Bei der Generaldebatte im Bundestag am 26. November hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erneut betont, dass er die im EU-Raum eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die EU verfügbar machen will. Auf der Bundespressekonferenz bestätigte sein Sprecher dies und erklärte, das sei „ein ganz wichtiger Schritt“, den die Bundesregierung „mit Hochdruck“ vorantreibe. Die NachDenkSeiten hatten vor diesem Hintergrund einige Fragen zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen eines solches Schrittes. Denn Staatsvermögen hat gemäß Völkerrecht einen umfassenden Immunitätsschutz und ist laut dem Prinzip der Staatensouveränität einem fremden Zugriff grundsätzlich entzogen. Zudem kam die Frage auf, wie die Bundesregierung verhindern will, dass in Folge etwa China und Saudi-Arabien ihre Vermögenswerte aus dem EU-Raum abziehen. Von Florian Warweg.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=142983
Die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung bei geplanter Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens (Nachdenkseiten)
Ex-Spion packt aus: Will die NATO Russland UND Europa zerstören? (Pascal Lottaz im Gespräch mit Rainer Rupp)
Hast du dich jemals gefragt, was ein echter Spion über die heutige Weltpolitik zu sagen hat? Dann hast du Glück, denn heute habe ich einen der erfolgreichsten Spione der ehemaligen DDR in der Sendung. Herr Rainer Rupp wurde 1945 geboren und wuchs in Westdeutschland auf, begann jedoch Anfang der 1970er Jahre für den ostdeutschen Geheimdienst zu arbeiten. 1977 wurde er bei der NATO angestellt und leitete zehntausende interne NATO-Dokumente und -Pläne an den Osten weiter. Er wurde erst 1993, nach dem Ende des Kalten Krieges, enttarnt und saß bis zum Jahr 2000 im Gefängnis.
Konflikt im Maghreb. Kampf ums Menschenrecht. In Paris fand vor dem Hintergrund einer zugespitzten internationalen Lage die 49. Westsahara-Konferenz Eucoco statt. (junge Welt)
Die westlichen Staaten glauben, sie herrschten wie zu Zeiten des Kolonialismus über die Welt und könnten nach Gutdünken handeln. Insbesondere für die USA spielen die Prinzipien von Menschen- und Völkerrecht keine Rolle mehr. So ließe sich zusammenfassen, wie die gegenwärtige politische Situation auf der 49. Europäischen Koordinierungskonferenz für die Solidarität mit dem sahrauischen Volk (Eucoco) in Paris eingeschätzt wurde. Die Teilnehmer kamen am Freitag und Sonnabend an symbolträchtigen Orten zusammen: in den Räumen der französischen Nationalversammlung, sodann dem Gewerkschaftszentrum »Bourse de Travail«. Denn Frankreich hat durch seine engen Beziehungen zur marokkanischen Monarchie eine besondere Verantwortung für den Westsahara-Konflikt. Auch ist man sich einig, dass zu seiner Lösung ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechts- und weiteren Organisationen erforderlich ist.
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https://www.jungewelt.de/artikel/513318.konflikt-im-maghreb-kampf-ums-menschenrecht.html
Deutsche Rüstungskäufe finanzieren israelischen Völkermord (Nachdenkseiten)
Völlig zu Recht war die Kritik groß, als die Bundesregierung Mitte November die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufhob. Begründet wurde dieser Schritt mit der seit dem 10. Oktober offiziell geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die sich angeblich „stabilisiert“ habe. Außenminster Johann Wadephul ging gar von einem „tragfähigen Waffenstillstand“ aus. Dabei haben die Waffen zu keinem Zeitpunkt geschwiegen.
Ein Artikel von Wiebke Diehl.
hier zum Artikel:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142844
Die Taz und die Israel-Lobby. Taz-Journalisten deckten Verbindungen von Elnet zu Netanjahu und der Siedlerbewegung auf während ein Taz-Redakteur Elnet-Preisträger ist (junge Welt)
Die Organisation European Leadership Network (Elnet) versteht sich als europäisches Gegenstück zu AIPAC, der einflussreichen Israel-Lobbyvereinigung in den USA. Ein Rechercheteam der Taz hat nichtöffentliche Akten, geleakte E-Mails und zahlreiche Dokumente ausgewertet sowie Hintergrundgespräche geführt….
…..Was die Taz unterschlägt: Erst am Dienstag wurde mit Nicholas Potter ausgerechnet einer ihrer Redakteure mit dem Medienpreis von Elnet ausgezeichnet. Stolz posierte der Preisträger, der schon mal zum »Mythos einer ›proisraelischen Lobby‹« referiert hat, bei der Preisverleihung vor dem Sponsorenbanner mit den Namen des Rüstungskonzerns Airbus und des Wohnungskonzerns Vonovia.
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https://www.jungewelt.de/artikel/513182.die-taz-und-die-israel-lobby.html
Xinjiang: Boomregion nach erfolgreichem Kampf gegen Terrorismus – Von Wolfgang Müller (isw-muenchen.de)
Falls im Westen und speziell im deutschen Sprachraum jemand überhaupt etwas mit dem Begriff “Xinjiang” verbinden kann, assoziiert der Name dieser chinesischen Provinz wahrscheinlich brutale Verfolgung und (kulturelle) Auslöschung einer ganzen Ethnie, der Uiguren. Die Uiguren sind ein Turk-Volk, meistens Muslime. Verfolgt und ausgelöscht von der chinesischen Regierung wegen ihrer Religion und weil sie keine Han-Chinesen sind. So jedenfalls die im Westen verbreitete Erzählung. Beispielhaft das Buch: “Ein Volk verschwindet. China und die Uiguren“ (1), 2022 erschienen und auch von der Bundeszentrale für politische Bildung an den Schulen etc. verbreitet. Geschrieben von einem Journalisten der Zeitschrift Wirtschaftswoche, der seine steile, marktgängige These kaum auf eigene Untersuchungen stützt, sondern auf dünne Belege zweiter und dritter Hand.
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https://isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5383-xinjiang-boomregion-nach-erfolgreichem-kampf-gegen-terrorismus
Nordostpassage: China und Russland formen neue Route – Europa schaut zu (Berliner Zeitung)
Die Nordostpassage wird schiffbar und könnte den Welthandel neu ordnen. Während China und Russland vorpreschen, droht Europa die strategische Chance im hohen Norden zu verpassen.
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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/nordostpassage-china-russland-neue-handelsroute-europa-li.10007461
CO-OP NEWS 