Vor den Augen der Welt. Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA (Nachdenkseiten)
Ein Artikel von Karin Leukefeld
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus?
Von Karin Leukefeld
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=145226
Trumps Mordtruppe. US-Beamte erwürgen Migranten – Von Arnold Schölzel (junge Welt)
Am Mittwoch bestätigte die Gerichtsmedizin im texanischen El Paso, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am 3. Januar im ICE-Lager Camp East Montana einen kubanischen Migranten erstickt haben. Zeugen hatten das bereits in der vergangenen Woche ausgesagt. ICE und das zuständige Heimatschutzministerium entgegneten, der Mann habe versucht, Selbstmord zu begehen, Wachbeamte hätten ihn retten wollen. Er habe aber Widerstand geleistet und während des Gerangels aufgehört zu atmen.
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https://www.jungewelt.de/artikel/516134.trumps-mordtruppe.html
Im Gedenken an Fritz Bauer: „Habt ein besseres Gedächtnis“ „Nie wieder Krieg!“ (seniora.org)
Unendlich fern erscheinen die Zeiten, in denen ein Fritz Bauer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland zur besten Sendezeit eine Rede halten konnte, in der es um schon damals brennende Fragen ging. „Nie wieder Krieg!“ stand auf der Tagesordnung.
Die erneute Wiederaufrüstung eines deutschen Staates gegen einen „Feind im Osten“, den der Rechtsnachfolger dieses deutschen Staates 23 Jahre zuvor [6. Juni 1941 mit dem Unternehmen „Barbarossa”] mit einem Vernichtungskrieg überzogen hatte. Die Rede des von den Nazis aus Deutschland vertriebenen Vertreters eines im Geist Joseph Wirths demokratischen Weimar – eine solche Rede hinein in die zum dritten Mal in der neueren Geschichte hysterisch aufgeheizte Russenfeindlichkeit einer deutschen Öffentlichkeit? Undenkbar.
Quelle: Stefan Siegert – Mit freundlicher Genehmigung des Autors https://stefan-siegert.de/
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https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/im-gedenken-an-fritz-bauer-habt-ein-besseres-gedaechtnis
Davos: „Bruch in der Weltordnung“ (german-foreign-policy.com)
Mehrere westliche Länder wenden sich, um der Unterwerfung unter die USA zu entkommen, vorsichtig China zu, darunter Kanada und Großbritannien. Deutschland und die EU bleiben ambivalent, strecken aber ihre Fühler nach Osten aus.
Regierungen einiger westlicher Länder beginnen mit dem Wiederaufbau engerer Beziehungen zu China und bemühen sich damit um politische und ökonomische Alternativen zur Unterordnung unter die Trump-Administration. Ursache sind die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten in Nordamerika und in Europa in die Knie zu zwingen und sie immer stärker auszuplündern. Als erstes Land hat Kanada, von Washington mit Annexion bedroht, vergangene Woche eine Strategische Partnerschaft mit China geschlossen. Premierminister Mark Carney begründete dies in einer weithin beachteten Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos mit dem Hinweis, man erlebe zur Zeit einen „Bruch in der Weltordnung“, der dadurch bedingt sei, dass Großmächte sich „keine Beschränkungen mehr“ auferlegten. Der Unterwerfung könne man bloß durch Kooperation mit anderen Staaten entkommen. Auch Großbritannien strebt den Wiederausbau seiner Beziehungen zur Volksrepublik an. Aus Berlin und Brüssel kommen widersprüchliche Signale. Beim European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt es zu den Folgen der US-Gewaltpolitik: „Trump is making China great again“.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10273
„Friedensrat“ – Putin: „Moskau kann eine Milliarde Dollar aus eingefrorenem Vermögen beitragen“
Die russische Seite ist bereit, eine Milliarde US-Dollar aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zum „Friedensrat“ des US-Präsidenten Donald Trump zur Verwaltung des Gazastreifens beizusteuern, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin. Diesen Preis hat Trump für die dauerhafte Mitgliedschaft in der Organisation festgesetzt.
Russland sei bereit, eine Milliarde US-Dollar zur neuen Organisation, dem „Friedensrat“, aus den in den USA eingefrorenen russischen Vermögenswerten beizutragen. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch während eines Treffens mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Der russische Staatschef sagte:
„Wir könnten zum ‚Friedensrat‘ eine Milliarde US-Dollar aus den noch unter der früheren US-Administration eingefrorenen russischen Vermögenswerten beitragen.“
Die verbleibenden Mittel aus den in den USA gesperrten Geldern könnten für den Wiederaufbau der Territorien nach dem Ende des Konfliktes in der Ukraine verwendet werden, so Putin weiter. Er merkte an, dass über diese Möglichkeit mit Washington diskutiert werde. Er erklärte:
„Übrigens könnten die verbleibenden Mittel aus unseren in den USA eingefrorenen Vermögenswerten nach Abschluss eines Friedensvertrags zwischen Russland und der Ukraine auch für den Wiederaufbau der durch die Kampfhandlungen betroffenen Gebiete verwendet werden. Diese Möglichkeit wird ebenfalls von uns mit Vertretern der US-Regierung diskutiert.“
Putin bestätigte, dass Moskau eine persönliche Einladung des US-Präsidenten Donald Trump erhalten habe, sich dem „Friedensrat“ anzuschließen. Er beauftragte das russische Außenministerium, die eingegangenen Dokumente zu prüfen und Konsultationen mit den strategischen Partnern Russlands zu führen. „Erst danach können wir unsere Antwort auf die uns übermittelte Einladung geben“, betonte der russische Staatschef.
Vergangene Woche berichtete Bloomberg, dass die US-Behörden von Ländern, die einen ständigen Sitz im internationalen „Friedensrat“ für den Gazastreifen haben wollen, einen Beitrag von mindestens einer Milliarde US-Dollar verlangen. Wie es heißt, werde Trump der erste Vorsitzende des Rates sein und über die Aufnahme der Mitglieder entscheiden. Jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme. Die Beschlüsse des Rates werden mit Stimmenmehrheit getroffen, müssen jedoch alle vom Vorsitzenden genehmigt werden. Die Amtszeit jedes Mitgliedstaates beträgt maximal drei Jahre. Diese Regel gelte nicht für die Länder, die im ersten Jahr eine Milliarde US-Dollar in bar zur Organisation beitragen, heißt es in dem Entwurf.
Der „Friedensrat“ ist eine Organisation, die nach Trumps Vorschlag den Konflikt im Gazastreifen beilegen soll. Gleichzeitig hat der US-Präsident die Ausweitung ihrer Funktionen nicht ausgeschlossen. Daher hat das Weiße Haus inoffiziell in Erwägung gezogen, dass die Organisation als Alternative zur UNO funktionieren könnte, wo Trump persönlich ein Vetorecht hat.
Die genaue Liste der eingeladenen Länder ist nicht bekannt. Nach Angaben von Axios bestehe sie aus 58 Staaten.
Quelle: RT DE
NS-Widerstand-Gedenken: Ausstellung und Veranstaltungsreihe in Charlottenburg-Wilmersdorf (berlin.de)
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Der Friedensrat und das Ende der Nachkriegsordnung (Nachdenkseiten)
Davos ist in diesem Jahr besonders spannend: nicht nur wegen des Konfliktes zwischen der EU und den USA um Grönland, sondern auch wegen eines neuen Projekts von US-Präsident Donald Trump, dem sogenannten „Friedensrat“ (Board of Peace). Wie bei so vielen Nachrichten in diesen Tagen war es auch in diesem Fall zunächst schwer, zu glauben, dass es sich um einen ernsthaften Plan und nicht um „Fake News“ handelte, so geradezu surreal mutet das Projekt an. Was hat es damit auf sich? Ein Artikel von Maike Gosch.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=145090
Dank der aggressiven US-Außenpolitik wird die Volksrepublik mehr als Partner wahrgenommen (UZ, Unsere Zeit)
David Pyne, stellvertr. Direktor der US-Taskforce für nationale u. innere Sicherheit: Der Iran hat zahlreiche Möglichkeiten, die USA anzugreifen, sowohl durch Angriffe auf US-Militärbasen in der Region, als auch auf Flugzeugträger. Sie verfügen über Hyperschallraketen, die wir nicht abfangen können.
‚Der Iran hat eine Reihe von Möglichkeiten, die USA anzugreifen, sowohl durch Angriffe auf die US-Streitkräfte in den 50 Militärbasen, die wir in der Region haben, als auch auf die US-Flugzeugträgergruppen. Sie verfügen über Hyperschallraketen, die wir nicht abfangen können. Sollten sie sich als präzise genug erweisen, könnten sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einen US-Flugzeugträger treffen. Vermutlich könnten sie ihn nicht versenken, aber er könnte in Brand geraten und manövrierunfähig werden. Das wäre ein schwerer Schlag für das Ansehen der USA.
Weitere Fähigkeiten: Sie verfügen über enorme offensive Cyberfähigkeiten. Sie haben bewiesen, dass sie unser Wasseraufbereitungs- und Verteilungssystem zumindest regional lahmlegen können. Ich schätze, sie sind in der Lage, die gesamte kritische Infrastruktur Amerikas für Wochen, vielleicht sogar Monate, lahmzulegen. Das wäre verheerend für die USA. Ich glaube, niemand zweifelt daran, dass sie dazu in der Lage sind. Was ihre nuklearen Fähigkeiten angeht, gehe ich davon aus, dass sie bereits über Atomwaffen verfügen. Ob sie die notwendige Miniaturisierungstechnologie besitzen, um diese auf Raketen zu montieren, ist unklar.
Ich halte es jedoch für wahrscheinlich, dass sie erst 2017 einen Atomtest in Nordkorea durchgeführt haben. Sie verfügen wahrscheinlich auch über Satelliten mit Super-EMP-Technologie. Super-EMP ist eine Möglichkeit für Russland, China, Nordkorea und Iran, potenziell die gesamte kritische Infrastruktur der USA zu Beginn eines Konflikts auszuschalten, oder im Falle Russlands oder Chinas sogar vor einem nuklearen Erstschlag gegen die Vereinigten Staaten.
Das sind also alles verheerende Fähigkeiten, die potenziell zig Millionen Amerikaner das Leben kosten könnten. Und die USA können nicht viel dagegen tun, weil die US-Führung so viel Zeit mit offensiver Machtprojektion, mit konventionellen Streitkräften weltweit, verbracht und dabei die heimische und strategische Verteidigung im eigenen Land vernachlässigt hat.
David Pyne, stellvertretender Direktor der US-Taskforce für nationale und innere Sicherheit.
Video:
x.com/afshinrattansi/status/2014018795602653392
Deutsche Kriegsgefangene in Berlin, Mai 1945
Deutschland kaputt – Nie wieder Krieg !!
So rauben die USA die Ukraine aus (Nachdenkseiten)
Die Ukraine hat den ersten Gewinner einer Ausschreibung bekannt gegeben, welche jene Lizenzen betrifft, die im Rohstoffabkommen mit den USA festgeschrieben wurden. Die Genehmigung bezieht sich auf den Abbau der Lithium-Lagerstätte „Dobra“ in der Region Kirowohrad. Die Ausschreibungsunterlagen offenbaren, wie der „Deal“ zwischen Kiew und Washington über die Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze in der Praxis aussieht. Für die Ukraine fallen dabei lediglich Brosamen ab: Ihr garantierter Anteil beträgt gerade einmal zwei Prozent der Gesamtfördermenge. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie US-Unternehmen mit tatkräftiger Unterstützung des Staates die Welt ausrauben – von Venezuela über Kasachstan bis hin zur Ukraine. Ein Beitrag von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=145079
