Archive for Januar 5th, 2026

5. Januar 2026

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums antwortet auf die Frage, ob US-Maßnahmen in Venezuela Chinas Lateinamerikapolitik beeinflussen würden (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202601/1352329.shtml

Auf die Frage nach den Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump in Venezuela, die als klares Beispiel für die „Monroe-Doktrin“ gelten können – die USA beanspruchen die westliche Hemisphäre als ihre Einflusssphäre – und ob diese Maßnahmen Chinas Lateinamerikapolitik beeinflussen würden, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, am Montag, dass China ungeachtet internationaler Entwicklungen stets ein guter Freund und Partner der lateinamerikanischen und karibischen Länder gewesen sei.

Lin betonte, dass China in seiner Lateinamerikapolitik Kontinuität und Stabilität bewahre, am Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten festhalte, die Entscheidungen der lateinamerikanischen Bevölkerung respektiere und keine ideologischen Trennlinien ziehe. Chinas Engagement und Zusammenarbeit mit den lateinamerikanischen Ländern basiere stets auf den Prinzipien der Gleichberechtigung, des gegenseitigen Respekts und einer für beide Seiten vorteilhaften Kooperation, ohne nach Einflusssphären zu streben oder bestimmte Parteien ins Visier zu nehmen.

Lin bekräftigte, dass China bereit sei, das strategische gegenseitige Vertrauen mit den lateinamerikanischen und karibischen Ländern, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten, weiter zu vertiefen und sich weiterhin gegenseitig in ihren Kerninteressen, wie nationaler Souveränität, Sicherheit und territorialer Integrität, zu unterstützen, während es sich gleichzeitig gegen Hegemonie und Machtpolitik wehre.

5. Januar 2026

Adenauer: Der christliche Lügner (Nachdenkseiten)

Konrad Adenauers Weg vom deutschen zum US-Kapital. Eine Skizze aus Anlass seines 150. Geburtstages am 5.1.2026. Von Werner Rügemer.

Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich dem mächtigsten Rechtsextremisten der Erde, dem US-Präsidenten Donald Trump, unterworfen: Dazu gehört Verarmung der Bevölkerungsmehrheit und noch mehr Aufrüstung mit Gefahr der nuklearen Vernichtung. Dies hat eine Vorgeschichte, sie begann mit dem ersten Bundeskanzler und CDU-Vorsitzenden Konrad Adenauer. Sein heutiger Nachfolger Friedrich Merz hat bekräftigt: Adenauer hat „die entscheidenden Weichen für die Bundesrepublik gestellt“.

hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144278

5. Januar 2026

Zusammenbruch des Völkerrechts: Weltweite Medien zur US-Operation gegen Venezuela (Tass)

Übersetzung von Thomas Röper

Die Ergreifung Maduros und die US-Militäroperation in Venezuela haben eine weltweite diplomatische Krise ausgelöst. Medien bezeichnen Trumps Vorgehen als „Verstoß gegen das Völkerrecht“ und „Bruch juristischer Tabus“, ja sogar als „faschistischen Akt“ zur Aneignung von Öl. Die Operation zielt angeblich darauf ab, Zugang zu den größten Ölreserven zu erhalten und Russland und Iran zu verdrängen. Beobachter warnen vor der Gefahr eines Bürgerkriegs und einer Flüchtlingswelle in die USA und nach Lateinamerika.

The Washington Post: Dieses strategische Abenteuer mit unvorhersehbaren Folgen in einer Region mit tiefen Spaltungen verändert die Sicherheitsdynamik auf dem gesamten Kontinent grundlegend. Die Angriffe haben sowohl Amerikas Verbündeten als auch seinen Gegnern sofort deutlich gemacht, dass die Bedrohung durch die US-Militärmacht unbestreitbar real ist.

The New York Times: Eine plausible Erklärung für die Angriffe findet sich in Trumps kürzlich veröffentlichter Nationaler Sicherheitsstrategie, die sein Recht auf Vorherrschaft in Lateinamerika untermauert. Venezuela scheint das erste Land zu sein, das von diesem neuen Imperialismus vereinnahmt wird. Dieser Kurs offenbart Amerikas gefährliche und illegitime Vorstellung von seiner Rolle in der Welt.

The New York Times: Trump machte eines deutlich: Diese Militäroperation wurde nicht nur durchgeführt, um einen wegen Drogenhandels angeklagten Machthaber zu stürzen, sondern auch, um den USA einen besseren Zugang zu Venezuelas Ölreserven zu verschaffen.

The Wall Street Journal: Für einen Präsidenten, der seinen Vorgängern jahrelang vorgeworfen hat, Länder verändern zu wollen, deren Wesen sie nicht verstanden, markierte die Operation in Venezuela eine radikale Kehrtwende.

Venezolana de Television: Im Kontext der US-Militäroperation gegen Venezuela muss klar sein, dass die USA ihre Ölreserven erschöpft haben. Heute ist ein neuer Tag angebrochen, an dem das venezolanische Volk lautstark seine Ablehnung der Bombardierungen durch die US-Regierung und seine volle Unterstützung für Präsident Nicolás Maduro zum Ausdruck bringt.

La Nación: Die Operation in Venezuela fügt sich in eine abrupte Wende in der amerikanischen Außenpolitik ein, die auf Trumps Weltbild eines Systems von Einflusssphären basiert. Für den republikanischen Magnaten ist die westliche Hemisphäre seine exklusive Kontrollzone, was viele Analysten als Rückkehr und Radikalisierung der Monroe-Doktrin werten.

La Nación: Es geht hier um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates … Die USA haben die gläserne Wand durchbrochen, das Prinzip, dass die Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen souveränen Staates als inakzeptabel galt … Möglicherweise hat eine neue historische Ära begonnen.

O Globo: Die US-Aktionen zur Festnahme Maduros schaffen einen gefährlichen Präzedenzfall in der internationalen Geopolitik … Fast alle sind sich einig, dass Trumps Vorgehen völkerrechtswidrig war. Venezuela hat die USA nicht angegriffen.

Folha de S.Paulo: Die US-Militäraggression gegen Venezuela reißt eine dunkle Phase in den Beziehungen zwischen der Supermacht und ihren regionalen Nachbarn wieder auf. Trump hat die internationale Ordnung völlig missachtet, um seinen Willen durchzusetzen.

Granma: Die Aggression gegen Venezuela ist nichts Geringeres als ein faschistischer Akt, der darauf abzielt, das Land auszuplündern und seine Bodenschätze zu rauben… Das war eine Operation gegen eine legitime Regierung und ein Land, das noch nie ein anderes angegriffen hat.

El Universal: Keinem Land, in dem die USA militärisch interveniert haben, ging es nach der Intervention besser als vorher. Eine Invasion Venezuelas birgt für den Kontinent das Risiko einer beispiellosen humanitären Krise… Das Land könnte in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt werden, der Millionen von Flüchtlingen entweder in den USA oder in lateinamerikanischen Ländern zur Folge hätte.

El Universal: Was geschehen ist, entbehrt jeglicher internationaler Legitimität und Rechtsgrundlage… Wieder einmal handelt der US-Präsident nicht aus dem Wunsch heraus, Demokratie oder Institutionen zu verteidigen, sondern aus wirtschaftlichen und politischen Interessen, die ihm und seinen Verbündeten zugutekommen.

La Jornada: Der sogenannte „Regimechange“ ist der Versuch, einen Marionettenherrscher einzusetzen, der den USA die Bodenschätze des Landes ausliefert.

Le Figaro: Niemand weiß, ob die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten zum Sturz des Regimes führen wird. Vorerst bleibt das Regime an der Macht und das Militär ist Maduro treu ergeben. Die politischen und militärischen Ziele der USA bleiben unklar… Die Enthauptung der venezolanischen Regierung ist bereits zu einer Lehre und einem Signal an den Rest der Welt geworden. Diese Lehre bestätigt, dass Trump Gewalt anwenden will, wenn er es für notwendig hält.

Le Monde: Maduros Entführung ist eine Machtdemonstration Trumps und eine Botschaft an die Welt… Trump hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sein Hauptziel der Zugang zu Venezuelas Ölreserven ist, den größten der Welt.

The Guardian: Trump ändert die Regeln nicht mehr, er bricht sie, und die Folgen reichen weit über Caracas hinaus … Der Angriff auf Venezuela zeigt, dass ihn fremde Ländereien, Öl und Bodenschätze mittlerweile mehr reizen als der Nobelpreis.

Handelsblatt: Die Festnahme Maduros und die Bombardierung von Caracas sind klare Verstöße gegen das Völkerrecht. Dass die führende Macht des „freien Westens“ sich nicht mehr um internationale Normen wie territoriale Integrität und staatliche Souveränität schert und dies nicht einmal zu verbergen versucht, ist ein weiterer Tabubruch.

Der Spiegel: Trump hat den US-Imperialismus in Lateinamerika rasant wiederbelebt. Nun stellt sich die Frage, wie die verschiedenen Kräfte in Venezuela reagieren werden. Wird es zu einer US-Bodenoperation kommen?

NTV: Trump setzt auf eine Politik des Rechts des Stärkeren. In Europa und Deutschland gab es kaum Sympathie für Maduro … Doch die US-Militäroperation und Maduros Festnahme lösten in der EU Schockwellen aus.

La Vanguardia: Für einen Präsidenten, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit erklärte, er möge keinen Krieg und wolle die USA nicht in ausländische Konflikte hineinziehen, war sein erstes Jahr im Weißen Haus von Gewalt in der internationalen Politik geprägt (unter anderem im Jemen, in Nigeria und zuvor im Iran). Und es sind nur zwölf Monate vergangen.

Svenska dagbladet: In Trumps neuer Weltordnung reicht der US-Einfluss weit über Lateinamerika hinaus … Trump äußerte expansionistische Ambitionen gegenüber Kanada sowie gegenüber Grönland, das zwar zu Dänemark gehört, aber geografisch in der westlichen Hemisphäre liegt.

La Repubblica: Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt: 303 Milliarden Barrel (17 % der globalen Gesamtmenge), verglichen mit Saudi-Arabiens 240 Milliarden Barrel. Reicht das aus, um eine Intervention zu rechtfertigen, die das gesamte globale Gleichgewicht stört?

Corriere della Sera: Die USA gehen ein erhebliches Risiko ein, indem sie ihre Absicht erklären, dieses riesige Land, einen Ölgiganten, zu regieren. Und es geht hier nicht um Drogen. Es geht um Trumps neoimperialistischen Ansatz.

Der Standard: Trump beabsichtigt, die Kontrolle über Venezuela zu übernehmen und sich dessen Öl anzueignen … Vom Weltpolizisten zum Weltherrscher: Die kommenden Tage werden zeigen, ob Trumps riskante Argumente Unterstützung finden … Bislang konnte er seinem Volk nicht klar erklären, warum die USA militärisch in Venezuela eingreifen müssen.

Nepszava: Es gibt wahrscheinlich keinen Artikel des Völkerrechts, den die USA mit dieser Aktion nicht verletzt haben.

Global Times: Der Sturz der Maduro-Regierung ist seit Langem das Ziel der USA, doch die Gefangennahme eines amtierenden Staatsoberhaupts auf diese Weise kann als rücksichtslos bezeichnet werden. Sie verstößt nicht nur gegen internationales Recht, sondern hat auch keine Rechtsgrundlage, selbst nach US-amerikanischem Recht.

Xinhua: Dieser Angriff widerlegt die jahrzehntelange amerikanische Rhetorik, die die USA als Hüter internationaler Regeln positionierte. … Das Vorgehen gegen den Führer einer souveränen Nation hat der Welt deutlich gezeigt, wer die wahren Völkerrechtsverletzer sind.

Nikkei Shimbun: Der bewaffnete Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela schafft einen neuen Brennpunkt militärischer Spannungen in der Welt. … Sollte sich das Gebiet der Konflikte nach Lateinamerika ausweiten, würde dies das gesamte globale Sicherheitssystem, einschließlich Asiens, erschüttern.

The Nation: Die USA zeigen wenig Respekt vor der Souveränität von Ländern, die sich ihren strategischen Interessen widersetzen. Von Lateinamerika bis zum Nahen Osten werden Interventionen als Kreuzzüge zur Förderung von Demokratie, zum Schutz der Menschenrechte und zur Stärkung der globalen Sicherheit dargestellt. Dabei sind ihr Ziele in Wirklichkeit die Kontrolle über Bodenschätze und Regimechanges.

Birgn: Von nun an wird kein Staatschef, auch nicht die Verbündeten der USA, mehr sicher sein. Trump erkennt weder internationale Regeln noch juristische Traditionen an. Doch Trumps Motivation beschränkt sich nicht allein auf Öl. Sein Hauptziel ist die vollständige Beseitigung des chinesischen und russischen Einflusses in ganz Lateinamerika und die Abbruch aller Handels- und diplomatischen Kontakte.

Al-Masry al-Youm: Die Verhaftung des venezolanischen Präsidenten ist der Versuch der USA, andere Länder der Region einzuschüchtern. Die Ereignisse in Caracas verstoßen gegen das Völkerrecht. Mit ihrer Operation in Venezuela versuchen die USA erstens, Iran und Russland aus Lateinamerika zu verdrängen, und zweitens senden sie ein Warnsignal an andere Länder der Region, wie beispielsweise Kolumbien, sich besser nicht mit Washington anzulegen.

5. Januar 2026

3. Venezuela Aktionstreffen @ Coop Anti-War Cafe am 5. Januar 2026 um 19 Uhr

Mo 5.1.2026, 19.00 Uhr, Coop-Anti-War Café, Rochstraße 3

Die Frage ist ob es trotz der fortgeschrittenen Zeit – noch Möglichkeiten von aktionsbezogenen Übereinkünften unter den Gruppen gegen die US-Agression in der Karibik gibt.

Kann es von allen Teilnehmenden der bisherigen beiden Treffen gemeinsam getragene praktische Aktion/en gegen die US-Agression geben und wenn ja, auf welcher Basis und wie könnten mögliche verbindliche Absprachen aussehen? – Wer/welche Gruppen haben überhaupt (zusätzliche) Rescourcen bzw. sind bereit, sich aktiv und praktisch in eine Bündnisorganisation von Aktion/en gegen die US-Agression einzubringen?

La pregunta es si, a pesar del tiempo transcurrido, todavía hay posibilidades de llegar a acuerdos de acción entre los grupos contra la agresión estadounidense en el Caribe.

¿Pueden todos los participantes de las dos reuniones celebradas hasta ahora apoyar conjuntamente acciones prácticas contra la agresión estadounidense y, en caso afirmativo, sobre qué base y cómo podrían ser los posibles acuerdos vinculantes? ¿Quiénes o qué grupos disponen de recursos (adicionales) o están dispuestos a participar de forma activa y práctica en una alianza de acciones contra la agresión estadounidense? La pregunta es si, a pesar de lo avanzado de la hora, todavía hay posibilidades de llegar a acuerdos de acción entre los grupos contra la agresión estadounidense en el Caribe.

¿Podrían todos los participantes en las dos reuniones celebradas hasta ahora apoyar conjuntamente acciones prácticas contra la agresión estadounidense y, en caso afirmativo, sobre qué base y cómo podrían ser los posibles acuerdos vinculantes? – ¿Quiénes o qué grupos disponen de recursos (adicionales) o están dispuestos a participar de forma activa y práctica en una alianza para organizar acciones contra la agresión estadounidense?

Georg Daniels y Nancy Larenas, Chile Freundschaftsgesellschaft ‚Salvador Allende‘ e. V.
Frente Unido América Latina Berlin

Coop-Anti-War Café
Rochstr.3 Berlin-Mitte (Alex)
U-Bahn Weinmeisterstr/Alexanderplatz
S-Bahn Hackescher Markt/Alexanderplatz