Wenn ich über das gerade zu Ende gegangene Treffen im Kreml nachdenke, bei dem auf der einen Seite des Tisches Wladimir Putin und sein Team saßen und auf der anderen Seite Steve Witkoff und Jared Kushner, dann ist das wichtigste Ergebnis des Treffens, dass Putin den Chef des russischen Militärgeheimdienstes – also den GRU – zum Leiter der russischen Delegation ernannt hat, die sich am Freitag, dem 23. Januar, in Abu Dhabi mit Vertretern der Ukraine und der Vereinigten Staaten treffen wird. Ich werde erklären, warum dies bemerkenswert ist und wo die Verhandlungen derzeit stehen.
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Kommentare deaktiviert für Witkoff und Kushner verbringen fast vier Stunden mit Putin, aber ohne diplomatischen Durchbruch- von Larry C. Johnson (sonar21.com)
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Kommentare deaktiviert für Merz tauscht Büroleiter aus und hält Kurs auf Militarisierung (UZ, Unsere Zeit)
Während internationale Empörung zur wohlfeilen Pflichtübung verkommt, wird im besetzten Ostjerusalem eine rote Linie überschritten: Israel zerstört das Hauptquartier der UNRWA – und der Westen schaut zu. Der Bruch des Völkerrechts wird benannt, aber folgenlos abgeheftet. Was sagt dieses Schweigen über die „regelbasierte Ordnung“ wirklich aus?
Am Mittwoch bestätigte die Gerichtsmedizin im texanischen El Paso, dass Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE am 3. Januar im ICE-Lager Camp East Montana einen kubanischen Migranten erstickt haben. Zeugen hatten das bereits in der vergangenen Woche ausgesagt. ICE und das zuständige Heimatschutzministerium entgegneten, der Mann habe versucht, Selbstmord zu begehen, Wachbeamte hätten ihn retten wollen. Er habe aber Widerstand geleistet und während des Gerangels aufgehört zu atmen.
Unendlich fern erscheinen die Zeiten, in denen ein Fritz Bauer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundesrepublik Deutschland zur besten Sendezeit eine Rede halten konnte, in der es um schon damals brennende Fragen ging. „Nie wieder Krieg!“ stand auf der Tagesordnung.
Die erneute Wiederaufrüstung eines deutschen Staates gegen einen „Feind im Osten“, den der Rechtsnachfolger dieses deutschen Staates 23 Jahre zuvor [6. Juni 1941 mit dem Unternehmen „Barbarossa”] mit einem Vernichtungskrieg überzogen hatte. Die Rede des von den Nazis aus Deutschland vertriebenen Vertreters eines im Geist Joseph Wirths demokratischen Weimar – eine solche Rede hinein in die zum dritten Mal in der neueren Geschichte hysterisch aufgeheizte Russenfeindlichkeit einer deutschen Öffentlichkeit? Undenkbar.
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