6. Januar 2023

Feb 2024: Neuverhandlung des Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht Berlin wegen Gedenkrede zum Überfall auf die UdSSR gegen Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Revision gegen den zunächst ergangenen Freispruch eingelegt. Das Verfahren ist daher nicht abgeschlossen.

https://kurzelinks.de/strafverfahren
alternativ:
https://wp.me/p1dtrb-prX

15. Mai 2024

Ein halbes Jahr Aufmarschmanöver (german-foreign-policy.com)

Nach mehreren Monaten intensiver Kriegsübungen geht das Bundeswehr-Großmanöver Quadriga 2024 aktuell in seine Endphase. Mit dem Manöver proben deutsche Militärs den Aufmarsch und das „hoch intensive Gefecht“ entlang der gesamten russischen Westflanke – von der norwegischen Arktis über Litauen, Polen, Deutschland und Ungarn bis nach Rumänien. Quadriga sei ein „Zeichen“ an die „russische Seite“, äußert ein führender deutscher Militär: „Wir üben den Ernstfall“. Tatsächlich testet und entwickelt Deutschland mit Quadriga, das bereits seit 2021 geplant wird, seine Fähigkeit, in Europa einen Krieg gegen Russland zu führen. Als Teil des Großmanövers vollzieht die Bundeswehr die „erste bundesweite Heimatschutzübung“ der im Zuge der Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland aufgestellten Heimatschutzkräfte. Neben dem Betrieb der logistischen „Drehscheibe“ im Hintergrund trainiert die Bundeswehr – von leichten über mittlere bis zu schweren Kräften – alle Dimensionen eines großangelegten Landkriegs in Europa. Dabei macht sich die Truppe nicht nur mit den Marschrouten Richtung Russland vertraut, sondern übt auch die Kriegsführung auf dem Schlachtfeld Osteuropa.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9559

15. Mai 2024

Haftstrafe für Whistleblower, der australische Kriegsverbrechen aufdeckte (rnd.de)

Hier zum Artikel:
https://www.rnd.de/politik/australien-haftstrafe-fuer-whistleblower-der-kriegsverbrechen-aufdeckte-7JHFSNBBGRFUFHODSRPOBB7LB4.html

15. Mai 2024

BIP #304: Kein Waffenstillstand und keine Freilassung von Geiseln. Israel lehnt das von der Hamas gebilligte Waffenstillstandsabkommen ab

https://mailchi.mp/5a55be788249/bip-aktuell-304-kein-waffenstillstand-und-keine-freilassung-von-geiseln?e=a99f147db5

Die Hamas akzeptierte die von den USA angebotenen Bedingungen für einen Waffenstillstand, Israel jedoch nicht. Trotz des internationalen Drucks, der darin gipfelte, dass die USA einen Teil ihrer Waffenlieferungen an Israel einstellten, ist die israelische Regierung entschlossen, den Kampf gegen den Gazastreifen fortzusetzen, selbst um den Preis, dass die von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln getötet werden. Die USA haben ihre Position geändert und rufen nun vergeblich zu einem Waffenstillstand auf, denn sie haben ihren Einfluss auf die israelische Regierung verloren. Netanjahu widersetzt sich offen der US-Regierung und sabotiert die Gespräche.
 
Die Ereignisse der letzten Woche waren ein besonderer Moment in Israels Krieg gegen Gaza. Die USA haben ihre politische Position geändert.  Während sie bisher Israel ermutigten, in Gaza weiter zu kämpfen und das Töten zu eskalieren, haben sie jetzt begonnen, den Druck auf Israel und die Hamas zu erhöhen, um ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Die USA reden jetzt nicht mehr einer „humanitären Pause“ das Wort, die lediglich eine kurze Unterbrechung der Kämpfe bedeutet hätte, auf die eine Wiederaufnahme der Bombardierung und der Invasion gefolgt wäre. Sie sprechen inzwischen offen von einem „Waffenstillstand“, also einer längeren Unterbrechung der Kämpfe. Um den Druck auch auf die Hamas zu erhöhen, haben die USA Katar, das die Hamas-Delegation beherbergt, mitgeteilt, dass Katar die Hamas-Delegation ausweisen und die Verhandlungen beenden sollte, falls die Hamas das aktuelle Angebot nicht annehmen würde.

Der Politikwechsel der USA führte zu einer Intensivierung der Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, was zu einem Vorschlag führte, den die USA als „großzügig“ bezeichneten. Die Hamas hat dem Abkommen zugestimmt. Es sieht eine schrittweise Freilassung der israelischen Geiseln im Gegenzug zu einer teilweisen Freilassung der palästinensischen Gefangenen und einem verlängerten Waffenstillstand vor. Die Hamas ist sich bewusst, dass die Freilassung aller Geiseln Israel die Möglichkeit gibt, den Waffenstillstand zu brechen. In Israel ist der Öffentlichkeit bekannt, dass die Hamas zu Beginn des Krieges bereit war, alle israelischen Geiseln gegen alle palästinensischen Gefangenen auszutauschen. Diese Forderung lehnte Israel jedoch ab, weil Netanjahu erklärte, Israels Ziel sei es, die Hamas zu vernichten, und dass der Krieg erst nach einem „vollständigen Sieg“ beendet werde. Das jetzt ausgehandelte Abkommen ist für beide Seiten viel schlechter als das Angebot der Hamas vor sechs Monaten. Die verbleibenden Geiseln, die den Krieg bis jetzt überlebt haben, nachdem viele bei israelischen Bombardierungen und fehlgeschlagenen Rettungsaktionen getötet worden waren, sind größtenteils krank, traumatisiert und sogar dauerhaft behindert. Inzwischen hat die Zahl der palästinensischen Todesopfer in Gaza 34.000 überschritten, die meisten von ihnen sind Frauen und Kinder. Tausende sind unter den Trümmern eingeschlossen und gelten als tot, bis zu 80.000 sind verletzt, die übrige Bevölkerung leidet an Unterernährung und fehlender medizinischer Versorgung, die Mehrheit der Menschen im Gazastreifen hat ihre Häuser verloren. Die Hamas bleibt jedoch stark und verfügt offenbar über genügend Soldaten und Munition, um weiter zu kämpfen. Der israelische General im Ruhestand Yitzhak Brick warnte Israel vor einem Einmarsch in Rafah –  nicht aus moralischen oder politischen Gründen, sondern weil die israelische Armee in einen Hinterhalt geraten und schwere Verluste erleiden würde (Quelle auf Hebräisch).
 
Obwohl die Hamas das Abkommen akzeptiert hat, hat Israel dies nicht getan. Teile der Regierung erklärten den Medien umgehend, dass das Abkommen für Israel inakzeptabel sei (Quelle auf Hebräisch). Kolonisierungsministerin (”Ministerin für die Siedlungen”) Orit Strook sagte, dass „eine Regierung, die ihre Kriegsziele wegen 22 oder 33 Menschen aufgibt, kein Recht hat zu bestehen“ (Quelle auf Hebräisch). Netanjahu erklärte, das Problem mit dem Abkommen sei, dass „die Hamas darauf bestehe, den Krieg zu beenden“ (Quelle auf Hebräisch).  Der israelische Außenminister Israel Katz stellte klar, dass Israel den Krieg fortsetzen wird.
 
US-Beamte haben durchsickern lassen, dass die USA Waffenlieferungen an Israel verzögern, weil Israels Aggression die von der US-Regierung Biden gesetzten Grenzen überschreitet. Als die Warnungen keine Wirkung zeigten, gaben die USA eine offizielle Erklärung ab, wonach sie erwägen, die Waffenlieferungen an Israel zu blockieren, insbesondere die schweren Bomben, mit denen Israel wahllos dicht besiedelte palästinensische Stadtviertel bombardiert. Schließlich sagte Außenminister Blinken deutlich, dass die Waffenlieferungen gestoppt werden, wenn Israel in Rafah einmarschieren wird. Er sagte dies jedoch, nachdem Israel bereits in den südlichen Teil von Rafah eingedrungen war und die Kontrolle über den als „Philadelphi-Achse“ bekannten Durchgang zwischen Gaza und Ägypten übernommen hatte. Israel nutzte die Kontrolle über den Durchgang, um Hilfslieferungen nach Gaza zu blockieren, ein Versuch, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern, was nicht den Einsatz von Waffen erfordert.

In Israel wächst die Frustration über die Weigerung der Regierung, ein Abkommen zu unterzeichnen, die Geiseln zurückzubringen und den Krieg zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Der ehemalige Generalstabschef, Generalmajor Aviv Kochavi, sagte, es gebe keine andere Möglichkeit, die Geiseln nach Hause zu bringen, als den Krieg zu beenden (Quelle auf Hebräisch). Netanjahu wird beschuldigt, die Gespräche zu sabotieren, um den Ausnahmezustand aufrechtzuerhalten, weil er es ihm ermöglicht, an der Macht zu bleiben, obwohl er keine öffentliche Unterstützung mehr hat (Quelle auf Hebräisch). Viele werfen Netanjahu auch vor, den Ruf Israels zu ruinieren und die Beziehungen Israels zu all seinen Verbündeten zu sabotieren, sogar zu den USA, die nun Waffen zurückhalten (obwohl Deutschland Israel nach wie vor unterstützt, Quelle auf Hebräisch). Nichtsdestotrotz reisten die Delegationen Israels und der Hamas am 9. Mai von Kairo ab, ohne ein Abkommen zu unterzeichnen. Die Verhandlungen sind offenbar beendet, was die Hoffnung von Millionen Palästinensern auf einen baldigen Waffenstillstand zunichte macht.

15. Mai 2024

Chinesische und russische Künstler nehmen am Beijing Great Wall-Konzert in Badaling teil (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202405/1312252.shtml

Anlässlich des 75. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Russland wird das Beijing Great Wall Concert 2024 vom 17. bis 18. Mai und vom 25. bis 26. Mai auf dem Badaling Wangjing Cultural Square stattfinden, an dem berühmte chinesische und russische Künstler teilnehmen. Die vier erstklassigen Open-Air-Musikdarbietungen werden für die Öffentlichkeit zugänglich sein. 

China und Russland teilen ein tiefgreifendes kulturelles und künstlerisches Erbe, und die Ausrichtung von Veranstaltungen wie dem Konzert auf der Chinesischen Mauer werde dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis zwischen den beiden Völkern zu vertiefen und die gesunde Entwicklung der bilateralen Beziehungen zu fördern, sagte Long Yuxiang, der geschäftsführende Vorsitzende der China International Cultural Communication Mitte, auf einer Pressekonferenz.

Dieses Jahr markiert den 75. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Russland und wurde zum Jahr der Kultur zwischen China und Russland erklärt. Dieses Jahr sei auch das dritte Jahr, in dem das Beijing Great Wall Concert stattfindet, bemerkte Long. 

Bei den Auftritten am 17. und 18. Mai werden einige der besten Künstler aus China und Russland auftreten, darunter der Bratschist und Dirigent Yuri Bashmet, der Pianist Denis Matsuev, der chinesische Sänger Yin Xiumei und der russische Bassopernsänger Ildar Abdrazakov. 

Vom 25. bis 26. Mai wird unter Beteiligung des berühmten russischen Saxophonisten Igor Butman und des Moskauer Jazzorchesters, das mit vielen Weltklasse-Jazzstars aufgetreten ist, ein Mashup aus klassischer Musik und Jazz aufgeführt. Während des Konzerts wird das Orchester gemeinsam auf derselben Bühne wie das Moskauer Staatliche Symphonieorchester „Nowaja Rossija“ auftreten.

Ma Honghuan, Leiter der Werbeabteilung des Bezirks Yanqing, sagte: „Musik ist die gemeinsame Sprache der Menschen und kann über nationale Grenzen hinweg verstanden werden.“ 

Die Chinesische Mauer ist eine leuchtende Perle in China, die die Geschichte und Kultur der chinesischen Nation intakt bewahrt. Das Konzert wird den Charme der Chinesischen Mauer zur Schau stellen und der Initiative „Chinesischer Mauer-Kulturgürtel“, einem der drei in Peking geförderten Kulturgürtel-Projekte, neuen Schwung verleihen. 

Am 18. und 25. Mai wird das Konzert live auf Sina Weibo, Chinas Äquivalent zur Social-Media-Plattform . 

14. Mai 2024

Palästina in Trümmern. Nach 76 Jahren ist der durch Israels Staatsgründung befeuerte Territorialkonflikt zerstörerischer denn je – Von Ina Sembdner (junge Welt)

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/beilage/art/474778

14. Mai 2024

Rezension: Le choix de la défaite (german-foreign-policy.com)

„Der Tag wird kommen“, schrieb der französische Historiker Marc Bloch im April 1944, „und das vielleicht schon bald, an dem es möglich sein wird, Licht in die Machenschaften zu bringen, die bei uns von 1933 bis 1939 zugunsten der Achse Berlin-Rom getrieben wurden, um ihr die Herrschaft über Europa zu übertragen“. Bloch, der sich der Résistance angeschlossen hatte, um gegen das deutsche Besatzungsregime zu kämpfen, war kurz zuvor, am 8. März, in Lyon von der Gestapo festgenommen, inhaftiert und schwer gefoltert worden. Den Tod vor Augen, trieb ihn um, was er schon im Sommer 1940, kurz nach Frankreichs Kriegsniederlage gegen das Deutsche Reich, in seiner Schrift L’étrange défaite (Die seltsame Niederlage) konstatiert hatte: dass nämlich die französischen Eliten – Militärs, Politiker, Publizisten, insbesondere aber Industrielle – bereit gewesen seien, „eigenhändig das gesamte Gebäude unserer Allianzen und unserer Partnerschaften zu zerstören“, nur um zur offenen Kollaboration mit den Deutschen überzugehen. Der Kollaboration fiel, nach so vielen anderen, auch Bloch zum Opfer: Die Nazis brachten ihn am 16. Juni 1944 um.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9558

14. Mai 2024

Der Tag markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs und den militärischen Sieg über den deutschen Faschismus. (UZ, Unsere Zeit)

14. Mai 2024

Kuba setzt auf Russland: Präsident der sozialistischen Inselrepublik zu Besuch in Moskau. Vertiefte Zusammenarbeit mit Eurasischer Wirtschaftsunion vereinbart – Von Volker Hermsdorf (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/475316.wirtschaftskooperation-kuba-setzt-auf-russland.html

13. Mai 2024

Israelische Aktivisten zerstören Hilfslieferungen für Gaza (junge Welt)

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/475734.israelische-aktivisten-zerst%C3%B6ren-hilfslieferungen-f%C3%BCr-gaza.html

13. Mai 2024

„Worldwide Player“ Rheinmetall (german-foreign-policy.com)

Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am heutigen Dienstag an, er wolle zum „Worldwide Player“ in der Rüstungsindustrie aufsteigen. Grundlage ist ein rasanter Anstieg der Produktion von Waffen und Munition, der durch den Ukraine-Krieg ausgelöst wurde und Umsatz sowie Profit der Düsseldorfer Waffenschmiede in die Höhe schnellen lässt. Deren Rüstungssparte konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr auf 5,69 Milliarden Euro steigern und dabei einen Gewinn von 828 Millionen Euro erzielen – erheblich mehr als noch 2021 (491 Millionen Euro). Das Geschäft scheint mit einem Auftragsbestand, der bis Jahresende 60 Milliarden Euro erreichen könnte, auf Jahre gesichert. Die Aufträge gehen zum guten Teil auf das 100 Milliarden Euro schwere „Sondervermögen“ zurück, von dem Rheinmetall voraussichtlich rund ein Drittel erhält. Konzernchef Armin Papperger plädiert zudem dafür, „ein europäisches Systemhaus“ zu gründen, das einen Jahresumsatz von 30 bis 35 Milliarden Euro erzielen und damit zu US-Branchenriesen wie etwa Northrop Grumman oder Raytheon aufschließen könnte. Parallel nimmt die Bedeutung der Rüstungsbranche für Politik und Gesellschaft zu.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9556

13. Mai 2024

Westliche Industrierhetorik ist nichts anderes als ein wirtschaftlicher Trugschluss (China Daily)

https://www.chinadaily.com

Die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten haben das Problem der nicht existierenden „Überkapazitäten“ Chinas hochgespielt, um ihre protektionistischen Maßnahmen zu rechtfertigen und China als Bedrohung für den internationalen Handel darzustellen. Eine genauere Analyse zeigt jedoch, dass dieses Narrativ zutiefst fehlerhaft ist und dass diejenigen, die es verwenden, die Komplexität der globalen Wirtschaftsdynamik übersehen. Die angebliche Überkapazität Chinas stellt keine existenzielle Bedrohung dar, sondern spiegelt die Entwicklung seines Industrialisierungsprozesses und seine Bemühungen wider, den sich verändernden Marktanforderungen gerecht zu werden.

Überkapazität bezieht sich im Allgemeinen auf eine Situation, in der die Produktionskapazität die Marktnachfrage übersteigt. Es lässt sich zwar nicht leugnen, dass es in China während seines rasanten Industrialisierungsprozesses Phasen der Überinvestitionen und der Fehlallokation von Ressourcen gab, doch wenn man die aktuelle Wirtschaftslandschaft des Landes ausschließlich aus dem Blickwinkel der Überkapazitäten betrachtet, wird die komplexe Realität zu stark vereinfacht. Mit solchen Vorwürfen weigert sich der von den USA geführte Westen, die bedeutenden Fortschritte anzuerkennen, die China bei der Optimierung seiner Industriestruktur und der Verbesserung der Qualität und Wettbewerbsfähigkeit seiner Produkte gemacht hat.

In der Anfangsphase der Industrialisierung Chinas, die durch Marktreformen und Globalisierung vorangetrieben wurde, gab es Fälle, in denen die Industrieproduktion des Landes die Prognosen für die inländische und globale Nachfrage übertraf. Sektoren wie Stahl, Kohle und Zement verfügten aufgrund ehrgeiziger Investitionsinitiativen und optimistischer Wachstumsprognosen über Kapazitäten. Allerdings muss man sich darüber im Klaren sein, dass Überkapazitäten kein statisches Phänomen, sondern ein dynamischer Prozess sind, der von Marktkräften und technologischen Fortschritten beeinflusst wird.

Als Reaktion auf die Herausforderungen durch Überkapazitäten hat die chinesische Regierung umfassende Reformen eingeleitet, um die strukturellen Ungleichgewichte anzugehen und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch Initiativen wie angebotsseitige Strukturreformen, Kapazitätsreduzierungsprogramme und Bemühungen zur Förderung von Innovation und technologischer Modernisierung hat China konzertierte Anstrengungen unternommen, um seine industrielle Basis zu optimieren und die Produktionskapazität an die sich entwickelnden Marktanforderungen anzupassen.

Eine der bemerkenswertesten Errungenschaften der industriellen Transformation Chinas ist die deutliche Verbesserung der Produktivität und Produktqualität. Durch Investitionen in Automatisierung, Digitalisierung und Prozessoptimierung haben chinesische Hersteller Skaleneffekte erzielt und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten ausgebaut. Darüber hinaus hat Chinas Schwerpunkt auf Forschung, Entwicklung und Innovation dazu beigetragen, Spitzentechnologien und Produkte mit hoher Wertschöpfung voranzutreiben, insbesondere in Sektoren wie Unterhaltungselektronik, erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge.

Entgegen der von einigen westlichen Politikern propagierten Darstellung lässt sich Chinas Aufstieg zum Produktionsstandort nicht allein darauf zurückführen, dass das Land billige Produkte auf den Weltmärkten „dumpt“. Stattdessen spiegelt es die wachsende Fähigkeit des Landes wider, qualitativ hochwertige Waren herzustellen, die den vielfältigen Bedürfnissen der Verbraucher weltweit gerecht werden. Chinesische Produkte haben sich einen Ruf für ihre Zuverlässigkeit und Erschwinglichkeit erworben und China als wichtigen Akteur in den globalen Lieferketten positioniert.

Indem der von den USA geführte Westen Chinas industrielle Leistungsfähigkeit als Bedrohung für die westlichen Volkswirtschaften projiziert, irrt er nicht nur, sondern spiegelt auch sein enges Verständnis der Dynamik des Welthandels wider. Anstatt Chinas Fertigungskompetenz als Nullsummenspiel zu betrachten, sollten westliche Länder den gegenseitigen Nutzen von Handel und Zusammenarbeit schätzen. Das Narrativ der Überkapazitäten ist ein bewusster Versuch, die Vernetzung der Volkswirtschaften und die gemeinsamen Entwicklungschancen abzulehnen.

Darüber hinaus lenkt die Fokussierung auf Chinas Überkapazitäten die Aufmerksamkeit von den strukturellen Herausforderungen ab, mit denen westliche Volkswirtschaften konfrontiert sind, darunter sinkende industrielle Wettbewerbsfähigkeit, stagnierendes Produktivitätswachstum und zunehmende Einkommensungleichheit. Anstatt China zum Sündenbock für seine inländischen wirtschaftlichen Probleme zu machen, sollten westliche Politiker sich auf die Bewältigung interner Herausforderungen und die Förderung eines integrativeren und nachhaltigeren Wirtschaftsmodells konzentrieren.

Es ist wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ländern mit Pragmatismus und gegenseitigem Respekt anzugehen, anstatt der Rhetorik des Wirtschaftsnationalismus und Protektionismus zu erliegen. Die Dämonisierung der chinesischen Wirtschaftspolitik verringert nicht nur die Aussichten auf einen konstruktiven Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit, sondern birgt auch die Gefahr einer Eskalation der Spannungen und der Auslösung eines Teufelskreises von Vergeltungsmaßnahmen.

In der zunehmend globalisierten Welt von heute betrifft „Überkapazität“ nicht nur die industrielle Entwicklung einzelner Länder, sondern dient auch als Prüfstein für die internationalen Beziehungen. Der Hauptzweck des Hypes des von den USA geführten Westens um die Überkapazitäten Chinas besteht darin, seine eigenen wirtschaftlichen Interessen und Wettbewerbsvorteile zu schützen, was tiefere Widersprüche und Machtkämpfe widerspiegelt, die durch Veränderungen in der globalen Wirtschaftslandschaft verursacht werden.

Die USA und der Westen sollten die Grundsätze der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs respektieren und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Stabilität der globalen Industrieketten aufrechtzuerhalten. Wenn sie unter dem Vorwand der „Überkapazität“ weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die industrielle Entwicklung Chinas einzudämmen, werden sie nicht nur mit einer Gegenreaktion auf dem internationalen Markt konfrontiert sein, sondern auch Chinas Entschlossenheit stärken, seine Industrialisierungskampagne zu intensivieren.

Anstatt China als Bedrohung zu betrachten, sollten westliche Volkswirtschaften die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Nutzens erkennen, die das Land bietet. Durch einen differenzierteren und integrativeren Ansatz für die Wirtschaftsbeziehungen können der Westen und China eine widerstandsfähigere und wohlhabendere Weltwirtschaft für alle aufbauen.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Weltwirtschaft und Politik der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Die Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von China Daily wider.

12. Mai 2024

Eine EU-Schutztruppe für die Ukraine (german-foreign-policy.com)

Mit Blick auf Russlands aktuelle Offensive in der Ukraine schwillt die Debatte über eine mögliche Entsendung europäischer Soldaten auf ukrainisches Territorium auch in Berlin an. Litauen hat vergangene Woche mitgeteilt, es sei jederzeit bereit, Militärausbilder in das Kriegsgebiet zu schicken; man warte nur noch auf eine Bitte aus Kiew. Aus Estland heißt es, im Rahmen einer neuen „Koalition der Willigen“ sei man bereit, auf ukrainischem Territorium mit eigenem Militär Präsenz zu zeigen. Denkbar sei es, Aufgaben im Rahmen der Flugabwehr zu übernehmen. Während eine Entsendung deutscher Truppen in Berlin nur von wenigen öffentlich befürwortet wird – möglicherweise wegen wichtiger Landtagswahlen im Herbst –, befürworten Politiker von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag, der die Stationierung von Flugabwehrsystemen auf polnischem und rumänischem Territorium und ihr Eingreifen in den Ukraine-Krieg per Abschuss russischer Angriffswaffen vorsieht. Hinweise darauf, dies sei gleichbedeutend mit einem Kriegseintritt, werden kleingeredet. Zugleich werden Vorschläge diskutiert, nach einem Waffenstillstand EU- oder NATO-Truppen in der Ukraine zu stationieren.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9555

12. Mai 2024

BAP-Sänger Wolfgang Niedecken will Frieden mit Waffen schaffen (Nachdenkseiten)

„Frieden schaffen ohne Waffen, das funktioniert leider nicht“ – das sagte BAP-Sänger Wolfgang Niedecken in einem aktuellen Interview mit der WELT. In dem Gespräch geht es um die Musik Niedeckens, aber auch um die Weltpolitik. Zum Vorschein kommt das politische Realitätsverständnis eines großen Musikers, dessen Wissen über geostrategische Zusammenhänge und die dreckige Tiefenpolitik des Westens von bemerkenswert kleiner Gestalt ist. Am Ende des Interviews steht dann ein Seitenhieb in Richtung Ostermarschierer von einem, der erklären will, der aber nichts verstanden hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

weiterlesen hier:
Nachdenkseiten

12. Mai 2024

Präsident von Kuba besucht Russland und nimmt an Treffen der Eurasischen Union teil. Zu Gast bei Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland (amerika21)

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https://amerika21.de/2024/05/269548/kuba-moskau-bei-eawu

12. Mai 2024

Gagarin hinter Stacheldraht. Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer: Wahrzeichen der Sowjetunion und des Sieges über den Faschismus abgerissen und ihrer Bedeutung beraubt – Von Unai Aranzadi (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/475151.html