„Territorium der Rechtlosigkeit“: Moskau rät Russen von Reisen nach Deutschland ab

Moskau rief die Russen dazu auf, von Reisen nach Deutschland abzusehen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa wies auf Fälle hin, in denen Russen an deutschen Flughäfen persönliche Gegenstände abgenommen wurden, und bezeichnete das Land als Territorium der Rechtlosigkeit.

Das russische Außenministerium fordert russische Staatsbürger auf, ohne zwingenden Grund auf Reisen nach Deutschland zu verzichten. Dies gab die offizielle Sprecherin des Ministeriums Maria Sacharowa auf einer Pressekonferenz bekannt:

"Wir fordern die Bürger unseres Landes nachdrücklich auf, ohne zwingenden Grund auf Reisen nach Deutschland zu verzichten. Die entsprechende Empfehlung wurde auf den offiziellen Webseiten des Ministeriums und der Auslandsvertretungen veröffentlicht."

Sacharowa merkte an, dass die Empfehlungen auch für Journalisten, die nach Deutschland entsandt würden, nützlich seien, da „es Probleme gibt“.

Diese Stellungnahme gab die Pressesprecherin vor dem Hintergrund der Vorfälle in Deutschland mit russischen Staatsangehörigen ab, die nach Angaben der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen die Sanktionsregelungen verstoßen haben sollen. Als Beispiel nannte Sacharowa einen Vorfall am Flughafen Stuttgart: Deutsche Zollbeamte beschlagnahmten persönliche Gegenstände und Bargeld einer Russin unter dem Vorwand, sie habe gegen die Sanktionsbestimmungen verstoßen.

Sacharowa beharrt darauf, dass die deutschen Behörden so nicht nur mit „einfachen Bürgern“, sondern auch mit „Personen des öffentlichen Lebens“ umgingen. Zur Untermauerung ihrer Worte erinnerte die Sprecherin an die Festnahme des Cheftrainers von Zenit St. Petersburg Sergei Semak und seiner Frau Anna am Flughafen München. Semak selbst berichtete, dass sie gezwungen worden seien, eine Geldstrafe „für ein Paar Schuhe, eine Brille und ein Halstuch“ zu zahlen und alle im EU-Gebiet gekauften Waren zurückzulassen. Sacharowa schlussfolgerte:

"Solche Fälle sind keine Seltenheit. Die Bundesrepublik Deutschland ist de facto zu einem Territorium der Rechtlosigkeit für Menschen bestimmter Nationalität geworden, in diesem Fall für Menschen aus Russland, Bürger unseres Landes, Russen und Russinnen."

Quelle:
RT DEUTSCH

Merkel wäre sofort im Flugzeug – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

Im Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 20. Dezember tritt der 97jährige Klaus von Dohnanyi (SPD) erneut als »Putin-Versteher« auf. NZZ-Auslandsressortchef Benedict Neff hält ihm dort vor: »Trump hat mit Putin gesprochen. Es gab ein Treffen in Alaska, und man hat wiederholt miteinander telefoniert. Putin scheint keinen Frieden zu wollen.« Von Dohnanyi: »Das sehe ich ganz anders. Putin will auch Frieden, aber eben zu seinen Bedingungen. Das zentrale Problem ist und bleibt die Rolle der Ukraine nach einem solchen Frieden. Ist die Ukraine danach Teil der NATO-Struktur, wenn auch nicht ein unmittelbares Mitglied? So ist doch im Kern die Position des Westens. Das wäre für Russland aber nicht akzeptabel.«

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https://www.jungewelt.de/artikel/514685.merkel-w%C3%A4re-sofort-im-flugzeug.html

Europas Hass auf Russland zerstört den Kontinent (Pascal Lottaz im Gespräch mit Guy Mettan, Schweizer Journalist und Politiker)

Heute ist Guy Mettan bei mir zu Gast, ein Schweizer Journalist und Politiker, der derzeit als Mitglied des Parlaments in Genf, einem der 26 Kantone der Schweiz, tätig ist. Monsieur Mettan ist außerdem Autor des Buches *Creating Russophobia: From the Great Religious Schism to Anti-Putin Hysteria*, das er bereits 2017 veröffentlicht hat.

Ägyptens Energieabkommen mit Israel (UZ, Unsere Zeit)

Fette Deals mit Zionisten

• https://www.unsere-zeit.de/fette-deals-mit-zionisten-4810275/

Volks- und Raiffeisenbanken – die Mini-Finanzkrise schwelt weiter (Nachdenkseiten)

Das nun auslaufende Jahr 2025 war in wirtschaftlicher Hinsicht durch Nullwachstum, Insolvenzen, hohe Energiepreise und nicht enden wollende Hiobsbotschaften aus Schlüsselbranchen wie Automobil und Chemie geprägt. Dabei ist fast völlig aus dem Blick geraten, dass in der hiesigen Bankenlandschaft, genauer gesagt in der genossenschaftlichen Finanzgruppe, seit gut anderthalb Jahren eine Mini-Finanzkrise schwelt. Aktuell befinden sich sechs Institute unter dem Rettungsschirm des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), nachdem es jahrelang so gut wie gar keine Stützungsaktionen gab. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro stehen im Feuer. Von Thomas Trares.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=143743

Trumps willige Helfer: Banken kündigen Konten. Erst DKP, jetzt Rote Hilfe: GLS-Bank und Sparkasse »debanken« linken Verein. Die Anregung dafür kommt vermutlich von der US-Terrorliste (junge Welt)

Mit dem Begriff »Debanking« können in linken Kreisen viele bisher nichts anfangen. Das dürfte sich bald ändern, denn die einseitige Schließung von Konten durch Banken – das bedeutet der Begriff – wird offenbar immer mehr zum Instrument gegen Linke. Kurz vor Weihnachten erwischte es die Rote Hilfe, die älteste und mit rund 19.000 Mitgliedern größte linke Organisation des Landes. Innerhalb weniger Tage kündigten die genossenschaftliche GLS Bank und die Sparkasse Göttingen dem Verein, der von Repression betroffene Linke unterstützt, alle Konten, wie die Rote Hilfe am Dienstag mitteilte. Erst vor wenigen Wochen hatte die GLS bereits der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) alle Konten gekündigt.

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