Krieg gegen Iran. Israel und die USA greifen landesweit an. Bisher mehr als 200 Tote, darunter Staatsoberhaupt Khamenei. Teheran verübt in gesamter Golfregion Vergeltung und schließt Straße von Hormus (junge Welt)

Tel Aviv und Washington haben am Wochenende einen erneuten Krieg gegen Iran begonnen. Schwere Explosionen erschütterten auch am Sonntag die Hauptstadt Teheran. Am Samstag trafen mutmaßlich israelische Raketen eine Mädchengrundschule in der südiranischen Stadt Minab. Bis Sonntag morgen stieg die Zahl der getöteten Schülerinnen auf mindestens 148, Dutzende weitere wurden nach Angaben örtlicher Behörden verletzt. Unter den Trümmern befanden sich immer noch Opfer; die Rettungsarbeiten wurden bis Sonntag abend fortgesetzt. Israel dementierte jegliche Verantwortung, die Schule liegt jedoch in der Nähe von Anlagen der Revolutionsgarden.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/518368.iran-krieg-gegen-iran.html

Daniel Davis: US-Fehleinschätzung – Der Krieg läuft anders als gedacht (Glenn Diessen Deutsch)

Oberstleutnant Daniel Davis ist vierfacher Kriegsveteran, Träger des Ridenhour-Preises für Wahrhaftigkeit und Gastgeber des YouTube-Kanals „Daniel Davis Deep Dive“. Nach dem zweiten Tag des Krieges erläutert Oberstleutnant Davis, warum der Krieg gegen den Iran nicht wie geplant verläuft und der Iran zu viele Vorteile hat.

Ayatollah Khamenei befand sich in seinem Büro, als ihn die Sicherheitskräfte mehrmals aufforderten, in eine andere Stadt zu gehen. Er weigerte sich (Vertreter in Indien, Dr. Abdul Majid Hakeem Ilahi)

LINK ZUM VIDEO HIER

Zum Tod von Ayatollah Khamenei sagte sein Vertreter in Indien, Dr. Abdul Majid Hakeem Ilahi: „Ayatollah Khamenei befand sich in seinem Büro, als ihn die Sicherheitskräfte mehrmals aufforderten, in eine andere Stadt zu gehen. Er weigerte sich. Er sagte: ‚Wenn ihr 90 Millionen Iraner in eine andere Stadt bringen könntet, würde ich danach umziehen.‘ Man bot ihm an, ihm einen Keller zur Verfügung zu stellen, damit er in Sicherheit sei. Er entgegnete jedoch: ‚Wenn ihr einen Keller für alle Iraner bauen könntet…‘ Er blieb in seinem Büro und in seinem Haus, und am Morgen griffen Flugzeuge des zionistischen Regimes und der USA sein Büro an. Er, seine Frau, seine Schwiegertochter und einige seiner Neffen kamen dabei ums Leben…“

„Ich möchte mein Beileid aussprechen… Ich bin sicher, dass die Ermordung von Ayatollah Khamenei, dem Obersten Führer der Islamischen Republik Iran, nicht von ihnen instrumentalisiert wird und sie keinen Nutzen daraus ziehen werden. Sein Blut wird der Gesellschaft jedoch mehr Kraft, Energie und Bewusstsein verleihen, und die Menschen werden seinem Weg folgen. Obwohl das Martyrium von Ayatollah Khamenei ungerecht war, bin ich sicher, dass seine Anhänger nicht nur im Iran, sondern weltweit zu finden sind und eine Lösung für Gerechtigkeit und Frieden in der Welt finden werden…“

Der Krieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran dreht sich nicht um Atomwaffen. Es geht um Imperialismus. – Von Ben Norton

Von Ben Norton – www.geopoliticaleconomy.report

Übersetzung LZ

Die USA und Israel führen einen Angriffskrieg gegen den Iran. Nicht existierende „Atomwaffen“ sind ein absurder Vorwand. Trump und Netanjahu gaben zu, einen Regimewechsel anzustreben, um eine Marionette in Teheran zu installieren.

Die Vereinigten Staaten und Israel führen einen Angriffskrieg gegen den Iran . Es geht hier nicht um Atomwaffen, sondern um Imperialismus .

Am frühen Morgen des 28. Februar veröffentlichte Trump ein Video in den sozialen Medien, in dem er verkündete: „Das US-Militär hat größere Kampfeinsätze im Iran begonnen.“

Während die USA und Israel Teheran brutal bombardierten, gab Donald Trump zu, dass sie einen Regimewechsel anstreben.

hier weiterlesen:
https://linkezeitung.de/2026/03/01/der-krieg-zwischen-den-usa-und-israel-gegen-den-iran-dreht-sich-nicht-um-atomwaffen-es-geht-um-imperialismus/

Erklärung zum Krieg gegen den Iran – Hands off Iran – Aggression gegen den Iran stoppen! (Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder)

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen einer atomaren Bedrohung durch den Iran. Im Gegenteil, der Iran betonte bei den aktuellen Verhandlungen, „‘null‘ atombombenfähiges Nuklearmaterial anzuhäufen.“ Selbst die 16 US-Geheimdienste kamen in ihrer letzten gemeinsamen Bedrohungsanalyse zum Schluss, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeutet. Zudem haben die USA und Israel das zivile Nuklearprogramm nach eigener Einschätzung im Juni letzten Jahres weitgehend zerstört.

Wir sind bestürzt und empört über die hohe Zahl von Opfern der massiven Bombardierung iranischer Städte. Nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds wurden bereits am ersten Tag über 200 Menschen im Iran getötet, bei einem israelischen Luftangriff auf eine Grundschule in der südiranischen Stadt Minab allein mindestens 108 Schülerinnen.

Die rechtsextremen Regierungen Trumps und Netanjahus haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen weiterer Verlauf nicht abzusehen ist. Der Iran lanciert, wie zuvor angekündigt, nicht nur effektive Gegenangriffe auf Ziele in Israel, wie beim vorangegangenen Krieg im Juni 2025, sondern auch auf die Militärbasen der USA in den arabischen Nachbarstaaten. Die Gefahr einer Ausweitung in einen Flächenbrand ist akut. Schwere Treffer auf einen US-Stützpunkt mit einer großen Zahl von Toten oder erhebliche Zerstörungen an einem Kriegsschiff können den Krieg nun jederzeit unkontrollierbar eskalieren lassen.

Der Iran hat zudem die Straße von Hormuz, durch die 20 Prozent der weltweiten Erdgas- und Erdöltransporte laufen, geschlossen. Das droht die Treibstoffkosten auch im Westen in die Höhe zu katapultieren.

Russland und China haben nach dem 12 Tage-Krieg 2025 ihre militärische Unterstützung des Irans stark ausgeweitet und in den letzten Wochen Kriegs- und Aufklärungsschiffe in die Region entsandt, vermutlich auch, um die iranische Luftabwehr mit Daten über Angreifer zu versorgen. Auch wenn beide Verbündete sich nicht aktiv einmischen werden, birgt dies ebenfalls Eskalationsgefahren, auch angesichts des israelischen Atomwaffenarsenals. Die israelische Führung könnte bei anhaltenden iranischen Gegenschlägen und schwindenden Luftabwehrkapazitäten versucht sein, darauf zurückzugreifen – in der Überzeugung, keine schweren Konsequenzen fürchten zu müssen.

Wir verurteilen die Komplizenschaft Deutschlands und der EU bei den militärischen Angriffen und den Wirtschaftsblockaden gegen den Iran. Sie haben bereits den Krieg im Juni 2025 nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für uns alle“, begrüßt. Damit gaben sie auch grünes Licht für eine weitere Aggression. Zudem haben sie den Wirtschaftskrieg verschärft – ganz bewusst, wie Außenminister Wadephul zugab, um die Notlage der Bevölkerung zu vergrößern und einen Aufstand zu befeuern.

Wir sind zudem empört über den abscheulichen Zynismus der Bundesregierung, die auch diesmal nicht den Angriffskrieg verurteilt, sondern Teheran auffordert, seine Gegenangriffe auf militärische Stützpunkte der Aggressoren einzustellen.

Letztlich beteiligen sich Deutschland und die EU am „hybriden Krieg gegen den Iran“, den, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, die USA und Israel durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologische Operationen und Desinformationskampagnen“ führen.[1]

Ein Krieg gegen die Islamische Republik Iran steht in Washington seit langen auf der Agenda. Offensichtlich geht es dabei nicht im Geringsten um Demokratie und Menschenrechte im Iran, sondern darum, einen störenden Gegenspieler zu zerschlagen, so wie schon Libyen und Syrien als funktionierende Staaten zerstört wurden. Gemeinsames Ziel des politischen Westens ist, das Land als relevante Macht in der Region und wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten. Für Israel würde es den Weg frei machen, die Region weiter gewaltsam und gemäß seinen Interessen zu ordnen.

Indem nach Libyen nun ein zweiter Staat militärisch angegriffen wurde, der nachweislich auf nukleare Bewaffnung verzichtete, wird es auch die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen schwächen und die Ambitionen anderer, sich welche zu verschaffen, befeuern.

Wir fordern:

• den sofortigen Stopp des Krieges gegen den Iran
• ein Ende der deutschen Unterstützung für die militärischen Angriffe und den Wirtschaftskrieg gegen das Land. Das bedeutet insbesondere Stopp aller Waffenlieferungen an Israel und Ablehnung der Nutzung der US-Stützpunkte auf deutschem Boden für den Krieg gegen den Iran.
• eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression durch die deutsche Bundesregierung
• Einsatz für einen Waffenstillstand und faire Friedensverhandlungen mit dem Iran
  

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘

Hands off Iran – Aggression gegen den Iran stoppen!

Michael Lüders: „Die Entscheidung, den Iran anzugreifen, fiel schon vor Monaten“ (ostdeutscheallgemeine.com)

Die USA und Israel greifen den Iran an. Nahostexperte Michael Lüders erklärt, warum es trotz Verhandlungen dazu kam – und welche Folgen der Krieg für Deutschland hat.

USA: Reaktionen von Kongressabgeordneten, Regierungsbeamten, Kandidaten und Organisationen auf Donald Trumps verfassungswidrigen Angriff auf den Iran.

Senator Mark Warner (D-VA): „Die iranische Führung unterstützt seit langem den Terrorismus in der gesamten Region, untergräbt die regionale Stabilität, treibt ihre nuklearen Ambitionen weiter voran und unterdrückt ihr eigenes Volk brutal. Aber die Anerkennung dieser Realitäten entbindet keinen Präsidenten von der Verantwortung, im Rahmen der Gesetze, mit einer klaren Strategie und in Zusammenarbeit mit dem Kongress zu handeln.“

Senatorin Elizabeth Warren (D-MA): „Donald Trumps eigenmächtiger Beginn eines weiteren Krieges mit dem Iran ist gefährlich und illegal. ‚America first‘ bedeutet nicht, die Vereinigten Staaten in einen weiteren endlosen Krieg zu ziehen, der auf Lügen basiert, während die Bedürfnisse der Amerikaner hier zu Hause ignoriert werden. Die Verfassung ist eindeutig: Nur der Kongress kann den Krieg erklären. Der Senat muss unverzüglich wieder zusammentreten, um über eine Kriegsmachtresolution abzustimmen.“

Senator Ed Markey (D-MA): „Trumps illegale Handlungen erhöhen die Gefahr einer Eskalation zu einem größeren regionalen Krieg mit schwerwiegenden Risiken für US-Soldaten und Zivilisten in der Region.“

Senator Ruben Gallego (D-AZ): „Das iranische Volk verdient Freiheit und Würde. Aber wir können unsere Männer und Frauen nicht nach Belieben des Präsidenten in den Tod schicken. Die Handlungen des Regimes sollten nicht als Vorwand für einen größeren Krieg dienen, der Zivilisten bestraft und unsere Truppen in Gefahr bringt.“

Senator Andy Kim (D-NJ): „Die Amerikaner wollen keinen Krieg mit dem Iran. Mit seinen Militärschlägen hat Präsident Trump dieselbe gefährliche und törichte Entscheidung getroffen wie Präsident Bush vor einer Generation. Er hat die Amerikaner in Gefahr gebracht, ohne eindeutig nachzuweisen, dass eine unmittelbare Bedrohung für unsere nationale Sicherheit besteht. Er hat das iranische Volk in Gefahr gebracht, indem er es zum Aufstand aufgerufen hat, ohne dass eine breite Koalition von Partnern bereitsteht, um es zu schützen. Und Trump hat erneut einen Kreislauf der Gewalt in Gang gesetzt, der bereits eskaliert ist und außer Kontrolle geraten könnte. Das ist inakzeptabel. Der Senat sollte unverzüglich über Senator Kaines War Powers Resolution abstimmen. Ich bin bereit, dies noch heute zu tun.“

Senator Rand Paul (R-KY): „Während im Nahen Osten ein weiterer Präventivkrieg begonnen hat, sind die weisen Worte von John Quincy Adams nach wie vor aktuell:
‚Wo immer die Fahne der Freiheit und Unabhängigkeit gehisst wurde oder gehisst werden wird, dort werden ihr Herz, ihr Segen und ihre Gebete sein. Wie die meisten Amerikaner habe ich Mitgefühl für die Notlage des iranischen Volkes und aller unterdrückten Menschen auf der ganzen Welt, von Nordkorea bis Tibet. Aber wie Adam schrieb, geht Amerika „nicht ins Ausland, um Monster zu suchen, die es vernichten kann. Es ist der Wohltäter für die Freiheit und Unabhängigkeit aller. Es ist nur der Verfechter und Verteidiger seiner eigenen Interessen.“


Senator Tim Kaine (D-VA): „Hat Präsident Trump nichts aus Jahrzehnten der Einmischung der USA im Iran und den endlosen Kriegen im Nahen Osten gelernt? Ist er geistig zu unfähig, um zu erkennen, dass wir ein diplomatisches Abkommen mit dem Iran hatten, das dessen Atomprogramm in Schach hielt, bis er es während seiner ersten Amtszeit zerrissen hat? Seit Monaten mache ich lautstark darauf aufmerksam, dass das amerikanische Volk niedrigere Preise will und keine weiteren Kriege – insbesondere keine Kriege, die nicht vom Kongress genehmigt wurden, wie es die Verfassung vorschreibt, und die kein klares Ziel haben.“

Senator Bernie Sanders (I-VT): „Präsident Trump hat zusammen mit seinem rechtsextremen israelischen Verbündeten Benjamin Netanjahu einen illegalen, vorsätzlichen und verfassungswidrigen Krieg begonnen. Tragischerweise spielt Trump mit dem Leben und dem Vermögen der Amerikaner, um Netanjahus jahrzehntelanges Bestreben zu erfüllen, die Vereinigten Staaten in einen bewaffneten Konflikt mit dem Iran zu ziehen.

Die US-Verfassung ist eindeutig. Es ist der Kongress, der den Krieg erklärt, nicht ein Präsident, der einseitig handelt. Der Senat muss unverzüglich wieder zusammentreten und über eine anstehende Kriegsmachtresolution abstimmen, die ich nachdrücklich unterstützen werde. Darüber hinaus ist dieser Angriff gegen den Iran ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und wird zu einer erhöhten Instabilität in einer ohnehin schon gefährlichen Welt führen. Wenn die Vereinigten Staaten und Israel einen Angriff gegen einen souveränen Staat starten können, kann dies auch jedes andere Land tun. Macht gibt kein Recht. Sie führt zu internationaler Anarchie, Tod, Zerstörung und menschlichem Leid.
Das amerikanische Volk wurde in Bezug auf Vietnam belogen. Das amerikanische Volk wurde in Bezug auf den Irak belogen. Das amerikanische Volk, das heute erneut belogen wird, wird sich auflehnen. Und wieder einmal sind es die einfachen Menschen, die den Preis dafür zahlen müssen. Die Menschen in unserem Land, unabhängig von ihrer politischen Überzeugung, wollen keinen endlosen Krieg. Sie wollen angemessen bezahlte Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung und bezahlbaren Wohnraum. Sie wollen, dass ihre Kinder eine hervorragende Ausbildung erhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Trump uns in einen weiteren sinnlosen Krieg zwingt. Kein Krieg mit dem Iran.“

Rep. Hakeem Jeffries (D-NY): „Die Verfasser der Verfassung der Vereinigten Staaten haben dem Kongress als der dem amerikanischen Volk am nächsten stehenden Regierungsgewalt die alleinige Befugnis zur Kriegserklärung übertragen.“

Rep. Thomas Massie (R-KY): „Ich bin gegen diesen Krieg. Das ist nicht ‚America First‘. Wenn der Kongress wieder zusammentritt, werde ich mit @RepRoKhanna zusammenarbeiten, um eine Abstimmung im Kongress über den Krieg mit dem Iran zu erzwingen. Die Verfassung verlangt eine Abstimmung, und Ihr Abgeordneter muss sich öffentlich dafür oder dagegen aussprechen.“

Rep. Jason Crow (D-CO): „Ich habe dreimal für dieses Land Krieg geführt und gelernt, dass, wenn die Eliten in Washington die Kriegstrommeln rühren, die Arbeiterklasse den Preis dafür zahlt. Die harte Rhetorik eines fünfmaligen Wehrdienstverweigerers kommt bei den Amerikanern, die des militärischen Abenteuerlusts überdrüssig sind, nicht gut an.“

Rep. Jim Himes (D-CT): Dies ist „ein Krieg der Wahl ohne strategisches Endziel“.

Rep. Dan Goldman (D-NY): „Ohne konkrete unmittelbare Bedrohung und ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses hat Präsident Trump nun einen von ihm so bezeichneten „Krieg“ gegen den Iran begonnen, ohne eine klare Strategie oder einen Plan zu haben. Unsere Verfassung gewährt dem Präsidenten nicht die einseitige Befugnis, unser Land in einen regionalen Krieg zu stürzen, der unweigerlich zu erheblichen Verlusten an amerikanischen Menschenleben führen wird. Wieder einmal missachtet Präsident Trump unsere Verfassung, indem er Milliarden von Dollar im Ausland ausgibt, während arbeitende Familien zu Hause Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen… Die Befugnis des Kongresses, Krieg zu erklären, ist nicht nur eine oberflächliche Autorität; sie verlangt vom Präsidenten, dass er eine klare Begründung und einen transparenten Plan für die Zeit danach vorlegt, bevor er unsere Truppen in den Krieg schickt. Präsident Trump hat weder dem Kongress noch dem amerikanischen Volk etwas davon vorgelegt. Der Kongress muss unverzüglich nach Washington zurückkehren, um über die Kriegsmachtresolution abzustimmen.“

Rep. Alexandria Ocasio-Cortez (D-NY): „Das amerikanische Volk wird erneut von einem Präsidenten, der sich nicht um die langfristigen Folgen seines Handelns schert, in einen Krieg hineingezogen, den es nicht will. Dieser Krieg ist unrechtmäßig. Er ist unnötig. Und er wird katastrophale Folgen haben… Erst diese Woche haben der Iran und die Vereinigten Staaten über wichtige Maßnahmen verhandelt, die einen Krieg hätten verhindern können. Der Präsident hat sich aus diesen Gesprächen zurückgezogen und sich stattdessen für den Krieg entschieden. Präsident Trump hat die Möglichkeit amerikanischer Opfer leichtfertig anerkannt und erklärt, „das komme im Krieg oft vor“. Herr Präsident: Das war keine Unvermeidbarkeit. Das ist eine bewusste Entscheidung für Aggression, obwohl Diplomatie und Sicherheit in greifbarer Nähe lagen. Hören Sie auf, das amerikanische Volk zu belügen … Gewalt erzeugt Gewalt. Diese Lektion haben wir im Irak gelernt. Diese Lektion haben wir in Afghanistan gelernt. Und wir sind dabei, sie erneut im Iran zu lernen. Bomben haben noch keine dauerhaften Demokratien in der Region geschaffen, und das wird auch diesmal nicht anders sein.
In Kriegszeiten ist unsere Verfassung eindeutig: Der Kongress genehmigt den Krieg. Der Präsident nicht. Ich werde meinen Teil zur Wahrung unserer Verfassung beitragen, indem ich für die Kriegsmachtresolution der Abgeordneten Ro Khanna und Thomas Massie stimme. Alle Mitglieder des Kongresses müssen sich uns anschließen und diesen sinnlosen Krieg ablehnen.“

Rep. Maxwell Frost (D-FL): Der Kongress muss unverzüglich wieder zusammentreten, um über eine Kriegsmachtresolution abzustimmen, um Trumps illegalen und gefährlichen Krieg zu beenden. Wir wissen, was als Nächstes kommt: Instabilität, der Tod Unschuldiger, unsere Soldaten, die ihr Leben riskieren, und Chaos. Diese Kriege zum Regimewechsel funktionieren nicht. Wir können das iranische Volk unterstützen, ohne es zu bombardieren. Vor wenigen Tagen hat Trump bereits die Aussagen seiner eigenen Generäle falsch dargestellt, darunter auch Warnungen vor einem hohen Risiko amerikanischer Opfer. Das amerikanische Volk verdient die Wahrheit, zumal bereits unschuldige Zivilisten sterben und US-Soldaten in Gefahr gebracht werden. Ob es nun um Politik, Öl, den Schutz vor Skandalen oder die Unterstützung von Benjamin Netanjahu geht, eines ist klar: Dies ist ein unnötiger Krieg, der ohne Transparenz und Rechenschaftspflicht begonnen wurde.

Gouverneur JB Pritzker (D-IL): „Keine Rechtfertigung, keine Genehmigung durch den Kongress und kein klares Ziel. Aber all das ist Donald Trump egal – und offenbar auch die Sicherheit und das Leben amerikanischer Soldaten… Donald Trump umgeht erneut die Verfassung und versäumt es erneut, zu erklären, warum er uns in einen weiteren Krieg führt. Die Amerikaner haben um bezahlbaren Wohnraum und Gesundheitsversorgung gebeten, nicht um einen weiteren potenziell endlosen Konflikt. Gott beschütze unsere Truppen.“

Gouverneur Gavin Newsom (D-CA): „Das korrupte und repressive iranische Regime darf niemals Atomwaffen besitzen. Die Führung des Iran muss weg. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass der Präsident der Vereinigten Staaten einen illegalen, gefährlichen Krieg führt, der das Leben unserer amerikanischen Soldaten und unserer Freunde ohne Rechtfertigung gegenüber dem amerikanischen Volk gefährdet. Präsident Trump bringt Amerikaner im Ausland in Gefahr, weil er zu Hause unbeliebt ist.“

Mallory McMorrow,
Kandidatin für den Senat von Michigan:
„Donald Trump ist ein gefährlicher, unehrlicher und rücksichtsloser Präsident, dem man nicht zutrauen kann, unser Land einseitig in einen Krieg zu führen … Wir brauchen keinen weiteren kostspieligen, langwierigen Konflikt im Nahen Osten ohne Strategie. Wir haben gesehen, wie das ausgeht. Es endet mit dem Tod von Amerikanern, getöteten Zivilisten im Ausland, Milliardenausgaben und einer Welt, die nicht sicherer ist als zuvor … Anstatt die Ressourcen darauf zu konzentrieren, dass die Amerikaner Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Arbeitsplätzen, Sicherheit und Schutz in ihren eigenen Gemeinden haben, hat dieser Präsident einen Krieg in Übersee auf Kosten aller zu Hause gewählt.“

ACLU: „Die American Civil Liberties Union fordert den Kongress auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Präsident Trumps verfassungswidrigen Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran zu beenden, bis der Kongress dem Iran den Krieg erklärt oder den Einsatz von Gewalt ausdrücklich genehmigt. Dies geschah, nachdem Präsident Trump mitten in der Nacht verkündet hatte, dass die USA und Israel den Iran bombardieren würden, und zum Sturz der iranischen Regierung aufgerufen hatte. Präsident Trump, der mit dem Versprechen angetreten war, Amerikas Kriege zu beenden, sagte in seiner Rede auch: „Mutige amerikanische Helden könnten ihr Leben verlieren, und wir könnten Verluste erleiden. Das kommt im Krieg oft vor.“ Die ACLU nimmt zwar keine Stellung dazu, ob militärische Gewalt gegen den Iran eingesetzt werden sollte, doch seit Jahrzehnten besteht die Organisation unerschütterlich darauf, dass gemäß der Verfassung Entscheidungen über den Einsatz militärischer Gewalt der ausdrücklichen vorherigen Genehmigung durch den Kongress bedürfen – von Vietnam über den Krieg in Afghanistan, beide Irakkriege, die Militäraktion gegen Libyen bis hin zum anhaltenden Einsatz von Gewalt im Irak, in Syrien, im Jemen und in Somalia.
„Letzte Nacht hat Präsident Trump gegen die Verfassung verstoßen, als er sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, den Kongress zu fragen, bevor er ein Land mit fast 100 Millionen Einwohnern bombardiert hat“, sagte Christopher Anders, Direktor der Abteilung für Demokratie und Technologie der ACLU.

„Unsere Gründerväter und die Verfassung übertragen die Kriegsbefugnis allein dem Kongress. Das macht uns zu einer Demokratie und stellt sicher, dass unsere Politiker die zahlreichen Kosten eines Krieges – einschließlich der Schäden für Menschenleben und Menschenrechte sowie der Auswirkungen auf den weltweiten Frieden und die Stabilität – sorgfältig abwägen, bevor sie amerikanische Soldaten in Gefahr schicken. Wenn Präsident Trump amerikanische Streitkräfte in einen Konflikt schicken will, muss er dies gegenüber dem amerikanischen Volk und seinen Vertretern im Kongress begründen. Der Oberbefehlshaber muss die Befehlskette befolgen, und die beginnt bei uns, dem Volk.“

Public Citizen: „Der Präsident, der so erbärmlich behauptet, den Friedensnobelpreis zu verdienen, hat einen tödlichen und verfassungswidrigen Krieg zur Änderung des Regimes begonnen. Es gibt weder eine Kriegserklärung des Kongresses noch eine Genehmigung für die Anwendung von Gewalt im Iran, was Trumps Handlungen offensichtlich verfassungswidrig und illegal macht. Wichtig ist, dass Trumps Handlungen im Iran auch dann nach internationalem Recht illegal wären, wenn es eine Genehmigung des Kongresses gäbe. Der Iran stellt keine unmittelbare Sicherheitsbedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Genau wie der Irakkrieg, den Trump fälschlicherweise abgelehnt zu haben behauptete, ist dies ein Krieg der Wahl, der von Arroganz und imperialen Ambitionen getrieben ist. Und genau wie beim Irakkrieg sind die Risiken vielfältig – mit unvermeidlichen unnötigen Todesfällen auf kurze Sicht und unabsehbaren langfristigen Folgen.

„Von autoritären Herrschern, die dazu neigen, ihre Macht durch Gewaltanwendung zu demonstrieren und von Natur aus echte Diplomatie als Schwäche betrachten, ist Krieg zu erwarten.
Krieg ist auch die Standardreaktion geschwächter politischer Führer, die hoffen, dass ein Aufruf zur Geschlossenheit hinter der Flagge ihre Unbeliebtheit und schwindende Kontrolle überwinden kann. Der Kongress muss unverzüglich handeln, um diese illegale und verfassungswidrige Aggression zu beenden.