26. November 2020

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst von Magnitski – heute als Whistleblower bekannt, der gegen Putins Kleptokratie kämpfte. (Telepolis)

zum Artikel hier:
https://www.heise.de/tp/features/Ein-Gespenst-geht-um-in-Europa-das-Gespenst-von-Magnitski-4970477.html

26. November 2020

Die Schuldenkrise nach der Coronakrise (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – EU-Funktionäre und Think-Tanks warnen eindringlich vor dem Übergang der Corona- in eine erneute Bankenkrise in der Union. Bislang sei die Finanzbranche aufgrund von Staatshilfen und lockeren Insolvenzregeln noch glimpflich durch die Coronakrise gekommen, wird unter Verweis auf Warnungen aus der Leitung der Europäischen Zentralbank (EZB) berichtet. Im kommenden Jahr drohe nun aber, verstärkt durch die zweite Pandemiewelle, eine Reihe von Insolvenzen und Kreditausfällen. Die EZB warnt, Europas faule Kredite, die schon jetzt ein Volumen von mehr als einer halben Billion Euro erreichten, könnten sich bei einem weiteren Einbruch der Wirtschaft fast verdreifachen – auf 1,4 Billionen Euro. Dabei sind die Risiken überaus ungleich verteilt. Während laut einer Studie der Ratingagentur S&P die deutsche Finanzbranche als relativ gut gerüstet gelten kann, sind Banken vor allem in Italien erheblich gefährdet. Eine Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung publiziert wurde, spricht sich für die stärkere Beteiligung von Bankenkunden an etwaigen Bankenabwicklungen aus – Ausnahme: Unternehmen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8455/

26. November 2020

Versprechen erfüllt: China besiegt absolute Armut im gesamten Land (RT Deutsch)

Chinas Präsident Xi Jinping hatte vor sieben Jahren den Plan verkündet, die absolute Armut im Land bis Ende 2020 zu beseitigen. Diese Kraftanstrengung hat das Land nun offenbar gemeistert. China will jetzt eine neue Dimension der Entwicklung anstreben.

weiterlesen hier:
https://kurz.rt.com/2cmk

26. November 2020

US- und EU-Sanktionen bedrohen Frieden und Sicherheit – russischer UN-Botschafter (Sputniknews)

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/E2K4

26. November 2020

Sevim Dagdelen: Joe Biden war stets ein Verfechter der US-Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Regime-Change-Kriege wie auch des von Obama ausgeweiteten Drohnenmordprogramms.

Am 20. Januar soll Joe Biden als neuer US-Präsident vereidigt werden. Schon jetzt hat der künftige Oberkommandierende den globalen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten bekräftigt. Sein Land sei „bereit, die Welt anzuführen und sich nicht von ihr zurückzuziehen“, so Biden. Vor dem Hintergrund der jüngeren US-Geschichte muss das als Drohung verstanden werden. Joe Biden hat für die Zukunft ganz offensichtlich die verheerende Außenpolitik der Vergangenheit im Blick, die er als langjähriger Senator und Vizepräsident unter Barack Obama entscheidend mitgeprägt hat.

Bombardierung Jugoslawien 1999,

Krieg gegen Afghanistan seit 2001,
Intervention und Besetzung des Irak 2003 –

Joe Biden war stets ein Verfechter der US-Militärinterventionen und völkerrechtswidrigen Regime-Change-Kriege wie auch des von Obama ausgeweiteten Drohnenmordprogramms. Wo das Völkerrecht zählt, braucht es keinen selbsternannten Führungsanspruch! Wo das Völkerrecht zählt, braucht es keine 732 Milliarden Dollar für Rüstung und Militär im Jahr oder ein Billionen-Programm für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals! Was von der zukünftigen Außenpolitik der Biden-Administration zu erwarten ist, verrät ein Blick auf die ersten designierten Mitglieder des neuen Kabinetts. Grund zum Jubeln ist da nicht angebracht.

25. November 2020

Die nächste Runde im Atomstreit mit Iran (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung dringt für die Zeit nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Joe Biden auf eine schnelle Rückkehr unter das Atomabkommen mit Iran. Biden hatte seine Bereitschaft dazu schon vor Monaten erklärt; deutsche Unternehmen erhoffen sich davon lukrative Geschäftschancen, die nicht zuletzt beitragen könnten, die Coronakrise zu überwinden. Allerdings bestehen in Washington Hindernisse fort, so etwa in Form der mutmaßlich bleibenden republikanischen Mehrheit im US-Senat und in Form einer neuen Sanktionswelle, die der scheidende Präsident Donald Trump ausgelöst hat; sie belegt faktisch die gesamte iranische Erdölbranche mit ergänzenden, vom Atomabkommen unabhängigen Zwangsmaßnahmen. Hinzu kommt die auch von Berlin unterstützte Forderung, Iran solle seine regionale Einflusspolitik und sein Raketenprogramm massiv einschränken. Teheran ist nicht bereit, dem Folge zu leisten, und setzt – eine Konsequenz aus seinen außenpolitischen Erfahrungen mit dem Westen – auf eine Politik des „Blicks nach Osten“.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8453/

25. November 2020

Bereitet sich Israel auf die Möglichkeit vor, dass Trump den Iran angreift?

Hochrangige israelische Beamte sollen berichtet haben, dass das Militär in den letzten Wochen angewiesen wurde, sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass die USA einen Militärschlag gegen den Iran durchführen, bevor US-Präsident Trump sein Amt verlässt.

Hochrangige israelische Beamte erwarten „eine sehr heikle Zeit“ vor der Amtseinführung am 20. Januar.

Die Maßnahmen gelten möglichen iranische Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel direkt oder durch iranische Gruppen in Syrien, Gaza und Libanon, sagten die israelischen Beamten.

Vor kurzem gab es Meldungen dass Trump bei einem Treffen mit seinem nationalen Sicherheitsteams die Möglichkeit eines Angriffs auf die iranische Urananreicherungsanlage in Natanz angesprochen habe. Hochrangige Beamte – darunter US-Vizepräsident Pence und US-Außenminister Pompeo – warnten vor einer Eskalation.


Israels Verteidigungsminister Gantz hat parallel dazu zweimal Gespräche mit Christopher Miller, Trumps amtierendem Verteidigungsminister, geführt. 

Jetzt traf sich Israels Ministerpräsident Netanjahu in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed Bin Salman. 

Pompeo besuchte letzte Woche Israel und mehrere Golfstaaten, um über den Iran zu diskutieren. Beamte des Außenministeriums erklärten: „Alle Optionen stehen auf dem Tisch.“

Parallel kündigte das US-Zentralkommando an, dass strategische B-52-Bomber eine „Massnahmen im Nahen Osten durchführen, um Aggressionen abzuwehren und US-Partner und Verbündete zu beruhigen.“

Iran verlautbart, dass ein US-Militärschlag gegen den Iran einen „massiven Krieg“ auslösen könnte.

Hochrangige israelische Beamte erwarten, dass Israel vor einem Angriff gegen den Iran vorher informiert würden. 

25. November 2020

Russland kostengünstig in die Knie zwingen – Strategien der US-Denkfabrik „Rand Corporation“ (Sputniknews)

Wirtschaftssanktionen, Destabilisierung im Inneren oder doch lieber die militärische Konfrontation? In einer Analyse der Denkfabrik „Rand Corporation“ werden Wege erörtert, wie die USA Russland möglichst viel Schaden zufügen könnten. Die Studie aus dem Jahr 2019 könnte unter Biden neue Aktualität bekommen.

weiterlesen hier:
https://de.sputniknews.com/politik/20201125328442134-strategien-der-us-denkfabrik-rand-corporation/

25. November 2020

Oskar Lafontaine: Bereit, die Welt anzuführen – wie bisher mit Mord, Raub und Plünderungen?

Bereit, die Welt anzuführen – wie bisher mit Mord, Raub und Plünderungen?

Der zukünftige US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA wieder bereit seien, die Welt anzuführen.

Zudem sei es seine Aufgabe, die Spaltung der USA zu überwinden, die auf die Trump-Regierung zurückzuführen sei.Wer wünscht sich eigentlich, dass die USA die Welt anführen? Die USA führen Bombenkriege, Drohnenkriege, verdeckte Kriege, Handelskriege und stehen für millionenfachen Tod, Raub und Plünderungen.

Würden die USA ihren Rüstungshaushalt von 732 Milliarden Dollar halbieren und der Welt ein Beispiel geben, wie man Hunger und Krankheit bekämpft, dann hätten sie mit 366 Milliarden immer noch mehr Geld für Waffen und Kriege als China (261 Milliarden) und Russland (65,1 Milliarden) zusammen und könnten das Leben von Milliarden Menschen verbessern.

Auch die Spaltung wird Biden nicht überwinden, weil die auf Raub und Plünderung gründende Wirtschaftsordnung der USA auch zu Zeiten von Obama und Biden zu extremer Ungleichheit führte, die sich in der Corona-Krise weiter verschärft und ihre ganze Brutalität offenbart. Es sterben die Armen – überdurchschnittlich viele Afroamerikaner und Latinos -, Leute, die keine Krankenversicherung haben und einen Arztbesuch nicht bezahlen können. Diese Politik, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgrund der Machtstrukturen in den USA jetzt weitergeführt wird, hat Trump erst den Boden bereitet.

Es wird zivilisierter in der internationalen Diplomatie zugehen und einige Fehlentscheidungen Trumps werden zurückgenommen. Aber zur Euphorie besteht nicht der geringste Anlass.

#usa#trump#biden#krieg#frieden#abrüstung#peace#fucktheusimperialism#aufstehen#drohnenmord#rüstung#oskar#lafontaine#oskarlafontaine

25. November 2020

US-Außenminister Pompeo: „Iran ist zentrale Bedrohung der Region“ – Mit Pompeo soll auch Netanjahu in Saudi-Arabien gewesen sein, während B-52-Bomber in die Region geschickt wurden (Telepolis)

https://www.heise.de/tp/features/US-Aussenminister-Pompeo-Iran-ist-zentrale-Bedrohung-der-Region-4969142.html

24. November 2020

Sevim Dagdelen: „Die Corona-Krise muss von den Krisengewinnern und Milliardären bezahlt werden. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Mega-Reiche!“

Wer soll die Corona-Krise bezahlen? Die aktuellen Corona-Maßnahmen werden jetzt aller Voraussicht nach bis Weihnachten verlängert – ein Ende der Pandemie und das Ausmaß der dadurch verursachten Wirtschaftskrise sind nicht abzusehen. Klar ist: Die Corona-Krise ist schon jetzt verdammt teuer.Jeder dritte Deutsche ist heute finanziell schlechter gestellt als vor der Pandemie. Gleichzeitig konnten sich die Super-Reichen auf der Welt in den letzten Monaten die Taschen noch mehr füllen und Unmengen an Vermögen anhäufen. Während BMW jeden dritten Mitarbeiter in staatlich bezuschusste Kurzarbeit schickte, schütteten sich die Eigentümer des Auto-Konzerns, die Erben der Familie Quandt, mal eben 700 Millionen Euro Dividenden aus.

Ganze Branchen gehen durch die Pandemie-Einschränkungen pleite, Gastronomen und Gewerbetreibenden kämpfen ums Überleben. Währenddessen bauen große Tech-Konzerne und riesige Finanzunternehmen ihre monopolistische Marktmacht aus. Auf 11.000 Dollar pro Sekunde hat Amazon dank Corona den Umsatz durch seine Online-Verkäufe gesteigert. Die exzessiven Corona-Gewinne sind nicht das Ergebnis von Leistung, sondern der extrem ungleichen Vermögensverteilung.

Zur Bewältigung der Corona-Lasten ist eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre überfällig. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in einer Studie zum Ergebnis, dass eine Abgabe sinnvoll ist und die verschiedenen Modelle alle machbar sind. Wir brauchen dringend eine sozial gerechte Lastenverteilung – die Corona-Krise muss von den Krisengewinnern und Milliardären bezahlt werden!

24. November 2020

Videoansprache von Russlands Außenminister Lawrow in Moskau: „Die Lehren von Nürnberg“ – „Zur Rolle der Nürnberger Prozesse bei der Aufstellung der modernen Weltordnung“ (russische-botschaft.ru/de)

Sehr geehrte Kollegen, Freunde,

Heute vor 75. Jahren trat das Nürnberger Tribunal zusammen, das über die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes ein hartes Urteil sprach. Nach der Vernichtung des Dritten Reiches auf den Schlachtfeldern wurden nun eindeutige und unbestreitbare rechtliche Bestimmungen hinsichtlich des Nazismus formuliert. Roman Rudenko, der sowjetische Hauptankläger bei den Prozessen, machte deutlich: „Wir richten in der Person der Angeklagten nicht nur diese selbst, sondern auch die verbrecherischen Institutionen und Organisationen, die sie geschaffen haben, und die von Menschenhass erfüllten „Theorien“ und „Ideen“, die von ihnen zur Verwirklichung längst geplanter Verbrechen gegen die Welt und die Menschheit verbreitet wurden“.

Noch 1943 hatten die Alliierten klargestellt, wie wichtig es ist, die Nazis für deren blutige Verbrechen zu betrafen. In der Moskauer Erklärung der Spitzenpolitiker der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA, in der es um die Rechenschaft der Hitleristen für ihre Gräueltaten ging, wurde zum ersten Mal die Absicht zum Ausdruck gebracht, die Hauptverbrecher gemeinsam zu bestrafen. Diese Ideen wurden dann im Londoner Abkommen 1945 und im Statut des Nürnberger Tribunals weiterentwickelt.

Die Nürnberger Prozesse wurden zu einer Plattform für eine auf rechtlicher und weltanschaulicher Ebene stattfindende tiefgreifende und allseitige Auseinandersetzung mit der Tragödie des Zweiten Weltkriegs. Dabei wurde der Blick jedoch auch in die Zukunft gerichtet, indem die Ideale des Humanismus bestärkt und die Ursachen erkannt wurden, die zu ihrer totalen Ablehnung geführt hatten. 

Die Rolle des Militärgerichtshofs, die dieser bei der Gestaltung der aktuellen völkerrechtlichen Architektur spielte, kann nicht überschätzt werden. Die Nürnberger Prinzipien legten die Grundlage für die Normen hinsichtlich schwerster internationaler Verbrechen. Als solche wurden die Vorbereitung, Planung, Entfesselung und Führung von aggressiven Kriegen eingeordnet. In Geist und Buchstaben der Gerichtsprozesse fanden sich Hoffnungen auf Gerechtigkeit, Respekt für das Menschenleben und die Menschenwürde wieder. Am 24. Oktober 1946, genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten der UN-Charta, plädierte UN-Generalsekretär Trygve Lie dafür, dass die in Nürnberg gefassten Beschlüsse zum festen Bestandteil des Völkerrechts werden sollten. Schon im Dezember 1946 verabschiedete die UN-Vollversammlung einstimmig eine Sonderresolution, die die Völkerrechtsprinzipien bekräftigte, die im Statut des Nürnberger Tribunals festgeschrieben wurden.

Es war kein Zufall, dass die UN-Mitglieder gleich in den ersten Phasen der Etablierung der Nachkriegs-Weltordnung so viel Wert auf Nürnberg legten. „Künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegs bewahren“ – das sollte möglich sein, indem man voll und ganz begriff, wie und warum die Schrecken des vergangenen Zweiten Weltkriegs möglich geworden waren. Das Urteil des Tribunals wurde von der Weltorganisation sofort als ein rechtlicher Grundstein der Weltordnung wahrgenommen.  Und auch heute noch dient es als eine wichtige Grundlage für die Festigung globaler Sicherheit und als Warnung vor einer Wiederholung der tragischen Fehler der Vergangenheit.

Nürnbergs Erbe fand breite Anwendung in nationalen Justizsystemen. Das Urteil hatte eine erhebliche Auswirkung auch auf das sowjetische Strafrecht und -verfahren. Genauer gesagt, handelte es sich um eine Wechselwirkung. Die offenen Prozesse gegen die Nazis und deren Helfershelfer, die in unserem Land von 1943 bis 1949 stattfanden, bestätigten das in aller Deutlichkeit.

Als Muster der internationalen Strafjustiz bewiesen die Nürnberger Prozesse, dass Gerechtigkeit erreicht werden kann, wenn man professionell und auf der Basis eines umfassenden zwischenstaatlichen Zusammenwirkens, Einvernehmens und gegenseitigen Respekts agiert.

Es ist offensichtlich, dass sich das Erbe des Nürnberger Tribunals nicht nur auf den Bereich des Rechts beschränkt, sondern auch für Politik, Werte und Erziehung von großer Bedeutung ist. Was vor 75 Jahren geschah, war eine starke Impfung gegen ein Wiederaufleben des Nazismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen. Leider ist die Immunität, die in Nürnberg gegen die „braune Pest“ entstand, in manchen Ländern Europas wesentlich schwächer geworden. Russland wird weiterhin energisch und konsequent gegen jegliche Versuche der Geschichtsfälschung und Heroisierung von Nazi-Verbrechern und deren Gehilfen sowie gegen eine Revision der international anerkannten Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, einschließlich des Urteils von Nürnberg, eintreten. Die absolute Mehrheit der UN-Mitglieder zeigt sich dabei mit uns solidarisch.

Wir werden weiterhin zur Verteidigung der unvergänglichen Werte beitragen, die dem Statut des Nürnberger Tribunals, der UN-Charta und der ganzen modernen Weltordnung zugrunde liegen. Ein wichtiges Zeichen wird dabei mit einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung am 1. Dezember gesetzt, die aus Anlass des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs und in Übereinstimmung mit der vor Kurzem auf Russlands Initiative einstimmig verabschiedeten Resolution der Generalversammlung stattfinden wird.

Sehr geehrte Kollegen,

an unserem Forum beteiligen sich Vertreter der Wissenschaft, Hochschullehrer und Studenten. Unter den aktuellen Umständen spielen Sie eine äußerst wichtige Rolle dabei, die Wahrheit über Nürnberg zu vermitteln. Aktive Forschungen in diesem Bereich bleiben durchaus gefragt. Ich bin überzeugt, dass Ihre Diskussionen viel Stoff für eine solche Arbeit bieten werden.

Ich wünsche Ihnen allen Erfolg!

24. November 2020

Seemächte im Mittelmeer (german-foreign-policy.com)

(Eigener Bericht) – Die westlichen Mächte, Deutschland und die EU inklusive, drohen ihre Vormachtstellung im Mittelmeer zu verlieren. Das erklärt ein früherer Generalstabschef der italienischen Streitkräfte, Admiral Luigi Binelli Mantelli. Wie Binelli Mantelli urteilt, ist mittlerweile Russland „die herausragende Seemacht im Mittelmeer“. Neben Russland schreibt der italienische Admiral a.D. vor allem der Türkei einen rasch zunehmenden Einfluss zu. Gemeinsam seien Moskau und Ankara dabei, die „traditionellen“ westlichen Ordnungsmächte zu verdrängen. Die Äußerung wird zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Türkei bereits zum zweiten Mal eine Kriegsmarine einer führenden EU-Macht düpiert: In der Nacht von Sonntag auf Montag musste das deutsche Boardingteam, das einen türkischen Frachter auf dem Weg nach Libyen wegen etwaigen Bruchs des UN-Waffenembargos kontrollierte, seine Durchsuchung auf Intervention Ankaras abbrechen. Schon im Juni hatte die Türkei eine ähnliche Aktion der Marine Frankreichs abgewehrt. Die machtgewohnte EU erweist sich als nicht in der Lage, den Aufstieg ihres türkischen Rivalen zu stoppen.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8450/

23. November 2020

„Lehren von Nürnberg“: Die ersten Prozesse gegen die Nazis fanden in der UdSSR statt (Sputniknews)

https://sptnkne.ws/Ey7N

Von Natalia Pawlowa

Das Internationale Forum „Lehren von Nürnberg“ in Moskau war nicht nur den Nürnberger Prozessen gewidmet, sondern auch den viel weniger bekannten sowjetischen Nazi-Prozessen. Zur maximalen Demonstration gerechter Vergeltung waren diese Gerichtsprozesse öffentlich. Das erste Land, das die Nazis und ihre Komplizen verurteilte, war die Sowjetunion.

Das Forum lieferte beispiellose Fakten und Beweise für den Genozid gegen das sowjetische Volk während des Zweiten Weltkrieges. Bei den Nürnberger Prozessen seien „am laufenden Band“ schreckliche Bilder der Massenmorde enthüllt worden, sagte Wladimir Medinski, Vorsitzender der Russischen Militärhistorischen Gesellschaft.

„Während des Prozesses wurden zum ersten Mal die Begriffe ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘ und ‚Völkermord‘ laut. Heute sprechen wir über die Anerkennung des Völkermordes an den Juden – des Holocaust, des Völkermordes an den Sinti und Roma, des Völkermordes an den Serben und des Völkermordes an den Armeniern. Aber wir haben nicht über den Völkermord am sowjetischen Volk gesprochen. Es war nicht üblich, darüber zu sprechen, die Sowjetunion war zuerst Gewinner und dann Opfer. Allen war klar, wer der Angreifer und wer der Gewinner war, und niemand stellte das in Frage“, erläuterte Medinski.

Er forderte den Westen auch auf, die Sowjetunion nicht mehr dafür zu beschuldigen, den Zweiten Weltkrieg entfesselt zu haben. „Es ist an der Zeit, die Frage der Anerkennung der Nazi-Politik im besetzten Gebiet der Sowjetunion als bewussten Völkermord an den Völkern der UdSSR anzusprechen. Vielleicht wird dies all die endlosen Versuche stoppen, unser Land zu beschuldigen, den Zweiten Weltkrieg ausgelöst zu haben.“

Nach Angaben des Historikers haben die Einsatzkommandos im besetzten Gebiet der Sowjetunion allein bis Ende 1941 etwa eine Million Zivilisten getötet. Nach verschiedenen Schätzungen seien bis zu 3,5 Millionen Kriegsgefangene und Offiziere in Konzentrationslagern gestorben. Insgesamt seien nach verschiedenen Schätzungen während des Krieges in den besetzten Gebieten 13,5 bis 18 Millionen Zivilisten ums Leben gekommen, so der Chef der Militärhistorischen Gesellschaft.

Während der Kriegshandlungen haben Wissenschaftler und Anwälte die Gräueltaten und Verbrechen der Nazis im besetzten Gebiet der Sowjetunion dokumentiert, teilte der Leiter des Russischen Bundesarchivamtes, Andrej Artisow, mit. „Diese Zeugnisse werden heute in den Archiven gespeichert, und unsere Aufgabe ist es, sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, betonte er und wies darauf hin, dass „die Arbeit mit Originaldokumenten die Geschichtsfälschung verhindert und Spekulationen unmöglich macht.“

Bei der Befreiung ihres Heimatlandes stieß die Rote Armee auf dem Weg nach Westen auf Ruinen und Massengräber. Am 19. April 1943 veröffentlichte das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR das Dekret Nr. 39 „Über Bestrafungsmaßnahmen für deutsch-faschistische Bösewichte, die des Mordes und der Folter gegen die sowjetische Zivilbevölkerung und gefangengenommene Soldaten der Roten Armee schuldig sind, für Spione, Verräter des Heimatlandes unter den Sowjetbürgern und für ihre Komplizen“. Tausende Verbrecher wurden hinter verschlossenen Türen direkt in den Lagern verurteilt. Über die grausamsten und umfangreichsten Verbrechen der Nazis wurden in den am stärksten betroffenen Städten offene Prozesse abgehalten, darunter in Krasnodar, Charkow, Smolensk, Brjansk, Leningrad, Minsk, Kiew, Riga, Sewastopol, Poltawa, Witebsk, Chisinau, Nowgorod und anderen.

Diese Gerichtsverfahren sind für eine lange Zeit der Gedenkkultur entfallen, auch weil die Dokumente unter Geheimvermerk waren. Daher besteht nach Ansicht von Historikern und Archivaren kein Zweifel daran, wie wichtig heute der Zugang zu Gerichtsverfahren ist. Das Forum „Lehren von Nürnberg“ löst dieses Problem teilweise. Das Föderale Archiv Russlands hat eine Reihe von Großprojekten zu den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und seiner Vorgeschichte durchgeführt. Das jüngste Projekt „Ohne Verjährung“ enthält 23 Bände einer Sammlung freigegebener Beweise für die Ausrottung von Zivilisten sowie Daten zu Verbrechern, die der Bestrafung entkommen sind, wie auch Quellen zu sowjetischen Nazi-Prozessen. Diese Sammlungen sollen ausländischen und russischen Experten bei ihren Forschungsarbeiten zum Holocaust helfen.

Das Erbe des Nürnberger Tribunals hat nicht nur eine rechtliche, sondern auch moralische Bedeutung, denn „es wurde eine wirksame Impfung gegen die Wiederbelebung des Nationalsozialismus in all seinen Erscheinungsformen durchgeführt“, stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow in seiner Ansprache an die Teilnehmer des Forums fest. Ihm zufolge habe sich die entwickelte Immunität in einigen europäischen Ländern jedoch erheblich verringert. Russland werde daher weiterhin gegen Versuche zur Geschichtsfälschung und zur „Verherrlichung der NS-Verbrecher und ihrer Komplizen“ sowie gegen eine Überarbeitung der anerkannten Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, einschließlich der Entscheidungen des Nürnberger Tribunals, auftreten.

„Wir werden uns weiterhin für den Schutz der dauerhaften Werte einsetzen, die dem Statut des Nürnberger Tribunals und der UN-Charta, der gesamten heutigen Weltordnung zugrunde liegen“, versicherte der Leiter des russischen Außenministeriums.

23. November 2020

Kommentar : Die Lage ist explosiv – Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gewinnen an Schärfe.(Berliner Zeitung)


weiter hier:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-lage-ist-explosiv-li.120446