Wie gehen Sie juristisch gegen die Sanktionen vor? Sperrung von Hüseyin Doğrus Konto aufgehoben. Die EU-Maßnahmen dienen der Zermürbung, erklärt Alexander Gorski (junge Welt)

Alexander Gorski ist ­Rechtsanwalt aus Berlin.

Als Anwalt des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru wollten Sie eine einstweilige Verfügung geltend machen, damit die Bank sein gesperrtes Konto wieder freigibt. Was ist der aktuelle Stand?

Mein Mandant wurde am 20. Mai 2025 durch die EU sanktioniert. Das heißt, dass ihm die freie Verfügung über seine Gelder und seine Konten versagt wird. Die zuständige Bundesbank hat ihm jedoch existenzsichernden Zugang auf 506 Euro im Monat zugesichert, mit einem Bescheid von Juni 2025. Das Ganze läuft über ein Konto der Comdirect, die Teil der Commerzbank AG ist, aber immer wieder Schwierigkeiten in der tatsächlichen Umsetzung macht. Die Bank ist rechtlich dazu verpflichtet, Zugang zu 506 Euro im Monat zu geben, was ja schon eklatant wenig ist. Seit dem 7. Januar war es Hüseyin nicht mehr möglich, Bargeld abzuheben oder Geld zu überweisen.

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https://www.jungewelt.de/artikel/516200.eu-wahrheitsregime-wie-gehen-sie-juristisch-gegen-die-sanktionen-vor.html

Juristischer Widerstand gegen ICE: Klagen aus Minnesota, Chicago und Illinois (UZ, Unsere Zeit)

Terror vor Gericht

• https://www.unsere-zeit.de/terror-vor-gericht-4811203/

„Wenn das Flugzeug nicht fliegt, gehen wir zu Fuß!“ – Fünf Deutsche über ihren Silvesterurlaub in Moskau (Nachdenkseiten)

Seit 2022 ist Russland von Deutschland so gut wie abgeschnitten. Päckchen kommen nur noch mit Verspätung oder gar nicht an. Züge fahren nicht mehr. Flugzeuge fliegen nur noch mit einem Umweg über die Türkei. Der Preis für die Flugtickets hat sich verdreifacht. Eine Hotelbuchung per Internet ist seit 2022 nicht mehr möglich. Durch das 19. Sanktionspaket der EU ist es Reiseagenturen in Deutschland verboten, Reisen nach Russland zu organisieren. Doch es gibt Menschen, die sich für Russland interessieren, das Land vielleicht sogar mögen und die sich in ihrer Reisefreiheit nicht einschränken lassen wollen. Von solchen Menschen handelt der folgende Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=145017