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Die Eskalation der US-amerikanischen Maßnahmen gegen Venezuela hat in der internationalen Gemeinschaft breite Besorgnis ausgelöst. Am 20. Dezember beschlagnahmten die USA einen zweiten Öltanker vor der Küste Venezuelas. Am selben Tag warnte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva: „Eine bewaffnete Intervention in Venezuela wäre eine humanitäre Katastrophe für den Kontinent und ein gefährlicher Präzedenzfall für die Welt.“ Zuvor hatten US-Verbündete wie Großbritannien, Frankreich und die Niederlande Berichten zufolge den Austausch von Geheimdienstinformationen mit den USA in Bezug auf die Region ausgesetzt oder eingeschränkt. Die internationale Reaktion zeigt deutlich, dass die US-amerikanischen Aktionen keine Unterstützung finden; vielmehr stellen sie die USA in Konflikt mit globalen moralischen Standards.
Öl ist die Lebensader der venezolanischen Wirtschaft, mit einer Produktion von rund einer Million Barrel pro Tag. Die US-Blockade hat zu einem drastischen Rückgang der venezolanischen Ölexporte geführt; viele mit Rohöl beladene Tanker sitzen in venezolanischen Gewässern fest und können nicht auslaufen. Diese Blockade, die die wirtschaftliche Lebensader des Landes trifft, wird verheerende Folgen für das Leben der Venezolaner haben. Die venezolanische Regierung hat bereits signalisiert, dass sie angesichts der drohenden „Aggression“ der USA bereit ist, den Ausnahmezustand auszurufen, was auf eine weitere Eskalation der Situation hindeutet. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sowie des Konflikts zwischen Israel und Palästina wächst die Sorge, dass sich in der Karibik ein neuer Sturm zusammenbraut.
Ein Blick auf die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika offenbart die negativen Folgen der Monroe-Doktrin. Von der Auslösung des Mexikanisch-Amerikanischen Krieges und des Spanisch-Amerikanischen Krieges über die direkte Besetzung Kubas, die Verhängung eines langfristigen Embargos und die Kontrolle über den Panamakanal bis hin zur Anstiftung von Stellvertreterrebellionen zum Sturz der legitimen Regierungen Guatemalas und Chiles und dem Einsatz von Truppen zur „Gefangennahme“ des panamaischen Staatsoberhaupts – die USA beuteten die Bodenschätze Lateinamerikas aus und strebten nach Profiten. Dies hatte katastrophale Folgen für die Region und verletzte die grundlegenden Menschenrechte der lateinamerikanischen Bevölkerung, darunter ihr Recht auf Überleben und Entwicklung, massiv. Die lateinamerikanischen Länder sind sich der US-Einmischung in ihre Souveränität und Unabhängigkeit seit Langem bewusst und zutiefst unzufrieden damit. Je stärker die USA sie unterdrücken, desto größer wird ihre Feindseligkeit gegenüber den USA. Die Entfremdung zwischen den USA und Lateinamerika wird sich in Zukunft weiter beschleunigen, vertiefen und ausweiten.
Das Recht auf Entwicklung ist ein jedem Volk innewohnendes Recht. Venezuela hat das Recht, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit seinen Partnern anzustreben. Dies ist ein Konsens, der von den Ländern des Globalen Südens geteilt wird.
Als Venezuela eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates beantragte, bekundeten viele lateinamerikanische Länder ihre Unterstützung. Brasilien bot sogar an, zwischen den USA und Venezuela zu vermitteln. Es ist offensichtlich, dass die internationale Gemeinschaft Venezuelas Position im Hinblick auf die Wahrung seiner legitimen Rechte und Interessen grundsätzlich versteht und unterstützt, gleichzeitig aber verhindern will, dass die USA einen schädlichen Präzedenzfall schaffen. Ein solcher Präzedenzfall würde einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen; die Auslandsvermögen eines jeden Landes könnten durch den Missbrauch nationalen Rechts durch die USA gefährdet werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich daher weiterhin gemeinsam für Multilateralismus, internationale Fairness und Gerechtigkeit einsetzen und Venezuelas Bemühungen um die Wahrung seiner nationalen Souveränität und territorialen Integrität unterstützen.
Aktuell priorisieren die lateinamerikanischen Länder Wirtschaftswachstum, soziale Stabilität und die Verbesserung des Wohlergehens ihrer Bürger. 2014 wurde Lateinamerika und die Karibik zur Friedenszone erklärt. Sollten die USA militärisch gegen Venezuela vorgehen, würde dies die hehren Bestrebungen der Bevölkerung in der Region untergraben. Wenn die USA weiterhin Spannungen schüren, sich in Wahlen anderer Länder einmischen und sogar die größte Militärpräsenz seit Jahrzehnten in der südlichen Karibik stationieren, wird dies lediglich das Entwicklungstempo der Länder in der Region bremsen und zu wirtschaftlichem Rückschritt führen. Wie kann eine Hemisphäre, die von Wirtschaftskrisen, inneren Unruhen und sogar Krieg geplagt ist, zu einem stabilen Einflussbereich für die USA werden? Die massive humanitäre Krise, die weit verbreiteten Migrationswellen und die organisierte Kriminalität, die aus dem Verlust effektiver staatlicher Kontrolle resultieren, werden unweigerlich auch Auswirkungen auf die USA selbst haben.
Militärische Interventionen führen oft zu weiteren Problemen. Der unkontrollierte Zustrom von Migranten, das Wachstum transnationaler krimineller Netzwerke und die zunehmende antiamerikanische Stimmung in der Region zehren an den diplomatischen Ressourcen und der strategischen Glaubwürdigkeit der USA. Dieses Bewusstsein wächst auch in den USA.
Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Quinnipiac-Umfrage lehnen 63 Prozent der befragten US-Amerikaner ein militärisches Vorgehen gegen Venezuela ab, lediglich 25 Prozent befürworten es. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie stellt die westliche Hemisphäre in den Mittelpunkt der US-Interessen. Es ist jedoch offensichtlich, dass ein Lateinamerika, das sich von den USA entfremdet fühlt oder ihnen gar feindselig gesinnt ist, die Attraktivität und den Einfluss der USA in der Region schwächen wird. Der US-Einfluss in Lateinamerika sollte nicht auf Gewaltanwendung beruhen, sondern auf gegenseitigem Respekt und einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit.
Anfang des 19. Jahrhunderts unterstützten die USA den Widerstand der lateinamerikanischen Länder gegen die europäischen Kolonialmächte und genossen daher damals in der lateinamerikanischen Bevölkerung ein gewisses Wohlwollen gegenüber den USA. Mit ihrem Aufstieg zur Weltmacht entwickelten sich die USA jedoch zu einem wesentlichen externen Faktor für Instabilität und Unterentwicklung in Lateinamerika. Die USA stehen nun vor einer weiteren wichtigen strategischen Entscheidung. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass „eine gerechte Sache breite Unterstützung findet, während eine ungerechte kaum Anklang findet“. Nur gegenseitiger Respekt und Gleichberechtigung können dauerhaften Frieden und Entwicklung schaffen, die mit den gemeinsamen Interessen aller Länder, einschließlich des langfristigen Wohlergehens der US-Bevölkerung, im Einklang stehen.
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