6. Januar 2023

Feb 2024: Neuverhandlung des Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht Berlin wegen Gedenkrede zum Überfall auf die UdSSR gegen Heinrich Bücker, Coop Anti-War Café. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Revision gegen den zunächst ergangenen Freispruch eingelegt. Das Verfahren ist daher nicht abgeschlossen.

https://kurzelinks.de/strafverfahren
alternativ:
https://wp.me/p1dtrb-prX

26. April 2024

Maulkorb für Studis. Protestwelle an US-Unis für Ende des Gazakriegs wird immer größer und erreicht Europa. Obrigkeit reagiert mit Repression – Von Alex Favalli (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/474199.pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-maulkorb-f%C3%BCr-studis.html

26. April 2024

G7-Treffen der Außenminister: Keiner will Frieden (UZ, Unsere Zeit)

26. April 2024

Polizei verbietet Palästina-Camp. Räumung vor dem Reichstag. jW ruft zur Verteidigung von Grundrechten auf – Von Nick Brauns (junge Welt)

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/474205.heimatfront-begradigen-polizei-verbietet-pal%C3%A4stina-camp.html

26. April 2024

Remember Odessa, von W. Domke-Schulz – Film und Diskussion – 4.Mai @ Coop Anti-War Cafe (Veranstalter Kommunistische Organisation)

26. April 2024

8. Mai – Tag der Befreiung – Wir danken der Roten Armee

79 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus müssen wir gegen die zunehmende Geschichts-vergessenheit daran erinnern, dass wir von den alliierten Streitkräften befreit wurden. Wie beschämendist das! Wir müssen daran erinnern, dass den Hauptanteil an unserer Befreiung die Rote Armee trug und über 27 Millionen Menschen wegen des von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkriegs in der Sowjetunion ihr Leben verloren.

Wir werden nicht aufhören, der Roten Armee dafür zu danken. Trotz der erduldeten Leiden reichte die Sowjetunion den Deutschen die Hand zur Versöhnung. Die NATO, in die die BRD eingebunden war, antwortete aber mit dem Kalten Krieg und schaffte es, die Sowjetunion totzurüsten.

1990 gab es beim Beitritt der DDR zur BRD mit dem Zwei-plus-Vier-Vertag und der Charta von Paris einekurze Hoffnung, in Europa einen Raum des Friedens und der Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok zu gestalten. Nun war es der Nachfolgestaat der Sowjetunion, Russland, der denDeutschen die Hand zur Versöhnung reichte. Der Westen aber missachtete dessen Sicherheitsinteressen und antwortete stattdessen mit der Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands.

Die mantramäßig vorgetragene Behauptung, Russland habe die Ukraine unprovoziert überfallen, stimmt nicht. Eine sich in die Ukraine ausdehnende NATO ist mehr als eine Provokation, sie wird als eine reale Sicherheitsbedrohung von Russland gesehen, was Russland auch mehrmals vorgetragen hat.

Unbeantwortet bis heute.
Die mantramäßig vorgetragene Behauptung, Russland sei nicht bereit, zu verhandeln, stimmt nicht.Verhandlungsergebnisse, die bereits im März 2022 zu einem Kriegsende geführt hätten, lagenunterschriftsreif vor. Es war der Westen, der eine Beendigung des Krieges ablehnte und bis heute nicht will.

Die mantramäßig vorgetragene Behauptung, Russland strebe danach, Europa zu erobern, stimmt nicht. Gegen eine Eroberung Europas sprechen schon allein die militärischen Kräfteverhältnisse.

Russland war und ist nicht unser Feind und wir lassen uns das auch nicht einreden.
Seine Dämonisierung geschieht nicht in unserem Namen

Wir sagen: Die Waffenlieferungen in die Ukraine geschehen nicht in unserem Namen. Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben und die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg reinzuwaschen, geschieht nicht in unserem Namen.

Das Bestreben, Russland zu schwächen, um die unipolare Weltordnung aufrechtzuerhalten, geschiehtnicht in unserem Namen.

Wir wollen Abrüstung und Sicherheit für alle!
Wir wollen einen Waffenstillstand und Verhandlungen!
Wir wollen Frieden in Europa und in der Welt.

8. Mai 2024 18 Uhr
Sowjetisches Ehrenmal
Straße des 17. Juni

http://www.frikoberlin.de
V.i.S.d.P: Jutta Kausch-Henken

26. April 2024

Europa auf dem Weg nach rechts (II) german-foreign-policy.com

Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der EU voran. Die CPAC Hungary, die am gestrigen Donnerstag in Budapest von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eröffnet wurde und am heutigen Freitag zu Ende geht, versammelt Politiker sowohl von Parteien, die gemeinsam mit CDU und CSU in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind, als auch solche, die wie der belgische Vlaams Belang oder auch der französische Rassemblement National der extremen Rechten zugeordnet werden. Dies geschieht, während im Europaparlament Bestrebungen erkennbar werden, den cordon sanitaire zwischen der EVP und der extremen Rechten, der in der EU ohnehin längst bröckelt, endgültig niederzureißen und einen breiten Rechtsblock zu schmieden. Am Mittwoch haben die EVP und die zwei Rechtsaußenfraktionen ECR und ID einen Antrag im Europaparlament gemeinsam abgeschmettert – möglicherweise ein Testlauf für weitere gemeinsame Aktivitäten. Die CPAC Hungary ist ein Ableger der Trump-nahen CPAC in den USA; an ihr nehmen nicht zuletzt US-Republikaner sowie Rechtsaußen aus Lateinamerika und Israel teil.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9542

25. April 2024

Westen verstärkt militärische Unterstützung Israels. Waffen für die Eskalation – Von Manfred Ziegler (UZ, Unsere Zeit)

Eine „Investition in den Frieden“, so nannte der Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde bei den UN, Riyad Mansour, die Mitgliedschaft Palästinas als Staat bei den Vereinten Nationen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Algeriens stand im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Abstimmung und erhielt 12 von 15 Stimmen. Und wieder einmal erwiesen sich die USA als verlässlichste Verbündete Israels. Ihr Veto brachte den Entwurf zu Fall.

Weiterlesen hier:
https://www.unsere-zeit.de/waffen-fuer-die-eskalation-4791298

25. April 2024

Orden fürs Morden. Deutsches Parlament beschließt nationalen Gedenktag für Bundeswehr-Veteranen am 15. Juni -Von Karim Natour (junge Welt)

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/474126.nationaler-veteranentag-orden-f%C3%BCrs-morden.html

25. April 2024

Arye Sharuz Shalicar, Major d.R., Nachrichtenoffizier der israelischen Armee. Macht Deutschland sich mitschuldig am Völkermord? (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.)

Hier weiterlesen:
https://mailchi.mp/767d38c9e13e/bip-aktuell-301-arye-sharuz-shalicar-major-dr-und-nachrichtenoffizier-der-israelischen-armee?e=a99f147db5

24. April 2024

Westafrikas Kampf um Souveränität (german-foreign-policy.com)

Die EU und ihre Mitgliedstaaten stehen vor einem Verlust bisheriger Privilegien in Senegal. Ursache ist, dass die dort zu Monatsbeginn neu ins Amt gekommene Regierung darauf besteht, die Souveränität ihres Landes zu stärken sowie den Ausverkauf seiner Ressourcen – von den Erdgasvorräten bis zu den Fischbeständen – zu stoppen. Unter anderem wollen Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko den an den Euro gebundenen Franc CFA durch eine neue eigene Währung ersetzen und bestehende Verträge über die Erdgasföderung sowie über den Fischfang vor der senegalesischen Küste zugunsten ihres Landes neu verhandeln, darunter insbesondere auch Vereinbarungen mit der EU. EU-Ratspräsident Charles Michel war am Montag zu ersten Gesprächen in Dakar. Präsident Diomaye Faye hatte die Wahl in Senegal vor einem Monat nicht zuletzt deshalb gewonnen, weil er für größere Unabhängigkeit von Frankreich und den anderen westlichen Mächten eintritt. Senegal folgt einem Trend, der in Mali, Burkina Faso und Niger zum Durchbruch gekommen und mit einem rasanten Einflussverlust der europäischen Mächte, auch Deutschlands, in Westafrika verbunden ist.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9540

24. April 2024

Lenin als Nazikriegsbeute: Die historische Verantwortung für Zeugnisse des »Ostfeldzugs« – Von Carlos Gomes (junge Welt)

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/473807.geschichtspolitik-lenin-als-nazikriegsbeute-die-historische-verantwortung-f%C3%BCr-zeugnisse-des-ostfeldzugs.html

24. April 2024

Steinmeier in Ankara um mögliche neue Einflussoptionen für Berlin in Ankara zu eruieren. (german-foreign-policy.com)

Mit seiner heute zu Ende gehenden Reise in die Türkei sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mögliche neue Einflussoptionen für Berlin in Ankara zu eruieren. Der Zeitpunkt gilt als günstig: Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt nach der Niederlage der AKP in der Kommunalwahl am 31. März als womöglich etwas geschwächt; manche hoffen auf Zugeständnisse an westliche Investoren. Zugleich stärkt Steinmeier die Beziehungen zu führenden Politikern der Oppositionspartei CHP, darunter die Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara. Die CHP befindet sich im Aufwind; Berlin ist bemüht, dies zu nutzen, um seine eigene Position wenigstens in den zwei größten Städten der Türkei auszubauen. Dem Land ist es unter Erdoğan gelungen, sich neue Eigenständigkeit zu sichern, was sich zum Beispiel im Boom der nach Unabhängigkeit strebenden türkischen Rüstungsindustrie zeigt, aber auch darin, dass Ankara sich nach wie vor weigert, im Ukraine-Krieg Position an der Seite des Westens zu beziehen, und stattdessen an seiner Kooperation mit Moskau festhält. Darauf aufbauend ist Erdoğan um einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew bemüht – ein mögliches Gesprächsthema mit Steinmeier.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9539

23. April 2024

Sahra Wagenknecht: Gespräch mit Glenn Greenwald über den Krieg in der Ukraine und Gaza, die neue Partei BSW

LINK ZUM VIDEO HIER

23. April 2024

Freiheit für Mumia!. Der US-amerikanische Journalist, Bürgerrechtler und Aktivist Mumia Abu-Jamal verbringt auch seinen 70. Geburtstag hinter Gittern – Von Jörg Tiedjen (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/473985.hommage-an-mumia-abu-jamal-freiheit-f%C3%BCr-mumia.html

23. April 2024

Gina Pietsch, Sängerin und Schauspielerin, begleitet am Klavier von Bardo Henning live @ Coop Anti-War Cafe Berlin – Freitag 3. Mai ab 19 Uhr

Ein Abend gegen Kriege
mit Gina Pietsch und Bardo Henning

Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.

Als ich jung war, hab ich Brecht auch wegen dieser Worte bewundert. Dabei waren sie weit weg von mir, gingen mich eigentlich nur der Historie wegen etwas an. Nun sind sie mir nah gekommen, und ich frage, ob die Bellizisten in meinem Land und meiner Welt sich nicht ähnlich ängstigen wie ich.

Wer hat sich nicht alles geäußert zu dieser Frage aller Fragen, also: Krieg oder Frieden? Was haben sich die Dichter und Denker zu diesem Thema nicht alles einfallen lassen.
Friede dem Bäcker und seinen Liebschaften, wünscht sich Neruda, Ich bin Fan. Herr Oberst, gestatten, von Weltkrieg Nr.1, glossiert Georges Brassens, von selbigen Krieg, in dem bei dem 16-jährigen Brecht die Mütter weinten hüben und drüben.

Es ist sehr ermutigend, dass es in der Geschichte so viele Anti-Kriegs-Lieder und Texte gibt, nicht wenige davon entstanden unter Lebensgefahr der Autoren, aber mit großer Klugheit und beneidenswertem Mut.

Die Lieder und Texte sind Zeitzeugen und Zeitgeschichte. Pietsch und Henning werden sie vorstellen, mit dem Ziel, Kriegsgewinnlern das Wasser abzugraben, weil wir Frieden wollen.