Internationale Gerichtshof (IGH). Israels Richter. Aharon Barak soll über Kriegführung gegen Gaza in Den Haag urteilen. »Einverstanden« mit Regierungshandeln – Von Jakob Reimann (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/467004.igh-israels-richter.html

Israel hat Angst, dass der Weltgerichtshof entscheidet, dass es Völkermord begeht – Von Marjorie Cohn (truthout.org)

Südafrika, eine Vertragspartei der Völkermordkonvention, hat die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes angeklagt.

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LINKE ZEITUNG

Wohin soll die Reise gehen? Gegen Rüstung, Krieg und Menschenhass – Von Prof. Dr. Anton Latzo (Nachdenkseiten)

Unterschiedliche politische Lager schätzen ein, dass sich die Welt in einer „Ära globaler Veränderungen“ befindet, wie es sie seit einem Jahrhundert nicht mehr gegeben hat. Nicht alle sagen aber, in welche Richtung die Reise geht. Trotz Antikommunismus, Antisowjetismus, Russophobie, trotz Rückschlägen können wir heute feststellen: Vor 100 Jahren gab es noch keine VR China, es gab auch kein Indien. Es gab keine unabhängigen afrikanischen Staaten. Es gab „Europa“ und die Kolonialreiche seiner Mächte sowie die aufstrebenden USA, die die Weltkriege genutzt haben, um ihre weltweite Herrschaft aufzubauen. Die Wende wurde 1917 von der Oktoberrevolution in Russland eingeleitet.

Prof. Dr. Anton Latzo

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Nachdenkseiten

Ausländische Influencer in China enthüllen das wahre Ausmaß einer von den USA geführten antichinesischen Propaganda-Kampagne (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202401/1304999.shtml

Ausländische Internet-Influencer, die in einem Bericht einer von der US-Regierung finanzierten Denkfabrik als „Propagandisten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh)“ bezeichnet wurden, reagierten scharf auf solche „hysterischen“ Anschuldigungen und nannten den Bericht „komisch und enttäuschend“, während sie dies zur Kenntnis nahmen. Ziel dieser Aktion ist es, die Wahrheit über China zum Schweigen zu bringen. 

Sie haben an die US-Regierung appelliert, die Finanzierung solcher narrativen Kampagnen und „Hexenjagden“ gegen China einzustellen, die sich auf in China ansässige ausländische Vlogger erstrecken.

Am 24. November 2023 veröffentlichte das Australian Strategic Policy Institute (ASPI) einen ausführlichen Bericht mit dem Titel „Die Rolle ausländischer Influencer im chinesischen Propagandasystem“. Der Bericht stellt sie als Propagandainstrument dar, um Chinas Position zu fördern oder zu verteidigen oder westlichen Narrativen entgegenzuwirken, als Teil der Kampagne der KPCh, „eine wachsende Gruppe ausländischer Influencer mit Millionen von Fans zu kultivieren, die pro-KPCh-Narrative auf Chinesisch und China unterstützt“. Andere ausgedrückt, es geht um globale Social-Media-Plattformen.“

Jerry Kowal, ein US-amerikanischer Internet-Influencer und Video-Blogger mit Sitz in Shanghai und über 20 Millionen Followern auf chinesischen Social-Media-Plattformen, ist eines der Ziele des Berichts. 

Jerry teilte der Global Times mit, dass „in mehreren Ländern Rechtsstreitigkeiten in dieser Angelegenheit anhängig sind“, nachdem er am 6. Dezember 2023 einen Brief öffentlich veröffentlicht hatte, den er an das US-Außenministerium geschickt hatte und in dem er behauptete, dass das US-Außenministerium dies möglicherweise getan habe und dabei über die rechtsextreme australische Denkfabrik ASPI Finanzmittel nutzte, um US-Bürger in China ungerechtfertigt anzugreifen.

Andy Boreham, ein weiterer beliebter in Shanghai ansässiger Journalist, der in dem Bericht erwähnt wird, sagte, es sei ziemlich hysterisch, von ASPI als einer der „ausländischen Propagandisten“ dargestellt zu werden, „die eigentlich Unterstützer derjenigen sind, die im Auftrag gefälschte und irreführende anti-chinesische Propaganda produzieren.“ . 

„Ist das nicht ironisch?“, fragte er in einem Interview mit der Global Times.  

ASPI fungiert seit langem als Anti-China-Avantgarde. Einnahmendaten zeigen, dass die US-Regierung die wichtigste Finanzierungsquelle ist. Analysten stellten fest, dass dies der Fall ist. Das spiegelt das Wesen solcher westlichen Denkfabriken als Werkzeuge zur politischen Manipulation wider, die falsche Informationen verbreiten, die Öffentlichkeit irreführen und die öffentliche Meinung vergiften.

Dies ist nicht das erste Mal, dass diese besondere Taktik „Ein Dieb, der ‚Stoppt Dieb‘ schreit“ angewendet wird von der US-Regierung, die mehr als einmal entlarvt wurde, indem sie negative Berichterstattung über China in Millionenhöhe finanzierte.

Unter dem Deckmantel der „freien Presse“ und der „objektiven Berichterstattung“ agiert der von den USA geführte Westen. Sie erwägen die Möglichkeit, ihre Medienkommandos zu sponsern, damit sie ihre Rolle als Kopfgeldjäger und nicht als Journalisten übernehmen. Dies ist Teil der Einflussnahme einiger westlicher Länder.

Die Vlogger haben die Mitarbeiter des Think Tanks dazu aufgerufen, das echte China zu erleben, indem sie selbst kommen, um zu verstehen, dass es für junge „Influencer“ durchaus möglich ist, eine tolle Zeit in China zu verbringen und diese mit der Welt teilen zu wollen.

Offener Brief, um unfaire Anschuldigungen zurückzuweisen.

In dem Bericht von ASPI wurde Jerry mehr als zwölf Mal erwähnt und als Propagandist bezeichnet, der insbesondere während der COVID-19-Pandemie eine „mitfühlende Perspektive auf die chinesische Politik und seine Kritik an der westlichen Politik“ zeigt. Wie es in dem Bericht heißt, habe er dadurch angeblich „beispiellosen Erfolg im chinesischen Cyberspace“ erlangt. 

In einem Eröffnungsbrief sagte Jerry, er sei enttäuscht darüber, dass der ASPI-Bericht ihn als jemanden erwähnt, der „Propaganda-Gesprächsthemen wiedergibt“, was, wie er sagte, „nicht widerspiegelt, wer ich bin“.

Er fügte hinzu: „Es ist möglich, dass der ASPI-Bericht Auswirkungen auf den innenpolitischen Diskurs in den USA hat. Ich frage mich, ob der Präzedenzfall berücksichtigt werden könnte, den dies schafft, wenn [das] US-Außenministerium [das] ASPI finanziert, das dann US-Bürger darstellt, die dies getan haben.“ Sie haben inzwischen eine große Fangemeinde sowohl in den sozialen Medien in China als auch in den USA, was alles andere als positiv ist.“

Jerry fordert das US-Außenministerium auf, die weitere Finanzierung des ASPI einzustellen. „Es ist möglich, dass eine fortgesetzte Verbindung mit [der] ASPI sehr gemischte Signale in Bezug auf US-amerikanische Werte aussendet und für die Bemühungen der öffentlichen Diplomatie möglicherweise nicht hilfreich ist.“

Während er mit der Global Times sprach, drückte Jerry seine Enttäuschung und Empörung darüber aus, wie mit der gesamten Angelegenheit umgegangen wurde.

Nicht die einzigen stigmatisierten Opfer

„Kein Spekulant, der für China wirbt, sondern ein Medienmensch, der die Wahrheit sagt.“ So definiert sich Andy Boreham, neuseeländischer Kolumnist, Journalist und Videokünstler, der in Shanghai arbeitet, auf seiner X-Profilseite.

Genau aus diesem Grund bleibt Andy in den sozialen Medien aktiv und lautstark – um China auf eine unvoreingenommene Weise zu präsentieren, die nicht von westlichen Medien zensiert werden sollte.

Allerdings hat dies zu Angriffen seitens der ASPI geführt, die wahllos ihren Schatten auf jeden wirft, der sich positiv über China äußert.

„Ich dachte, der Bericht sei nur ein weiteres Beispiel für ein rechtsextremes, von der Kriegsindustrie finanziertes Stück schlecht informierter, Angst schürender Propaganda“, sagte Andy gegenüber der Global Times.

„Laut ASPI ist unser Leben hier absolut abscheulich, unterdrückt und hässlich, aber wir ertragen das alles für Geld von der KP Chinas. Wir können nicht die Wahrheit sagen und müssen dafür bezahlt worden sein, die Welt dazu zu bringen, zu glauben, China sei alles andere als ein…“ dystopische, drakonische, gefährliche, schmutzige Höllenlandschaft. Es ist lächerlich, und ich erwarte nichts mehr von diesen rechtsextremen Kriegstreibern“, sagte er.

Es ist durchaus möglich, dass junge „Influencer“ eine tolle Zeit in China verbringen und diese mit der Welt teilen möchten. Das ist es, was junge Leute heutzutage tun. Dass ASPI versucht, die Australier glauben zu lassen, dass jeder, der etwas Gutes über China sagt, von der Kommunistischen Partei Chinas bezahlt wurde, zeigt nur, wie wenig sie über diesen Ort wissen und wie sehr sie daran interessiert sind, den einfachen Australier hinters Licht zu führen. Damit ihre Unterstützer, darunter Waffenhersteller, das US-Außenministerium und das australische Verteidigungsministerium, mit dem Verkauf von Waffen an eine verängstigte Bevölkerung einen hübschen Cent verdienen können, argumentierte Andy. 

Jerry und Andy sind nicht die einzigen Opfer der falschen Berichterstattung des Westens, die darauf abzielt, in China ansässige ausländische Influencer zu stigmatisieren, die sich nicht blind der westlichen Anti-China-Haltung anschließen, sondern darauf bestehen, über ein echtes und positives China zu berichten.

Barrie VVeiss, ein britischer Medienprofi, der 2014 nach China zog, begann kurz nach seinem Umzug, das, was er in China sieht und hört, der Welt mitzuteilen und gleichzeitig dem chinesischen Publikum auf Social-Media-Plattformen den Westen zu erklären. Er gründete eine Website mit dem Namen „Best China Info“, um die Informationsbarrieren zwischen China und dem Westen zu durchbrechen und den antichinesischen Stereotypen und Vorurteilen in den westlichen Mainstream-Medien entgegenzuwirken.

In einem BBC-Bericht vom Juli 2021 wurde er als einer der ausländischen Vlogger aufgeführt, die als „China-Liebhaber“ präsentiert wurden und mit „staatseigenen Medien zusammenarbeiteten, um Chinas Rhetorik in der Welt zu verbreiten“. 

„[Diese verzerrten Berichte] sind nicht überraschend“, sagte Barrie gegenüber der Global Times. Laut Barrie hat die BBC ihn vor der Veröffentlichung dieses Berichts per E-Mail interviewt, aber keine von Barries Antworten oder Antworten in den Bericht aufgenommen. „Stattdessen haben sie die Fakten verdreht und mich noch weiter verleumdet. Ich glaube, sie hatten nie die Absicht, meine Antworten zu veröffentlichen“, sagte Barrie. 

„Mehr Menschen müssen das echte China sehen, indem sie selbst kommen, und wenn sie es aus irgendeinem Grund nicht können, müssen sie von Menschen, die hier waren und es aus erster Hand erlebt haben, etwas über China hören“, sagte Andy. „Das ist es, was die ASPI und ihre rechtsextremen Unterstützer zu stoppen versuchen; sie versuchen, die Wahrheit über China zum Schweigen zu bringen. Wir sollten sie nicht gewinnen lassen.“

Ein Dieb, der „Stoppt den Dieb“ schreit.

500 Millionen Dollar – das ist die Geldsumme, die der US-Kongress für die Desinformationskampagne gegen China bereitgestellt hat. 

American Prospect berichtete erstmals am 9. Februar 2022 über einen vom US-Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf, der Medienunternehmen 500 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellt, um journalistische Inhalte für ein ausländisches Publikum zu produzieren, die China kritisch gegenüberstehen. 

Der Gesetzentwurf soll „die Desinformation Chinas bekämpfen“ und würde die Finanzierung an die US Agency for Global Media weiterleiten, einen von den USA betriebenen ausländischen Mediendienst.

Darüber hinaus enthüllte der dänische Wissenschaftler Jan Oberg im September 2021 in einem Interview, dass die USA 1,5 Milliarden US-Dollar bereitgestellt haben, um westliche Medien und Journalisten darin zu schulen, in den nächsten fünf Jahren ausschließlich negative Geschichten über China zu schreiben.

In einem früheren Interview mit der Global Times bezeichnete Oberg solche Aktionen als „umwerfend“, weil sie den eigenen Stolz des Westens auf freie Medien, Meinungsfreiheit und Fairness bei der Berichterstattung über unterschiedliche Standpunkte völlig untergraben.

„Die ganze Welt würde enorm gewinnen und wachsen, wenn wir uns für Zusammenarbeit und Einheit in Vielfalt statt für permanente Konfrontation und Dominanz entscheiden würden. Aber ich frage mich ernsthaft, ob das Abendland leben kann, ohne ständig Feinde wahrzunehmen“.

Die Absicht hinter dem Vorgehen der US-Regierung und ihrer Institutionen ist klar – sie wollen ihre vermeintlich überwältigende öffentliche Meinung und Kommunikationsmacht nutzen, um die Welt dazu zu bringen, den von den USA erfundenen Eindruck und das Narrativ Chinas zu akzeptieren, sagte Li Haidong, Professor an der University of China die China Foreign Affairs University, sagte der Global Times.

Unterdessen seien die USA entschieden dagegen und verhindern, dass objektive, ausgewogene und rationale Narrative über China sowohl im Inland als auch international breite Akzeptanz finden, sagte Li.

Mit anderen Worten: Die US-Regierung und einige Denkfabriken versuchen, Diskursmacht und Kommunikation als Waffen in ihrem umfassenden geopolitischen Wettbewerb mit China einzusetzen. Dies könne als wichtiger Bestandteil der kognitiven Kriegsführung der USA gegen China angesehen werden, betonte Li. 

 „Ich glaube wirklich nicht, dass irgendjemand außer der ASPI – natürlich auf Geheiß ihrer Geldgeber für die Kriegsindustrie und der US-Regierung – so tief sinken würde, um zu versuchen, die einfachen Leute davon zu überzeugen, dass Online-‚Influencer‘ der Welt die erstaunliche Zeit zeigen.“ „Das, was sie in China betreiben, ist Propaganda“, sagte Andy. 

Vielleicht sollte die ASPI-Crew nach China kommen und sich selbst davon überzeugen, dass dieser Ort lebendig, unterhaltsam, aufregend, actionreich und lehrreich ist. Ich bin mir sicher, dass sie viel lernen würden! Daher wäre ich sogar bereit, sie selbst herumzuführen, lachte er. 

Ukraine Regime: Das ist es was die Zwangsrekrutierten erwartet, bevor sie gegen ihren Willen an die Front geschickt werden.

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Dies macht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) einzigartig: Korruptionsbekämpfung

Abgesehen davon, dass die Bedürfnisse der Menschen oberste Priorität hatten, wurde die Selbstreform nie gestoppt und damit der Nährboden für Korruption beseitigt.
Hat irgendein anderes Land die gleiche Entschlossenheit, seine Probleme zu lösen?

Bei einem Treffen betonte Präsident Xi erneut die Entschlossenheit, den Kampf gegen die Korruption innerhalb der Partei fortzusetzen.

Höhepunkte von Xis Rede zur Korruptionsbekämpfung:

◾️ Nach anhaltenden Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung in den letzten zehn Jahren des neuen Zeitalters wurde ein überwältigender Sieg errungen. „Aber die Situation bleibt ernst und komplex“, bemerkte Xi. „Wir sollten uns der neuen Entwicklungen im Kampf gegen Korruption sowie der Nährböden und Bedingungen für Korruption voll bewusst sein“, sagte Xi und forderte mehr Anstrengungen, um den harten und langwierigen Kampf zu gewinnen .

◾️ Er sagte, das Land sollte koordinierte Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass Beamte nicht die Kühnheit, Gelegenheit oder den Wunsch haben, korrupt zu werden.

◾️ Xi sagte, China werde seine Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung in Bereichen wie Finanzen, Staatsunternehmen, Energie, Medizin und Infrastrukturprojekten verstärken und versteckte Risiken beseitigen. „Das Wesen der Korruption ist Machtmissbrauch“, betonte Xi und wies darauf hin, dass es notwendig sei, die Reformen zu vertiefen, um die Entstehung und Verbreitung von Korruption zu verhindern.

◾️ Xi forderte Bemühungen zur weiteren Verbesserung der Antikorruptionsgesetzgebung und des Antikorruptionssystems und forderte das Land auf, die nationale Antikorruptionsgesetzgebung voranzutreiben und das Aufsichtsgesetz zeitgemäß zu ändern.
Xi versprach, die Strafen für Bestechung zu erhöhen und sagte, dass diejenigen, die wiederholt Bestechungsgelder anbieten, hart bestraft werden sollten.

◾️ Er rief dazu auf, weiter daran zu arbeiten, das politische Umfeld in der Partei zu verbessern, um ein sauberes Arbeitsverhältnis unter Kollegen sowie zwischen hochrangigen Beamten und ihren Untergebenen aufzubauen.

◾️ Um eine Kultur der Integrität in der neuen Ära zu fördern, forderte Xi die Einführung von Aufklärungskampagnen, um das Parteibewusstsein zu stärken, das Parteiverhalten zu verbessern und die Parteidisziplin zu verschärfen.

Aufrechter des Tages: Ofer Cassif. Südafrika hat wegen des »Völkermords« Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht und erhält dafür von Knesset-Abgeordneten Ofer Cassif Unterstützung – Von Jakob Reimann (junge Welt)

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https://www.jungewelt.de/artikel/466941.aufrechter-des-tages-ofer-cassif.html

Bolivien schliesst sich der Klage Südafrikas gegen Israel als Unterzeichner der Völkermordkonvention an! Als erstes lateinamerikanisches Land! Frente Unido América Latina

Bolivien schließt sich der Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel als Unterzeichner der Völkermordkonvention an. Danke Bolivien!!!

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