Das Versagen deutscher Mainstream-Medien beim Skandal um Jacques Baud: „Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“ (Nachdenkseiten)

„Tagesschau“ und „Heute“ berichten gar nicht über die inakzeptablen Sanktionen gegen Jacques Baud und deren zerstörerische Wirkung für die Debattenkultur. Und die Beiträge in privaten Mainstream-Medien vollführen einen grotesken Eiertanz zwischen Phrasen zur Meinungsfreiheit einerseits und Forderungen nach Zensur von „Desinformation“ andererseits. Es ist ein Trauerspiel.
Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=144404

Laut Presseberichten u.a. in der deutschen Tageszeitung „Die Zeit“ verspricht der israelische Geheimdienst Unterstützung für die Proteste im Iran.

Der israelische Geheimdienst postete bei X, vormals Twitter: „Kommt gemeinsam auf die Straße. Die Zeit ist gekommen. Wir sind für Sie da. Nicht nur per Fernzugriff und im Gespräch. Wir sind auch vor Ort für Sie da.“

x – Twitter: Venezuela / Ukraine / Palestine / Gaza / Yemen / Iran / BRICS+

HIER MEIN X UND TWITTER ACCOUNT:
x.com/berlinSTOPwar

Maduro vor New Yorker Gericht – Von Rainer Rupp

„Ich bin der Präsident Venezuelas, und ich betrachte mich als Kriegsgefangenen. Ich wurde in meinem Haus in Caracas entführt“, erklärte Maduro vor dem Richter. Er beschrieb die Umstände seiner Festnahme als militärische Aktion, die seine präsidiale Immunität und die Souveränität seines Landes verletze. Diese Aussage legt den rechtlichen Rahmen fest, in dem die Verteidigung den Fall betrachten will: nicht als Strafprozess gegen einen Angeklagten, sondern als Entführung eines Staatschefs inmitten eines internationalen Konflikts.

Dieser Auftritt markiert einen historischen Moment, nicht nur in den angespannten Beziehungen zwischen Washington und Caracas, sondern er wirft auch grundlegende Fragen zu Souveränität, internationalem Recht und der Rolle der USA in Lateinamerika auf.

Auch Venezuelas First Lady Cilia Flores plädierte auf nicht schuldig und beantragte Konsularbesuche für sich und ihren Ehemann. Der Anwalt von Cilia Flores, Mark Donnelly, berichtete, dass die Präsidentengattin bei der Entführung „erhebliche Verletzungen“ erlitten habe, darunter schwere Prellungen an den Rippen. Er forderte Röntgenaufnahmen und eine medizinische Untersuchung, um Frakturen auszuschließen.

Während der Anhörung lehnte Maduro die Anklagen der US-Justiz vehement ab. „Ich bin unschuldig, nicht schuldig. Ich bin ein anständiger Mensch und immer noch Präsident meines Landes“, sagte er über einen Dolmetscher vor seinem Richter Alvin Hellerstein. Maduro gab an, die Anklageschrift gesehen, aber nicht vollständig gelesen zu haben und sie teilweise mit seinem Anwalt besprochen zu haben.

Maduros Verteidiger ist Barry Pollack, ein erfahrener Prozessanwalt, der unter anderem WikiLeaks-Gründer Julian Assange verteidigt hat. Pollack bezeichnete die Festnahme seines Mandanten als „militärische Entführung“. Er erklärte gegenüber der Presse, derzeit keinen Antrag auf Kaution zu stellen, dies jedoch später in Betracht zu ziehen.

Die Anhörung dauerte etwa eine halbe Stunde. Richter Hellerstein setzte den nächsten Termin auf den 17. März fest. Bis dahin bleibt Präsident Maduro in Haft. Beobachter sehen darin eine Strategie der USA, um Zeit für den Aufbau einer Anklage zu gewinnen, da es praktisch keine Beweise für die Vorwürfe gebe, die von der US-Regierung gegen den venezolanischen Präsidenten erhoben werden.

Die große Überraschung bei der ersten Anhörung vor Gericht bestand darin, dass Trumps Justizministerium offiziell die falsche Behauptung fallen gelassen hat, Maduro sei der Boss der super-bösen Drogengangster des „Cartel de los Soles“ (Kartell der Sonnen) gewesen. Nun wird offiziell eingestanden, dass das „Cartel de los Soles“ nie existiert hat. Es war eine reine US-Propaganda-Fiktion, die von der Trump-Regierung vor allem im vergangenen Jahr hysterisch gefördert worden war, um in der US-amerikanischen Öffentlichkeit den Boden für Maduros Entmachtung und Entfernung aus Venezuela vorzubereiten. Jetzt, wo er in New York im Gefängnis sitzt, ist das Theater nicht mehr nötig. Höchst praktisch, wie das funktioniert. Sogar die New York Times berichtete:

„Das Justizministerium hat sich von einer zweifelhaften Behauptung über Präsident Nicolás Maduro zurückgezogen, ihn als Anführer eines Drogenkartells namens Cartel de los Soles zu beschuldigen.“ 

Kann die Trump-Regierung – und insbesondere das Justizministerium – noch tiefer sinken? Nach ihren „Täuschungsmanövern“ mit den Epstein-Dokumenten war es kaum vorstellbar, dass sie diesen Tiefenrekord noch übertreffen könnten.

Was auch immer in der Anklageschrift gegen Maduro mit Hexenkraut und Homunkuli zusammengebraut werden wird, selbst im schlimmsten Fall wird das alles etwas anders klingen im Vergleich zu den Vorwürfen, die gegen Maduro in der Vorbereitung auf seine illegale Verschleppung erhoben wurden und die ihn als den größten Verbrecherboss der Welt aufbauen sollten. Siehe dazu auch die ursprüngliche, beim US-Distriktgericht von New York hinterlegte Anklageschrift, die über folgenden Link eingesehen werden kann:

Das US-Satire-Magazin The Onion hat dazu seine eigene Anklageschrift veröffentlicht, unter dem Titel:

„Nicolás Maduro wegen kriminellen Öl-Besitzes angeklagt“

Aber solche Nadelstiche jucken niemanden mehr in der Trump-Regierung, und selbst im US-Kongress gibt es nur vereinzelten Widerstand. Außenpolitisch hat Washington alle Vorwände fallen gelassen. Wenn es darum geht, internationale Gesetze, Vorschriften oder moralische Kodizes einzuhalten, beruft sie sich selbstherrlich einfach auf das Recht des Stärkeren und erklärt, dass die USA sich alles nehmen können, was sie wollen, allein aufgrund ihres Status als Supermacht.

Außenminister Rubio erklärte kurz und bündig, es sei ihm „egal, was die UNO denkt“, während der US-Botschafter bei der UN offen erklärte, der Grund für den Regimewechsel in Venezuela sei, dass die USA es nicht erlauben, dass ihre „Gegner die größten Ölreserven der Welt kontrollieren“.

Was wäre, wenn China erklären würde, dass es nicht erlauben könnte, dass sein größter Gegner (die USA) den größten Computerchip-Hersteller der Welt, TSMC in Taiwan, kontrollieren.

Besonders bemerkenswert und höchst willkommen ist, dass Washington die jahrzehntelang gepflegte Märchenfassade von Demokratie und Menschenrechten zur Rechtfertigung seiner imperialen Verbrechen jetzt auf den Müll geworfen hat, und unumwunden und ohne Schnörkel seine hässliche Raubtierfratze zeigt. Keine wohlklingenden humanitären Ausreden mehr, sondern schlicht und direkt: Wir wollen Dein Öl und wir nehmen es uns, denn wir sind eine Supermacht und das berechtigt uns dazu.

Dieser Fakt ist auch dem russischen Botschafter bei der UN nicht entgangen, der zu Recht protestierte:

„Wir sind besonders entsetzt über den beispiellosen Zynismus, mit dem Washington nicht einmal versucht hat, die wahren Ziele seiner kriminellen Operation zu verbergen.“

Trump hat sogar zugegeben, „die Ölunternehmen“ im Voraus über die geheime Operation informiert zu haben, was darauf hindeutet, dass sie von Anfang an an der Planung beteiligt waren – oder vielleicht sogar die Haupttreiber des Ganzen gewesen sind.

Auf die Frage: „Haben Sie vor der Operation mit (den Ölunternehmen) gesprochen?“

Trump: „Ja. Vorher und nachher. Sie wollen rein und werden einen großartigen Job machen.“

Und was die Heimlichtuerei vor dem unprovozierten, brutalen, völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela und die Entführung des Präsidentenehepaars angeht, so mehren sich stündlich die Hinweise und ernstzunehmenden Analysen und Fakten, die darauf hindeuten, dass Maduros Kidnapping auch das Werk eines Verrats von Maduros „Vertrauten“ auf höchster Ebene der Regierung in Caracas war.

Quelle: RT DE

Justizfarce gegen Maduro. China und Russland verurteilen US-Angriff auf Venezuela bei UNO scharf. Unrechtmäßiger Prozess gegen Präsident begonnen. Trump droht nun auch Kolumbien (junge Welt)

ehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben den US-Überfall auf Venezuela am Montag scharf verurteilt. Das steht im Kontrast zur Bundesregierung und EU, die den völkerrechtswidrigen Angriff und die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro auch drei Tage danach nicht kritisieren, sondern teils rechtfertigen. In der Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats brandmarkten Russland und China den Angriff als »imperialen Akt der Aggression«. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja geißelte das »US-amerikanische Banditentum« als Vorboten einer Ära der Gesetzlosigkeit, während sein chinesischer Kollege Sun Lei konstatierte: »Kein Land darf sich als Weltpolizei aufspielen.«

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/515185.venezuela-justizfarce-gegen-maduro.html

USA überfallen Venezuela – Bundesregierung schweigt (UZ, Unsere Zeit)

Mord und Menschenraub

• https://www.unsere-zeit.de/mord-und-menschenraub-4810600/

Russland erklärt sich solidarisch mit Venezuela

Russland steht seinem langjährigen Verbündeten Venezuela „angesichts offensichtlicher neokolonialer Bedrohungen und bewaffneter Aggressionen von außen solidarisch zur Seite“, erklärte das Außenministerium in Moskau wenige Tage nach der Entführung von Präsident Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte.
Delcy Rodríguez, die bisherige Vizepräsidentin Venezuelas, wurde am Montag als Interimspräsidentin des Landes vereidigt.
In einer Erklärung vom Dienstag bezeichnete das russische Außenministerium diesen Schritt als Zeichen der Entschlossenheit von Caracas, „die Einheit zu sichern“ und „die Risiken einer Verfassungskrise zu mindern“. Moskau bekräftigte seine „unerschütterliche Solidarität mit dem venezolanischen Volk und der venezolanischen Regierung“.
Russland sei bereit, Venezuela „jede notwendige Unterstützung zu gewähren“, bekräftigte das Ministerium. „Wir bestehen nachdrücklich darauf, dass Venezuela das garantierte Recht haben sollte, sein Schicksal selbst zu bestimmen, ohne destruktive Einmischung von außen“, erklärte das Ministerium und fügte hinzu, dass Lateinamerika und die Karibik „eine Zone des Friedens bleiben müssen“.

Quelle: Russische Medien