21. Oktober 2014

Sa, 25.10.2014 Berlin ll 10 Jahre FRONTEX – kein Grund zum Feiern! ll Kundgebung gegen FRONTEX

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4566-20141025-10-jahre-frontex-kein-grund-zum-feiern.htm

am Sa, 25.10.2014, von 14-16h
in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor

FRONTEX, die Europäische Agentur für die operati­ve Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union wurde am 26. Oktober 2004 in Warschau eingerich­tet. Die Aufgaben von FRONTEX sind neben der Ausbildung von Grenz­schützern

  • die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei unmittelbar erhöhtem technischen und per­sonellen Bedarf,
  • die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei  Rückführungsaktionen, d.h. Abschiebun­gen von Personen aus Drittstaaten
  • die enge Zusammenarbeit mit den Polizeibe­hörden Europol und CEPOL,
  • die Koordination der Kooperation mit den Si­cherheitsbehörden aus Drittstaaten.

FRONTEX koordiniert Einsätze multinatio­naler Einheiten gegen Flüchtlinge und kann dazu Ma­terial (Schiffe der Marine und Küstenwache, Hub­schrauber, Flugzeuge, Waffen etc.) und Per­sonal dieser Einrichtungen anfordern. FRONTEX organisiert Abschiebungen, sogenannte “Rückführungen“. ( de.wikipedia.org/wiki/Frontex )

Damit ist FRONTEX eine supranationale, militäri­sche Ein­satzzentrale zur (militäri­schen) Ab­wehr von Flüchtlingen mit permanenter informationel­ler Unterstützung der NATO-Aufklä­rungssatelliten und der Geheimdienste.

FRONTEX ist eine Teil der „europäischen Sicherheitsarchitektur“. Diese beinhaltet den Aufbau und die Vernetzung europäischer Datenbanken (siehe EuroDAC, Schengen Informationssystem, Visa Waiver) mit einer umfassenden Sammlung und Speicherung von Daten aller Menschen aus möglichst vielen Lebensbereichen (Kommunikationsdaten, biome­trische Daten, Reise- und Bewegungsdaten, Finanzdaten).

“Etwas besseres als den Tod finden wir überall” – das Motto der Bremer Stadtmusikanten gilt auch für viele Flüchtlinge, die in Europa Schutz vor Armut und Verfolgung suchen.

Nach Zählun­gen verschiedener NGOs sind nachweislich über 23.000 Menschen an den europäischen Außengrenzen beim Versuch nach Europa zu gelangen gestorben. Die Dunkelziffer liegt noch viel höher.

Diese Tragödie haben wir in einem “FRONTex-Film” nachgezeichnet.

Nachdem die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer nach den Tragödien vor Lampedusa mit über 300 Toten nicht mehr totzuschweigen war, hat die EU die Anweisung gegeben mehr für die Rettung Schiffbrüchiger zu tun. Das wäre sowieso Pflicht jedes FRONTEX-Schiffs gewesen. Daraufhin stieg die Zahl der Flüchtlinge auf über 130.000 im letzten Jahr.

Seit Sommer 2014 gilt deshalb die Regelung “Wir bleiben in unseren Hoheitsgewässern”, d.h. es werden fast keine Seenotrettungen außerhalb der nationalen Gewässer mehr unternommen.

Anstatt endlich eine geregelte Asylpolitik in der EU zu installieren, die das Menschenrecht auf Asyl nicht mit Füßen tritt, macht die EU “aus Kostengründen” einen Rückzieher. Die 300 Millionen, die die EU neben den jährlichen Kosten für FRONTEX von 90 Mio €, im Frühjahr 2013 für das Projekt “EUROSUR” locker gemacht hat, sind beim Kauf von “Sicherheitstechnik” verdampft.

  • Die Menschen brauchen endlich eine Möglichkeit für Asylanträge bereits im Ausland.
  • Die Drittstaatenregelung muss abgeschafft werden.
  • Jede/r muss in dem Land seiner Wahl Asyl beantragen können.

Dies wollen wir fordern bei einer

Kundgebung gegen FRONTEX
am Sa, 25.10.2014,  von 14-16h
in Berlin auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor

21. Oktober 2014

Massive Streubombenangriffe in der Ostukraine

die ukrainische Armee soll laut Human Rights Watch (HRW) Anfang Oktober im Stadtgebiet von Donetsk Streubomben eingesetzt haben. Überreste davon wurden von HRW vor Ort gefunden. Insgesamt spricht HRW von “weit verbreitetem Einsatz” der geächteten Massenvernichtungswaffe in “mehr als einem Dutzend” bewohnten Gebieten, wobei jedoch nicht in allen Fällen geklärt sei, durch wen:
http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions

Die angemessene SPIEGEL-Titelseite wäre diesmal gewesen: “STOPPT POROSCHENKO JETZT!”[1]; aber das ist sie natürlich nicht. Immerhin berichtet man aber:
http://spiegel.de/article.do?id=998286

[1] vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2014-31.html

21. Oktober 2014

Wolfgang Bittner – Die Eroberung Europas durch die USA ll Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine

Wolfgang Bittner – Die Eroberung Europas durch die USA

Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung am Beispiel der Ereignisse in der Ukraine

ISBN 978-3-95518-029-4

Ca. 124 Seiten, Taschenbuch, 12.90€

Themen: Ukraine, USA, EU, Russland

Das Buch »Stoppt Putin!« – Greift Russland an? Steht »der Iwan« vor der Tür?

Seit Beginn der Ukraine Krise springen uns in den Medien Putin-Karikaturen entgegen, in denen er als kriegslüsterner Zar dargestellt wird. Vom Abschuss eines Passagierflugzeugs in der Ostukraine bis hin zu den in einen Bürgerkrieg ausgearteten Kämpfen: Überall scheint Wladimir Putin die Schuld zu tragen. Er soll das personifizierte Böse sein.

Was nicht thematisiert wird: Der seit langem vom US-amerikanischen Geheimdienst geplante und finanzierte »regime change« in der Ukraine. Die USA investierten mehr als 5 Mrd. US- Dollar in den Sturz der legitimen Regierung der Ukraine und machten gezielt ihren Günstling Arsenij Jazenjuk zum Ministerpräsidenten.

Wie kann eine EU, wie kann ein souveränes Deutschland sich hierbei zum Gehilfen machen lassen, zumal die Sanktionen in unverantwortlicher Weise die eigene Wirtschaft schädigen? – Chronologisch, vom Beginn der Maidan-Ereignisse bis zu den letzten Entwicklungen im September 2014, schildert Wolfgang Bittner die verhängnisvolle Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung auf die zentralen Medien und die Politik Europas.

Das Buch ist ein flammender Appell an die Vernünftigen in den USA und in Europa, den verhängnisvollen politischen Absturz aufzuhalten.

Der Autor Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller in Göttingen. Der promovierte Jurist verfasst Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder, erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Er übernahm Lehrtätigkeiten im In- und Ausland, darunter Gastprofessuren in Polen.

Wolfgang Bittner ist freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und veröffentlichte mehr als 60 Bücher, u.a. die Romane »Der Aufsteiger oder Ein Versuch zu leben«, »Niemandsland« und »Hellers allmähliche Heimkehr« (Mainz 2012), den Erzählband »Das andere Leben« sowie das Sachbuch »Beruf: Schriftsteller«.

Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte:

André Thiele * andre.thiele@vat-mainz.de * Fon 06131 327 25 30


hier noch ein Vortrag von Wolfgang Bittner

20. Oktober 2014

World Beyond War ll Global Initiative ll Eine Welt jenseits des Krieges

19. Oktober 2014

Ukrainische Faschisten vor dem Parlament in Kiew 19.10.14

19. Oktober 2014

Ranghöchster US-General: ISIS wird unterstützt von wichtigen arabischen Verbündeten (Sept.2014)

19. Oktober 2014

14.10 wird zum Tag der Verteidiger der Ukraine – Bandera hat jetzt auch seinen Feiertag

“Der Tag der Verteidiger des Vaterlandes” wird zum “Tag der Verteidiger der Ukraine”

Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat den “Tag der Verteidiger des Vaterlandes”,
der in der Sowjet-Ära begründet wurde, abgeschafft und macht nun den 14. Oktober zum Fest der
Armee, als den “Tag der Verteidiger der Ukraine”. Dieser Tag ist auch der Tag der Jungfrau Maria,
der Tag des ukrainischen Kosakentums und das Datum der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA).

Ein Dekret zur Sache hat die Verwaltung Poroschenkos am Dienstag veröffentlicht. Das Dokument erklärt,
dass der neue Feiertag eine Antwort auf die Forderung der Gesellschaft ist, an den “Mut und das Heldentum der
Verteidiger der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine” zu erinnern.
Der Tag der Verteidiger des Vaterlandes wurde bisher am 23. Februar gefeiert, für
seine Abschaffung hat sich unter anderem das ukrainische Institut des Nationalen Gedenkens stark gemacht.
Der russische Präsident Putin ist bestürzt und hat sich zu der Entscheidung geäußert.
“Ich habe bemerkt, dass die Ukraine praktisch offiziell einen Feiertag zum Gedenken an die Organisation
Ukrainischer Nationalisten (OUN) – der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) eingeführt hat,
einer nationalistischen pro-faschistischen Organisation. Nebenbei werden die Forderungen
nach Niederschlagung der Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats laut”
– sagte Putin bei einem Treffen des Vorstandes Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte.
Jährlich wird zum 14. Oktober ein Marsch zu Ehren der Helden der UPA von der nationalistischen
Partei Swoboda organisiert. In diesem Jahr kam es zu Unruhen vor dem Parlamentsgebäude,
nationalistische Gruppen haben offenbar Differenzen in der Beurteilung der UPA.
Junge vermummte Menschen in Trainingsanzügen, warfen Feuerwerkskörper in das Parlamentsgebäude.
Die Demonstranten forderten die Würdigung der Ukrainischen Aufständischen Armee als eine Kriegspartei im Zweiten Weltkrieg.
Die Polizei nahm 50 Personen fest. 15 Beamte wurden bei den Zusammenstößen verletzt.
Die Veranstalter des Marsches, Angehörige der Partei Swoboda beteuerten,
dass ihre Mitglieder nichts mit dem Angriff auf das Parlamentsgebäude zu tun haben.
Die gleiche Aussage hat die radikal- nationalistische Organisation Rechter Sektor auf ihrer Seite veröffentlicht.
Allesamt, sowie der Berater des Ministers für Innere Angelegenheiten der Ukraine halten eine Provokation
der Russischen Föderation für möglich.

Am Abend marschierten etwa zwei Tausend Nationalisten durch die Hauptstadt.
Viele von ihnen trugen militärische Kleidung. Die Teilnehmer hatten brennende Fackeln und Rauchbomben.
Sie riefen: “Ruhm der Ukraine, Ruhm Helden”, “Helden sterben nicht.”
Ähnliche Märsche fanden in den Straßen von Charkow und Odessa statt.
 
Die UPA kämpfte im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland und die UdSSR, kollaborierte aber
auch zum Teil mit Nazi-Deutschland. Seit Frühjahr 1943 führte sie auch Militäraktionen gegen
die polnische Bevölkerung von Wolhynien, Polesie und Ostgalizien durch, mit dem Ziel der vollständigen
Säuberung dieser Gebiete
. Die Ukrainer ermordeten auf grauenvolle und perverse Weise etwa
100 Tausend Polen, einige Tausend wurden vertrieben, bzw. sind geflüchtet.*

Die Helden der Ukraine sind unter anderem der umstrittene Stephan Bandera und Roman Schuchewytsch
Quelle für diese Meldung: Massenmedien in Polen
*Diese Erfahrungen hat ein Teil meiner Familie gemacht, ich habe über die Ereignisse aus erster Hand gehört.

Außerdem:
Sehenswert:
Eine Reportage über den Krieg in der Ukraine auf euronews.
Besonders der Teil in Bild und Ton über ein Gespräch mit den Soldaten
des Asow- Batallions. Sie halten “diese” Demokratie als nicht unbedingt richtig für die Ukraine.
Zitat aus der Reportage:
40 Kilometer entfernt von Mariupol liegt der Stützpunkt des Asowschen Bataillions, eine leichte
para-militärische Einheit, die dem Innenministerium in Kiew untersteht. Die Männer bezeichnen
sich als treue, ukrainische Nationalisten. Unter ihnen sind auch Ausländer. Sie alle trauen den Politikern
in der ukrainischen Hauptstadt nicht. “Die Ukraine muss unabhängig und womöglich auch nicht
demokratisch sein. Zumindest nicht mit einer Demokratie, wie es sie derzeit gibt.
Sie ist verantwortungslos und ungerecht. Die Ukraine muss moralisch gesund sein und
offensichtlich eine starke Autorität haben”, meint einer von ihnen.
Zu sehen und zu lesen hier:
http://de.euronews.com/2014/10/17/eine-reise-durch-die-ukraine-auf-beiden-seiten-des-frontverlaufs

19. Oktober 2014

In December France24 was pushing stories that agents provocateurs “Made in Russia” are responsible for the violence

In December 2013 – France24 was pushing stories that agents provocateurs “Made in Russia” are responsible for the violence – Are ‘agent provocateurs’ infiltrating Ukraine’s protest movement?

http://observers.france24.com/content/20131204-agent-provocateurs-infiltrating-ukraine-protest

18. Oktober 2014

Drohung des Bundeskanzleramtes: Brief, in dem Altmaier mit Strafanzeige droht

[Zitat]—
Heute Mittag haben wir erfahren, dass das Bundeskanzleramt “NSA-Aufklärern” mit Strafanzeige droht. Jetzt liegt uns der Inhalt dieses Briefs vor – den wir selbstverständlich veröffentlichen.
17. Oktober 2014

Wolfgang Effenberger, Willy Wimmer: Wiederkehr der Hasardeure ll Schattenstrategen, Kriegstreiber, stille Profiteure 1914 und heute

Einhundert Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkrieges wird wieder diskutiert: Wie konnte es zu der „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ kommen? Im Mittelpunkt hitziger Debatten steht dabei nahezu ausschließlich die Schuldfrage. Doch mit Blick auf die damalige politische Großwetterlage muss sich die Aufmerksamkeit auch auf das Cui bono richten, nur so können die Hintergründe in ihrer ganzen Tragweite verstanden werden. Kriege brechen nicht einfach aus, Kriege werden gemacht. Wer waren die Planer und Wegbereiter, wer die Nutznießer?

Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer spüren den geheimen Zielen nach, welche kriegstreiberische Kreise seinerzeit verfolgten – und ermöglichen dadurch einen aufschlussreichen Blick hinter die Kulissen der Macht. Die Autoren demonstrieren aber auch, dass die aufgezeigten Motive und geopolitischen Interessen bis heute eine Blaupause für Auseinandersetzungen rund um den Globus bilden.

Klappentext:

Die Entwicklung, welche zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs führte, wird heute zumeist an den Bündnisverpflichtungen innerhalb Europas festgemacht, hinzu kommen Fehlurteile sowie Selbstüberschätzung bei den Mächtigen, allen voran bei Kaiser Wilhelm II. Das jedoch ist zu kurz gegriffen. Die Lunte für das explosive Gemisch wurde schon Jahre zuvor an anderer Stelle gelegt.

Das vorliegende Buch beschreibt den Weg in die Katastrophe, identifiziert die Kriegstreiber und erläutert deren Motive und Ziele. Dabei wird deutlich, dass es sich keineswegs um Schlafwandler, sondern um kühl kalkulierende, machtbesessene Hasardeure handelte. Sie finden sich unter Politikern, Militärs, Unternehmern und Bankiers, die ihren Einfluss häufig aus zweiter Reihe ausüben. Völlig unterschätzt wird das Wirken verdeckter Netzwerke, deren Wurzeln in die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurückreichen.

Heute, ein Jahrhundert später, wird erneut ein Konflikt der Großmächte heraufbeschworen, und die Massenmedien stimmen wie seinerzeit in den Kriegskanon ein. Wolfgang Effenberger zeigt anhand einer Vielzahl an Quellen, wie sich die Muster gestern und heute gleichen, ja dass heute sogar noch perfider vorgegangen wird. Besondere Betrachtung finden der Aufstieg der USA zur Weltmacht und die Aushebelung des Völkerrechts seit 1999.

Willy Wimmer ergänzt den primär historischen ersten Teil durch seine Überlegungen sowie eine Einschätzung der aktuellen Lage, welche er aus einer Vielzahl an Gesprächen und Besuchen während seiner aktiven politischen Zeit gewonnen hat. Eine der zentralen Fragen lautet dabei, wer in Deutschland künftig über Bundeswehreinsätze zu entscheiden hat. Wimmers biografische Notizen machen das vorliegende Werk zu einem Dokument der Zeitgeschichte.

Über die Autoren:

Willy Wimmer (geb. 1943) war 33 Jahre lang Abgeordneter der CDU im Deutschen Bundestag, daneben hatte er verschiedene Ämter inne, u. a. als Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung und als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, wo er auf höchster staatlicher Ebene Gespräche rund um den Globus führte. Während der völkerrechtswidrigen Kriege in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan erregte er durch pointierte öffentliche Stellungnahmen sowie durch eine Verfassungsklage größere Aufmerksamkeit.

Wolfgang Effenberger (geb. 1946) erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr in der Zeit des Kalten Krieges tiefere Einblicke in den Irrsinn hochgerüsteter Militärapparate. Als erklärter Fachmann für geopolitische Fragestellungen und Autor mehrerer Bücher setzt er sich heute engagiert für den Frieden ein.

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