22. November 2025
Internationaler Juristenkongress in Caracas bricht Lanze für das Völkerrecht (UZ, Unsere Zeit)
22. November 2025
Was Trumps Friedensplan für die Ukraine tatsächlich bedeutet – Von Thomas Röper (Linke Zeitung)
Seit Donnerstag macht Trumps Friedensplan für die Ukraine Schlagzeilen. Während europäische Medien und Politiker entsetzt sind, wird nicht berichtet, was der Plan im Detail bedeutet und warum die USA mal wieder der große Gewinner sind, wenn der Plan umgesetzt wird.
Ich habe die 28 Punkte von Trumps Friedensplan bereits veröffentlicht, nun wollen wir uns anschauen, was sie tatsächlich bedeuten. Dazu gehen wir sie hier nach Themenkomplexen durch und analysieren hinterher, wer die Gewinner und die Verlierer wären, wenn der Plan tatsächlich umgesetzt wird.
Der Friedensplan beginnt mit der Worthülse, die Souveränität der Ukraine werde bestätigt. Damit können alle Beteiligten leben, denn alle wissen, dass die Ukraine kein souveräner Staat, sondern vollkommen vom Westen abhängig ist und keine Entscheidungen treffen kann, die nicht vom Westen (also den USA und/oder der EU) unterstützt werden. Aber die Worthülse über die „souveräne“ Ukraine musste an den Anfang des Textes, auch wenn sie reine PR ist.
Entnazifizierung
Russland hat zu Beginn seiner Militäroperation in der Ukraine mehrere Ziele ausgerufen und eines davon war die Entnazifizierung der Ukraine, was westliche Medien gerne lächerlich machen. Russland ging es dabei vor allem darum, dass in der Ukraine die ethnischen Minderheiten unterdrückt werden, weil es Gesetze gibt, die sogar den Gebrauch von deren Muttersprache in den meisten Bereichen des täglichen Lebens verbieten.
Die Ukraine ist das einzige Land der Welt, das die Benutzung von Sprachen verbietet, noch dazu die Muttersprachen der Minderheiten im eigenen Land. Das betrifft vor allem die ethnischen Russen in der Ukraine, weil die die größte Minderheit sind, aber auch die ungarischen, rumänischen und anderen Minderheiten, was beispielsweise auch ein wichtiger Streitpunkt zwischen Budapest und Kiew ist.
Außerdem hat die Ukraine die Russisch-Orthodoxe Kirche verboten und stattdessen unter Präsident Poroschenko eine künstliche Ukrainisch-Orthodoxe Kirche geschaffen.
In dem Friedensabkommen soll vereinbart werden, dass „beide Länder“ sich verpflichten, „Bildungsprogramme für gegenseitige Toleranz und Verständnis umzusetzen“ und dass die Ukraine „die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zusichert“.
Das ist genau das, was Russland seit über zehn Jahren fordert. Wenn das umgesetzt wird, muss das automatisch zur Einschränkung des Kults um den Nazi-Kollaborateur Bandera führen, der in der Ukraine als Nationalheld verherrlicht wird, was in der Ukraine den Neonazi-Kult selbst befeuert hat.
Russland hat übrigens kein Problem damit, das selbst umzusetzen, denn sogar auf der Krim und in den neuen ukrainischen Gebieten Saporoschje und Cherson ist Ukrainisch selbstverständlich Amtssprache und wird auf freiwilliger Basis in der Schule gelehrt, während die Ukraine die Benutzung von Russisch sogar auf Schulhöfen verboten hat.
Russland ist ein Vielvölkerstaat mit etwa 130 regionalen Amtssprachen und in den Gebieten, in denen es ukrainische Bevölkerungsanteile gibt, ist Ukrainisch daher natürlich Amtssprache. Mit anderen Worten, was in dem Abkommen gefordert wird, ist in Russland ohnehin Realität.
Der Punkt ist also eindeutig eine Forderung an die Ukraine, nicht an Russland. Und der Punkt fordert exakt das, was Russland unter dem Begriff der „Entnazifizierung“ als Ziel der Militäroperation verkündet hat.
hier weiterlesen:
https://linkezeitung.de/2025/11/22/was-trumps-friedensplan-fuer-die-ukraine-tatsaechlich-bedeutet/
22. November 2025
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22. November 2025
„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“ (Nachdenkseiten)
Am 21. November jährt sich wieder ein epochales Ereignis, das völlig zu Unrecht in Vergessenheit geraten ist: Vor genau 35 Jahren wurde mit der „Charta von Paris“ der Kalte Krieg feierlich beendet. (Zeitweise zumindest …) – Soll der blutige Ukrainekrieg einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden, soll tatsächlich wieder echter Friede in Europa einkehren, so gibt es nur einen Weg: Zurück zu den Prinzipien der „Charta von Paris“! Von Leo Ensel.
hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=142440
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