21. Dezember 2023
https://www.jungewelt.de/artikel/465862.lateinamerika-niemals-aufgeben.html
Am Mittwoch abend (Ortszeit) ist der Geschäftsmann und von Venezuela als Diplomat anerkannte Alex Saab am Flughafen von Maiquetía bei Caracas angekommen. Dort wurde er von seiner Familie und von der Abgeordneten Cilia Flores empfangen, Präsident Nicolás Maduros Ehefrau. Stunden zuvor war er im US-Bundesstaat Florida aus der Haft entlassen worden. Seine Freilassung ist die Folge von Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung unter Maduro und der US-Regierung unter Joseph Biden, bei der ein Gefangenenaustausch abgemacht worden war.
Diese Verhandlungen geschehen im Rahmen der 2021 in Mexiko begonnenen und von Norwegen begleiteten Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und dem Bündnis der Rechtsopposition »Plataforma Unitaria Democrática« (»Gemeinsame Demokratische Plattform«). Der Dialog war im Oktober in Barbados wiederaufgenommen worden und hatte zur Unterzeichnung eines Teilabkommens geführt.
Mehreren US-Medien zufolge hatte Venezuelas Regierung akzeptiert, zehn gefangengehaltene US-Staatsangehörige freizulassen. CNN berichtete am Mittwoch, darunter seien sechs US-Bürger, die dem Weißen Haus zufolge »zu Unrecht inhaftiert« sind. Zwei weitere seien frühere US-Elitesoldaten, die 2020 als Söldner der Firma Silvercorp an einer Invasion gegen Venezuela und dem als »Operation Gedeón« bekannten und gescheiterten Staatsstreich gegen Maduro teilgenommen hatten. Der Austausch schließe auch die Auslieferung von Leonard Francis ein, der früher in der Militärindustrie tätig war und in einen Korruptionsskandal verwickelt ist.
»Wir stellen sicher, dass das venezolanische Regime seine Verpflichtungen einhält. Es hat einen von der Opposition gebilligten Plan für kompetitive Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 angekündigt. Dies ist ein positiver und wichtiger Schritt nach vorn. Und heute werden zwanzig politische Gefangene freigelassen, zusätzlich zu fünf bereits freigelassenen«, zitierte CNN US-Präsident Biden. Demnach sollten neben den US-Staatsangehörigen auch 20 weitere Personen auf freien Fuß gesetzt werden, die in Washington als »politische Gefangene« gelten.
Nach seiner Ankunft in Caracas wurde Saab im Präsidentenpalast Miraflores empfangen. Dabei betonte Maduro: »Die Wahrheit ist, dass Alex Saabs einziges Verbrechen darin bestand, sich über kriminelle Sanktionen hinwegzusetzen, um in Zeiten einer Pandemie Medikamente zu beschaffen.« An Biden und die US-Regierung gewandt, sagte Maduro: »Hier steht Venezuela aufrecht, mit seinem eigenen Modell, unabhängig, souverän, wir werden niemandes Kolonie sein.« Dank richtete der venezolanische Staatschef auch an zwei Mitglieder der Regierungsdelegation in Barbados, Jorge Rodríguez und Héctor Rodríguez, sowie an den Sprecher der Opposition, Gerardo Blyde. Auch bei Katar bedankte sich Maduro, da das Golfemirat bei den Verhandlungen geholfen habe.
Saab war im Juni 2020 bei einem Zwischenhalt auf Kap Verde festgenommen worden. Damals befand er sich als diplomatischer Vertreter der Bolivarischen Republik auf dem Weg in den Iran, um dort Nahrungsmittel und Medikamente zu beschaffen und so die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen des US- und EU-Imperialismus zu umgehen. Im Oktober 2021 wurde er an die USA übergeben. Dort wurde ihm Geldwäsche vorgeworfen. Die Beweislage war jedoch dürftig. Saabs Festnahme war der venezolanischen Regierung zufolge illegal, eine »Entführung«, und stellte eine Verletzung des Wieners Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar, da Saab als Sonderbevollmächtigter Immunität genoss.
Damals begann eine von der Regierung Venezuelas und der Ehefrau Saabs, Camila Fabbri, vorangetriebene internationale Solidaritätskampagne, der sich mit der Zeit auch weitere politische Bewegungen, Intellektuelle und Journalisten anschlossen. »Vielen Dank an das venezolanische Volk. Ich bin stolz darauf, ihm und dieser Regierung zu dienen, einer humanen, loyalen Regierung, einer Regierung, die niemanden im Stich lässt und wie ich niemals aufgibt«, waren die Worte Saabs beim Treffen in Miraflores.
Gefällt mir Wird geladen …