Am 8. und 8. Nov – 32. Friedensratschlag in Kassel

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

am 8. und 9. November fand in Kassel der diesjährige Friedensratschlag statt. Er wurde mit drei Plenumsveranstaltungen und 16 Workshops zu einem Ort intensiver Debatte. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie wir unsere Anstrengungen für eine friedliche Welt und gegen die Politik der ‚Kriegstüchtigkeit‘ effektivieren können.

Lühr Henken, Co-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, berichtet über die drei Plenumsveranstaltungen:

„Der 32. bundesweite Friedensratschlag im Kasseler Philipp-Scheidemann-Haus brachte am 8. und 9. November 2025 rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen – ein Rekordwert. Wie Jutta Kausch-Henken vom Mitveranstalter Bundesausschuss Friedensratschlag erfreut hervorhob, sei etwa ein Viertel der Teilnehmenden zum ersten Mal dabei. Das jugendliche Element nahm (..) einen spürbar größeren Raum ein als zuvor.  (…)“

Hier könnt ihr den Bericht vollständig lesen:

Bericht vom Friedensratschlag

Dort im Bericht sind auch die Filmaufnahmen der Beiträge von Ingar Solty und von Michael von der Schulenburg auf dem Eröffnungsplenum verlinkt.

Ihr findet auf unserer Webseite zudem erste Inputs aus den Workshops, die uns bereits vorliegen:

So etwa das gemeinsame Redemanuskript von Joachim Guilliard und Wiebke Diehl im Workshop Wirtschaftssanktionen und internationale Solidarität, in dem die beiden über die völkerrechtliche, menschenrechtliche und humanitäre Dimension sogenannter Wirtschaftssanktionen detailliert aufklären. Nach einer Studie hat die Politik der Wirtschaftssanktionen in den letzten Jahrzehnten jährlich etwa einer halben Million Menschen das Leben gekostet …

Weiterlesen: Wirtschaftssanktionen und internationale Solidarität

Dokumentiert haben wir euch den Input von Ralf Krämer im Workshop „Hochrüstung, Finanzprobleme und Sozialabbau“. Bundeskanzler Merz hatte ja erklärt, dass der „Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, (…) nicht mehr finanzierbar“ sei. Faktenreich schildert Ralf Krämer, dass es aber vor allem die massive Hochrüstung ist, die den Sozialstaat ruiniert …

Weiterlesen: Hochrüstung, Finanzprobleme und Sozialabbau

Im Workshop „Deutsche Hochrüstung und US-Raketenstationierung“ betonte Lühr Henken, dass wir am Beginn einer neuen Epoche stehen, die in ihrer politischen Dramatik mit der Zeit der Wiederbewaffnung Deutschlands Mitte der 1950er Jahre vergleichbar ist. Damals wie heute sind die westlichen Aufrüstungsvorhaben gegen Moskau gerichtet. Detailliert wurde in dem Workshop aufgezeigt, welche Dimensionen diese Hochrüstung anzunehmen droht, aber auch, dass sie auf Lügen basiert …

Weiterlesen: Deutsche Hochrüstung und US-Raketenstationierung

Im Workshop „Wie können wir die Eigendynamik jugendlicher Aktivitäten gezielt unterstützen? sagte Andrea Hornung einleitend:

„Wenn wir darüber diskutieren wollen, wie wir Eigendynamiken Jugendlicher stärken unterstützen können, müssen wir uns zunächst mit der Lage der Jugend auseinandersetzen: Jeder vierte Jugendliche ist von Armut bedroht (…) Wir lernen in Schulen, die oft völlig kaputt sind (…) Wir können feststellen, dass jedes Jahr mehr Jugendliche ohne Ausbildung bleiben (…) Die Bundeswehr nutzt diese (..) Perspektivlosigkeit aus und präsentiert sich Jugendlichen, als sicherer Arbeitgeber mit gutem Gehalt (…) Gleichzeitig werden Zivilklauseln angegriffen, in Bayern wurden sie mit dem Bundeswehrgesetz verboten und Schulen zur Kooperation mit der Bundeswehr gezwungen. (…)“

Weiterlesen: „Eigendynamik jugendlicher Aktivitäten unterstützen“

Auf unserer Webseite findet ihr auch die:

Begrüßungsrede für den Friedensratschlag von Jutta Kausch-Henken

und die

Abschlusserklärung des Friedensratschlag

Israels Rückhalt bröckelt in den USA: Nicht nur Anhänger der Demokraten, sondern auch der Republikaner wenden sich von Tel Aviv ab (junge Welt)

Das Blatt scheint sich zu wenden. »Unterstützung der Amerikaner für Israel nimmt dramatisch ab«, war ein langer Artikel überschrieben, der am 29. September in der New York Times erschien. Die Tageszeitung berichtete über die Ergebnisse einer landesweiten Umfrage, die sie gemeinsam mit der Meinungsforschungsabteilung der New Yorker Siena University unter 1.313 registrierten Wählern durchgeführt hatte.

Zum ersten Mal, seit die New York Times 1998 diese Frage zu stellen begann, hätten mehr Befragte Partei für die Palästinenser als für Israel ergriffen, hieß es in dem Artikel. Unmittelbar nach dem von der Hamas angeführten Angriff am 7. Oktober 2023 hätten 47 Prozent sich auf die Seite Israels gestellt und nur 20 Prozent auf die der Palästinenser. Bei der jüngsten Umfrage seien die Verhältnisse jedoch ausgeglichen gewesen: 35 Prozent für die Palästinenser, 34 Prozent für Israel. 31 Prozent der Befragten erklärten, dass sie unsicher seien oder sich nicht zwischen beiden Seiten entscheiden wollten.

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https://www.jungewelt.de/artikel/512797.usa-israels-r%C3%BCckhalt-br%C3%B6ckelt.html

Von Bagdad bis Caracas: Washingtons Handbuch für Sanktionen und Krieg (Nachdenkseiten)

In den letzten Wochen hat Washington seine Drohungen und Feindseligkeiten gegenüber Venezuela eskaliert und US-Präsident Donald Trump bestätigte offen, dass er die CIA zu verdeckten Aktionen gegen das Land ermächtigt hat. Diese Maßnahmen sind besorgniserregend und stellen eine ernsthafte Verschärfung der Kriegstreiberei gegen das karibische Land dar. Sie bestätigen auch, was viele seit Jahren sagen: Die USA sind stark an den Geschehnissen in Venezuela beteiligt und scheuen sich nicht, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen. Von Manolo De los Santos.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=142428

Die Sieger des Zweiten Weltkriegs sind dazu gezwungen, die Verlierer erneut zu bestrafen

Der chinesische Generalkonsul in Osaka warnte Japan mit undiplomatischen Worten davor, in eine Politik abzugleiten, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatte. Neben China muss heute auch Russland Deutschland an die Lehren der Geschichte erinnern.

Von Geworg Mirsajan

„Es ist ziemlich aufschlussreich, vom aktuellen deutschen Regierungschef zu hören, dass Deutschland wieder die führende Militärmacht in Europa werden will, vor allem im Zusammenhang mit den jüngsten Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Niederlage des Hitler-Nazismus. Das zeigt, dass die Geschichte für diese Leute kein lehrreiches Beispiel ist“, so reagierte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf die Rede des deutschen Bundeskanzlers vor einer Woche im Bundestag, in der er die Umwandlung der Bundeswehr in eine führende europäische Armee zur Priorität seiner Regierung erklärte.

Aber nicht nur die Nachkommen deutscher Nazis lernen nichts aus der Geschichte. Ebenso unwissend sind die Nachkommen japanischer Militaristen. Insbesondere die neue Premierministerin des „Landes der aufgehenden Sonne“, Sanae Takaichi. Bei ihrem Treffen mit Donald Trump war sie fröhlich und benahm sich manchmal wie ein Teenager (sie hüpfte beispielsweise herum und wedelte mit den Armen). In anderen Fällen verhält sich Sanae Takaichi aggressiv und spielt die Rolle der „Eisernen Lady“.

Und oft erinnert diese Aggression an die Schritte des imperialistischen Japans. Ein Land, das in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weite Teile Ostasiens besetzt hielt. Und im Zuge der Schaffung einer „Sphäre des gemeinsamen Wohlstands“ dort einen regelrechten Völkermord verübte.

Der Völkermord war sowohl kultureller (das koreanische Alphabet wurde verboten, und den Kindern wurden japanische Namen gegeben) als auch physischer Natur. Er umfasste die Verschleppung Hunderttausender Frauen in Feldbordelle für die japanische Armee und Experimente mit biologischen Waffen in der Einheit 731. Und natürlich die Ermordung von Millionen Chinesen während der Besatzung (der bekannteste Vorfall ist das Massaker von Nanking).

Man kann nicht sagen, dass die japanische Bevölkerung davon nichts wusste. So berichteten japanische Zeitungen beispielsweise begeistert über den „freundschaftlichen Wettbewerb“ zweier Offiziere der Kaiserlichen Japanischen Armee in China, bei dem es darum ging, wer von ihnen mehr Köpfe gewöhnlicher chinesischer Passanten abschlagen würde.

Es ist nicht verwunderlich, dass China jegliche Schritte Tokios zur Wiederbelebung des Militarismus mit Argwohn betrachtet. Und die Erklärung von Sanae Takaichi, dass Japan bereits in diesem Haushaltsjahr seine Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP erhöhen wolle (ursprünglich war dies für 2027 geplant), sorgte für Unruhe.
Vor einigen Tagen hat die japanische Premierministerin jedoch faktisch ihre Absicht bekundet, in China einzumarschieren.

Bekanntlich wurde Japan nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs das Recht auf eine eigene Armee entzogen (durch einen entsprechenden Verfassungsartikel), und es durften nur Selbstverteidigungskräfte bestehen bleiben. Heute wird allmählich klar, dass dieser Entzug nur formaler Natur war. In den vergangenen Jahrzehnten sind die Selbstverteidigungskräfte (die die USA zur Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts in Ostasien benötigen) zu einer der mächtigsten regionalen Armeen herangewachsen. Im Jahr 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz dieser Streitkräfte zur kollektiven Selbstverteidigung in bestimmten Fällen erlaubt, darunter auch in einer „existenzbedrohenden Situation“ für Japan.

Die Vorgänger von Sanae Takaichi haben den Begriff „existenzbedrohende Situation“ nicht konkretisiert, die derzeitige Premierministerin jedoch schon. Sie behauptete, dass eine „Existenzbedrohung“ im Falle eines Angriffs Chinas auf Taiwan – chinesisches Hoheitsgebiet, das vorübergehend nicht unter der Kontrolle Pekings steht – entstünde.

Einfach ausgedrückt ist Tokio nach Ansicht von Sanae Takaichi voll und ganz berechtigt, einen „Verteidigungskrieg“ gegen China um Taiwan zu beginnen. Taiwan stand übrigens von 1895 bis 1945 unter japanischer Besatzung und wurde, wenn man sich an den Papieren und rechtlichen Formalitäten festhält, nach dem Zweiten Weltkrieg von den Japanern nicht an die Chinesen übergeben. Wie im Fall der Kurilen-Inseln verzichtete Japan im Friedensvertrag von San Francisco auf die Souveränität über die Insel, aber China (wie auch die UdSSR) war kein Unterzeichner dieses Dokuments, da es nicht zur Konferenz eingeladen worden war.

Und Japan hat genug Mittel, um einen Krieg um Taiwan zu beginnen. Auf dem Land ist die japanische Armee der chinesischen unterlegen, aber zu Wasser und in der Luft herrscht ein gewisses Gleichgewicht (vor allem, weil Japan seine gesamten See- und Luftstreitkräfte an einem Punkt konzentrieren kann, während China ein riesiges Seegebiet verteidigen muss).

Es ist nicht verwunderlich, dass Peking diese Äußerungen äußerst ernst genommen hat. Man bezeichnete sie als „erste Androhung von Gewaltanwendung“ seitens Tokios seit 80 Jahren (d. h. seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs) und begann sofort mit Sanktionen.

Insbesondere hat China den Import japanischer Meeresfrüchte ausgesetzt. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um Peanuts – das Handelsvolumen belief sich auf nur eine halbe Million Dollar. Die Chinesen könnten jedoch weitere Embargos gegen andere Warengruppen verhängen. Das chinesische Außenministerium droht:

„Japan muss zunächst seine falschen Äußerungen zurücknehmen und konkrete Maßnahmen zum Schutz der politischen Grundlage der chinesisch-japanischen Beziehungen ergreifen; Andernfalls bleibt China keine andere Wahl, als weitere Maßnahmen zu ergreifen.“

Und was die Maßnahmen angeht, so eröffnet sich Peking ein riesiger Spielraum. Im Jahr 2024 exportierte Japan Waren im Wert von 120 Milliarden Dollar nach China – dies ist im Grunde genommen sein zweitgrößter Exportmarkt nach den USA.

In der Frage des nicht-kommerziellen Exports hat China sofort seine Trümpfe ausgespielt. Das Außenministerium der Volksrepublik China hat seinen Touristen empfohlen, Japan nicht zu besuchen, und führende chinesische Fluggesellschaften haben ihren Bürgern bereits versprochen, ihnen den Kaufpreis für in diesem Jahr gekaufte Flugtickets vollständig zu erstatten, wenn sie diese stornieren.

Zum Verständnis: Von Januar bis September 2025 besuchten 9,3 Millionen chinesische Touristen die japanischen Inseln. Das heißt, jeder vierte Tourist in Japan war Chinese. Allein im Zeitraum von Juli bis September gaben sie 13 Milliarden Dollar im Land aus (das heißt, sie aßen, tranken, schliefen und spazierten).

Auch auf diplomatischer Ebene wächst die Spannung.„Ein schmutziger Kopf, der sich nach vorne reckt, wird ohne zu zögern abgeschlagen“, so kommentierte der chinesische Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, die Erklärung von Sanae Takaichi auf seiner Seite in den sozialen Netzwerken. Er löschte diesen Beitrag, forderte Japan dann aber auf, „zumindest ein Minimum an Vernunft und Gesetzestreue zurückzugewinnen, um nicht erneut eine nationale Zerstörung in Form einer Niederlage zu erleiden“, und spielte damit auf die Folgen des Zweiten Weltkriegs an.

Das chinesische Außenministerium entschuldigte sich nicht für die Äußerungen seines Mitarbeiters (auch nicht für die gelöschten). In einer Erklärung der Pressestelle der Behörde heißt es:
„Es ist unverantwortlich von einigen japanischen Politikern und Medien, bewusst einen Beitrag aufzubauschen, Verwirrung zu stiften und die Aufmerksamkeit abzulenken.“

Das chinesische Außenministerium machte damit deutlich, dass nicht Peking, sondern Tokio sich entschuldigen müsse. Und gerade die Japaner sollten sich nicht über Drohungen mit „Enthauptungen“ empören.

Auch Russland und China sind sich in der Frage der Verurteilung des japanischen Militarismus einig. Die beiden Länder, die während des Zweiten Weltkriegs die meisten Menschenleben für den Sieg geopfert haben, halten nun erneut dieselben beiden Aggressoren in Schach. Und wieder tun sie dies gemeinsam, Hand in Hand. Sie lehren sie die Lektionen der Geschichte, da diese selbst nicht in der Lage sind, daraus zu lernen.

RTDE 23.11.2025

International Ukraine Anti Fascist Solidarity protest in front of Keir Starmers residence in London & outside the Ministry of Defence

A protest of activists of the International Ukraine Anti Fascist Solidarity was held outside the gates of UK prime minister Keir Starmer’s residence, and outside the Ministry of Defence nearby, demanding an end to the British government’s support for the Banderite Nazi regime in Kiev. The protest cam at a time when every day we are seeing reports on social media of troops from the Armed Forces of Ukraine brutally murdering civilians who have refused orders to evacuate from settlements in Donbas, when they have been chased out by the Russian Federation and Donbas and Lugansk forces, along with international volunteers. For eleven and a half years the NATO puppet Kiev junta has rained death and terror on the people of Donbas, and imposed a brutal dictatorship across the whole of Ukraine, and particularly in Kharkov, Dnipro, Zaporizhia and Kherson, and in the past three years deliberately targeted buses, trains and individual civilians and buildings in the Russian Federation. The protesters, activists from International Ukraine Anti Fascist Solidarity, also called for the restoration of peace and freedom, and looked forward to the day when the fascist scourge was eliminated from the beautiful land of Ukraine.

Aktivisten der vor dem Eingang der Residenz des britischen Premierministers Keir Starmer und vor dem nahe gelegenen Verteidigungsministerium eine Protestkundgebung statt, bei der ein Ende der Unterstützung der britischen Regierung für das banderistische Nazi-Regime in Kiew gefordert wurde. Die Protestaktion fand zu einem Zeitpunkt statt, an dem wir täglich in den sozialen Medien Berichte sehen, wonach Truppen der ukrainischen Streitkräfte Zivilisten brutal ermorden, die sich geweigert haben, den Befehl zur Evakuierung aus Siedlungen im Donbass zu befolgen, nachdem sie von der Russischen Föderation und den Streitkräften des Donbass und Lugansk sowie internationalen Freiwilligen vertrieben worden waren. Seit elfeinhalb Jahren verbreitet die NATO-Marionettenjunta in Kiew Tod und Terror unter der Bevölkerung des Donbass und hat eine brutale Diktatur über die gesamte Ukraine verhängt, insbesondere in Charkiw, Dnipro, Saporischschja und Cherson. In den letzten drei Jahren hat sie gezielt Busse, Züge und einzelne Zivilisten und Gebäude in der Russischen Föderation angegriffen. Die Demonstranten, Aktivisten der Internationalen Ukrainischen Antifaschistischen Solidarität, forderten ebenfalls die Wiederherstellung von Frieden und Freiheit und freuten sich auf den Tag, an dem die faschistische Geißel aus dem schönen Land Ukraine beseitigt sein würde.

Antikrieg TV

http://youtube.com/antikriegtv

https://cooptv.wordpress.com/

http://www.coopcafeberlin.de

Internationaler Juristenkongress in Caracas bricht Lanze für das Völkerrecht (UZ, Unsere Zeit)

Endlich die Barbarei beenden

• https://www.unsere-zeit.de/endlich-die-barbarei-beenden-4809318/

Was Trumps Friedensplan für die Ukraine tatsächlich bedeutet – Von Thomas Röper (Linke Zeitung)

Seit Donnerstag macht Trumps Friedensplan für die Ukraine Schlagzeilen. Während europäische Medien und Politiker entsetzt sind, wird nicht berichtet, was der Plan im Detail bedeutet und warum die USA mal wieder der große Gewinner sind, wenn der Plan umgesetzt wird.

Ich habe die 28 Punkte von Trumps Friedensplan bereits veröffentlicht, nun wollen wir uns anschauen, was sie tatsächlich bedeuten. Dazu gehen wir sie hier nach Themenkomplexen durch und analysieren hinterher, wer die Gewinner und die Verlierer wären, wenn der Plan tatsächlich umgesetzt wird.

Der Friedensplan beginnt mit der Worthülse, die Souveränität der Ukraine werde bestätigt. Damit können alle Beteiligten leben, denn alle wissen, dass die Ukraine kein souveräner Staat, sondern vollkommen vom Westen abhängig ist und keine Entscheidungen treffen kann, die nicht vom Westen (also den USA und/oder der EU) unterstützt werden. Aber die Worthülse über die „souveräne“ Ukraine musste an den Anfang des Textes, auch wenn sie reine PR ist.

Entnazifizierung

Russland hat zu Beginn seiner Militäroperation in der Ukraine mehrere Ziele ausgerufen und eines davon war die Entnazifizierung der Ukraine, was westliche Medien gerne lächerlich machen. Russland ging es dabei vor allem darum, dass in der Ukraine die ethnischen Minderheiten unterdrückt werden, weil es Gesetze gibt, die sogar den Gebrauch von deren Muttersprache in den meisten Bereichen des täglichen Lebens verbieten.

Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das die Benutzung von Sprachen verbietet, noch dazu die Muttersprachen der Minderheiten im eigenen Land. Das betrifft vor allem die ethnischen Russen in der Ukraine, weil die die größte Minderheit sind, aber auch die ungarischen, rumänischen und anderen Minderheiten, was beispielsweise auch ein wichtiger Streitpunkt zwischen Budapest und Kiew ist.

Außerdem hat die Ukraine die Russisch-Orthodoxe Kirche verboten und stattdessen unter Präsident Poroschenko eine künstliche Ukrainisch-Orthodoxe Kirche geschaffen.

In dem Friedensabkommen soll vereinbart werden, dass „beide Länder“ sich verpflichten, „Bildungsprogramme für gegenseitige Toleranz und Verständnis umzusetzen“ und dass die Ukraine „die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zusichert“.

Das ist genau das, was Russland seit über zehn Jahren fordert. Wenn das umgesetzt wird, muss das automatisch zur Einschränkung des Kults um den Nazi-Kollaborateur Bandera führen, der in der Ukraine als Nationalheld verherrlicht wird, was in der Ukraine den Neonazi-Kult selbst befeuert hat.

Russland hat übrigens kein Problem damit, das selbst umzusetzen, denn sogar auf der Krim und in den neuen ukrainischen Gebieten Saporoschje und Cherson ist Ukrainisch selbstverständlich Amtssprache und wird auf freiwilliger Basis in der Schule gelehrt, während die Ukraine die Benutzung von Russisch sogar auf Schulhöfen verboten hat.

Russland ist ein Vielvölkerstaat mit etwa 130 regionalen Amtssprachen und in den Gebieten, in denen es ukrainische Bevölkerungsanteile gibt, ist Ukrainisch daher natürlich Amtssprache. Mit anderen Worten, was in dem Abkommen gefordert wird, ist in Russland ohnehin Realität.

Der Punkt ist also eindeutig eine Forderung an die Ukraine, nicht an Russland. Und der Punkt fordert exakt das, was Russland unter dem Begriff der „Entnazifizierung“ als Ziel der Militäroperation verkündet hat.

hier weiterlesen:
https://linkezeitung.de/2025/11/22/was-trumps-friedensplan-fuer-die-ukraine-tatsaechlich-bedeutet/

Bericht von der Reise in den Donbass – 7. Friedensgespräch in Königswusterhausen

x – Twitter: Venezuela / Ukraine / Palestine / Gaza / Yemen / Iran / BRICS+

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„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“ (Nachdenkseiten)

Am 21. November jährt sich wieder ein epochales Ereignis, das völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist: Vor genau 35 Jahren wurde mit der „Charta von Paris“ der Kalte Krieg feierlich beendet. (Zeitweise zumindest …) – Soll der blutige Ukrainekrieg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, soll tatsächlich wieder echter Friede in Europa einkehren, so gibt es nur einen Weg: Zurück zu den Prinzipien der „Charta von Paris“! Von Leo Ensel.

hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142440

Do 4. Dez. @ Anti-War Café Berlin / Integral e.V. / Deutschland im Dialog e.V. – Gedenken an die unbekannten Soldaten der UdSSR, die im Großen Vaterländischen Krieg gegen das faschistische Deutschland gefallen sind.

Einmalig: G20-Gipfel in Johannesburg – Von Christian Selz, Kapstadt (junge Welt)

Der Versuch war aller Ehren wert. Um die grotesken Eigentumsentwicklungen des Spätkapitalismus in verifizierbaren Zahlen darzustellen, nutzte die Regierung Südafrikas ihre G20-Präsidentschaft zur Gründung eines »Sonderkomitees unabhängiger Experten zu globaler Ungleichheit«. Und Überraschung: Das Gremium unter der Leitung des ehemaligen Weltbank-Chefökonomen Joseph Stiglitz erkannte einen »Ungleichheitsnotstand«. Genauer: Seit dem Jahr 2000 flossen 41 Prozent allen global erwirtschafteten Mehrwerts in die Taschen des reichsten einen Prozents der Weltbevölkerung. Die ärmere Hälfte der Menschheit teilt sich einen Cent von jedem Dollar. Neben den offensichtlichen ökonomischen Auswirkungen stellte das Komitee auch das Voranschreiten politischer Polarisierung und die Erosion von Demokratie als Folgeprobleme heraus.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/512703.einmalig.html

Niedergang des IWF & Aufstieg der BRICS-Entwicklungsbank (Glenn Diesen im Gespräch mit Paulo Nogueira Batista Jr. Ex-Exekutivdirektor des IWF)

Paulo Nogueira Batista Jr. ist ehemaliger Exekutivdirektor des IWF (2007–2015) und Gründungs-Vizepräsident der Neuen Entwicklungsbank der BRICS. Batista erläutert, wie der IWF als hegemoniales Machtinstrument eingesetzt wird und warum die Neue Entwicklungsbank der BRICS besser für eine multipolare Welt geeignet ist.

Nicht vollständig, aber nach wie vor aktuell: Die Nürnberger Prozesse aus russischer Sicht

Am 20. November jährt sich der Beginn der Nürnberger Prozesse zum 80. Mal. Damals begann das erste Verfahren des Internationalen Militärgerichtshofs gegen Hauptverantwortliche für die NS-Verbrechen. Angeklagt waren Nazi-Größen wie Hermann Göring, Julius Streicher oder Albert Speer. Nürnberg hatte als Stadt der Reichsparteitage und der Nürnberger Gesetze von 1935 im Nationalsozialismus eine besonders prominente Rolle gespielt. Außerdem wollten die US-Amerikaner das Gericht in ihrer Besatzungszone tagen lassen. Dafür bot sich das fränkische Nürnberg an, dessen Innenstadt zwar völlig zerstört war, das am Stadtrand Richtung Fürth jedoch einen nahezu intakten Justizpalast und ein Gefängnis aufwies, in dem man die Angeklagten unterbringen konnte.

Im Westen ist dies wenig bekannt, aber die Nürnberger Prozesse hatten bereits ihre Vorläufer. Schon im Dezember 1943 hatte im befreiten Charkow einer der ersten Kriegsverbrecherprozesse stattgefunden (nach Krasnodar im Juli 1943). Heute ist Charkow Nürnbergs Partnerstadt, der Prozess von Charkow findet jedoch nach wie vor auf der deutschen Seite kaum Erwähnung. Und bereits in der „Moskauer Erklärung zu den Gräueltaten“ hatten sich die drei Alliierten 1943 über eine Bestrafung der im Namen Deutschlands begangenen Kriegsverbrechen geeinigt. Mit dem Londoner Statur vom August 1945 wurden dann die Einzelheiten zur Einrichtung des Internationalen Militärgerichtshofs festgelegt. Der Prozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof ging bis zum Oktober 1946 und endete mit Todesurteilen und Haftstrafen, aber auch mit Freisprüchen.

Wie wichtig der Sowjetunion das Gerichtsverfahren in Nürnberg war, zeigt sich daran, dass bedeutende sowjetische Kriegsberichterstatter wie Ilja Ehrenburg oder Boris Polewoi in die Stadt an der Pegnitz geschickt wurden. Ehrenburg nahm kein sehr positives Bild von der zerbombten Stadt mit: Die Einwohner täten so, als interessiere sie der Prozess nicht. Der Staatsanwalt traue sich nicht, der Verteidigung die Ankunft der Belastungszeugen mitzuteilen, weil „Nürnberg eine Brutstätte des Faschismus“ sei. Ehrenburg fügte erklärend hinzu, dass unter den Trümmern Ratten und Werwölfe hausen würden. Auch Polowoi schreibt, dass besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden mussten, weil SS-Männer entkommen seien, die die gefangenen Angeklagten befreien wollten. Zum Leben im damaligen Nürnberg konstatierte Polewoi:

„Das Leben ist schwer für die Bürger dieser einst so reichen und schönen Stadt. Im Zentrum kauern sie in Luftschutzbunkern, Hütten und notdürftig aus Kisten, Brettern und Türen errichteten Behausungen inmitten der Trümmer. Hier und da ragt ein Eisenrohr aus dem Schutt, aus dem Rauch aufsteigt. Bleibt man stehen, sieht man sofort Kinder in der Nähe – dünn, mit eingefallenen Augen, aber ordentlich gekleidet, gewaschen, die Löcher in ihrer Kleidung sorgfältig geflickt. Sie strecken nicht die Hände aus und betteln nicht. Gott bewahre! Sie stehen schweigend da. Doch ihre Augen sprechen Bände. Und wir, die wir der Kinder von Stalingrad, Charkow und Poltawa gedenken, geben nach und nach unsere Pfennige.“

Heutzutage sieht man in Russland, dem Nachfolgestaat der Sowjetunion, das Ergebnis der Nürnberger Prozesse eher kritisch. Der Nationalsozialismus sei keineswegs vollständig aufgearbeitet worden und nationalsozialistische Tendenzen zeigten sich wieder in Europa. So erklärte Elena Malyschewa, die Leiterin des Nationalen Zentrums für Historische Erinnerung (NCHM) in einem Interview für die Nachrichtenagentur TASS, dass der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess etliche Versäumnisse aufgewiesen habe, die sich heute rächen würden.

Und Außenminister Sergei Lawrow wird in den russischen Medien mit den Worten zitiert, dass in Europa eine Abkehr von den Prinzipien des Nürnberger Tribunals stattfinde, insbesondere in Deutschland, für das die Vergangenheit keine Rolle mehr spiele. Lawrow wörtlich:

„Deutschland hat einen Prozess der Entnazifizierung und der Reue durchlaufen. Leider haben wir den Eindruck, dass diese Reue nicht mehr viel bedeutet.“

Dennoch würdigt Sergei Lawrow in einem Interview für den Dokumentarfilm „Nürnberg“ die Leistung des Nürnberger Tribunals: Die Sowjetunion sei die treibende Kraft bei der juristischen Verfolgung der NS-Verbrechen gewesen und habe bereits 1942 eine Kommission gegründet, die Beweise sammeln sollte, um die nationalsozialistischen Täter später zur Rechenschaft ziehen zu können. Engländer und US-Amerikaner hätten dagegen zuerst gezögert, die juristische Aufarbeitung einzuleiten, weil sie befürchtet hätten, dass dann ihre anfängliche Zusammenarbeit mit dem Hitler-Regime aufs Tapet gebracht werden könnte.

Die bei den Nürnberger Prozessen formulierten Prinzipien seien noch heute bedeutsam und bildeten die Grundlage des modernen Völkerrechts. Der wichtigste Grundsatz sei dabei die Unvermeidbarkeit der Bestrafung von Kriegsverbrechen, Aggression, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Spätere völkerrechtliche Grundsätze sowie die Arbeit der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshof basierten auf den damals geschaffenen Fundamenten. Insbesondere sei wichtig, dass es seit 1945 keine Verjährung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen mehr gebe.

Welch große Bedeutung man in Russland der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen zumisst, wird auch daran deutlich, dass derzeit in 26 Museen gleichzeitig das Ausstellungsprojekt „Die Lehren von Nürnberg“ gezeigt wird, vom Amur-Gebiet bis nach Kaliningrad. Die Moskauer Ausstellung „Keine Verjährungsfrist. Nationalsozialismus und Neonazismus: Historische Parallelen“ wiederum zieht einen Vergleich mit der heutigen neonazistischen Bedrohung. Am 20. und 21. November wird schließlich ein wissenschaftliches Forum zum Thema „Nürnberger Prozesse“ stattfinden, ebenfalls in Moskau – sogar mit einem Nachbau des Nürnberger Gerichtssaals.

Auch in Deutschland ist der 80. Jahrestag der Nürnberger Prozesse ein großes mediales Thema. Im GEZ-Fernsehen werden Spielfilme sowie Dokumentarfilme(*) gezeigt. Vieles ist jedoch konträr zur russischen Auffassung: In Zeitungsartikeln und Kommentaren schreibt man vielmehr den US-Amerikanern das Verdienst zu, die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Gang gesetzt zu haben, und möchte Russlands Präsident Putin als Angeklagten vor einem neuen Nürnberger Tribunal sehen. Auch wenn man derzeit seiner nicht habhaft werden könne, schränke der Internationale Haftbefehl doch seine Bewegungsfreiheit ein. Somit scheint das Jubiläum Ost und West eher zu spalten als zu einen. Eine weitere Parallele zu den Nachkriegsjahren, als der Kalte Krieg begann.

RTDE 20.11.2025

(*) Anmerkung d&g pumphrey: Auch wenn wichtige Informationen in diesem zwei-teiligen arte-Dokumentarfilm gebracht werden, im Großen und Ganzen wird – wie im Westen, insbesondere in der BRD üblich – der deutsche Faschismus auf die Verbrechen des Völkermords an Juden reduziert. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der 27 Millionen Opfer und verbrannte Erde hinterließ, wird eher abstrakt behandelt. Besonders auffällig, ein Höhepunkt des Prozesses, der enormes Aufsehen erregt hatte, wird in der arte-Dokumentation einfach unterschlagen: Der völlig unerwartete Aufritt von Generalfeldmarschall Friedrich Paulus, der als Zeuge der Anklage bestätigte, dass der Angriff Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion lange im Voraus vorbereitet wurde und nicht „präventiv“ war, wie das von der Nazi-Propaganda behauptet wurde.

Analyse aller 28 Punkte des durchgesickerten Entwurfs für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine – Von Andrew Korybko

Das übergeordnete Thema, das den Inhalt und den Zeitpunkt dieses Abkommens verbindet, ist daher das Bestreben der USA, die russisch-amerikanische Dimension des neuen Kalten Krieges zu lösen, um der chinesisch-amerikanischen Dimension desselben als nächste Phase ihres systemischen Wettbewerbs mit China um die zukünftige Weltordnung Vorrang einzuräumen.

Die New York Post, die Trump einmal als seine „Lieblingszeitung” bezeichnete, hat gerade alle 28 Punkte des russisch-ukrainischen Friedensabkommens veröffentlicht, an dem Russland und die USA Berichten zufolge in den letzten Wochen heimlich gearbeitet haben sollen. Im Folgenden finden Sie den Wortlaut jedes einzelnen Punktes, wie er in der Infografik in ihrem Artikel zu diesem Thema dargestellt ist. Anschließend wird eine kurze Analyse vorgenommen, die durch einige Anmerkungen zum Inhalt des Abkommens und zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung abgerundet wird:

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1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

Dies bezieht sich darauf, dass Russland das Recht der Ukraine respektiert, ihre inneren und äußeren Angelegenheiten gemäß den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen zu regeln. Dies ist eher symbolischer Natur und zielt darauf ab, das Ergebnis dieses Konflikts als (Schein-)Sieg für die Ukraine darzustellen, entgegen der von ihr und dem Westen verbreiteten Darstellung, dass Russland das gesamte Land erobern wolle. Einige staatsnahe „nicht-russische Pro-Russen” (NRPR) haben dies durch ihre sensationslüsternen Kommentare ebenfalls unbeabsichtigt untermauert.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als geklärt.

Dies betrifft die Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur und könnte aufgrund der damit verbundenen Probleme ein langwieriger Prozess werden. Zu diesen gehören unter anderem Russlands Zugang zu Kaliningrad, die Schifffahrt über die Ostsee und sein Widerstand gegen Atomwaffen in Polen, während Polen, dessen verlorener Großmachtstatus mit Unterstützung der USA wiederbelebt wird, die Entfernung russischer taktischer Atomwaffen und Oreshniks aus Weißrussland fordert. Die „EU-Verteidigungslinie”, die zwischen der NATO und Russland-Weißrussland errichtet wird, dürfte ebenfalls zu einem „neuen Eisernen Vorhang” werden.

3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschieren und die NATO nicht weiter expandieren wird.

Diese Gegenleistung, die möglicherweise Verifizierungs- und Durchsetzungsmechanismen hinsichtlich des Status der Streitkräfte entlang des „neuen Eisernen Vorhangs” umfasst, soll ihr Sicherheitsdilemma mildern und somit einige der oben genannten Kompromisse erleichtern. Die USA hätten damit auch einen Vorwand für die Verlegung eines Teils ihrer in der EU stationierten Streitkräfte in den asiatisch-pazifischen Raum, um China stärker einzudämmen, während Russland denselben Vorwand hätte, um seine strategische Aufmerksamkeit als Reaktion auf die Ausweitung des türkischen Einflusses dort wieder nach Süden zu richten.

4. Es wird ein Dialog zwischen Russland und der NATO unter Vermittlung der Vereinigten Staaten stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, damit die globale Sicherheit gewährleistet und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden können.

Dies bekräftigt, was in Bezug auf eine Reihe gegenseitiger Kompromisse zur Entschärfung ihres Sicherheitsdilemmas geschrieben wurde, mit der Absicht, die US-amerikanischen und russischen Streitkräfte zu entlasten, damit sie sich wieder auf den asiatisch-pazifischen Raum bzw. den Südkaukasus und Zentralasien konzentrieren können, um ein Gleichgewicht zu China und der Türkei herzustellen. Es besteht auch die spekulative Möglichkeit, dass die USA die Ausweitung des Einflusses des NATO-Mitglieds Türkei in dieser Region einschränken könnten, im Austausch dafür, dass Russland seine militärisch-technische und möglicherweise auch energiepolitische Zusammenarbeit mit China einschränkt.

5. Die Ukraine wird zuverlässige Sicherheitsgarantien erhalten.

Im März letzten Jahres wurde festgestellt, dass „die Ukraine bereits über Artikel-5-Garantien von einigen NATO-Ländern verfügt”, da sie im Vorjahr eine Reihe von „Sicherheitsgarantien” mit den Mitgliedern des Bündnisses vereinbart hatte, die alle in der vorangegangenen Analyse verlinkt sind. Dieser Punkt ist daher redundant, könnte aber auch auf eine Offenheit dieser Staaten – USA, Polen, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien – hindeuten, einige der Bedingungen neu zu verhandeln, um sie für die Ukraine noch günstiger zu gestalten.

6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Soldaten begrenzt.

Das Ziel der Demilitarisierung der Sonderoperation würde durch diese Maßnahmen im Sinne des Geistes erreicht, auch wenn die Lücke bestehen bleibt, dass die Ukraine weiterhin Söldner einsetzen könnte, um diese Begrenzung zu umgehen. Dennoch würde der Geist dieses Punktes durch glaubwürdige Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen gewahrt bleiben. Russland sollte daher unverzüglich einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, um zu verhindern, dass die Ukraine (möglicherweise in Absprache mit dem subversiven und kriegstreiberischen Vereinigten Königreich) den Frieden hinterhältig untergräbt.

7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO erklärt sich bereit, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, dass die Ukraine auch in Zukunft nicht aufgenommen wird.

Das Ziel Russlands, die verfassungsmäßige Neutralität der Ukraine wiederherzustellen, würde auch durch diese Maßnahmen im Geiste erreicht werden, obwohl die „Sicherheitsgarantien”, die die Ukraine erhalten würde (oder vielmehr in ein Friedensabkommen übernommen und möglicherweise vor dessen Unterzeichnung erweitert würden), sie zu einem Schattenmitglied des Blocks machen würden. Da die Ukraine kein Vollmitglied wird, würden Russlands langjährige Befürchtungen, dass die Ukraine einen Dritten Weltkrieg provozieren könnte, gemildert, was die Grundlage für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und der NATO bilden könnte.

8: Die NATO erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.

Die „Berufssoldaten aus Frankreich und Großbritannien“, die laut einem Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes Ende September „bereits in Odessa eingetroffen“ waren, würden stillschweigend abgezogen, aber der Block könnte als Vorsichtsmaßnahme seine Kapazitäten im regionalen Führungsland Polen erheblich ausbauen. Der Zweck wäre, Russland abzuschrecken, wenn auch im Rahmen der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur, über die sie verhandeln werden, indem NATO-Truppen bereitstehen, um einzugreifen, falls es jemals zu einer „zweiten Runde“ kommen sollte.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

Dieser Punkt bestätigt, dass Polen nach dem Ende des Ukraine-Konflikts die regionale Eindämmung Russlands anführen wird, eine Rolle, die Russland wohl bisher entgangen ist, da es Polen als „nur eine weitere Marionette der USA“ unterschätzt hat. Allerdings scheint einigen einflussreichen Personen in den letzten Wochen endlich bewusst geworden zu sein, welche Rolle Polen spielt, wie der Anstieg anti-polnischer Inhalte in staatsnahen NRPRs nahelegt, die möglicherweise darauf abzielen, die Öffentlichkeit auf eine Wiederbelebung der historischen russisch-polnischen Rivalität vorzubereiten.

10. US-Garantie:

Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, werden zusätzlich zu einer entschlossenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden widerrufen.

Die USA erhalten eine Entschädigung für die Garantie.

Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.

• Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
• Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abschießt, wird die Sicherheitsgarantie für ungültig erklärt.

Die USA werden von ihren „Sicherheitsgarantien” für die Ukraine genauso profitieren wie sie derzeit vom Verkauf von Waffen über die NATO profitieren. Jede grenzüberschreitende Truppenbewegung wird den Zorn der USA auf die Seite provozieren, die dies tut. Die USA werden vermutlich diejenigen, mit denen sie neue Handelsabkommen aushandeln (China, Indien), dazu zwingen, sich an ihre Sanktionen gegen andere zu halten, wie es bereits in Kambodscha und Malaysia geschehen ist, um Russland abzuschrecken. Und die Ukraine wird vermutlich als weitere Abschreckungsmaßnahme die Möglichkeit erhalten, sich mit Langstreckenraketen auszustatten.

11. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und wird während der Prüfung dieser Frage kurzfristig bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten.

Das Problem ist, dass „Polen die Bemühungen der EU um eine rasche Gewährung der EU-Mitgliedschaft für die Ukraine behindern könnte”, wie Anfang November eingeschätzt und in der vorangegangenen Analyse unter dem Hyperlink erläutert wurde. Kurz gesagt, Polen weigert sich nach wie vor einseitig, billiges (und minderwertiges) ukrainisches Getreide auf seinen Binnenmarkt zuzulassen, was die Existenzgrundlage seiner Landwirte ruinieren und in der Folge seine Agrarindustrie zum Erliegen bringen würde. Daher muss wahrscheinlich eine Ausnahme für Polen in diese Vereinbarung aufgenommen werden, damit sie genehmigt werden kann.

12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

a. Die Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in schnell wachsende Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz;

b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam die Gasinfrastruktur der Ukraine, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben;

c. Gemeinsame Anstrengungen zur Sanierung kriegsgeschädigter Gebiete für die Wiederherstellung, den Wiederaufbau und die Modernisierung von Städten und Wohngebieten;

d. Infrastrukturentwicklung;

e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.

f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.

Der Kernpunkt besteht darin, globale Beteiligungen an der ukrainischen Infrastruktur zu schaffen, um Russland davon abzuhalten, diese in einer „zweiten Runde” ins Visier zu nehmen, da sonst die meisten Beteiligten (wahrscheinlich einschließlich China und Indien) Sanktionen gegen Russland verhängen würden. Die NATO-Akteure würden zumindest ihre laufende militärisch-strategische Zusammenarbeit mit der Ukraine wieder aufnehmen und höchstens von ihren polnischen Stützpunkten aus in den Konflikt eingreifen, selbst wenn es nur darum ginge, zum Dnjepr zu eilen, um die Ukraine de facto zu teilen, indem sie den Westen unter ihren Schutz stellen, um Russlands Vormarsch zu stoppen.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:

a. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und vereinbart.

b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung von Seltenerdmetallen in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte Unternehmensmöglichkeiten abschließen.

c. Russland wird eingeladen, wieder der G8 beizutreten.

Dieser Punkt ergänzt den vorherigen, indem er Russland konkrete wirtschaftliche Gründe liefert, seine Hardliner/Falken zu zügeln, und steht im Einklang mit dem Geist der Vorschläge zur „kreativen Energiediplomatie”, die hier im Januar vorgestellt wurden. Die Aspekte der technologischen Zusammenarbeit werden zu einer komplexen gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Russland und den USA im Rahmen der „Vierten Industriellen Revolution”/„ Great Reset” (4IR/GR) führen, möglicherweise auf Kosten von Putins Souveränitätsplänen in diesem Bereich und der potenziellen Zusammenarbeit Russlands mit China in diesem Bereich.

14: Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:

• 100 Milliarden US-Dollar der eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden in die von den USA geleiteten Bemühungen zum Wiederaufbau und zu Investitionen in der Ukraine investiert. Die USA erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben.
• Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um die für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionsmittel zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben.
• Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates US-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen durchführen wird. Der Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen fördern, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in den Konflikt zurückzufallen.

Der erste Teil setzt den Trend fort, dass die USA von diesem Konflikt profitieren, zunächst durch den Verkauf von Waffen an die Ukraine über die NATO und dann durch die Entschädigung für ihre Sicherheitsgarantien für dieses Land, während der zweite Teil mit den in den beiden vorangegangenen Punkten vorgeschlagenen multidimensionalen Abschreckungsmaßnahmen im Einklang steht. Er wird auch die komplexe gegenseitige Abhängigkeit zwischen Russland und den USA weiter stärken, ganz im Sinne dessen, was hier im April vorgeschlagen wurde, nämlich dass Russlands eingefrorene Vermögenswerte zur Finanzierung hochpreisiger US-Geschäfte verwendet werden könnten.

15: Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

Dieser Punkt entspricht teilweise dem, was zuvor in dieser Analyse hinsichtlich der Schaffung glaubwürdiger Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen vorgeschlagen wurde, muss jedoch noch konkretisiert werden, um wirksam zu sein. Russland könnte diesen Kanal auch nutzen, um präventiv gemeinsame Provokationen unter falscher Flagge durch Großbritannien und die Ukraine zu verhindern, vor denen seine Spione gelegentlich gewarnt haben, indem es die USA dazu bringt, diese zuerst zu unterbinden. Diese Arbeitsgruppe könnte auch dazu beitragen, den Status der Streitkräfte entlang des „neuen Eisernen Vorhangs” zu regeln.

16. Russland wird seine Politik der Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.

Dies wird ebenso symbolisch sein wie die Bestätigung der Souveränität der Ukraine und zielt auch darauf ab, das Ergebnis dieses Konflikts als (Schein-)Sieg für die Ukraine darzustellen, wie in Punkt 1 erläutert wurde. Es bleibt abzuwarten, ob dies die öffentlichen Erklärungen russischer Beamter und/oder die Inhalte der öffentlich finanzierten russischen Medien (sowohl im Inland als auch international) und der staatsnahen NRPRs beeinflussen wird. Eine weitere Frage ist, welche Konsequenzen sich ergeben könnten, wenn Europa und/oder die Ukraine Einwände gegen ihre Aussagen oder Inhalte erheben.

17: Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich darauf einigen, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-Vertrags, zu verlängern.

Dies steht im Einklang mit Putins Vorschlag, den New START nach seinem Auslaufen im kommenden Februar um ein weiteres Jahr zu verlängern, was Russland und den USA genügend Zeit geben würde, um über seine Modernisierung im Einklang mit den neuesten Sicherheitsherausforderungen zu verhandeln. Zu den wichtigsten zählen Trumps Megaprojekt „Golden Dome“, Russlands neueste Raketenentwicklungen, die als Reaktion auf den Rückzug der USA aus anderen Rüstungskontrollabkommen entwickelt wurden, die Verbreitung von Drohnen und die Militarisierung des Weltraums.

18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.

Die Flirtversuche der Ukraine mit der Entwicklung von Atomwaffen unmittelbar vor der Sonderoperation waren einer der Gründe, warum Putin diese letztendlich genehmigte, um dies zu verhindern. Es wäre daher ein Sieg für Russland, wenn die Ukraine dieser Bestimmung zustimmen würde, aber wie bei vielen anderen Punkten dieses Abkommens müssen auch hier glaubwürdige Überprüfungs- und Durchsetzungsmechanismen implementiert werden. Diese könnten durch die in Punkt 15 festgelegten gemeinsamen Sicherheitsarbeitsgruppen ausgehandelt werden.

19;
Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEO in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt – 50:50.

Russland hatte sich bisher dagegen gewehrt, auch nur einen Teil seiner Souveränität über dieses Kraftwerk abzugeben, sodass dieser Punkt einen unbestreitbaren Kompromiss seinerseits darstellt, der jedoch angesichts der Kompromisse, die die Ukraine, die EU, die NATO und die USA gemäß diesem Abkommen eingehen, durchaus vernünftig ist. Dies wird auch dazu beitragen, die Grundlage für die Wiederherstellung der russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen nach Beendigung des Konflikts zu schaffen, was als weitere gegenseitige Abschreckung gegen ein „zweites Runden”-Szenario dienen könnte.

20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und der Gesellschaft durchzuführen, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen zu fördern und Rassismus und Vorurteile zu beseitigen:

a. Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.

b. Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und Bildung zu garantieren.

c. Alle nazistischen Ideologien und Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.

Dieser Punkt würde dem Ziel der Denazifizierung der Sonderoperation entsprechen und die rechtliche Grundlage für die Wiederherstellung der soziokulturellen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine nach Beendigung des Konflikts schaffen. Damit wird auch impliziert, dass russische Beamte, öffentlich finanzierte Medien und staatsnahe NRPRs die derzeitige Getrenntheit des ukrainischen Volkes trotz seiner historischen Einheit mit den Russen, die Putin in seinem Magnum Opus im Juli 2021 ausführlich dargelegt hat, nicht länger leugnen können. Er selbst schrieb darin auch, dass dies „mit Respekt“ behandelt werden müsse!

21:
Gebiete:

a. Die Krim, Luhansk und Donezk werden als de facto russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.

b. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine de facto Anerkennung entlang der Kontaktlinie bedeutet.

c. Russland wird andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert, aufgeben;

d. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil der Oblast Donezk zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren, und diese Rückzugszone wird als neutrale entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als Gebiet der Russischen Föderation anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

Dies stellt einen bedeutenden Kompromiss dar, da Russland die gesamten umstrittenen Regionen als sein Eigentum betrachtet. Punkt 2 schreibt auch vor, „alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre” zu beseitigen, damit Russland diese Ansprüche nach dem Einfrieren der Front nicht aufrechterhalten kann, doch die Verfassung verbietet die Abtretung von Territorium. Dennoch könnte die hier im August vorgeschlagene rechtliche Umgehungslösung angewendet werden, wonach das Verfassungsgericht entscheiden könnte, dass keine „Abtretung” vorliegt, da die aufgegebenen Ansprüche kein Land betreffen würden, das unter seiner Kontrolle steht.

22:
Nach der Einigung über künftige territoriale Vereinbarungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung finden Sicherheitsgarantien keine Anwendung.

Dieser Punkt bekräftigt die bisher in der Vereinbarung vorgeschlagenen Abschreckungsmaßnahmen, indem er politische und diplomatische Mittel zur Beilegung künftiger territorialer Streitigkeiten fördert. Der ausdrückliche Entzug der „Sicherheitsgarantien” für diejenige Seite, die Gewalt gegen die andere Seite anwendet, was sogar Drohnenangriffe und Beschuss einschließt (und somit auch Feindseligkeiten unterhalb der Schwelle einer „Invasion”, nachdem „Invasionen” bereits in Punkt 10 verboten wurden), soll sie dazu bringen, ihre Hardliner/Falken/Revisionisten maximal zurückzuhalten.

23. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnjepr für kommerzielle Aktivitäten zu nutzen, und es werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.

Staatsnahe und viele gelegentliche NRPRs beharrten darauf, dass Russland Odessa vor Ende des Konflikts befreien werde, doch das wird definitiv nicht geschehen, wenn die Bedingungen dieses Abkommens vereinbart werden, die im Wesentlichen sicherstellen, dass der untere Dnjepr zur neuen Grenze zwischen Russland und der Ukraine wird. Russland hat dieses Ziel jedoch nie angestrebt, wie hier im Dezember 2023 erläutert wurde. Die Formalisierung der Nutzung des Dnjepr durch die Ukraine und die weitere Nutzung des Schwarzen Meeres nach Beendigung des Konflikts diskreditiert diese Persönlichkeiten daher weiter.

24;
Es wird ein humanitäres Komitee eingerichtet, um offene Fragen zu klären:

a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden auf der Grundlage „alle gegen alle“ ausgetauscht;

b. Alle zivilen Häftlinge und Geiseln, einschließlich Kinder, werden zurückgegeben;

c. Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung durchgeführt;

d. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.

Dieser Punkt ergänzt Punkt 20 insofern, als er die Grundlage für die Wiederherstellung der soziokulturellen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine nach Beendigung des Konflikts schafft, indem er beiden Seiten hilft, das Trauma der letzten fast vier Jahre so weit wie realistisch möglich zu überwinden. In humanitärer Hinsicht würden keine offenen Wunden zurückbleiben, da jede Seite alles in ihrer Macht Stehende getan hätte, um auf diese Weise Wiedergutmachung zu leisten. Diese Reihe großzügiger Gesten würde mit der Zeit wesentlich dazu beitragen, die Wahrnehmung der jeweils anderen Gesellschaft zu verbessern.

25. Die Ukraine wird in 100 Tagen Wahlen abhalten.

Russlands unausgesprochenes Ziel eines Regimewechsels in der Ukraine würde wahrscheinlich auf diese Weise erreicht werden, da die Popularität von Selenskyj bereits vor dem jüngsten Korruptionsskandal, der ihr den Todesstoß versetzt hat, stark gesunken war. Angesichts der Kenntnis dieses Punktes im russisch-ukrainischen Friedensabkommen, an dem Russland und die USA Berichten zufolge heimlich gearbeitet haben, kann der Zeitpunkt dieses jüngsten Skandals, der vom US-unterstützten „Nationalen Antikorruptionsbüro” ausgelöst wurde, rückblickend als de facto Putsch gegen Selenskyj angesehen werden.

26:
Alle an diesem Konflikt beteiligten Parteien erhalten vollständige Amnestie für ihre Handlungen während des Krieges und erklären sich bereit, in Zukunft keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden zu prüfen.

Die vollständige Amnestie ist ein Anreiz für Selenskyj, seine korrupte Clique und die ukrainischen Neonazi-Kriegsverbrecher, diesem Abkommen zuzustimmen, und für die ersten beiden, dem „schrittweisen Führungswechsel” aus dem vorherigen Punkt zuzustimmen. Russland würde seine Pläne für ein Nürnberg 2.0 aufgeben, aber Putin könnte im Gegenzug frei reisen, wo immer er möchte, da der Haftbefehl des IStGH aufgehoben würde. Einige Mitglieder ihrer Gesellschaften könnten empört sein, dass ihrer Meinung nach keine Gerechtigkeit walten wird, aber es handelt sich wohl um einen pragmatischen Kompromiss.

27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

Es ist unklar, wer alles dem Friedensrat angehören wird und welche Aufgaben er haben wird, beispielsweise wie genau er die Umsetzung der in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen gewährleisten wird, aber es ist davon auszugehen, dass er eine symbiotische Beziehung zu den gemeinsamen amerikanisch-russischen Arbeitsgruppen haben wird. Eine weitere Ungewissheit ist, wer den Friedensrat leiten wird, nachdem Trump das Weiße Haus verlassen hat. Diese Details sind für die Gewährleistung eines dauerhaften Friedens sehr wichtig und werden daher sicherlich Gegenstand sehr intensiver Verhandlungen in der Zukunft sein.

28:
Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten auf vereinbarte Punkte in Kraft, um mit der Umsetzung der Vereinbarung zu beginnen.

Mit anderen Worten: Russland, die Ukraine, die USA, die NATO, die EU und Polen (wo europäische Kampfflugzeuge stationiert werden sollen) müssen diesen Bedingungen (die noch geändert werden können) als Voraussetzung für einen Waffenstillstand zustimmen (wobei die Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine am wichtigsten ist), während sich der „Rückzug” auf den Rückzug Russlands aus Sumy, Charkiw und Dnipropetrowsk (möglicherweise auch den von ihm kontrollierten Teil von Nikolaew in der Kinburn-Nehrung) und die Ukraine aus dem restlichen Donbass zurückzieht (wobei dieser abgetretene Teil eine entmilitarisierte Zone bleibt).

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Einige Beobachtungen zum Inhalt dieses Abkommens und seinem Zeitpunkt sind:

Die vorstehende Beobachtung legt nahe, dass die USA verhindern wollen, dass Russland zu Chinas Rohstofflieferanten wird, um dessen Aufstieg zur Supermacht zu beschleunigen und damit den Wettbewerb mit den USA um die Gestaltung der Konturen der sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung zu verschärfen.

Russland erreicht fast alle seine Ziele in der Sonderoperation durch die teilweise Entmilitarisierung der Ukraine, ihre Entnazifizierung, die Wiederherstellung ihrer verfassungsmäßigen Neutralität, die Aufgabe aller Atomwaffenpläne, die Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur und die Absetzung von Selenskyj (ein nicht ausgesprochenes Ziel).

Eine „zweite Runde“ soll durch „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine, den Aufbau von NATO-Streitkräften in Polen für eine direkte Intervention in diesem Fall, globale Investitionen in die ukrainische Infrastruktur als Auslöser für Sanktionen, falls Russland diese angreift, und die Abkehr der USA von der Ukraine, falls diese gegen das Abkommen verstößt, verhindert werden.

Die schrittweise Wiedereingliederung Russlands in die globale (westliche) Wirtschaft und die teilweise Verwendung seiner eingefrorenen Gelder zur Finanzierung gemeinsamer Projekte mit den USA, darunter solche im Zusammenhang mit strategischen Ressourcen und der 4IR/GR, könnten seine ehrgeizigen (aber bei weitem nicht erfüllten) Pläne mit den BRICS-Staaten und seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China erschweren.

Ebenso würde die Zustimmung Russlands zum Geist dieser Vorschläge (auch wenn deren Inhalt durch Verhandlungen geändert wird) darauf hindeuten, dass es eine unverhältnismäßige Abhängigkeit von China befürchtet und daher seine geoökonomischen und technologischen Beziehungen auf diese Weise radikal neu ausrichten würde.

Der Zeitpunkt fällt mit den erheblichen Energiesanktionen der USA gegen Russland zusammen, die nach hinten losgehen könnten, indem sie Russland stärker von China abhängig machen, was den USA und möglicherweise auch Russland Sorge bereitet, sowie mit der von den USA geförderten Ausweitung des Einflusses des NATO-Mitglieds Türkei entlang der südlichen Peripherie Russlands über den TRIPP-Korridor.

Dementsprechend bieten die USA Russland Anreize, dieses Abkommen zu akzeptieren, indem sie die meisten seiner Ziele in dem Konflikt erfüllen und gleichzeitig dazu beitragen, eine „zweite Runde” durch die zuvor genannten Mittel zu verhindern, während Russland seine strategische Aufmerksamkeit als Reaktion auf die Türkei dringend wieder auf den Südkaukasus und Zentralasien richten muss.

Der jüngste Korruptionsskandal in der Ukraine hat auch der Popularität von Selenskyj einen schweren Schlag versetzt und könnte dazu führen, dass er die Kontrolle über das Parlament verliert, wenn Mitglieder der Regierungspartei aus Protest austreten, wodurch er unter Druck gesetzt wird, das Abkommen und den darin enthaltenen „schrittweisen Führungswechsel” im Austausch für eine Amnestie zu akzeptieren.

• Objektiv betrachtet sind die in dem Abkommen enthaltenen gegenseitigen Kompromisse und Abschreckungsmaßnahmen gegen eine „zweite Runde“ beeindruckend pragmatisch, sodass jede Seite überzeugend einen „Sieg“ für sich beanspruchen könnte und ihre jeweiligen Staatschefs weniger Angst hätten, „das Gesicht zu verlieren“, wenn sie diesen Bedingungen zustimmen würden.
• Die erfolgreiche Umsetzung der Vereinbarung würde den USA und Russland die Möglichkeit geben, sich jeweils auf „Pivot to Asia“ zu konzentrieren, wobei es im ersten Fall darum geht, China im asiatisch-pazifischen Raum stärker einzudämmen, und im zweiten Fall darum, der Ausweitung des Einflusses der Türkei entlang ihrer südlichen Peripherie kreativ entgegenzuwirken.
• Angesichts der Tatsache, dass die Türkei ein NATO-Mitglied unter dem Einfluss der USA ist, könnte eine Gegenleistung vereinbart werden, bei der die USA die Ausweitung des Einflusses ihres Verbündeten dort begrenzen, im Gegenzug dafür, dass Russland seine militärisch-technische und möglicherweise auch energiepolitische Zusammenarbeit mit China einschränkt, wodurch die USA einen Vorteil in ihrer Rivalität erhalten würden.
• Das übergeordnete Thema, das den Inhalt und den Zeitpunkt dieser Vereinbarung verbindet, ist daher das Bestreben der USA, die russisch-amerikanische Dimension des neuen Kalten Krieges zu lösen, um die chinesisch-amerikanische Dimension als nächste Phase ihres systemischen Wettbewerbs mit China um die zukünftige Weltordnung in den Vordergrund zu stellen.