19. November 2025
https://www.globaltimes.cn/page/202511/1348449.shtml
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am Montag eine von den USA eingebrachte Resolution, die den brüchigen Waffenstillstand im Gazastreifen durch einen nachhaltigeren Frieden und den Wiederaufbau des zerstörten Gebiets ersetzen soll. Der 15-köpfige Rat stimmte mit 13 zu 0 Stimmen für die Resolution. Russland und China enthielten sich der Stimme und verzichteten laut Medienberichten auf ihr Vetorecht.
Israel und die palästinensische Hamas hatten sich im vergangenen Monat auf die erste Phase von Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza geeinigt – einen Waffenstillstand im zweijährigen Krieg und ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln. Die UN-Resolution gilt jedoch als entscheidend für die Legitimierung einer Übergangsregierung und die Beruhigung von Ländern, die einen Truppeneinsatz in Gaza erwägen, wie Reuters berichtete.
Laut UN-Website soll der auf dem 20-Punkte-Plan der USA aufbauende Vorschlag die Sicherheit wiederherstellen, humanitäre Hilfe gewährleisten und nach zwei Jahren verheerenden Konflikts zwischen Israel und der Hamas einen nachhaltigen Prozess des Wiederaufbaus und der institutionellen Reform des Gazastreifens einleiten.
Laut einem CNN vorliegenden Entwurf autorisierte die Resolution Teile des Plans, darunter die Einrichtung des „Friedensrats“ als Übergangsbehörde und die Schaffung einer temporären Internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) im Gazastreifen.
Das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete unter Berufung auf den Entwurf, dass der Friedensrat (Board of Peace), eine Behörde mit internationalem Rechtsstatus, als Übergangsverwaltungsorgan die Umsetzung der Reformpläne der Palästinensischen Autonomiebehörde überwachen und so sicherstellen soll, dass diese die Kontrolle über den Gazastreifen sicher und effektiv zurückgewinnt und die Voraussetzungen für palästinensische Selbstbestimmung und den Aufbau einer nationalen Nation schafft.
Die durch die Resolution eingerichtete temporäre Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) wird ebenfalls unter dem gemeinsamen Kommando des Friedensrats (Board of Peace) operieren. Sie wird mit Israel, Ägypten und den neu ausgebildeten palästinensischen Polizeikräften zusammenarbeiten, um die Grenzsicherheit zu gewährleisten, die Demilitarisierung voranzutreiben, die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfskorridore zu sichern. Die Finanzierung erfolgt laut CCTV-Bericht durch freiwillige Beiträge und zweckgebundene Treuhandfonds. Die Weltbank und andere Finanzinstitutionen sind an der Wiederaufbaufinanzierung beteiligt.
Die Resolution sieht vor, dass die Operationen des Friedensrates (Board of Peace) und der Stabilisierungstruppe unter internationaler Aufsicht stehen und dem UN-Sicherheitsrat alle sechs Monate Fortschrittsberichte vorgelegt werden. Laut Bericht ist das Mandat bis Ende 2027 befristet.
Das übergeordnete Ziel der Resolution ist es, unter internationaler Koordination einen Waffenstillstand, den Wiederaufbau, Stabilität und Frieden im Gazastreifen zu erreichen und damit die Grundlage für ein langfristiges friedliches Zusammenleben zwischen Palästina und Israel sowie den künftigen Aufbau eines palästinensischen Staates zu schaffen, wie CCTV berichtet.
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