Die geplanten Einführung von Brics Pay und Vorstöße Chinas für den Yuan fallen zeitlich zusammen. Damit gewinnt die Diskussion über eine Verringerung der Dollar-Abhängigkeit an Dynamik.
Abkehr vom Dollar: Wie mit Brics Pay eine neue globale Finanzarchitektur entsteht (Berliner Zeitung)
Iran informierte China und Russland über die US-Atomgespräche; laut Experten handelt es sich um routinemäßige Koordinierungsmaßnahmen und einen Versuch, dem US-Druck entgegenzuwirken. (Global Times)
https://www.globaltimes.cn/page/202602/1355085.shtml
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag, Teheran habe Moskau und Peking über die Details und Fortschritte der Verhandlungen mit Washington zu den Differenzen bezüglich des iranischen Atomprogramms informiert. Ein chinesischer Experte sagte, dieser Schritt spiegele die routinemäßige Koordination im Rahmen der strategischen Partnerschaft wider und zeige, dass der Iran in einem komplexen geopolitischen Umfeld aktiv nach Unterstützung und einem Gleichgewicht suche. Einen
Tag zuvor hatte der iranische Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi auf der Social-Media-Plattform X geschrieben, er habe nach seinem Besuch in Peking und den Gesprächen im Oman Treffen mit den chinesischen und russischen Botschaftern in Teheran abgehalten.
Zhu Yongbiao, Direktor des Zentrums für Afghanistan-Studien an der Universität Lanzhou, sagte der Global Times am Montag, der Iran halte China und Russland im Rahmen der routinemäßigen Koordination seiner strategischen Partnerschaften und weil sie als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates dazu beitragen könnten, den Einfluss der USA auszugleichen, stets auf dem Laufenden.
Zhu erklärte, der Iran suche auch deren Unterstützung, um den US-Druck zu mindern und gegebenenfalls diplomatische und politische Unterstützung zu mobilisieren. Durch zeitnahe Informationen solle man die Positionen abstimmen, die Verhandlungsposition stärken und eine Isolation im US-Iran-Konflikt vermeiden.
Laut mehreren Medienberichten führten die USA und der Iran am 6. Februar in Oman indirekte Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Gespräche am 6. Februar als „sehr gut“ und erklärte, der Iran wolle unbedingt ein Abkommen. Er warnte, dass die Konsequenzen gravierend seien, falls kein Abkommen zustande komme. Araghchi sagte nach den Gesprächen, man habe einen „guten Start“ hingelegt, da beide Seiten sich auf die Fortsetzung der Verhandlungen geeinigt hätten. Er betonte jedoch, dass der Verzicht auf Drohungen und Druck eine notwendige Voraussetzung für jeden Dialog sei.
Laut der iranischen Nachrichtenagentur IRNA erklärte der Außenminister am Samstag außerdem, der Iran werde im Falle eines US-Angriffs nicht gegen das US-amerikanische Festland vorgehen, sondern gegen US-Militärbasen im Nahen Osten. Er fügte hinzu, dass der Iran keine Nachbarländer angreifen werde; die Aktionen beschränkten sich auf US-Militärbasen in der Region.
Auch die USA haben den Druck weiter erhöht. Wie die National News berichteten, unterzeichnete Trump am 6. Februar eine Exekutivanordnung, die einen 25-prozentigen Zoll auf Importe aus Ländern vorsieht, die „direkt oder indirekt“ Waren aus dem Iran beziehen. Dies geschah nur wenige Stunden nach Abschluss der ersten Runde der Atomgespräche im Oman.
Die aktuelle Lage im Iran sei äußerst komplex und instabil, und obwohl Gespräche begonnen hätten, sei die Kriegsgefahr nicht gebannt, so Zhu.
Solidarität mit der Jüdischen Stimme! Gemeinsam gegen Hetze und Verbotsdrohungen (Offener Brief)
6 February 2026
„Wir, die Unterzeichnenden, möchten klar und deutlich unsere Solidarität mit dem Verein ‚Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost‘ zum Ausdruck bringen. Immer wieder wird der Verein von deutschen Institutionen und Medien verleumdet und verfolgt, da er als jüdische Organisation unbequeme anti-zionistische Positionen vertritt und sich klar gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern ausspricht. Das stört die deutsche Erzählung einer erfolgreichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus.
Doch nicht nur der Verein selbst wird verfolgt, sondern auch Organisationen und Veranstaltungsorte, die mit ihm zusammenarbeiten. Dabei bleibt es nicht bei verbalen Attacken, sondern es gibt auch reale Konsequenzen: Dazu zählen der Entzug von Fördergeldern, die Kündigung von Räumen und die Ausladung von Referentinnen und Referenten. Die Einstufung der Jüdischen Stimme als „gesichert extremistisch“ durch den Verfassungsschutz Anfang 2025 war eine weitere Eskalationsstufe.
In den letzten Wochen haben sich die Verleumdungen noch verschärft. Insbesondere der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker fällt als Vertreter der Hessischen Landesregierung durch fast wöchentliche Presseerklärungen auf. Darin wird nun in einer Veröffentlichung der Hessischen Staatskanzlei vom 31.1.2026 offen ein Verbot der Jüdischen Stimme gefordert.
Wir verwehren uns ausdrücklich gegen die wiederholt gegen uns alle erhobenen Vorwürfe, unsere politischen Überzeugungen seien antisemitisch. Das Gegenteil ist der Fall: Seit Jahrzehnten treten wir alle gegen jede Form der Diskriminierung ein.
Wir wenden uns in aller Schärfe gegen die Kriminalisierung unbequemer Meinungen. Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist ein wichtiger Teil der demokratischen Auseinandersetzung in Deutschland. Er trägt durch seine Expertise und seine jüdische, historische Perspektive wesentlich zur Meinungsvielfalt bei.
Als zivilgesellschaftliche und antifaschistische Organisationen fordern wir ein sofortiges Ende der Kriminalisierungs- und Hetzkampagne. Doch wir können diese zutiefst antidemokratischen Tendenzen nicht alleine stoppen. Wir fordern deshalb alle Demokratinnen und Demokraten auf, öffentlich zu sagen, dass sie solche antidemokratischen Haltungen und Äußerungen – auch in ihrem Namen – nicht länger hinnehmen. Wir stehen zusammen: gegen Hetze und Verbotsdrohungen.
Mitzeichner:
Heinrich Bücker – Anti-War Cafe, Vereinsvorsitzender, Berlin
