15. August 2022

Ukraine-Krieg: AKW Saporoschje unter heftigem Beschuss mit US-Haubitzen M-777 (RT)

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Energodar: Strahlungswerte im Normbereich

Die Werte für radioaktive Strahlung im Umland des Saporoschje-Kernkraftwerks in der Stadt Energodar befinden sich im Normbereich. Dies meldete das Mitglied des Hauptrats der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Saporoschje, Wladimir Rogow, der Nachrichtenagentur TASS. In einem von TASS veröffentlichten Video erklärte er:

„Es wird die Nachricht forciert, dass Energodar dringend evakuiert, dass zehntausende Bewohner von hier flüchten, dass es einen Stau gibt. Hier ist die Ausfahrt aus der Stadt, es gibt keine Autos. Man behauptet, dass es einen Nuklearunfall am Saporoschje-AKW gab. Die natürliche Grundstrahlung für dieses Gebiet beträgt 0,09-0,12 Mikro-Sievert pro Stunde. Wir machen eine Messung mit dem Gerät IMD-7. Es zeigt den Wert von 0,110 Mikro-Sievert pro Stunde. Es gibt keinen Unfall, das friedliche Leben setzt sich fort.“

Zuvor hatte das ukrainische Militär aus den US-produzierten M777-Haubitzen 25 Schüsse gegen Energodar und das Umland des Kernkraftwerks von Saporoschje abgefeuert. Explosionen wurden in der Nähe des Kraftwerks sowie in Wohn- und Industriegebieten der Stadt beobachtet.

15. August 2022

Perfide Propaganda. Lage am AKW Saporischschja – Von Knut Mellenthin (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/432655.perfide-propaganda.html

15. August 2022

Taiwanesische Beamte verurteilen Pelosi, nachdem die riesigen Beteiligungen des Sohnes an chinesischer Technologie aufgedeckt wurden (zerohedge.com)

https://www.zerohedge.com/political/taiwanese-officials-trounce-pelosi-after-sons-huge-holdings-china-tech-exposed

Der Sohn von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, ist der zweitgrößte Investor in einem chinesischen Technologieunternehmen, dessen leitender Angestellter laut DailyMail.com im Rahmen einer Betrugsermittlung verhaftet wurde, was Fragen über seinen geheimen Besuch in Taiwan mit seiner Mutter aufwirft.

Der 53-jährige Paul Pelosi Jr. hat seine Beteiligung nicht öffentlich bekannt gegeben, bevor er seine Mutter auf der vom Steuerzahler finanzierten Reise nach Taiwan begleitete.

Pelosi ist nicht nur ein Großinvestor bei Borqs, einem Akteur im chinesischen Internet der Dinge und im 5G-Sektor, sondern hat auch als Berater für das Unternehmen gearbeitet und wurde für seine Dienste mit 700.000 Aktien des Unternehmens belohnt, wobei seine Anteile zu diesem Zeitpunkt nur von CEO Pat Sek Yuen Chan übertroffen wurden.

Als sie erfuhren, dass Pelosi Jr. mit der Delegation seiner Mutter angereist war, wollten mehrere taiwanesische Politiker, darunter der ehemalige Vorsitzende der Finanzaufsichtskommission der Insel, Tseng Ming-chung, wissen, ob die regierende Demokratische Fortschrittspartei der Insel finanzielle Beziehungen zur Familie Pelosi unterhielt und ob der Besuch der Kongressabgeordneten mit geschäftlichen Interessen verbunden war.

Der jüngere Pelosi war nicht als Mitglied der Delegation aufgeführt und hatte weder einen Regierungsposten noch einen anderen erklärten Auftrag zu erfüllen.  

Es ist unklar, welche Rolle Pelosi Jr. in dem Unternehmen spielte.

Darüber hinaus wurde Pelosi Jr. in den Jahren 2020 und 2021 in die Aufsichtsräte von zwei Lithium-Bergbauunternehmen berufen. Seine Ernennungen wurden nach seinem Besuch in Taiwan, der Hauptstadt des Lithiumbergbaus, erneut unter die Lupe genommen.

Seine Aufgabe besteht darin, „Altair ausdrücklich mit potenziellen strategischen Partnern in den verschiedenen für die Expansion interessanten Branchen bekannt zu machen“, wie es in einer Pressemitteilung hieß.

Zur Erinnerung: Pelosi und ihr Ehemann wurden des Insiderhandels beschuldigt, weil Paul Pelosi Sr. im vergangenen Monat mit den Tech-Giganten Apple, Amazon und Alphabet gehandelt hatte, was der Familie Millionengewinne einbrachte.

Während die Sprecherin des Repräsentantenhauses in ihrer Regierungsfunktion 223.500 Dollar pro Jahr verdient, wird ihr Nettovermögen laut ihren eigenen Finanzberichten auf 252 Millionen Dollar geschätzt.

Man könnte meinen, hier ein Muster unter den hochrangigen demokratischen Parteifunktionären zu erkennen, deren Nachkommen offenbar begabt darin sind, lukrative Positionen in ausländischen Unternehmen zu ergattern, während ihre Eltern die größte Volkswirtschaft der Welt „führen“.

15. August 2022

Warum die Forderung „Frieden mit Russland“ heute noch aktuell ist – Verhandlungen jetzt! (Unsere Zeit)

Verhandlungen jetzt!

Auf dem 21. UZ-Pressefest findet am Samstag, den 27. August, um 19 Uhr im Rosa-Luxemburg-Zelt die Diskussionsrunde „Frieden mit Russland“, veranstaltet von der „Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung e. V.“ (GRH), statt, mit deren Vorsitzendem Hans Bauer, Oleg Eremenko, dem Stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, und dem Historiker Anton Latzo. UZ sprach mit Klaus Hartmann über den Friedenskampf während des Ukraine-Krieges und warum die Forderung „Frieden mit Russland“ heute noch aktuell ist.

UZ: Du bist einer der Erstunterzeichner des Aufrufs „Verhandlungen jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!“. Ihr fordert, dass endlich Verhandlungen stattfinden. Ist deiner Meinung nach das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine der richtige Impuls?

Klaus Hartmann: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass es zu diesem Abkommen gekommen ist. Allerdings wird in der hiesigen Mainstream-Presse darüber geschwiegen, dass die maßgeblichen Hindernisse für den Getreideexport die Verminung der ukrainischen Häfen durch die ukrainische Armee waren. Jetzt wird hin und wieder auf dieses Problem hingewiesen, aber versucht, die Schuld auf beide Seiten zu verteilen. Trotzdem zeigt es, dass es möglich ist, auch unter schwierigen Bedingungen auf dem Verhandlungsweg etwas zu erreichen.

Es zeigt aber auch die infame Heuchelei des Westens auf. Die Russische Föderation ist ein größerer Getreideexporteur als die Ukraine. Der Jammer über den drohenden Welthunger ist teils gespielt, weil dieses Problem mit der Ausfuhr russischen Getreides wie auch russischer Düngemittel bekämpft werden könnte, beständen nicht die westlichen Sanktionen. Sie verhindern, dass westliche Containerschiffe versichert werden und in russischen Häfen anlegen können.

Man muss daran erinnern, dass es gute Fortschritte im Hinblick auf Waffenstillstand und Kriegsbeendigung gab, nachdem sich Vertreter der Russischen Föderation und der Ukraine mehrfach in Istanbul getroffen haben. Nur, die Ukraine setzt diese seit März nicht fort, weil Washington den Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft ablehnt. Von daher wird alles davon abhängen, ob der Oberbefehlshaber im Weißen Haus geneigt ist, bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu lassen, oder doch dem Frieden auf dem Verhandlungsweg eine Chance zu geben.

UZ: Ihr fordert auch, dass mit der Instrumentalisierung der Ukraine Schluss sein muss. Wie muss man das verstehen?

Klaus Hartmann: EU und NATO sagen, in der Ukraine wird für unsere Werte gekämpft – ein Hohn! Die Regierung ist durch den Putsch von 2014 an die Macht gekommen, sie hätte sich seither als demokratische Regierung legitimieren können – durch entsprechende Taten. Die sprechen eine andere Sprache: Ihre bereits 2014 begonnene sogenannte antiterroristische Operation gegen alle verfassungstreuen Kräfte forderte in acht Jahren 14.000 Tote – die im „Westen“ nicht interessieren. Sie wollte die Operation in diesem März mit einem Großangriff auf den Donbass zu einem finalen Ende führen. Hier liegen die Ursachen des Krieges, der wohlgemerkt seit 2014 andauert.

Der „demokratische“ Zustand der Ukraine ist ein Hohn: im Westen wird das Naziproblem glatt geleugnet, während die Ukraine die bewaffneten Nazi-Einheiten einfach in ihre offiziellen Streitkräfte integriert hat. Das Sprachengesetz verbietet, im Unterricht Russisch zu lernen und zu sprechen, russischsprachige Medien müssen in der gleichen Auflage und Qualität in ukrainischer Sprache erscheinen, was zum Bankrott dieser Häuser führte. Es geht weiter mit dem Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine, des Kommunistischen Jugendverbandes, der Inhaftierung von Funktionären des Weltbundes der Demokratischen Jugend. Auch eine große Zahl oppositioneller (ukrainischsprachiger) Medien sowie Oppositionsparteien wurden verboten. Wenn das „unsere Werte“ sein sollen, dann ist das eine entlarvende, erschreckende Aussage, wie das Idealbild von Freiheit und Demokratie in den Augen dieser Kriegstreiber in Europa aussieht.

UZ: Welche Rolle spielt dabei die Heimatfront?

Klaus Hartmann: Ruhe an der Heimatfront ist immer die erste Bürgerpflicht, die die Kriegführenden im Westen verordnet haben, bei Jugoslawien, beim Irak, bei Afghanistan, bei Libyen oder beim Jemen. Wir sind die Guten und der Gegner ist immerzu die Ausgeburt des Bösen und wird entsprechend permanent dämonisiert. In welchem Maß diese Propagandalosungen wirken, hängt davon ab, welche Folgen sie für die Bevölkerung haben. Die Konsequenz heißt heute: Wer frieren muss, soll auch hungern. Die Explosion der Energiepreise führt unvermeidlich zur Verarmung der Bevölkerung und zu sozialen Spannungen. Die von Bundeskanzler Scholz vorsorglich gebildete Konzertierte Aktion soll den Burgfrieden erhalten, die sozialen Proteste klein halten. In den Medien verfahren sie jetzt schon nach bewährtem Muster, diffamieren die Proteste als „rechts“, um sie von vornherein mundtot zu machen. Davon darf man sich nicht irre machen lassen, zumal es bedeuten würde, Kriegs- und Sozialraubpolitik sei „links“.

Dass die Herrschenden beunruhigt sind, sieht man an der von der EU verfügten Sendeeinstellung sämtlicher russischer Medien. Die Heimatfront bekommt nur die Propaganda der eigenen Kriegspartei zu hören, Fakten werden verschwiegen, die der NATO nicht passen, andere Sichtweisen bekommt man nicht zu Gehör. Eine riesige Zahl von Medien suggeriert Pluralismus, die Ergebnisse sind trotzdem wie gleichgeschaltet. Von den deutschen Faschisten wurde plakatiert: „Wenn du Feindsender hörst, bist du ein Verräter. Verräter gehören an den Galgen.“ Das droht uns heute nicht, weil in rührender Fürsorge Ursula von der Leyen das absolute „Feindsender“-Verbot in ganz EU-Europa verhängt hat.

UZ: Auf dem UZ-Pressefest nimmst du an der Diskussionsrunde „Frieden mit Russland“ teil. Hat Frieden mit Russland, Frieden in Europa überhaupt eine Chance?

Klaus Hartmann: Die EU-Länder haben offensichtlich jeden Widerstand gegen die Konfrontationspolitik des Weißen Hauses aufgegeben. Frankreich und Deutschland, neben Russland die Garantiemächte des Minsk-II-Abkommens, hatten keine Einwände, als im letzten November Präsident Selenski das Abkommen zu Fall brachte. Die darin geforderten Verhandlungen mit den Donbass-Republiken über eine substanzielle Autonomie und eine neue, föderative ukrainische Verfassung wischte Selenski einfach vom Tisch mit dem Hinweis, mit „Terroristen“ werde nicht verhandelt.
Anfängliche Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und in dessen Gefolge auch Bundeskanzler Scholz, einen eigenen Gesprächskanal in Richtung Russland offen zu halten, sind zum Erliegen gebracht worden. Überlegungen, dass die EU einen eigenständigen Beitrag leistet, erteilte Wirtschaftskriegsministers Habeck eine Absage, als er meinte, Deutschland wolle eine „dienende Führungsmacht“ sein. Dies ist absurd, geradezu karnevalesk, aber auch bedrohlich.

Was die Frage von Waffenlieferungen angeht, gibt es ja momentan noch kaum Stimmen, die dem Einhalt gebieten wollen. Aber das Ende von Waffenlieferungen ist neben dem Ende der Sanktionen eine Grundvoraussetzung dafür, dass man zu Lösungen durch Verhandlungen kommt.

Wir werden Frieden in Europa und weltweit nur bekommen, wenn es in vielen Ländern eine Bewegung für den Austritt aus der NATO gibt und für den Abzug sämtlicher ausländischer Truppen aus Deutschland wie auch aus Frankreich, Italien und so weiter. Es gibt in Deutschland die entsprechenden Verträge. Demnach könnten wir aus der NATO binnen Jahresfrist austreten, aus dem Truppenstationierungsabkommen in zwei Jahren. Damit wäre die 2-Prozent-Aufrüstungspflicht der NATO weg, die US-Atomwaffen müssten aus Büchel raus und die Kriegskommandozentralen in Ramstein und Wiesbaden-Erbenheim geschlossen werden.

Über den Autor

Christoph Hentschel

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

15. August 2022

Pakistanischer Ex-Premier lobt Indien für Haltung gegenüber USA: „Das nennt man ein souveränes Land“

Auf einer Konferenz in Lahore lobte der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan am Sonntag die Haltung Indiens gegenüber den Forderungen der USA, die Einfuhr von russischem Gas einzustellen: „Das nennt man ein souveränes Land“, sagt er. Während der Konferenz wurden Videoaufnahmen des indischen Premierministers Subrahmanyam Jaishankar abgespielt, der seine Position sehr deutlich mit den Interessen seines Volkes begründete.

Khan wurde im April das Vertrauen entzogen. Zahlreiche Regierungsmitglieder und er selbst sprachen in diesem Zusammenhang von US-Einmischung und einer „ausländischen Verschwörung“. In den letzten Jahren hat Khan Pakistan zu einer stärkeren wirtschaftlichen und strategischen Partnerschaft mit China und engeren Beziehungen zu Russland gedrängt.

https://vk.com/video-134310637_456256467

15. August 2022

Ausschluss von Nord Stream 2: künstliche Katastrophe im Winter (David Spencer, freiberuflicher Journalist)

Nach Angabe des Regierungssprechers Steffen Hebestreit am 8. August habe Bundeskanzler Scholz die Genehmigung zur Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 ausgeschlossen. Jetzt bleiben nur knapp drei Monate, damit wir uns auf den kalten Winter vorbereiten können. Auf keinen Fall soll die Gasversorgung abgeschnitten werden.

Viele Politiker und Unternehmer sind äußerst besorgt über die derzeitige Energiekrise. Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie im Bundestag, Gerold Jürgens, Präsident vom Unternehmerverband Vorpommern e.V., und mehrere Bürgermeister in Deutschland haben die Bundesregierung aufgefordert, Nord Stream 2 als Reaktion auf die aktuelle Krise in Betrieb zu setzen.  

Aber warum bleibt Scholz unnachgiebig in seiner Weigerung, während so viele Menschen Nord Stream 2 unterstützen? Was hat ihn dazu veranlasst, diese Entscheidung zu treffen? Die genaue Antwort auf alle diese Fragen wird sein – er steht unter Druck von außen.

Die scharfe Reduzierung der Gasflüsse durch Nord Stream 1 und das Abbrechen von Nord Stream 2 ist für die Grünen und die Vereinigten Staaten das beste Ergebnis. Das Abbrechen von Nord Stream 2 bedeutet die Chance für die USA, mehr Energie nach Europa zu exportieren. Durch das Bestreben von Habeck haben im Juni das drittgrößte deutsche Energieunternehmen, die Energie Baden-Württemberg AG (ENBW), und das US-amerikanische LNG-Versorgungsunternehmen, Venture Global LNG, gemeinsam erklärt, dass sie einen langfristigen Kaufvertrag unterzeichnet hatten. Dem nach werde Deutschland ab 2026 1,5 Millionen Tonnen LNG jährlich aus den USA kaufen.

Die verbleibenden russischen Gaslieferungen durch Nord Stream 1 kommen den USA zugute. Denn hohe Gaspreise auf dem Weltmarkt würden die Inflation in den USA anheizen, was die Federal Reserve zu einer strengeren Geldpolitik zwingt.

In Kiew standen die Innenministerin Nancy Faeser und der Arbeitsminister Hubertus Heil mit einem Sektglas in der Hand auf einem Balkon und lachten ausgelassen, was  in den sozialen Medien eine Menge von empörten Kommentaren nach sich gezogen hatte. Das Zufriedenheitsniveau der deutschen Bevölkerung mit Scholz ist von 60 Prozent im Januar auf 42 Prozent gesunken. Die Zustimmungsrate zur SPD ist auf 17 Prozent gesunken. Die anhaltende Energiekrise und die Inflation werden zu winterlichen Demonstrationen führen.

Angesichts der weiter niedrigen Gaslieferungen muss Deutschland seinen Verbrauch in den kommenden sechs Monaten deutlich senken, mindestens um 20 %. Nach Angaben von Habeck können alle inländischen Gasversorger ab Oktober die Gas-Sicherungsumlage an die Endkunden weitergeben, wobei Privathaushalte damit rechnen müssen, hunderte von Euro zusätzlich dafür auszugeben. Außerdem wird die Regierung gezwungen sein den Erdgasverbrauch der Unternehmen einzuschränken, was zur Produktionsreduzierung sogar Produktionseinstellung vieler Unternehmen führen wird.

In manchen Gebieten Ostdeutschlands, haben die Menschen „nackte Angst“ auf ihren Gesichtern. Wenn die Preise weiter steigen, gehen die Bürger irgendwann im Winter auf die Straße. Vor der Gasfabrik, die Habeck Ende Juli im Rahmen seiner Sommertour besuchte, forderten die Demonstranten, die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. „Nord Stream 2 jetzt!! Gib Gas!!!“, steht auf seinen Plakaten.

Wir sind auf dem Weg zur Selbstzerstörung. Wir haben die Verantwortung, schnell zu handeln und der Regierung mitzuteilen, dass es notwendig ist, den Menschen zu helfen, den Winter sicher zu überstehen. Die Öffnung der bereits gebauten Nord Stream 2-Pipeline kann die letzte Chance sein, eine schwere soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern. Allerdings hält die Bundesregierung bisher ihre Augen davor fest verschlossen.

Zur Person: David Spencer ist ein freiberuflicher Journalist aus München. Er studierte Politikwissenschaft an der LMU München und beschäftigt sich mit Geopolitik bzw. internationalen Beziehungen. Er machte Reisen in vielen Ländern, die ihm den Horizont weiten und die politische Kultur dieser Länder nahebringen.

15. August 2022

Luftwaffen-Manöver im Indopazifik: Über China und Taiwan wird nicht geredet (berliner-zeitung.de)

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/luftwaffen-manoever-im-indopazifik-ueber-china-und-taiwan-wird-nicht-geredet-li.256074

15. August 2022

Für das US-Imperium gehen Heuchelei und Krieg Hand in Hand. Von Danny Haiphong (Black Agenda Report)

https://blackagendareport.com/american-empire-hypocrisy-and-war-go-hand-hand

Die Heuchelei des US-Exzeptionalismus war bei Nancy Pelosis provokativer Reise nach Taiwan in Gänze sichtbar.

Viele in der Welt hielten den Atem an, als Nancy Pelosi die Philippinen umrundete, um sich am späten Abend des 2. August 2022 nach Taiwan zu schleichen. Die Befürchtung war, dass Pelosis Reise einen größeren Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten auslösen würde. Taiwan ist Chinas „rote Linie“. Dies war weder für Pelosi noch für die Regierung Biden ein Geheimnis. China hatte in den Tagen vor der Reise über eine Vielzahl von Kanälen zahlreiche Warnungen verschickt.

Obwohl Pelosi unbeschadet in Taiwan ein und wieder ausreiste, brachte ihr Auftritt die ohnehin schon fragilen Beziehungen zwischen den USA und China in ihre bisher schlechteste Verfassung. Wie erwartet, reagierte China mit entschiedenen Maßnahmen auf die jüngste und vielleicht bisher provokanteste Verletzung der Ein-China-Politik durch die USA. Die Volksbefreiungsarmee führte ab dem 4. August 2022 drei Tage lang Militärübungen rund um die Insel Taiwan durch. Außerdem reduzierte China die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in acht Schlüsselbereichen wie Klimawandel und Verteidigungskoordination. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, bezeichnete diese Maßnahmen als einen Versuch, den Status quo zu verändern“ und als Provokation“.

Für das amerikanische Imperium geht Heuchelei Hand in Hand mit endlosem Krieg. Taiwan, einem rechtlich anerkannten Territorium Chinas, Dutzende von Milliarden an Waffentransfers zukommen zu lassen, gilt nicht als „provokativ“. Aber dass China Militärübungen in seinen eigenen Hoheitsgewässern durchführt, nachdem einer der prominentesten Politiker in Washington Taiwan besucht und die Insel als “ ein Land “ bezeichnet hat, schon. China hat nie einen Angriff auf die zu Hunderten im asiatisch-pazifischen Raum verteilten US-Militärstützpunkte unternommen. Aber das chinesische Volk erinnert sich sehr gut an die lange Geschichte der Aggression der USA gegenüber China.

In den 1950er Jahren provozierten die USA einen Krieg mit China in der Straße von Taiwan und drohten damit, Atomwaffen einzusetzen, um die chinesische Revolution zu untergraben. Von 1950 bis 1953 marschierten die USA in Korea ein und beteiligten sich an der Ermordung Tausender chinesischer Freiwilliger, die an der Seite der Koreaner in deren Befreiungskrieg kämpften. Die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad durch das US-NATO-Bündnis führte am 7. Mai 1999 zum Tod von drei chinesischen Journalisten. Zwei Jahre später kollidierte ein US-Marineflugzeug vor der Küste der Insel Hainan im Südchinesischen Meer mit einem chinesischen Kampfjet, wodurch ein chinesischer Pilot getötet wurde.

Ab 2022 sind mehr als 200.000 Militärangehörige und mindestens fünfzig Prozent aller US-Militärgüter in der asiatisch-pazifischen Region stationiert. Die Militärpräsenz der USA in Taiwan hat sich von 2020 bis 2021 verdoppelt. Militärflugzeuge und Seestreitkräfte begleiteten Pelosi auf ihrer illegalen Reise nach Taiwan. Chinas so genannte „Aggression“ ist in Wirklichkeit nichts anderes als Selbstverteidigung. Daher ist die Behauptung der USA, China habe „provoziert“, nichts weiter als Heuchelei.

Heuchelei ist kaum mehr als ein Ausdruck von Widersprüchen in ihrer nacktesten Form. Das amerikanische Imperium war nie richtig angezogen, aber die Kleider, die noch an seinem verrotteten Skelett hingen, sind durch die gefährliche Kampagne des Neuen Kalten Krieges unter Führung der USA gegen Russland und China verbrannt worden. Während Pelosi sich auf ihre Reise nach Taiwan im Namen der „Demokratie“ vorbereitete, stimmte die Demokratische Partei mit überwältigender Mehrheit für die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO. Und während die Biden-Administration weitere 1 Milliarde Dollar Militärhilfe für die Ukraine in ihrem Stellvertreterkrieg gegen Russland bewilligte, begann Israel eine weitere Bombenkampagne, bei der sechzehn palästinensische Kinder getötet wurden.

Dem US-Imperium zufolge ist die Unterstützung von Israels kolonialem Siedlerkrieg und Völkermord an den Palästinensern „Demokratie“, aber Chinas historischer Anspruch auf Taiwan ist „Imperialismus“. Neonazis zu bewaffnen und zu finanzieren, um ethnische Russen zu massakrieren, ist ein legitimer Kreuzzug zum Schutz der Souveränität der Ukraine, während Russlands Behauptung der Souveränität nichts anderes als blanke „Aggression“ ist. Eine solche Heuchelei dient den Zielen der Kriegspropaganda. Russland und China sind „böse“ und haben daher keine Rechte, die das US-Imperium zu respektieren hat. Bidens Behauptung, seine Regierung führe einen Kampf zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“ an, ist ein Kriegsschrei, der den eigentlichen Aggressor, die USA, von seinen Verbrechen entlasten soll.

Der Exzeptionalismus der USA ist die größte Lüge im Arsenal des US-Imperiums. Diese Lüge ist äußerst nützlich, da das US-Imperium die größte Bedrohung für den Frieden in der Welt darstellt. China und Russland haben jedes Recht, sich gegen die unaufhörliche Aggression des Imperiums der USA zu verteidigen. Alle Nationen haben dieses Recht, das in der Charta der Vereinten Nationen (UN) verankert ist. Aber das US-Imperium erkennt die UN-Charta nicht an, weil es sich für den alleinigen Schiedsrichter des internationalen Rechts hält.

Hegemonie ist eine Droge mit gefährlichen Nebenwirkungen, die in jeden Aspekt der planetarischen Existenz eingedrungen sind. Der US-Imperialismus leidet unter schweren Entzugserscheinungen angesichts der bloßen Möglichkeit, die wirtschaftliche und politische Macht mit dem Rest der Welt zu teilen. Die Bereitschaft Chinas und Russlands, für ihre Interessen einzutreten, ist eine Bedrohung für den Aderlass, den das US-Imperium benötigt, um seinen Supermachtstatus zu erhalten. Das US-Imperium kann seine Sucht nach Krieg und Gewalt nicht aufgeben, sonst würde es wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Heuchelei ist daher für die Herrscher des US-Imperiums überhaupt keine Wahl, sondern eine Frage des imperialen Erhalts.

15. August 2022

Italien: Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Kritik an rechten Plänen, Präsidialsystem einzuführen – Von Gerhard Feldbauer (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/432541.wahlkampf-italien-wahlkampf-nimmt-fahrt-auf.html

15. August 2022

Anbetung des Yasukuni-Schreins durch japanische Politiker verärgert Nachbarländer; spiegelt Tokios rechtsgerichtete Tendenz wider, eine verdrehte historische Sichtweise (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202208/1273060.shtml

Die Verehrung des umstrittenen Yasukuni-Schreins durch japanische Politiker am 77. Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg hat Wellen der Wut in den Nachbarländern ausgelöst, die strenge Erklärungen einreichten und Tokio aufforderten, sich der Geschichte offen zu stellen. Da es der erste Jahrestag des neuen japanischen Premierministers war, wurde es von den asiatischen Ländern genau beobachtet, sagten Experten. Zu ihrer Bestürzung sahen sie jedoch nur ein militaristisches Japan, das sich mehr nach rechts neigte und verdrehtere historische Ansichten hatte. 

Experten stellten fest, dass ein Japan, das am historischen Revisionismus festhält, von seinen Nachbarländern weiterhin als „non grata“ angesehen wird und seine Beziehungen zu diesen Ländern wahrscheinlich nicht repariert werden. Anstatt über sein eigenes Fehlverhalten nachzudenken, geht Japan in die Irre, indem es versucht, seine pazifistische Verfassung zu überarbeiten und seine Militärausgaben zu erhöhen, und sich auch mit den USA zusammenzuschließen, um mehr Bedrohungen für die regionale Sicherheit zu schaffen, sagten Experten, die Japan zur Vorsicht aufforderten nicht wieder zum „Schuldigen Asiens“ werden.

Der japanische Premierminister Fumio Kishida sandte am Montag eine Opfergabe an den Yasukuni-Schrein, der Japans berüchtigte Kriegsverbrecher der Klasse A bewahrt, die Japans Kriegsgräuel und Militarismus während des Zweiten Weltkriegs symbolisierten. 

„Wir werden die Schrecken des Krieges nie wieder wiederholen. Ich werde diesem entschlossenen Eid weiterhin gerecht werden“, sagte Kishida am Montag vor einer säkularen Versammlung in Tokio. Seine Rede konzentrierte sich jedoch weitgehend auf den Schaden, den Japan auf seinem eigenen Territorium erlitten hatte, und erwähnte weder die japanische Aggression in ganz Asien in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch die Opfer in der Region, berichtete Associated Press. 

Zwei Kabinettsminister – Wirtschaftssicherheitsminister Takaichi Sanae und Wiederaufbauminister Akiba Kenia – besuchten den Schrein am Montag, berichtete NHK. 

Sowohl das chinesische Außenministerium als auch die chinesische Botschaft in Japan kritisierten das Vorgehen der japanischen Politiker auf das Schärfste.

Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte bei einem Briefing am Montag, dass der Schrein ein spirituelles Symbol für die Aggression des japanischen Militärs gegen andere Länder sei und dass der Besuch der Politiker Japans falsche Einstellung zur Geschichte widerspiegele. China habe über diplomatische Kanäle bereits feierliche Erklärungen in Japan eingereicht und unsere Position zum Ausdruck gebracht, sagte Wang. 

Diejenigen, die gegen die Geschichte zurückrudern, werden schließlich in die Irre gehen, sagte Wang. 

Als Reaktion auf den Besuch japanischer Politiker in dem berüchtigten Schrein sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Japan am Montag, dass Japan seine eigene Invasionsgeschichte anerkennen und reflektieren und eine klare Linie zum Militarismus ziehen müsse, um das Vertrauen seiner Asiaten zu gewinnen Nachbarn sowie die internationale Gemeinschaft. 

Regional non grata

Neben China waren auch andere asiatische Nachbarn Japans verärgert über die Verehrung des mit Kriegsverbrechern verbundenen Schreins durch japanische Politiker. 

Das südkoreanische Außenministerium sagte am Montag in einer Erklärung, es habe seine tiefe Enttäuschung und sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Führer Japans erneut Opfergaben an den Yasukuni-Schrein geschickt und ihm Respekt gezollt hätten. Es forderte auch die Führer Japans nachdrücklich auf, sich der Geschichte offen zu stellen und durch Taten ihre demütige Reflexion und aufrichtige Reue für Japans vergangene Taten zu demonstrieren, berichtete die Nachrichtenagentur Xinhua. 

Der 15. August wurde von Südkorea als Nationaler Befreiungstag begangen, um den Jahrestag der Befreiung der koreanischen Halbinsel von der japanischen Kolonialherrschaft von 1910 bis 1945 zu begehen. 

Dieses Jahr ist das erste Mal, dass der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Japans im Zweiten Weltkrieg begangen wird, seit Kishida sein Amt angetreten hat, also schauen andere asiatische Länder zu, besonders wenn aufstrebende rechtsgerichtete Kräfte in Japan das Land in den Militarismus treiben, so Experte Lü Chao zu Fragen der koreanischen Halbinsel an der Liaoning Academy of Social Sciences, sagte der Global Times am Montag. 

Es ist erwähnenswert, dass japanische Medien berichteten, Kishida habe dem Schrein in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) eine Opfergabe geschickt, und ein solch hinterhältiger Schachzug zielt darauf ab, eine weitere Verärgerung der umliegenden Länder zu vermeiden, da ein Besuch des Schreins nicht stattfindet. Der japanische Premierminister würde die diplomatischen Spannungen eskalieren lassen und sich auch um die Ringkräfte innerhalb der LDP kümmern, sagte Liu Jiangyong, Vizedekan des Instituts für moderne internationale Beziehungen an der Tsinghua-Universität, gegenüber der Global Times. Er bemerkte, dass das Spielen solcher Tricks zeige, dass Kishida auch eng mit den rechten Kräften zusammenbringe, und enthülle den gefährlichen Trend von Japans Ansichten über seine Kriegsgeschichte. 

Basierend auf Japans Geschichte der Invasion benachbarter Länder war es ein Akt der Provokation, entweder den Krieg zu verherrlichen oder sich zu weigern, den Krieg zuzugeben, und wird sicherlich die Abneigung anderer asiatischer Länder dagegen auslösen, Lü siad.   

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol beschrieb Tokio am Montag als Partner bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und sagte, die beiden Nationen müssten Streitigkeiten überwinden, die bis in die Kolonialzeit zurückreichen, berichtete Reuters.

Yoon habe seit seinem Amtsantritt im Mai wiederholt den Wunsch signalisiert, die Beziehungen zu Japan zu verbessern, und die beiden Länder hätten Gespräche geführt, um historische Streitigkeiten beizulegen, aber am Ende wenig Fortschritte gemacht, sagte Lü. 

Japans verdrehte historische Ansichten, die Südkorea und andere Länder immer noch als seine Kolonien behandeln, sowie die Zurückhaltung japanischer Politiker, seine Kriegsgräuel anzuerkennen, werden nicht dazu beitragen, seine Beziehungen zu anderen asiatischen Ländern zu verbessern, bemerkte Lü. 

Berichten zufolge sagte Seishiro Eto, ehemaliger stellvertretender Sprecher des japanischen Repräsentantenhauses und Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei, kürzlich: „Japan hat Südkorea einst kolonisiert. In gewisser Weise ist Japan wie ein älterer Bruder Koreas.“ und er fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass die Beziehungen zwischen Japan und Korea gleich sind. Japan sollte eine Führungsposition einnehmen.“ 

Rückzieher gegen den Frieden 
Beobachter sagten, dass Japan nicht nur daran festhält, die Vergangenheit zu leugnen, sondern auch einen gefährlicheren Weg beschreitet, um seinen Militarismus wiederzubeleben, da Tokio sein Verteidigungsbudget beschleunigt erhöht und seine pazifistische Verfassung ändert. Es dient auch als Vasall der USA und provoziert China in Fragen wie der Taiwan-Frage. 

Im Juni, als er an einem NATO-Gipfel in Spanien teilnahm, sagte Kishida, Japan beabsichtige, seine Partnerschaft mit der NATO erheblich auszubauen, und führte dabei die Ukraine-Krise an, wobei er feststellte, dass die Sicherheit Europas untrennbar mit der Asiens verbunden sei, berichteten Medien.

Dies offenbarte Japans Strategie, nicht-regionale Länder in regionale Angelegenheiten einzubeziehen, was ein gefährlicher Trend ist, da die Ankunft extraterritorialer Kräfte den Kooperationsmechanismus regionaler Länder leicht auseinanderreißen und so Antagonismus schaffen wird, sagte ein Professor vom Institut für Internationale Beziehungen an die China Foreign Affairs University in Peking, die es vorzog, nicht genannt zu werden, teilte die Global Times am Montag mit. 

Japan hat seine diplomatischen Beziehungen zu den umliegenden Ländern verspielt, zum Teil, weil es ihre Gefühle verletzt hat, indem es am historischen Revisionismus festhielt, und auch, weil Tokio versucht, seine pazifistische Verfassung zu revidieren und militärische Aktivitäten durchführt, indem es Drohungen in der Region hochspielt, sagte der Experte. unter Hinweis darauf, dass Japans Schritt vom Entwicklungspfad „friedlicher Länder“ abgewichen ist und versucht, ein „Land zu werden, das einen Krieg führen kann“.

Für die asiatischen Länder wird Japans Tendenz ein Wettrüsten in der Region anheizen und weitere Hindernisse für die regionale Stabilität schaffen, sagte der Experte und forderte Japan auf, nicht erneut die „schuldige Person Asiens“ zu werden.

15. August 2022

Bericht von Amnesty International weist systematische ukrainische Kriegsverbrechen nach – von Arnold Schölzel (UZ)

15. August 2022

Kolonialhenker. Der Westen und der Taliban-Sieg. Von Arnold Schölzel (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/432554.kolonialhenker.html

14. August 2022

Laut Kissinger stehen die USA „am Rande“ eines Krieges mit Russland und China – Schuld sei ein Mangel an visionärer Führung (RT)

https://www.rt.com/news/560780-henry-kissinger-ukraine-taiwan/

Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger sagte dem Wall Street Journal, Washington habe die traditionelle Diplomatie abgelehnt und in Ermangelung eines großen politischen Führers die Welt an den Abgrund eines Krieges um die Ukraine und Taiwan getrieben.

Kissinger war zuvor umstritten, weil er vorschlug, Kiew solle einige seiner Gebietsansprüche aufgeben, um den Konflikt mit Russland zu beenden.

„Wir stehen am Rande eines Krieges mit Russland und China über Themen, die wir teilweise selbst geschaffen haben, ohne eine Vorstellung davon, wie dies enden wird oder wohin es führen soll“, sagte Kissinger in dem am Samstag veröffentlichten Interview. 

Kissinger, der jetzt 99 Jahre alt ist, hat die Rolle des Westens im Ukraine-Konflikt in einem kürzlich erschienenen Buch näher erläutert, in dem er prominente Führer nach dem Zweiten Weltkrieg porträtiert. Er beschrieb die Entscheidung Russlands, im Februar Truppen in das Land zu entsenden, als motiviert durch seine eigene Sicherheit, da ein NATO-Beitritt der Ukraine die Waffen des Bündnisses in einen Umkreis von 300 Meilen (480 km) um Moskau bringen würde. Umgekehrt würde es wenig dazu beitragen, „die historischen europäischen Ängste vor russischer Vorherrschaft zu beruhigen“, wenn die Ukraine vollständig unter russischen Einfluss fallen würde.

Diplomaten in Kiew und Washington hätten diese Bedenken ausbalancieren sollen, schrieb er und beschrieb den aktuellen Konflikt in der Ukraine als „Auswuchs eines gescheiterten strategischen Dialogs“. In einem Gespräch mit dem Wall Street Journal einen Monat nach der Veröffentlichung des Buches beharrte Kissinger darauf, dass der Westen die Sicherheitsforderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin hätte ernst nehmen sollen, und machte deutlich, dass die Ukraine nicht in das NATO-Bündnis aufgenommen werden würde.

Im Vorfeld seines Militäreinsatzes in der Ukraine legte Russland den USA und der NATO schriftliche Umrisse seiner Sicherheitsbedenken vor, die  von beiden Empfängerparteien zurückgewiesen wurden.

Kissinger, der in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren umfangreiche Verhandlungen mit vietnamesischen Kommunisten führte, selbst als das US-Militär Krieg gegen sie führte, sagte, dass moderne amerikanische Führer dazu neigen, Diplomatie als „persönliche Beziehungen zum Gegner“ zu betrachten, und in Worten paraphrasiert von das Wall Street Journal, „neigen dazu, Verhandlungen eher missionarisch als psychologisch zu betrachten und versuchen, ihre Gesprächspartner zu bekehren oder zu verurteilen, anstatt ihr Denken zu durchdringen“.

Stattdessen argumentierte Kissinger, dass die USA ein „Gleichgewicht“ zwischen sich selbst, Russland und China anstreben sollten.

Dieser Begriff beziehe sich auf „eine Art Machtgleichgewicht, bei dem die Legitimität manchmal gegensätzlicher Werte akzeptiert wird“, erklärte Kissinger. „Denn wenn Sie glauben, dass das Endergebnis Ihrer Bemühungen die Durchsetzung Ihrer Werte sein muss, dann denke ich, dass ein Gleichgewicht nicht möglich ist.“

Unter Präsident Richard Nixon orchestrierte Kissinger in den 1970er Jahren die diplomatischen Kontakte der USA nach China, ein Schritt, der darauf abzielte, Peking von Moskau wegzulocken und das Kräftegleichgewicht in der Welt weg vom kommunistischen Osten zu verschieben. 

Unter Präsident Joe Biden haben die USA zugesehen, wie China und Russland ihre Handels- und diplomatischen Beziehungen vertieften. Die US-Politik gegenüber Taiwan – Joe Biden, der öffentlich  mit Washingtons Ambiguität aus der Kissinger-Ära über die Unabhängigkeit der Insel brach , und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die Peking Anfang dieses Monats mit einem Besuch in Taipeh erzürnte – hat die Beziehung der USA zu China weiter beschädigt und einen Anstieg des Militärs ausgelöst Aktivitäten in der Taiwanstraße.

Laut Kissinger sind die USA nicht mehr in der Lage, sich entweder mit Russland oder China gegeneinander zu stellen. „Alles, was Sie tun können, ist, die Spannungen nicht zu beschleunigen und Optionen zu schaffen, und dafür müssen Sie einen Zweck haben“ , sagte er.

Kissinger ist ein prominenter Verfechter der Realpolitik-Schule der internationalen Beziehungen, die die praktischen Interessen der Nationen über ideologische Haltungen stellt. Seine leidenschaftslose Sicht auf die Außenpolitik hat ihm jedoch sowohl Feinde als auch Lob eingebracht. 

Anfang des Sommers verurteilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj Kissinger, weil er vorschlug, Kiew müsse eine Rückkehr zum „Status quo ante“ akzeptieren – seine territorialen Ansprüche auf die Krim aufgeben und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk Autonomie gewähren – und ein Friedensabkommen mit Russland anstreben um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Kissinger stellte später klar, dass diese Behauptungen nur vorübergehend zurückgestellt werden sollten, um einen sofortigen Waffenstillstand auszuhandeln, wurde aber dennoch  von Kiew als Feind der Ukraine bezeichnet und beschuldigt, „Erzählungen über russisch-faschistische Propaganda und Erpressung zu verbreiten“.

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