2. September 2014

Rückschlag für Hegemon: Sanktionen können US-Dollar schaden

http://german.ruvr.ru/2014_09_02/Ruckschlag-fur-Hegemon-Sanktionen-konnen-US-Dollar-schaden-7734/

Rückschlag für Hegemon: Sanktionen können US-Dollar schaden

Die Sanktionspolitik der USA kann die Positionen des Dollar als internationale Währung beeinträchtigen. Darauf macht der frühere US-Kongressabgeordnete Ron Paul aufmerksam. Experten sehen auch weitere Risiken für den Dollar.

Ron Paul betrachtet die antirussischen Sanktionen als Fehler und befürchtet negative Folgen für den US-Dollar. Er warnt, wegen der Sanktionen komme nicht nur Russland, sondern auch Europa zu Schaden. Früher oder später werde es Europa satt haben, ein „unentgeltlicher Polizist der USA“ zu sein und deswegen Milliarden zu verlieren, so Paul.

Die Versuche, Moskau international zu isolieren, führen außerdem dazu, dass Russland die BRICS-Länder stärker ins Visier nimmt. Bei seinen Verrechnungen mit anderen Schwellenländern will Russland aktiver auf die Nationalwährungen setzen. Aber auch die aktuellen Probleme der US-Wirtschaft könnten dem Dollar schaden. Konstantin Kisseljow, Leiter der russischen Expertengruppe Open Economy, kommentiert:

„Im vergangenen Jahr hat das Etatdefizit der USA rund 700 Milliarden Dollar betragen. Das aktuelle Handelsbilanzdefizit liegt bei 42 bis 44 Milliarden Dollar. Das ist eine gigantische Summe. Es fällt den USA immer schwerer, das wirtschaftliche Gleichgewicht im Hinblick auf diese beiden Defizite aufrechtzuerhalten. In diesem Sinne kann alles jede Minute kaputtgehen.“

Die US-Wirtschaft – wie eigentlich jede andere – ist von internationalen Märkten abhängig. Dies setzt eine Interaktion mit anderen nationalen Wirtschaften voraus. Zwar haben die USA vorerst keinen direkten Rivalen auf diesem Gebiet, doch manche Schwellenländer erleben einen schnellen Aufstieg. Deren nationale Währungen könnten in absehbarer Zukunft dem US-Dollar Konkurrenz leisten. Ein aussichtsreicher Anwärter auf diese Rolle wäre der chinesische Yuan. China intensiviert konsequent seinen Außenhandel und visiert eine weltweite Spitzenposition in dieser Hinsicht an.

Eigentlich könnte China den Dollar auch direkt beeinflussen, denn dieses Land hält viele US-Staatsanleihen. Falls Peking beschließt, sie loszuwerden, droht dem Dollar ein Zusammenbruch. Allerdings erleidet dann auch China Verluste, denn der Wert dieser Wertpapiere wird schrumpfen. Deshalb ist dieses Szenario vorerst wenig wahrscheinlich: Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang gegenüber der Geopolitik. Alexander Schirow, Vizechef des Instituts für volkswirtschaftliche Prognosen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erwartet trotzdem einen zunehmenden Konkurrenzkampf zwischen dem Yuan und dem Dollar:

„In Bezug auf seine Sicherheit legt der Yuan nach. In nächster Zeit wird die chinesische Wirtschaft wahrscheinlich die Nummer Eins weltweit. Falls es China dabei gelingt, seine finanzielle Stabilität, ein großes Volumen an Reserven sowie ein vertretbares Tempo des Wirtschaftswachstums zu behalten, könnte der Yuan nicht weniger verlässlich werden als der japanische Yen.“

Dieser Vorgang kann aber Dutzende Jahre dauern. Niemand erwartet einen schnellen und absoluten Zusammenbruch des US-Dollar. Wichtig ist aber, dass auch andere Anwärter auf die Rolle einer weltweiten Reservewährung in Betracht kommen. Je öfter die USA Sanktionen gegen andere Länder beschließen, desto mehr Staaten werden Verrechnungen in Dollar vermeiden. Dies wird die internationalen Positionen der US-Währung schwächen.

2. September 2014

Ein Präsident zum Fürchten! ll von Evelyn Hecht-Galinski

Was für ein Tag dieser 1. September 2014. Zuerst stimmte der Bundestag für die Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak und nickte damit den Beschluss der Bundesregierung  ab. Waffen für den “Weltfrieden”, am Gedenktag für den Kriegsbeginn und Deutschlands  Einfall in Polen.
Ohne ein Wort der Empathie für Russland und seine 27 Millionen Kriegstoten, gerade an diesem Erinnerungstag, hielt Parlamentspräsident Lammert, zu Beginn der Sitzung und nach einer Gedenkminute, als Zeichen für die Trauer für die Opfer der militärischen Konflikte, eine in meinen Augen mehr als “vereinfachende Rede”, ganz im Sinne der deutschen momentanen Außenpolitik.

Danach “sofort zur Sache”! In Kanzlerin Merkel und die SPD  sich für diese Waffenlieferungen aussprachen in den Irak aussprachen.
Am späten Nachmittag dieses Tages kam die Vollendung dieser deutschen Politik der neuen Stärke.
Bundespräsident Gauck, missbrauchte die Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges auf der polnischen Westerplatte, um seinen Hassgefühlen und seiner wahrscheinlich mit der Muttermilch mitbekommenen “Russen-Phobie” freien Lauf zu lassen.

Gauck meinte doch tatsächlich : ” Die EU und die Nato hätten sich bemüht Russland zu integrieren”.

Was für ein Hochmut dieses deutschen “Pastor Bundespräsidenten”, dessen Eltern sich mitschuldig gemacht haben an den Verbrechen gegen das russische Volk.

Was waren das noch für Lichtblicke, als Bundespräsident von Weiszäcker die Rede zum Befreiungstag, des 8. Mai hielt.
Wer waren denn die opfervollen Befreier, sicher nicht die angepassten Gaucks! Es waren russische Menschen, die dafür ihr Leben gelassen haben!
Nicht Russland hat diese Partnerschaft gekündigt, sondern dieser Präsident hat nie eine Partnerschaft mit Russland gehabt!
Nein Bundespräsident Gauck, Europa muss sich nicht dem russischen “Machtstreben” entschlossen entgegenstellen.

Europa muss sich den ukrainischen Faschisten entgegenstellen, die meinen durch ihre internationale, besonders von den USA lange initiierte neue Machtstellung, Russland herauszufordern und uns alle in Mithaftung nehmen zu wollen.
So wie ukrainische Politiker und verschiedene deutsche Journalisten schon wieder vor einem “Dritten Weltkrieg warnen”, um so auch Waffenlieferungen für die Ukraine zu rechtfertigen, so versucht der neue Bürgermeister von Kiew Vitali Klitschko in der Bild Zeitung die Angst vor dem “Aggressor Russland” zu schüren, um so Europa mit in diesen Konflikt einzubeziehen.

Ja, deutsche Politiker sind ganz schnell dabei, wenn es um russischen Völkerrechtsbruch und Menschenrechtsverbrechen weltweit geht.
Ja, dieser “Präsident zum Fürchten” warnt dass, “uns die Geschichte lehrt, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern”.
Bei Präsident Gauck und seinem preisen von “Europas freiheitlichen Werten”, geht es immer wieder gegen Russland, wenn er Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den “neuen Werten anpassen” will!

Wo bleibt ihre Stellungnahme Präsident Gauck, wenn unser “jüdischer Werte-Staatspartner”, zügig nach einem Genozid in Gaza den größten Landraub seit 30 Jahren gegenüber den Palästinensern begeht?

Im Siedlungsblock Etzion zwischen Bethlehem und Hebron wurden 400 Hektar zu Staatsland erklärt!
Ihr Geschwafel von Freiheit ist so unglaubwürdig, wie das ständige Geschwätz über die “Fata Morgana Zweistaatenlösung”.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir im Nachkriegsdeutschland einen Bundespräsidenten hatten, der so auf Konfrontationskurs ging wie Sie.
Ich kann mich nicht erinnern, dass wir einen Präsidenten hatten, der so im gefährlichen Sinn von seiner Vergangenheit eingeholt wurde.
Das Amt des Bundespräsidenten darf nicht für eigene Animositäten missbraucht werden!
Dieser Bundespräsident ist eine wandelnde Zeitbombe der Vergiftung des demokratischen Zusammenlebens mit Russland. Durch ihn wird anstatt zu integrieren, die Glut des Hasses, der ewig Gestrigen angestachelt.
Dieser Präsident ist ein Beispiel für einen Eskalationskurs für seine Zwecke.
Dieser Präsident vertritt bestimmt nicht die Meinung der meisten deutschen Bürger, dass sollte Putin wissen.

Ja, Präsident Gauck, es sollte eine entschlossene Reaktion geben, gegen Sie und eine erneute Kandidatur von Ihnen für eine zweite Amtszeit!
Sie sind nicht der Präsident aller deutschen Bürger, wie Deutschland es in diesen schweren Zeiten bräuchte!

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Wortlaut Lammert: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw36_de_lammert/296162

Originalwortlaut der Gauck Rede am 1.September 2014 in Polen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/text-zu-gauck-rede-in-danzig-stabilitaet-und-frieden-auf-unserem-kontinent-sind-in-gefahr-1.2112268

2. September 2014

US-Geheimdienstveteranen: Offener Brief an Angela Merkel ll Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Veteran Intelligence Professionals for Sanity, 31. August 2014

MEMORANDUM FÜR: Angela Merkel, deutsche Kanzlerin
VON: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
BETREFF: Ukraine und NATO

Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen des US-Geheimdienstes. Wir gehen den unüblichen Weg, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie Gelegenheit bekommen über unsere Ansicht noch vor dem NATO-Gipfel vom 4. bis 5. September informiert zu werden.

Sie müssen wissen, dass beispielsweise Anschuldigungen einer großangelegten russischen „Invasion“ der Ukraine nicht von verlässlicher Geheimdienstinformation gedeckt werden. Es ist eher so, dass die „Geheimdienstinformationen“ gleichermaßen zweifelhaft sind, wie die politisch „festgelegten“ die vor 12 Jahren zur „Rechtfertigung“ des von den USA angeführten Angriffs auf den Irak dienten. Wir haben seinerzeit keine verlässlichen Hinweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen und wir sehen jetzt keine verlässlichen Hinweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren hat sich der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder, eingedenk der fadenscheinigen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen, geweigert sich an einem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Aus unserer Sicht sollten Sie vom US-Außenministerium und von NATO-Offiziellen gemachten Behauptungen bezüglich einer russischen Invasion der Ukraine gleichermaßen argwöhnisch gegenüberstehen.

Präsident Barack Obama hat gestern versucht, die Rhetorik seiner eigenen hohen Diplomaten und der Qualitätsmedien abzukühlen, als er die jüngsten Aktivitäten in der Ukraine öffentlich als „eine Fortsetzung dessen, was schon seit Monaten abläuft … es gibt nicht wirklich eine Veränderung.“ beschrieb.

Obama hat jedoch nur begrenzte Kontrolle über die politischen Entscheidungsträger in seiner Administration, die leider die Bedeutung von Geschichte missen, wenig vom Krieg verstehen und Politik durch anti-russische Schmähungen ersetzen. Vor einem Jahr haben falkische Offizielle des Außenministeriums und ihre Freunde in den Medien Herrn Obama fast dazu gebracht, einen umfangreichen Angriff auf Syrien zu starten – wieder einmal basierend auf „Geheimdienstinformationen“, die bestenfalls zweifelhaft waren.

Hauptsächlich aufgrund der wachsenden Bedeutung und dem scheinbaren Vertrauen auf Geheimdienstinformationen, die wir für fadenscheinig halten, glauben wir, dass sich die Möglichkeit eskalierender Feindseligkeiten über die Grenzen der Ukraine hinaus in den vergangenen paar Tagen signifikant erhöht hat. Wichtiger noch, wir glauben, dass eskalierende Feindseligkeiten, abhängig vom Umfang angebrachter Skepsis, die Sie und andere europäische Führer zum NATO-Gipfel nächste Woche mitbringen, verhindert werden können.

Erfahrungen mit der Unwahrheit

Hoffentlich haben Ihre Berater Sie an die wechselhafte Glaubwürdigkeit von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnert. Es scheint so zu sein, dass Rasmussens Reden weiterhin von Washington verfasst werden. Dies wurde am Tag vor der von den USA geführten Invasion des Irak uneingeschränkt deutlich, als er vor seinem Parlament als dänischer Ministerpräsident sagte: „Der Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwa etwas, was wir einfach glauben. Wir wissen es.“.

Fotos sagen mehr als tausend Worte; sie können auch täuschen. Wir haben umfangreiche Erfahrung mit dem Sammeln, Analysieren und Berichten von allen Arten von Satelliten- und anderen Bildern, sowie andere Arten von Informationen. Der Hinweis möge ausreichend sein, dass die von der NATO am 28. August veröffentlichten Bilder eine sehr schwache Grundlage darstellen, um Russland der Invasion der Ukraine zu bezichtigen. Leider zeigt sich eine starke Ähnlichkeit zu den Bildern, die Colin Powell am 5. Februar 2003 der UN vorgelegt hat, die gleichermaßen gar nichts bewiesen.

Am selben Tag warnten wir Präsident Bush, dass unsere ehemaligen Analysten-Kollegen „zunehmend verzweifelt über die Politisierung von Geheimdienstinformationen“ seien und sagten im rundheraus, dass „Powells Präsentation nicht annähernd“ einen Krieg rechtfertige. Wir drängten Herrn Bush „die Diskussion auszuweiten … jenseits des Kreises jener Berater, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen triftigen Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Konsequenzen wahrscheinlich katastrophal sind.“.

Schauen Sie sich den Irak heute an. Schlimmer als katastrophal. Obwohl Präsident Wladimir Putin bis jetzt ausgesprochene Zurückhaltung bezüglich des Konflikts in der Ukraine gezeigt hat, obliegt es uns daran zu erinnern, dass Russland ebenfalls zu „Schock und Ehrfurcht“ [shock-and-awe] in der Lage ist. Aus unserer Sicht müssen, sofern es nur die geringste Möglichkeit gibt, dass so etwas tatsächlich wegen der Ukraine in Europa passiert, nüchtern denkende Führer dies sehr sorgfältig durchdenken.

Wenn die von der NATO und den USA veröffentlichten Fotos den besten zur Verfügung stehenden „Beweis“ einer Invasion aus Russland darstellen, dann nehmen für uns die Verdachtsmomente zu, dass es umfangreiche Bestrebungen gibt, starke Argumente für den NATO-Gipfel zur Hand zu haben, um Maßnahmen gegen Russland zu genehmigen, die sicher als provokativ erachtet werden. Caveat emptor [ohne Gewähr] ist ein Ausdruck, mit dem Sie zweifelsohne vertraut sind. Es genügt wohl hinzuzufügen, dass man bezüglich dessen, mit dem Herr Rasmussen, oder sogar Außenminister John Kerry hausieren gehen, sehr vorsichtig sein sollte.

Wir vertrauen darauf, dass Ihre Berater Sie bezüglich der Krise in der Ukraine und wie sehr die Möglichkeit dem Kreml graut, dass die Ukraine ein NATO-Mitglied werden soll, seit Anfang 2014 auf dem Laufenden halten. In einem (von WikiLeaks veröffentlichten) Telegramm vom 1. Februar 2008 von der US-Botschaft in Moskau an Außenministerin Condoleezza Rice wurde US-Botschafter William Burns von Außenminister Sergey Lavrov einberufen, welcher ihm den ausgeprägten Widerstand Russlands gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dargelegt hat.

Lavrov warnte eindringlich vor “…Befürchtungen, dass das Problem das Land potenziell in zwei Teile spalten könnte, was zu Gewalt oder, wie manche behaupten, Bürgerkrieg führen würde, was Russland dazu zwingen würde über eine mögliche Intervention zu entscheiden.“. Burns gab diesem Telegramm den unüblichen Titel „NJET HEISST NJET: RUSSLANDS ROTE LINIEN DER NATO-OSTERWEITERUNG“ und sandte es nach Washington mit UNMITTELBARER Dringlichkeit. Zwei Monate später gab es die formale Erklärung von NATO-Führern bei ihrem Gipfel in Bukarest, dass „Georgien und die Ukraine in die NATO aufgenommen werden sollen“.

Erst gestern nutzte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk seine Facebook-Seite um zu behaupten, dass der Weg in die Nato mit der von ihm geforderten Genehmigung des Parlaments frei sei. Jazenjuk war natürlich von Washington dafür ausgewählt worden, nach dem Coup D’Etat am 22. Februar in Kiew Premierminister zu werden. „Jaz ist der Mann“, sagte die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland ein paar Wochen vor dem Putsch in einem abgefangenen Telefongespräch mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Sie erinnern sich wohl, dass dies die gleiche Unterhaltung war, in der Nuland sagte: „Fuck the EU.“

Timing der russischen “Invasion

Die herkömmliche Meinung, die von Kiew gerade vor ein paar Wochen verbreitet wurde war, dass ukrainische Streitkräfte die Oberhand im Kampf gegen die Anti-Putsch-Föderalisten in der Südost-Ukraine haben und das Ganze wurde überwiegend als eine Aufwisch-Operation geschildert. Dieses Bild der Offensive aber kam fast ausschließlich von offiziellen Regierungsquellen in Kiew. Es gab nur sehr wenige Berichte direkt aus der Südost-Ukraine. Ein Bericht jedoch, der den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zitiert, hat Zweifel über die Verlässlichkeit der Darstellung der Regierung hervorgerufen.

Nach Angaben des “Pressedienstes des Präsidenten der Ukraine” vom 18. August verlangte Poroschenko eine „Neugruppierung der ukrainischen Militäreinheiten, die in die Operation im Osten des Landes involviert sind. … Heute müssen wir die Reorganisation der Streitkräfte durchführen, die unser Territorium und fortlaufende Armee-Offensiven verteidigen.“, sagte Poroschenko und fügte hinzu: „Wir müssen unter den neuen Umständen eine neue Militäroperation erwägen.“

Wenn mit “neuen Umständen” erfolgreiche Fortschritte der ukrainischen Regierungstruppen gemeint waren, warum wäre es dann notwendig die Streitkräfte „neu zu gruppieren“ und zu „reorganisieren“? Um diese Zeit herum fingen Quellen vor Ort an, von einer Reihe erfolgreicher Angriffe der Anti-Putsch-Föderalisten gegen die Regierungstruppen zu berichten. Diesen Quellen nach war es die Regierungsarmee, die nun starke Verluste hinzunehmen hatte und an Boden verlor; hauptsächlich aufgrund von Unfähigkeit und schlechter Führung.

Als sie zehn Tage später umzingelt waren und oder sich zurückgezogen hatten, fand man in der „russischen Invasion“ eine vorgefertigte Entschuldigung dafür. Genau dann wurden die unscharfen Fotos von der NATO veröffentlicht und Reporter wie Michael Gordon von der New York Times wurden von der Leine gelassen um zu verbreiten, dass „die Russen kommen“. (Michael Gordon war einer der ungeheuerlichsten Propagandisten und Werber für den Irakkrieg)

Keine Invasion – Aber jede Menge sonstige russische Unterstützung

Die Anti-Putsch-Föderalisten in der Südost-Ukraine erfreuen sich erheblicher Unterstützung vor Ort, zum Teil als Ergebnis von Artillerieangriffen der Regierung auf große Bevölkerungszentren. Und wir glauben, dass vermutlich russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, welche signifikanterweise exzellente Gefechtserfahrung mit einschließt. Es ist jedoch alles andere als sicher, dass diese Unterstützung zum jetzigen Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst – hauptsächlich da die Föderalisten besser geführt werden und überraschenderweise die Regierungsstreitkräfte erfolgreich festgenagelt haben.

Gleichwohl haben wir kaum Zweifel daran, dass falls und wenn die Föderalisten sie brauchen, dann werden die russischen Panzer kommen.

Genau deswegen erfordert die Situation übergreifende Bemühungen für einen Waffenstillstand, was wie Sie wissen bisher von Kiew verzögert wurde. Was ist jetzt zu tun? Aus unserer Sicht muss Poroschenko und Jazenjuk geradeheraus gesagt werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage kommt und dass die NATO nicht die Absicht hat, einen Stellvertreterkrieg mit Russland vom Zaun zu brechen – besonders nicht als Unterstützung der zusammengewürfelten Armee der Ukraine. Anderen Mitgliedern der NATO muss das Gleiche gesagt werden.

Für den Lenkungsausschuss, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

  • William Binney, ehemaliger Technischer Direktor für geopolitische und militärische Analysen bei der NSA; Mitbegründer SIGINT Automation Research Center (a.D.)
  • David MacMichael, National Intelligence Council (a.D.)
  • Ray McGovern, ehemaliger US Army Infantrie- und Geheimdienstoffizier & CIA-Analyst (a.D.)
  • Elizabeth Murray, stellvertretende Offizierin des Inlandsgeheimdienstes für den Mittleren Osten (a.D.)
  • Todd E. Pierce, Major, Staatsanwalt der US-Armee (J.A.G.) (a.D.)
  • Coleen Rowley, Divisionsberater und Special Agent, FBI (a.D.)
  • Ann Wright, Colonel, US Army (a.D.); Foreign Service-Offizierin (zurückgetreten)

>>> zum Original-Beitrag bei Anti War Blog

2. September 2014

Ask Tough Questions at NATO Summit ll MEMORANDUM FOR: Angela Merkel, Chancellor of Germany ll FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

Germany’s Merkel Needs To Ask Tough Questions at NATO Summit

Veteran Intelligence Professionals for Sanity, August 31, 2014

MEMORANDUM FOR: Angela Merkel, Chancellor of Germany
FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
SUBJECT: Ukraine and NATO

We the undersigned are longtime veterans of U.S. intelligence. We take the unusual step of writing this open letter to you to ensure that you have an opportunity to be briefed on our views prior to the NATO summit on September 4-5.

You need to know, for example, that accusations of a major Russian “invasion” of Ukraine appear not to be supported by reliable intelligence. Rather, the “intelligence” seems to be of the same dubious, politically “fixed” kind used 12 years ago to “justify” the U.S.-led attack on Iraq. We saw no credible evidence of weapons of mass destruction in Iraq then; we see no credible evidence of a Russian invasion now. Twelve years ago, former Chancellor Gerhard Schroeder, mindful of the flimsiness of the evidence on Iraqi WMD, refused to join in the attack on Iraq. In our view, you should be appropriately suspicions of charges made by the US State Department and NATO officials alleging a Russian invasion of Ukraine.

President Barack Obama tried yesterday to cool the rhetoric of his own senior diplomats and the corporate media, when he publicly described recent activity in the Ukraine, as “a continuation of what’s been taking place for months now … it’s not really a shift.”

Obama, however, has only tenuous control over the policymakers in his administration – who, sadly, lack much sense of history, know little of war, and substitute anti-Russian invective for a policy. One year ago, hawkish State Department officials and their friends in the media very nearly got Mr. Obama to launch a major attack on Syria based, once again, on “intelligence” that was dubious, at best.

Largely because of the growing prominence of, and apparent reliance on, intelligence we believe to be spurious, we think the possibility of hostilities escalating beyond the borders of Ukraine has increased significantly over the past several days. More important, we believe that this likelihood can be avoided, depending on the degree of judicious skepticism you and other European leaders bring to the NATO summit next week.

Experience With Untruth

Hopefully, your advisers have reminded you of NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen’s checkered record for credibility. It appears to us that Rasmussen’s speeches continue to be drafted by Washington. This was abundantly clear on the day before the U.S.-led invasion of Iraq when, as Danish Prime Minister, he told his Parliament: “Iraq has weapons of mass destruction. This is not something we just believe. We know.”

Photos can be worth a thousand words; they can also deceive. We have considerable experience collecting, analyzing, and reporting on all kinds of satellite and other imagery, as well as other kinds of intelligence. Suffice it to say that the images released by NATO on August 28 provide a very flimsy basis on which to charge Russia with invading Ukraine. Sadly, they bear a strong resemblance to the images shown by Colin Powell at the UN on February 5, 2003 that, likewise, proved nothing.

That same day, we warned President Bush that our former colleague analysts were “increasingly distressed at the politicization of intelligence” and told him flatly, “Powell’s presentation does not come close” to justifying war. We urged Mr. Bush to “widen the discussion … beyond the circle of those advisers clearly bent on a war for which we see no compelling reason and from which we believe the unintended consequences are likely to be catastrophic.”

Consider Iraq today. Worse than catastrophic. Although President Vladimir Putin has until now showed considerable reserve on the conflict in the Ukraine, it behooves us to remember that Russia, too, can “shock and awe.” In our view, if there is the slightest chance of that kind of thing eventually happening to Europe because of Ukraine, sober-minded leaders need to think this through very carefully.

If the photos that NATO and the US have released represent the best available “proof” of an invasion from Russia, our suspicions increase that a major effort is under way to fortify arguments for the NATO summit to approve actions that Russia is sure to regard as provocative. Caveat emptor is an expression with which you are no doubt familiar. Suffice it to add that one should be very cautious regarding what Mr. Rasmussen, or even Secretary of State John Kerry, are peddling.

We trust that your advisers have kept you informed regarding the crisis in Ukraine from the beginning of 2014, and how the possibility that Ukraine would become a member of NATO is anathema to the Kremlin. According to a February 1, 2008 cable (published by WikiLeaks) from the US embassy in Moscow to Secretary of State Condoleezza Rice, US Ambassador William Burns was called in by Foreign Minister Sergey Lavrov, who explained Russia’s strong opposition to NATO membership for Ukraine.

Lavrov warned pointedly of “fears that the issue could potentially split the country in two, leading to violence or even, some claim, civil war, which would force Russia to decide whether to intervene.” Burns gave his cable the unusual title, “NYET MEANS NYET: RUSSIA’S NATO ENLARGEMENT REDLINES,” and sent it off to Washington with IMMEDIATE precedence. Two months later, at their summit in Bucharest NATO leaders issued a formal declaration that “Georgia and Ukraine will be in NATO.”

Just yesterday, Ukrainian Prime Minister Arseny Yatsenyuk used his Facebook page to claim that, with the approval of Parliament that he has requested, the path to NATO membership is open. Yatsenyuk, of course, was Washington’s favorite pick to become prime minister after the February 22 coup d’etat in Kiev. “Yats is the guy,” said Assistant Secretary of State Victoria Nuland a few weeks before the coup, in an intercepted telephone conversation with US Ambassador to Ukraine Geoffrey Pyatt. You may recall that this is the same conversation in which Nuland said, “Fuck the EU.”

Timing of the Russian “Invasion”

The conventional wisdom promoted by Kiev just a few weeks ago was that Ukrainian forces had the upper hand in fighting the anti-coup federalists in southeastern Ukraine, in what was largely portrayed as a mop-up operation. But that picture of the offensive originated almost solely from official government sources in Kiev. There were very few reports coming from the ground in southeastern Ukraine. There was one, however, quoting Ukrainian President Petro Poroshenko, that raised doubt about the reliability of the government’s portrayal.

According to the “press service of the President of Ukraine” on August 18, Poroshenko called for a “regrouping of Ukrainian military units involved in the operation of power in the East of the country. … Today we need to do the rearrangement of forces that will defend our territory and continued army offensives,” said Poroshenko, adding, “we need to consider a new military operation in the new circumstances.”

If the “new circumstances” meant successful advances by Ukrainian government forces, why would it be necessary to “regroup,” to “rearrange” the forces? At about this time, sources on the ground began to report a string of successful attacks by the anti-coup federalists against government forces. According to these sources, it was the government army that was starting to take heavy casualties and lose ground, largely because of ineptitude and poor leadership.

Ten days later, as they became encircled and/or retreated, a ready-made excuse for this was to be found in the “Russian invasion.” That is precisely when the fuzzy photos were released by NATO and reporters like the New York Times’ Michael Gordon were set loose to spread the word that “the Russians are coming.” (Michael Gordon was one of the most egregious propagandists promoting the war on Iraq.)

No Invasion – But Plenty Other Russian Support

The anti-coup federalists in southeastern Ukraine enjoy considerable local support, partly as a result of government artillery strikes on major population centers. And we believe that Russian support probably has been pouring across the border and includes, significantly, excellent battlefield intelligence. But it is far from clear that this support includes tanks and artillery at this point – mostly because the federalists have been better led and surprisingly successful in pinning down government forces.

At the same time, we have little doubt that, if and when the federalists need them, the Russian tanks will come.

This is precisely why the situation demands a concerted effort for a ceasefire, which you know Kiev has so far been delaying. What is to be done at this point? In our view, Poroshenko and Yatsenyuk need to be told flat-out that membership in NATO is not in the cards – and that NATO has no intention of waging a proxy war with Russia – and especially not in support of the ragtag army of Ukraine. Other members of NATO need to be told the same thing.

For the Steering Group, Veteran Intelligence Professionals for Sanity

  • William Binney, former Technical Director, World Geopolitical & Military Analysis, NSA; co-founder, SIGINT Automation Research Center (ret.)
  • David MacMichael, National Intelligence Council (ret.)
  • Ray McGovern, former US Army infantry/intelligence officer & CIA analyst (ret.)
  • Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer for Middle East (ret.)
  • Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.)
  • Coleen Rowley, Division Counsel & Special Agent, FBI (ret.)
  • Ann Wright, Col., US Army (ret.); Foreign Service Officer (resigned)

http://antiwar.com/blog/2014/08/31/germanys-merkel-needs-to-ask-tough-questions-at-nato-summit/

2. September 2014

Nach Boeing-Absturz: „Kiew will Daten nicht veröffentlichen“

http://german.ruvr.ru/2014_09_02/Nach-Boeing-Absturz-Kiew-will-Daten-nicht-veroffentlichen-8314/

Nach Boeing-Absturz: „Kiew will Daten nicht veröffentlichen“

Die USA und die Ukraine wollen die ihnen vorliegenden Daten zum Absturz der malaysischen Boeing nicht veröffentlichen, denn sie befürchten möglichweise, dass sich die Vorwürfe und Sanktionen gegen Moskau in diesem Fall als haltlos erweisen. Das schließt der japanische Journalist Kazuo Kobayashi nicht aus. Er spricht im Interview über seine Vermutungen.

Was stört Sie an Washingtons und Kiews Haltung?

Besonders seltsam wirkt die Tatsache, dass die USA und die ukrainische Regierung keine Hinweise publik machen, um auf die von Russland geäußerten Zweifel zu reagieren. Das ist sonderbar. Wenn die USA behaupten, dass das Flugzeug durch eine russische Buk-Rakete abgeschossen worden sei bzw. durch die Aufständischen, denen Russland Rückendeckung gebe, so wäre es für Washington und Kiew nicht schlecht, diese Vermutungen nachzuweisen. Doch das Problem besteht aus meiner Sicht darin, dass die ukrainische Regierung die Angaben zum Boeing-Absturz nicht veröffentlichen will, obwohl sie darüber umfassend verfügt. Das ist zwar nur meine persönliche Meinung, vielleicht befürchtet die Ukraine jedoch, dass sich alle Versuche, Russland für die Katastrophe verantwortlich zu machen, im Fall der Veröffentlichung als haltlos erweisen. Sollte man vielleicht der Ukraine die Schuld geben? Natürlich habe ich keine Schuldbeweise gegen die Ukraine, trotzdem finde ich die Sache sehr seltsam.

Warum schweigen jetzt all die Länder, die Russland nach dem Absturz verantwortlich gemacht haben?

Weil sie keine Nachweise für Russlands Schuld geliefert haben. Hätten sie über diese Schuldbeweise verfügt, so hätten sie die Angaben veröffentlicht – sowohl in Bezug auf die Boeing, als auch in Bezug auf jenen Suchoi-Kampfjet, der nahe des malaysischen Passagierjets bemerkt worden war.

Wie geht es nun weiter? Wie ist Ihre Prognose?
Das weiß ich nicht. Falls die den USA und der Ukraine vorliegenden Daten nachweisen, dass die Boeing nicht von einer prorussischen Gruppe abgeschossen wurde, wird das auch die Grundlage für die Vorwürfe und Sanktionen gegen Russland ruinieren. Die USA und die Ukraine wollen das offenbar vermeiden, so ist mein Eindruck. Sie sind nicht daran interessiert, Daten zu veröffentlichen, die den bisherigen Behauptungen und Entscheidungen der USA und der Ukraine widersprechen würden. Deshalb sollte Russland die internationale Öffentlichkeit möglichst ausführlich über diesen Fall informieren

2. September 2014

junge Welt ll Rebellen auf dem Vormarsch ll Kiew verliert Kontrolle über Flughafen. »Separatisten« wollen in der Ukraine bleiben

http://www.jungewelt.de/2014/09-02/055.php

02.09.2014 / Ausland / Seite 2Inhalt

Vertreter der Ukraine, Rußlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Abgesandte der ostukrainischen Widerstandsbewegung sind am Montag in Minsk zu einer Sitzung der sogenannten Kontaktgruppe zusammengekommen. Wie der russische Fernsehsender RT berichtete, haben die Repräsentanten der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk dabei ihre Bereitschaft erklärt, im Staatsverband der Ukraine zu verbleiben, wenn der Region Autonomierechte verliehen würden. Am Vortag waren Sprecher der Rebellen noch mit der Aussage aufgetreten, sie könnten sich einen gemeinsamen Staat »mit den Faschisten in Kiew« nicht mehr vorstellen.

Die ukrainische Regierung bestätigte am Montag, daß ihre Truppen die Kontrolle über den Flughafen von Lugansk verloren hätten. Dort sei ein »russisches Panzerbataillon« im Einsatz, so Sprecher des Regimes. Auch der Airport von Donezk war weiter umkämpft. Zudem erklärten die Aufständischen, mehrere Ortschaften eingenommen zu haben sowie alle Zufahrtswege nach Mariupol zu kontrollieren.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies den Vorwurf einer Militärintervention seines Landes in der Ukraine erneut zurück. »Es wird keine militärische Einmischung geben. Wir treten ausschließlich für eine friedliche Lösung dieser schwersten Krise ein, dieser Tragödie«, sagte er der Agentur Interfax zufolge vor Studenten in Moskau. Zugleich kritisierte Lawrow die vorbehaltlose Unterstützung des Westens für die Führung in Kiew. Es sei Aufgabe der EU und der USA, das zu fordern, was sie in anderen Konflikten predigten, nämlich damit aufzuhören, »schwere Waffentechnik und die Luftwaffe gegen zivile Objekte und gegen friedliche Menschen einzusetzen«.

Auch Rußlands Präsident Wladimir Putin machte deutlich, daß die Lösung der Ukraine-Krise »vom politischen Willen der aktuellen ukrainischen Führung« abhänge. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Perwy Kanal sagte er, die Situation im Nachbarland werde auch durch die bevorstehende Parlamentswahl belastet: »Alle Teilnehmer des bereits begonnenen Wahlkampfes wollen ihre Stärke zeigen.« Allerdings habe er Hoffnung auf ein gutes Ende. Diese stütze sich auf seine jüngste Unterredung mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Dieser sei »ein Partner, mit dem man einen Dialog führen kann«. (dpa/RIA Nowosti/jW)

2. September 2014

junge Welt ll TTIP-Befürworter sind ratlos Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA unerwartet groß

http://www.jungewelt.de/2014/09-02/049.php

Von Gernot Heller, Reuters

Selbst hartnäckige Verfechter des Freihandels in Deutschland sind inzwischen ratlos: Die angestrebte ebenso ehrgeizige wie umstrittene Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen Europa und den USA steckt fest. Der Grund: in einer ungewöhnlich breiten Bewegung haben in den letzten Monaten eine Unmenge kirchlicher, sozialer, bürgerrechtlicher, umwelt- und entwicklungspolitischer Gruppen einen Proteststurm im größten EU-Land entfacht, der das noch nicht einmal zur Hälfte ausgehandelte Abkommen vom Tisch zu fegen droht.

Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist aufgegangen: Bei dem umfassend angelegten Projekt geht es um weit mehr als um irgendeine wichtige Wirtschaftsvereinbarung. »Zentrale Grundlagen der Demokratie« sieht Hubert Weiger in Gefahr. Er ist Chef des Umweltverbandes BUND – und der hat gut eine halbe Million Mitglieder. Die Globalisierungskritiker von ATTAC sehen die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Es geht um ein Vorhaben, das die Bundesregierung als das »wichtigste transatlantische Projekt der letzten Jahrzehnte« einstuft. Der Abbau von Zoll- und anderen Hemmnissen für den Handel zwischen den beiden kaufkraftstärksten Wirtschaftsräumen der Welt, so die Hoffnungen der Wirtschaft und das Ziel der Politik, soll riesige Einsparungen bringen. Davon versprechen sich die Beteiligten mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und am Ende mehr Wohlstand – was Kritiker aber heftig anzweifeln.

An Rückenwind fehlt es denen, die das Abkommen bekämpfen, nicht. Weigers BUND hat mit Partnerverbänden eine europäische Bürgerinitiative aus der Taufe gehoben, die am Montag begann, Unterschriften gegen TTIP zu sammeln. Mindestens eine Million will sie erreichen. 168 Organisationen stehen auf der Unterstützerliste. Beim deutschen Kampagnen-Netzwerk Campact haben mehr als 625000 Menschen ihre Ablehnung bekundet.

Die deutsche Wirtschaft reagiert zunehmend verständnislos. »Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine ablehnende Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung entstanden ist für ein Freihandelsabkommen, dessen Grundlagen noch nicht einmal bekannt sind«, gibt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast patzig zu. Im Grund, vermutet er, gelte für viele: »Wir wollen eigentlich kein Freihandelsabkommen mit den USA.« Auch der eine oder andere Topmann in Brüsseler oder Berliner Amtstuben beklagt »Spuren eines Antiamerikanismus«.

2. September 2014

Bundestagsdebatte über Waffenexporte ll Einstige Förderer der IS-Terroristen rufen zum Kampf gegen Gotteskrieger auf

http://www.jungewelt.de/2014/09-02/060.php

 

Bundestagsdebatte über Waffenexporte
Rauchende Colts

Von Knut Mellenthin
Der republikanische Senator Edward Cruz hat am Sonnabend dazu aufgerufen, die im Irak und in Syrien kämpfenden islamistischen Terroristen des IS »zurück in die Steinzeit zu bomben«. Der Mörderspruch geht auf Luftwaffengeneral Curtis Emerson LeMay zurück, der dieses Verfahren in seiner 1965 erschienenen Autobiographie gegenüber Nordvietnam empfahl. Die damalige US-Regierung unter Lyndon B. Johnson folgte diesem Rat.

Aber niemand kann eine Organisation »in die Steinzeit bomben«. Das kann man nur mit den von ihr zeitweise kontrollierten Gebieten und vor allem deren Bewohnern machen. Nicht nur im Irak, sondern zumindest auch in Syrien. Genau darauf läuft die wachsende Krawallstimmung unter den US-Politikern beider großen Parteien hinaus. Dieser Cruz ist kein halbirrer Vorstadtcowboy, der mit dem Schnellfeuergewehr im Anschlag ungeduldig darauf wartet, in seinem Vorgarten einen jugendlichen Einbrecher totzuschießen. Cruz ist zur Zeit einer der populärsten Politiker seiner Partei und will wahrscheinlich zur Wahl des Präsidenten der USA 2016 kandidieren. Die Vorstellung, daß dieser Staat der ganzen Welt seine »Werte« diktieren will, ist unerfreulich.

Die unwürdige Schauspielerei, die ausgerechnet am Weltfriedenstag im Bundestag stattfand, war kaum weniger abstoßend. Dabei ist noch nicht mal verwunderlich, daß diejenigen, die dort Emotionen vorzutäuschen versuchten, kein Mitleid mit den von Israel bekriegten Palästinensern haben. Aber sie haben bislang den Vergehen der IS im Irak monatelang »tatenlos zugesehen«, bevor sie ganz plötzlich ihr angebliches Gewissen entdeckten. Sie schauen auch bei den Verbrechen des IS in Syrien beharrlich weg, obwohl diese sich durch nichts von denen im Irak unterscheiden. Und noch nie haben sie öffentlich Betroffenheit simuliert, wenn es nicht um Waffenexporte und Kriegseinsätze ging, sondern darum, Hunderttausende in Somalia oder anderen Teilen Afrikas durch schnelle Hilfe vor dem Hungertod zu retten.

Am Rande der großen Show drehte die Fraktion der Linken ihr eigenes Ding. Das geforderte »generelle« Verbot aller Rüstungsexporte sollte nun doch weniger generell sein, als es zeitweise schien. Fünf Abgeordnete – Michael Leutert, Katrin Kunert. Stefan Liebich, Jan Korte und Frank Tempel – wollten fast in letzter Stunde in den Entschließungsantrag noch die Forderung an den UN-Sicherheitsrat einbauen, im Irak »eine Sicherheitszone« einzurichten »und ihm dabei Unterstützung anzubieten« (siehe unten »Abgeschrieben«, jW). Die Idee einer »Schutzzone« hatte am Sonnabend Gregor Gysi in Spiel gebracht. Es ist klar, daß dies eine sogenannte robuste UN-Mission, also ein Kampfeinsatz, werden müßte. Auf den ist außerhalb der deutschen Linken weltweit niemand erpicht. Aber offenbar ist manchen Leuten kein Weg zu dumm, um die Beschlüsse ihrer Partei – keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – auszuhebeln.

 

http://www.jungewelt.de/2014/09-02/037.php

 

Söldner außer Kontrolle
Einstige Förderer der IS-Terroristen rufen zum Kampf gegen Gotteskrieger auf

Von Karin Leukefeld

Sollte es nicht ein »starkes und rasches Eingreifen« geben, könne der Westen das nächste Ziel des »Islamischen Staats« (IS) werden, warnte der saudische König Abdallah bin Abdulasis Al Saud am Wochenende in Riad bei einem Treffen mit neu akkreditierten Botschaftern im Königreich. »Wenn wir sie ignorieren, dann bin ich mir sicher, daß sie in einem Monat in Europa und einen Monat später in Amerika ankommen werden.« Terrorismus kenne »keine Grenzen« und nichts zu tun, sei »unakzeptabel«, so der König. »Ich fordere Sie auf, diese Botschaft an ihre Regierungen weiterzuleiten: Kämpfen Sie mit aller Macht, mit Vernunft und Eile.«

Wenige Tage zuvor hatte ein saudisches Gericht 18 Gotteskrieger zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und 20 Jahren verurteilt. Den aus Saudi-Arabien, Jemen und Palästina stammenden Männern wurde vorgeworfen, »Anschläge gegen ausländische Einrichtungen« im Königreich geplant zu haben. Außerdem sollen die Männer Gotteskrieger in anderen Ländern unterstützt und finanziert sowie unerlaubt Waffen besessen haben. Fünf weitere Saudis und ein Mann aus Oman seien vom gleichen Gericht zu hohen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die saudische Tageszeitung Al-Hayat. Sie sollen »im Sudan ein Trainingslager für den bewaffneten Kampf« unterhalten haben. Die Männer hätten Mordanschläge auf saudische Offiziere geplant und würden einer »extremen Ideologie« anhängen.

Noch im Juni 2013 hatte der saudische Scheich Saoud Al-Shuraym über das staatliche saudische Fernsehen zum Kampf aller gegen Baschar Al-Assad in Syrien aufgerufen, »mit allen möglichen Mitteln«. Am vergangenen Donnerstag nun verurteilte der oberste saudische Geistliche, Großmufti Abdulasis Al-Scheich, den Aufruf zum »Heiligen Krieg«. König Abdullah hatte bereits im Februar 2014 die Haftstrafen für Saudis drastisch erhöht, die im Ausland als Gotteskrieger kämpfen. Mehrere hundert junge Saudis sollen sich bewaffneten Gruppen in Syrien angeschlossen haben. Dafür hatte der langjährige Geheimdienstchef des Königreichs, Bandar bin Sultan, gesorgt, den der König kurz darauf per Präsidialentscheid in den Ruhestand schickte.

»Danken wir Gott für die Saudis und für Prinz Bandar«, hatte sich US-Senator John McCain noch im Januar 2014 in einem CNN-Interview dafür bedankt, daß die Saudis die Kampfverbände in Syrien mit Waffen ausgerüstet hatten. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz fügte McCain noch Dank an die »Freunde in Katar« hinzu, auch von dort waren tonnenweise Waffen an die Kämpfer in Syrien geschickt worden. Die New York Times hatte in einer Langzeitrecherche von Januar 2012 bis März 2013 Katar die Lieferung von 85 militärischen Frachtflügen mit Waffen und Munition nachgewiesen. Saudi-Arabien lag mit 37 Frachtflügen an zweiter Stelle.

Im Kreis der westlichen und arabischen »Freunde Syriens« hieß es damals, die Waffen gingen an die »Freie Syrische Armee«. Tatsächlich landeten die Waffen schließlich bei der islamistischen Al-Nusra-Front und dem »Islamischen Staat im Irak und in der Levante« (ISIL bzw. ISIS), der sich heute »Islamischer Staat« nennen läßt. Während ein Vertreter Katars die verdeckte Unterstützung der Nusra-Front inoffiziell im Gespräch mit einem Reporter der US-amerikanischen Zeitung The Atlantic eingestanden haben soll, machte er klar, daß »ISIS das Projekt der Saudis« gewesen sei. Mit anderen Worten: Es war ein verdecktes Projekt von Bandar bin Sultan. Der Appell des saudischen Königs an seine westlichen Partner, militärisch gegen den »Islamischen Staat« einzugreifen, macht klar, daß den Sponsoren am Golf die Kontrolle über ihre Söldner entglitten ist.

Der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Salman bin Abdul Asis ist derweil am Montag in Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande eingetroffen. Der Kampf gegen IS steht dabei ebenso auf der Tagesordnung wie die Lieferung französischer Waffen und Munition im Wert von 2,3 Milliarden Euro.

2. September 2014

Russland ruft Israel zu Revision von Entscheidung über neue palästinensische Territorien auf

http://de.ria.ru/politics/20140901/269441387.html

Moskau ruft Israel auf, sich keine neuen palästinensischen Territorien anzuschließen, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums am Montag.

Am 31. August haben die israelischen Behörden die Absicht bekannt gegeben, 1967 besetzte Territorien im Westjordanland an Israel anzuschließen. Medienberichten zufolge geht es um ungefähr 400 Hektar in der Umgebung von Bethlehem. 

„Wir rufen die israelischen Behörden auf, die erwähnten Pläne zum Anschluss von 400 Hektar auf dem palästinensischen Territorium zu revidieren. Wir sind überzeugt, dass auch in der ohne dies konfliktgeladenen Atmosphäre, die in den palästinensisch-israelischen Beziehungen entstanden ist, Gesten des guten Willens von den beiden Seiten recht erforderlich wären. Sie sind in der Lage, eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern und Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen über den endgültigen Status der palästinensischen Territorien auf der bestehenden völkerrechtlichen Grundlage zu schaffen“, so das russische Außenministerium.

2. September 2014

Faschismus ist tabu ll Eckart Spoo

http://www.sopos.org/aufsaetze/5403163fc6198/1.phtml

 

Der Faschismus ist tabu. Er darf nicht erwähnt werden. Wenn ich das Wort ausspreche, wenden sich die dem gesellschaftlichen Konsens verpflichteten Politiker, Publizisten und Professoren schweigend ab und schnell einem anderen Thema zu. Sie leugnen den Faschismus und meinen, daß ihn dann kaum noch jemand wahrnehmen kann – womit sie leider nicht Unrecht haben.

Ich beobachte das seit langem. Zum Beispiel erinnere ich mich, daß in der Adenauer-Ära die Militärdiktaturen in Portugal und Spanien offiziell nie als das benannt wurden, was sie waren: faschistische Terror-Regime. Vielmehr schätzte man sie als Verbündete gegen alles, was links ist. Darum durfte Portugal auch der NATO angehören. Und als 1967 in Griechenland faschistische Obristen putschten, handelten sie gemäß dem NATO-Plan »Prometheus«.

In der Bundesrepublik Deutschland begannen sich damals Gewalttaten von Neonazis zu häufen. Nachrichten darüber trug ich in dem Pressedienst information rechts zusammen. Die Gewalttäter, so versicherte die Polizei jedesmal, seien Einzeltäter. In Wahrheit handelte es sich großenteils um organisierte Kriminalität. Beteiligt waren V-Leute eines Geheimdienstes, der nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Polizei irreführte – nicht erst im Fall der Mörder- und Räuberbande »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU). Oft behaupteten die sogenannten Sicherheitsbehörden frech, die von ihnen nicht gefaßten Täter seien in der Linken zu suchen. All das bewirkte Verunsicherung – ganz im Sinne der Neonazis. Viele Kommunal- und Landesbehörden schwiegen über Terrorakte, die daher in Kriminalstatistiken nicht vorkamen. Sie begründeten es mit ihrer Sorge um das Ansehen des Landes oder der Gemeinde, Investoren könnten abspringen.

*

Im April 2014 wies ich in einem Brief an Bundestagsabgeordnete auf Äußerungen der ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko hin: »… ich selber bin bereit, ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen und dem Drecksack [Putin; E.S.] in den Kopf zu schießen … Und ich hoffe, sobald ich es tun kann, werde ich alle meine Verbindungen nutzen und die ganze Welt alarmieren, um Rußland in verbrannte Erde zu verwandeln.« (Ossietzky 9/14, S. 325) Ich erwähnte auch, daß Timoschenko als zeitweilige Ministerpräsidentin gemeinsam mit dem damaligen Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko den faschistischen Massenmörder Stepan Bandera posthum zum »Helden der Ukraine« erklärt hatte, und ich forderte die Abgeordneten auf, jegliche Unterstützung für diese gefährliche Friedensstörerin einzustellen.

Ich war sicher nicht der Einzige, der an dieser Sprache, diesem Denken und Handeln Anstoß nahm, und so endete bald von einem Tag auf den anderen der Kult, den deutsche Medienkonzerne und öffentlich-rechtliche Medien jahrelang um die als Unschuld vom Lande aufgemachte faschistische Gas-Oligarchin getrieben hatten. An deren Statt wurden uns sogleich andere Anführer oder Symbolfiguren ihrer Partei und verbündeter Organisationen präsentiert, die aber, wie sich rasch herausstellte, ganz ähnlich zu hetzen verstehen. Auch Petro Poroschenko und Arsenij Jazenjuk, die jetzt als demokratische Revolutionäre ausgegeben werden, sprechen von Russen als »Untermenschen« und könnten sich nicht deutlicher als Faschisten zu erkennen geben als mit diesem Wort.

Poroschenko wurde zum Präsidenten gewählt – aber mit einem viel schwächeren Ergebnis als dem der Referenden, mit denen die Bevölkerung der östlichen Regionen Autonomie-Rechte gefordert hatte. Bundestagsredner interpretierten das Ergebnis so, daß man mit dem Ergebnis zufrieden sein könne, weil andere, noch rechtsradikalere Kandidaten durchgefallen seien.

Jazenjuk hat gar keine demokratische Legitimation. Das Amt des Ministerpräsidenten verdankt er keiner Parlamentswahl, sondern dem Vertrauen der USA und dem blutigen Putsch im Februar, als Maskierte auf dem Kiewer Maidan in die Masse der Demonstranten schossen. Die New York Times bestätigte im April: »Ohne den Rechten Sektor und andere militante Gruppen hätte die ukrainische Februarrevolution nicht stattgefunden.« Zum Dank dürfen nun fünf Faschisten in der Putschregierung sitzen, wo sie speziell für innere Sicherheit zuständig sind. Unsere Konzernmedien verniedlichen sie als »Rechtspopulisten«. Kommunisten wurden aus dem Parlament herausgeprügelt. Darüber erfuhr man in Deutschland dies: In der Rada hätten Krawalle »unter Beteiligung der Kommunisten« stattgefunden. Jetzt soll die Kommunistische Partei, die bis Februar der vorigen, gewählten Regierung angehört hatte, verboten werden. Zu den Nachrichten, die an Deutschland 1933 erinnern, paßt auch die folgende: Die Ukraine führt die Bücherzensur ein, womit unter anderem verhindert werden soll, daß russische Literatur das Land überschwemmt. Jetzt gibt es andere Literatur: Der Cheftheoretiker der mitregierenden Swoboda-Partei hat Joseph Goebbels‘ »Kleines ABC des Nationalsozialisten« ins Ukrainische übersetzt.

Zur Einschüchterung der Bevölkerung – ein Hauptzweck faschistischer Herrschaft – dienen Terrorakte wie die Brandstiftung im Odessaer Gewerkschaftshaus mit mehr als 50 Toten. Jazenjuk: An diesem Verbrechen sei Putin schuld. Deutsche Radiomeldung: Das Gewerkschaftshaus sei »in Brand geraten«. Und im Donbass seien »Kämpfe ausgebrochen«. Formulierungen, die Kriegsverbrechen und die Schuld an ihnen unsichtbar machen sollen.

Seit Monaten bombardieren Truppen aus Kiew und die aus Putsch-Aktivisten neu entstandene Nationalgarde sowie Söldner-Milizen die Industriestädte im Osten des Landes. Hauptwasserleitungen wurden zerstört, Bewohner eingekesselt, mehr als 2000 Menschen getötet, Hunderttausende vertrieben. Über einen Waffenstillstand zu verhandeln, lehnen Poroschenko und Jazenjuk ab. Mit allem, was sie tun, bestätigen sie, was sie sind: Faschisten.

*

Massenmörderische Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer, staatliche Diskriminierung von Roma in mehreren europäischen Ländern, Stimmengewinne nationalistischer und rassistischer Parteien bei der Wahl zum Europa-Parlament, amtlich geduldete Aufmärsche von SS-Veteranen in Lettland – ringsum nehmen faschistische Tendenzen zu. Können wir dagegen nichts tun?

Wir müssen und können die Augen offenhalten; das ist notwendig, weil die großen Zeitungen und Zeitschriften, Hörfunk- und Fernsehsender kaum darüber berichten. Wir dürfen uns nicht am großen Schweigen über faschistische Gefahren beteiligen, und wir müssen widersprechen, wenn sie mit nichtssagenden Wörtern (»populistisch«) getarnt werden.

Wir müssen Alarm schlagen, wenn die Bundesregierung mit Faschisten paktiert. Kein Zweck rechtfertigt dieses Mittel. Sie darf keine Waffen an Regierungen liefern, an denen Faschisten beteiligt sind. Wenn jetzt der alte Grundsatz, der den Export von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete verbietet, ins Gegenteil verkehrt wird (in solchen Gebieten kann die Rüstungsindustrie besonders viel Geld verdienen), dann müssen wir laut protestieren – gerade in diesen Tagen der Erinnerung an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Und wir müssen dringend davor warnen, Feindseligkeit gegen Rußland zu schüren, das größte und volkreichste Land Europas, das im Zweiten Weltkrieg mehr als 20 Millionen Menschen verloren und entscheidend zum Sieg über den Faschismus beigetragen hat. Beim Gedenken an die Hungerblockade um Leningrad blicke ich nach Donezk.

Und Gaza. Auch Israelis, versteht sich, können Faschisten sein. Wie alle Faschisten müssen die israelischen deutlich beim Namen genannt werden, damit man sich mit ihnen auseinandersetzen kann. Zum Beispiel Mosche Feiglin, Vizepräsident der Knesset, der mit Sprüchen wie »Ein Haar auf dem Haupt eines israelischen Soldaten ist kostbarer als die gesamte Bevölkerung von Gaza« großen Publikumserfolg hat. Jüngst schlug er vor, die Bevölkerung des Gazastreifens ultimativ zum Verlassen des Gebietes aufzufordern. Nach dem Krieg müsse das Gebiet dann von Juden besiedelt und Teil Israels werden. Ähnlich wie er läßt sich Außenminister Avigdor Lieberman vernehmen. Seit Jahren fordert er immer wieder dazu auf, in Gaza »keinen Stein auf dem anderen zu lassen«; auch zivile Ziele wie Geschäfte, Banken und Tankstellen seien »dem Erdboden gleichzumachen«.

Wie können wir den Faschismus überwinden, der immer noch und immer wieder Menschenleben fordert?

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