EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts (German Foreign Policy)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Schaffung eines neuen EU-Geheimdiensts in offener Konkurrenz zu einer schon bestehenden nachrichtendienstlichen Institution der Europäischen Union. Laut Berichten soll die neue Geheimdienstzelle direkt beim Generalsekretariat der EU-Kommission angesiedelt werden und damit von der Leyen direkt unterstellt sein. Die schon seit Jahren bestehende Geheimdienstzelle IntCen (Intelligence Analysis Centre) ist der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zugeordnet. Beobachter vermuten, von der Leyen wolle mit dem neuen Dienst ihre Macht auf Kallas‘ Kosten weiter stärken. Allerdings herrscht weithin Skepsis, dass vor allem die großen EU-Staaten bereit sein könnten, einem starken EU-Geheimdienst zuzustimmen. Sie profitieren bislang von ihren starken nationalen Diensten und haben kein Interesse an Konkurrenz zu diesen. Der Aufbau eines eigenen EU-Nachrichtendiensts wird schon seit den 1990er Jahren gefordert – unter anderem, weil sich diverse EU-Staaten in den Jugoslawien-Kriegen von Informationen der US-Geheimdienste abgeschnitten sahen. Befürchtungen, dies könne sich unter US-Präsident Donald Trump zuspitzen, sind verbreitet.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10197

Mit der Wehrpflicht zur 460.000-Mann-Armee – droht ein Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrags? (Nachdenkseiten)

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr massiv auszubauen – auf 460.000 Soldaten. Damit würde Deutschland eine zentrale Verpflichtung des Zwei-plus-Vier-Vertrags brechen, der einst die Wiedervereinigung absicherte. Von Sevim Dağdelen.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=141962

Fürs Vergessen. Neues Konzept für Gedenkstätten – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

Kriegstüchtigkeit setzt Gedächtnisverlust und Geschichtsfälschung voraus. Das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete neue Gedenkstättenkonzept des Bundes hält sich an diese Vorgabe. Die Verfasser beim Staatsminister für Kultur und Medien Wolfram Weimer haben 49 Seiten abgeliefert und verzichten immerhin auf Kampfvokabeln. Der Text enthält vor allem eine lustlos-bürokratische Aufzählung jener Orte, an denen faschistischer Verbrechen und des »SED-Unrechts« gedacht wird. Erinnerung an deutsche Kolonialverbrechen hat Weimer aus dem Entwurf seiner Amtsvorgängerin Claudia Roth herausgenommen und dazu etwas Eigenes angekündigt.

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https://www.jungewelt.de/artikel/512184.geschichtspolitik-f%C3%BCrs-vergessen.html

Selenskyjs harte Zwangsrekrutierung (Glenn Diesen Deutsch)

Prof. Glenn Diesen im Interview mit Ian Proud, ehem. britischer Diplomat.

Ian Proud spricht über Selenskyjs zunehmend aggressive Zwangsrekrutierung. Proud war von 1999 bis 2023 Mitglied des diplomatischen Dienstes Seiner Majestät. Von Juli 2014 bis Februar 2019 war Ian leitender Beamter an der britischen Botschaft in Moskau – in einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Russland besonders angespannt waren. In Moskau hatte er verschiedene Funktionen inne, darunter Leiter der Kanzlei, Wirtschaftsberater – zuständig für die Beratung britischer Minister zu Wirtschaftssanktionen –, Vorsitzender des Krisenausschusses, Direktor der Diplomatischen Akademie für Osteuropa und Zentralasien sowie stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Anglo-American School.

Statt Schadensbegrenzung zu betreiben, sollte Japan seine Provokationen in der Taiwan-Frage ernsthaft überdenken (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202511/1348063.shtml

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi äußerte sich kürzlich alarmierend zur Taiwan-Frage und deutete an, Japan könne militärisch in der Taiwanstraße intervenieren. Diese Aussagen riefen scharfe Kritik von japanischen Politikern und großen Medien sowie heftige Proteste aus China hervor. Am Mittwoch forderte Chen Binhua, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten im Staatsrat, Japan auf, „die Geschichte eingehend zu reflektieren, Lehren daraus zu ziehen, sich strikt an das Ein-China-Prinzip und den Geist der vier politischen Dokumente zwischen China und Japan zu halten, seine politischen Verpflichtungen in der Taiwan-Frage zu erfüllen und bei Angelegenheiten, die Taiwan betreffen, äußerste Vorsicht walten zu lassen.“

Angesichts des zunehmenden innen- und außenpolitischen Drucks versuchte der japanische Kabinettschef Minoru Kihara am Dienstag offenbar rasch, die Wogen zu glätten. Laut der Zeitung Asahi Shimbun erklärte er, Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße seien entscheidend für Japans Sicherheit und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft, und bekräftigte die „konsequente Position der japanischen Regierung, auf eine friedliche Lösung durch Dialog zu hoffen“. 

Lü Chao, Präsident und außerordentlicher Professor am Institut für Amerikanistik und Ostasienwissenschaften der Liaoning-Universität, erklärte gegenüber der Global Times, Kiharas Äußerungen zielten eindeutig auf Schadensbegrenzung und Entspannung ab. Für die japanische Regierung sei es jedoch unerlässlich, dass Takaichi ihre fehlerhaften Aussagen formell zurücknehme, um die negativen Folgen abzumildern. 

Die japanische Regierung müsse ihre Position zur Taiwan-Frage klar definieren und anerkennen, dass diese Frage im Zentrum der Kerninteressen Chinas stehe – eine rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. 

Takaichi müsse sich der Bedeutung ihres Amtes als Premierministerin und der damit verbundenen Verantwortung bewusst sein. Sie dürfe China nicht provozieren und Japan nicht in eine strategische Konfrontation oder gar einen Krieg mit China drängen, den sich Japan nicht leisten könne. 

Einige japanische Politiker spielten in der Taiwan-Frage seit Langem mit dem Feuer, sendeten widersprüchliche Signale und kokettierten mit der Gefahr. Dies offenbare ein beunruhigendes Muster von Widersprüchlichkeit innerhalb der Regierung und bewusst zweideutigen Aussagen gegenüber China.

Takaichis beispiellos unangebrachte und leichtsinnige Äußerungen haben auch in Japan breite Kritik hervorgerufen. Der ehemalige japanische Premierminister Yukio Hatoyama verurteilte Takaichi öffentlich auf der Social-Media-Plattform X und betonte: „Taiwan ist eine innerpolitische Angelegenheit Chinas, und Japan darf sich da nicht einmischen.“ Am Dienstag berichtete das japanische Medienportal Jiji Press, dass Hiroshi Ogushi von der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans Takaichi aufgefordert habe, ihre Äußerungen zurückzunehmen. 

Nikkei Asia merkte an, dass Takaichi angesichts solcher Äußerungen im Parlament „vorsichtiger“ sein sollte. Tokyo Shimbun stellte sogar infrage, ob Takaichi die Tragweite solcher Äußerungen einer Premierministerin vollends begreife und bezeichnete ihre Kommentare als „äußerst leichtsinnig und unüberlegt“.

Die Kritik von Oppositionsparteien und japanischen Medien unterstreicht zwei Kernpunkte: Erstens gibt es in der japanischen Gesellschaft nach wie vor besonnene Stimmen, die die ernsten Risiken für Japan durch das Überschreiten der roten Linie Chinas vollauf erkennen. Zweitens sind Takaichis Äußerungen in den Augen der friedliebenden japanischen Öffentlichkeit gefährlich und inakzeptabel.

Ihre unüberlegten Bemerkungen sind Teil eines größeren Musters. In den letzten Jahren haben einige japanische Beamte wiederholt Chinas rote Linien getestet. Diese Häufung von Fehltritten hat die antichinesische Rhetorik in den inländischen rechten Medien und unter Meinungsführern weiter angeheizt. Da die Regierung diesen extremistischen Stimmen nicht Einhalt gebieten konnte, haben sie sich rasant verbreitet, Japans Ruf geschädigt und die Beziehungen zwischen China und Japan belastet. Was Japan jetzt wirklich braucht, sind keine bloßen Ausreden, sondern eine klarere, einheitlichere und verantwortungsvollere Haltung gegenüber China – eine Haltung, die die Taiwan-Frage mit größerer Vorsicht angeht.

Um seinen Kurs wirklich zu korrigieren, muss Japan zunächst seine Geschichte korrekt aufarbeiten. Japan hat in der Geschichte Verbrechen gegen das chinesische Volk in der Taiwan-Frage begangen; während seiner 50-jährigen Kolonialherrschaft über die Region Taiwan hat es unzählige Verbrechen verübt. Die japanische Regierung sollte heute aus der Geschichte lernen, gefährliche politische Provokationen einstellen und zu einer konstruktiven und stabilen Politik gegenüber China zurückkehren.