Recht des Stärkeren. UN-Sicherheitsrat zu Gaza (junge Welt)

Der Skandal ist da. Aber kaum jemand scheint ihn wahrzunehmen. Statt dessen wird gefeiert, dass der UN-Sicherheitsrat in New York am Montag (Ortszeit) Donald Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza abgesegnet hat. Ohne Gegenstimme und bei Enthaltungen Chinas und Russlands. Letzteres hatte einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht. Der verabschiedete Text »begrüßt die Bildung eines Friedensrats für Gaza, genehmigt die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe und ermöglicht die Einrichtung eines palästinensischen Exekutivkomitees zur Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte in Gaza«, heißt es frohlockend in einer UN-Mitteilung.

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https://www.jungewelt.de/artikel/512525.recht-des-st%C3%A4rkeren.html

Die Schlacht um das 22-Milliarden-Imperium von Lukoil hat begonnen: US-Veto stürzt Europa in Versorgungsnot (Nachdenkseiten)

Der geplante Mega-Verkauf von Auslandsvermögen des russischen Ölkonzerns Lukoil im Wert von 22 Milliarden US-Dollar an das Schweizer Unternehmen Gunvor ist durch US-Sanktionen in letzter Minute geplatzt. Nun tickt die Uhr: Bis zum 21. November muss das Unternehmen einen Käufer finden, bevor die Sanktionen sein internationales Geschäft komplett lahmlegen. Weltweit kämpfen Staaten und Konzerne um die billigen Überreste des Lukoil-Imperiums, während in Europa (besonders Bulgarien und Finnland) die Angst vor einem akuten Versorgungsengpass im Winter wächst. Die spannende Frage ist: Gelingt die Rettung durch andere internationale Käufer oder übernimmt der Rivale Rosneft die zerschlagene Lukoil? Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=142208

7. Oktober 2025: Die Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen (Freundeskreis „Ernst Thälmann“ e.V.)

https://etg-ziegenhals.de/die-kriminalisierung-des-kommunismus-zurueckweisen/

Deutsch-französischer Appell des Freundeskreis Ernst Thälmann Ziegenhals-Berlin und des „Internationalistischen Komitees für Klassensolidarität (Comité Internationaliste pour la Solidarité de Classe, C.I.S.C.), vormals Honnecker-Komitee für internationalistische Solidarität (Comité Honecker de Solidarité Internationaliste) erstellt haben.

Appell mit seinen deutschen Ernstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner.

7.10.2025: Die Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen – Eine vorrangige Aufgabe für Freunde des Friedens, der demokratischen Freiheiten, der nationalen Unabhängigkeit und des sozialen Fortschritts

Die Zerstörung des europäischen sozialistischen Lagers und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist seit mehreren Jahrzehnten von massiven Versuchen begleitet, den historischen Kommunismus zu kriminalisieren, die grundlegende Rolle der UdSSR bei der Niederlage des Nazismus zu leugnen, den Platz der Kommunisten in den patriotischen und antifaschistischen Widerstandskämpfen zu reduzieren und gleichzeitig den Faschismus zu verharmlosen.

Ermutigt durch die hasserfüllten Resolutionen des Europäischen Parlaments, die sofort von mehreren nationalen Parlamenten übernommen wurden, wird diese doppelte Bewegung zur Kriminalisierung des Kommunismus beschleunigt: manchmal bis zum formalen Verbot der kommunistischen Parteien und des Emblems der Arbeiter und Bauern, bis zur Zerstörung von Denkmälern und Straßennamen, die die Heldentaten der Roten Armee und der antifaschistischen Partisanen- und Widerstandsbewegung in Europa gewidmet sind. Diese im Wesen faschistische Kampagne wird auf dem Boden eines europäisch-atlantischen Marschs in einen Weltkrieg gegen die Volksrepublik China und Russland durchgeführt, im Zusammenhang mit US-amerikanischen Versuchen, das sozialistische Kuba und Venezuela zu erwürgen, mit der ausrotterischen Hartnäckigkeit gegen die Bewegung der arabischen, afrikanischen und palästinensischen nationalen Befreiung, mit der Schleifung der nationalen Unabhängigkeit zugunsten eines militaristischen und repressiven europäischen Imperiums, mit reaktionärem Staatsumbau in Mitgliedsländern der EU, im Zusammenhang mit der offenen Komplizenschaft von EU-NATO mit den Nostalgikern von Hitler, Bandera und Mussolini, mit der systematischen Verunglimpfung von Revolutionen – vergangenen, gegenwärtigen oder kommenden – eingeschlossen der Großen Französischen Revolution der Jakobiner, mit der Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiter- und der demokratischen Bewegung.

Der Antikommunismus und Antisowjetismus des Staates – eingeschlossen von „Links“ – zeigen sich daher als mächtige politische, ideologische und juristische Waffen in der Hand von gewalttätig kriegstreiberischen, revanchistischen und konterrevolutionären Kräften.

In dieser Hinsicht wird der Kampf gegen die antikommunistische Vergiftung zu einer Aufgabe der elementaren Selbstverteidigung, nicht nur für alle, die dem Weltfrieden, der nationalen Unabhängigkeit, den demokratischen Freiheiten, den Ideen der Emanzipation, dem Kampf für den sozialen Fortschritt verbunden sind. Denn nach den Kommunisten wird zur Zielscheibe – das ist klar und vielfach erwiesen – alles, was menschlichen Fortschritt auch nur andeuten könnte, vor allem die Gewerkschafter, die Arbeiter, die Lehrenden, die Studenten, die Bauern, ….

Deshalb fordern die Unterzeichner dieses Appells alle Akteure der Arbeiter- und demokratischen Bewegung in Europa und jedem Land in Europa auf, sich dieser Erklärung anzuschließen und sie weithin zu verbreiten.

Sie wird auch der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unterbreitet.

ERSTUNTERZEICHNER:

Max Renkl und Udo Helmbold für den Freundeskreis Ernst Thälmann, Ziegenhals-Berlin

Georges Gastaud und Vincent Flament für das Comité Internationaliste pour la Solidarité de Classe, C.I.S.C.

Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP

Torsten Schöwitz, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD und Werner Hänsel, Vorsitzender der KPD, LO Berlin

Matthias Werner, Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden, OKV

Joachim Bonatz, Vorsitzender der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR, ISOR und Gerald Böhm, stellv. ISOR-Vorsitzender

Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung, grh

Arnold Schölzel, Chefredakteur des RotFuchs

Rudi Denner, Sprecher des Freundeskreises Palast der Republik

Gerd Hommel, Ehrenvorsitzender des Revolutionären Freundschaftsbundes, RFB

Albrecht Geissler, Vorsitzender des Revolutionären Freundschaftsbundes, RFB

Olaf Harms, Vorsitzender des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg

Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft, Berlin

Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R., Mitglied der DKP

Eva Ruppert, Bad Homburg

UNTERSTÜTZT UNSEREN APPELL MIT EURER UNTERSCHRIFT

Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Kommt das Zuhause für alle? Bis 2030 soll niemand mehr wohnungslos sein müssen. Ist das realistisch? (taz.de)

Wie geht es denjenigen, die keine Wohnung haben?
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https://taz.de/Bekaempfung-von-Wohnungslosigkeit/!6123640/

Frage des politischen Willens. Liebknecht-Luxemburg-Ehrung gefährdet (junge Welt)

Doch jetzt scheint die Ehrung akut bedroht. Weil Bauarbeiten am Vorplatz des Friedhofs nicht fristgerecht beendet wurden, will das Bezirksamt Lichtenberg in Absprache mit der Polizei »vorerst« keine Genehmigung erteilen. Wenn ein Bauprojekt in Berlin einmal länger dauert, muss nicht gleich eine Verschwörung vermutet werden. Dass der Schlendrian in diesem Fall Antikommunisten in Bezirk und Senat gelegen kommt, darf unterstellt werden.

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https://www.jungewelt.de/artikel/512468.frage-des-politischen-willens.html

Europäische KP-Vorsitzende diskutieren über Chinas Zukunft (UZ, Unsere Zeit)

Die Sonne geht im Osten auf

• https://www.unsere-zeit.de/die-sonne-geht-im-osten-auf-4809174/#more-4809174

Chile wählt rechts. Linke Regierungskandidatin Jara gewinnt zwar ersten Durchgang der Präsidentenwahl. Mehrheit stimmte jedoch für rechte Anwärter, Stichwahl gegen Kast (junge Welt)

Es gilt als ausgemacht, dass die Rechtskandidaten sich in der zweiten Runde pragmatisch hinter Kast stellen werden. Rund 70 Prozent der Wählerschaft stimmten am Sonntag für einen rechten Kandidaten. Mit Kaiser pflegt Kast ohnehin eine enge Beziehung, Matthei besuchte den Kandidaten der Republikanischen Partei noch am Sonntag auf seiner Wahlparty.

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https://www.jungewelt.de/artikel/512491.pr%C3%A4sidentschaftswahl-chile-w%C3%A4hlt-rechts.html

x – Twitter: Venezuela / Ukraine / Palestine / Gaza / Yemen / Iran / BRICS+

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x.com/berlinSTOPwar

Der Aufbau der Bundeswehr wurde von früheren Hitlergenerälen bereits kurz nach Gründung der Bundesrepublik 1949 eingeleitet (junge Welt)

Der Aufbau der Bundeswehr wurde von früheren Hitlergenerälen bereits kurz nach Gründung der Bundesrepublik 1949 eingeleitet.

Zu ihnen gehörte General Hasso von Manteuffel, der im November 1949 für Bundeskanzler Konrad Adenauer eine Studie zur Aufstellung einer Armee aus kriegserfahrenen ehemaligen Wehrmachtssoldaten ausgearbeitet hatte.

Eine Themaseite von Gerhard Feldbauer

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https://www.jungewelt.de/artikel/512442.bundeswehr-hitlergener%C3%A4le-bauten-die-brd-armee-auf.html

Extrem gewalttätige Siedler im Westjordanland: Hier zeigt sich der Siedlerkolonialismus (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.)

Die Gewalt der Siedler hat im Oktober mit 264 von der UNO registrierten Angriffen einen neuen Höhepunkt erreicht. Die israelische Regierung lässt den Siedlern freie Hand, ungestraft anzugreifen, zu brandschatzen und zu töten, während die Knesset ein Gesetz verabschiedet, das die Todesstrafe für palästinensische „Terroristen“ vorsieht. Das Militär beschützt die Siedler und beteiligt sich sogar an ihren Angriffen auf Palästinenser. Dennoch schaffen westliche Regierungen eine künstliche Unterscheidung zwischen den Siedlern und der israelischen Regierung. Die Angriffe der Siedler sind Teil einer Politik des Siedlerkolonialismus, die darauf abzielt, die indigene palästinensische Bevölkerung zu eliminieren. Unkontrolliert breitet sich die Gewalt aus. Die Siedler gehen auch zunehmend gewaltsam gegen Juden vor, wenn diese sich solidarisch mit den Palästinensern zeigen.

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bip-jetzt.de

Hände weg von Venezuela – Frente Unido América Latina Berlin (The New Worker)

Vereinigte Front für LateinamerikaSeit Anfang 2019
#HaendewegvonVenezuela
Frente Unido América Latina
Solidarität mit Venezuela,
mit Lateinamerika, dem Globalen Süden
und der Idee einer multipolaren Welt.
Frieden mit China und Russland!

Absage vom Verkehrsamt: Liebknecht-Luxemburg-Ehrung darf 2026 nicht stattfinden. Seit 1919 wird in Berlin-Lichtenberg der ermordeten KP-Führer gedacht, nur unterbrochen in der NS-Zeit. Jetzt stellt sich das Bezirksamt quer. Warum nur? (Berliner Zeitung)

Seit 107 Jahren, mit Ausnahme der nationalsozialistischen Zeit, hatten immer am zweiten Januarsonntag Tausende der auf dem Friedhof beigesetzten Ermordeten gedacht. Von Rosa Luxemburg stammt der für die Friedliche Revolution in der DDR zentrale Satz: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

In dem Schreiben der Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamtes Berlin-Lichtenberg vom 12. November heißt es auf einen Antrag zur Zulassung eines Infostandes in der Gudrunstraße, dass mit dem „derzeitigen Stand die kommende Gedenkveranstaltung ‚Karl & Rosa‘ 2026 unter den bisherigen Bedingungen nicht stattfinden kann“. Dadurch werde es „vorerst auch keine Genehmigungen für die Info- und Handelsstände in der Gudrunstraße geben“. Als Erklärung führt das Straßenverkehrsamt an, „Bauarbeiten des Vorplatzes am Zentralfriedhof können nicht rechtzeitig beendet werden, weswegen eine Durchführung der Gedenkveranstaltung wie im bisherigen Umfang ein nicht kalkulierbares Risiko darstellt“.

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https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/absage-vom-verkehrsamt-liebknecht-luxemburg-ehrung-2026-darf-nicht-stattfinden-li.10005801

Protest in Central London, International Ukraine Anti Fascist Solidarity (IUAFS) Sa 15. Nov. – “Viva Venezuela – Stand against fascism, imperialism and war”

Members of International Ukraine Anti Fascist Solidarity (IUAFS) joined a major solidarity meeting in central London today (Saturday 15 November) with Venezuela and the peoples of Latin America who are fighting against fascism, imperialism and war, organised by a broad group of organisations working for our peoples.
The event, “Viva Venezuela – Stand against fascism, imperialism and war” was addressed by abroad platform of speakers including ambassador Felix Plasencia Gonzalez and Wilfredo Hernández Maya from the Venezuelan Embassy, Dr Francisco Dominguez, Secretary of the Venezuela Solidarity Campaign, Blanca Eekhout, Venezuelan National Assembly member and president of the Simon Bolivar Institute for Peace and Solidarity between the Peoples, and former Labour Party leader Jeremy Corbyn.
A display of Ukraine anti-fascist placards was held outside the venue before the meeting, and new leaflet from IUAFS linking the wars in the Middle East and Ukraine and with the growing threat of a US attack on Venezuela, was distributed to those arriving.
The changing attitudes to the Ukraine war – as more and more in Britain link the war with their growing economic insecurity – was shown as many passers by on a small side street expressed support for our demands for Britain to stop sending weapons to Ukrainian Nazis.

Mitglieder der Internationalen Antifaschistischen Solidarität mit der Ukraine (IUAFS) nahmen heute (Samstag, 15. November) an einer großen Solidaritätskundgebung im Zentrum Londons teil, die von einer breiten Gruppe von Organisationen, die sich für unsere Völker einsetzen, organisiert wurde und sich an Venezuela und die Völker Lateinamerikas richtete, die gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg kämpfen.
Die Veranstaltung „Viva Venezuela – Widerstand gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg” wurde von einer internationalen Rednerplattform angesprochen, darunter Botschafter Felix Plasencia Gonzalez und Wilfredo Hernández Maya von der venezolanischen Botschaft, Dr. Francisco Dominguez, Sekretär der Venezuela Solidarity Campaign, Blanca Eekhout, Mitglied der venezolanischen Nationalversammlung und Präsidentin des Simon Bolivar Institute for Peace and Solidarity between the Peoples, sowie der ehemalige Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn.
Vor der Veranstaltung wurden vor dem Veranstaltungsort antifaschistische Plakate zur Ukraine ausgestellt, und an die Ankommenden wurde ein neues Flugblatt der IUAFS verteilt, das die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine mit der wachsenden Gefahr eines US-Angriffs auf Venezuela in Verbindung bringt.
Die sich wandelnde Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine – da immer mehr Menschen in Großbritannien den Krieg mit ihrer wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheit in Verbindung bringen – zeigte sich darin, dass viele Passanten in einer kleinen Seitenstraße unsere Forderung unterstützten, Großbritannien solle keine Waffen mehr an ukrainische Nazis liefern.

Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat? (Nachdenkseiten)

Schwere Geschütze werden derzeit in den Medien aufgefahren. Und die, die sie auffahren, sind die etablierten Parteien: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Sie rufen im Chor: „Schaut da, die von der AfD! Das sind Landesverräter!“ Sie wollen sich tatsächlich nach Russland begeben, um mit den dortigen politischen Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. Und außerdem haben sie es gewagt, ihre Rechte als Abgeordnete zu nutzen. Das klingt aber sehr verdächtig. Von Frank Kemper.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=142077

Nach Beschluss zum Genozid in Gaza attackieren führende Vertreter der „Linken“ den eigenen Jugendverband (UZ, Unsere Zeit)

Unerhört politisch

• https://www.unsere-zeit.de/unerhoert-politisch-4809102/