Co-op Anti-War Café Berlin
Inzwischen wird die Liste der Unterstützer der Klage Südafrikas immer länger.
Malaysia hat eine Erklärung abgegeben. Das gilt auch für die Türkei. Das gilt auch für Jordanien. Das gilt auch für Bolivien. Das gilt auch für die 57 Mitglieder der Organisation Islamischer Länder. Das gilt auch für Nicaragua. Das gilt auch für Venezuela. Das gilt auch für die Malediven, Namibia und Pakistan. Jetzt hat sich auch Brasilien und Kolumbien der Anklage Südafrikas angeschlossen.
Überlebende der deutschen Hungerblockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg dringen auf Entschädigung. Die Bundesregierung weist dies 80 Jahre nach der Blockade immer noch ab.
Vor dem kurz bevorstehenden 80. Jahrestag der Brechung der deutschen Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg am 27. Januar dringen Überlebende zum wiederholten Mal auf eine wenigstens geringe Entschädigung. Die Wehrmacht hatte zwischen 1941 und 1944 über einen Zeitraum von fast 900 Tagen die drei Millionen Einwohner der sowjetischen Metropole von der Lieferung von Nahrungsmitteln abgeschnitten. Ziel war es, die komplette Stadtbevölkerung durch Hunger zu ermorden; der Historiker Jörg Ganzenmüller sprach schon zum 60. Jahrestag der Brechung der Blockade von einem „Genozid durch bloßes Nichtstun“. 1,1 Millionen Menschen kamen zu Tode. Entschädigung haben bisher lediglich jüdische Opfer erhalten; Berlin sprach ihnen im Jahr 2008 eine Einmalzahlung von genau 2.556 Euro zu. Diese Summe fordern nun auch die nichtjüdischen Überlebenden ein. Tatsächlich galt der Plan, Leningrads Bevölkerung umzubringen, explizit auch den als slawische „Untermenschen“ diffamierten nichtjüdischen Einwohnern. Die Bundesregierung stuft den deutschen Hungergenozid ausdrücklich als „allgemeine Kriegshandlung“ ein, für die keine Entschädigung zu zahlen sei.
weiterlesen hier:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9450
Südafrika ist diesem Aufruf gefolgt. Bitten wir andere Länder, sich anzuschließen!
Die Regierungen mehrerer Länder haben der israelischen Regierung Völkermord vorgeworfen und den Internationalen Strafgerichtshof gebeten, israelische Beamte strafrechtlich zu verfolgen. Dieser Gerichtshof ist jedoch praktisch der US-Regierung unterstellt und weigert sich seit Jahren, Verbrechen Israels oder anderer Personen außerhalb Afrikas zu verfolgen.
Aber der Internationale Gerichtshof hat bereits in der Vergangenheit gegen Israel entschieden, und wenn sich eine Vertragspartei der Völkermordkonvention darauf beruft, ist das Gericht verpflichtet, in der Angelegenheit zu entscheiden .
Wenn der IGH feststellt, dass ein Völkermord stattfindet, muss der IStGH diese Entscheidung nicht treffen, sondern nur prüfen, wer dafür verantwortlich ist.
Das Verbrechen des Völkermords geschieht. Die absichtliche Zerstörung eines Volkes ganz oder teilweise ist Völkermord. Das Gesetz soll dazu dienen, dies zu verhindern und nicht nur nachträglich zu überprüfen.
Hintergrundartikel hier.
Südafrika hat zugehört. Hier ist die Einreichung.
Einseitiges Bild zur Lieferung an Konsulate und Botschaften.
Datei mit den Namen der ersten 46.008 Personen, die von dieser Seite aus E-Mails an Regierungen senden sollen.
Malaysia hat eine Erklärung abgegeben. Das gilt auch für die Türkei. Das gilt auch für Jordan. Das gilt auch für Bolivien. Das gilt auch für die 57 Nationen der Organisation Islamischer Länder. Das gilt auch für Nicaragua. Das gilt auch für Venezuela. Das gilt auch für die Malediven, Namibia und Pakistan. Jetzt hat sich auch Brasilien und Kolumbien der Anklage Südafrikas angeschlossen.
Ankündigung des IGH zu Anhörungen am 11. und 12. Januar 2024.
Hunderte von Organisationen unterstützen diese Bemühungen.
Sehen Sie sich die mündlichen Ausführungen Südafrikas am Donnerstag, 11. Januar, von 10 bis 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit und die Antwort Israels zur gleichen Zeit am nächsten Tag hier oder hier an.
Senden Sie eine E-Mail an die Richter des Internationalen Gerichtshofs .
WENN SIE IN DEN HAAG SEIN KÖNNEN
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erfüllt seine Aufgabe, indem er die Strafverfolgung Israels wegen Völkermords aufnimmt. Es besteht kein Grund, dagegen zu protestieren. Aber es ist notwendig, Unterstützung zu zeigen, da es dort Kriegsdemonstranten geben wird, die gegen die Rechtsstaatlichkeit protestieren. Wenn Sie am 11. und 12. Januar in Den Haag sein können, begeben Sie sich bitte in den Bereich des Friedenspalastes, des Internationalen Gerichtshofs.
Sie sollten zu den gelben und grünen Bereichen gehen. Das Rote wird eine Demonstration für den Krieg sein.
Informationen erhalten Sie auch über diesen Telegram-Kanal:
https://t.me/+jpuUNDU5GDRlNWQ0
Sei friedlich. Sei gewaltlos. Ermutigen Sie das Gericht, sich zu beeilen und diesen Krieg zu beenden!
UN-Experten haben Drohnenangriffe auf einen Anführer der Hamas und sechs weitere Akteure im Libanon vergangene Woche verurteilt. Die Angriffe seien mutmaßlich aus Israel gekommen, teilten die UN-Sonderberichterstatter Ben Saul und Morris Tidball-Binz am Dienstag in Genf mit. Bei solchen Angriffen handele es sich um außergerichtliche Tötungen und Mord. Der UN-Menschenrechtsrat hat Saul und Tidball-Binz als Experten für den Schutz der Menschenrechte beim Vorgehen gegen Terrorismus und für außergerichtliche und willkürliche Tötungen eingesetzt. Israel hat sich zu den kritisierten Angriffen bislang nicht geäußert.
»Israel hat nicht in Selbstverteidigung gehandelt, weil es keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Opfer einen bewaffneten Angriff auf Israel von libanesischen Territorium aus verübten«, teilten die Sonderberichterstatter mit. Sie forderten Israel auf, »alle an diesen mutmaßlichen Morden Beteiligte« vor Gericht zu bringen. (dpa/jW)
Gedenkveranstaltung zur Leningrader Blockade, die vor 80 Jahren mit dem Durchbruch der Roten Armee siegreich endete
Mit Lesung, Kurzvorträgen, Film und Musik
„Es besteht nach der Niederwerfung Sowjetrusslands keinerlei Interesse an dem Fortbestand dieser Großsiedlung. … Ein Interesse an der Erhaltung auch nur eines Teils dieser großstädtischen Bevölkerung besteht … nicht.“
Getreu dieser Wehrmachtsdirektive schlossen deutsche und finnische Verbände Leningrad vom 8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944 ein. Mehr als eine Million Menschen fielen Beschuss, Bombardierungen und vor allem Hunger zum Opfer.
80 Jahre nach der Befreiung Leningrads scheint dieser Teil der Geschichte vergessen. Deutschland weigert sich, die nichtjüdischen Überlebenden zu entschädigen, Russland ist wieder der Hauptfeind. Dagegen erinnert unsere Veranstaltung daran, wie in Leningrad gelitten und gekämpft wurde.
Wir haben zu ihr auch Vertreter Russlands eingeladen.
https://www.marx-engels-stiftung.de/veranstaltungen/eventdetail/257/8/die-blockade-leningrads
Die Bundesregierung sucht den Abzug der Bundeswehr aus Niger abzuwenden und stellt der Übergangsregierung in Niamey neue Unterstützungsmaßnahmen in Aussicht. Berlin sei bereit, ein Militärkrankenhaus in dem Land zu errichten, wenn man die militärische Zusammenarbeit weiterführen dürfe, teilte Verteidigungsminister Boris Pistorius unlängst bei einem Besuch in der nigrischen Hauptstadt mit. Hintergrund ist, dass die Übergangsregierung in Niamey, die nach dem Putsch vom 26. Juli 2023 an die Macht gekommen ist, die französischen Truppen aus dem Land geworfen und die Militärkooperation mit der EU aufgekündigt hat; stattdessen leitet sie nun eine engere Militärkooperation mit Russland ein. Das tut sie gemeinsam mit Mali und Burkina Faso, die beide ebenfalls europäische Truppen zum Abzug gezwungen haben. Mali, Burkina Faso und Niger haben zudem ein Bündnis gegründet, die Alliance des États du Sahel (AES), die sie auf lange Sicht zur Föderation ausbauen wollen. Um auch ökonomisch eigenständig zu werden, arbeiten sie darüber hinaus auf eine umfassendere finanzielle Zusammenarbeit und womöglich sogar auf eine gemeinsame Währung hin.
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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9449
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