. In reality it is a ruthless assault of unlimited duration, extent, and intensity. We wish to report the facts as we see them and their implications on the lives of the people.

We are appalled by the military onslaught on civilians in Gaza under the guise of punishing terrorists. This is the third large scale military assault on Gaza since 2008. Each time the death toll is borne mainly by innocent people in Gaza, especially women and children under the unacceptable pretext of Israel eradicating political parties and resistance to the occupation and siege they impose.

This action also terrifies those who are not directly hit, and wounds the soul, mind, and resilience of the young generation. Our condemnation and disgust are further compounded by the denial and prohibition for Gaza to receive external help and supplies to alleviate the dire circumstances.

The blockade on Gaza has tightened further since last year and this has worsened the toll on Gaza’s population. In Gaza, people suffer from hunger, thirst, pollution, shortage of medicines, electricity, and any means to get an income, not only by being bombed and shelled. Power crisis, gasoline shortage, water and food scarcity, sewage outflow and ever decreasing resources are disasters caused directly and indirectly by the siege…”

• Read the Letter in full

http://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736%2814%2961044-8/fulltext

• Full list of signatories

http://download.thelancet.com/flatcontentassets/pdfs/S0140673614610448_appendix.pdf

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