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https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/eu-ist-ein-rechtsstaatlicher-albtraum
«Und sie bewegt sich doch, Galileo Galilei. Während die Kommissionspräsidentin unwidersprochen eine dicke Lüge an die vorangegangene reiht – etwa die, US-Frackinggas wäre ‹biliger und besser› als russisches, oder die, sie werde die EU zur demokratischsten und transparentesten aller Zeiten machen, oder die, der Diebstahl von Zentralbankvermögen wäre ‹legal› – geht sie gegen unbescholtene Bürger mit einer brachialautoritären Willkür vor, wie sie nur aus der Geschichte von Diktaturen bekannt ist.
Gerade hat die EU gegen den Militärhistoriker Jacques Baud, Oberst a.D. des Schweizer Geheimdienstes, angesehener Analyst und Bestsellerautor, Sanktionen wegen der Verbreitung ‹russischer Propaganda› verhängt. Anders als Frau von der Leyen hat der (universalwissenschaftlich gebildete) Eidgenosse sich allerdings nicht das Geringste zuschulden kommen lassen: Er hat keine demokratischen Rechenschaftspflichten verletzt und nicht gegen Verhaltenskodizes und Regularien für öffentliche Bedienstete verstoßen.
Noch nie hat er sich rechtswidrig Präsidentinnengewalten angemaßt, die ihm gar nicht zustehen. Er ist nicht käuflich und korrupt, mauschelt nicht hinter preudodemokratischen Kulissen und kollaboriert auch nicht mit Faschisten, Postfaschisten, Protofaschisten oder Hybridfaschisten (inner- oder außerhalb von der EU).
Er hat keine zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge aus öffentlichen Geldern an kriminelle Potenzmitteldullis und Rüstungsknaller verkloppt oder in hochkorrupte Staaten verschoben. Er hat niemanden umgebracht, niemandes Grundintelligenz beleidigt und kein Verbrechen begangen – er hat noch nicht einmal gelogen.
In seinen lesens- und hörenswerten Discorsi hat er, der ehemalige CIA-Mann und NATO-Berater, nie russische, sondern ausschließlich ukrainische, europäische und US-Quellen angeführt und es sich lediglich erlaubt, aus den dort hinterlegten Fakten andere Schlüsse zu ziehen, als von derLeyen und Kallas es gerne hätten.
Die Saktionen erfolgen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne Urteil. Ohne dem ‹Beschuldigten› eine Möglichkeit auch nur zur Stellungnahme, gar zu seiner Verteidigung einzuräumen – und ohne dass auch nur annähernd klar wäre, wie genau (oder ob überhaupt!) ein von solcherlei Sanktionswillkür betroffener Bürger – mittlerweile stehen 59 Europäer auf der Sanktionsliste – gegen diesen Erlass vorgehen könnte.
Ein rechtsstaatlicher Albtraum. Die Willkürverfügung eines nichtstaatlichen Gebildes – getroffen hinter willkürlich verschlossenen Türen, gestützt auf willkürlich geheimgehaltenes Raisonnement und erlassen von dem gesichts-, namen- und niveaulosen Willkürapparat, der die EU einhundertundzehn Jahre nach Kafkas ‹Der Prozess› geworden ist.
Wie Sie sehen, entwickelt sich Europa unter der Führung von der Leyens nicht vorwärts, sondern (in großen Schritten) zurück. Mit ihrer jetzt auf Jaques Baud und andere angewandten Deppentheorie von der 5. Kolonne ist man intellektuell schon treffgenau im Jahr 1936 angekommen, als der Begriff vom (kurz darauf von Franco um die Ecke gebrachten) spanischen Militärfaschisten Emilio Mola erfunden wurde.
Noch eine rechtswidrige Umdrehung (und eine Präsidentinnenamtszeit) weiter und die EU wird im Mittelalter angekommen sein – mit von der Leyen in der Rolle der gottlosen Päpstin, die jeden, der die Erde dennoch um die Sonne kreisen sieht – gegen das EU-Dogma!, mit formalisierten Inquisitionsverfahren als Häretiker zu lebenslangem Hausarrest verurteilt.
Wissenschaft, Wahrheit und ethische Verantwortung im Würgegriff eines voraufklärerisch-absolutistischen Denkmodells, das nicht die Vernunft, nicht die Wahrheitssuche, nicht die Notwendigkeit des Zweifels, sondern die beweislos-tumbe Rechtgläubigkeit zum Universalprinzip erhebt.
Die EU ist ein reines Vertragskonstrukt, eine Kopfgeburt. Keine Bürgerbewegung, keine Revolution, keine Verfassung liegen ihr zugrunde. Ihre Existenz verdankt sie nicht dem dezidierten Willen des europäischen Demos, der Bürger, sondern einer Handvoll von Verträgen zwischen europäischen Staaten. Was ein großer, bedeutender, absolut entscheidender Unterschied ist.
Solange das (prometheische) Geschöpf ‹EU› sich im Rahmen seiner vertraglich-rechtlichen Programmierung bewegte, mag seine Legitimität noch begründbar gewesen sein. Seit von der Leyen die Kommission übernommen hat, ist das nicht mehr der Fall. Es gibt keinen wesentlichen Artikel des für sie relevanten Vertragswerks, den die EU unter von de rLeyen NICHT verletzt hätte: von der vertragswidrigen Usurpation von Kompetenzen zur vertragswidrigen Aneignung von Politikfeldern, die ihr – beide – nicht zustehen.
Von der vertragswidrigen Präsidialisierung der Kommission über die vertragswidrige Militarisierung und Verschuldung der EU bis zur vertragswidrigen Installierung absichtlicher Intransparenz sowie der haarsträubensten und antidemokratischsten Autoritarismen gegenüber Bürgern und Mitgliedsstaaten, die man in Europa seit Jahrzehnten gesehen hat. Vom nicht rechtskonformen Gebrauch der Omnibus-Gesetzgebung bis zum rechtswidrigen Einsatz von EU-Notstandsklauseln zur illegalen Aushebelung des Eigentumsrechts durch die vertragswidrige Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips.
Die EU ist, wie Sie sehen, an einem Punkt angekommen, an dem sie nicht mehr die geringste Ähnlichkeit mit dem der Wirtschaftsförderung, Wohlstandsmehrung und Friedenssicherung verpflichteten Vertragsprojekt mehr hat, als das es über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg einmal gegründet wurde.
Unter von der Leyen hat die EU so vielfach und so schwer gegen Geist und Inhalt ebenjener Verträge verstoßen, die ihre einzige Legitimationsgrundlage sind. Sie hat sich selbst so erfolgreich kannibalisiert, dass nur noch zu konstatieren bleibt: Die EU kann ihre Legitimation nicht aus Verträgen herleiten, die sie selbst nicht achtet.
Bertolt Brecht lässt Andrea Sarti, den durch Jugend naiven Sohn von Galileos Haushälterin, in seinem Theaterstück bemerken: ‹Unglücklich das Land, das keine Helden hat!› ‹Nein›, antwortet Galileo. ‹Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.› In diesem Sinne: Aufgeklärte und friedliche Weihnachten!»
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