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https://www.jungewelt.de/artikel/478357.nahostkonflikt-israel-in-der-krise.html
29. Juni 2024
Kongolesischer Präsident besucht Moskau zu Treffen mit Putin
Der Präsident der Republik Kongo, Denis Sassou Nguesso, hat in Moskau ein Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin abgehalten. In über 25 Jahren an der Macht hat Sassou Nguesso Russland fünfmal besucht, unter anderem um an den Russland-Afrika-Gipfeln im Oktober 2019 und Juli 2023 teilzunehmen. Ebenfalls im Jahr 2023 reiste sein Sondergesandter als Mitglied einer Delegation sechs afrikanischer Nationen unter der Leitung des südafrikanischen Präsidenten nach Moskau, die Moskau und Kiew besuchte, um eine Friedensinitiative zur Lösung des Russland-Ukraine-Konflikts vorzuschlagen.
Was den Handel angeht, hat die russisch-kongolesische Partnerschaft viel Raum für Wachstum. Ausserdem gibt es gute Aussichten für die humanitären Beziehungen zwischen Russland und dem Kongo. Das Land steht hinsichtlich der Zahl sowjetischer Hochschulabsolventen an zweiter Stelle in Afrika südlich der Sahara. Die große Zahl von Hochschulabsolventen, die Russisch sprechen und im Kongo hohe Positionen innehaben, fördert ein besseres gegenseitiges Verständnis.
Denis Sassou Nguesso genießt sowohl in Afrika als auch im Ausland großes Ansehen. Deshalb konzentrierten sich die Parteien auf die Probleme des Kontinents, darunter die Nahrungsmittelsicherheit, Logistikkorridore und Möglichkeiten zur Bekämpfung von Sanktionen. Die Republik Kongo strebt eine ausgewogene, der Neutralität nahekommende Position an, was Russland strategisch in die Hände spielt.
29. Juni 2024
Wird die NATO Russland angreifen? Die Furcht europäischer NATO-Staaten vor einem Rückzug der USA führt schon jetzt zu radikalen Tönen. Ein Krieg ist wahrscheinlich – Von Igor Istomin (junge Welt)
Igor Istomin ist Leiter der Abteilung für angewandte Analyse internationaler Probleme am Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO), einer Universität der Russischen Föderation zur
Ausbildung von Diplomaten in Moskau.
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https://www.jungewelt.de/artikel/478201.imperialismus-wird-die-nato-russland-angreifen.html
29. Juni 2024
Der Kurs der Scholz-Regierung „führt Deutschland in die Katastrophe“ – Präsident des Internationalen Geopolitischen Instituts Wien, Herbert Martin (latamnews.lat)
Der Kurs der deutschen Regierungskoalition gegenüber der Ukraine und Russland „wird in einer Katastrophe für die Wirtschaft des Landes enden“, sagt der Präsident des Internationalen Geopolitischen Instituts Wien, Herbert Martin, gegenüber Sputnik. Mittlerweile fange die Bevölkerung „an, es zu begreifen“, was dazu geführt habe, dass die Zustimmungswerte der Scholz-Regierung gesunken seien, fügt er hinzu.
Die Regierungskoalition in Deutschland verliere aufgrund der Unterstützung der Ukraine sowie der Sanktionen gegen Russland an Popularität, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit der ARD . „Das spiegelt sich auch im Wahlergebnis wider“, räumte Scholz ein.
„Das ist ein sehr großes geopolitisches Problem, das Deutschland nicht lösen kann “, sagt der Experte. Besonders betroffen sei die Bevölkerung Ostdeutschlands, die eine „schreckliche Enttäuschung“ darüber empfinde, dass ihre Hoffnungen auf ein Leben wie im Westen des Landes nicht in Erfüllung gegangen seien, erklärt er.
Dies sei der Hauptgrund für den Rückgang der Zustimmungswerte der Regierungskoalition und die Verschiebung eines Teils ihrer Wähler hin zur „ rechten AfD “, meint der österreichische Politologe Martin.
„Sie [die Bürger] haben das Gefühl, dass die Politik der Regierungskoalition das Land in eine Katastrophe führt. Und das ist für die Menschen inakzeptabel“, betont er.
Viele in Deutschland sind mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland nicht einverstanden, was sich auch im Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament widerspiegelt. Scholz erklärte jedoch, dass es zur Unterstützung der Ukraine keine Alternative gebe.
Trotz der eigenen Aussagen der Kanzlerin gebe es Alternativen, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Scholz selbst sei sich bewusst, dass die Unterstützung Kiews „in einer Katastrophe für die deutsche Wirtschaft enden wird“, aber er allein habe keine Möglichkeit, sich für ein anderes politisches Spektrum zu entscheiden, betont Martin. „Das ist das Tragische an der Situation“, fügt er hinzu.
Die amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine würden durch europäische Steuern finanziert, und ein Großteil der Verantwortung liege bei den Deutschen, sagt der Politikwissenschaftler.
„Das ist das große Problem für Scholz. Er weiß genau, dass die Wähler ihn nicht unterstützen. Er hat kein Geld für Deutschland, aber er hat Geld für die Ukraine. Und die Deutschen beginnen es jetzt zu begreifen“, sagte er weist darauf hin.
Nach der Ablehnung Berlins für russisches Gas durch die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 explodieren die Strompreise in dem westeuropäischen Land, kommentiert der Experte. Gleichzeitig würden Unternehmen das Land verlassen, was sie in den Medien offen bekannt geben, fügt er hinzu.
„Vielleicht versteht Scholz die kritische Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft befindet, noch nicht ganz“, sagt Martin zu den Diskussionen um die Sinnhaftigkeit der Ausrufung des Ausnahmezustands im Land.
„Was ist das, wenn nicht der Beginn des Verschwindens der deutschen Wirtschaft? Das ist die Tragödie von Scholz selbst. Er sieht, dass er verliert, aber er kann nichts ändern. Er hat nicht die Kraft. Und er hat nicht die.“ Mut“, schließt er.
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