Ramallah. Bei einem Einsatz im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte mindestens zwei gesuchte Palästinenser getötet, die sich Berichten zufolge den Einsatzkräften zuvor ergeben haben sollen. Israels Armee und Polizei teilten mit, der Vorfall werde untersucht. Die beiden Palästinenser seien aus nächster Nähe erschossen worden, meldeten mehrere israelische und palästinensische Medien. Ein von einem ägyptischen Sender verbreitetes Video soll den Vorfall in der Nähe der Stadt Dschenin zeigen.
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anhörung in vollständiger Länge. Von Redaktion.
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Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, ist gemeinsam mit Norman Paech Autorin des Buches »Völkermord in Gaza: Eine politische und rechtliche Analyse«. In diesem Interview berichtet Helga Baumgarten von zunehmendem Widerstand bei ihren Vorträgen und über die Grenzen des politischen Diskurses in Deutschland. Mehrere Universitäten und Veranstalter sagten kurzfristig ab, einige davon erhoben den Vorwurf, Baumgartens Positionen seien antisemitisch oder polarisierend. Sie betont jedoch, dass sie sich ausschließlich mit wissenschaftlichen Analysen beschäftigt, anhand derer sie sich gegen ein Regime wende, nicht gegen Einzelpersonen oder Religionen. Sie verweist auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Januar 2024, das es möglich erscheinen lässt, in Gaza habe ein Völkermord durch Israel stattgefunden. Wissenschaftliche Neutralität bei einem Völkermord, so argumentiert sie, sei nicht möglich.
Für Baumgarten liegt die Wurzel der Gewalt im Siedlerkolonialismus, dessen Ausgangspunkt die Staatsgründung Israels war und der durch Vertreibung und Massaker an Palästinensern fortgeführt wurde. Frieden sei ohne Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte nicht möglich. Langfristig könne nur eine Lösung bestehen, die die politischen Rechte aller Menschen in der Region garantiert. Abschließend liest sie die Botschaft eines jungen Mädchens aus Gaza vor, die die Ungerechtigkeit der Situation verdeutlicht und symbolisch für die Stimmen der palästinensischen Bevölkerung steht, die nicht übersehen werden dürften.
Friedenspropaganda statt Kriegsspielzeug
Mit dem Winteraktionsabo bieten wir denen ein Einstiegsangebot, die genug haben von der Kriegspropaganda der Mainstreammedien und auf der Suche nach anderen Analysen und Hintergründen sind. Es eignet sich, um sich mit unserer marxistisch-orientierten Blattlinie vertraut zu machen und sich von der Qualität unserer journalistischen Arbeit zu überzeugen. Und mit einem Preis von 25 Euro ist es das ideale Präsent, um liebe Menschen im Umfeld mit 30 Tagen Friedenspropaganda zu beschenken.
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Pascal Lottaz im Gesräch mit dem Militärhistoriker, Dr. Lothar Schröter. Geboren in der DDR, arbeitete Dr. Schröter von 1974 bis 1990 am Militärgeschichtlichen Institut in Potsdam und war zuletzt Major auf einer Oberstplanstelle der Nationalen Volksarmee und Abteilungsleiter für Militärgeschichte der NATO und der BRD. Dr. Schröter publizierte letztes Jahr das Buch “Der Ukrainekrieg: Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO”. Er spricht über seine Ost-Deutsche Perspektive auf den Krieg.
Sie sind zwar weniger geworden als im Bonner Hofgarten im Oktober 1981 gegen die NATO-Atomraketen. Aber es gibt sie noch. Die langjährige Hamburger Landesvorsitzende, Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordnete von Linke und BSW, Zaklin Nastic, porträtiert einen „großen Sohn“ ihrer Stadt, der sich einst zu Recht als Publikumsliebling fühlen durfte, aber heute wie ein Ausgestoßener erscheint.
Brückenbauer für den Frieden: Justus Frantz
In den Achtzigerjahren war Justus Frantz zwar noch nicht unter den Initiatoren der großen Friedenskundgebungen in Bonn, Hamburg und Mutlangen, doch als Dirigent, Impressario und Pianist bereits ein Brückenbauer zwischen klassischer Musik und der arbeitenden Bevölkerung. Das von ihm – gemeinsam mit Helmut Schmidt und Uwe Barschel – gegründete und von Leonard Bernstein unterstützte „Schleswig-Holstein-Musik-Festival“ holte weltberühmte Virtuosen wie Anne-Sophie Mutter, Yehudi Menuhin und Swjatoslaw Richter in ungewohnte Spielstätten: norddeutsche Scheunen, Werkhallen und Werften. Von 1986, dem Jahr seines Hamburger Professurantritts, bis 1994 war Frantz Intendant des Festivals. Sein Leitgedanke „Make music as friends“ bezog sich für ihn stets auch auf Willy Brandts Satz: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“.
Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifwalder Str. 4, 10405 Berlin Robert Havemann-Saal
BADEE DWAIK ist seit Jahrzehnten Menschenrechtsverteidiger. Er hat die Menschenrechtsorganisation National Association of Human Right Defenders in al-Chalil/Hebron im Westjordanland gegründet und war viele Jahre ihr Präsident. Er wird über die Arbeit seiner Organisationund die Situation der Menschenrechte im Westjordanland und in Gaza sprechen.
Dr. Ilana Hammerman ist eine Übersetzerin, Schriftstellerin und Journalistin. Als jüdisch-israelische Staatsangehörige un langjährige Friedensaktivistin, die die Umgebung von Hebron und ihre Bewohner und deren zunehmende Entrechtung und Strangulierung aus unmittelbarer Nähe kennt, stellt sie sich die Frage: Ist das noch mein Land?
Am Montag, den 24. November 2025 fand ein Informations- und Aktionstreffen im Coop Anti-War Café statt. Organisiert wurde das Treffen von der Chile Freundschaftsgesellschaft ‚Salvador Allende‘ e.V. und von ‚Frente Unido América Latina Berlin‘.
Es waren auch Leute aus unterschiedlichen Gruppen anwesend, u.a. der Rechtsanwalt Diedrich Franck, der kürzlich an einer Solidartätsveranstaltung mit Juristen aus vielen Ländern in Caracas teilgenommen hat. Darüber hat er auch Artikel sowohl in der jW als auch in der UZ geschrieben. Auch Lühr Henken und Jutta Kausch- Henken waren dabei sowie Mitglieder der Aufstehen Bewegung. Alle waren sich einig, daß auf die äußerst gefährliche Situation für Venezuela, die Karibik und ganz Südamerika unbedingt öffentlich aufmerksam gemacht werden muss.
Bilder von Bärbel Brede.
Solidarität mit Venezuela und den Anrainerstaaten der Karibik – Protokoll Informations- und Aktionstreffen Coop-Antikriegscafé,
24.11.2025
Anwesende Gruppen: Frente Unido América Latina, ChileFreundschaftsgesellschaft Salvador Allende e.V., Aufstehen, FRIKO, Freundschaftsgesellschaft Berlin-Kuba e.V., Internationale Liga für Menschenrechte, Bündnis Sarah Wagenknecht, VVN-VdA und diverse Einzelpersonen
– Chile Freundschaftsgesellschaft und Frente Unido schlagen eine Tagesordnung und für dieses Initialtreffen einen vorbereiteten dringenden Aufrufvorschlag zu Venezuela mit der Bitte vor, dass die TeilnehmerInnen über Inhalt und Adresssaten diesen Vorschlag beraten und ihn als Tagesergebnis zum Ende des Treffens verabschieden mögen.
– Weitere Vorschläge zur Tagesordnung:
* Diskussion zum Umgang mit dem Aufrufvorschlag
* Einleitungsreferat mit chronologischen Eckpunkten zur USEskalation in Venezuela und der Karibik/allgemeine Diskussion * Aktionsplanung/Tag X * weitergehende Absprachen
Die vorgeschlagene Vorgehensweise und die Verabschiedung des Aufrufs wurden nach kurzer Diskussion als zu kurzfristig vertagt und zur erneuten Vorlage empfohlen. – Allgemein wird eingeschätzt, dass eine unmittelbar bevorstehende Intervention Venezuelas eher unwahrscheinlich ist und eine Verabschiedung des Aufruf auf breiter diskutierter Basis bei einem eventuellen Folgetreffen ausreichend sei.
Diskussion zum Eskalationspotential der militärischen Situation in der Karibik im Zeitverlauf des Jahres 1925 durch die USAdministration:
– Die Lage in der Karibik, im Golf von Mexiko und im Pazik mit dem Fokus auf Venezuela und seine karibischen Nachbarsstaaten wurde insgesamt als besorgniserregend bewertet. – Ausschlaggebend für die Verschärfung der politischen und militärischen Spannungen in der Region ist die veränderte Doktrin Trumps und des USAußenministeriums unter Rubio:
° Agressive Wiederbelebung der sogenannten „Monroedoktrin“von 1823 verstärkt unter der Präsidentschaft von Trump seit 2017 (Trump I) mit aggressivem Hegemonialanspruch der USA über seinen „karibischen Vorhof“;
° Eskalation und Veränderung der Erzählung von der Bedrohung der Sicherheit der USA durch angeblich klan-gestützten NarcoTerrorismus über das karibische Meer mit Venezuela im Zentrum; Stilisierung des venezolanischen Präsidenten zum oberste Clan-Chef des Drogen-Kartells de los Soles durch das US-Außenministerium mit angeblich unmittelbarer Gefahr für die Sicherheit der USA;
° Die letzten Präsidentenwahlen mit der offiziellen Wahlniederlage der Oppositionskandidatin Maria Corina Machado im Spätsommer 2024 in Venzuela, die Änderung der Venezuela-Doktrin durch das US-amerikanische Außenministerium zwischen Juni und August 25 mit folgender, zunehmend militärischen Agression der US-Navy im karibischen Meer sind Puzzleteile der Agenda zur Verwirklichung des nach Insider-Informationen – etwa der New York Times -gesetzten politisches Ziel Trumps, Maduro zu stürzen und Trumps favorisierte und ihm ergebene Kandidatin für den Präsidentenpalast Miraflores in Caracas, die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado, zu inthronisieren.
Verabredungen:
– Der bereits verfasste Aufruf wird mit diesem Protokoll an die TeilnehmerInnen des ersten Treffens zur Kenntnisnahme und gflls. weiteren Kommentierung gesendet, eine Verabschiedung ist nach Diskussion auf einem Folgetreffen am 08. Dezember 25 geplant.
Zu diesem Treffen sollen auch zusätzlich potentielle Interessenten, die nicht auf dem initialen ersten Treffen waren, durch die Teilnehmenden angesprochen und eingeladen werden, gerne auch Leute mit „Promifaktor“.
Nächstes Treffen am 8. Dezember, 19.00 Uhr in Antikriegscafe, Rochstraße 3, 10178 Berlin
Eventuell wird für ein größer werdendes Bündnis ein größerer Versammlungsort notwendig. – Ob dies bis zum avisierten Treffen am 08.12.25 realistisch ist, ist noch nicht ausgemacht und einschätzbar. – Alle TeilnehmerInnen sind eingeladen, sich an der Suche für einen zental gelegenen Versammlungsort zu beteiligen.
– Im Falle eines Angriffs auf eines der im Fokus der USA stehenden lateinamerikanischen Staaten wird es am Tag X oder aus Zeitverschiebungsgründen um 18 Uhr des Folgetages eine ProtestVersammlung der Solidaritätsbewegung vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor geben.
i.A. Georg Daniels Chile Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. Frente Unido América Latina
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Am Montag (Ortszeit) erklärte die Regierung Donald Trumps das sogenannte Cartel de los Soles (Kartell der Sonnen) zur Terrororganisation – mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro an der Spitze. Gleichentags sprach das Außenministerium die höchste Warnstufe für die US-Bürger aus und forderte sie auf, das lateinamerikanische Land »sofort« zu verlassen, es bestehe die »unmittelbare Gefahr eines bewaffneten Konflikts«.
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Flug von München nach Beijing, Abflug 12.50 Uhr. Obwohl bei Air China gebucht, wird der Flug von der Lufthansa durchgeführt. Die Reise dauert an die zehn Stunden, Zeit genug, um nachzudenken, was ich eigentlich über die chinesische Hauptstadt weiß. Für mich ist sie ein unbeschriebenes Blatt, abgesehen von ein paar historischen Bruchstücken, die aus der medialen Erinnerung auftauchen: Mao Zedong, der Kaiserpalast, das Bild vom Platz des Himmlischen Friedens mit dem Demonstranten und dem Panzer. Aktuell im Reisegepäck habe ich aber Ratschläge und Empfehlungen von Freunden und Bekannten. Der eine liest vor allem den Spiegel, und er erzählt mir gerne von sozialer Kontrolle über die dortigen sozialen digitalen Netzwerke; der andere meint, in China gebe es keine Servietten, und Google Maps würde nicht funktionieren. Und im Gepäck auch das neuerdings stete Raunen der Medien, wie China »uns« bedrohe.
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