Der iranische Präsident Pezeshkian äußert sich zu den Protesten

Sie brachten Terroristen aus dem Ausland ins Land. Sie zündeten Moscheen an. Sie zündeten Menschen an, einige wurden enthauptet.

Diese Leute gehören nicht zu diesem Land. Wenn jemand zu diesem Land gehört, soll er protestieren, und wir werden seinen Protest hören, ihm zuhören und eine Lösung finden. Sie töten unschuldige Menschen vor Ort und legen Brände; das ist nicht hinnehmbar.

Ich bitte unsere lieben Bürgerinnen und Bürger, sich wie schon zuvor in ihren jeweiligen Vierteln zu versammeln und Ausschreitungen zu verhindern. An die lieben Jugendlichen, die sich in dieser Hinsicht – auf der Grundlage von Analysen, die sie sich zu Recht oder zu Unrecht gemacht haben – verhalten, bitten wir, sich nicht von diesen Randalierern und Terroristen täuschen zu lassen.

Die US-Regierung und Israel sitzen da und lehren sie: „Nur zu, wir sind auch hier.“ Dieselbe Gruppe, die dieses Land heimgesucht und unsere Jugendlichen und Kinder getötet hat, gibt nun diesen Leuten den Befehl zu dieser Tat… [und sagt:] „Wir sind hier, zerstört ihr, und wir werden hinter euch herkommen.“

Familien, ich bitte Sie inständig, lassen Sie Ihre Jugendlichen nicht mit Randalierern und Terroristen in Kontakt kommen, die kommen, um Menschen zu enthaupten und zu töten. Lasst sie protestieren. Wir müssen euren Protest anhören. Wir müssen Ihre Sorge ausräumen. Lassen Sie uns zusammensitzen, Hand in Hand, und sie lösen.

LIVE: Liebknecht-Luxemburg-Demo 2026 (VIDEO)

Ein in Teilen unkritischer Beitrag – aber ein guter Überblick-

31. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) 2026 – VIDEO

Livestream:
https://www.youtube.com/watch?v=470xHHLR7ic

Todesopfer von Minneapolis: Dreifache Mutter, Dichterin, Gitarristin – wer war Renee Good? (stern.de)

https://www.stern.de/panorama/weltgeschehen/ice-einsatz-in-minneapolis–wer-war-die-erschossene-renee-good–37026192.html

Korrespondenten der China Media Group (CMG) berichten live über die aktuelle Lage im Iran.

Korrespondenten der China Media Group (CMG) berichten live über die aktuelle Lage im Iran.

Die Entwicklungen im Iran haben in den letzten Tagen weltweit große Aufmerksamkeit erregt. Unsere Korrespondenten vor Ort beobachten, dass der Verkehr in Teheran normal verläuft und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern derzeit ausreichend ist.

Zuvor hatte Ayatollah Ali Khamenei, der Oberste Führer des Iran, erklärt, die jüngsten Unruhen im Land seien eine von den Vereinigten Staaten inszenierte Verschwörung. Er betonte, der Iran werde angesichts der von den USA und Israel angestifteten Randalierer niemals nachgeben.

In einer am 10. Januar Ortszeit veröffentlichten Erklärung teilte das iranische Militär mit, dass es neben der genauen Überwachung aller Bewegungen feindlicher Kräfte in der Region sein Möglichstes tun werde, um die nationalen Interessen Irans zu wahren, strategische Anlagen und öffentliche Einrichtungen im ganzen Land zu schützen und den konspirativen Aktivitäten seiner Gegner entgegenzuwirken.

Neujahrsbotschaft von Michael von der Schulenburg: In 2026 müssen die Weichen wieder auf Frieden gestellt werden – ein Vorschlag

Liebe Unterstützer, liebe Freunde, liebe Kollegen,

ich wünsche Euch allen alles Gute für das neue Jahr. Und das, obwohl 2026 bereits mit der völlig illegalen US‑Militäroperation gegen Venezuela und der Entführung des dortigen Präsidenten auf erschreckende Weise begonnen hat. Hinzu kommen die zahlreichen Gewaltandrohungen von Präsident Trump, dem selbsternannten „Friedenspräsidenten“, gegen eine ganze Reihe weiterer Staaten – darunter Iran, Kolumbien, Mexiko, Grönland und zuletzt sogar Kanada.

Das Völkerrecht ist faktisch beiseitegeschoben; es gilt nur noch das Recht des Stärkeren. Und diese Stärkeren verfügen heute über Waffensysteme, die alles Leben auf der Erde innerhalb von Minuten auslöschen können – in einer Welt, in der es weder Rüstungsbegrenzungen noch vertrauensbildende Maßnahmen oder ein „Rotes Telefon“ gibt, das im Ernstfall deeskalierend wirken könnte.

Wir leben zudem in einem Europa, dessen politische Führung – trotz ihrer begrenzten Handlungsfähigkeit – fast ausschließlich in Kategorien von Waffen und Krieg zu denken scheint. Sie ist unfähig oder unwillig, sich für Frieden einzusetzen und die Prinzipien der UN‑Charta zu verteidigen. Selbst angesichts eines Genozids unmittelbar vor unserer Haustür schweigen sie – und liefern zugleich die Waffen dafür.

Und wir Deutschen sind mit einem Kanzler Merz besonders gestraft: einem Regierungschef, der am liebsten direkt in einen Krieg mit Russland ziehen möchte, Verhandlungen kategorisch ablehnt und sich anmaßt, Putin mit dem deutschen Diktator Hitler, einst verantwortlich für 27 Millionen Tote Sowjetbürger, davon die große Mehrheit Russen, gleichzusetzen; einem Kanzler, der die Ermordung iranischer Wissenschaftler und ihrer Familien und vieler Zivilisten als „notwendige Drecksarbeit“ bezeichnet, der zu Gaza weitestgehend schweigt und dem zum völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela nichts weiter einfällt, als ihn „komplex“ zu nennen.

Das zunehmend aggressive Vorgehen des Westens – nach außen wie auch zunehmend nach innen – geht einher mit einer erschütternden Doppelmoral. Wie so oft in der Geschichte sind es die Moralisten, die zu Tätern werden.

In dieser Situation hat eine Gruppe um General Kujat, Peter Brandt, Hajo Funke, Horst Teltschik, Johannes Klotz und mich einen Verhandlungsvorschlag für eine friedliche Lösung des Ukrainekrieges erarbeitet. Gestern erschien er in der Berliner Zeitung, ist jedoch – so scheint es – in der Flut dramatischer Nachrichten untergegangen. Doch wir dürfen den Frieden nicht aufgeben. Deshalb sende ich Euch den Vorschlag als PDF und als Zeitungsabdruck, in der Hoffnung, dass Ihr ihn weiterverbreitet und unterstützt. Wenn wir verhindern wollen, dass der Ukrainekrieg die Ukraine vollständig zerstört und sich letztlich auf Europa ausweitet, müssen wir einer friedlichen Lösung eine Chance geben.

Ein Wort noch zu unserem Vorschlag: Auch wir gehen davon aus, dass zunächst die Realitäten anerkannt werden müssen, die vier Jahre Krieg geschaffen haben. Das gilt für jede ernsthafte Friedensverhandlung. Doch wir haben etwas getan, das unseren Vorschlag von allen anderen – auch von den Trump‑Plänen mit ihren 28 oder 20 Punkten – unterscheidet: Wir haben ihm drei grundlegende, richtungsweisende Ziele vorangestellt:

1. Lösungsmöglichkeiten für die zentralen Konfliktpunkte aufzuzeigen, die bei ausreichender Kompromissbereitschaft aller Seiten geeignet wären, den Krieg zu beenden;
2. den Fortbestand der Ukraine als souveränen, unabhängigen und funktionsfähigen europäischen Staat zu sichern und den Menschen dort nach vier Jahren eines grausamen Krieges wieder Hoffnung auf eine Zukunft zu geben;
3. unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen sowohl Russlands als auch der Ukraine den Grundstein für eine gesamteuropäische Sicherheits‑ und Friedensordnung zu legen.

Damit betonen wir, dass es uns um die Zukunft unseres europäischen Nachbarn Ukraine geht, um die dort auf entsetzliche Weise leidenden Menschen und um eine gesamteuropäische Friedensordnung, die sowohl Russland als auch die Ukraine einschließt.

Ich bin überzeugt, dass dieser Friedensvorschlag gerade uns Europäer ansprechen sollte – und dass er die Lücke füllt, die unsere politischen Entscheidungsträger hinterlassen haben, die auch nach vier Jahren Krieg nicht in der Lage sind, einen realistischen Friedensplan vorzulegen.

So können und dürfen wir nicht weitermachen. Wir müssen alles daransetzen, dass 2026 wieder zu einem Jahr wird, in dem die Weichen auf Frieden gestellt werden.

Herzlich
Michael

Verhandlungsvorschlag zur friedlichen Lösung de Ukrainekrieges, Kujat, u.a.Herunterladen