18. November 2025
Workshop mit Lühr Henken auf dem 32. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel (UZ, Unsere Zeit)
18. November 2025
Recht des Stärkeren. UN-Sicherheitsrat zu Gaza (junge Welt)
Der Skandal ist da. Aber kaum jemand scheint ihn wahrzunehmen. Statt dessen wird gefeiert, dass der UN-Sicherheitsrat in New York am Montag (Ortszeit) Donald Trumps 20-Punkte-Plan für Gaza abgesegnet hat. Ohne Gegenstimme und bei Enthaltungen Chinas und Russlands. Letzteres hatte einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht. Der verabschiedete Text »begrüßt die Bildung eines Friedensrats für Gaza, genehmigt die Entsendung einer internationalen Stabilisierungstruppe und ermöglicht die Einrichtung eines palästinensischen Exekutivkomitees zur Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte in Gaza«, heißt es frohlockend in einer UN-Mitteilung.
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https://www.jungewelt.de/artikel/512525.recht-des-st%C3%A4rkeren.html
18. November 2025
Die Schlacht um das 22-Milliarden-Imperium von Lukoil hat begonnen: US-Veto stürzt Europa in Versorgungsnot (Nachdenkseiten)
Der geplante Mega-Verkauf von Auslandsvermögen des russischen Ölkonzerns Lukoil im Wert von 22 Milliarden US-Dollar an das Schweizer Unternehmen Gunvor ist durch US-Sanktionen in letzter Minute geplatzt. Nun tickt die Uhr: Bis zum 21. November muss das Unternehmen einen Käufer finden, bevor die Sanktionen sein internationales Geschäft komplett lahmlegen. Weltweit kämpfen Staaten und Konzerne um die billigen Überreste des Lukoil-Imperiums, während in Europa (besonders Bulgarien und Finnland) die Angst vor einem akuten Versorgungsengpass im Winter wächst. Die spannende Frage ist: Gelingt die Rettung durch andere internationale Käufer oder übernimmt der Rivale Rosneft die zerschlagene Lukoil? Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=142208
18. November 2025
7. Oktober 2025: Die Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen (Freundeskreis „Ernst Thälmann“ e.V.)
https://etg-ziegenhals.de/die-kriminalisierung-des-kommunismus-zurueckweisen/
Deutsch-französischer Appell des Freundeskreis Ernst Thälmann Ziegenhals-Berlin und des „Internationalistischen Komitees für Klassensolidarität (Comité Internationaliste pour la Solidarité de Classe, C.I.S.C.), vormals Honnecker-Komitee für internationalistische Solidarität (Comité Honecker de Solidarité Internationaliste) erstellt haben.
Appell mit seinen deutschen Ernstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner.
7.10.2025: Die Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen – Eine vorrangige Aufgabe für Freunde des Friedens, der demokratischen Freiheiten, der nationalen Unabhängigkeit und des sozialen Fortschritts
Die Zerstörung des europäischen sozialistischen Lagers und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist seit mehreren Jahrzehnten von massiven Versuchen begleitet, den historischen Kommunismus zu kriminalisieren, die grundlegende Rolle der UdSSR bei der Niederlage des Nazismus zu leugnen, den Platz der Kommunisten in den patriotischen und antifaschistischen Widerstandskämpfen zu reduzieren und gleichzeitig den Faschismus zu verharmlosen.
Ermutigt durch die hasserfüllten Resolutionen des Europäischen Parlaments, die sofort von mehreren nationalen Parlamenten übernommen wurden, wird diese doppelte Bewegung zur Kriminalisierung des Kommunismus beschleunigt: manchmal bis zum formalen Verbot der kommunistischen Parteien und des Emblems der Arbeiter und Bauern, bis zur Zerstörung von Denkmälern und Straßennamen, die die Heldentaten der Roten Armee und der antifaschistischen Partisanen- und Widerstandsbewegung in Europa gewidmet sind. Diese im Wesen faschistische Kampagne wird auf dem Boden eines europäisch-atlantischen Marschs in einen Weltkrieg gegen die Volksrepublik China und Russland durchgeführt, im Zusammenhang mit US-amerikanischen Versuchen, das sozialistische Kuba und Venezuela zu erwürgen, mit der ausrotterischen Hartnäckigkeit gegen die Bewegung der arabischen, afrikanischen und palästinensischen nationalen Befreiung, mit der Schleifung der nationalen Unabhängigkeit zugunsten eines militaristischen und repressiven europäischen Imperiums, mit reaktionärem Staatsumbau in Mitgliedsländern der EU, im Zusammenhang mit der offenen Komplizenschaft von EU-NATO mit den Nostalgikern von Hitler, Bandera und Mussolini, mit der systematischen Verunglimpfung von Revolutionen – vergangenen, gegenwärtigen oder kommenden – eingeschlossen der Großen Französischen Revolution der Jakobiner, mit der Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiter- und der demokratischen Bewegung.
Der Antikommunismus und Antisowjetismus des Staates – eingeschlossen von „Links“ – zeigen sich daher als mächtige politische, ideologische und juristische Waffen in der Hand von gewalttätig kriegstreiberischen, revanchistischen und konterrevolutionären Kräften.
In dieser Hinsicht wird der Kampf gegen die antikommunistische Vergiftung zu einer Aufgabe der elementaren Selbstverteidigung, nicht nur für alle, die dem Weltfrieden, der nationalen Unabhängigkeit, den demokratischen Freiheiten, den Ideen der Emanzipation, dem Kampf für den sozialen Fortschritt verbunden sind. Denn nach den Kommunisten wird zur Zielscheibe – das ist klar und vielfach erwiesen – alles, was menschlichen Fortschritt auch nur andeuten könnte, vor allem die Gewerkschafter, die Arbeiter, die Lehrenden, die Studenten, die Bauern, ….
Deshalb fordern die Unterzeichner dieses Appells alle Akteure der Arbeiter- und demokratischen Bewegung in Europa und jedem Land in Europa auf, sich dieser Erklärung anzuschließen und sie weithin zu verbreiten.
Sie wird auch der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unterbreitet.
ERSTUNTERZEICHNER:
Max Renkl und Udo Helmbold für den Freundeskreis Ernst Thälmann, Ziegenhals-Berlin
Georges Gastaud und Vincent Flament für das Comité Internationaliste pour la Solidarité de Classe, C.I.S.C.
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP
Torsten Schöwitz, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands, KPD und Werner Hänsel, Vorsitzender der KPD, LO Berlin
Matthias Werner, Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden, OKV
Joachim Bonatz, Vorsitzender der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR, ISOR und Gerald Böhm, stellv. ISOR-Vorsitzender
Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung, grh
Arnold Schölzel, Chefredakteur des RotFuchs
Rudi Denner, Sprecher des Freundeskreises Palast der Republik
Gerd Hommel, Ehrenvorsitzender des Revolutionären Freundschaftsbundes, RFB
Albrecht Geissler, Vorsitzender des Revolutionären Freundschaftsbundes, RFB
Olaf Harms, Vorsitzender des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg
Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft, Berlin
Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R., Mitglied der DKP
Eva Ruppert, Bad Homburg
UNTERSTÜTZT UNSEREN APPELL MIT EURER UNTERSCHRIFT
18. November 2025
Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Kommt das Zuhause für alle? Bis 2030 soll niemand mehr wohnungslos sein müssen. Ist das realistisch? (taz.de)
Wie geht es denjenigen, die keine Wohnung haben?
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https://taz.de/Bekaempfung-von-Wohnungslosigkeit/!6123640/
18. November 2025
Frage des politischen Willens. Liebknecht-Luxemburg-Ehrung gefährdet (junge Welt)
Doch jetzt scheint die Ehrung akut bedroht. Weil Bauarbeiten am Vorplatz des Friedhofs nicht fristgerecht beendet wurden, will das Bezirksamt Lichtenberg in Absprache mit der Polizei »vorerst« keine Genehmigung erteilen. Wenn ein Bauprojekt in Berlin einmal länger dauert, muss nicht gleich eine Verschwörung vermutet werden. Dass der Schlendrian in diesem Fall Antikommunisten in Bezirk und Senat gelegen kommt, darf unterstellt werden.
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https://www.jungewelt.de/artikel/512468.frage-des-politischen-willens.html
18. November 2025
Chile wählt rechts. Linke Regierungskandidatin Jara gewinnt zwar ersten Durchgang der Präsidentenwahl. Mehrheit stimmte jedoch für rechte Anwärter, Stichwahl gegen Kast (junge Welt)
Es gilt als ausgemacht, dass die Rechtskandidaten sich in der zweiten Runde pragmatisch hinter Kast stellen werden. Rund 70 Prozent der Wählerschaft stimmten am Sonntag für einen rechten Kandidaten. Mit Kaiser pflegt Kast ohnehin eine enge Beziehung, Matthei besuchte den Kandidaten der Republikanischen Partei noch am Sonntag auf seiner Wahlparty.
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https://www.jungewelt.de/artikel/512491.pr%C3%A4sidentschaftswahl-chile-w%C3%A4hlt-rechts.html
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