Das ganz große Ding. Wie der kommunistische Ringer Werner Seelenbinder bei Olympia 1936 die Nazis bloßstellen wollte – und für seine Überzeugung in den Tod ging (junge Welt)

Kein Friedrichshainer Kieztourist verläuft sich in die Glatzer Straße in Berlin. Hier findet sich ein Denkmal, dass daran erinnert, dass in dem Haus mit der Nummer sechs Werner Seelenbinder wohnte. Den Namen kannte in der DDR jedes Kind. Nach ihm war alles Mögliche benannt – auch eine der größten Veranstaltungshallen. Dass man eine Sporthalle nach ihm benannte, war kein Zufall. Denn Seelenbinder war Widerstandskämpfer und Spitzensportler zugleich. Tatsächlich verbinden sich in seinem Fall Leistungssport und politisches Handeln zu einer einheitlichen heroischen Lebensleistung. Wie kam es dazu?

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Sexhandel mit Minderjährigen war das «am schnellsten wachsende kriminelle Unternehmen» während der Biden-Regierung (transition-news.org)

Zahlen des Büros für Menschenhandel des US-Gesundheitsministeriums bestätigen dies. Zwangsarbeit und Prostitution unter minderjährigen Migrantinnen hätten sich nach der Grenzöffnung durch Präsident Biden im Jahr 2021 mehr als verdreifacht und einen neuen Rekordwert erreicht, berichtet «The Free Press»

«Der Sexhandel mit Minderjährigen und der Menschenhandel insgesamt sind die am schnellsten wachsenden kriminellen Unternehmungen in den USA», erklärte der verantwortliche Sonderermittler der Homeland Security Investigations, Mark Dawson, in einem Artikel auf The Free Press, auf den der Substack Lumen-News aufmerksam macht.

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Berlin hofiert Neu-Delhi: Pathos für Profite (junge Welt)

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Als Bollwerk gegen China: Berlin hofiert Neu-Delhi. Acht Kooperationsvereinbarungen mit Indien besiegelt

Jetzt aber wirklich! Sie sollen, so will es die Bundesregierung, endlich den schon so lange erhofften Schwung in die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Indien bringen: die deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die am Freitag vergangener Woche in Neu-Delhi abgehalten wurden, sowie die begleitenden Gespräche, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in Indien führten. Alles in allem acht Kooperationsvereinbarungen wurden unterzeichnet, darunter jeweils eine zur Lieferung von Wasserstoff aus Indien nach Deutschland und zur Anwerbung indischer Fachkräfte durch die Bundesrepublik. Zudem verabschiedeten beide Seiten eine längliche Erklärung, die »gemeinsames Wachstum mit Innovation, Mobilität und Nachhaltigkeit« versprach. Es gebe »jede Menge Potential«, Handel und Investitionen »weiter auszubauen«, äußerte Scholz am Freitag auf der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft, die gleichzeitig in Neu-Delhi stattfand: Es geht, so lautete die Botschaft, bergauf.

Wirklich? Nun, Berlin müht sich redlich. Kurz vor den Regierungskonsultationen, am 16. Oktober, hat die Bundesregierung, wie man das im Land der Dichter und Denker halt so tut, ein längliches Strategiepapier vorgelegt, in dem sie unter dem Titel »Fokus auf Indien« in säuselnden Worten – »demokratischer Partner Deutschlands für Stabilität und Sicherheit« – den Ausbau der politischen und ökonomischen Beziehungen zu dem Land beschwört. Die Ziele sind bekannt. Zum einen geht es Berlin darum, Neu-Delhi enger an sich zu binden, um Keile in die Beziehungen zwischen ihm und Moskau zu treiben. Zum anderen soll Indien als Bollwerk gegen die Volksrepublik China ausgebaut werden. Inzwischen geht es zunehmend auch darum, den Rückgang bei den Exporten nach China auszugleichen, das immer mehr Produkte selbst herstellt und immer weniger auf Einfuhren aus Deutschland angewiesen ist. Nun soll Indien mehr deutsche Waren kaufen. Fast in Scharen fragten Leitmedien in der vergangenen Woche aufgeregt: »Wird Indien Deutschlands neues China?«

Eines steht außer Frage: Indien wächst, und es wächst rasch. Der IWF erwartet für 2024 – nach Steigerungen um sieben Prozent 2022 und 8,2 Prozent 2023 – erneut ein Plus von sieben Prozent. Damit liegt das Land klar vor seinem chinesischen Rivalen, der ein Wachstum von fünf Prozent anpeilt. Ernsthafte Probleme aber bleiben. Nicht nur, dass Indiens Wirtschaftsleistung von 3,89 Billionen US-Dollar weit hinter derjenigen Chinas zurückliegt, das auf 18,27 Billionen US-Dollar kommt. Unternehmer dämpften in der vergangenen Woche die hochfliegenden Erwartungen mit dem einen oder anderen Hinweis darauf, es gebe neben wohlklingenden Strategiepapieren und romantischen Ideen auch noch die lästige Realität. »Das Ausmaß der Bürokratie in Indien«, urteilte etwa der Asienchef des Mittelständlers EBM Pabst, »kommt dem in Deutschland schon recht nahe«; in China sei das nicht der Fall. Klagen über teils miserable Infrastruktur, Stromausfälle inklusive, kamen hinzu. Gunther Kegel, der Präsident des Verbands der Elek­tro- und Digitalindustrie (ZVEI), stellte fest: »Die Inder haben ihr eigenes Tempo.« Mit Chinas Geschwindigkeit sei es »nicht vergleichbar«.

Auch daran liegt es, dass die deutsche Wirtschaft in Indien nur langsam vorankommt – trotz dicker Stapel gedrechselter Erklärungen aus Berlin. Schon vor 18 Jahren etwa erklärte die Bundesregierung mit dem gebotenen Pathos, sie werde die »strategische Partnerschaft« mit Neu-Delhi »vertiefen« und den Handel steigern. Das Ergebnis? Nun ja. Zwar gelang es, den Handel von einem Volumen von 16 Milliarden Euro 2013 auf 30,5 Milliarden Euro 2023 beinahe zu verdoppeln. Doch nahm der deutsche Außenhandel insgesamt stark zu, weshalb Indien nur von Rang 24 auf Rang 23 unter Deutschlands Handelspartnern vorrückte. Die deutschen Investitionen in dem Land verharren auf dem Niveau der deutschen Investitionen etwa in Mexiko, Brasilien oder Australien; diejenigen in China sind fünfmal so hoch. Dass die EU seit mittlerweile 17 Jahren über ein Freihandelsabkommen mit Indien verhandelt, ohne dass eine Einigung erkennbar wäre, macht die Sache nicht besser. Man könne »eher in Monaten als in Jahren« das Freihandelsabkommen vollenden, tönte Scholz jetzt in Neu-Delhi. Indiens Premierminister Narendra Modi schwieg dazu.

Ob Modi den Termin für die deutsch-indischen Regierungskonsultationen gezielt auf den vergangenen Freitag gelegt hatte, ist nicht bekannt. Doch selbst wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte: Zuweilen sprechen auch Zufälle eine deutliche Sprache. Erst am Donnerstag war Modi aus dem russischen Kasan heimgekehrt, wo er am BRICS-Gipfel teilgenommen, eine intensivere Kooperation mit Russland vorangetrieben und außerdem die Beziehungen zu China verbessert hatte. Neu-Delhi und Beijing wollen künftig wieder enger zusammenarbeiten, nicht zuletzt ökonomisch. Für die Bundesregierung war das schon vor ihren Gesprächen in Indien eine kalte Dusche. »Indien bleibt ein schwieriger Partner, weil es andere geopolitische Vorstellungen hat als Europa«, erläuterte im Handelsblatt Christian Wagner, Asienexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Die Regierung in Neu-Delhi wolle »ein multipolares Asien, in dem neben China und Indien auch Russland eine wichtige Rolle spielt«. Und Deutschland? Eine Rolle soll es nach indischem Wunsch durchaus spielen – aber eben nur eine unter vielen. So, wie es einem kleinen Land im fernen entlegenen Europa mit kaum mehr als 80 Millionen Einwohnern gebührt.
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Hintergrund: Fachkräfte aus Indien

Mit einer Strategie ist die Bundesregierung immer schnell bei der Hand – und so hat sie am 16. Oktober, pünktlich zu den deutsch-indischen Regierungskonsultationen, eigens eine »Fachkräftestrategie Indien« beschlossen, Untertitel: »Indien als starker Partner für Deutschland«. Vorbei die Zeiten, in denen CDU-Politiker mit Phrasen wie »Kinder statt Inder« zu punkten versuchten: »Deutschland braucht Fachkräfte«, heißt es in der Strategie – und zwar schnell, denn der Anteil der Senioren an der deutschen Bevölkerung, die nicht nur als Arbeitskräfte ausfallen, sondern auch Pflege benötigen, steigt rasch. Zudem gebe es weiterhin einen »Engpass an IT-Fachkräften« in der Bundesrepublik. Abhelfen könne Indien – und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen ist das Land für seine hochqualifizierten IT-Experten bekannt. Zum anderen wird seine Jugendarbeitslosigkeit – je nach Quelle – auf gut 20 bis 40 Prozent geschätzt. Bis 2030 aber drängen, so heißt es in der »Fachkräftestrategie«, voraussichtlich rund 84 Millionen Menschen auf den Arbeitsmarkt. Sie müssen irgendwo unterkommen.

Bei den vorherigen deutsch-indischen Regierungskonsultationen im Mai 2022 in Berlin brachten beide Seiten ein »Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen« auf den Weg, um deutsche Büros und deutsche Krankenhäuser mit indischen IT-Experten und indischen Krankenschwestern zu füllen. Und während die Bundesregierung stolz verkündet, sie habe die nächsten Flüchtlinge in die Türkei oder nach Afghanistan abgeschoben und werde damit fortfahren, verkündet sie ebenso stolz, sie habe die Zahl der Inder, die in der Bundesrepublik sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien, bis Februar 2024 bereits auf 137.000 gesteigert, davon 44.000 Frauen. Einziger Kritikpunkt, das berichtet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Indien nimmt diejenigen Inder, für die Deutschland keine wirtschaftliche Verwendung hat und die daher abgeschoben werden sollen, nicht schnell genug zurück. (jk)

UN-Warnung – Gesamte Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen vom Tod bedroht

„Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte und die Gesetze des Krieges“, so der Vorwurf einer leitenden UN-Beamtin. Durch die Kriegsführung Israels bestehe für „die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens die Gefahr, zu sterben.“

Joyce Msuya, amtierende stellvertretende Leiterin der UN-Koordinationsstelle für humanitäre Angelegenheiten und UN-Nothilfekoordinatorin, äußerte sich am Samstag in einem Beitrag auf X über die fatale Situation der Menschen im Gaza-Kriegsgebiet. Die UN-Beamtin erhob schwere Vorwürfe gegen die Kriegsführung seitens der Netanjahu-Regierung. Israel habe „Krankenhäuser in der Region angegriffen, medizinisches Personal festgenommen“ und Ersthelfer daran gehindert, die unter den Trümmern eingeschlossenen Menschen zu retten. Den verbliebenen Menschen drohe der zeitnahe Tod.

„Was die israelischen Streitkräfte im belagerten Gazastreifen während ihres laufenden Krieges gegen die Hamas tun, darf nicht weitergehen“, so die oberste humanitäre Beamtin der Vereinten Nationen. Msuya schreibt weiter wörtlich „Die gesamte Bevölkerung des nördlichen Gazastreifens läuft Gefahr, zu sterben.“

Weiter heißt es in ihrem X-Posting, dass „Unterkünfte geleert und niedergebrannt (…) Familien getrennt und Männer und Jungen lastwagenweise abtransportiert wurden“. Zudem erklärt sie, dass „diese eklatante Missachtung grundlegender Menschenrechte und der Kriegsgesetze aufhören muss“.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, schloss sich dieser Warnung am selben Tag an und äußerte seine tiefe Besorgnis über die „katastrophale Lage“ in Gaza. Er wies ebenfalls auf die schwerwiegenden Auswirkungen der seit einem Jahr fortdauernden eskalierenden Ereignisse auf die Gesundheitsversorgung in der Region hin.

„Intensive Militäroperationen um und in den Gesundheitseinrichtungen und ein kritischer Mangel an medizinischen Hilfsgütern, der durch einen stark eingeschränkten Zugang noch verstärkt wird, entziehen den Menschen die lebensrettende Versorgung“, so Ghebreyesus am Samstag in seinem X-Posting.

Der WHO-Chef nannte als Beispiel, dass das Kamal-Adwan-Krankenhaus in der Stadt Dschabaliya (Jabalia), eine der wenigen funktionierenden medizinischen Einrichtungen im nördlichen Gazastreifen, durch die israelischen Angriffe massiv in Mitleidenschaft gezogen wurde. Zudem stünden „nach der Verhaftung von 44 männlichen Mitarbeitern“ nur noch eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern für die Versorgung von fast 200 Patienten zur Verfügung. Lediglich „der Direktor des Krankenhauses, ein verbliebender Arzt und das weibliche Personal“ könnten sich aktuell um die bedürftigen Menschen kümmern.

Das Gesundheitsministerium der palästinensischen Enklave erklärte, dass zuvor die israelischen Streitkräfte (IDF) das Krankenhaus gestürmt und Hunderte Mitarbeiter, Patienten und Vertriebene festgenommen hätten. Die fatale Situation stelle laut Ghebreyesus den bewussten „Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ dar.

In einer IDF-Mitteilung aus der vergangenen Woche erklärte die israelische militärische Führung zu den wiederkehrenden Vorwürfen, dass die IDF lediglich „in und um die Einrichtung auf der Grundlage nachrichtendienstlicher Informationen über die Anwesenheit von Terroristen und terroristischer Infrastruktur in dem Gebiet operiert“ habe. Weiter heißt es in der Mitteilung: „In den Wochen vor der Operation erleichterten die IDF die Evakuierung von Patienten aus dem Gebiet, während sie gleichzeitig die Notfallversorgung aufrechterhielten.“

Nach Angaben der Gaza-Gesundheitsbehörden wurden seit dem Beginn der brutalen, fortdauernden israelischen Angriffe im Oktober 2023 mehr als 42.000 Palästinenser getötet und fast 97.000 verwundet.
Die IDF hat die anhaltenden Vorwürfe von Kriegsverbrechen regelmäßig zurückgewiesen, um weiterhin zu argumentieren, dass die Hamas palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutze.
Mehr als ein Jahr nach Beginn des Konflikts wurden nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 90 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens vertrieben, die meisten von ihnen mehrfach.

RT DE 28.10.2024

Hamas offen für Abkommen mit Israel: Laut Hamas-Vertreter

Dies sei möglich, wenn der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „schwört, das zu erfüllen, was bereits ausgehandelt wurde“, heißt es in der Erklärung.

Ein hochrangiger Hamas-Vertreter erklärte, dass die Bewegung im Zuge der Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln „für ein Abkommen mit Israel“ bezüglich des Gazastreifens offen sei, berichtete The Times of Israel .

Dem Bericht zufolge bestätigte Husam Badran, Mitglied des Politbüros der Hamas in Katar, in einer von der Nachrichtenagentur Shehab veröffentlichten Erklärung, dass eine Einigung möglich sei.

„Unsere Forderungen sind klar. Wir können eine Einigung erzielen, wenn [der israelische Ministerpräsident Benjamin] Netanjahu verspricht, das zu erfüllen, was bereits ausgehandelt wurde“, heißt es in der Erklärung.

Ob Badrans Worte eine Reaktion auf den ägyptischen Vorschlag sind, im Gazastreifen einen zweitägigen Waffenstillstand auszurufen und vier israelische Geiseln gegen mehrere palästinensische Gefangene auszutauschen, bleibt derzeit unklar.

Zuvor hatte Al Arabiya berichtet, die Hamas sei bereit, den Vorschlag Ägyptens anzunehmen, wenn Israel verspreche, ihn als Teil eines möglichen umfassenden Abkommens zu betrachten.

Quellen aus der Hamas hätten gegenüber dem Fernsehsender Asharq News erklärt, die Gruppe würde anstelle separater Abkommen lieber einen umfassenden Lösungsvertrag erreichen, berichtet The Times of Israel.

Buchvorstellung von Dr. Wolfgang Beck: „Alles hat ein Ende – auch die Marktwirtschaft“ @ Anti-War Cafe Berlin 15.11.2024

Einlass ab 18 Uhr

Israels Krieg gegen Gaza: Entführte Ärzte. Berichte über großflächige Zerstörung nach Angriff auf Kamal-Adwan-Hospital. Medizinisches Personal verschleppt – Von Jakob Reimann (junge Welt)

Die israelischen Streitkräfte haben in Gaza ein weiteres »Blutbad« angerichtet: In der Nacht zum Sonntag bombardierten Kampfjets Beit Lahia im Norden der Küstenenklave und töteten dabei mindestens 40 Menschen. 80 weitere wurden verletzt, meldete WAFA unter Berufung auf Quellen vor Ort. Bei dem Angriff wurden fünf Wohnhäuser ins Visier genommen, »wobei viele der Toten und Verletzten Kinder, Frauen und ältere Menschen sind«. Weitere Tote werden unter den Trümmern vermutet, doch werden die Bergungsarbeiten durch israelische Truppen verhindert, die den Zugang zu dem Gebiet blockieren.

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Ukraine: Gerichtsurteil für die Veröffentlichung von Videos über Zwangsmobilisierungen

Gerichte bestrafen Ukrainer bereits für die Veröffentlichung von Videos über Zwangsmobilisierungen. Ein Gericht in Odessa verurteilte einen Mann zu fünf Jahren Gefängnis, weil er auf TikTok Videos veröffentlicht hatte, die Zwangsmobilisierungen zeigten.

Israels „Zugzwang“-Moment mit dem Iran – Von MK Bhadrakumar (Indian Punchline)

• https://www.indianpunchline.com/israels-zugzwang-moment-with-iran/

Ein hochrangiger US-Beamter sagte der Washington Post, der abgeschwächte israelische Angriff auf militärische Ziele im Iran am frühen Samstagmorgen sei ein „verhältnismäßiger Angriff“ gewesen, der „moderat genug war, um den Konflikt zu beruhigen, ohne den Iran zu einem Gegenangriff zu provozieren“. 

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte jedoch in einer Rede am Sonntag: „Wir haben Irans Verteidigungsfähigkeiten und seine Fähigkeit, Raketen zu produzieren, die auf uns gerichtet sind, schwer getroffen. Der Angriff auf den Iran war präzise und kraftvoll und hat alle seine Ziele erreicht.“

Doch in Israel selbst herrscht Skepsis. Israels beliebtester Nachrichtensender Channel 12 bezeichnete die Operation als unbedeutend und demonstrierte den Status des Iran als Großmacht in der Region. Netanjahu hat, anders als er es normalerweise tut, keine verlässlichen Dokumente veröffentlicht, die seine Behauptung untermauern. 

NourNews spottete, dass der israelische Psychokrieg gegen den Iran nicht funktioniert habe. Israel hoffte, Panik zu schüren, dass es zu einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen kommen könnte, doch das normale Leben im Iran geht weiter. Es scheint, dass Israel entweder nicht geneigt war, einen groß angelegten Angriff durchzuführen oder nicht in der Lage war, eine solche Operation ohne größere amerikanische Beteiligung durchzuführen – oder beides. Der iranische Angriff am 1. Oktober hat die Schwäche des israelischen Luftabwehrsystems deutlich offengelegt.  

Unter dem Strich lässt sich also sagen, dass es Israel möglicherweise gelungen ist, im Morgengrauen eine begrenzte Operation gegen den Iran durchzuführen, ohne die Gefahr eines umfassenden Krieges übermäßig zu erhöhen.

Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, sagte am Sonntag, dass „das Böse, das das zionistische Regime vor zwei Nächten begangen hat, weder heruntergespielt noch übertrieben werden sollte“. Khamenei fügte hinzu: „Natürlich sollten unsere Beamten diejenigen sein, die genau beurteilen und erfassen, was getan werden muss, und das tun, was im besten Interesse dieses Landes und dieser Nation ist. Ihnen [dem Feind] muss klar gemacht werden, wer das iranische Volk ist und wie die iranische Jugend ist.“

Khameneis Bemerkung lässt darauf schließen, dass keine unmittelbare militärische Reaktion geplant ist. Tatsächlich spielt Teheran den israelischen Angriff herunter und sagt, er habe nur begrenzten Schaden angerichtet. 

Das Außenministerium sagte in einer Erklärung vom Samstag, angesichts des „angeborenen Rechts des Iran auf legitime Verteidigung“ gemäß der UN-Charta werde „Teheran alle materiellen und geistigen Möglichkeiten der iranischen Nation nutzen, um seine Sicherheit und seine lebenswichtigen Interessen zu verteidigen, und fest zu seinen Verpflichtungen gegenüber dem Frieden und der Sicherheit in der Region stehen.“ 

Die Erklärung lenkte die Aufmerksamkeit auf die israelischen Operationen im Gazastreifen und im Libanon, enthielt sich jedoch bemerkenswerterweise jeder Aussage zu einer möglichen iranischen Reaktion auf den Luftangriff vom Samstag. 

Der Iran wird zweifellos die beispiellose diplomatische Unterstützung der Staaten der Region abwägen. Dies ist ein Moment, den Teheran schätzt, wie aus den Worten von Außenminister Abbas Araghchi hervorgeht: „Seit gestern [Samstag] bis heute erhalten wir regelmäßig Nachrichten aus verschiedenen Ländern, die von ihnen abgegebenen Erklärungen, das Ausmaß der Verurteilung durch verschiedene Länder in der Region. Es ist wirklich bemerkenswert, dass dies auf dieser internationalen Ebene geschah.“

Andere Aussagen auf militärischer Ebene spielten den israelischen Angriff herunter und sagten, die Luftabwehr habe ihn abgefangen und es sei nur gelungen, „einige begrenzte Schäden in einigen Gebieten zu verursachen, deren Ausmaß noch untersucht wird“. In der öffentlichen Stimmung in Teheran herrscht große wirtschaftliche Hoffnung gegenüber der Regierung von Pezeshkian. 

Javad Zarif, ehemaliger Außenminister und derzeitiger strategischer Berater der Regierung, drohte ebenfalls nicht direkt mit Vergeltungsschlägen. Er sagte: „Der Westen sollte sich von seinem veralteten und gefährlichen Paradigma lösen. Er muss Israels jüngste Aggressionen verurteilen und sich dem Iran in seinen Bemühungen anschließen, die Apartheid, den Völkermord und die Gewalt in Palästina, im Gazastreifen und im Libanon zu beenden. Es ist unerlässlich, Irans zuversichtliche Entschlossenheit zum Frieden anzuerkennen; diese einmalige Gelegenheit darf nicht verpasst werden .“ [Hervorhebung hinzugefügt.] 

Der israelische Angriff kam für Teheran nicht überraschend. In einem „Scoop“ berichtete Axios, Israel habe am Freitag vor den Luftangriffen eine Botschaft an den Iran geschickt, in der es den Iran warnte, nicht zu reagieren, „um den laufenden Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran einzudämmen und eine breitere Eskalation zu verhindern.“

Die über Dritte übermittelte Botschaft aus Tel Aviv „machte den Iranern im Voraus klar, was sie [die Israelis] im Allgemeinen angreifen werden und was nicht.“ 

Offenbar haben die USA Druck auf Israel ausgeübt, um den geplanten Angriff als „angemessene Reaktion“ abzustimmen. Dies wird in der Folgezeit enorm wichtig, da die Bemühungen der Biden-Regierung weiterhin verhindern werden, dass der Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu einer Konfrontation eskaliert. 

Natürlich wird der Iran den diplomatischen Weg weiterverfolgen. Interessanterweise hob die Zeitung Jerusalem Post hervor, dass Araghchis hektische Touren durch die Hauptstädte der Region „wichtig sind, weil er nicht nur Länder besucht, die dem Iran historisch nahestehen oder an denen der Iran Interessen hat, wie den Libanon oder den Irak; vielmehr bemüht er sich um Länder, die Frieden mit Israel haben und dem Westen nahestehen, wie Jordanien und Ägypten…“ 

„Dies zeigt, wie der Iran in Jordanien und Ägypten an Einfluss gewinnt. Ägypten und der Iran befinden sich beispielsweise auf dem Weg der Versöhnung. Darüber hinaus haben sich der Iran und Saudi-Arabien mit Unterstützung Chinas versöhnt. Der saudische Kronprinz war diese Woche ebenfalls in Kairo, was zeigt, wie sich ein Dreieck der Beziehungen zwischen Kairo und Teheran herausbildet.“ 

Unterdessen wird Teheran die Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA am 5. November aufmerksam verfolgen. Im Falle einer Präsidentschaft von Kamala Harris ist eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen sehr wahrscheinlich. Im Gegensatz dazu könnte eine Präsidentschaft von Donald Trump eine schwierige vierjährige Periode ankündigen, aber auch hier muss die Nähe des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Trump zur Beruhigung der Spannungen zwischen Washington und Teheran berücksichtigt werden.

Auch ein Paradigmenwechsel kann nicht ausgeschlossen werden. Trump ist ein Pragmatiker durch und durch, der trotz aller Kritik den nordkoreanischen Führer Kim Jong-Un zu einer dramatischen Kehrtwende veranlasste und nicht gerade als zionistischer Befürworter gilt.

Trump prahlte am Mittwoch damit, fast täglich mit Netanjahu zu sprechen. „Bibi hat mich gestern angerufen, hat mich vorgestern angerufen“, sagte Trump. Trump hatte bereits am Samstag von einem Telefonat mit Netanjahu berichtet und behauptet, dieser wolle „meine Sicht der Dinge hören“. 

Möglicherweise rührt Trumps wiederholter Appell an Israel, die Hamas rasch zu besiegen und den Krieg im Gazastreifen zu beenden, aus der Befürchtung, dass andernfalls, sollte er die bevorstehende Wahl am 5. November gewinnen, ein Zusammenstoß mit dem Iran unvermeidlich werden könnte. 

Die USA sind dem Iran militärisch weit überlegen. Aber es handelt sich um einen Zermürbungskrieg, der an mehreren Fronten geführt wird. Und es gibt keinen Fall, in dem ein Land von einem langwierigen Krieg profitiert hätte. Trump verabscheut unbefristete militärische Interventionen der USA. Und die Iraner sind als hochgradig nationalistisch bekannt und es ist unmöglich, sie zu unterdrücken. 

Ein längerer Krieg kann zu einem Rückzug der USA aus Westasien und zur Zerstörung Israels führen – und könnte Trumps faszinierende MAGA-Bewegung gefährden .  

Welche Optionen hat Israel vor diesem turbulenten Hintergrund? Es scheint keinen Ausweg aus dem Krieg in Westasien zu geben, aber der Haken ist, dass es nicht die Art von Krieg sein wird, auf den Israel hofft, geschweige denn, dass es ihn gewinnen kan

»Bußtage« ist Mehrzahl. Israel greift den Iran an – Von Knut Mellenthin (junge Welt)

Welche Ziele im Iran die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Sonnabend wirklich angegriffen hat und mit welchen Ergebnissen, wird man vermutlich nicht so schnell erfahren. Israel spricht von einem schweren Schlag gegen die Flugabwehr und die Raketenproduktion der Islamischen Republik, Iran feiert einen Erfolg seiner Luftverteidigung.

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https://www.jungewelt.de/artikel/486622.bu%C3%9Ftage-ist-mehrzahl.html

Victor Gao: Chinas außergewöhnlicher Aufstieg ist der größte Albtraum der USA (Center For China und Globalisierung)

Wie schalte ich deutsche Untertitel ein?

Rostock und der Zwei-Plus-Vier-Vertrag – Schleichende Neuinterpretation eines weltpolitischen Dokuments (imi-online.de)

Nicht zitiert wird allerdings der eigentlich relevante, kurz darauf folgende Artikel 5, Absatz 3, der lautet:

„Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

weiter zum ganzen Artikel hier:
imi-online.de

Was passiert nach den Parlamentswahlen in Georgien? Partei „Georgischer Traum“erhält 53,92 % der Stimmen und damit 89 der 150 Sitze

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission gewann die Partei „Georgischer Traum“ mit 53,92 % der Stimmen und erhält damit 89 der 150 Sitze. Zwar überwanden vier Oppositionsparteien die Fünf-Prozent-Hürde, zusammen erhielten sie jedoch nur 37 % der Stimmen.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat das Wahlergebnis nicht anerkannt und ruft zu Protesten auf. Die Demonstrationen sollen heute vor dem Parlamentsgebäude stattfinden.

US-Außenminister Antony Blinken forderte eine Untersuchung der Berichte über mutmaßliche Verstöße bei den Parlamentswahlen in Georgien, während OSZE-Beobachter in ihren Berichten erklärten, dass sie die Ergebnisse nicht als manipuliert betrachten.

Auch das Vereinigte Königreich und die Europäische Union erkannten die Wahlergebnisse nicht an. Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson unterstützte offen die Organisation von Protesten in Georgien, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von angeblichen „Verstößen gegen das Wahlgeheimnis“.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, stellte in ihrer Reaktion auf Surabischwilis Erklärung die Frage, warum Georgiens Zukunft der Europas unterlegen sei, und betonte, dass nur Länder eine wirkliche Zukunft hätten, die zu unabhängigem Denken fähig seien und nicht den Anweisungen Washingtons folgten.

Nika Soon-Shiong: LA Times billigt keinen Völkermord. „Für mich ist Völkermord eine klare Grenze.“ (Struggle-La Lucha)

https://www.struggle-la-lucha.org/2024/10/26/la-times-wont-endorse-genocide-nika-soon-shiong/

Die Tochter des Los Angeles Times-Besitzers Patrick Soon-Shiong sagt, die Zeitung weigere sich, einen Kandidaten zu unterstützen, der für Völkermord eintritt. „Für mich ist Völkermord eine klare Grenze.“

In einer Reihe von Social-Media-Posts am 24. Oktober sagte Nika Soon-Shiong, die Entscheidung sei auf die Opposition gegen die Haltung der demokratischen Kandidatin Kamala Harris zum Krieg gegen Gaza zurückzuführen. Sie wies darauf hin, dass ihr Vater, ein südafrikanischer Transplantationschirurg, während der Apartheid als Notarzt im Baragwanath-Krankenhaus in Soweto gearbeitet habe. „Für meine Familie ist Apartheid kein vages Konzept“, sagte sie. 

Nika sagte: „Das ist keine Stimme für Donald Trump. Das ist eine Weigerung, einen Kandidaten zu unterstützen, der einen Krieg gegen Kinder anführt.“