Michael Lüders: Die deutschen Mainstream-Medien akzeptieren den israelischen Angriff auf den Iran nicht nur, sie heißen ihn sogar gut.

Das Völkerrecht greife angeblich nicht, da der Iran ein bösartiger Akteur sei und Israel ein Recht auf „Vorwärtsverteidigung“ habe.

Doch rechtlich ist es eindeutig: Der Angriff auf den Iran ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Doch auch die deutsche Politik bleibt sich treu: Man steht unverbrüchlich an Israels Seite. Trotz wachsender Kritik bis hin zu Völkermordvorwürfen im Gazastreifen bleibt jeder Druck aus. Palästinenser werden entrechtet, Israel zerstört den Südlibanon, hält Gebiete in Syrien besetzt und greift nun den Iran an.

Aus Sicht der Bundesregierung kein Problem. Merz: „Israel erledigt für uns die Drecksarbeit.“ Diese Mentalität passt zur Regierung Netanjahu, aber nicht zu einem demokratischen Rechtsstaat wie Deutschland, findet Nahostexperte und BSW-Mitglied Michael Lüders.

Statt Waffenlieferungen und Rückendeckung bräuchte es politischen Druck. Nur so lässt sich der kriegerischen Expansion Einhalt gebieten. Auch das Atomabkommen mit dem Iran wurde nicht vom „terroristischen Mullah-Regime“, sondern 2018 von den USA aufgekündigt. Ein schwerer Fehler!

VIDEO:
https://x.com/i/status/1937201296118845512

Gegenschlag: Iran beschießt US-Stützpunkt in Katar (junge Welt)

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/503025.gegenschlag-iran-beschie%C3%9Ft-us-st%C3%BCtzpunkt-in-katar.html

Trump hat entschieden und greift den Iran an – das wird Konsequenzen haben – für die ganze Welt?

Das Problem im Nahen Osten heisst Israel!
Die USA greifen nach Angaben des Pentagon den Iran mit Bunker-Bustern an und verkündet kompletten Erfolg. Netanjahu jubelt. Wir analysieren Interessen, Fakten und sprechen über Konsequenzen   – für die ganze Welt.

hier weiterlesen:
https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/iran/trump-hat-entschieden-und-greift-den-iran-an-das-wird-konsequenzen-haben-fuer-die-ganze-welt

Donald Trump lässt den Iran bombardieren. Proteste weltweit (UZ, Unsere Zeit)

„Verbrecherisch und verantwortungslos“

• https://www.unsere-zeit.de/verbrecherische-eskalation-2-4804637/

Warum hilft China dem Iran nicht im Kampf gegen Israel?

Im Gegensatz zu den USA, die ihre Unterstützung für Israel lautstark zur Schau stellen, bevorzugt China einen zurückhaltenderen Stil – weniger Worte, mehr Taten. China unterstützt den Iran in vielerlei Hinsicht:

1. China kaufte über neunzig Prozent der iranischen Ölexporte und finanzierte damit indirekt das iranische Militär.

2. Die iranischen Raketen und Drohnen, die derzeit Israel verwüsten, sind nur möglich, weil sie über chinesische Maschinen, chinesische Leitsysteme und Halbleiter verfügen. Die Hyperschallraketen werden aus hochwertigem Stahl hergestellt, der von China geliefert wird. Auch der Treibstoff für diese Raketen kommt aus China. Die Drohnen und Raketen werden durch den chinesischen Beidou-Satelliten zu ihrem Ziel gelenkt.

3. China hat den Export von Seltenen Erden in die USA eingestellt. In einem langwierigen Krieg würde das US-Militär zum Stillstand kommen. Derzeit ist weniger als die Hälfte der US_Marine und ihrer F35 einsatzbereit.

4. Im Kriegsfall würden China (und Russland) den Iran über die eurasische Landmasse beliefern. Gleichzeitig würde der Export wichtiger Maschinen, Teile, Metalle und Treibstoffzusätze in die USA gestoppt. Dies würde nicht nur die US-Wirtschaft lahmlegen, sondern auch die Fähigkeit zur Herstellung von Kriegswaffen beeinträchtigen.

Kurz gesagt: Chinas Rolle wird für den Ausgang eines möglichen Krieges zwischen dem Iran und den USA von entscheidender Bedeutung sein.

An alle China-Kritiker: Lassen Sie nicht zu, dass der Iran einen seiner wenigen Freunde verliert.

China drängt auf verstärkte Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen: Chinas Außenminister zur Frage nach möglichen Störungen in der Straße von Hormus (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202506/1336769.shtml

Auf die Frage nach der angeblichen Billigung der Schließung der Straße von Hormus durch das iranische Parlament, nach Chinas Äußerungen und ob China zu diesem Thema Gespräche mit dem Iran geführt habe, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, am Montag, der Persische Golf und die ihn umgebenden Gewässer seien wichtige Kanäle für den internationalen Waren- und Energiehandel. 

Die Wahrung von Sicherheit und Stabilität in der Region diene den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft, so der Sprecher. China appelliere an die internationale Gemeinschaft, ihre Bemühungen zur Deeskalation der Spannungen zu intensivieren und zu verhindern, dass die regionale Instabilität größere Auswirkungen auf die globale Wirtschaftsentwicklung hat, sagte Guo. 

Auf die Frage, ob China das Thema gegenüber dem Iran angesprochen habe oder anzusprechen plane und welche Rolle China bei der Vermittlung spielen wolle, nachdem Reuters berichtet hatte, US-Außenminister Macro Rubio habe China am Sonntag aufgefordert, den Iran zu ermutigen, die Straße von Hormus nicht zu schließen, sagte Guo am Montag, er habe die Frage zur Straße von Hormus bereits beantwortet und China stehe mit dem Iran zur aktuellen Lage im Kontakt. 

Vor einigen Tagen habe der chinesische Außenminister Wang Yi mit dem iranischen Außenminister Seyed Abbas Araghchi telefoniert. China sei bereit, die Kommunikation mit dem Iran und anderen relevanten Parteien zu verstärken, um weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Förderung einer Deeskalation der Situation zu spielen, sagte der Sprecher.

Impressionen vom Konzert mit russischen Liedern in Gedenken an den 22. Juni 1941. Den Tag des Überfall Nazideutschlands auf die UdSSR

Auszüge aus der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur israelischen Aggression gegen Iran

Guterres, UN-Generalsekretär: Wir müssen sofort und entschlossen handeln, um die Konflikte zu beenden und zu ernsthaften und nachhaltigen Verhandlungen zurückzukehren.

Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation: Die Organisation hat wiederholt betont, dass Angriffe nicht auf Atomanlagen gerichtet sein sollten. Militärschläge gegen Atomanlagen sind inakzeptabel.

Britischer Vertreter: Der Nahe Osten (Westasien) befindet sich in einem kritischen Moment und anhaltende Gewalt bedroht den Frieden in der Region.

Französischer Vertreter: Wir waren weder an der Planung noch an der Durchführung von US-Angriffen auf Iran beteiligt.

Vertreter Chinas: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Konflikts. Israel muss diesen Waffenstillstand akzeptieren.

Vertreter Russlands: Washington und Israel betrachten sich als selbsternannte Richter und scheuen sich nicht, Verbrechen zu begehen. Der US-Angriff auf Iran öffnete die Büchse der Pandora und löste eine Spirale der Gewalt aus.

Irans strategischer Wandel: GPS wird durch das chinesische Navigationssatellitensystem Beidou ersetzt

Der Iran hat eine entscheidende Entscheidung getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die regionale und globale Technologielandschaft hat. Er hat alle GPS-Dienste auf seinem Territorium abgeschaltet und das chinesische Navigationssatellitensystem Beidou offiziell aktiviert.

Diese Entscheidung fällt in eine Zeit geopolitischer Spannungen im Iran und der Notwendigkeit zuverlässigerer Navigationslösungen. GPS, lange Zeit von den USA dominiert, gilt als globaler Standard für Ortung, Navigation und Zeitmessung. Für den Iran birgt die Abhängigkeit von einem System, das von einer ausländischen Macht kontrolliert wird, insbesondere einer, zu der er komplexe Beziehungen pflegt, jedoch Risiken. Die Bedenken reichen von möglichen Dienstunterbrechungen bei geopolitischen Konflikten bis hin zu Datensicherheitsproblemen.

Im Gegensatz dazu bietet das von China entwickelte Beidou-System zahlreiche Vorteile. Dank seines globalen Satellitennetzwerks bietet Beidou hochpräzise Ortungs-, Navigations- und Zeitdienste. Es wird zudem für seine robuste Entstörungsfähigkeit gelobt, die für militärische und kritische Infrastrukturanwendungen von entscheidender Bedeutung ist.

Darüber hinaus kann Beidous einzigartige Kurznachrichtenfunktion in Bereichen, in denen herkömmliche Kommunikationsnetze unzuverlässig sind, bahnbrechende Veränderungen bewirken. Die Einführung von Beidou im Iran ist nicht nur ein technologischer Fortschritt, sondern auch ein strategischer Schritt in Richtung größerer Eigenständigkeit. Sie signalisiert einen Wandel im globalen Satellitennavigationsmarkt, der lange Zeit von wenigen Akteuren dominiert wurde.

Mit zunehmender internationaler Anerkennung und Verbreitung stellt Beidou das langjährige Monopol von GPS in Frage und fördert ein diversifizierteres und wettbewerbsfähigeres globales Navigationsökosystem. Diese Entwicklung dürfte auch einen Dominoeffekt auf die iranische Wirtschaft und die nationale Sicherheit haben.

Im wirtschaftlichen Bereich können Branchen wie Transport, Logistik und Landwirtschaft von den präziseren und zuverlässigeren Navigationsdiensten profitieren. Im Hinblick auf die nationale Sicherheit kann das Militär mit höherer Präzision und geringerer Anfälligkeit für externe Eingriffe operieren. Unter den Augen der Welt könnte die Integration des Iran in Beidou einen Präzedenzfall für andere Länder schaffen, die nach Alternativen zu den bestehenden Navigationssystemen suchen.

Außenminster Irans bei einem Treffen mit Putin: In der Atomfrage war Russland unser Partner und Verbündeter

„Dieses Treffen findet in einer kritischen und bedeutenden Phase für die Region statt. Die Beziehungen zwischen Iran und Russland sind sehr eng und historisch gewachsen; in den letzten Jahren haben sie einen strategischen Charakter angenommen.“

„Wir haben stets enge Konsultationen mit unseren Freunden in Russland geführt. In der Atomfrage war Russland ein Partner und Verbündeter Irans und nahm aktiv an den Nuklearverhandlungen teil.“

„Die Spannungen in der Region nehmen derzeit aufgrund unbegründeter Aggressionen seitens des israelischen Regimes und der USA zu. Diese Angriffe verstoßen gegen die UN-Charta und das Völkerrecht. Die Islamische Republik Iran übt ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung als Reaktion auf diese Aggressionen aus.“

Das Kraftwerk Ashdod im Süden Israels von iranischer Rakete getroffen. Stromausfälle in mehreren Städten

▪️Die Israel Electricity Company teilte mit, eine iranische ballistische Rakete habe einen „strategischen Infrastrukturstandort“ im Süden Israels getroffen, vermutlich ein Kraftwerk in Ashdod, was zu Stromausfällen in mehreren Städten der Region geführt habe.

▪️Das Kraftwerk Ashdod, offiziell bekannt als Eshkol-Kraftwerk, befindet sich im Süden Israels an der Küste der Stadt Ashdod.

▪️Mit einer installierten Leistung von rund 1.700 Megawatt ist das Kraftwerk eines der größten in Israel und liefert etwa 10 bis 14 Prozent des Stroms des Landes.

▪️Der Hauptbrennstoff für die Station ist Erdgas, in Notfällen wird jedoch auch Dieselkraftstoff verwendet.

▪️Aufgrund seiner strategischen Lage und der Anbindung an wichtige Stromnetzinfrastrukturen im Süden des Landes könnten Schäden an diesem Kraftwerk zu großflächigen Stromausfällen in Industrie- und Stadtgebieten im Süden Israels führen.

Der Einfluss des Westens auf Asien schwindet. Der südkoreanische Präsident und der japanische Premierminister Shigeru Ishiba haben erklärt, sie würden nicht am NATO-Gipfel teilnehmen, der am Dienstag in Den Haag beginnt.

Der Einfluss des Westens auf Asien schwindet.

Der neue südkoreanische Präsident Lee Jae Myung und der japanische Premierminister Shigeru Ishiba haben erklärt, sie würden nicht am NATO-Gipfel teilnehmen, der morgen (Dienstag) im niederländischen Den Haag beginnt. Diese beiden Nationen waren bislang die gehorsamsten Brückenköpfe der US-amerikanischen Hegemonie in Asien, der Region, in der die Mehrheit der Menschheit lebt.

Ein geplantes Nebentreffen der vier wichtigsten US-Militärstützpunkte im asiatisch-pazifischen Raum – Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland – wird nicht stattfinden.

Washington hat alle NATO-Mitglieder angewiesen, ihre Militärausgaben auf fünf Prozent ihres BIP zu verdreifachen, und angekündigt, dass Südkorea, obwohl es nicht zum Nordatlantik gehört, diesem Beispiel folgen wird.

NATO-Chef Mark Rutte sagte, die Ausgaben für Luftverteidigung und Raketen müssten „um 400 Prozent erhöht“ werden. Doch gibt es in der Region noch immer unabhängige Stimmen, die die europäischen Staats- und Regierungschefs dafür kritisieren, dass sie ihre Souveränität und ihre internationale Politik an die Vereinigten Staaten auslagern. Professor Jeffrey Sachs erklärte heute vor einem europäischen Publikum, dass Europa nicht zu den Supermächten der Welt gezählt werden könne, da es „keine eigene Außenpolitik“ habe.

US-Angriff auf den Iran bekräftigt die Notwendigkeit einer wirksameren globalen antiimperialistischen Bewegung (US-Friedensrat)

Der US-Friedensrat verurteilt den unerhörten, kriminellen und illegalen Angriff der US-Regierung unter Donald P. Trump auf den souveränen Staat Iran aufs Schärfste. Dieser eklatante Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Nürnberger Verurteilung freiwilliger Kriege soll als deutlicher Beweis dafür dienen, dass der US-Imperialismus weiterhin außerhalb der Grenzen des Gesetzes operiert und jegliche Verantwortung oder Einschränkung seines Verhaltens ablehnt.

Der Kriegsakt der USA gegen den Iran folgt unmittelbar auf die Verletzung einer weiteren roten Linie zivilisierten internationalen Verhaltens durch die USA, als sie auf verräterische Weise vorgaben, sich in einem diplomatischen Prozess mit dem Iran zu befinden. Dies diente als Ablenkungsmanöver, um einen Überraschungsangriff Israels auf den Iran zu ermöglichen.

Die USA haben versucht, ihre illegalen Bombenangriffe damit zu rechtfertigen, den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Doch es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass der Iran weder über Atomwaffen verfügt noch die Absicht hatte, solche zu entwickeln – zumindest bis vor der aktuellen US-Aggression gegen seine Atomanlagen. Die erfundene Behauptung einer „Bedrohung“ durch das iranische Atomprogramm ist lediglich ein Deckmantel für ein viel umfassenderes Ziel: die Eliminierung des Iran als einer der Hauptpfeiler des globalen antiimperialistischen Widerstands und des Übergangs zu einer neuen, nicht-hegemonialen, multipolaren Welt.

Für den US-Imperialismus ist nicht das iranische Atomprogramm das Problem, sondern dessen entschlossener Widerstand gegen dessen regionale und globale Hegemonie. Wie Benjamin Netanjahu und Donald Trump wiederholt betont haben, ist das eigentliche Ziel der US-israelischen Militäraggression gegen den Iran ein erzwungener Regimewechsel und die Teilung des Landes. Daher ist die Bombardierung der iranischen Atomanlagen nicht das Ende, sondern der Beginn einer beispiellosen Welle von Aggressionen, die gegen die UN-Charta und das Völkerrecht verstoßen und zu einem noch größeren Flächenbrand führen könnten, wenn sie nicht sofort gestoppt werden.

Imperialistische Herrschaft ist ohne ihr zentrales Durchsetzungs- und Kontrollinstrument – ​​staatliche Gewalt – unmöglich, wobei der kinetische Krieg seine verheerendste Form darstellt. Das imperialistische Ziel ist die regionale Vorherrschaft in Westasien. Daher ist es unerlässlich, dass die imperialistischen materiellen Interessen, die dem Krieg zugrunde liegen, unser Verständnis der aktuellen gewaltsamen Angriffe der USA und Israels auf den Iran prägen.

Die USA instrumentalisieren Krieg, um die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des Imperialismus zu verfolgen. Diese Erkenntnis sollte US-amerikanische Friedens- und Antiimperialismusorganisationen dazu bewegen, zu verstehen, dass diese Interessen die treibenden Kräfte hinter der gegenwärtigen Kriegstreiberei und der Gewalt sind, die in den letzten Wochen gegen den Iran entfesselt wurde. Wir fordern die Antikriegsbewegung auf, einen antiimperialistischen Rahmen und eine Sprache zu entwickeln, die die offizielle Verschleierung nackter imperialer Interessen durch Begriffe wie humanitäre Intervention, Selbstverteidigung oder andere Vertuschungen auflöst.

uspeacecouncil.org

US-Angriff auf iranische Atomanlagen: Zorn islamisch-arabischer Welt auf Westen wächst. Teherans Außenminister setzt weiter auf Diplomatie – Von Karin Leukefeld, Beirut (junge Welt)

Freitag in Genf, Sonnabend in Istanbul und von dort weiter nach Moskau, der iranische Außenminister Abbas Araghtschi lässt nichts unversucht, um den Krieg zu beenden, den Israel Iran aufgezwungen hat. Die Unterstützung der arabischen und islamischen Staaten ist Teheran sicher. Die Außenminister der Arabischen Liga erklärten bereits am Vorabend der Sitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am Sonnabend in Istanbul, dass der nicht vom Iran provozierte Angriff von Israel sofort beendet und das internationale Recht, die UN-Charta und der Vertrag zur nuklearen Nichtverbreitung eingehalten werden müssten. Während Araghtschi in der türkischen Metropole mit zahlreichen OIC-Amtskollegen zusammentraf, fand unter Leitung des Gastgebers Recep Tayyip Erdoğan ein gesondertes Treffen zur Lage im Iran statt. Dort erklärten sowohl der Präsident als auch weitere Staaten ihre Bereitschaft, als Vermittler für Teheran aktiv werden zu wollen.

Iran sei der OIC dankbar für die umfassende und einstimmige Unterstützung angesichts der israelischen Aggression, erklärte Araghtschi auf X. »Während der Westen angesichts der israelischen Grausamkeiten – nicht nur gegen Iran, sondern gegen Muslime in der ganzen Region – wegsieht, gibt es beispiellosen Zorn und breite Solidarität in der islamischen Welt. Der Westen sollte das zur Kenntnis nehmen, er hat seinen moralischen Kompass komplett verloren.« Zuvor hatte Araghtschi am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf die Verurteilung des israelischen Krieges gegen sein Land gefordert.

Am Nachmittag war er mit den Außenministern der sogenannten E3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zu einem mehrstündigen Gespräch zusammengetroffen. Bei einer anschließenden Presseerklärung sagte Araghtschi, Iran sei von Israel angegriffen worden und nehme sein international verbrieftes Recht auf Verteidigung wahr. Verhandlungen seien möglich, wenn Israel seine Angriffe einstelle. Die (militärischen) Möglichkeiten Irans, seine Interessen und das iranische Volk zu verteidigen, seien nicht verhandelbar. Die E3-Außenminister erklärten lediglich, Iran dürfe niemals eine Atomwaffe besitzen und müsse an den Verhandlungstisch mit den USA zurückkehren. Berichten zufolge forderten die drei an den Atomverhandlungen mit Teheran beteiligten Staaten zusätzlich, dass Iran sein ballistisches Raketenprogramm einstellen müsse. Das hatte Araghtschi zuvor bereits ausgeschlossen.

Zum US-Angriff auf drei nukleare Anlagen im Iran am frühen Sonntag morgen bei gleichzeitig laufenden Gesprächen erklärte Araghtschi: »Letzte Woche verhandelten wir mit den USA, als Israel beschloss, diese Diplomatie zu sprengen. Diese Woche sprachen wir mit den E3/EU (-Staaten), als die USA beschlossen, diese Diplomatie platzen zu lassen.« Gefolgt von der Frage: »Welchen Schluss würden Sie daraus ziehen?« Großbritannien und die EU-Kommission forderten, der Iran solle an den Verhandlungstisch »zurückkehren«, aber »wie soll der Iran zu etwas zurückkehren, dass er nie verlassen, geschweige denn hat platzen lassen?«

»Um unmissverständlich das kriminelle Verhalten der Vereinigten Staaten gegen Iran zu verurteilen«, forderte Araghtschi am Sonntag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates. Die USA sollten »für diese ungeheuerliche Missachtung internationalen Rechts und der Grundprinzipien der UN-Charta« zur Verantwortung gezogen werden. Noch am selben Tag wollte er nach Moskau weiterreisen, wo er an diesem Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen soll. Russland und China hätten eine Resolution für den UN-Sicherheitsrat vorbereitet, die angesichts der US-Eskalation gegen Iran neu beraten werde, teilte er mit.

Trita Parsi, Vizepräsident des Quincy Instituts für verantwortliche Staatsführung wies die Angabe aus dem Weißen Haus zurück, der Angriff sei eine Reaktion auf eine tatsächliche und unmittelbare Gefahr für die USA durch den Iran gewesen. Dafür gebe es »absolut keinen Beweis«, so Parsi. »Weder existentiell noch unmittelbar«. Tatsache sei, dass zwei Länder, die über Atomwaffen verfügen, ein drittes Land angegriffen haben, das keine Nuklearwaffen habe. »Israel wurde nicht vom Iran angegriffen, Israel hat den Krieg begonnen. Die USA wurden nicht vom Iran angegriffen, die USA haben diese Konfrontation begonnen.«

Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/502492.us-angriff-auf-iran-moralischen-kompass-verloren.html

Erklärung des Ständigen Vertreters Wassilij Nebensja in der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsratsnach den US-Angriffen auf Iran

Frau Präsidentin,

Wir sind der Präsidentschaft von Guyana dankbar, dass sie die heutige Sitzung des UN-Sicherheitsrats unverzüglich einberufen hat, um die äußerst gefährlichen Entwicklungen im Nahen Osten zu erörtern, die durch die nächtlichen US-Angriffe auf iranische Einrichtungen noch verschärft wurden. Wir möchten UN-Generalsekretär António Guterres für seine Grundsatzrede sowie Miroslav Jenča und Rafael Grossi für ihre Informationen danken.

Russland verurteilt aufs Schärfste die unverantwortlichen, gefährlichen und provokativen Aktionen der USA gegen die Islamische Republik Iran (IRI), ein souveränes Land und Mitglied der Vereinten Nationen. Bekanntlich hat die US-Luftwaffe in den frühen Morgenstunden des 22. Juni in voller Zusammenarbeit und Abstimmung mit der israelischen Luftwaffe (die seit über einer Woche massive Angriffe auf zivile Ziele und Infrastrukturen im Iran durchführt und damit gegen die Grundprinzipien des internationalen Rechts verstößt) unprovozierte Raketen- und Bombenangriffe auf drei iranische Nuklearanlagen geflogen, die unter der Aufsicht der IAEO standen, nämlich Fordo, Natanz und Isfahan. Damit hat Washington einmal mehr bewiesen, dass es die Position der internationalen Gemeinschaft völlig missachtet, und bekräftigt, dass es zur Durchsetzung der Interessen seines israelischen Verbündeten nicht nur bereit ist, die Augen vor der Ermordung Zehntausender palästinensischer Frauen, Kinder und alter Menschen zu verschließen, sondern auch die Sicherheit und das Wohlergehen der gesamten Menschheit aufs Spiel zu setzen. Mit ihrem Vorgehen haben die USA die Büchse der Pandora geöffnet, und niemand weiß, welche Folgen dies nach sich ziehen wird.

In den vergangenen zehn Tagen haben wir bereits drei Briefings des IAEO-Generaldirektors Rafael Grossi gehört, der davor warnte, dass Angriffe auf die iranische Nuklearinfrastruktur völlig unvorhersehbare Auswirkungen haben und die nukleare Sicherheit nicht nur im Iran, sondern auch in der Region und in der ganzen Welt gefährden. Washington schert sich jedoch weder um die radiologischen Folgen noch um die Bedrohung für das Leben und die Gesundheit unzähliger Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, in der Region und darüber hinaus. Ähnlich wie Westjerusalem sieht sich Washington als der höchste Richter der Welt, der das Recht hat, nach eigenem Ermessen Recht zu sprechen.

Damit bekräftigen die USA, dass sie zur Wahrung ihrer globalen Hegemonie zu jeden Verbrechen und Verletzungen des internationalen Rechts bereit sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass niemand die USA jemals zu solchen Handlungen ermächtigt hat. Wir haben unseren US-Kollegen wiederholt unsere Vermittlungsdienste angeboten, um eine friedliche und einvernehmliche Lösung für die Konflikte im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu finden. Aber es scheint, dass die Diplomatie nicht das ist, was unsere US-Kollegen derzeit brauchen. Die Verantwortung für all dies liegt eindeutig auf den Schultern der amerikanischen Führung. Zumal die US-Führung die Verantwortung für diese Handlungen nicht nur öffentlich anerkannt, sondern sie sogar zur Schau gestellt hat, indem sie ihre tiefste Verachtung für die Normen des Völkerrechts und die Charta der Vereinten Nationen sowie für die Resolutionen des Sicherheitsrats, einschließlich der Resolutionen 487 (1981) und 2231 (2015), und den Atomwaffensperrvertrag demonstriert hat.

Frau Präsidentin,

Erst vor zwei Tagen haben wir hier in diesem Saal viele Delegationen (einschließlich der engsten Verbündeten der USA) gehört, die zur Deeskalation und zur Beilegung der Differenzen durch Verhandlungen aufriefen. Unsere US-Kollegen haben diese Position der gesamten internationalen Gemeinschaft jedoch wieder einmal ignoriert und sich von Israel leiten lassen, anstatt es zu zügeln und zu zwingen, die Eskalationsspirale zu stoppen.

Heute hören wir wieder zynische Äußerungen von US-Vertretern über ihre Bereitschaft, zu Verhandlungen zurückzukehren, als ob es keine nächtlichen Angriffe mit schwerer Munition gegen den Iran gegeben hätte. Offensichtlich geschieht dies, um Teheran anschließend scheinheilig als „Störer“ des Verhandlungsprozesses darzustellen, der angeblich die Stabilität im Nahen Osten untergräbt.

Wir denken jedoch, dass kein vernünftiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft unseren US-Kollegen noch Glauben schenken wird. Sie werden auch nicht den Versuchen der USA Glauben schenken, den Sicherheitsrat davon zu überzeugen, dass der Iran versucht hat, Atomwaffen zu erwerben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass im März hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter erklärten, die USA hätten keine Informationen über die Versuche Teherans, militärische Nuklearkapazitäten zu entwickeln. Ich kann mir vorstellen, dass viele Menschen heute ein beklemmendes Gefühl eines Déjà-vu verspüren.

Ich möchte Sie daran erinnern, wie 2003 in eben diesem Saal US-Außenminister Colin Powell mit einem Fläschchen herumwedelte, um die Pläne Washingtons zu rechtfertigen, in das Hoheitsgebiet eines anderen souveränen Staates einzudringen – nur um die Menschen in jenem Land in ein jahrzehntelanges Chaos zu stürzen und dort keine Massenvernichtungswaffen zu finden. Die heutige Situation ist im Grunde nicht anders: Wieder einmal sollen wir den Märchen der USA Glauben schenken, um erneut Millionen von Menschen im Nahen Osten Leid zuzufügen. Dies bestärkt uns in der Überzeugung, dass unsere US-Kollegen nichts aus der Geschichte gelernt haben.

Wir bedauern, dass einige von Ihnen heute in diesem Saal nicht den Mut aufgebracht haben und nicht aufbringen können, die Dinge beim Namen zu nennen und das Vorgehen Washingtons zu verurteilen. Es ist ein seltsames Gefühl, an diesem Theater des Absurden und des Zynismus teilzunehmen: Wir erlebten, wie ein Vertreter des Vereinigten Königreichs den Iran zur Zurückhaltung aufforderte, obwohl es gerade der Iran war, der diesen unprovozierten Angriff und die Bombardierung seiner Atomanlagen ausgesetzt war. Als ob es der Iran war, und nicht Israel und die Vereinigten Staaten, die die Situation bis zum Äußersten eskaliert hatten. Auch andere Ratsmitglieder fordern den Iran zur Zurückhaltung auf. Wir haben in dieser Versammlung schon viel Heuchelei erlebt, aber das hier ist die Krönung. Es ist ein eklatantes Beispiel für die Heuchelei derjenigen, die in den letzten Tagen die Spannungen im Zusammenhang mit der demnächst auslaufenden Resolution 2231 geschürt haben.

Frau Präsidentin,

In der vergangenen Woche haben wir eine neue und äußerst gefährliche Welle der Eskalation erlebt. Nach den Ereignissen der vergangenen Nacht hat die Situation eine völlig neue Dimension angenommen. Die radiologischen Auswirkungen der amerikanischen Angriffe sind noch nicht abzuschätzen, und wir erwarten von der IAEO und ihrem Generaldirektor eine klare, professionelle und unparteiische Analyse der Situation, auch durch die Vorlage eines objektiven Berichts auf der Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrats der IAEO.

Es ist jedoch schon jetzt klar, dass die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen, einschließlich derer, die von einem der Vertragspartner des Atomwaffensperrvertrags (nämlich den Vereinigten Staaten) verübt wurden, dem weltweiten Nichtverbreitungsregime einen kolossalen Schaden zufügen. Diese Angriffe untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit der IAEO und ihres gesamten Überprüfungs- und Kontrollsystems, sondern erschüttern auch die Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, was zu einem Rückfall in eine Ära der unkontrollierten nuklearen Risiken führen kann. Es scheint, dass Washington und Westjerusalem genau dies anstreben.

Als verantwortungsvoller Staat und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates kann Russland ein solches Szenario nicht unterstützen. Laut Atomwaffensperrvertrag hat Iran das Recht, sein ziviles Atomprogramm weiterzuentwickeln, und heute Abend haben die USA jahrelange diplomatische Bemühungen um die Aufrechterhaltung dieses grundlegenden Prinzips de facto zunichte gemacht. Eine Zustimmung zur Rechtmäßigkeit der US-Maßnahmen käme einer Zurückweisung aller Fortschritte der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich gleich. Und da wir heute so viel über die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrags und der globalen Nichtverbreitungsregelung gesprochen haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass Israel dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten ist. Dementsprechend gibt es kein umfassendes Inspektionsprogramm der IAEO gegenüber Israel.

Der Iran hingegen war und ist der am meisten von der IAEO überprüfte Staat der Welt; doch anstatt Unterstützung für eine solche Haltung zu erhalten, werden das Hoheitsgebiet und die friedlichen Bürger des Irans bombardiert, und zwar von einem Land, das sich prinzipiell – ich wiederhole – geweigert hat, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Dies ist eine ungeheuerliche und zynische Situation, und wir sind überrascht, dass der Generaldirektor der IAEO kein Wort darüber verloren hat. Auch hat er Israel nie dazu aufgefordert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Frau Präsidentin,

Ich denke, es ist jedem in diesem Saal klar, dass, wenn wir die Eskalation nicht stoppen, der Nahe Osten am Rande eines umfassenden Konflikts stehen wird, mit unvorhersehbaren Folgen für die gesamte internationale Sicherheitsarchitektur. Und die ganze Welt könnte sich am Rande einer nuklearen Katastrophe wiederfinden. Wir fordern eine sofortige Einstellung der aggressiven Handlungen Israels und der Vereinigten Staaten, und wir fordern alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zur internationalen Diplomatie und zu Verhandlungen zurückzukehren.

Aber Appelle von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats allein reichen nicht aus. Nach den Bestimmungen der UN-Charta (die diejenigen, die heute scheinheilig schweigen, eifrig einfordern, wenn es um andere Länder geht) ist der UN-Sicherheitsrat schlichtweg verpflichtet, einen kollektiven Beschluss zu fassen, der Angriffe auf friedliche iranische nukleare Infrastruktureinrichtungen im Rahmen der IAEO-Schutzmaßnahmen verbietet. Dazu brauchen wir in erster Linie eine klare rechtliche und politische Bewertung des Geschehens. Für all jene, die keine „versteckte Agenda“ oder „Doppelmoral“ verfolgen, ist dies absolut offensichtlich.

Zu diesem Zweck haben die Russische Föderation, China und Pakistan heute Morgen einen präzisen und ausgewogenen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrates ausgearbeitet und in Umlauf gebracht, in dem ein sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand und die Suche nach einer diplomatischen Lösung für das iranische Atomprogramm gefordert werden. Der Wortlaut spiegelt die Positionen der überwältigenden Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wider, wie sie bei unseren Treffen am 13. und 20. Juni zum Ausdruck kamen.

Wir zählen auf die Unterstützung aller Mitglieder des Rates, damit wir so schnell wie möglich eine Botschaft über die Notwendigkeit der sofortigen Beendigung der Gewalt verbreiten können, wozu unter anderem auch der UN-Generalsekretär heute erneut aufgerufen hat.

Ohne eine klare und prinzipielle Haltung des Rates ist eine weitere Eskalation unausweichlich. Wir appellieren an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, verantwortungsvoll zu handeln und den vorgeschlagenen Resolutionsentwurf zu unterstützen.

Wir danken Ihnen.

https://russiaun.ru/en/news/22062025