Ramallah. Bei einem Einsatz im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte mindestens zwei gesuchte Palästinenser getötet, die sich Berichten zufolge den Einsatzkräften zuvor ergeben haben sollen. Israels Armee und Polizei teilten mit, der Vorfall werde untersucht. Die beiden Palästinenser seien aus nächster Nähe erschossen worden, meldeten mehrere israelische und palästinensische Medien. Ein von einem ägyptischen Sender verbreitetes Video soll den Vorfall in der Nähe der Stadt Dschenin zeigen.
Im EU-Parlament gab es am 11. November eine Anhörung zur rechtlichen Bewertung der Sanktionierung von Journalisten durch den Europäischen Rat. Laut der einhelligen Meinung der dort vortragenden Rechtswissenschaftler verstößt das aktuelle EU-Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher „Desinformation“ in zahlreichen Punkten gegen EU- und Völkerrecht. Die Maßnahmen seien rechtlich fehlerhaft, unverhältnismäßig und nicht mit den Grundrechten vereinbar. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Anhörung in vollständiger Länge. Von Redaktion.
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Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin und Journalistin, ist gemeinsam mit Norman Paech Autorin des Buches »Völkermord in Gaza: Eine politische und rechtliche Analyse«. In diesem Interview berichtet Helga Baumgarten von zunehmendem Widerstand bei ihren Vorträgen und über die Grenzen des politischen Diskurses in Deutschland. Mehrere Universitäten und Veranstalter sagten kurzfristig ab, einige davon erhoben den Vorwurf, Baumgartens Positionen seien antisemitisch oder polarisierend. Sie betont jedoch, dass sie sich ausschließlich mit wissenschaftlichen Analysen beschäftigt, anhand derer sie sich gegen ein Regime wende, nicht gegen Einzelpersonen oder Religionen. Sie verweist auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Januar 2024, das es möglich erscheinen lässt, in Gaza habe ein Völkermord durch Israel stattgefunden. Wissenschaftliche Neutralität bei einem Völkermord, so argumentiert sie, sei nicht möglich.
Für Baumgarten liegt die Wurzel der Gewalt im Siedlerkolonialismus, dessen Ausgangspunkt die Staatsgründung Israels war und der durch Vertreibung und Massaker an Palästinensern fortgeführt wurde. Frieden sei ohne Freiheit, Gerechtigkeit und gleiche Rechte nicht möglich. Langfristig könne nur eine Lösung bestehen, die die politischen Rechte aller Menschen in der Region garantiert. Abschließend liest sie die Botschaft eines jungen Mädchens aus Gaza vor, die die Ungerechtigkeit der Situation verdeutlicht und symbolisch für die Stimmen der palästinensischen Bevölkerung steht, die nicht übersehen werden dürften.
Friedenspropaganda statt Kriegsspielzeug
Mit dem Winteraktionsabo bieten wir denen ein Einstiegsangebot, die genug haben von der Kriegspropaganda der Mainstreammedien und auf der Suche nach anderen Analysen und Hintergründen sind. Es eignet sich, um sich mit unserer marxistisch-orientierten Blattlinie vertraut zu machen und sich von der Qualität unserer journalistischen Arbeit zu überzeugen. Und mit einem Preis von 25 Euro ist es das ideale Präsent, um liebe Menschen im Umfeld mit 30 Tagen Friedenspropaganda zu beschenken.
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Kommentare deaktiviert für Mit der Antifaschistischen Karawane im Donbass: Das 7. Königs Wusterhausener Friedensgespräch mit Stefan Natke und Guillermo Quintero (UZ, Unsere Zeit)
Pascal Lottaz im Gesräch mit dem Militärhistoriker, Dr. Lothar Schröter. Geboren in der DDR, arbeitete Dr. Schröter von 1974 bis 1990 am Militärgeschichtlichen Institut in Potsdam und war zuletzt Major auf einer Oberstplanstelle der Nationalen Volksarmee und Abteilungsleiter für Militärgeschichte der NATO und der BRD. Dr. Schröter publizierte letztes Jahr das Buch “Der Ukrainekrieg: Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO”. Er spricht über seine Ost-Deutsche Perspektive auf den Krieg.
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