Fast unbemerkt hat der Bundestag Mitte Januar neue, scharfe Regeln zur Durchsetzung von EU-Sanktionen beschlossen (BSW Bund)

Fast unbemerkt hat der Bundestag Mitte Januar neue, scharfe Regeln zur Durchsetzung von EU-Sanktionen beschlossen, die es in sich haben: Verstöße gelten künftig als Straftaten und können für Privatpersonen bis zu zehn Jahre Gefängnis und für Unternehmen ein Bußgeld bis zu 40 Millionen Euro bedeuten. Wer Sanktionierte unterstützt, setzt sich ab sofort enormen Risiken aus.

Die grüne Moral-Partei begrüßt diese Verschärfung ausdrücklich, während die Linken lediglich die unzureichenden personellen Ressourcen kritisieren. Beide fanden nicht den Mut, das skandalöse Gesetz abzulehnen. Die Folgen für Betroffene sind skandalös!

Das zeigt der Fall Jacques Baud. Ohne Anhörung, Anklage oder Urteil wurden die Konten des Schweizer Publizisten Mitte Dezember gesperrt. Die EU-Kommission hatte ihn wegen angeblicher prorussischer Propaganda auf eine Sanktionsliste gesetzt. Für den Sanktionierten bedeutet das: keinen Zugriff auf sein Konto, seine Kreditkarte ist gesperrt, reisen darf er nicht. Arbeiten auch nicht.

Damit Baud seine Miete und seine Verpflegung zahlen kann, darf er nun endlich von seinem Konto Geld abheben – „aus humanitären Gründen“, wie es heißt. Diese willkürlichen Sanktionen ohne strafbares Verhalten gehören seit letztem Mai zum Instrumentenkasten jener EU-Kommission, die so gern von europäischen Werten spricht.

Nationale Gerichte sind nicht zuständig, und die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs ist in Fragen der Sicherheit und der Außenpolitik begrenzt. Wer rechtliche Schritte einleiten will, muss sich mit einem kafkaesk anmutenden europäischen Rechtssystem auseinandersetzen. Es gibt aber kaum Anwälte, die sich in diesem System auskennen.

Als BSW sagen wir: Demokratie ist nicht damit vereinbar, dass Bürger mit unerwünschten Ansichten von der Regierung ohne Anklage und Urteil sowie ohne ausreichende Möglichkeiten der Verteidigung drakonisch bestraft werden. Mit diesem Sanktionsregime gegen Einzelpersonen untergräbt die EU ihr Bekenntnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit. Diese politische Vorgabe muss abgeschafft werden!

Moskau: Russische Kriegsgefangene in der Ukraine Misshandlung und Folter ausgesetzt

Laut einem Bericht des Außenministeriums in Moskau werden russische Soldaten in ukrainischer Gefangenschaft grausam behandelt und gefoltert. Zu diesem Zweck betreibt Kiew im ganzen Land „geheime Gefängnisse“.

Rodion Miroschnik, der Sonderbeauftragte des russischen Außenministeriums für Fragen im Zusammenhang mit den Verbrechen des Kiewer Regimes, hat am Donnerstag einen Bericht, betitelt mit „Geheime Gefängnisse“, über die Misshandlung russischer Kriegsgefangener in der Ukraine veröffentlicht. Laut dem Dokument betreibe Kiew ein Netzwerk geheimer Haftanstalten, die unter anderem in der Hauptstadt selbst sowie in den Gebieten Charkow, Dnjepropetrowsk und Sumy liegen sollen. Die meisten Verbrechen an russischen Kriegsgefangenen würden in diesen Einrichtungen „in einer Atmosphäre von Willkür und Straflosigkeit“ begangen. Kiew lasse keine humanitären Organisationen in die Folterstätten. In einigen Berichten sei deren Existenz eingeräumt worden, doch im Allgemeinen werde die Tatsache verschwiegen.

Russische Soldaten seien in der Gefangenschaft sexueller Gewalt, „raffinierten Foltermethoden“ und moralischen Demütigungen ausgesetzt, hieß es im Bericht von Miroschnik. Das Ministerium verwies dabei auf Zeugenaussagen der betroffenen Kriegsgefangenen über Drohungen, Schlafentzug, den Entzug von Wasser und Nahrung sowie über die Nutzung „elektrischer Stühle“.

Eine Aussage stammte von einem Soldaten der russischen Armee namens Sergei Kornejew. Er geriet im Sommer 2024 in der Nähe der Ortschaft Pestschanoje im Gebiet Charkow in ukrainische Gefangenschaft. Ihm zufolge sollen Kiews Soldaten Gefangene mit Hunden misshandelt haben. Kornejew berichtete:

„Sie hetzten einen Hund auf uns, er sprang uns an. Es war ein Rottweiler. Er zerriss unsere Kleidung, die Hosen, alles. Er traf meine Faust, zerkratzte sie und riss mir die Haut auf. Mit mir waren noch vier weitere Männer dort, sie haben das ebenfalls erlebt.“

Außerdem erzählte Kornejew über einen Gefangenen, der schwer verletzt in einem Keller gelegen, kaum noch geatmet und drei bis vier Tage lang weder gegessen noch getrunken habe. Kiews Kämpfer hätten die russischen Gefangenen aufgefordert, ihn zu töten, was diese verweigert hätten. Einer der ukrainischen Soldaten habe geschrien, er habe dem verletzten Mann mit einem Schläger den Kiefer gebrochen. Daraufhin sei der Mann hinter einen Schuppen gebracht worden, führte Kornejew aus und betonte:

„Dann ließen sie den Hund auf ihn los. Nach zehn bis fünfzehn Minuten kam der Hund blutüberströmt zurück. Er hatte den Mann zerfleischt.“

Kornejew wurde zudem nach eigener Aussage auf dem elektrischen Stuhl gefoltert, bis er den klinischen Tod erlebte. Kiews Kämpfer stoppten dann die Folter und schrien, Kornejew habe Glück gehabt.

Ein weiteres Opfer, Alexander Tschikischew, der im Frühjahr 2025 in der Nähe von Nikolajewka in der Volksrepublik Donezk in Gefangenschaft geriet, erzählte über Prügel mit Schaufelstielen, Äxten und Stuhlbeinen:

„Sie zogen uns aus der Grube, banden uns traditionell an einen Apfelbaum – auf halb ausgestreckten Armen, sodass man auf den Zehenspitzen stand –, stopften uns einen Knebel in den Mund und schlugen mit Schaufelstielen, Axtstielen, Knüppeln, Gewehrkolben und Peitschen auf uns ein, bis wir das Bewusstsein verloren.“

Tschikischew fügte hinzu, dass die Kämpfer nach einigen Wochen in ein anderes Privathaus umzogen, die Gefangenen mitnahmen und sie weiterhin im Keller misshandelten, auch während der Verhöre.

Dem russischen Soldaten Artem Samoilow, der seit Winter 2024 in ukrainischer Gefangenschaft war, ritzten ukrainische Kämpfer mit einem Messer ein Hakenkreuz über den ganzen Rücken. Der Mann spürte aber nichts, da sein Körper vollständig erfroren war. Kurz davor sei Samoilow zusammen mit anderen russischen Gefangenen mit eiskaltem Wasser übergossen und gezwungen worden, nackt durch den Schnee zu kriechen. Dabei sollen die Ukrainer sie mit Schusswaffen bedroht haben. Samoilow erklärte weiter:

„Sie stellten mich auf die Knie und richteten eine Waffe auf meinen Kopf. Er sagte: ‚Ich werde dich umlegen.‘ Ich antwortete: ‚Schieß.‘ Dann fragte er mich, ob ich Verwandte habe. Ich sagte, dass ich eine Mutter und eine Schwester habe. In diesem Moment schrie jemand: ‚Lass ihn in Ruhe!‘ Dann warf man mich zurück in den Keller.“

In seinem Bericht teilte Miroschnik zudem einen Vorfall mit, als ein Kriegsgefangener gezwungen wurde, sein Tattoo mit Säure zu entfernen, was eine schwere Verätzung und Infektion verursachte. Bei einem anderen Gefangenen, Andrei Tschudajew, entdeckten ukrainische Soldaten eine orthodoxe Ikone und ein Sankt-Georgs-Band:

„Dann zog er mich beiseite und schoss mir in den Kopf. Die Kugel streifte mich. Ich verlor das Bewusstsein.“

Quelle: RT

EU-Europa – interne Spannungen und Konflikte – Von Alexander Neu (Nachdenkseiten)

Ein Artikel von Alexander Neu

In EU-Europa rumort es gewaltig. Die Spannungen zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán auf der einen und der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission andererseits sind nicht neu. Schon seit Jahren pfeifen es die Spatzen vom Dach. Unterstützt wird Orbán bisweilen von dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico und neuerdings auch von dem tschechischen Ministerpräsidenten Babiš.

Von Alexander Neu

hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=146880

Ukraine-Aktivistin will Verständnis für „Asow“, Wolfsangeln und Krieg fördern (UZ, Unsere Zeit)

Mit Faschisten gegen Russland

• https://www.unsere-zeit.de/mit-faschisten-gegen-russland-4812206/

Stand der Dinge. Hegemon sucht Schlägerei. Geraune – Von Stefan Heidenreich (junge Welt)

Strategy of Denial« heißt das Buch, das mittlerweile als Schlüssel zum Verständnis der erratischen US-Außenpolitik gilt – »Strategie des Verwehrens«. Geschrieben hat es Elbridge Colby, derzeit Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik im Kriegsministerium. Die Grundzüge des Buches sind einfach erklärt. Geradezu blödsinnig einfach, aber genau deshalb dem militärischen Aktionismus vollkommen angemessen.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/517837.stand-der-dinge-hegemon-sucht-schl%C3%A4gerei.html