Archive for Dezember 22nd, 2025

22. Dezember 2025

Bundesregierung zu US-Totalblockade und Vorwurf des Landraubs gegen Venezuela: „Dazu fehlen uns die Informationen“ (Nachdenkseiten)

US-Präsident Donald Trump hat am 17. Dezember verkündet, dass er eine „totale und vollständige“ Blockade über Venezuela verhängt sowie die Regierung des Landes als „ausländische Terror-Organisation“ hat einstufen lassen. Die Blockade würde anhalten, „bis sie (Venezuela) all das Öl, Land und andere Vermögenswerte, die sie uns zuvor gestohlen haben, an die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgeben“. Vor diesem Hintergrund gab es zahlreiche Fragen auf der Bundespressekonferenz, unter anderem wie die Bundesregierung das Vorgehen Washingtons aus völkerrechtlicher Perspektive bewertet und welches US-Territorium laut Wissen des Auswärtigen Amts Venezuela gestohlen habe.

Von Florian Warweg

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=144046

22. Dezember 2025

Putin und Macron wollen über die Ukraine sprechen: Was Deutschland und Merz damit zu tun haben (Berliner Zeitung)

Frankreichs Präsident Macron und Kremlchef Putin wollen in dieser Woche telefonieren. Frankreich-Experte Jacob Ross erklärt, was Deutschland und Merz damit zu tun haben.

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/putin-macron-ukraine-frankreich-li.10011360

22. Dezember 2025

Nicht einmal für tote Russen ist in Deutschland mehr Platz

Fast 85 Jahre nach Beginn des „Unternehmens Barbarossa“ wird gegen die letzten Zeugnisse der deutschen Aggression mobilgemacht. In einer MDR-Sendung werden die Sowjetischen Ehrenmale und Kriegsgräber in Mitteldeutschland zum vermeintlichen Problemfall stilisiert.

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Als die Sowjetunion nach dem Fall der Mauer 1989 den deutschen Wunsch nach Wiedervereinigung unterstützte und in den Folgejahren ihre im Beitrittsgebiet stationierten Truppen abzog, kamen die Deutschen – zumindest, was diese Seite betraf – recht gut weg: Die Sowjetunion stellte nur wenige Bedingungen. Darunter waren der Fortbestand und die Pflege der Sowjetischen Ehrenmale und Kriegsgräber (festgehalten beispielsweise im deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrag vom November 1990). Andere Siegermächte sollen da weit weniger großzügig gewesen sein: So heißt es immer wieder, die Bedingung für die Zustimmung Frankreichs zur deutschen Wiedervereinigung sei die Aufgabe der D-Mark gewesen. Aber offenbar fällt es Deutschland immer schwerer, sogar diese nur geringfügige Verpflichtung (die eigentlich schon von vornherein ein moralischer Anspruch wäre) zu erfüllen.

Diesen Eindruck erwecken zumindest Medienberichte und Kongresse der letzten Monate: So fand im November dieses Jahres ein Symposium in Berlin unter Beteiligung deutscher Offizieller und mit deutscher Finanzierung statt, das den zukünftigen Umgang mit den sowjetischen Monumenten sowie das Neuschreiben der sie umgebenden Geschichten zum Thema hatte (RT DE berichtete). Die Leiterin des ukrainischen Kulturinstituts verkündete damals stolz, man habe den Deutschen klargemacht, dass man mit den Denkmälern etwas tun könne – wobei sie offenließ, was genau.

Und auch in Sachsen wird die Debatte um ein „polarisierendes“ sowjetisches Denkmal in Dresden weiter angeheizt. Erstaunlich, wo die Sachlage doch eigentlich klar ist: Die Denkmäler (und die Grabanlagen) sind zu erhalten und zu pflegen. Niemand, der sie ablehnt, ist gezwungen sie besuchen. Aber ganz offensichtlich will man es damit nicht auf sich beruhen lassen.

Den jüngsten Versuch einer Problematisierung unternahm der MDR mit einem elfminütigen Bericht namens „Sowjetische Ehrenmale in Mitteldeutschland“ für die Sendung Umschau (ausgestrahlt am 16.12.2025). Neben dem Monument im Treptower Park werden als angeblich „umstritten“ das sowjetische Ehrenmal am Dresdner Olbrichtplatz, das Sowjetische Denkmal in Suhl sowie der Ehrenfriedhof für die einst in Weimar stationierte sowjetische Garnison thematisiert. Bei allen drei Gedenkorten, die erst vor Kurzem saniert wurden oder gerade restauriert werden, unterlässt es der MDR nicht, auf die Kosten für die Sanierung der „kontrovers diskutierten“ Mahnmale hinzuweisen.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl, der unterschwellig signalisieren soll: Wollen wir uns wirklich diese teuren Überbleibsel der sowjetischen Besatzer noch leisten? Gerade in Zeiten knapper Kassen, insbesondere bei den Kommunen? Der MDR nennt für die Sanierung des Dresdner Denkmals eine Summe von fast 130.000 Euro, für den Suhler „Steinkoloss“ Kosten von rund 100.000 Euro und für die Sanierung des im Park von Schloss Belvedere gelegenen Weimarer Sowjetischen Friedhofs sogar 1,2 Millionen. Kein Pappenstiel! Allerdings vergisst der MDR zu erwähnen, dass – während die Stadt Dresden die Kosten für die Restaurierung anscheinend tatsächlich selbst trug – die Stadt großzügig mit Fördergeldern unterstützt wurde (genannt wird die Thüringer Denkmalpflege). Es ist also keineswegs so, dass für den Erhalt des örtlichen sowjetischen Denkmals das geliebte Schwimmbad geschlossen werden muss. Und in Weimar ist laut Angaben der Stadt ohnehin der Freistaat Thüringen für die Finanzierung der Instandsetzung des Gräberfeldes zuständig.

Apropos Weimar: Der Umgang mit den Gräbern der dort beigesetzten Angehörigen der Sowjetarmee kann nur problematisch genannt werden, das fällt auch dem MDR auf. Vladislav Drilenko, einem Mitarbeiter der Gedenkstätte Buchenwald, ist es zu verdanken, dass bekannt wurde, dass die Stadt Weimar einen wenig würdigen Umgang mit diesen Grabstätten pflegt: Nachdem bereits in den 80er-Jahren zugunsten von Sammelgrabsteinen etliche individuelle Grabsteine abgeräumt worden waren, fanden sich nun erneut Grabsteine mit kyrillischer Schrift auf der Weimarer Friedhofsdeponie – „in einem Schutthaufen“, wie Drilenko sagt. Ansonsten wird er nur mit seiner Sorge zitiert, der rüde Umgang mit den Grabsteinen könnte in Russland instrumentalisiert werden. Denn, so Drilenko: „Die Propaganda schläft nicht.“ Es fällt allerdings schwer, sich vorzustellen, wie dieses Verhalten der Stadt Weimar in Russland anders gedeutet werden könnte denn als Geringschätzung sowjetischer Verstorbener.

Auffällig ist: Die Botschaft der Russischen Föderation als Vertreterin des Nachfolgestaates der Sowjetunion, gewissermaßen die Schutzmacht über die Denkmäler und Friedhöfe, wird im Beitrag nicht gefragt. Offensichtlich ist ihre Meinung nicht maßgeblich. Ohnehin ist für den befragten Wissenschaftlichen Mitarbeiter der Gedenkstätte Buchenwald Rikola-Gunnar Lüttgenau vor allem von Bedeutung, dass auf den gefährdeten Grabsteinen sehr viele ukrainische Namen zu lesen sind. Es handele sich dabei vermutlich um früh verstorbene Zwangsarbeiter, die nach dem Krieg ihren Dienst in der Sowjetarmee abgeleistet hatten. Lüttgenau bekommt die Gelegenheit, vor einem „neuen russischen Imperialismus“ und einer Kaperung der sowjetischen Geschichte zu warnen. Eine leicht widerlegbare Behauptung. Gerade der russische Botschafter in Berlin Sergei Netschajew betont immer wieder die gemeinsame Niederringung des Faschismus durch alle Sowjetvölker und dass an den Gedenkzeremonien alle Nachfolgestaaten willkommen seien.

Sorgen bereiten muss den Denkmalsgegnern eine Umfrage, die der MDR im November 2025 unter seinen Zuschauern gestartet hatte. Über 18.000 Menschen beteiligten sich daran. So sprachen sich 74 Prozent für einen Erhalt der sowjetischen Ehrenmale aus, und sogar 79 Prozent stimmten für einen Fortbestand der Ehrenfriedhöfe. Auch auf eine kommentierende Einordnung würde mehr als die Hälfte der Teilnehmer an der Umfrage verzichten. Eine „Thematisierung des Ukraine-Krieges auf sowjetischen Ehrenfriedhöfen“ halten sogar 69 Prozent für „(eher) unangemessen“. Angesichts des medialen Dauerfeuers und der teilweise sogar juristischen Sanktionierung diesbezüglich vom offiziellen Narrativ abweichender Meinungen ist das ein geradezu erstaunliches Ergebnis!

Und auch die vom MDR befragten offiziellen Vertreter der genannten Kommunen sehen keinen Grund, die Pflege der Denkmäler und Grabstätten nicht weiter beizubehalten. In Suhl findet sich zwar mit dem Besitzer eines Architekturbüros Bernd Palme ein Ortsansässiger, der der Meinung ist, das örtliche Ehrenmal sei unzeitgemäß. Er steht damit aber zumindest vor der Kamera offenbar allein auf weiter Flur. Auch wenn sich Palme angeblich sicher ist: „Es gibt die Suhler mit dem Gespür dafür, dass sich am Ehrenmal was ändern müsste.“ Kein Wunder, dass der als Dresdner Bürger zu Wort kommende Militärhistoriker Holger Hase davon spricht, es müsse „erst einmal ein Problembewusstsein“ dafür geschaffen werden, was am Dresdner Denkmal stattfinde.

Hase ist übrigens für diejenigen, die den Streit um die sowjetischen Ehrenmale in Deutschland ein wenig genauer verfolgen, ein alter Bekannter. Der Lehrstabsoffizier der Bundeswehr und FDP-Politiker kann im Beitrag unwidersprochen behaupten, russische Besucher der Gedenkorte wie die Mitglieder des Bikerklubs „Nachtwölfe“ würden „unsere Gesellschaft ablehnen, das demokratische System“. Bereits zuvor waren im Beitrag die früheren Besuche der Nachtwölfe skandalisiert worden.

Was sie allerdings so Schlimmes an den Denkmälern und Kriegsgräbern veranstaltet haben sollen, wird nicht so recht klar. Aber offenbar ist es schon inakzeptabel, wenn Russen an diesen Gedenkorten Blumen niederlegen und mit Liedern und Uniformen aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges den Sieg ihrer Vorfahren feiern wollen. Für Hase jedenfalls sind solche Besuche eine Provokation. Im Streit um das Dresdner Ehrenmal gab Hase 2022 den Good Cop, der lediglich eine Kontextualisierung des „politischen Denkmals“ forderte, im Gegensatz zu seinem damaligen Parteikollegen Stefan Scharf, der für einen Abbau plädierte. Eine scheinbare Mäßigung, bei der davon auszugehen ist, dass sie eine schrittweise Infragestellung des Fortbestehens der Monumente lediglich akzeptabler erscheinen lassen soll.

Gerade das Dresdner Sowjetische Ehrenmal zeigt, dass man den Gegnern der sowjetischen Monumente keine Zugeständnisse machen darf. 1994 war es (zugunsten des vor 1945 dort stehenden Brunnenkunstwerks „Stürmische Wogen“) demontiert und vom Albertplatz zum Olbrichtplatz transportiert worden, wo es (nahe dem Militärhistorischen Museum) heute noch steht. Aber auch dort wird es nicht in Ruhe gelassen, wie unter anderem eine (von der Stadt Dresden genehmigte) Kunstinstallation zeigt.

Diese künstlich angefachte Diskussion um die sowjetischen Ehrenmale (denn die befragten Mitteldeutschen sehen offenbar mehrheitlich kein Problem in deren Erhalt) fällt in eine Zeit, in der wieder zum Krieg gegen Russland gerüstet wird, kurz vor dem Beginn des Gedenkjahres 2026 zum 85. Jahrestag des „Unternehmens Barbarossa“. Sie fällt in eine Zeit, in der sich im deutschen Medienmainstream über die Ablehnung des Kreml einer von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Weihnachtswaffenruhe echauffiert wird – ohne zu erwähnen, dass es der russische Präsident Wladimir Putin war, der mehrmals das Schweigen der Waffen zu hohen weltlichen oder christlichen Feiertagen verkündet hatte – zuletzt eine dreitägige Feuerpause anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Hitlerdeutschland. Der Leser soll den Eindruck bekommen, dass – im Gegensatz zu den zivilisierten Deutschen und Briten beim „Weihnachtsfrieden“ 1914 – die Russen kein Gespür für den Zauber von Weihnachten hätten.

Gut möglich, dass Merz diese mediale Ausschlachtung bei seinem von polemischen Äußerungen („Terror gegen die Zivilbevölkerung“, „Rest von menschlichem Anstand“ bei der russischen Staatsführung) garnierten Appell für einen Waffenstillstand zu Weihnachten bereits einkalkuliert hatte. In dieselbe Kerbe schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius, wenn er in einem Interview verkündet, Putin gefährde das Recht des deutschen Bürgers auf ein Leben in Freiheit mit freier Glaubens- und Partnerwahl – eine völlig unbewiesene Behauptung.

Russland bekommt in der offiziellen politmedialen Wahrnehmung immer mehr den Stempel des völlig Anderen, das nicht dieselben zivilisatorischen Standards, ja auch nicht dieselben Bedürfnisse nach Freiheit und Liebe aufweist – während man selbst vorgeblich die höhere Gesellschaftsordnung besitzt. Bei einer solchen Stimmungslage ist auch kein Platz mehr Russen, die um ihre toten Vorfahren trauern. Ja nicht einmal mehr für die Toten selbst. Der Weltanschauungskrieg wird schon vorbereitet.

Quelle:
RT DEUTSCH

22. Dezember 2025

Insgesamt 59 Personen von EU-Sanktionen gegen russische «hybride Bedrohungen» betroffen (transition-news)

Die EU hat inzwischen Dutzende kritische Stimmen zum Ukraine-Krieg mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt. Sie sollen so mundtot gemacht werden – ohne Gerichtsbeschlüsse, ohne harte Beweise.

hier weiterlesen:
https://transition-news.org/insgesamt-59-personen-von-eu-sanktionen-gegen-russische-hybride-bedrohungen

22. Dezember 2025

Pascal Lotaz im Gespräch mit EU-Parlamentarier Michael v.d. Schulenburg

Mit ihrer Sanktionsliste hat die EU stillschweigend das mittelalterliche Konzept der „Acht“ im Herzen des modernen Europas wiederbelebt. Warum darf ein geheimes Verwaltungsorgan sämtliche rechtsstaatlichen Schutzmechanismen umgehen, um einen Bürger finanziell auszulöschen? Schreckliche Realitäten treten in jenen Institutionen zutage, die eigentlich geschaffen wurden, um unsere grundlegendsten Freiheiten zu schützen. Ich spreche erneut mit Michael von der Schulenberg, einem deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, der einen seltenen, unmittelbaren Einblick in die unkontrollierten Machtverhältnisse gibt, die derzeit die rechtlichen Grundlagen des Kontinents verschieben.

22. Dezember 2025

Eine chinesische Stadt hat gerade die weltweit größte digitalisierte Anleihe der nächsten Generation emittiert (fridayeveryday)

Eine chinesische Stadt hat gerade die weltweit größte digitalisierte Anleihe der nächsten Generation emittiert. Das alles ist Teil einer Internetrevolution, die die Macht dramatisch von den altmodischen Strippenziehern weg verlagern wird, hieß es in einem Forum am Freitag. Das neue System, Web 3.0 genannt, wird bereits entwickelt, wobei die meisten neuen Innovatoren nicht auf das Silicon Valley beschränkt sind, sondern weltweit verteilt sind.

Am 25. November letzten Monats wurde in Hongkong, der Finanzmetropole an der Südküste Chinas, die größte Emission digitaler Anleihen weltweit veröffentlicht. Und das sei erst der Anfang der Machtverschiebung, sagten Redner bei einer Veranstaltung, die vom Nachrichtenprojekt „Friday“ der Stadt, der Hong Kong Coalition und dem AALCO Regional Arbitration Center ausgerichtet wurde.

„Wir haben bereits Hunderte von Web 3.0-Unternehmen in Hongkong“, sagte der hochrangige Beamte des Finanzministeriums, Joseph Chan. „Hongkong wird mittlerweile als einer der führenden Web 3.0-Zentren der Welt anerkannt“, fügte er hinzu. „Wenn man sich die Konferenzen ansieht, die in Hongkong stattfinden, nicht von der Regierung, sondern von der Branche, im Rahmen dieses Konsenses, Bitcoin Asia, Smartcoin, Web3 Festival — jede derjenigen, die ich eben erwähnt habe, zieht Tausende, wenn nicht Zehntausende von Teilnehmern an.“

Das Herzstück des neuen Systems sind Smart Contracts – und Hongkong ist bei der Entwicklung dieses Prozesses weit voraus, sagte Justizminister Paul Lam auf demselben Rechtsforum mit dem Titel „Problemlösungsstadt: Hongkong als Streitbeilegungszentrum“. „KI-gestützte Smart Contracts können sogar Daten analysieren, sich an unterschiedliche Kontexte anpassen und die Genauigkeit zukünftiger Entscheidungen bei der Vertragsausführung verbessern“, sagte er.

SO FUNKTIONIEREN SMARTE VERTRÄGE
Angenommen, Sie möchten ein Haus kaufen. Derzeit müssen Sie sich mit Anwälten und Immobilienmaklern auseinandersetzen (und diese bezahlen), wenn Sie das erste Angebot abgeben, erneut bei der Anzahlung, wieder bei der Prüfung der Verträge und rechtlichen Aspekte und ein letztes Mal bei der Unterzeichnung des endgültigen Kaufvertrags. All das kostet enorm viel Zeit und ein Vermögen.

Neuer Weg: Käufer und Verkäufer teilen sich einen Web 3.0 Smart Contract. Dieser Vertrag wickelt jede Transaktionsphase automatisch und zum exakt richtigen Zeitpunkt ab. Er aktualisiert sich selbstständig, um stets den aktuellen Gesetzen zu entsprechen. Dank Blockchain-Technologie ist die Transaktion hundertprozentig transparent und sicher. Am vereinbarten Abschlusstag werden der Kaufpreis und die Eigentumsurkunden übertragen. Fertig. Ganz ohne Papierkram. Effizienz? Insgesamt. Geschwindigkeit? So schnell Sie möchten. Gebühren? Minimal. Das heißt nicht, dass alle Anwälte und Immobilienmakler arbeitslos werden. In der Praxis werden sie weiterhin große Transaktionen betreuen, aber ihre Arbeit schneller, effizienter und kostengünstiger erledigen können. Und Smart Contracts sind vertrauenswürdig und können von jedem Unternehmer in jedem Unternehmen, ob klein oder groß, eingesetzt werden – ein Aspekt, der ambitionierte Menschen begeistert.

„Mit Web 3.0 haben die Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten und Transaktionen, wodurch Vertrauen und Transparenz durch kryptografische Mechanismen gefördert werden“, sagte Justizminister Lam auf dem Forum.

Quelle: https://fridayeveryday.com

22. Dezember 2025

DKP diskutiert über Imperialismus-Analyse und die Rolle Russlands und Chinas (UZ, Unsere Zeit)

22. Dezember 2025

Kolonialkrieg im »Heiligen Land« Israels Genozid in Gaza hat eine lange Vorgeschichte der Landnahme. Die UNO hat den Palästinensern nicht zu ihrem Recht verholfen – Von Mumia Abu-Jamal (junge Welt)

Den Beitrag verfasste Mumia Abu-Jamal für die Onlinekonferenz »Von der Spaltung zur Solidarität: Wie wurde der 29. November zum Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina?« Sie fand am 3. Dezember 2025 unter der Leitung von Rabab Abdulhadi, Direktorin der Forschungseinrichtung Studien zu Arabischen und Muslimischen Ethnien und Diaspora (AMED-Studies) an der San Francisco State University, statt.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514430.geschichte-pal%C3%A4stinas-kolonialkrieg-im-heiligen-land.html