Am 9. Dezember hat die DKP bekanntgegeben, dass ihr die GLS-Bank ohne weitere Begründung alle Konten gekündigt hat. Kurz vor der Kündigung hatte die Bank bei der DKP mit dem Verweis „dringend“ Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba eingefordert. Zuvor waren dieses Jahr bereits die Konten zahlreicher regierungskritischer Journalisten wie z.B. Gaby Weber, Aya Velázquez und Flavio von Witzleben sowie von Verlagen (Mehring Verlag) und Radiostationen (Kontrafunk) aufgekündigt worden. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, dass einzelne Ministerien Druck auf die entsprechenden Banken ausgeübt haben, und wie Kanzler Merz grundsätzlich die zunehmende Tendenz zum „Debanking“ von regierungskritischen Stimmen in Deutschland bewertet.
Von Florian Warweg.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481
Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“ (Nachdenkseiten)
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Hamas erklärt, man akzeptiere einen möglichen Einsatz internationaler Streitkräfte im Gazastreifen ausschließlich zur Überwachung des Waffenstillstands (Xinhua)
https://english.news.cn/20251212/202f8588bfcb42e9aebde246fb180d21/c.html
GAZA, 11. Dez. (Xinhua) – Ein hochrangiger Hamas-Vertreter erklärte am Donnerstag, dass palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen grundsätzlich einer möglichen internationalen Truppe in dem Gebiet zugestimmt hätten, vorausgesetzt, deren Mandat beschränke sich auf die „Überwachung des Waffenstillstands und die Aufrechterhaltung einer Präsenz entlang der Grenzen, um die beiden Seiten zu trennen“.
Husam Badran, ein Mitglied des politischen Büros der Hamas, erklärte gegenüber Xinhua, die Rolle der Truppe müsse „begrenzt, klar definiert und einvernehmlich“ bleiben und dürfe die nationale Entscheidungsfindung der Palästinenser nicht untergraben. Er merkte an, dass die meisten Länder, die über diesen Vorschlag diskutierten, die Notwendigkeit der Zustimmung der Palästinenser vor einem Einsatz betonten.
Badran bezieht sich auf die Internationale Stabilisierungstruppe, eine vorgeschlagene multinationale Truppe, die im Rahmen eines umfassenderen Friedensplans und einer Resolution des UN-Sicherheitsrates im November befürwortet wurde.
Badran betonte, dass die Umsetzung des aktuellen Abkommens nicht im Widerspruch zu den palästinensischen Interessen stehen dürfe, und bekräftigte, dass „jegliche Äußerungen über eine Entwaffnung des Widerstands zurückgewiesen werden“.
„Die Palästinenser leben unter Besatzung, und es ist natürlich, dass sie sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren“, sagte er.
Er fügte hinzu, dass die Priorität für die Palästinenser der Wiederaufbau in Gaza sei, „damit unser Volk unter Bedingungen leben kann, die seinen Opfern würdig sind“.
Bezüglich der zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommens erklärte Badran, diese müsse „einen eindeutigen Rückzug der israelischen Besatzungsmacht, die Öffnung einer politischen Perspektive und ernsthafte Gespräche über die Gründung eines palästinensischen Staates“ beinhalten .
Do 11.12. um 18 Uhr / Hände weg von Lateinamerika
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Was sind die Kräfteverhältnisse? Die Linkspartei ist zerrissen zwischen Basis und Führung, Palästina-Solidarität und »Staatsräson«, sagt Ramsis Kilani (junge Welt)
Der Ausschlussantrag aus der Partei Die Linke gegen Sie wurde gestellt von Martin Schirdewan, ehemaliger Parteichef, und Katina Schubert, ehemalige Berliner Landesvorsitzende. Warum kümmern sich zwei führende Personen um den Rauswurf eines einfachen Parteimitglieds?
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