20. Oktober 2019

Es passt immer alles. Geheimdienstler und der Lübcke-Mord (junge Welt)

Hinter Temme und der Operation Internetcafé ist so gründlich aufgeräumt worden, dass ihm auch diesmal kaum etwas nachzuweisen sein wird.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/365044.es-passt-immer-alles.html

20. Oktober 2019

Protest gegen die Regierung der SEBASTIAN PIÑERA, Chile 21. Oktober 2019 , Brandenburger Tor, Berlin um 19 Uhr

In der vergangenen Woche hatten die Schüler und Schülerinnen in Santiago de Chile den Protest gegen steigende Preise im Öffentlichen Nahverkehr der Hauptstadt begonnen. Tausende von Menschen schlossen sich mit Aktionen des Zivilen Ungehorsams an.

Seit nun 2 Tagen haben sich Hunderttausende angeschlossen, es geht nicht mehr nur um die 4 Cent Erhöhung für den öffentlichen Nahverkehr, sondern aus den Protesten ist ein Kampf gegen das gesamte neoliberale System Pineras, der Erbe der Pinochet Diktatur und seine Verfassung von 1980 geworden. Die Menschen protestieren gegen gegen das private Rentensystem, das marode Gesundheitswesen, von Bildung als Ware, das neoliberale Rentensystem und Arbeitsrecht mit extremer Ausbeutung breiter sozialer Schichten.

An diesem Wochenende gab es eine Welle von Protesten in ganz Chile und die Regierung antwortete mit Gewalt, Repression und einer Ausgangssperre für Santiago, Concepción und Valparaíso.

Die Ausrufung des Ausnahmezustands und die Entsendung des Militärs auf die Straßen geschah in Chile zuletzt während der Diktatur Pinochets zwischen 1973- 1989!!!!

Wir, die in Berlin lebenden Chilenen und Chileninnen und die Völker in aller Welt solidarisieren sich mit dem gerechten Kampf der auf den Straßen und in denWohngebieten mit Töpfen “bewaffneten“ Männer, Frauen und Kinder, die gemeinsam für ein gerechtes, solidarisches Chile einstehen.

KUNDGEBUNG MONTAG, 21 OKTOBER 2019, 19.00 UHR TREFFEN WIR BRANDENBURGER TOR IN BERLIN

KOMMT ALLE!!!

20. Oktober 2019

Kein Bündnisfall: Nato verweigert Türkei Hilfe bei syrischem Gegenangriff

Mehrere Partner der Türkei bei der Nato sollen dem Land ihre Unterstützung im Falle eines Gegenangriffs seitens Syriens verweigert haben. Ankara kann daher bei einer militärischen Reaktion von Damaskus wohl kaum mit Beistand nach Artikel 5 der Nato-Satzung rechnen.

weiterlesen hier:
https://sptnkne.ws/Afdn

20. Oktober 2019

NOTICIAS CHILE, 20 de octubre 2019

ScreenHunter 2036

https://kurzelinks.de/ymhw

20. Oktober 2019

US-Liedermacher David Rovics singt auf der Kundgebung „Hände weg von Venezuela“ am 19. Oktober 2019

 

David Rovics, Singer/Songwriter und politischer Aktivist, gilt als der US-amerikanische Billy Bragg und als Nachfolger von Pete Seeger. Seine Texte rütteln auf, reißen mit und überzeugen durch fundierte Analyse der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse.

Das Gesamtwerk von David Rovics umfasst mehr als 200 Lieder, die sich mit verschiedenen politischen Themen beschäftigen. Zuletzt trat er New York während der Aktionstage gegen Kriege & Umweltzerstörung vom 22. -24.9. auf. Link

 

Mehr Videos und Fotos hier:
http://haendewegvonvenezuela.net/links/kundgebung19.10.19.html

20. Oktober 2019

Krieg um Nordsyrien (II) – german-foreign-policy.com

 

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden. Unterdessen wird die Feuerpause zwischen den türkischen Streitkräften und den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten stetig gebrochen und droht in Kürze durch eine neue türkische Offensive beendet zu werden. Hunderte Zivilisten sind bereits ums Leben gekommen. Berliner Regierungsberater warnen, die von der Türkei besetzten Regionen Nordsyriens drohten zum Jihadisten-Brennpunkt zu werden.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8080/

19. Oktober 2019

„Königin der Kriegstreiber“ – Tulsi Gabbard antwortet auf Hillary Clintons Vorwürfe (RT Deutsch)

https://deutsch.rt.com/nordamerika/93695-koenigin-der-kriegstreiber-tulsi-gabbard-antwortet-auf-hillary-clintons-vorwuerfe/
19.10.2019

Die demokratische US-Abgeordnete Tulsi Gabbard beschuldigte Hillary Clinton, hinter einer „konzertierten Kampagne“ zu stecken, um ihren Ruf zu zerstören. Gabbard forderte Clinton auf, an den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2020 teilzunehmen, statt sich zu verstecken.

Die Abgeordnete Tulsi Gabbard (D-Hawaii) hat Hillary Clinton beschuldigt, hinter einer „konzertierten Kampagne“ zu stehen, um ihren Ruf zu zerstören, und sie aufgefordert, mit dem Verstecken aufzuhören und offen in das Präsidentschaftsrennen 2020 einzutreten.
Zuvor hatte die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton die gewagte These in Umlauf gebracht, das Russen die Kongressabgeordnete Gabbard als Kandidat 2020 aufbauen würden. Außerdem behauptete Clintin, dass die Kandidatin der Grünen Partei 2016, Jill Stein, ebenfalls ein russischer Trumpf sei.

Gabbard wiederum warf Clinton vor, bewusst ihren Ruf diskreditieren zu wollen und nannte sie „Königin der Kriegstreiber“. „Großartig! Danke, Hillary Clinton“, tweetete Gabbard am Freitagnachmittag. „Sie, die Königin der Kriegstreiber, Verkörperung der Korruption und Verkörperung der Fäulnis, die die Demokratische Partei so lange krank gemacht hat, sind endlich hinter dem Vorhang hervorgekommen.“

Die ehemalige US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin bei den Wahlen 2016 hatte zuvor angedeutet, dass die Kongressabgeordnete und Vorwahlkandidatin der Demokratischen Partei die „Favoritin Russlands“ sei.

In einem Interview hatte Clinton behauptet, dass Moskau sich um jemanden gekümmert habe, der derzeit am Wahlkampf der Demokratischen Partei beteiligt ist. „Sie ist die Favoritin der Russen, sie haben viele Websites und Bots und andere Möglichkeiten, sie zu unterstützen“, meinte Clinton.

Die Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2020 reagierte schnell auf die Vorwürfe und sagte, dass es Clinton war, die hinter der Schmutzkampagne stand, die am ersten Tag nach Gabbards Kandidatur begann.

Gabbard bemerkte auch, dass Clinton und die Kampagne für Menschenrechte, die Clinton während der Wahlen unterstützte, um „Verschwörungstheorien verbreiten, um ihr Scheitern zu rechtfertigen“, anstatt die wahren Ursachen der Niederlage der Präsidentschaftskandidatin Clinton zu bedenken.

Sie fügte hinzu, diese Vorwahl sei eine zwischen ihr und Clinton, und forderte die frühere Außenministerin und First Lady heraus: „Verstecken Sie sich nicht feige hinter Ihren Stellvertretern. Nehmen Sie direkt am Rennen teil.“

Während der Kampagne 2016 trat Gabbard als stellvertretende Vorsitzende des Demokratischen Nationalkomitees zurück (DNC), nachdem sie Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidaten der Partei unterstützt hatte.

Clinton hingegen stach Sanders aus, hauptsächlich wegen der Unterstützung durch nicht rechenschaftspflichtige „Superdelegierte“. Später stellte sich heraus, dass ihre Kampagne das DNC vollständig übernommen hatte – worauf Gabbard mit der „Fäulnis, die die die Demokratische Partei so lange krank gemacht hat“, angespielt haben könnte.

Mehr zum Thema
US-Abgeordnete Gabbard zu RT: US-Unterstützung für extremistische Milizen in Syrien muss aufhören

Sie ist wieder da – Hillary Clinton soll 2020 erneut als Präsidentschaftskandidatin antreten

19. Oktober 2019

Tulsi Gabbard responds to ‚Russian asset‘ accusation – Gabbard Promises to stop Warmongers and their Regime Change Wars

 

18. Oktober 2019

105 Stimmen für Venezuelas Aufnahme in UN-Menschenrechtsrat (Heise.de)

Wahl des südamerikanischen Landes ist ein herber Rückschlag für die USA und ihre Verbündeten, darunter Deutschland

Trotz der schweren innenpolitischen Krise und harscher Kritik meist westlicher Staaten ist die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag für den Zeitraum ab Januar 2020 in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden.

weiterlesen hier:
https://www.heise.de/tp/features/105-Stimmen-fuer-Venezuelas-Aufnahme-in-UN-Menschenrechtsrat-4559537.html

18. Oktober 2019

Bewegung im Fall Assange? (Nachdenkseiten)

m Fall des in London in Auslieferungshaft sitzenden Journalisten Julian Assange gibt es einige Anzeichen für neue, wenn auch sehr kleine, Entwicklungen. Letzten Freitag hielt sich John Shipton, der Vater von Assange, in Dublin auf, wo er an einer Informationsveranstaltung mit den irischen Europaparlamentsabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace teilnahm. Der Gastgeber war der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Irlands Eugene McCartan. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Veranstaltung und weitere Infos der letzten Zeit. Ein Bericht von Moritz Müller.

weiterlesen hier:

Bewegung im Fall Assange?

18. Oktober 2019

Geheime NATO-Übung: Bundeswehr trainiert mit Partnern den Einsatz von Atomwaffen in Europa (RT Deutsch)

In Deutschland und den Niederlanden übt das nordatlantische Militär-Bündnis für den Ernstfall eines Atomkrieges. Die Bundeswehr beteiligt sich wiederum mit ihren derzeitigen Tornado-Flugzeugen an der geheimen und regelmäßig stattfindenden Übung „Steadfast Noon“.

Die Luftwaffe der Bundeswehr trainiert derzeit mit NATO-Partnern das Schreckensszenario eines Atomkrieges. Nach Informationen der Deutschen-Presse Agentur (dpa) hat in dieser Woche eine ansonsten geheime NATO-Übung mit dem Namen „Steadfast Noon“ (sinngemäß „Standhaft in der Entscheidung“) begonnen. Dabei wird unter anderem der Einsatz von Jagdbombern trainiert, für die im Kriegsfall auch Atomwaffen vorgesehen sind.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der Übung mit Tornados des taktischen Luftwaffengeschwaders 33, das auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationiert ist. Deren Kampfjets sind imstande und vorgesehen, je eine der 20 dort noch gelagerten US-Atomwaffen abzuwerfen, auch wenn aus „Geheimhaltungsgründen“ deren Existenz in Deutschland niemals offiziell bestätigt wurde. Allerdings ist die Lagerung an diesem Standort ein ziemlich offenes Geheimnis.

Im Rahmen der offiziell verlautbarten NATO-Doktrin der „nuklearen Teilhabe“ Deutschlands könnten diese B61 im Ernstfall auch von deutschen Tornados im Tiefflug als freifallende Wasserstoffbomben abgeworfen werden und sollen dann gegnerische Streitkräfte ausschalten. Weitere solcher US-Atomwaffen sollen in Italien, Belgien, der Türkei und den Niederlanden lagern.

Hier weiterlesen: https://deutsch.rt.com/europa/93668-geheime-nato-ubung-bundeswehr-trainiert/

18. Oktober 2019

Aufruf zur Solidaritätsaktion. Resolution der »Unblock Cuba«-Kampagne, die von fast 40 Organisationen unterstützt wird

Die Organisationen, die die Kampagne »Unblock Cuba« unterstützen, haben sich auf eine Resolution geeinigt, die wir nachstehend dokumentieren. (jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/364955.unblock-cuba-aufruf-zur-solidarit%C3%A4tsaktion.html

17. Oktober 2019

Russische Patrouillen sollen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den türkischen und den regulären syrischen Streitkräften verhindern. (luftpost-kl.de)

russische Patrouillen sollen bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den türkischen und den regulären syrischen Streitkräften verhindern.

(s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12019_181019.pdf )

17. Oktober 2019

Unblock Cuba – Petition unterschreiben!

Kuba wird seit bald 60 Jahren von den USA einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade unterworfen, an der sich u.a. auch Schweizer Finanzinstitute wie PostFinance beteiligen (siehe Infoflyer). Unter Präsident Trump wurden die Sanktionen weiter verschärft mit dem Ziel, die Bevölkerung auszuhungern und gegen die kubanische Regierung aufzubringen. Die Vereinigung Schweiz-Cuba und andere Soliorganisationen haben nun eine Campagne gegen die Blockade lanciert. Die kubanische Bevölkerung hat das Recht auf nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit – die illegale, menschenverachtende Blockade muss aufhören! Bitte helft, indem ihr die Petition unterschreibt:

https://act.campax.org/petitions/unblock-cuba

https://kurzelinks.de/ldvr

17. Oktober 2019

Deutsche Stimmen zur türkischen Militäroperation

Der Nahost-Experte Michael Lüders kritisiert die fehlende Strategie der EU in der Region. 800.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland seien das Ergebnis einer unüberlegten Interventionspolitik, sagte er im Dlf. Dennoch übten die Europäer keinen Druck auf die Türkei aus, den Einmarsch in Syrien zu beenden.

Nahostexperte zur türkischen Syrien-Offensive „Den Preis zahlen am Ende wir Europäer  (hier auch als Audiobeitrag)

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten in die Türkei. Der Nato-Partner habe mit seiner Syrien-Offensive einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen und eine humanitäre Katastrophe angerichtet, sagte sie im Dlf.

Sevim Dagdelen (Die Linke)„Jede Waffe für den türkischen Präsidenten ist eine zu viel“

—-

Man muss Cem Özdemir weder besonders mögen noch seine politischen Ansichten komplett teilen, aber gestern Abend sagte er einige wahre Worte zur völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Syrien: https://classic.ardmediathek.de/tv/Maischberger/maischberger-die-woche-vom-16-Oktober-/Das-Erste/Video?bcastId=311210&documentId=67956678 (ab Minute 19:45)

%d Bloggern gefällt das: