Archive for Oktober, 2024

31. Oktober 2024

Flüchtlingsabwehr vor Recht (german-foreign-policy.com)

Die EU bricht mit mehreren Abkommen mit Marokko internationales Recht und stützt mit ihnen Rabats Fremdherrschaft über die letzte Kolonie auf dem afrikanischen Kontinent – die Westsahara. Dies bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), das oberste Gericht der EU, in einem Urteil, das Anfang Oktober die Handels- und Fischereiabkommen der Union mit dem nordafrikanischen Land für rechtswidrig erklärt hat. Ursache ist, dass die Abkommen mit Marokko geschlossen wurden, sich aber auch auf die Westsahara beziehen, die Marokko, wie der EuGH bekräftigt, rechtswidrig besetzt hat; dem Gericht zufolge muss die EU Abkommen, die das Gebiet betreffen, mit der legitimen Repräsentanz der sahrauischen Bevölkerung schließen – mit der Frente Polisario. Damit entspricht das EuGH-Urteil der Position der Vereinten Nationen, die der Westsahara aktuell einen Kolonialstatus zuschreiben. Brüssel und Berlin nehmen das Urteil „zur Kenntnis“, leiten aber keinerlei Schritte ein, ihm Rechnung zu tragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, sie wolle die „tiefe Freundschaft“ mit Marokko „auf die nächste Ebene heben“. Es geht um Flüchtlingsabwehr und um erneuerbare Energien.

Weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9739

31. Oktober 2024

BSW-Machtkampf: „Auf dem besten Weg, das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“ (Nachdenkseiten)

Gegen das Verhalten des Thüringer BSW-Landesverbandes bei den Sondierungen für eine mögliche Koalition gibt es scharfen Gegenwind – auch von der Bundesebene der Partei. Zu Recht, wie ich finde.

Ein Kommentar von Tobias Riegel.

hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123920

31. Oktober 2024

Laut Hawaii Tribune-Herald und der New York Times bereitet sich die US-Armee derzeit intensiv auf einen Krieg mit China vor

Laut der Zeitung Hawaii Tribune-Herald und der New York Times bereitet sich die US-Armee offensichtlich intensiv auf einen Krieg mit China vor.

Das US-Pentagon nennt es einen Krieg der exponentiell sehr gefährlich sein könnte. Er hätte das Potenial die beiden nuklear bewaffneten Supermächte in einen direkten Konflikt zu verwickeln.

Teile der Übungen finden auf Hawai statt.

https://www.hawaiitribune-herald.com/2024/10/30/nation-world-news/new-vehicles-face-paint-and-a-1200-foot-fall-the-us-army-prepares-for-war-with-china/

31. Oktober 2024

Dem Morgenrot entgegen! Gemeinsames Singen von Arbeiterliedern u.a.m. am 9. November (Tag der Novemberrevolution in Deutschland!) – Anti-War Café Berlin

Dem Morgenrot entgegen!

Am Samstag, den 9. November um 19:30 Uhr (Tag der Novemberrevolution in Deutschland!) wollen wir mit Genossinnen und Genossen der DKP, mit Freunden und Sympathisanten zusammen Arbeiterlieder singen. Keith wird uns dabei auf der Gitarre und Peter auf der Ukulele begleiten, Erik, Ariane und Ingrid werden eine kleine Chronik über die Novemberrevolution vortragen, Ulla wird einen Text über die Reichskristallnacht verlesen, Gedichte und Texte werden rezitiert werden von Susanne, Erik, Ariane und Ulla, Jörg wird zwei Lieder von Degenhard singen, Chammak wird uns gleich drei Lieder präsentieren und ein russisches Gesangsensemble wird russische Volkslieder singen. Außerdem wird es ein Ratespiel geben und was zu gewinnen.

DEM MORGENROT ENTGEGEN – PROGRAMMFOLGE

Sag mir wo die Blumen sind – Chammack
Kurze Begrüßung – Christa
Auf, auf zum Kampf (D-Dur) – Alle
Fragen eines lesenden Arbeiters – Susanne
we shall overcome – Chammack
Wenn die Haifische Menschen wären – Ariane und Erik
So sind hier die Leute + Mutter Mathilde (Degenhardt) – Jörg
Gruß an die Arbeiterklasse der Türkei – Susanne
Elektronisches Stück – Nikolas
Drei Texte – Ulla
Moorsoldaten – Chammack + Alle
Der 9. November – Christa
Dem Morgenrot entgegen (C-Dur) – Alle
Kleine Revolutionschronik – Ingrid, Erik, Ariane
Einheitsfrontlied – Chammack
Text über die Reichsprogromnacht – Ulla
Thälmann-Kolonne (C-Dur) – Alle
Günter stellt seine Bilder vor
Avanti popolo
PAUSE
Arbeiter von Wien (a-moll) – Alle
Freundschaftsdienste – Susanne
Weltuntergangsblues– Chammack
Herr Keuner und die Flut – Erik
Es ist an der Zeit – Fabienne, Christa, Keith
Der hilflose Knabe – Ariane
Brüder zur Sonne zur Freiheit (E-Dur) – Alle
Ratespiel – Christa + 2 Kandidaten und 1 Preisrichter
Eines Morgens in aller Frühe (a-moll) – Alle
Ratespiel Auswertung und Preisverleihung
Partisanen von Amur (a-moll) – Alle
Russisches Ensemble singt russische Volkslieder

31. Oktober 2024

Rede von Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ, für das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ (UZ, Unsere Zeit)

31. Oktober 2024

«Selenskyjs ‹Siegesplan› ist gescheitert. Russland beherrscht die Situation» – Interview mit Jacques Baud (zeitgeschehen-im-fokus.ch)


Interview mit dem Schweizer ex-Militär Jacques Baud. Der Sicherheitsexperte Baud, der für die UNO und das UNHCR tätig war und mit der NATO in der Ukraine arbeitete, kennt die Situation im Kriegsgebiet wie kaum ein Zweiter.

hier weiterlesen:
https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-18-vom-31-oktober-2024.html#article_1749

31. Oktober 2024

Frente Unido América Latina: Kundgebung in Solidarität mit Lateinamerika und dem Globalen Süden / Sa. 2. November am Pariser Platz

Frente Unido América Latina
Solidarität mit Cuba, mit Lateinamerika, dem Globalen Süden und der Idee einer multipolaren Welt.
Stop Blockade und Sanktionen gegen Kuba
Frieden mit China und Russland!

Kundgebung Samstag den 2. November
14 – 16.30 Uhr
Brandenburger Tor
Pariser Platz / US-Botschaft

weitere Infos:
http://haendewegvonvenezuela.net

31. Oktober 2024

Kriegsvorbereitung statt Vorlesung an der TU München (UZ, Unsere Zeit)

31. Oktober 2024

Libanon: Welterbestätte soll evakuiert werden. Israel will Baalbek angreifen. Gespräche über Waffenruhe in Doha – Von Karin Leukefeld (junge Welt)

Medienberichten zufolge hat die israelische Armee am Mittwoch morgen einen Räumungsbefehl für die rund 80.000 Bewohner der antiken libanesischen Stadt Baalbek, Hauptstadt der Provinz Baalbek-Hermel in der Beeka-Ebene, erlassen. Dort befinden sich große Tempelanlagen aus der Zeit der römischen Besetzung, die zum Weltkulturerbe gehören. Begründet wurden die Räumungsbefehle mit angeblichen Hisbollah-Stellungen, die Israel zerstören werde.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/486859.nahostkonflikt-welterbest%C3%A4tte-soll-evakuiert-werden.html

31. Oktober 2024

Libanon und Israel könnten sich innerhalb weniger Tage auf einen Waffenstillstand einigen, sagen beide Seiten (cgtn.com)

https://news.cgtn.com/news/2024-10-31/Lebanon-Israel-could-agree-to-ceasefire-within-days-two-sides-say-1y90o0vEkhy/p.html

Der staatliche israelische Fernsehsender Kan TV News enthüllte am Mittwoch die Existenz eines Dokuments, bei dem es sich angeblich um den von den USA vorgeschlagenen Entwurf eines Abkommens zwischen Israel und dem Libanon zur Beendigung der derzeitigen Zusammenstöße zwischen Israel und der Hisbollah handeln soll.

Unter Berufung auf hochrangige israelische Beamte sagte der Sender, das Kriegskabinett sei mit dem Entwurf, der vom US-Gesandten Amos Hochstein ausgearbeitet und Israel vorgelegt wurde, zufrieden und seine Chancen auf Annahme seien hoch.

Dem Entwurf zufolge muss Israel seine Truppen innerhalb von sieben Tagen nach der Unterzeichnung des Abkommens aus dem Südlibanon abziehen. Die Überwachung erfolgt durch die USA und ein weiteres Land.

Innerhalb von 60 Tagen müsse der Libanon sämtliche inoffiziellen Militärgruppen im Südlibanon entwaffnen und den Verkauf und die Produktion von Waffen auf seinem Territorium überwachen, damit diese nicht in die Hände der Hisbollah oder anderer bewaffneter Gruppen gelangen, heißt es in dem Entwurf.

Die libanesische Armee und die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) werden die einzigen Streitkräfte im Südlibanon sein, hieß es darin.

Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit anderen noch zu bestimmenden internationalen Gremien und Ländern die Umsetzung des Abkommens überwachen und haben die Möglichkeit, wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen zu verhängen, um seine Umsetzung sicherzustellen.

Unterdessen äußerte der libanesische Premierminister Najib Mikati die Hoffnung auf einen Waffenstillstand mit Israel in den kommenden Tagen.

Mikati sagte, er habe nicht geglaubt, dass ein Abkommen vor den US-Präsidentschaftswahlen am Dienstag möglich sei. Doch nach einem Gespräch am Mittwoch mit Hochstein, der am Donnerstag nach Israel reisen sollte, sei er optimistischer geworden.

„Unser Ziel ist es, den Libanon zu schützen und die israelische Aggression zu stoppen. Ich habe den UN-Gesandten Amos Hochstein kontaktiert, der auf dem Weg in die Region ist“, sagte Mikati in einem Fernsehinterview mit dem lokalen Fernsehsender al-Jadeed.

Frankreich verurteilt die jüngsten israelischen Angriffe

Frankreich hat am Mittwoch den israelischen Angriff auf ein Gebäude in Beit Lahia im Norden des Gazastreifens am 29. Oktober aufs Schärfste verurteilt. Bei dem Angriff wurden rund 100 Menschen getötet, darunter Frauen und Kinder.

„Frankreich verurteilt außerdem die jüngsten israelischen Angriffe auf Krankenhäuser im Norden der Enklave, für die ein Evakuierungsbefehl gilt und in denen Patienten in kritischem Zustand untergebracht sind“, hieß es in einer Pressemitteilung des französischen Ministeriums für Europa und auswärtige Angelegenheiten.

Das Ministerium betonte, dass die Belagerung des nördlichen Gazastreifens unverzüglich aufgehoben werden müsse, und forderte die Wiedereröffnung aller Grenzübergänge sowie die sichere, massive und ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfe.

Frankreich drückte am Dienstag sein tiefes Bedauern über die Verabschiedung zweier Gesetze durch das israelische Parlament aus, die dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) die Tätigkeit in Israel verbieten würden.

Frankreich bekräftigte zudem seine Unterstützung für das UNRWA und alle UN-Agenturen, die vor Ort arbeiten, um der palästinensischen Bevölkerung zu helfen.

Israel greift historische Stadt an

Der israelische Einsatz gegen die schwer bewaffnete Hisbollah im Libanon wurde am Mittwoch weiter ausgeweitet, als die israelische Armee schwere Luftangriffe auf die für ihre römischen Tempel berühmte Stadt Baalbek im Osten des Landes sowie auf umliegende Dörfer startete, teilten Sicherheitsquellen Reuters mit.

Zehntausende Libanesen, darunter viele, die aus anderen Gebieten in Baalbek Schutz gesucht hatten, flohen nach einer israelischen Evakuierungswarnung.

Bilal Raad, Regionalchef des libanesischen Zivilschutzes, sprach von einem chaotischen Szenario. „Die ganze Stadt ist in Panik und versucht herauszufinden, wohin sie gehen soll. Es gibt einen riesigen Verkehrsstau“, sagte er vor dem Bombardement.

Das libanesische Gesundheitsministerium teilte mit, bei israelischen Angriffen auf zwei Städte in der Region Baalbek seien am Mittwoch 19 Menschen getötet worden.

Es hieß, seit Oktober 2023 seien bei Israels Militärkampagne im Libanon 2.822 Menschen getötet worden. Mehr als 1,2 Millionen Menschen wurden vertrieben.

Nach den Luftangriffen erklärte das israelische Militär, es habe Treibstoffdepots der Hisbollah in der Region Bekaa-Tal angegriffen.

(Mit Input von Agenturen)

31. Oktober 2024

BSW-Vorstand um Wagenknecht beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen. Sahra Wagenknecht will Einfluss auf die thüringischen Koalitionsverhandlungen nehmen. Nun beschloss der Bundesvorstand eine klare Botschaft an den BSW-Landesverband.(Berliner Zeitung)

hier weiterlesen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bsw-vorstand-um-wagenknecht-formuliert-bedingungen-an-parteikollegen-in-thueringen-li.2267555?

31. Oktober 2024

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Interview mit russischen Medien: „Ich bin ohne zu zögern bereit, mit Präsident Putin zu sprechen.“

Der slowakische Ministerpräsident gab russischen Medien ein Interview. Und das hat er fas Folgende gesagt:

Ich bin ohne zu zögern bereit, mit Herrn Präsident Putin zu sprechen.

Die Europäische Union und Russland brauchen einander, es müssen Bedingungen geschaffen werden, damit kein neuer Eiserner Vorhang zwischen ihnen entsteht.

Ich glaube nicht, dass die NATO-Mitgliedschaft eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine sein wird.

Selenskys Zurückhaltung, UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Kiew wegen seiner Reise nach Kasan zu empfangen, ist absurd.

30. Oktober 2024

General a. D. Harald Kujat: „Selenskyjs Drohung hätte eine harte Reaktion des Westens erfordert“ (Nachdenkseiten)

Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist eher ein Plan für mehr Eskalation als für ein Ende des Krieges. Das erklärt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er macht auf die möglichen Konsequenzen ebenso aufmerksam wie auf die zurückhaltenden Reaktionen im Westen. Im Interview geht er auf Selenskyjs Drohung mit möglichen ukrainischen Atomwaffen sowie auf die Änderungen der russischen Nukleardoktrin ein. Das Interview mit General a. D. Harald Kujat führte Éva Péli.

hier weiterlesen: 
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123938

30. Oktober 2024

Offener Brief von Schriftstellern und Verlegern zum Boykott kultureller Einrichtungen in Israel (junge Welt)

Über 1.000 Schriftsteller, Verleger und Mitarbeiter im Buchwesen, darunter die Nobelpreisträger Annie Ernaux und Abdulrazak Gurnah, die Autorin Arundhati Roy und die Wissenschaftlerin Judith Butler, verpflichten sich in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief, nicht mit kulturellen Einrichtungen in Israel zusammenzuarbeiten, die sich an der Verletzung der Rechte der Palästinenser mitschuldig machen.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/486818.offener-brief-von-schriftstellern-und-verlegern-zum-boykott-kultureller-einrichtungen-in-israel.html

30. Oktober 2024

Rada-Abgeordnete bestätigt Zahl ukrainischer Deserteure „jenseits der 100.000“

Fälle von Fahnenflucht und des willkürlichen Verlassens des Stand- beziehungsweise Dislozierungsortes der Einheit im ukrainischen Militär zählen jenseits der 100.000. Dies räumt Anna Skorochod ein, eine Abgeordnete der Obersten Rada. In einer Sendung auf dem Youtube-Kanal Nowosti Live bestätigt sie: „Willkürliches Verlassen der Einheit, Fahnenflucht – ich werde hier keine Zahl nennen, doch ich sage: über 100.000.“
Ferner beginne das Volk der Ukraine bereits unbequeme Fragen zum Verbleib des militärischen Kaders im Hinterland zu stellen, so die Abgeordnete: „Bei den gewöhnlichen Menschen kommt die Frage auf, auf die ich keine Antwort geben kann. Doch sie stellen sie mir: ‚Warum muss ich, ehemaliger Fabrikarbeiter, jetzt im Schützengraben sitzen, während unsere Militärs, ranghohe Offiziere alle im Hinterland sind?‘ Ja, warum kämpfen bei uns jetzt von 10 bis bestenfalls 15 Prozent der Personalstärke der Armee an der Front? Warum?“
Die von Skorochod bezüglich Fahnenflucht und des willkürlichen Verlassens von Stellungen genannten Daten scheinen noch recht optimistisch: Ukrainische Medien sprechen sogar von 170.000 solcher Fälle seit Februar 2022.

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