Lost in Völker- und Verfassungsrecht: Die Bundesregierung und der US-Angriff gegen Venezuela (Nachdenkseiten)

Auch diese Woche musste sich die Bundesregierung in der BPK zahlreichen Fragen zu ihrer fragwürdigen Haltung in Bezug auf den US-Angriff gegen Venezuela stellen. Die NachDenkSeiten wollten unter anderem wissen, wieso Deutschland eine Stellungnahme des EU-Partner Spaniens, welche den US-Angriff verurteilte und sich gegen Einmischung von außen sowie für Einhaltung von Völker- und Selbstbestimmungsrecht aussprach, nicht mitgezeichnet hat. Ebenso kam die Frage auf, ob die Bundesregierung vorhat, die aktuelle Interimspräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, die verfassungskonform den entführten Maduro ersetzte, anzuerkennen oder nicht.

Von Florian Warweg.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=144877

Was geschieht im Iran? Ein Blick hinter die Schlagzeilen. – von Karin Leukefeld (globalbridge.ch)

Im Iran scheint ein bekanntes „Spiel“ abzulaufen: Sanktionen von westlicher Seite verschlechtern die wirtschaftliche Situation in einem Land. Sobald das erste Ziel erreicht, Unruhen in der Bevölkerung tatsächlich ausbrechen, werden die „Aufständischen“ von außen unterstützt und angetrieben – zum nächsten Ziel, dem Sturz der Regierung. Klar ist, dass westliche Geheimdienste aus Israel, Großbritannien und den USA im Iran schon lange am Werkeln sind. Karin Leukefeld, eine langjährige aufmerksame Beobachterin des Geschehens im Nahen und Mittleren Osten, erklärt, wie die deutschen Medien nach eigenen Vorgaben eigentlich berichten sollten – und wirft dann einen konkreten Blick auf den Iran.

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https://globalbridge.ch/was-geschieht-im-iran-ein-blick-hinter-die-schlagzeilen/

Vorfahrt für Kampfpanzer, Gesetz zur Beschleunigung der Aufrüstung mit Stimmen von Union, SPD und AfD beschlossen. Linke fordert »Transparenz und Kosteneffizienz« (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/515763.militarisierung-vorfahrt-f%C3%BCr-kampfpanzer.html

VENEZUELA: Kein Krieg, kein Umsturz, kein Putsch, keine Sanktionen / Ni guerra, ni derrocamiento, ni golpe, ni sanciones (World BEYOND War)

Rechtsstaatlichkeit und den Willen der US-Bevölkerung zu halten und ihre lange Geschichte von Interventionen, Umstürzen und Staatsstreichen hinter sich zu lassen, zu denen auch zahlreiche Versuche gehörten, die Regierung Venezuelas zu stürzen, darunter auch während eines Großteils des letzten Jahrzehnts.

Trump hat nun Venezuela bombardiert, seinen Präsidenten entführt und behauptet, er würde das Land regieren. Dies ist eine völlige Zerstörung jeglicher Rechtsstaatlichkeit.

Die US-Regierung hatte offen 50 Millionen Dollar für die Verhaftung des Präsidenten von Venezuela angeboten, unter einer falschen Darstellung, während sie gleichzeitig den Premierminister Israels zu einer Rede nach Washington einlud, trotz eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs. Das US-Militär hat Kriegsschiffe vor die Küste Venezuelas geschickt, was dieses Land dazu veranlasst hat, Vorbereitungen für einen Krieg zu treffen.

Gleichzeitig verhängt die US-Regierung illegal Sanktionen gegen Venezuela und gegen Länder, die mit Venezuela Handel treiben. Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass diese Sanktionen die Hauptursache für die schlimmste Depression ohne Krieg in der Weltgeschichte und für Zehntausende von Todesfällen waren.

Basta! Wir fordern die US-Regierung auf, die Monroe-Doktrin aufzugeben, das Südkommando zu schließen, ihre Stützpunkte zu schließen, die Ausbildung lateinamerikanischer Streitkräfte in Gewalt zu beenden und stattdessen zu versuchen, von Lateinamerika etwas über die Wege des Friedens und der Abrüstung zu lernen.

Die US-Regierung hat schon genug Schwierigkeiten damit, in ihren eigenen Ämtern in Washington, D.C., gesetzestreue Personen zu installieren. Sie muss sich auf dieses Problem konzentrieren und alle Bemühungen einstellen, anderen Nationen das Recht auf Selbstverwaltung zu entziehen.

https://worldbeyondwar.org/de/Venezuela–kein-Krieg/

Luxemburgs Kriegsanleihen innerhalb von weniger als 24 Stunden ausverkauft (tageblatt.lu)

Diese Aktion können Finanzminister Roth und Verteidigungsministerin Backes offenkundig als Erfolg verbuchen. Die Anteile des „Defence Bond“ gingen weg wie warme Semmeln.

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https://www.tageblatt.lu/Wirtschaft/Luxemburgs-Kriegsanleihen-innerhalb-von-weniger-als-24-Stunden-ausverkauft-24139.html