Deutschland bewegt sich in Richtung Kriegsrecht (Nachdenkseiten)

Überblick und Schlussfolgerungen zu drei Jahren Repressionen gegen Kriegsgegner und russischsprachige Menschen in Deutschland. Die letzten Haftbefehle und Hausdurchsuchungen bei Aktivisten des humanitären Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe sind der jüngste Höhepunkt der Repressionen gegen Menschen, die sich öffentlich gegen die herrschende Meinung zum Ukraine-Krieg stellen. Der Vorwurf des Straftatbestands „Unterstützung einer Terrororganisation“ in diesem Zusammenhang nach den Paragraphen 129 a und b Strafgesetzbuch (StGB) ist eine neue Qualität in der Tendenz, völkerrechtliche und demokratische Grundsätze der deutschen Justiz abzubauen.

Von Alexander Kiknadze
hier weiterlesen:
Nachdenkseiten

Nun ist es amtlich: Jacques Baud auf antirussischer EU-Sanktionsliste (transition-news.org)

Der Rat der EU hat die Liste der Sanktionen gegen «russische Propagandisten» erweitert. Die entsprechende Verordnung wurde am Montag veröffentlicht. Darauf ist auch der ehemalige Schweizer Offizier und Analytiker Jacques Baud zu finden. – Von Tilo Gräser

hier weiterlesen:
https://transition-news.org/nun-ist-es-amtlich-jacques-baud-auf-antirussischer-eu-sanktionsliste

Die Verantwortung Deutschlands (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.)

Vortrag von Prof. Dr. Ninon Colneric

Auf dem Palästina-Tag, der am 3. Mai 2025 in Hannover stattfand, hat BIP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ninon Colneric einen Vortrag mit dem Titel „Die Verantwortung Deutschlands“ gehalten und anschließend sechs konkrete Forderungen an die deutsche Politik hinzugefügt.

Der Israeli Yuval Abraham erhielt auf der Berlinale 2024 gemeinsam mit dem Palästinenser Basel Adra für den Film „No Other Land“ den Berliner Dokumentarfilmpreis. In seiner Dankesrede bezeichnete er die rechtliche Ungleichbehandlung der israelischen Staatsbürger und der Palästinenser in den von Israel besetzen Gebieten als „Apartheid“. Ihm wurde deshalb von deutschen Politikern und Medien Antisemitismus vorgeworfen. Auf X berichtete Yuval Abraham, dass seine Familie daraufhin von einem rechten israelischen Mob, der nach ihm suchte, heimgesucht wurde und mitten in der Nacht fliehen musste. Er selbst habe Morddrohungen erhalten.

hier weiterlesen:
bip-jetzt.de

Wie das Kerala-Modell die Armut besiegte – Ex-Finanzminister Thomas Isaac erklärt’s (India & Global Left)

Kerala hat kürzlich die absolute Armut beseitigt und übertrifft nun die Vereinigten Staaten in wichtigen Indikatoren der menschlichen Entwicklung wie Lebenserwartung und Alphabetisierung. In diesem Interview spreche ich mit Thomas Isaac, dem ehemaligen Finanzminister von Kerala und Mitglied des Zentralkomitees der CPI(M), darüber, wie das Entwicklungsmodell von Kerala diese Ergebnisse erreicht hat. Wir diskutieren die Rolle des öffentlichen Gesundheitswesens, der Bildung, der dezentralen Planung, der sozialen Wohlfahrt und langfristiger öffentlicher Investitionen – und was die Erfahrungen Keralas über alternative Entwicklungswege jenseits eines BIP-zentrierten Wachstums verraten.