Erste Reaktionen in Berlin auf US-Friedensplan für Ukraine: „Verstörend“, „komplette Kapitulation“

Die USA sollen mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet haben – ohne Kiew einzubinden. Kanzleramtschef Thorsten Frei zeigte sich irritiert über den neuen Vorschlag der USA. Kiesewetter reagierte mit scharfen Worten und forderte „Siegesplan“ für Ukraine.

Der Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich über den neuen Vorschlag der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine irritiert gezeigt. „Die ersten Nachrichten dazu sind durchaus verstörend“, sagte Frei am Donnerstag bei RTL. „Es mutet so an, als könnte Putin damit Kriegsziele erreichen, die er auf dem Schlachtfeld nicht erreicht hat. Und das wäre sicherlich ein Ergebnis, das nicht akzeptabel wäre“, sagte Frei weiter.

Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass die Ukraine offenbar einen neuen Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten hat. Wie ein ranghoher ukrainischer Vertreter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, sieht der Plan eine Abtretung der von Russland kontrollierten Gebiete sowie eine deutliche Verkleinerung der ukrainischen Armee vor.
Zuvor hatten Axios und Reuters über „Geheimgespräche“ zwischen Moskau und Washington über einen Ukraine-Friedensplan berichtet. Der Bundesregierung sei dieser Friedensplan nicht bekannt gewesen, sagte Frei – „also mir persönlich jedenfalls nicht“. 

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, bekannt als Kriegstreiber, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine zudem scharf kritisiert. „Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. 
Kiesewetter forderte, dass sich Europa auf höchster Ebene auf eine Ablehnung des Plans verständigen solle. Deutschland müsse nun auch Taurus liefern.
„Europa sollte auf Ebene der Regierungschefs eine klare Position formulieren und diesen Plan ablehnen. Dies muss aber einhergehen mit entschlossener Handlungsbereitschaft.“ Die Ukraine brauche vor allem einen „Siegesplan“. Es sei überfällig, dass die Europäer endlich die Bereitschaft zeigten, selbst mehr zu unterstützen, sagte Kiesewetter. „Dazu gehört die Lieferung von Taurus, die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine durch eine Koalition der Willigen und Integration der ukrainischen Luftverteidigung sowie eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung, insbesondere aus Deutschland.“

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer ersten Reaktion auf den neuen Friedensplan lediglich, es gebe in der Sache nichts Neues zu verkünden. Ein Friedensplan für die Ukraine müsse die Ursachen des Konflikts beseitigen, erklärte Peskow. Zwar gebe es Kontakte mit den USA, aber derzeit keine Verhandlungen über einen solchen Plan. Er lehnte eine Stellungnahme dazu ab, ob Präsident Wladimir Putin über die Einzelheiten des US-Plans informiert wurde.

RTDE 20.11.2025

Auf den Spuren der Geschichte. Die Nürnberger Prozesse – Filme und Beiträge aus sowjetischen und Widerstandsquellen

Außer dem Film „Auf den Spuren der Geschichte …“  https://www.arte.tv/de/videos/123424-001-A/auf-den-spuren-der-geschichte-die-nuernberger-prozesse-1-2/
hier weitere Beiträge aus sowjetischen und Widerstandsquellen unter  „Nuremberg. Casus pacis“, die im 1. dt. Nürnberger Prozess praktisch nicht zu Worte kamen.

Eine interessante Internetseite zu den Nürnberger Prozessen – Das Projekt „Nuremberg. Casus pacis“

Über das Projekt „Nuremberg Casus Pacis“
https://de.nuremberg.media/project/20201119/19508/ber-das-Projekt-Nuremberg-Casus-pacis.html

(…) Die Erkenntnisse über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs – und die Nürnberger Prozesse sind eindeutig die Quintessenz der Kriegsgeschichte – sind die wichtigste Erkenntnis für das Verständnis der modernen Welt, der Nachkriegsgeschichte, der internationalen Beziehungen. Diese wissenschaftlichen Erkenntnisse müssen bewahrt, den neuen Generationen weitergegeben werden. Diesen Zielen dienen diese Webseite und das Projekt.

(…) Mit unserem Projekt möchten wir die historische Realität glaubwürdig, faktisch präzise und mit entsprechenden Beweisen belegen.

Dem Projekt liegen Erzählungen in der Ich-Form und Dokumente zugrunde. Wir verwenden Dokumente der wichtigsten russischen und ausländischen Archive und Stiftungen, die sich mit dem Erbe der Nürnberger Prozesse befassen.

Wir stützen uns auf die Traditionen und Erfahrungen von herausragenden Journalisten. Die besten russischen und sowjetischen Schriftsteller, Künstler und Reporter verewigten in ihren Werken den Schlüsselmoment der Geschichte des 20. Jahrhunderts.

(…) Das Projekt soll in vier Sprachen aufklären, den Sprachen der Nürnberger Prozesse: in russischer, englischer, französischer und deutscher.
Das Projekt wurde von der Mediengruppe Rossiya Segodnya, der Nachrichtenagentur Sputnik und einer Gruppe von investigativen Journalisten umgesetzt.

80 Jahre Nürnberger Prozesse – nicht nur Erinnerung – Von Hans Bauer

Am 20. November 1945 wurde der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof (IMG) eröffnet. Ankläger waren die vier Alliierten Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und die USA. Grundlage war das Viermächteabkommen und das Kontrollratsgesetz Nr.10. Die Anklagen gegen die führenden Faschisten lauteten auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit. 19 der 24 Angeklagten wurden mit Urteilen vom 30.9./1.10. 1946 schuldig gesprochen; 12 wurden zum Tode, die übrigen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das NSDAP-Führerkorps, die Gestapo, der SD und die SS wurden zu verbrecherischen Organisationen erklärt.

Dieser Prozess war der erste und einzige der 13 Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Der von den USA und Großbritannien begonnene Kalte Krieg gegen die Sowjetunion verhinderte die Fortsetzung der gemeinsamen Verfahren. Prozesse führten nun die Besatzungsmächte jeweils allein durch. Ihre Zahl wird auf mehrere Tausend mit über 50.000 Verurteilten geschätzt. Weitere Prozesse fanden u. a. vor dem Internationalen Militärgerichtshof für den Fernen Osten 1946 bis 1948 in Japan statt.

Anfang der 1950-er Jahre übertrugen die Besatzungsmächte in Deutschland die Strafverfolgung beiden deutschen Staaten. Diese waren nun gemäß Potsdamer Abkommen eigenverantwortlich für die Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen. Die DDR begann konsequent mit der Umsetzung. Die Bundesrepublik unter Adenauer betrachtete sich seit Gründung als Fortsetzung des Deutschen Reichs. Sie rüstete auf, erhob revanchistische Forderungen und verhinderte mit Unterstützung der Westmächte ein einheitliches neutrales Deutschland.

Für seine antikommunistische Politik brauchte es die „Fachkunde“ des Faschismus. Somit betrieb es die Entnazifizierung und Verfolgung nur halbherzig bis gar nicht. Massenmörder und Kriegsverbrecher begleiteten höchste staatliche Ämter. Das „Braunbuch“ der DDR entlarvt mit über 1.800 Fällen diese braune Politik. Den Zustand charakterisierte der Hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der mutig den Auschwitzprozess initiierte, treffend mit den Worten, dass er sich in einem „feindlichen Umfeld“ wähnte.

Die DDR verfolgte die Täter bis zum Ende ihrer Existenz. Herausragend der Prozess gegen den abwesenden Kanzleramtsminister der BRD, Globke, ein Judenmörder. Allein die Zahl der Verurteilten in Ost und West belegt den Unterschied: Von der BRD wurden ca. 7 000 Täter bestraft, in der DDR nahezu 13 000. Obwohl die Bevölkerung der DDR geringer, viele Täter nach dem Westen geflohen waren. Eine radikale Bewältigung des Faschismus hat die BRD nie betrieben. Das belegen auch westdeutsche Publizisten überzeugend, wie Lutz Lehmann oder Reinhard Opitz. nach 1990 Erich Köhler, Kurt Goldstein und andere. Selbst der 5. Strafsenat des BGH musste 1995 selbstkritisch zugeben, dass keine Richter und Staatsanwälte wegen ihrer Verbrechen im NS-Staat verurteilt wurden.

Die Konsequenz von „Nürnberg“ war in der alten Bundesrepublik mit Unterstützung der Westmächte schnell Geschichte. Auch die inzwischen vom vereinten Deutschland geführten NS-Verfahren sind kein ernsthaftes Zeichen von Auseinandersetzung mit dem Faschismus. Die Haupttäter hatte man bis zum Lebensende mit juristischen Konstrukten geschützt (u. a. Verjährung) und sogar mit hohen Pensionen belohnt.

Die aktuelle Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung gegen Russland ist das Gegenteil der Lehren aus „Nürnberg“. Auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verkörpert nicht diesen Geist. Dann hätten schon lange Anklagen gegen westliche Spitzenpolitiker, auch USA-Präsidenten, erhoben werden müssen wegen ihrer Menschenrechtsverbrechen in Vietnam, Irak, Libyen, Jugoslawien, Palästina … Deutschland selbst war und ist in solchen Verbrechen verstrickt.

Die DDR hat die Konsequenz des „Nürnberger Prozesses“ in Politik und Rechtsprechung umgesetzt. Ihr ging es, wie in Nürnberg, um Gerechtigkeit: die Würde der Opfer und die Abrechnung mit den Tätern. Zur Verschleierung ihrer eigenen Untätigkeit sind Antifaschismus und Verfolgung von NS-Tätern in der DDR bis heute Gegenstand perfider Geschichtsfälschung bundesdeutscher Politik.

Der Amsterdamer Professor Christiaan Frederik Rüter hat nach akribischer Untersuchung den Unterschied deutlich benannt: Nach seinem Urteil war die Rechtspraxis beider Staaten bestimmt vom „Unsere-Leute-Prinzip“. In der DDR waren „unsere Leute“ nicht die Nazis, sondern deren Opfer.

*Hans Bauer ist der Vorsitzende der GRH

Vom politischen Opportunisten zum militaristischen Befürworter: Eine Enthüllung des radikalen Weges der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202511/1348619.shtml

Die jüngsten provokanten Äußerungen der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zur Taiwan-Frage haben in den sozialen Medien Chinas breite Empörung ausgelöst. Dort wird sie als „rechtsextreme Politikerin“, „weiblicher Abe“ oder gar als „China-Falke“ bezeichnet. Stark beeinflusst von ihrem Vorgänger Shinzo Abe, vereint ihre politische Ideologie ein gestärktes nationales Sicherheitsbewusstsein und einen gesellschaftlichen Konservatismus, durchdrungen von Geschichtsrevisionismus und geopolitischer Konfrontation, und zeigt eine besonders harte Linie gegenüber China.

Wissenschaftler bemerkten, dass ihre diesmaligen provokanten Äußerungen ihre arrogante Geschichtsauffassung und ihre falschen Behauptungen vollständig entlarven. Die Analyse von Takaichis Profil offenbart eine Politikerin, die ihren persönlichen politischen Ehrgeiz mit rechtsextremen Idealen verknüpft: eine „Unruhestifterin“, die Japan an den Rand des diplomatischen Abgrunds treibt, eine „Vorreiterin des Geschichtsrevisionismus“, die die aggressive Geschichte leugnet und eine Verfassungsänderung zur militärischen Aufrüstung befürwortet, und eine „unreife Politikerin“ ohne langfristige strategische Vision, die Japan in die Zwickmühle von innenpolitischer Spaltung und internationaler Isolation führt.

Wie legten ihre Erziehung und ihre politische Karriere den Grundstein für ihren Militarismus und machten sie zu einer Sprecherin der militaristischen Strömung in Japan? Wie entwickelte sie solch radikale, militante Positionen und Politikansätze? Die Global Times präsentiert den zweiten Teil ihrer investigativen Serie, um diese Fragen zu beantworten.

Erziehung: Frühe Prägung ultrakonservativer Ansichten.

Sanae Takaichi, 64, stammt aus der Präfektur Nara in Zentraljapan. Anders als viele hochrangige japanische Politiker kann sie keine prominente politische Familie vorweisen. Wie die New York Times berichtete, arbeitete ihre Mutter bei der örtlichen Polizei, ihr Vater bei einem Automobilzulieferer.

Trotzdem waren ihre frühen Jahre von ungezügeltem Ehrgeiz und ungestümer Rebellion geprägt. Als begeisterte Schlagzeugerin und Pianistin war sie dafür bekannt, beim Üben von Heavy Metal Drumsticks zu zerbrechen. Sie begeisterte sich außerdem für Motorräder, Autos und Tauchen – Interessen, die auf einen rastlosen Geist und die Bereitschaft, Konventionen in Frage zu stellen, hindeuteten, berichtete die Times of India.

Yin Yue, Forscherin am Japan Research Center der Shanghai Jiao Tong University, erklärte gegenüber der Global Times, Takaichis Kampf an der Basis sei sehr ausgeprägt. Aus relativ einfachen Verhältnissen stammend, steht sie in starkem Kontrast zu den meisten Politikern der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die aus politischen Dynastien stammen. Diese rebellische Ader prägte ihre ausgesprochen aggressive und kompromisslose Persönlichkeit.

1984 schloss sie ihr Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Kobe mit einem Bachelor ab und begann anschließend ein Studium am Matsushita Institute of Government and Management (MIGM). 

Das MIGM wurde 1979 von Panasonic-Gründer Konosuke Matsushita gegründet und widmet sich der Ausbildung politischer Führungskräfte, die nationale Interessen, wirtschaftliche Effizienz und Nationalstolz in den Mittelpunkt ihrer Vision stellen. Medienberichten zufolge hat das Institut einige der prominentesten konservativen Politiker Japans hervorgebracht.

Der damalige Parteisenator Katsuhiko Eguchi, einer der Gründer des MIGM, gab zu, dass die Absolventen des Instituts ähnliche Ideale mit der LDP teilen, da Matsushita selbst ein konservativer Liberaler im Stil der LDP war, berichtete BBC News 2011.

Es ist erwähnenswert, dass Eguchi 2021 auch die Zusammenstellung des Buches „Taiwan-Krise: Was wird Japan tun? Wird China bis 2027 in Taiwan einmarschieren?“ leitete und öffentlich erklärte, dass „eine Taiwan-Krise eine US-Japan-Krise ist“.

Innerhalb des MIGM wurde ein starker Schwerpunkt auf die traditionelle japanische Kultur und den „Geist der Selbstständigkeit“ gelegt, während gleichzeitig die „masochistische Geschichtsauffassung der Nachkriegszeit“ scharf kritisiert wurde, die ihrer Ansicht nach den Nachkriegsjapanern ihren Stolz geraubt hat. Einige auf der offiziellen Website des Instituts veröffentlichte Ansichten behaupten, Japan müsse die Last der „besiegten Nation“ abwerfen und das nationale Selbstvertrauen wiederaufbauen.

 Chinesische Analysten glauben, dass diese Ideen den Grundstein für spätere Handlungen legten, wie den Besuch des berüchtigten Yasukuni-Schreins und die Einnahme von Positionen, die das Massaker von Nanjing leugnen oder verharmlosen, was auch Proteste aus China und Südkorea auslöste.

Während ihrer Zeit am Institut knüpfte sie Kontakte zu Personen, die später zu prominenten Persönlichkeiten der japanischen Politik werden sollten. In Vorbereitung auf ihre dritte Kandidatur für den Vorsitz der LDP gründete sie eine fraktionsübergreifende Gruppe, die sich hauptsächlich aus erfahrenen und jüngeren Abgeordneten des Parlaments zusammensetzte und die alten Fraktionsgrenzen überwand. Zu den Mitgliedern gehörten laut Nikkei Asia auch ihre ehemaligen Kommilitonen vom MIGM, Hiroshi Yamada und Hitoshi Kikawada.

Öffentlichen Informationen zufolge begann sie im März 1989 als Moderatorin bei TV Asahi zu arbeiten, und im November 1990 wurde Takaichi von Fuji TV als Moderatorin engagiert. Yin merkte an, dass diese Erfahrungen Takaichis politischen Weg ebneten: Einerseits erleichterte ihr hohes öffentliches Ansehen das Gewinnen von Wählerstimmen, andererseits ermöglichte ihr ihre Eloquenz, die öffentliche Meinung besser zu verstehen und zu beeinflussen. 

1993 trat sie offiziell in die Politik ein und wurde ins Repräsentantenhaus gewählt. In Takaichis Autobiografien und den online erschienenen Bestseller-Sammlungen von Geschichten über ihr frühes Leben sind die Cover leicht mit Schlüsselwörtern zu erkennen, die ihre harte und kriegerische Haltung unterstreichen – wie etwa „Den japanischen Archipel stark und wohlhabend machen“ und „Die Lügen der Tauben“.

Diese ultrakonservativen Ideen wurden weiter bestärkt, nachdem sie in die Politik ging und Shinzo Abe, den sie später verehrte, als Vorbild sah.

Einstieg in die Politik: Ein militaristischer, antichinesischer Kurs.

Seit ihrem Einzug ins japanische Unterhaus, das Repräsentantenhaus, im Jahr 1993, ist Takaichi seit über drei Jahrzehnten politisch aktiv. Von einer anfänglich relativ unbekannten Persönlichkeit entwickelte sie sich allmählich zu einer Symbolfigur der radikalen Rechten in der japanischen Politik. Laut Yang Bojiang, Direktor des Japan-Forschungsinstituts der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, war Takaichis politischer Werdegang geprägt von Opportunismus, einer stetigen Rechtsverschiebung hin zu militaristischen Positionen und einer zunehmend antichinesischen Haltung.

Anzeichen für Takaichis Opportunismus zeigten sich früh. Laut der Website des japanischen Premierministeramtes wurde sie erstmals bei den Parlamentswahlen 1993 gewählt. Im darauffolgenden Jahr berichtete die Jiji Press, dass sie der Partei der „Liberalen“ beigetreten war, die später mit der Partei der Neuen Grenze fusionierte. 1996 wurde Takaichi erneut ins Repräsentantenhaus gewählt. Nach den landesweiten Niederlagen der New Frontier Party wechselte Takaichi zur LDP, ein Schritt, der Berichten zufolge Kritik von ihren ehemaligen Parteikollegen der New Frontier Party hervorrief.

Schon früh in ihrer politischen Karriere als junges LDP-Mitglied traten Takaichis militaristische Ansichten zutage. Laut einem Bericht der Times of Japan vom 17. Oktober empfahl sie als damalige Nachwuchsabgeordnete ein Buch über Hitlers Wahlkampftaktiken und wurde einmal bei einem Treffen mit einem Holocaustleugner fotografiert. Diese Indizien belegen, dass militaristische Ideen seit Beginn ihrer politischen Laufbahn tief in Takaichis Denken verwurzelt sind.

Auch die Leugnung und Verharmlosung der japanischen Aggressionsgeschichte sorgte zu Beginn ihrer politischen Karriere für öffentliche Empörung. Japanische Medien veröffentlichten kürzlich ein Video aus den 1990er-Jahren, in dem Takaichi den damaligen Premierminister Tomiichi Murayama befragt, warum er in seiner Funktion als Premierminister im Namen Japans den damaligen Angriffskrieg als Unrecht eingestanden hatte. „Ich will nicht, dass Sie sich als unser Vertreter ohne Befugnis entschuldigen“, hakte die damals noch Abgeordnete Takaichi nach.

 Es überrascht daher kaum, dass Takaichi Verbindungen zur extrem nationalistischen Gruppe Nippon Kaigi (Japan-Konferenz) unterhält. Laut einem Bericht der Asahi Shimbun vom 8. Oktober wird Takaichi auf ihrer offiziellen Website als stellvertretende Vorsitzende einer Fraktion von Nippon Kaigi-Abgeordneten im japanischen Parlament aufgeführt. Die Nippon Kaigi gilt als rechtsextreme, ultrakonservative Organisation, die dafür bekannt ist, die japanische Kriegsgeschichte umzudeuten und Artikel 9 der japanischen Verfassung, der den Einsatz von Gewalt zur Beilegung internationaler Streitigkeiten verbietet, zu ändern.

Während Takaichis frühe politische Karriere eine Affinität zu rechtsextremen und militaristischen Ideen erkennen ließ, begann sie, nachdem sie sich dem ehemaligen Premierminister Shinzo Abe angenähert und 2006 erstmals seinem Kabinett beigetreten war, zunehmend gezielte und hetzerische Äußerungen über China zu machen. Dies offenbare ihren Radikalismus, ihre Kurzsichtigkeit und ihre Tendenz, in historischen Fragen und regionalen Beziehungen zu überreagieren, so Yang.

Laut einem Artikel der Nachrichtenagentur Xinhua verdankt Takaichi ihren Aufstieg maßgeblich der Förderung durch Abe, den einige japanische Medien als ihren politischen Mentor bezeichnen. Takaichis Positionen zur Geschichtsinterpretation, zur Verfassungsrevision und zur militärischen Expansion sowie zur Taiwan-Politik folgen weitgehend Abes Linie und gehen in mancher Hinsicht sogar darüber hinaus, hieß es in einem Artikel vom 16. November.

Im August 2007 war Takaichi das einzige Mitglied des damaligen Kabinetts Abe, das – neben dem ehemaligen Premierminister Junichiro Koizumi – am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs den berüchtigten Yasukuni-Schrein besuchte, berichtete der Toronto Star im selben Monat. In den folgenden Jahren unternahm sie als japanisches Kabinettsmitglied wiederholt öffentlichkeitswirksame Besuche am Yasukuni-Schrein, berichtete die Japan Times am 16. Oktober. Diese Praxis wird von der internationalen Gemeinschaft als berüchtigt angesehen und hat ihr öffentliches Image als Militaristin und entschiedene China-Gegnerin weiter gefestigt.

Yang erklärte gegenüber der Global Times, der Militarismus sei in Japans politischem und gesellschaftlichem Leben nie vollständig verschwunden und habe in den letzten Jahren ein sichtbares Wiederaufleben erlebt. Chinesische Experten betonten, dass Takaichis politischer Aufstieg zeige, dass sie die Welle des konservativen Aufschwungs in der japanischen Politik gezielt für sich genutzt habe.

Rechtskonservative Politiker hätten den alten Militarismus systematisch in eine neue Form transformiert: Während langer Perioden konservativer Herrschaft hätten sie den Status eines „normalen Landes“ und eine militärisch-politische Großmachtstellung angestrebt. Dies habe den fruchtbaren Boden geschaffen, der es Takaichi ermöglicht habe, an die Macht zu gelangen und das Land deutlich nach rechts zu lenken, so Yang.

Nach dem Sieg der LDP bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus 2012 rückte Takaichi, ein zentrales Mitglied des damaligen Kabinetts Abe, mit ihren militaristischen und hetzerischen Äußerungen erneut in den Fokus der Medien und der Öffentlichkeit.

Im Januar 2013 forderte Takaichi Abe auf, seinen nationalistischen Wahlkampfversprechen Taten folgen zu lassen. Er sagte, Japan solle seine früheren Entschuldigungen für seine Kriegshandlungen überdenken und seine regionale Präsenz ausbauen. Außerdem schlug er vor, Japans Führung solle jährlich den Yasukuni-Schrein besuchen, wie das Wall Street Journal (WSJ) im Januar desselben Jahres berichtete. Laut dem WSJ-Bericht bezeichnete Takaichi Chinas wachsende Militärmacht zudem als Bedrohung.

Im Jahr 2014 geriet Takaichi als Japans neu ernannter Innenminister zusammen mit einem Mitte-Rechts-Abgeordneten in eine Kontroverse, nachdem Fotos von ihnen, auf denen sie mit einem Neonazi-Anführer posierten, online aufgetaucht waren. Kazunari Yamada, der sich selbst als Neonazi bezeichnete, war damals der Anführer der Splitterpartei Nationalsozialistische Japanische Arbeiterpartei (NSJAP), deren Emblem laut International Business Times eine Mischung aus Hakenkreuz und keltischem Kreuz ist2021 kandidierte Takaichi für den Vorsitz der LDP und erklärte öffentlich ihren Wunsch, „die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken, um einem zunehmend aggressiven China entgegenzuwirken“, wie Nikkei Asia im September 2021 berichtete. Obwohl sie mit ihrer Kandidatur scheiterte, nutzte sie seither verstärkt China-bezogene Themen, um sich als Hardlinerin und „China-Falke“ zu profilieren – eine Strategie, die laut Sankei Shimbun vermutlich darauf abzielte, die Gunst der japanischen Rechtsfraktionen zu gewinnen.Noch vor ihrer erneuten Kandidatur für den LDP-Vorsitz im September dieses Jahres provozierte Takaichi abermals mit China-bezogenen Themen, um Aufmerksamkeit zu erregen und politisches Kapital zu mobilisieren. Im April unternahm sie einen vielbeachteten Besuch auf Taiwan und traf sich mit Lai Ching-te. Auf einer Pressekonferenz vor Ort erklärte sie, dass Japan und Taiwan zwar bereits eine nicht-staatliche, praktische Beziehung pflegten, die beiden Länder ihre Zusammenarbeit aber „unverhohlen verstärken“ sollten, berichtete die japanische Zeitung Sankei Shimbun am 4. Oktober.Um ihre Macht zu festigen, hofiere sie verzweifelt rechtsextremen Kräften und schiebe Konflikte auf externe Faktoren wie China. Unter dem Deckmantel der „Verteidigung nationaler Interessen“ sei sie bereit, die gesamte japanische Bevölkerung den enormen Risiken einer militärischen Intervention auf Taiwan auszusetzen. Sie stelle ihre persönlichen politischen Interessen konsequent über das nationale Interesse und definiere dieses engstirnig als militärische Expansion und Konfrontation, während sie die weitaus dringlicheren Aufgaben der Strukturreform und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung ignoriere, betonte Yang.Angesichts steigender Preise, wachsender Vermögensungleichheit und der öffentlichen Empörung über die „Geldpolitik“ in Japan habe Takaichi die Lebensgrundlagen der Menschen vernachlässigt, argumentierte Yang. Stattdessen verwendet sie administrative Ressourcen für Verfassungsrevisionen, militärische Expansion und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und untergräbt damit den regionalen Frieden. Diese kurzsichtige, eigennützige Regierungsführung steht im Widerspruch zu den Forderungen der Öffentlichkeit nach Frieden und einem besseren Leben und wirft Zweifel an ihrer langfristig stabilen Herrschaft auf und daran, ob die Abenomics Japans zentrale innenpolitische Probleme lösen können, sagte Yin.

US-Flugzeugträger in die Karibik verlegt – Venezuela bereit zur Verteidigung (UZ, Unsere Zeit)

USA verschärfen Drohkulisse

• https://www.unsere-zeit.de/usa-verschaerfen-drohkulisse-4809260/