Archive for Dezember, 2023

23. Dezember 2023

Frieden muss erkämpft werden. Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2024

Auf der XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2024 im Berliner Tempodrom wollen wir deshalb ein Zeichen setzen: mit einer Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost. Denn klar ist auch: Das Säbelrasseln und Hochrüsten kann nur gestoppt werden, wenn Linke, Pazifisten und Internationalisten gemeinsam mit Gewerkschaftern und Humanisten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Lagern ihre Stimme erheben. Dabei ist das furchtbare Gemetzel im Nahen Osten nur aktuellster Anlass, denn alte und neue kriegerische Konflikte gibt es mehr als genug auf dieser Erde. Die Gefahr, dass sie sich zu einem neuen Weltkrieg auswachsen könnten, ist so groß wie nie zuvor………….

23. Dezember 2023

Jürgen Wagner: „Das Ende der Meinungspluralität“ (IMI)

23. Dezember 2023

USA enthalten sich: Resolution zu Gaza im Sicherheitsrat (junge Welt)

Seit Anfang der Woche hatte es danach ausgesehen, dass Washington seine Vetomacht einsetzen würde, um die Interessen des Verbündeten Israel zu schützen. Massive Zugeständnisse der Unterhändler verhinderten ein Scheitern des Beschlusses jedoch in letzter Sekunde. Insgesamt stimmten 13 der 15 Länder für den Text, neben den USA enthielt sich auch Russland.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warf den USA wegen ihrer Verhandlungen außerhalb des Rates »beschämendes, zynisches und unverantwortliches Verhalten« vor. Der chinesische Vertreter äußerte seine Enttäuschung über den Text, insbesondere wegen der fehlenden Waffenruhe-Forderung. Die amerikanische Botschafterin Linda Thomas-Greenfield dagegen sagte, die verabschiedete Resolution nutze die volle Macht des Weltsicherheitsrates, um den Menschen im Gazastreifen zu helfen.

zum ganzen Artikel hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/466318.usa-enthalten-sich-resolution-zu-gaza-im-sicherheitsrat.html

22. Dezember 2023

US-Verteidigungsminister Austin besucht Israel und verspricht fortgesetzte Unterstützung für die Angriffe auf Gaza

Und Austin weiter:
Engagement der USA für Israel „unerschütterlich“.

22. Dezember 2023

Jacques Baud – Oberst der Schweizer Armee. Strategischer Nachrichtendienst, Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, und für die Nato in der Ukraine

21. Dezember 2023

Nächste Assange-Auslieferungsanhörung im Februar (nachdenkseiten.de)

Wie am Dienstag bekannt wurde, findet die nächste Anhörung im Fall Assange am 20. und 21. Februar 2024 in London statt. Das sind genau 4 Jahre minus 4 Tage, seitdem die Auslieferungsanhörungen begannen. Auf diese Ankündigung warten Julian Assange, seine Familie und die interessierten Teile der Öffentlichkeit seit dem vergangenen Sommer.

weiterlesen hier:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=108694

21. Dezember 2023

Venezuela: Geschäftsmann und Diplomat Alex Saab im Rahmen von Gefangenenaustausch aus US-Haft freigelassen – Von Julieta Daza, Caracas (junge Welt)

https://www.jungewelt.de/artikel/465862.lateinamerika-niemals-aufgeben.html

Am Mittwoch abend (Ortszeit) ist der Geschäftsmann und von Venezuela als Diplomat anerkannte Alex Saab am Flughafen von Maiquetía bei Caracas angekommen. Dort wurde er von seiner Familie und von der Abgeordneten Cilia Flores empfangen, Präsident Nicolás Maduros Ehefrau. Stunden zuvor war er im US-Bundesstaat Florida aus der Haft entlassen worden. Seine Freilassung ist die Folge von Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung unter Maduro und der US-Regierung unter Joseph Biden, bei der ein Gefangenenaustausch abgemacht worden war.

Diese Verhandlungen geschehen im Rahmen der 2021 in Mexiko begonnenen und von Norwegen begleiteten Gespräche zwischen der venezolanischen Regierung und dem Bündnis der Rechtsopposition »Plataforma Unitaria Democrática« (»Gemeinsame Demokratische Plattform«). Der Dialog war im Oktober in Barbados wiederaufgenommen worden und hatte zur Unterzeichnung eines Teilabkommens geführt.

Mehreren US-Medien zufolge hatte Venezuelas Regierung akzeptiert, zehn gefangengehaltene US-Staatsangehörige freizulassen. CNN berichtete am Mittwoch, darunter seien sechs US-Bürger, die dem Weißen Haus zufolge »zu Unrecht inhaftiert« sind. Zwei weitere seien frühere US-Elitesoldaten, die 2020 als Söldner der Firma Silvercorp an einer Invasion gegen Venezuela und dem als »Operation Gedeón« bekannten und gescheiterten Staatsstreich gegen Maduro teilgenommen hatten. Der Austausch schließe auch die Auslieferung von Leonard Francis ein, der früher in der Militärindustrie tätig war und in einen Korruptionsskandal verwickelt ist.

»Wir stellen sicher, dass das venezolanische Regime seine Verpflichtungen einhält. Es hat einen von der Opposition gebilligten Plan für kompetitive Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 angekündigt. Dies ist ein positiver und wichtiger Schritt nach vorn. Und heute werden zwanzig politische Gefangene freigelassen, zusätzlich zu fünf bereits freigelassenen«, zitierte CNN US-Präsident Biden. Demnach sollten neben den US-Staatsangehörigen auch 20 weitere Personen auf freien Fuß gesetzt werden, die in Washington als »politische Gefangene« gelten.

Nach seiner Ankunft in Caracas wurde Saab im Präsidentenpalast Miraflores empfangen. Dabei betonte Maduro: »Die Wahrheit ist, dass Alex Saabs einziges Verbrechen darin bestand, sich über kriminelle Sanktionen hinwegzusetzen, um in Zeiten einer Pandemie Medikamente zu beschaffen.« An Biden und die US-Regierung gewandt, sagte Maduro: »Hier steht Venezuela aufrecht, mit seinem eigenen Modell, unabhängig, souverän, wir werden niemandes Kolonie sein.« Dank richtete der venezolanische Staatschef auch an zwei Mitglieder der Regierungsdelegation in Barbados, Jorge Rodríguez und Héctor Rodríguez, sowie an den Sprecher der Opposition, Gerardo Blyde. Auch bei Katar bedankte sich Maduro, da das Golfemirat bei den Verhandlungen geholfen habe.

Saab war im Juni 2020 bei einem Zwischenhalt auf Kap Verde festgenommen worden. Damals befand er sich als diplomatischer Vertreter der Bolivarischen Republik auf dem Weg in den Iran, um dort Nahrungsmittel und Medikamente zu beschaffen und so die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen des US- und EU-Imperialismus zu umgehen. Im Oktober 2021 wurde er an die USA übergeben. Dort wurde ihm Geldwäsche vorgeworfen. Die Beweislage war jedoch dürftig. Saabs Festnahme war der venezolanischen Regierung zufolge illegal, eine »Entführung«, und stellte eine Verletzung des Wieners Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar, da Saab als Sonderbevollmächtigter Immunität genoss.

Damals begann eine von der Regierung Venezuelas und der Ehefrau Saabs, Camila Fabbri, vorangetriebene internationale Solidaritätskampagne, der sich mit der Zeit auch weitere politische Bewegungen, Intellektuelle und Journalisten anschlossen. »Vielen Dank an das venezolanische Volk. Ich bin stolz darauf, ihm und dieser Regierung zu dienen, einer humanen, loyalen Regierung, einer Regierung, die niemanden im Stich lässt und wie ich niemals aufgibt«, waren die Worte Saabs beim Treffen in Miraflores.

21. Dezember 2023

Der ehemalige US-General Ben Hodges fordert mehr Engagement der Ukraine im Kampf gegen Russland

Der ehemalige US-General hatte noch im Sommer die Lieferung schwerer Waffen und vor allem schiffsbrechender Raketen durch den Westen gefordert.

Jetzt schränkte er diese Forderungen ein wenig ein. In einem neuem Interview mit einem australischen You Tube Kanal erklärte der Ex-Militär Ben Hodges: „Sie werden die Produktion von Munition und Waffen in der Ukraine erhöhen müssen“.

„Ich meine, denken Sie daran, was Deutschland im Jahr 1944 getan hat. Die Flugzeugproduktion der Luftwaffe erreichte 1944 ihren Höhepunkt. Das war nach mehr als zwei Jahren ständiger Bombardierung deutscher Städte durch die Royal Air Force und das US Army Air Corps. Dennoch stieg die deutsche Flugzeugproduktion an. Ich denke also, dass die Ukraine das mit etwas mehr Effizienz auch schaffen kann. Einige westliche Unternehmen sind bereits vor Ort und helfen.“

„Einiges davon geschieht bereits, aber wenn man sich im Krieg befindet, ist es möglich, die Produktion zu erhöhen, selbst wenn russische Raketen auf die eigenen Städte regnen.“

Darüberhinaus erklärte Ben Hodges:
„Die Ukraine muss ihr Rekrutierungssystem in Ordnung bringen und diese fitten, kräftigen Männer und Frauen in Uniform bringen.“

Dazu gehörten auch die „vielen Männern und Frauen im militärischen Alter, die in der Ukraine herumlaufen und eigentlich beim Militär sein sollten“.

21. Dezember 2023

Ukraine: In Deutschland lebende Ukrainer sollen ab 2024 in die ukrainische Armee eingezogen werden.

Wer sich der Aufforderung des Verteidigungsministers verweigert, hat mit Sanktionen zu rechnen. Ukrainer im wehrfähigen Alter von 25 bis 60 Jahren in Deutschland und anderen Ländern sollen aufgefordert werden, sich in den Rekrutierungszentren der Armee zu melden.

21. Dezember 2023

UN verurteilt israelische Angriffe im Westjordanland und fordert Waffenstillstand im Gazastreifen

Botschafter Sérgio Danese, ständiger Vertreter Brasiliens bei den Vereinten Nationen (UN), und Nathalie Broadhurst, die stellvertretende ständige Vertreterin Frankreichs bei den UN, haben bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Eskalation der israelischen Angriffe im Westjordanland angesprochen.

Danese betonte, dass es eine Eskalation der „staatlichen Gewalt“ gegeben habe, die über den Gazastreifen hinausgehe. Er hob hervor, dass Zerstörungen, Räumungsbefehle und andere Angriffe gegen Palästinenser und ihre Häuser, insbesondere in Ost-Jerusalem, zugenommen hätten.

Russlands ständiger Vertreter bei den UN, Wassili Nebensja, wies in seiner Rede darauf hin, dass seit Beginn des Konflikts mindestens 19.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen seien, 70 Prozent davon Frauen und Kinder.

21. Dezember 2023

Virale Rede: „Israel hat etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte“ – von Nada Tarbush (Telepolis)

Palästina-Diplomatin rügt vor UN-Gremium israelische Delegation. Diese erhebe unbegründete Vorwürfe. Dokumentation einer Rede, die sich im Netz rasend verbreitet.

Hier zum Artikel:
https://www.telepolis.de/features/Virale-Rede-Israel-hat-etwas-gesagt-das-Sie-alle-erschaudern-lassen-sollte-9578444.html?seite=all

21. Dezember 2023

Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) erklärt Gaza zum „weltweit gefährlichsten Ort für Kinder“

UNICEF hat Gaza zum „weltweit gefährlichsten Ort für Kinder“ erklärt.
Die internationale Hilfsorganisation für Kinder hat ausserdem erklärt, dass sauberes Trinkwasser in Gaza Mangelware sei und angesichts des Zusammenbruchs der Sanitärversorgung großflächige Krankheitsausbrüche zu erwarten sind.

20. Dezember 2023

Palästina: Eingesperrt in Gaza. Krank und ständiger Gefahr ausgesetzt: Ein altes Ehepaar mit deutscher Staatsbürgerschaft hoffen weiter auf ihre Evakuierung aus der Enklave. Ihr Sohn erhebt schwere Vorwürfe gegen die hiesigen Behörden – Von Jakob Reimann (junge Welt)

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/465781.pal%C3%A4stina-eingesperrt-in-gaza.html

20. Dezember 2023

Nahostkonflikt: Für ein Szenario des Friedens. Eine Lösung kann es nur durch ein Ende der Besatzung und der kolonialen Gewalt geben – Von Norman Paech (junge Welt)

Der vorliegende Text ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den Paech am 9. Dezember im Rahmen des 30. Friedensratschlags in Kassel hielt.

weiterlesen hier:
https://www.jungewelt.de/artikel/465763.gazakrieg-f%C3%BCr-ein-szenario-des-friedens.html

20. Dezember 2023

Fast 20.000 Tote durch Israel seit dem 7. Oktober im Westjordanland und im Gazastreifen, hauptsächlich Kinder: Gesundheitsministerium in Ramallah

RAMALLAH, Mittwoch, 20. Dezember 2023 (WAFA)

Das Gesundheitsministerium erklärte heute, dass die israelische Kriegsmaschinerie seit Beginn der israelischen Aggression im Gazastreifen und im Westjordanland am 7. Oktober 19.902 Palästinenser getötet und mehr als 55.000 verwundet hat, vor allem Frauen und Kinder.

Im Gazastreifen wurden nach Angaben des Zentralen Statistikbüros 19.600 Menschen getötet und mehr als 55.000 verwundet, im Westjordanland waren es 302 Tote, von denen die überwiegende Mehrheit, nämlich 70 %, Frauen und Kinder waren, während Tausende noch vermisst werden.

Nach Angaben des Ministeriums wurden 310 Mitarbeiter des Gesundheitswesens getötet, außerdem 35 Mitglieder des Zivilschutzes, 97 Journalisten und 136 Mitarbeiter des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA).

Das Ministerium wies darauf hin, dass die Zahl der Binnenvertriebenen im Gazastreifen auf 1,9 Millionen Menschen geschätzt wird, was etwa 90 % der Bevölkerung entspricht, und dass etwa 1,2 Millionen dieser Vertriebenen in 154 UNRWA-Einrichtungen im gesamten Gazastreifen registriert wurden, darunter eine Million Menschen in 94 UNRWA-Unterkunftszentren im Süden.

https://english.wafa.ps/Pages/Details/1402