Archive for Dezember, 2024

18. Dezember 2024

Die Wissenschaft der antirussischen Propaganda – Von Prof. Glenn Diesen

https://glenndiesen.substack.com/p/the-science-of-anti-russian-propaganda

Propaganda ist eine Wissenschaft der Überzeugung, die die rationalen Überlegungen des Einzelnen häufig umgeht, indem sie sich stattdessen auf die unbewusste Gruppenpsychologie beruft. Das Bewusstsein neigt dazu, rational zu sein, aber menschliches Verhalten und Handeln werden weitgehend vom Unterbewusstsein, von primitiven Instinkten und Emotionen geprägt. Das rationale Individuum hat einen starken Impuls, sich der Gruppe anzupassen, daher zielt Propaganda darauf ab, die irrationale Gruppenpsychologie zu beeinflussen.

Propaganda als Wissenschaft

Sigmund Freud erforschte die Irrationalität der „Gruppenpsychologie“, die die rationalen und kritischen Fähigkeiten des Einzelnen außer Kraft setzt. Freud erkannte, dass „eine Gruppe außerordentlich leichtgläubig und beeinflussbar ist, sie hat keine kritischen Fähigkeiten“. [1] Die Konformität mit den Ideen der Gruppe ist gerade deshalb mächtig, weil sie unbewusst ist. Freud definierte die Gruppenpsychologie wie folgt: „Befasst sich mit dem einzelnen Menschen als Mitglied einer Rasse, einer Nation, einer Kaste, eines Berufs, einer Institution oder als Bestandteil einer Menschenmenge“, die ein kollektives Gruppenbewusstsein, einen sozialen Instinkt, einen Herdeninstinkt oder eine Stammesmentalität bilden. [2]

Der Neffe von Sigmund Freud, Edward Bernays, baute auf der Arbeit seines Onkels auf und entwickelte die grundlegende Literatur zur politischen Propaganda. Bernays zielte darauf ab, das kollektive Bewusstsein und die Identität der Gruppe zu manipulieren, um die Herzen und Köpfe der Massen zu kontrollieren, ohne dass diese sich der Manipulation bewusst waren:

„Die Gruppe hat andere geistige Eigenschaften als das Individuum und wird von Impulsen und Emotionen motiviert, die sich auf der Grundlage dessen, was wir über die individuelle Psychologie wissen, nicht erklären lassen. Daher stellte sich natürlich die Frage: Wenn wir die Mechanismen und Motive des Gruppenbewusstseins verstehen, ist es dann nicht möglich, die Massen nach unserem Willen zu kontrollieren und zu reglementieren, ohne dass sie es wissen?“ [3]

Edward Bernays und Walter Lippman waren beide Propagandaarbeiter der Woodrow Wilson-Regierung. Bernays hatte dazu beigetragen, die US-amerikanische Öffentlichkeit von einem Kriegseintritt zu überzeugen, indem er den Krieg als ewigen Frieden verkaufte, mit Slogans wie „Der Krieg, der alle Kriege beenden soll“ und „Die Welt für die Demokratie sicher machen“.

Nach dem Ersten Weltkrieg nutzte Bernays sein Fachwissen, um die öffentliche Meinung mit Marketingkampagnen zu kommerziellen Zwecken zu manipulieren. So führte Bernays beispielsweise eine Marketingkampagne durch, die Frauen im Rahmen der Kampagne „Torches of Freedom“ davon überzeugte, dass Zigarettenrauchen weiblich und emanzipatorisch sei Bernays bezahlte Frauen dafür, bei der Eastern Sunday Parade 1929 zu rauchen. Dabei folgte er dem Prinzip der Glaubwürdigkeit der Quelle, da Propaganda wirksamer ist, wenn die Menschen der Quelle vertrauen und sich nicht bewusst sind, dass es sich um Propaganda handelt.

Bernays nutzte dieselben Marketingprinzipien für politische Zwecke, da er auch von der United Fruit Company angeheuert wurde, als die Regierung von Guatemala neue Arbeitsgesetze zum Schutz der Arbeitnehmer einführte. Bernays überzeugte die amerikanische Öffentlichkeit, dass der liberale kapitalistische Präsident von Guatemala ein Kommunist sei, der grundlegende Freiheiten bedrohe. Nachdem Bernays die amerikanische öffentliche Meinung durch Täuschungen manipuliert hatte, startete Präsident Eisenhower eine militärische Intervention, um die Regierung unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Kommunismus und der Verteidigung der Freiheit zu stürzen. In den 1920er Jahren wurde Joseph Goebbels, der spätere Nazi-Propagandaminister, ein glühender Bewunderer von Bernays und ahmte seine Propagandatechniken nach. Wie Bernays später zugab: „Sie benutzten meine Bücher als Grundlage für eine Zerstörungskampagne gegen die Juden Deutschlands.“ [4]

Mit zunehmender Komplexität der Welt ist die breite Öffentlichkeit bei der Bearbeitung komplexer Fragen zunehmend auf kognitive Abkürzungen angewiesen, die häufig auf zugewiesenen Identitäten beruhen. Menschen müssen täglich Hunderte oder Tausende von Interpretationen und Entscheidungen treffen, und vollkommen rationale Entscheidungen hängen von einer umfassenden Bewertung von Alternativen und dem Wissen über relevante Variablen ab. Heuristiken werden manipuliert, indem Stereotypen auf der Grundlage realer oder fiktiver Erfahrungen und Verhaltensmuster konstruiert werden.

Die meisten führenden Propagandawissenschaftler haben erkannt, dass Demokratien eher zu Propaganda neigen, da die Notwendigkeit, die Massen zu kontrollieren, größer ist, wenn die Souveränität bei der Bevölkerung liegt. Propaganda gilt auch als Instrument staatlicher Medien. Allerdings ist Propaganda auf die Glaubwürdigkeit der Quelle angewiesen, da die Botschaft mehr Einfluss hat, wenn sie durch eine scheinbar harmlose dritte Partei übermittelt wird. Amerikanische und britische Propaganda waren während des Kalten Krieges wirksamer als sowjetische Propaganda, da westliche Propaganda durch private Unternehmen und „Nichtregierungsorganisationen“ verbreitet werden konnte. Propaganda galt als normaler Beruf, bis die Deutschen ihr im Ersten Weltkrieg negative Assoziationen verliehen. Edward Bernays benannte Propaganda in „Public Relations“ um, um zwischen „unserer“ guten Propaganda und „ihrer“ bösartigen Propaganda zu unterscheiden.

Antirussische Propaganda: Das tugendhafte „Wir“ gegen den bösen „Anderen“

Menschen organisieren sich in Gruppen wie Familien, Stämmen, Nationen oder Zivilisationen, um durch die Reproduktion der Gruppe Sinn, Sicherheit und sogar ein Gefühl der Unsterblichkeit zu erlangen. Die Konformität mit der Gruppe wird durch starke Instinkte angetrieben, sich um gemeinsame Überzeugungen, Ideen und Moralvorstellungen herum zu organisieren, während die Gruppe den Einzelnen auch für seine mangelnde Konformität bestraft. Gruppenkonformität ist ein Überlebensinstinkt, der sich bei der Konfrontation mit der Fremdgruppe verstärkt. Die „Andersartigkeit“ eines Volkes oder Staates trägt dazu bei, die wahrgenommene Homogenität der Eigengruppe zu übertreiben und die kollektive Identität und Solidarität zu stärken, während die Fremdgruppe als das diametrale Gegenteil dargestellt und delegitimiert wird. Stereotype werden verwendet, um Vernunft und Realität zu verschleiern, beispielsweise die Menschlichkeit des Gegners. Propaganda bedeutet, an das Beste der menschlichen Natur zu appellieren, um das Publikum davon zu überzeugen, das Schlechteste der menschlichen Natur zu tun.

Russland wurde dem Westen jahrhundertelang als das zivilisatorische „Andere“ dargestellt. Der Westen und Russland wurden als westlich versus östlich, europäisch versus asiatisch, zivilisiert versus barbarisch, modern versus rückständig, liberal versus autokratisch und sogar gut versus böse gegenübergestellt. Während des Kalten Krieges fielen ideologische Trennlinien auf natürliche Weise, indem die Debatte als Kapitalismus versus Kommunismus, Demokratie versus Totalitarismus und Christentum versus Atheismus dargestellt wurde. Nach dem Kalten Krieg wurde die antirussische Propaganda wiederbelebt, indem alle politischen Fragen durch das vereinfachende binäre Stereotyp von Demokratie versus Autoritarismus interpretiert wurden, das kaum oder gar keinen heuristischen Wert zum Verständnis der Komplexität der Beziehungen bietet. Die Darstellung Russlands als barbarisches Anderes suggeriert, dass der Westen Russland zivilisieren, eindämmen oder zerstören muss, um die Sicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus impliziert eine Zivilisierungsmission oder Sozialisierungsrolle des Westens, dass Dominanz und Feindseligkeit gutartig und wohlwollend sind, was die positive Selbstidentifikation des Westens bekräftigt. Alle konkurrierenden Machtinteressen werden hinter der wohlwollenden Sprache des Liberalismus, der Demokratie und der Menschenrechte verborgen.

Russophobie ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern hat sich aufgrund ihrer geopolitischen Funktion als unglaublich beständig erwiesen. Anders als die vorübergehende Germanophobie oder Frankophobie, die mit bestimmten Kriegen in Verbindung gebracht werden, ist die Russophobie so beständig wie der Antisemitismus. Von den Bemühungen Peters des Großen, Russland im frühen 18. Jahrhundert zu europäisieren, bis zu den ähnlichen Bemühungen Jelzins, in den 1990er Jahren „nach Europa zurückzukehren“, konnte sich Russland der Rolle des „Anderen“ nicht entziehen. Die Ablehnung einer integrativen europäischen Sicherheitsarchitektur durch den Westen nach dem Kalten Krieg zugunsten der Schaffung eines neuen Europas ohne Russland wurde weitgehend durch die angeblich dauerhafte Dichotomie zwischen dem Westen und Russland legitimiert.

Walter Lippman stellte vor über einem Jahrhundert fest, dass Propaganda gut für den Krieg, aber schlecht für den Frieden sei. Propaganda stärkt die innere Solidarität und hilft, Ressourcen gegen einen Gegner zu mobilisieren. Die Öffentlichkeit wird jedoch einen tragfähigen Frieden ablehnen, wenn sie glaubt, dass es einen Kampf zwischen Gut und Böse gibt. Lippman argumentierte, um die Trägheit der Öffentlichkeit gegenüber Konflikten zu überwinden, müsse „der Feind als die Verkörperung des Bösen, als absolute und angeborene Schlechtigkeit dargestellt werden … Als Folge dieses leidenschaftlichen Unsinns wurde die öffentliche Meinung so vergiftet, dass die Menschen einen tragfähigen Frieden nicht mehr dulden wollten.“ [5]

Diese Lektion gilt auch heute noch. Die Geschichte eines bösen und imperialistischen Russlands, das einen grundlosen Angriff auf eine blühende Demokratie startet, rechtfertigte die Förderung eines Stellvertreterkriegs und die Ablehnung jeglicher Verhandlungen. Die Hitler-Analogie ist überzeugend, denn Frieden erfordert Sieg, Diplomatie hingegen ist Beschwichtigung. Ein tragfähiger Frieden ist heute schwer zu rechtfertigen, denn er erfordert einen guten Kompromiss mit dem Bösen.

18. Dezember 2024

Baschar al-Assad wartete tatsächlich bis zur letzten Minute mit der Abreise aus Damaskus. Der Flughafen war bereits teilweise von salafistischen Dschihadisten umzingelt.

Abschließend werden nun die grundlegenden Details sorgfältig festgelegt.

Assad verließ Damaskus tatsächlich in den frühen Morgenstunden des 8. Dezember an Bord eines syrischen Il-76-Flugzeugs in Richtung der russischen Militärbasis in Hmeimim in Syrien.

Der Transponder zeigte bewusst an, dass das Flugzeug in der Nähe von Homs abgestürzt sei. So war es nicht. Das Flugzeug wurde später dank Satellitenbildern in Hmeimim identifiziert.

Wenige Stunden später, am Sonntag, transportierte ihn ein russisches Flugzeug nach Moskau.

Das bedeutet, dass Assad tatsächlich bis zur letzten Minute mit der Abreise aus Damaskus wartete, da der Flughafen bereits teilweise von salafistischen Dschihadisten umzingelt war.

Dies wurde von seinem Premierminister bestätigt, der am späten Samstag, dem 7. Dezember, mit ihm sprach.

Alles in allem war es äußerst riskant. Letztlich gelang es Assad, das Schicksal Saddams und Gaddafis nicht zu wiederholen.

18. Dezember 2024

Wladimir Putin ist angeblich bereit, mit Donald Trump über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verhandeln. Das berichtete Reuters unter Berufung auf mehrere Quellen.

Wladimir Putin ist bereit, mit Donald Trump über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verhandeln. Das berichtete Reuters unter Berufung auf mehrere Quellen.

Nach Angaben der Agentur ist der russische Präsident bereit, unter Berücksichtigung folgender Bedingungen einen Dialog mit dem neu gewählten US-Präsidenten zu führen: Putin schließt größere territoriale Zugeständnisse aus und besteht auf der Weigerung Kiews, der NATO beizutreten. Gleichzeitig ist der Kreml bereit, über Sicherheitsgarantien für Kiew zu diskutieren.

Gleichzeitig behaupten Quellen, Putin könnte von der Ukraine auch eine Reihe von Zugeständnissen verlangen: darunter die Begrenzung der Größe der Streitkräfte und die Aufhebung des Verbots der Verwendung der russischen Sprache.

Moskau ist auch bereit, den Konflikt entlang der Frontlinie einzufrieren und Verhandlungen über die genaue Aufteilung neuer russischer Gebiete (DVR, LPR, Gebiete Cherson und Saporoschje) zu führen. Laut Reuters könnte Russland einige Gebiete in den Regionen Charkow und Nikolajew aufgeben. Zwar befürchten Quellen, dass sich die Bedingungen Moskaus in naher Zukunft verschärfen werden – dies ist auf die Entscheidung von Joe Biden zurückzuführen, der Ukraine den Einsatz ballistischer Langstreckenraketen ATACMS tief in Russland zu gestatten

18. Dezember 2024

Terror aus Kiew. Ukraine bekennt sich zu tödlichem Attentat auf Chef der russischen ABC-Truppen (junge Welt)

In Moskau ist am frühen Dienstag morgen der Chef der russischen ABC-Abwehrtruppen, Generalleutnant Igor Kirillow, bei einem Anschlag getötet worden. Nach Schätzungen russischer Ermittler explodierte eine Ladung von etwa 300 Gramm TNT, als Kirillow gegen sechs Uhr Ortszeit seine Wohnung verließ, um zum Dienst gefahren zu werden. Auch sein Adjutant kam ums Leben.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/490117.russland-terror-aus-kiew.html

18. Dezember 2024

Völkerrechtswidriges NATO-Hauptquartier auf dem Territorium der DDR I von Hans Bauer

Mit dem 2+4-Vertrag von 1990 wurde vereinbart, daß nach Abzug der sowjetischen Streitkräfte keine ausländischen Streitkräfte auf dem Territorium der DDR stationiert oder dorthin verlegt werden. Mit der Einrichtung eines NATO-Hauptquartiers in Rostock wurde dieser historische Vertrag, Voraussetzung der staatlichen Einheit Deutschlands, in eklatanter Weise verletzt.

https://www.youtube.com/watch?v=s5RWsCRpfc4

17. Dezember 2024

Umwälzungen in Syrien (III) Starke deutsche Rolle in Syrien. „Gruppe der Freunde Syriens“ unter Beteiligung des Westens und unter Ausschluss Russlands und Irans (german-foreign-policy.com)

Die Bundesregierung dringt auf eine starke deutsche Rolle bei der Neugestaltung der staatlichen Verhältnisse in Syrien und kündigt dazu eine engere Kooperation mit den Jihadisten von Hayat Tahrir al Sham (HTS) an. Wie Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sei HTS „de facto die neue starke Macht in Syrien“; man müsse deshalb mit ihr in einem „pragmatischen Ansatz“ kooperieren. „Wir als Europäer, als Deutschland“ müssten jetzt „unsere Verantwortung sehen, zur Stabilisierung der Region beizutragen“, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius. Damit beteiligt sich die Bundesregierung am erbitterten Kampf äußerer Mächte um die Kontrolle über Syrien, der nach dem Umsturz dort längst eingesetzt hat. Um prägenden Einfluss in Damaskus sind unter anderem zwei NATO-Staaten und einer der engsten Verbündeten Deutschlands bemüht, die jeweils Teile Syriens völkerrechtswidrig okkupiert haben sowie auch nach Assads Sturz weite Teile des Landes beschießen – die Türkei, die USA und Israel. Das Land wird damit erneut zum Spielball äußerer Mächte aus der westlichen Welt, deren vorrangiges Ziel darin besteht, ihre Rivalen zu entmachten – Russland und Iran.

hier weiterlesen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9805

17. Dezember 2024

Lenin-Relief gewonnen – Tombola bei der Tageszeitung junge Welt

17. Dezember 2024

Lühr Henken: Sachverständiger in der Öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags zum Artikelgesetz Zeitenwende.

Am (16.12.24) durfte ich als Sachverständiger in der Öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags Stellung nehmen zum Artikelgesetz Zeitenwende. Eingeladen worden war ich als Co-Sprecher des Bundesauschusses Friedensratschlag von der Gruppe Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bundestag.

Neben mir nahmen 6 weitere Sachverständige an der Anhörung teil: 

Andreas Eggert, Bund Deutscher Einsatzveteranen e.V.

Christoph Huber, Brigadegeneral, Panzerbrigade 45

Dr. Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Mitglied im Beirat Innere Führung

Alfons Mais, Genreralleutnant, Inspekteur des Heeres,

Prof. Dr. Carlo Masala, Universität der Bundeswehr München

André Wüstner, Oberst, Vorsitzender des Bundeswehrverbands e.V.

Hier die schriftlichen Stellungnahmen von Landsberg, Henken, Mais, Huber und Wüstner

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a12_verteidigung/anhoerungen/1030952-1030952

Hier der offizielle gesamte Mitschnitt der Anhörung:


Hier zusätzlich zwei Skripte mit den Nachfragen der Abgeordneten Zaklin Nastic (BSW) und meine Antworten darauf.

Frage 1 Zaklin Nastic:

Wie inzwischenöffentlich berichtet,sollen ab 2030 94 Kampfpanzer Leopard2A8 in Litauen stationiert werden. Die Hälfte davon aus Deutschland. Diese sollen an der neuralgischen Stelle zwischen der NATO und Russland stationiert werden: dem Suwalki-Korridor nach Kaliningrad (esut, 24.10.24).

Wie bewerten Sie die Stationierung von Leopard2 Kampfpanzern an diese rmilitärisch sensiblen Stelle und sehen Sie eine Perspektive aus diesem Aufrüstungswahnsinn herauszukommen?

Ich hatte in meinem Eingangsstatement dargelegt, dass aufgrund der herrschenden militärischen Überlegenheit allein der europäischen NATO-Saaten ohne die USA eine Stationierung der Brigade grundsätzlich nicht notwendig ist.

Zusammen mit einem litauischen Panzerbataillon stellen die etwa 100 hochmodernen deutschen Kampfpanzer nahe der weißrussischen Grenze für Russland eine erhebliche Bedrohung dar, die aus russischer Sicht bi-direktional eingesetzt werden können, sowohl gegen Belarus als auch gegen die russische Exklave Kaliningrad. Darüber hinausgehende NATO-Maßnahmen müssen die russischen Befürchtungen noch verstärken:

  • Die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO, der jeweils Abkommen über den Truppenaufenthalt der USA in diesen Ländern folgte,
  • die Präsenz ausländischer NATO-Verbände im Baltikum,
  • der Aufbau einer polnischen Infanteriedivision mit vier Brigaden mit schweren Panzern aus den USA und Südkorea an der litauisch-weißrussischen Grenze und
  • die permanente Präsenz von US-Truppen in Polen.

Russland hat militärisch reagiert, den Militärbezirk West nach 2010 wieder aufgelöst und in Sankt- Petersburg und Moskau unterteilt, taktische Atombomben an Flugzeugen in Weißrussland stationiert und angedroht, in Weißrussland die neue Hyperschallrakete Oreschnik stationieren zu wollen. Der Oblast Kaliningrad wird militärisch weiter aufgerüstet.

Dass heißt, die Präsenz deutscher und anderer NATO-Truppen mit schwerem Gerät entlang der NATO- Ostgrenze führt nicht zur Entspannung, sondern im Gegenteil erhöht die Spannungen, versetzt eine Aufrüstungsspirale in immer neue Umdrehungen. Wenn das nicht gestoppt wird, droht in Europa die Katastrophe.

Sie fragten, wie man da herauskommt? Indem im Westen der Pfad der Kriegslogik verlassen und der Weg der Friedenslogik beschritten wird. Konkret bedeutet es: auf erprobte Verfahren des Kalten Krieges zurückkommen: vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung inklusive der diversen Verifikationsverfahren.

Anknüpfungspunkte für eine Lösung finden sich für mich im Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik von Oberst a.D. Wolfgang Richter1, das er 2019 verfasste. Darin bricht Richter eine Lanze für das im adaptierten KSE-Vertrag vorgesehene sub-regionale Stabilitätsregime. Dieser A-KSE-Vertrag ist leider nicht in Kraft. Dabei geht es um Truppenbegrenzungen in festzulegenden Gebieten beiderseits der Grenze NATO-OVKS.

Richter steht mit diesem Vorschlag nicht allein. Auch der frühere Generalinspekteur Harald Kujat plädierte zuletzt Anfang des Jahres für einen aktualisierten KSE-Vertrag über die Begrenzung konventioneller Streitkräfte mit neuen Flankenregelungen, 2 die er insbesondere auf die baltischen Saaten anwenden möchte.

Wolfgang Richter, Erneuerung der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa, SWP-Studie Juli 2019
https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2019S17_rrw.pdf

Frage 2 Zaklin Nastic :

Bereits seit 2017 sind im Wechsel Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Litauen im Einsatz. Das Prinzip der Rotation wurde auch vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Abkommen praktiziert.

Wie bewerten Sie die Errichtung einer deutschen Garnisonsstadt in Litauen vor dem Hintergrund völkerrechtlicher Absichtserklärungen zwischen Russland und den Nato-Staaten?

Sie spielen auf die Zurückhaltungsverpflichtungen aus der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und der KSE- Schlussakte von 1999 an. Die Erklärung beinhaltete, dass die Vertragsseiten sich verpflichteten, keine zusätzlichen „substanziellen Kampftruppen“ ständig zu stationieren. Die NATO hatte die vier neuen NATO- Mitglieder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn dabei im Auge. Russland bezog sich in der fast gleichlautenden Istanbuler Erklärung auf die Exklave Kaliningrad und die Region Pskow, die an Estland und Lettland grenzt. Die Verpflichtungen umfassten die fünf schweren Waffenkategorien von Heer und Luftwaffe des KSE-Vertrages. Sie wurden in der Erwartung abgegeben, dass der Angepasste KSE-Vertrag (A-KSE) mit territorialen Obergrenzen in Kraft trat. Das geschah leider nicht, aber an die Zurückhaltungserklärungen hielten sich die Saaten trotzdem.

Ein Manko der Erklärung war jedoch, dass sich die Staaten nicht auf eine Definition der Stärke von „substanziellen Kampftruppen“ einigen konnten. Der schon erwähnte Oberst Wolfgang Richter vertrat damals die deutsche Position und beschreibt, dass die Seiten sich in informellen Gesprächen in der Gemeinsamen Beratungsgruppe der Größenordnung einer Brigade als Obergrenze angenähert hatten.3

Die acht NATO-Battlegroups der multinationalen Kampfverbände hielten sich an diese informellen Obergrenzen und ließen ihre Truppenteile routieren, um somit dem Vorwurf der permanenten Stationierung zu begegnen.

Mit dem Beschluss der Bundesregierung, die deutsche militärische Präsenz in Litauen auf Brigadestärke zu erweitern, kratzt die Bundesregierung an der selbstgesteckten Obergrenze, bricht jedoch die Zurückhaltungserklärungen der NATO-Russland-Grundakte, der Istanbuler Erklärung und der KSE- Schlussakte in Wort und Tat, indem sie eine dauerhafte Stationierung beschlossen hat.

Das ist der deutsche Sargnagel für dieses Vertragswerk, das einst einen Raum gemeinsamer und gleicher Sicherheit ohne Trennlinien schaffen wollte. Kein Staat und kein Bündnis sollte eine Vorrangstellung für die Gestaltung der Sicherheit Europas oder privilegierte Einflusszonen beanspruchen oder die eigene Sicherheit zu Lasten von Partnern erhöhen. Vielmehr sollten die Staaten die Sicherheitskooperation stärken und gegenseitig ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen.

Noch ist es nicht zu spät, zu diesen Prinzipien zurückzukehren. Der eingeschlagene Weg der militärisch definierten Zeitenwende ist aus meiner Sicht der falsche.

  1. Harald Kujat, „Der Westen sollte sich nicht länger Schuld am tragischen Schicksal des ukrainischen Volkes aufbürden“ Zeitgeschehen im Fokus Nr. 2/3, 14. 2. 2024, S. 4 bis 8, S. 6. https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-2-3- vom-14-februar-2024.html#article_1633
  2. Richter S. 39
17. Dezember 2024

Syrien: Westen knüpft Kontakte zu Terrormiliz HTS. Ruf nach Aufhebung von Sanktionen wird lauter – Von Wiebke Diehl (junge Welt)

Nach dem Sturz der syrischen Regierung durch dschihadistische Milizen wird plötzlich der Ruf nach Aufhebung der Syrien-Sanktionen laut. So forderte etwa der UN-Sondergesandte Geir Pedersen am Sonntag bei seiner Ankunft in Damaskus, es müsse alles für eine »wirtschaftliche Erholung« des Landes getan werden. »Wir werden hoffentlich ein schnelles Ende der Sanktionen sehen, so dass wir wirklich ein Wettrennen um den Wiederaufbau Syriens sehen werden«, so Pedersen, der außerdem mehr humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung sowie eine »inklusive« Übergangsregierung anmahnte.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/490057.syrien-menschenw%C3%BCrde-entdeckt.html

17. Dezember 2024

Bandera – Faschismus in der Ukraine – Vortrag von Günter Buntemann / Anti-War Cafe Berlin

17. Dezember 2024

„Weltpolitikfähig werden“ (german-foreign-policy.com)

Der Militärische Vertreter Deutschlands bei NATO und EU dringt auf stärkere militärische Aktivitäten der Europäischen Union. „Eine Verteidigung Europas“ sei ohne die EU „überhaupt nicht denkbar“, erklärt Generalleutnant Wolfgang Wien. Zwar könne die EU sich etwa gegen Russland noch nicht ohne die NATO behaupten; doch müsse sie kleinere Operationen „auch ohne das Bündnis stemmen können“. „Jetzt ist die Stunde der Europäer“, urteilt Wien, „wo wir sagen: Wir bringen die NATO-EU-Kooperation voran.“ Langfristig zielen deutsche Politiker weiterhin auf eine eigenständige globale Machtpolitik der EU. Bereits im November erklärte etwa Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), „Europa“ müsse „als starker Akteur in der Weltpolitik handeln“. Der European Director der einflussreichen Trilateral Commission ließ sich mit der Äußerung zitieren, die EU müsse, um ihren „Wohlstand zu verteidigen“, ihre „Verteidigung stärken“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, in ihrer zweiten Amtszeit eine „echte Europäische Verteidigungsunion“ schaffen zu wollen. Erstmals ist nun ein EU-Verteidigungskommissar im Amt. Weitere Schritte sollen folgen.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9803

16. Dezember 2024

Scholz stellt Vertrauensfrage: Leichter Abschied – Von Arnold Schölzel (junge Welt)

Olaf Scholz war ein Kriegskanzler mit Hemmungen. Er setzte das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang, rühmte sich auch am Montag im Bundestag wieder, nach den USA am meisten Waffen in die Ukraine zu liefern. Ab 2028 kostet, so seine Ansage, allein die Bundeswehr pro Jahr 30 Milliarden Euro mehr. Mit neoliberalen Wahnvorstellungen – öffentlichen Dienst schrumpfen, Infrastruktur privatisieren, Bildung- und Gesundheitswesen kommerzialisieren – ist das auch von der dritt- oder viertgrößten Volkswirtschaft der Welt nicht zu bewältigen. Dieser Regierungschef hat die Kugel »Kriegstüchtigkeit« ins Rollen gebracht.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/490082.leichter-abschied.html

16. Dezember 2024

VVN-VdA / Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.

16. Dezember 2024

Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof: „Ich habe nicht 37 Jahre lang als Soldat gedient, um den Frieden in Deutschland zu wahren, und nun kommentar- und handlungslos zuzusehen, wie Deutschland langsam aber sicher in die aktive Teilnahme an einem ausländischen und sinnlosen Krieg getrieben wird.

„Meine Damen und Herren! Ich habe nicht 37 Jahre lang als Soldat gedient, um den Frieden in Deutschland zu wahren, und nun kommentar- und handlungslos zuzusehen, wie Deutschland langsam aber sicher in die aktive Teilnahme an einem ausländischen und sinnlosen Krieg getrieben wird. Unsere „Heiligen Drei Könige“, Bundeskanzler Scholz, Minister Lindner und Minister Dr. Habeck, haben alle in jungen Jahren zunächst den Kriegsdienst für Deutschlands Recht und Freiheit und den Erhalt unserer Demokratie verweigert. Sie geben nun weit über 10 Milliarden Euro Steuergelder pro Jahr für „Recht“, „Freiheit“, „Demokratie“ und westliche Werte in einem fremden Staat aus, der weder eine Demokratie ist noch westliche Werte vertritt.

Sie verwenden unser Steuergeld und das Blut ausländischer Wehrpflichtiger, um einen Krieg zu verlängern, der mittlerweile sinnlos geworden ist. Die Ukraine ist keineswegs eine Demokratie und ihre Werte sind nicht die unseren. Elf Oppositionsparteien sind in der Ukraine verboten. Selenskyj hat die für März 2024 geplanten Präsidentschaftswahlen verboten (solche Wahlen finden in Russland statt). In der Ukraine sind alle Medien gleichgeschaltet. Aus der Ukraine sind keine ukrainekritischen Berichte deutscher Journalisten zugelassen (russlandkritische Kommentare aus Moskau sind für deutsche Journalisten durchaus üblich). In der Ukraine sind politische Morde an der Tagesordnung (so die bis Kriegsbeginn dreiwöchigen Protokolle der Bundeszentrale für politische Bildung).

Die Ukraine und Russland sind zusammen die beiden korruptesten Staaten Europas (laut Transparency International). Der Freikauf vom Militärdienst ist in der Ukraine ebenso verbreitet wie in Russland. Mit ihrer Sündenliste der Verstöße gegen internationale Verträge und Verletzungen von UN-Konventionen und internationalen Chartas steht die Ukraine der russischen Liste in Häufigkeit und Schwere in nichts nach. Art und Häufigkeit ukrainischer Kriegsverbrechen sind nicht mit denen auf russischer Seite identisch, lediglich der Missbrauch völkerrechtlich geschützter humanitärer Einrichtungen als menschliche Schutzschilde für kämpfende Truppen kommt nur auf ukrainischer Seite vor (so der OSZE-Bericht vom 29. Juni 2022).

Diese Ukraine ist weder eine Demokratie noch steht sie für unsere Werte ein, wie uns die deutschen Medien und die Mehrheit unserer Parteien weismachen wollen. Die uns von offizieller Seite präsentierte Interpretation, die Ukraine würde bei der Verteidigung unserer Werte helfen, ist ebenso töricht wie Strucks „Deutschlands Verteidigung am Hindukusch“.

Von den ehemaligen Kriegsdienstverweigerern im Bundestag und der Bundesregierung erwarte ich – getreu ihrem einstigen Friedensgeist –, dass sie sich aktiv für ein möglichst rasches Ende des Krieges in der Ukraine einsetzen und sich von ihren unrealistischen Phantomvorstellungen eines Ukraine-Sieges lösen. Dasselbe erwarte ich auch von allen anderen Regierenden und Parlamentariern. Die Vorstellung einer möglichen Wiedervereinigung zweier zerstrittener und nunmehr verhasster Landesteile, die bereits vor dem russischen Einmarsch acht Jahre lang miteinander im Krieg lagen, zu einer künftigen Ukraine gleicher Größe ist der Traumtanz der Narren.

Der Eifer der Mehrheit der deutschen Parteien, den Ukrainern mit Geld und Waffenlieferungen zum Sieg zu verhelfen, erinnert mich an einen Ausspruch des russischen Generalleutnants Alexander Lebed, der während des ersten Tschetschenienkrieges sagte: „Lasst mich eine Kompanie aus den Söhnen der Elite rekrutieren, und am nächsten Tag ist der Krieg vorbei.“ (Lebed war 1996 ein erfolgloser Präsidentschaftskandidat in Russland.)

Die zweite Frage, um die es hier geht, ist, ob die Russische Föderation seit ihrem Rückzug aus Mitteleuropa tatsächlich eine Bedrohung für den Westen darstellt, oder auch nur für ein einzelnes NATO-Land oder ein anderes Nachbarland nach dem Ende des sowjetischen Desintegrationsprozesses.

16. Dezember 2024

Blind gegenüber Syrien (consortiumnews.com)

Jahrzehnte nachdem sie massive Gewalt eingesetzt und ihre Bürger in groteske Unwissenheit über die Welt versetzt haben, scheinen die von den USA geführten Mächte nun bereit zu sein, einen Weltkrieg zu riskieren. Gleichzeitig erfinden sie einen Terroristen als Anführer eines Landes, das bis letzte Woche noch säkular war.

Ich kenne niemanden, der nicht schockiert wäre über die blitzartige Geschwindigkeit, mit der Damaskus am vergangenen Wochenende in die Hände teuer bewaffneter dschihadistischer Milizen fiel.

Ich kenne nur wenige Menschen, die nicht verstehen, dass gerade ein weiterer Dominostein im „Siebenfrontenkrieg“ gefallen ist, den Benjamin Netanjahu in diesem Jahr in ganz Westasien zu führen gelobt hat. Ich kenne nur wenige Menschen, die nicht erkennen, dass das terroristische Israel auf dem besten Weg ist, sich als diktatorische Hegemonialmacht in der gesamten Region zu etablieren.

Ich kenne nur sehr wenige Menschen, die nicht verstehen, dass das langjährige Projekt der zionistischen Neokonservativen, die seit Jahrzehnten mehr oder weniger die US-Außenpolitik kontrollieren, nämlich die „Neugestaltung des Nahen Ostens“, der Plan hinter allem ist, was seit dem Beginn des israelischen Angriffs auf Gaza am 7. Oktober 2023 geschehen ist.

Ich kenne niemanden, der das Alter der Vernunft erreicht hat und nicht erkennt, dass die USA an der überwältigenden Machtübernahme von Hay’at Tahrir al-Sham in Syrien beteiligt waren, einer Organisation, die seit langem als Terrororganisation gilt. Um dies zu begreifen, muss man nur ein wenig Geschichte betrachten.

Aber ich kenne auf beiden Seiten des Atlantiks kein kommerzielles oder staatlich finanziertes Medium – keine der großen Tageszeitungen, keine Rundfunknetze, kein NPR, kein PBS, keine BBC –, wo man etwas davon lesen oder hören könnte.

Uns blenden

Die Mainstream-Medien tun genau das, was sie taten, als die von den USA angeführte Operation zum „Regimewechsel“ in Syrien Anfang 2012 und wahrscheinlich auch in den letzten Monaten des Jahres 2011 begann: Sie sorgen dafür, dass die Ereignisse, die sich jetzt in Syrien abspielen, nicht ganz unleserlich bleiben, aber beinahe.

Auch hier geht es darum, die Geschichte zu kennen. Im Fall von Hay`at Tahrir al-Sham und den anderen Dschihadisten, die das Assad-Regime umgestürzt haben, als wäre es aus Legosteinen gebaut, handelt es sich um eine weitere Übung darin, ein Monster in Anzug und Krawatte zu kleiden.

Die etablierten Medien und Rundfunkanstalten stellen die mörderischen Fanatiker, die in Syrien die Kontrolle übernommen haben, nun entschlossen als legitime „Rebellen“ dar. Rebellen, Rebellen, Rebellen: Das ist die anerkannte Terminologie.

Ich sehe, sie haben aufgehört, diese sunnitischen Eiferer als die „gemäßigten Rebellen“ von gestern zu beschreiben, nachdem diese Bezeichnung beim letzten Mal hoffnungslos diskreditiert war. Doch die Quintessenz ist dieselbe: Das sind zivilisierte Menschen, die versuchen, das Richtige zu tun.

Mein Favorit in dieser Hinsicht erschien einige Tage vor dem Zusammenbruch der Assad-Regierung im Daily Telegraph: „Wie Syriens ‚diversitätsfreundliche‘ Dschihadisten einen Staat aufbauen wollen.“ Auch das musste ich zweimal lesen.

Nirgendwo, nirgends in den westlichen Massenmedien findet man auch nur eine Erwähnung der US-türkischen und vermutlich auch israelischen Unterstützung, die den schnellen Vormarsch Hay’at Tahrir al-Shams und seiner ewig streitenden Verbündeten von seinem Sitz in der Provinz Idlib über Hama und andere Städte bis ins Zentrum von Damaskus ermöglichte.

Wie die früheren Jahre der vom Westen unterstützten Terroranschläge auf das Assad-Regime, wie der Stellvertreterkrieg in der Ukraine, wie der von den USA unterstützte Krieg der Saudis gegen den Jemen, wie der israelische Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und wie die Angriffe der Israelis im Libanon handelt es sich hier um eine vom Westen unterstützte militärische Aggression, die wir nicht ohne erhebliche Anstrengungen mit ansehen dürfen, um über die offiziellen Darstellungen der Realität hinauszugehen. 

Verstehen, wer die US-Amerikaner sind

Was ist passiert, was passiert, was passieren wird: Ich kenne niemanden, der sich diese Fragen nicht auch stellt.

Wir müssen immer weiter zurückgehen, um zu verstehen, was gerade in Syrien geschehen ist, und um zu verstehen, warum. Und um schließlich zu verstehen, wer die US-Amerikaner sind und wer sie in all den Jahrzehnten seit den Siegen von 1945 waren.

Es ist logisch, diese Bleistiftskizze der Vergangenheit mit den berühmten Staatsstreichen der 1950er Jahre zu beginnen. Diese ereigneten sich im Iran, wo die CIA in Zusammenarbeit mit dem MI6 im August 1953 Mohammed Mossadegh als iranischen Premierminister stürzte, und in Guatemala, wo eine Geheimoperation Jacobo Árbenz ein Jahr später aus dem Präsidentenamt zwang.

Heute fällt es auf, wenn man einige der Merkmale dieser Operationen betrachtet. In beiden Fällen ging es darum, verschiedene soziale und wirtschaftliche Gegensätze zu schüren, um öffentliche Unruhen und den Anschein politischer Unordnung zu erwecken. In beiden Fällen wurden vom Volk gewählte Politiker abgesetzt und repressive Marionetten eingesetzt.

In beiden Fällen kam es zu Gewalt, doch nach heutigen Maßstäben waren diese Operationen beinahe chirurgisch. Mossadegh zog sich auf seine Farm im Iran zurück; Árbenz, ein Schweizer Apotheker, verbrachte seine letzten Jahre damit, niedergeschlagen durch Europa zu wandern.

Damals war es wichtig, den Anschein von Anstand zu wahren. Die meisten Amerikaner wussten nicht, dass die CIA die Ereignisse in Teheran und Guatemala-Stadt inszeniert hatte. Und im Fall Iran ist Folgendes zu beachten: Die Absetzung des ersten gewählten Premierministers des Iran löste eine Welle von Rückschlägen aus, die die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran noch immer belastet. In Guatemala führte sie zu einem Bürgerkrieg, der 36 Jahre andauerte.

Der CIA betrachtete den Putsch im Iran als nützliches Modell – Guatemala war ihr nächstes Anwendungsbeispiel. Doch 1965 begann die CIA, die Dinge ganz anders anzugehen, als sie den Putsch organisierte, der Sukarno, den charismatischen Gründervater und ersten Präsidenten des unabhängigen Indonesiens, zu Fall brachte.

Das Jakarta-Modell

Vincent Blevins, ein erfahrener Auslandskorrespondent, hat dies in seinem Buch The Jakarta Method: Washington’s Anticommunist Crusade and the Mass Murder Program that Shaped Our World (Public Affairs, 2020) besser als jeder andere auf den Punkt gebracht. Als der Kalte Krieg seinen schlimmsten Jahren entgegenging, war der indonesische Putsch, wie Blevins‘ Untertitel andeutet, der erste, der eine ganze Nation in anhaltende Gewalt stürzte.

Es gibt unterschiedliche Zahlen über die Zahl der Todesopfer, die die CIA 1967 forderte, als sie den diktatorischen, bodenlos korrupten Suharto in den Präsidentenpalast platzierte. Blevins schätzt, dass es eine Million oder mehr waren. Mit den Todesopfern ging auch die zuvor lebendige politische Kultur des Landes verloren, bis Suharto 32 Jahre später stürzte.

Die Jakarta-Methode wurde später in verschiedenen anderen Situationen angewandt, insbesondere, aber nicht nur, beim Putsch von 1973, bei dem Salvador Allende in Chile gestürzt und Augusto Pinochet, ein grausamer Diktator nach dem Vorbild Suhartos, an die Macht gebracht wurde. Neun Jahre später setzte Zbigniew Brzezinski eine abgewandelte Version in Afghanistan ein.

Blind gegenüber der US-Unterstützung für den Dschihadismus

Als Jimmy Carters unerbittlich antisowjetischer nationaler Sicherheitsberater überredete Brzezinski Carter, die Mudschaheddin zu unterstützen , die damals gegen das von Moskau unterstützte Regime in Kabul kämpften. Das Ergebnis war die gut bewaffnete und finanziell gut ausgestattete Truppe namens al-Qaida unter der Führung von Osama bin Laden.

Und so kommen wir über die Massengewaltkampagnen im Irak und in Libyen und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zur syrischen Operation. Menschen, die sich auf die Mainstream-Medien verlassen, fällt es immer noch schwer zu akzeptieren, dass die USA und ihre transatlantischen Verbündeten die syrischen Streitkräfte von al-Qaida, den Islamischen Staat, und ihre abscheulichen Ableger in ihrem Krieg gegen das Assad-Regime unterstützten.

Es gibt keinerlei Grund für diesen Unglauben. Die US-Operation in Syrien ist ein direktes Ergebnis von Brzezinskis Afghanistan-Strategie. Sharmine Narwani, die hartnäckige Korrespondentin aus Beirut und Gründungsherausgeberin von The Cradle, berichtete aus erster Hand über die US-Operation, als sie sich entwickelte. Was sie sah, schilderte sie in einem beeindruckend detaillierten Interview, das ich 2019 veröffentlichte. Es ist hier und hier in zwei Teilen zu finden.

Es war nicht vorbei

2018/19 war es offensichtlich, dass die Syrien-Operation der CIA – meiner Einschätzung nach die größte seit dem Ende des Kalten Krieges – nach mehreren Jahren russischer Bombardierungen des Islamischen Staates gescheitert war. Alle, die dieses Urteil fällten, mich eingeschlossen, vergaß, vier wesentliche Worte hinzuzufügen: Sie war vorerst gescheitert .

Hay’at Tahrir al-Sham wurde zu Beginn der verdeckten US-Intervention 2011–12 gegründet. Der Name lässt sich mit „Organisation zur Befreiung der Levante“ übersetzen.

Die Befreiung des Nahen Ostens ist eine sehr gute Idee, aber HTS meint dies nicht so, wie es jeder Gegner der langen und gewaltsamen Vorherrschaft der westlichen Mächte in Westasien meinen würde. HTS teilte mit dem Islamischen Staat die Ambition, ein Kalifat zu errichten, das nach radikalen Interpretationen des islamischen Rechts regiert.

Im Mai 2018 setzte das US-Außenministerium HTS auf die Liste ausländischer Terrororganisationen (FTOs, wie die Apparatschiks es nennen). Die Organisation ist ein direkter Nachfahre von Jabhat al-Nusra, dem schlimmsten der schlimmsten Al-Kaida-Ableger in Syrien.

Als HTS die Liste erstellte, stand die al-Nusra-Front bereits darauf. Und auch jetzt noch stehen beide Seiten auf der Liste.

HTS wurde von Abu Mohammad al-Jolani gegründet, dessen Nom de guerre derzeit in allen Nachrichten ist: Er leitet HTS schon seit langem und scheint nun Pläne zu haben, sich selbst zum nächsten Präsidenten Syriens zu machen. Als er letzte Woche in einer berühmten Moschee in Damaskus sprach, legte er das öffentliche Pseudonym ab und nannte stattdessen seinen richtigen Namen Ahmed al-Shara.

Jolanis Hintergrund ist nicht zu übersehen. Er war einst Kommandeur des Islamischen Staats und gründete später Jabhat al-Nusra und nach einer gewaltsamen Spaltung HTS.

Als Anführer der HTS war er in zahlreiche Fälle von Folter, Gewalt, sexuellem Missbrauch, willkürlichen Verhaftungen, Entführungen usw. verwickelt. Seine einzigartige Bösartigkeit spiegelt sich darin wider, dass das Außenministerium Jolani bereits 2013 zum „speziell designierten globalen Terroristen“ erklärt hatte.

Diese Bezeichnung galt auch im Jahr 2021 noch. Dann geschah etwas Seltsames und im Nachhinein sehr Aufschlussreiches.

Jolanis Rehabilitation

Im April desselben Jahres strahlte PBS das erste Interview mit Jolani aus , das jemals in einem westlichen Medium ausgestrahlt wurde. Es wurde von Martin Smith geführt, einem langjährigen Rundfunkkorrespondenten mit gutem Ruf.

Und da stand vor der Kamera der speziell ausgewiesene Terrorist in einem blauen Blazer und einem zugeknöpften Hemd und erklärte Smith, dass er vorhabe, in Syrien eine „Heilsregierung“ zu bilden.

Smith war, das muss man ihm zugutehalten, bei seiner Besprechung von Jolanis schrecklicher Vergangenheit nicht schüchtern. Aber er gab seinem Interviewpartner ausreichend Sendezeit, um sein „Das war damals, das ist heute“-Argument vorzubringen.

Von einem Kalifat war keine Rede, auch wenn sich HTS immer noch so nannte. Es ging um eine solide lokale Regierungsführung. Ja, diese würde der Scharia entsprechen, aber es wäre eine sanfte und sanfte Scharia.

Das Interview mit Martin Smith war, wie sich heute zeigt, aufgrund seines Zeitpunkts und seiner Auswirkungen auf die US-Politik höchst bedeutsam. Es ist fast sicher, dass es eine bereits im Gang befindliche Wiederbelebung der Syrien-Operation signalisierte; mit Sicherheit markierte es den Beginn der absurden Neuerfindung Jolanis, die heute in den westlichen Medien allgegenwärtig ist.

Es ist ein weiter Weg seit jenen ersten Nachkriegsputschen – die zwar ehrgeizig und immens waren, aber aus heutiger Sicht klein im Ausmaß erscheinen. Seit der Jakarta-Methode Mitte der 1960er Jahre haben Massenmordprogramme unsere Welt geprägt, genau wie Vincent Blevins es treffend formulierte.

Der Massengewalt verpflichtet

Die Fragen, die wir zu Beginn dieses Kommentars gestellt haben, müssen wir uns weiterhin stellen: Was ist passiert, was passiert gerade, was wird passieren? Klarheit in diesen Angelegenheiten kommt nach und nach – nicht durch offizielle Berichte oder die bürgerliche Presse, sondern durch unabhängige Medien. Vorerst zwei Schlussfolgerungen.

Erstens sind die USA und ihre transatlantischen Verbündeten inzwischen voll und ganz auf Massengewalt eingestellt. Das heißt, man kommt kaum um die Schlussfolgerung herum, dass sich die westlichen Mächte und Israel dem Iran zuwenden werden, sobald Syrien als funktionierendes politisches System völlig außer Gefecht gesetzt ist.

Was die USA und Israel bislang zur Vorsicht veranlasst hat, war das Risiko eines Konflikts, der zweifellos verheerende Folgen haben würde und in einen weiteren Weltkrieg münden könnte.

Diese Mächte, die eine sechzigjährige Geschichte massiver Gewalt hinter sich haben, scheinen nun bereit, dieses Risiko einzugehen. Es gibt kaum noch Anlass, dies weiterhin in Frage zu stellen.

Zweitens sind wir derzeit Zeugen der Neuerfindung eines bösartig intoleranten Terroristen, der heilige Kriege führt und dies als akzeptable Erscheinung an der Spitze eines Staates betrachtet, der bis Anfang dieses Monats noch ein säkularer Staat war.

Wir müssen dies als das Ergebnis – das erfolgreiche Ergebnis – einer acht Jahrzehnte währenden Kampagne verstehen, mit der versucht wurde, den Bürgern der westlichen Mächte eine groteske Unwissenheit über die Welt zu vermitteln, in der sie leben.

Die New York Times und andere große Tageszeitungen lügen weiterhin durch Verschweigen der US-Unterstützung für Jolani und die von ihm geführte Organisation, obwohl beide offiziell als Terroristen gelten. Doch hier ist etwas zu bedenken: Diese Medien haben in ihren ersten Berichten über die plötzliche Offensive der Milizen interessante Fotos veröffentlicht, auf denen Raketenwerfer und gepanzerte Mannschaftstransportwagen offensichtlich westlicher Herstellung zu sehen sind. Hier ist ein solches Bild und hier ist ein weiteres.

Für mich sind diese Bilder und die dazugehörigen Geschichten wie Spiegel. Sie zeigen uns genau, wer wir sind, was aus uns geworden ist – und auch, in welchem ​​Ausmaß wir ermutigt werden, beides nicht zu sehen.

Was wir jetzt in Syrien erleben, ist keine wirkliche Überraschung. Es ist eine alte Geschichte. Wir sind blind dafür, wie für viele andere Dinge auch. Vor allem aber sind wir blind für uns selbst.

Patrick Lawrence war viele Jahre lang Auslandskorrespondent, vor allem für den International Herald Tribune. Er ist Kolumnist, Essayist, Dozent und Autor.