Botschaft der Volkrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland: Stellungnahme des Botschaftssprechers zur „China-Strategie“ der Bundesregierung

http://de.china-embassy.gov.cn/det/sgyw/202307/t20230715_11113640.htm

China hat die am 13. Juli von der Bundesregierung veröffentlichte „China-Strategie“ zur Kenntnis genommen und nimmt anhand folgender Punkte dazu Stellung:

1. China erachtet es als notwendig, dass die Entwicklung Chinas in Deutschland rational, allseitig und objektiv betrachtet wird. Keine der Herausforderungen und Probleme, mit denen sich Deutschland derzeit konfrontiert sieht, wurden von China verursacht, und zur Bewältigung jener Herausforderungen ist China für Deutschland eher ein Partner als ein Rivale. China als „Wettbewerber und systemischer Rivale“ wahrzunehmen, ignoriert objektive Tatsachen wie die gemeinsamen Interessen beider Länder. Eine ideologisch geprägte Sicht auf China und auf dieser Grundlage formulierte Strategie gegenüber China wird lediglich falsche Wahrnehmungen und Fehleinschätzungen verschärfen und der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen schaden.

2. China hat der Entwicklung der Beziehung zu Deutschland stets große Bedeutung beigemessen und die Bereitschaft gezeigt, die Ergebnisse der siebten Chinesisch-Deutschen Regierungskonsultationen gemeinsam umzusetzen und den Austausch und die pragmatische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen zu intensivieren. Aber für eine weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen ist jedoch unabdingbar, dass die Grundprinzipien des gegenseitigen Respekts und des Umgangs auf Augenhöhe zum beiderseitigen Vorteil gewahrt bleiben müssen. China lehnt jegliche Einmischungen in die eigenen inneren Angelegenheiten in Bezug auf Taiwan, Xinjiang, Hongkong, maritime Interessen und Menschenrechte entschieden ab. China wird jedem Versuch, China zu diskreditieren und seine Kerninteressen zu untergraben, entschlossen entgegentreten, um die eigene nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen zu verteidigen.

3. Die pragmatische Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland in Wirtschaft und Handel sowie im gesamten Spektrum der Kooperationen ist für beide Länder vorteilhaft und komplementär. Sie bietet beiden Seiten größere Entwicklungschance. Das größte Risiko für die weltweite Stabilität und wirtschaftliche Wiederbelebung liegt derzeit in der zunehmenden Spaltung, Konfrontation und drohenden Entkopplung, und auch darin, dass gewöhnliche Kooperationen politisiert und versicherheitlicht, d.h. als Sicherheitsproblem pauschalisiert werden.  „De-Risking“ auf der Grundlage ideologischer Voreingenommenheit und Wettbewerbsangst ist kontraproduktiv und wird die Risiken nur künstlich verschärfen. Was China und Deutschland hingegen tun sollten, ist das „De-Risking“ in den bilateralen Beziehungen zu fördern, indem sie das gegenseitige politische Vertrauen kontinuierlich festigen.

4. China und Deutschland verfolgen zahlreiche gemeinsame Interessen u.a. die Stärkung der multipolaren Weltordnung, die Aufrechterhaltung des Freihandels und die Bekämpfung des Klimawandels. Es bleibt zu hoffen, dass sich beide Länder aufeinander zugehen, weiterhin Win-Win-Situationen von beiderseitigem Nutzen anstreben und gemeinsam die globalen Herausforderungen angehen, um somit der turbulenten Welt mehr Stabilität und Positivität zu verleihen.

Pepe Escobar: Erdogan 2.0 wird sich stärker nach Osten orientieren (thecradle.co)

https://thecradle.co/article-view/25429/the-sultan-20-will-heavily-tilt-east

Es ist nicht so, dass Erdogan plant, auf Kosten des Westens nach Osten zu ziehen. Es ist nur so, dass die großartigsten Infrastruktur-, Entwicklungs- und geopolitischen Projekte der Welt heute alle im Osten liegen.

Der kollektive Westen wollte ihn unbedingt begraben – ein weiterer strategischer Fehler, der die Stimmung der türkischen Wähler im tiefen Anatolien nicht berücksichtigte. Am Ende hat es Recep Tayyip Erdogan geschafft – wieder einmal. Trotz all seiner Unzulänglichkeiten hat er es wie ein alternder neo-osmanischer Sinatra „auf meine Art“ geschafft, die Präsidentschaft der Türkei zu behalten, nachdem die Neinsager ihn schon fast begraben hatten.

Die erste geopolitische Priorität ist wohl die Frage, wer zum Außenminister ernannt wird. Der Hauptkandidat ist İbrahim Kalın – der derzeitige allmächtige Erdogan-Pressesekretär und Top-Berater. Im Vergleich zu Amtsinhaber Çavuşoğlu könnte Kalın theoretisch als eher pro-westlich eingestuft werden. Dennoch ist es der Sultan, der das Sagen hat. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Türkei unter Erdogan 2.0 die Stärkung der Beziehungen zu Westasien und den sich beschleunigenden Prozess der eurasischen Integration steuern wird.

Die erste unmittelbare Priorität besteht aus Erdogans Sicht darin, den „terroristischen Korridor“ in Syrien loszuwerden. Das bedeutet in der Praxis, dass die von den USA unterstützten kurdischen YPG/PYD, bei denen es sich faktisch um syrische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handelt, zurückgedrängt werden müssen – ein Thema, das auch im Mittelpunkt einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus steht.

Da Syrien jetzt nach einem zwölfjährigen Einfrieren enthusiastisch wieder in die Arabische Liga aufgenommen wurde, könnte ein von Moskau vermitteltes Bündnis zwischen dem türkischen und dem syrischen Präsidenten, das bereits im Gange ist, die ultimative Win-Win-Situation für Erdogan darstellen: die Kontrolle über die Kurden in Nordsyrien zu ermöglichen und gleichzeitig die Rückführung von etwa vier Millionen Flüchtlingen zu erleichtern (Zehntausende werden indes als billige Arbeitskräfte bleiben).

Der Sultan ist in bester Form, wenn es darum geht, seine Wetten zwischen Ost und West abzusichern. Er weiß sehr wohl, wie er von dem Status der Türkei als wichtiges NATO-Mitglied profitieren kann – mit einer der größten Armeen, einem Vetorecht und der Kontrolle über den Zugang zu dem strategisch überaus wichtigen Schwarzen Meer. Und das alles bei gleichzeitiger Ausübung einer echten außenpolitischen Unabhängigkeit, von Westasien bis zum östlichen Mittelmeer.

Gehen Sie also davon aus, dass Erdogan 2.0 eine unauslöschliche Quelle der Irritation für die Neokonservativen und Neoliberalen bleiben wird, die für die US-Außenpolitik verantwortlich sind. Zusammen mit ihren EU-Vasallen, die nie davon ablassen werden, zu versuchen, Ankara zu unterwerfen, um die eurasische Integrationsentente Russland-China-Iran zu bekämpfen. Der Sultan weiß jedoch, wie er dieses Spiel zu spielen hat.

Wie man mit Russland und China umgeht

Wie auch immer es weitergeht, Erdogan wird nicht auf das sinkende Schiff der Sanktionen gegen Russland aufspringen. Der Kreml kaufte türkische Anleihen, die an die Entwicklung des in Russland gebauten Kernkraftwerks Akkuyu, des ersten türkischen Kernreaktors, gebunden sind. Moskau ermöglichte es Ankara, Zahlungen für Energie in Höhe von fast 4 Milliarden Dollar bis 2024 zu verschieben. Das Beste von allem aber ist, dass Ankara für russisches Gas in Rubel zahlt.

Somit übertrumpft eine Reihe von Geschäften im Zusammenhang mit russischen Energielieferungen mögliche Sekundärsanktionen, die sich gegen die stetig steigenden türkischen Exporte richten könnten. Dennoch ist sicher, dass die USA auf ihre einzige „diplomatische“ Politik zurückgreifen werden – Sanktionen. Die Sanktionen von 2018 haben die Türkei am Ende in die Rezession getrieben.

Aber Erdogan kann leicht auf die Unterstützung der Bevölkerung in der Türkei zählen. Anfang dieses Jahres ergab eine Gezici-Umfrage, dass 72,8 Prozent der türkischen Bürger gute Beziehungen zu Russland bevorzugen, während fast 90 Prozent die USA als „feindliches“ Land einstufen. Das erlaubt es Innenminister Soylu, unverblümt zu sagen: „Wir werden jeden auslöschen, der Ärger macht, einschließlich der US-Truppen.“

Die strategische Zusammenarbeit zwischen China und der Türkei fällt unter das, was Erdogan als „Hinwendung zum Osten“ bezeichnet – und dabei geht es hauptsächlich um Chinas multikontinentales Infrastrukturprojekt, die Belt and Road Initiative (BRI). Der türkische Seidenstraßen-Zweig der BRI konzentriert sich auf das, was Peking als den „Mittleren Korridor“ bezeichnet, eine kostengünstige und sichere Handelsroute, die Asien mit Europa verbindet.

Die treibende Kraft ist der China Railway Express, der den Mittleren Korridor wohl zum Rückgrat der BRI macht. So werden beispielsweise Elektronikteile und eine Reihe von Haushaltsgegenständen, die routinemäßig mit Frachtflugzeugen aus Osaka, Japan, ankommen, über den China Railway Express von Shenzhen, Wuhan und Changsha aus auf Güterzüge nach Duisburg und Hamburg in Deutschland verladen – auch über den Alataw-Pass von Xinjiang nach Kasachstan und darüber hinaus. Die Transporte von Chongqing nach Deutschland dauern maximal 13 Tage.

Kein Wunder, dass der chinesische Präsident Xi Jinping vor fast 10 Jahren, als er in Astana, Kasachstan, seine ehrgeizige, mehrere Billionen Dollar teure BRI vorstellte, den China Railway Express als eine zentrale Komponente der BRI bezeichnete.

Seit Dezember 2020 verkehren direkte Güterzüge von Xi’an nach Istanbul über die Baku-Tblisi-Kars (BTK)-Eisenbahn, mit einer Reisezeit von weniger als zwei Wochen. Und es ist geplant, ihre Frequenz zu erhöhen. Peking ist sich des Vorteils der Türkei als Verkehrsknotenpunkt und Knotenpunkt für die Märkte auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien, Westasien und Nordafrika sehr wohl bewusst, ganz zu schweigen von der Zollunion mit der EU, die einen direkten Zugang zu den europäischen Märkten ermöglicht.

Darüber hinaus brachte Bakus Sieg im Bergkarabach-Krieg 2020 einen Bonus in Form eines Waffenstillstandsabkommens mit sich: den Sangesur-Korridor, der der Türkei letztendlich den direkten Zugang zu ihren Nachbarn vom Kaukasus bis nach Zentralasien erleichtern wird.

Eine pan-türkische Offensive?

Und hier betreten wir faszinierendes Terrain: die möglichen kommenden Interpolationen zwischen der Organisation Türkischer Staaten (OTS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den BRICS+ … und all das auch in Verbindung mit einem Anstieg saudischer und emiratischer Investitionen in die türkische Wirtschaft.

Der Sultan 2.0 möchte Vollmitglied sowohl der von China geführten SOZ als auch der multipolaren BRICS+ werden. Dies bedeutet eine viel engere Verbindung mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China sowie mit den arabischen Mächten, die ebenfalls auf den BRICS+-Hochgeschwindigkeitszug aufspringen.

Erdogan 2.0 konzentriert sich bereits auf zwei wichtige Akteure in Zentralasien und Südasien: Usbekistan und Pakistan. Beide sind zufällig Mitglieder der SOZ.Ankara und Islamabad sind sich sehr einig. In der äußerst heiklen Kaschmir-Frage sind sie einer Meinung, und beide haben Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt.

Die entscheidenden Entwicklungen könnten jedoch in Zentralasien stattfinden. Ankara und Taschkent haben ein strategisches Verteidigungsabkommen geschlossen, das den Austausch von Informationen und eine logistische Zusammenarbeit vorsieht.

Die Organisation der Türkischen Staaten (OTS) mit Sitz in Istanbul ist der wichtigste Impulsgeber für den Pan-Turkismus oder Pan-Turanismus. Die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan sind Vollmitglieder, während Afghanistan, Turkmenistan, Ungarn und die Ukraine als Beobachter fungieren. Die türkisch-aserbaidschanische Beziehung wird in pan-türkischer Sprache als „eine Nation, zwei Staaten“  bezeichnet.

Die Grundidee ist eine noch unklare „Kooperationsplattform“ zwischen Zentralasien und dem Südkaukasus. Einige ernstzunehmende Vorschläge wurden jedoch bereits unterbreitet. Auf dem OTS-Gipfel in Samarkand Ende 2023 wurde die Idee eines TURANCEZ-Freihandelsblocks vorgestellt, der die Türkei, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und als Beobachter Ungarn (als Vertreter der EU) und Nordzypern umfasst.

In der Zwischenzeit herrscht ein hartes Geschäft. Um von ihrem Status als Energietransitknotenpunkt in vollem Umfang zu profitieren, benötigt die Türkei nicht nur russisches Gas, sondern auch Gas aus Turkmenistan, das in die Transanatolische Erdgaspipeline (TANAP) eingespeist wird, sowie kasachisches Öl, das über die Pipeline Baku-Tblisi-Ceyhan (BTC) kommt.

Die Türkische Kooperations- und Koordinationsagentur (TİKA) ist stark in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit engagiert und an einer Reihe von Projekten in den Bereichen Verkehr, Bauwesen, Bergbau sowie Öl und Gas beteiligt. Ankara hat bereits satte 85 Milliarden Dollar in ganz Zentralasien investiert, und fast 4.000 Unternehmen sind über alle „Stans“ [1] verstreut.

Natürlich ist die Türkei im Vergleich zu Russland und China kein wichtiger Akteur in Zentralasien. Außerdem führt die Brücke nach Zentralasien über den Iran. Bislang scheint die Rivalität zwischen Ankara und Teheran die Norm zu sein, aber das könnte sich blitzschnell ändern, wenn der Internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) unter der Leitung Russlands, Irans und Indiens gleichzeitig entwickelt wird, wovon beide Seiten profitieren werden. Vor allem wenn die Iraner und die Türken womöglich schon bald Vollmitglieder der BRICS+ werden.

Der Sultan 2.0 wird zwangsläufig die Investitionen in Zentralasien als neue geoökonomische Grenze ankurbeln. Damit ist wiederum die Möglichkeit verbunden, dass die Türkei bald der SOZ beitritt.

Dann wird die „Hinwendung zum Osten“ in vollem Umfang wirksam, parallel zu einer engeren Verbindung mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Beziehungen der Türkei zu Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan ebenfalls strategische Partnerschaften sind.

Nicht schlecht für einen Neo-Osmanen, der bis vor ein paar Tagen noch als Auslaufmodell abgetan wurde.

Afghanistan tritt Chinas Seidenstraße bei – Von Nicolas Dvorak (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de)

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/703482/Afghanistan-tritt-Chinas-Seidenstrasse-bei

Afghanistan wird Teil der Seidenstraße. Das krisengeschüttelte Land birgt große wirtschaftliche und geostrategische Potenziale, aber auch enorme Probleme.

Nicolas Dvorak

Afghanistan hat sich dem chinesischen Infrastrukturprojekt „Ein Gürtel, eine Straße“ („Neue Seidenstraße“) angeschlossen. Wie Silk Road Briefing berichtet, wurde der Beitritt am Sonntag in Pakistans Hauptstadt Islamabad vom pakistanischen Außenministerium bekanntgegeben, nachdem sich Außenminister Bilawal Bhutto Zardari am Vortag mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang und dem Unterhändler der Taliban, Amir Khan Muttaqi, beraten hatte.
In den Monaten zuvor hatten sich chinesische, pakistanische sowie afghanische Spitzenbeamte in mehreren Gesprächsrunden für einen Beitritt ausgesprochen.

Die künftig im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ für Afghanistan geplanten Infrastrukturprojekte werden als Verlängerung der chinesisch-pakistanischen Wirtschaftszusammenarbeit verstanden, die unter dem Dach des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) firmiert und mit einem Gesamtumfang von geschätzt 60 Milliarden Dollar das größte bilaterale Kooperationsprojekt der Seidenstraße darstellt.

„Die beiden Seiten stimmen darin überein, ihre humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für das afghanische Volk fortzusetzen und die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan zu verstärken – auch durch eine Erweiterung des CPEC nach Afghanistan“, zitiert Al Arabiya aus einer Pressemitteilung.

Afghanistans Annäherung an das chinesische Infrastruktur-Projekt geht auf das Jahr 2017 zurück, als eine Delegation der damaligen Regierung eine entsprechende Konferenz in Peking besucht hatte.

Große Potenziale…

Nach der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 nahmen chinesische, russische und iranische Beamte halboffizielle Kontakte zu den neuen Machthabern auf. China verstärkt seitdem auf Wunsch der Regierung in Kabul die Wirtschaftskooperation mit Afghanistan.

Im Januar schließlich verhandelten beide Seiten das erste gemeinsame Rohstoff-Projekt, im Zuge dessen die Xinjiang Central Asia Petroleum and Gas Company die Lizenz zur Ölförderung entlang des Flusses Amu Darja erhielt. Der Vertrag ist auf 25 Jahre angelegt, hat einen Umfang von mehr als 500 Millionen US-Dollar und sichert den Taliban einen Anteil an den Operationen und Einkommensströmen von 20 Prozent.

Afghanistan verfügt über einen bedeutenden Reichtum an Rohstoffen, von denen viele auch strategische Bedeutung für die Weltwirtschaft und sogenannte Zukunftstechnologien haben. Signifikant sind Vorkommen von Kupfer, Eisen, Marmor, Kohle, Lithium, Kobalt, Gold, Chromeisen, Schwefel, Salz, Erdöl, Erdgas, Blei sowie edlen und halbedlen Steinen wie Rubin, Smaragd und Lapis Lazuli.

Die strategische Bedeutung Afghanistans liegt in dessen geografischer Lage im südlichen Zentralasien. Das Territorium grenzt im Westen an den Iran, im Norden an die zentralasiatischen Staaten Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan, im Nordosten entlang eines kleinen Grenzstreifens an China und im Osten und Süden an Pakistan und fungiert deshalb als Übergangsbereich zwischen der iranischen Welt, der zentralasiatischen Großregion und dem indischen Subkontinent.

Zudem liegt Afghanistan – in gesamtasiatischer Perspektive betrachtet – zentral zwischen den Großmächten China im Osten, Russland im Norden und Iran im Westen.

Derzeit werden mehrere überregionale Infrastrukturprojekte mit Bezug zu Afghanistan erwogen, wie beispielsweise die Transafghanische Eisenbahn und ein Transportkorridor, welcher China mit Usbekistan verbinden soll.

Auf der Transafghanischen Eisenbahnlinie könnten Waren aus Kasachstan über Usbekistan und Afghanistan an die pakistanischen Häfen am Indischen Ozean transportiert werden.

Der chinesisch-usbekische Transportkorridor hingegen würde in Ost-West-Richtung verlaufen und das chinesische Eisenbahnnetz über die zentralasiatischen Staaten an den Nahen Osten anbinden. Beide Projekte sind derzeit aber noch nicht über den Status von Planungen und Machbarkeitsstudien herausgekommen.

…und große Probleme

Den geografischen und rohstofflichen Potenzialen Afghanistans stehen große innenpolitische Schwierigkeiten gegenüber. Das Land befindet sich seit Jahrzehnten faktisch in einem Kriegszustand. Dem Einmarsch und der Präsenz der Sowjetunion folgten interne Kämpfe, aus denen die Taliban Mitte der 1990er Jahre siegreich hervorgingen, ehe diese wiederum ab dem Jahr 2001 von den Amerikanern und ihren Verbündeten von der Macht vertrieben wurden.

Nach dem chaotischen Abzug der westlichen Kräfte im Frühjahr und Sommer 2021 übernahmen die Taliban zwar wieder die Kontrolle über nahezu alle Teile des Landes. Noch immer aber sind Zellen des Islamischen Staats und uighurischer Extremisten aktiv.

Die Bevölkerung Afghanistans gehört inzwischen wieder zu den ärmsten der Welt und die Beschlagnahmung der Devisen- und Goldreserven der afghanischen Zentralbank in Höhe von etwa 9 Milliarden US-Dollar durch die amerikanische Regierung führte zu akuten Zahlungsschwierigkeiten, welche mithilfe internationaler Hilfsgelder ein wenig abgemildert werden können. Die USA sind dabei der wichtigste Geldgeber: etwa 2,1 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern sollen seit dem Abzug der Armee 2021 geflossen sein.

Die UN schätzte jüngst, dass im laufenden Jahr rund 4,6 Milliarden Dollar an Hilfen notwendig sein werden, um die rund zwei Drittel der 40 Millionen Afghanen zu unterstützen, die in extremer Armut leben.

Die unruhige Sicherheitslage stellt zudem ein Risiko für die Seidenstraßen-Pläne der Taliban-Regierung dar. So attackierten IS-Kämpfer noch im Dezember ein Hotel in Kabul, das in der Vergangenheit von chinesischen Geschäftsleuten und Diplomaten genutzt wurde.

„Chinas Außenpolitik tendiert dazu, wirtschaftlichen Interessen den Vorzug zu geben, ohne die Innenpolitik zu unterminieren. Vor diesem Hintergrund scheut China vor unilateralen Projekten in Afghanistan ohne die Unterstützung Pakistans zurück. Der Transit durch Afghanistan nach Pakistan ist jedoch ins Stocken geraten, seitdem ein bilaterales Abkommen zum Transit und zum Handelsverkehr aufgrund der finanziellen und territorialen Streitigkeiten mehrerer regional bedeutender Stämme auf Eis gelegt wurde. Peking wird alle Hände voll zu tun haben, einer Region fruchtbare Verhandlungen zu bringen, die seit Langem an gewalttätige Argumente und Krieg gewöhnt ist“, schreibt Chris Devonshire-Ellis, der Herausgeber des Silk Road Briefing.

Afghanistans Beitrag zum Seidenstraßenprojekt erscheint deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus gesehen unklar. Gelingt es der Kabuler Regierung, nachhaltig für Ordnung und gesellschaftliche Stabilität im Land zu sorgen, kann sich Afghanistan angesichts seines Rohstoffreichtums und wegen seiner strategischen Lage als Glücksfall erweisen. Davon würden die Chinesen politisch und wirtschaftlich ebenso profitieren wie die Afghanen, denen sich in Form der Infrastrukturprojekte und eines daraufhin möglicherweise ausgebauten Regionalhandels wirtschaftliche Perspektiven eröffnen.

Möglich ist aber auch, dass die latent bestehenden Konflikte zwischen den ethnischen Volksteilen, die große Armut und Perspektivlosigkeit im Land, die sehr schlecht ausgebaute Infrastruktur sowie die Aktivitäten extremistischer Milizen Afghanistan zu einem Bremsklotz für die wirtschaftliche Integration Zentralasiens im Sinne der Seidenstraße machen.

„Offene“ Handelsgespräche zwischen China und den USA in Washington ebnen den Weg für die Behandlung von „Kernproblemen“ in den Beziehungen zwischen den beiden Staaten (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202305/1291438.shtml

Chinas Handelsminister traf sich am vergangenen Donnerstag und Freitag mit dem US-Handelsminister und dem US-Handelsvertreter in den USA und führte „offene“ Gespräche, ein Schritt, der laut chinesischen Analysten ein Auftakt für ein weiteres hochrangiges Engagement zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt sein könnte könnte den Weg dafür ebnen, dass die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA eine stärkere Ballastrolle spielen und zur Verbesserung der angespannten bilateralen Beziehungen beitragen.

Die Wiederaufnahme hochrangiger Interaktionen geht jedoch mit Provokationen und Versuchen Washingtons einher, in vielen Bereichen hart gegen China vorzugehen, was zu Forderungen an die USA führt, sich an eine rationale, realistische Wahrnehmung Chinas anzupassen und die Haltung und das Endergebnis Chinas zu respektieren.

Chinas Handelsminister Wang Wentao traf sich am Donnerstag in Washington mit US-Handelsministerin Gina Raimondo, bevor er am APEC-Handelsministertreffen 2023 in Detroit teilnahm. Die beiden Seiten führten einen „offenen, professionellen und konstruktiven Meinungsaustausch“ über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA sowie über Themen von gemeinsamem Interesse, erklärte das chinesische Handelsministerium (MOFCOM) am Freitagmorgen in einer Erklärung auf seiner Website.

Laut MOFCOM äußerte die chinesische Seite wesentliche Bedenken hinsichtlich der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China, hinsichtlich Halbleitern und Exportkontrollen sowie hinsichtlich der Überprüfung ihrer Auslandsinvestitionen.

Wang traf sich am Freitag auch mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai und die beiden führten laut MOFCOM einen „offenen, pragmatischen und ausführlichen Meinungsaustausch“ über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA sowie über regionale und multilaterale Fragen von gemeinsamem Interesse.

Die chinesische Seite äußerte Bedenken hinsichtlich zentraler Themen, darunter der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China, Taiwan-bezogenen Themen im Wirtschafts- und Handelsbereich, dem indopazifischen Wirtschaftsrahmen und den Zöllen gemäß Abschnitt 301. Beide Parteien einigten sich darauf, die Kommunikation aufrechtzuerhalten.

Die Treffen zwischen dem chinesischen Handelsminister und dem US-Handelsminister und Handelsvertreter gehören zusammen mit der kürzlichen Wiederaufnahme hochrangiger Gespräche zwischen Peking und Washington zu den wichtigsten Treffen zwischen den beiden Ländern, nachdem die USA einen unbemannten chinesischen Zivilisten abgeschossen haben Luftschiff und propagierte die „China-Bedrohung“, was die Beziehungen zwischen China und den USA auf einen neuen Tiefpunkt trieb. Dies geschah auch, nachdem sich Chinas Spitzendiplomat Wang Yi und der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am 10. und 11. Mai in Wien trafen und mehr als zehn Stunden lang „offene, eingehende, substanzielle und konstruktive“ Gespräche führten.  

„China und die USA haben die notwendige Kommunikation aufrechterhalten, aber der Schlüssel liegt darin, dass die USA nicht mit China kommunizieren und kooperieren können und dabei weiterhin Chinas Interessen verletzen“, sagte Mao Ning, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, und wies darauf hin Die USA sollten China auf halbem Weg entgegenkommen, um die chinesisch-amerikanischen Beziehungen wieder auf den richtigen Weg eines gesunden und stetigen Wachstums zu bringen.

Bedeutendes Treffen

Chinesische Experten sagten, das Treffen am Donnerstag sei von großer Bedeutung, da es das Versprechen der Staats- und Regierungschefs beider Länder vom letztjährigen Bali-Treffen, Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zu bewältigen und Konfrontationen und Konflikte zu verhindern, einen Schritt weiter voranbringe.

Es wird davon ausgegangen, dass das Treffen dazu beitragen könnte, ein Umfeld zur Lösung, Milderung und Bewältigung von Differenzen in Bereichen im Zusammenhang mit Handels- und Wirtschaftsfragen zu schaffen, die den Ballast der Beziehungen zwischen China und den USA darstellen, sagten Analysten und waren davon überzeugt, dass ein solches Engagement ein Barometer dafür sein könnte, wie beide Seiten sind auf dem Weg zur weiteren Wiederherstellung des Austauschs auf hoher Ebene nach Monaten der gegenseitigen Beschuldigung.  

Das harte Vorgehen und die Eindämmung Chinas durch die USA im Bereich der Spitzentechnologie müssen aufhören und „die von Minister Wang geäußerten Bedenken sind klar, detailliert und auf den Punkt gebracht“, sagte He Weiwen, ein leitender Wissenschaftler am Zentrum für China und Globalisierung Global Times am Freitag.

Die Tatsache, dass sich die beiden Minister zum ersten Mal seit der Pandemie persönlich in Washington trafen, zeige, dass die Kommunikation auf Arbeitsebene zwischen beiden Seiten Früchte getragen habe, sagte Gao Lingyun, Experte an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking Global Times Freitag.

Laut MOFCOM einigten sich China und die USA darauf, Kommunikationskanäle einzurichten, um den Austausch zu spezifischen Wirtschafts- und Handelsfragen zusätzlich zu den Bereichen der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten und zu stärken, was bedeutet, dass „einige neue Kanäle für Probleme eingerichtet werden könnten, die mit bestehenden nicht gelöst werden können“. „, erwartete Gao.

In einer Mitteilung des US-Handelsministeriums hieß es, die Diskussionen seien „offen und substanziell“ gewesen und das Treffen sei offen gewesen.“

Chinesische Experten sagten, dass die Hauptprobleme, die derzeit die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA behindern, Zölle und das Vorgehen der USA gegen chinesische Unternehmen seien.

Die US-Seite habe erkannt, dass der bilaterale Handel trotz des Handelskriegs gewachsen sei und dass der Handel mit China Win-Win-Ergebnisse habe, sagten Experten und wiesen darauf hin, dass die Treffen zwischen dem chinesischen Handelsminister und Raimondo sowie der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai zu einem Handel führen könnten Beziehungen spielen in den bilateralen Beziehungen eine immer wichtigere Rolle.

Experten sagten, die chinesische Seite unternehme ernsthafte Anstrengungen, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. 

Chinas neuer Botschafter in den USA, Xie Feng, der diese Woche seinen Posten angetreten hat, sagte auf seinem Twitter-Account, dass es seine Mission sei, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen China und den USA zu verbessern, und er freue sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit seinen amerikanischen Kollegen.

Der chinesische Vizehandelsminister Wang Shouwen traf sich am Freitag mit Colm Rafferty, dem Vorsitzenden der US-Handelskammer in China, und Vertretern einiger US-Unternehmen, um sich über bilaterale Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, die Aktivitäten von US-Unternehmen in China und das Geschäftsumfeld Chinas auszutauschen .

Allerdings warnten chinesische Experten auch davor, trotz der positiven Signale, die von ihnen ausgingen, zu optimistisch in Bezug auf diese Treffen zu sein. 

Laut US-Anzeige äußerte Raimondo Bedenken hinsichtlich der jüngsten Flut chinesischer Maßnahmen gegen in China tätige US-Unternehmen.

Chinesische Experten stellten fest, dass die gegen einige US-Beratungsfirmen eingeleiteten rechtlichen Schritte und die Cybersicherheitsüberprüfung der in China verkauften Micron-Produkte durch die zuständigen chinesischen Behörden im Einklang mit dem Gesetz durchgeführt wurden und auf Fakten beruhten. Sie sollten nicht mit dem umfassenden Vorgehen der USA gegen chinesische Unternehmen unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit verwechselt oder damit verglichen werden.

Die USA hätten die nationale Sicherheit als Vorwand genutzt, um mehr als 1.200 chinesische Unternehmen und Einzelpersonen auf verschiedene Listen zu setzen und sie allen möglichen Beschränkungen zu unterwerfen, obwohl es keine eindeutigen Beweise für ein Fehlverhalten gebe, sagte Sprecher Mao Ning bei der routinemäßigen Pressekonferenz am Mittwoch und wies darauf hin. Solche Schritte stellen einen wirtschaftlichen Zwang dar und sind inakzeptabel.

Mao forderte am Freitag außerdem alle Parteien auf, sich gemeinsam gegen die wirtschaftlichen Zwänge und Schikanierungspraktiken der USA zu stellen und das multilaterale Handelssystem zu schützen, nachdem die USA ihre Verbündeten zur Eindämmung Chinas zusammengeschlossen hatten.

Kein einfacher Weg

Trotz der Wiederaufnahme hochrangiger Interaktionen zwischen China und den USA im Wirtschafts- und Handelsbereich hat Washington seine Provokationen und Versuche, in vielen Bereichen hart gegen China vorzugehen, nicht eingedämmt. 
Die USA spielten eine wichtige Rolle bei der Hype um chinabezogene Themen auf dem gerade zu Ende gegangenen Gipfel der Gruppe der Sieben (G7) in Hiroshima. Das Kommuniqué und andere auf dem Gipfel verabschiedete Dokumente verunglimpften China und mischten sich dreist in die inneren Angelegenheiten Chinas ein.

Die Waffenverkäufe an die Insel Taiwan gehen weiter, da taiwanesische Medien berichteten, dass der 500-Millionen-Dollar-Verkauf durch die Presidential Drawdown Authority kürzlich begonnen habe und dass FIM-92 Stinger-Raketen am Donnerstag am Flughafen Taoyuan eingetroffen seien.

Ein überparteilicher Ausschuss des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch zwei Berichte angenommen, in denen empfohlen wird, dass der Kongress Maßnahmen in Bezug auf die chinesische Insel Taiwan und die Region Xinjiang ergreifen soll. Medienberichten zufolge wird sich das Komitee auf die Menschenrechte konzentrieren, bevor es sich militärischen und wirtschaftlichen Belangen zuwendet. 

Li Haidong, Professor am Institut für Internationale Beziehungen der China Foreign Affairs University, sagte gegenüber der Global Times am Freitag, dass die USA aufgrund ihrer eigenen Bedürfnisse mit China in Wirtschafts- und Handelsfragen zusammenarbeiten wollten, in anderen Feldern jedoch nicht auf die Eindämmung verzichten würden. 

Die USA halten immer noch an der alten Methode fest, mit China auf der Grundlage von Stärke umzugehen: Sie befehlen China, gemäß den US-Bedürfnissen zu kooperieren, und schaffen Probleme, um seine Verhandlungsmasse zu maximieren, während sie Chinas Haltung und sein Endergebnis nicht respektieren, sagte Li.

Die hegemoniale Mentalität und das paradoxe Verhaltensmuster der USA seien der Kern der Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen China und den USA, sagte Li, der die USA dazu drängte, sich auf eine gesunde, rationale und realistische Wahrnehmung der Entwicklung Chinas einzustellen und anzuerkennen, dass Chinas wachsender Einfluss dies nicht ausmachen werde eine „Bedrohung“ darstellen und die Beziehungen zwischen China und den USA auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Nutzen und nicht auf der Grundlage von Hegemonie und einem neuen Kalten Krieg gestalten. 

Analysten erkennen an, dass der harte Wettbewerb und die Konfrontation aufgrund der Unausgewogenheit der US-amerikanischen Mentalität und Politik nicht verschwinden werden und die Beziehungen zwischen China und den USA weiterhin sehr komplex sein werden, da Interessen und Konflikte miteinander verflochten sind.

Als zwei Großmächte der Welt bestünde das wahrscheinlichste Szenario darin, sich in bestimmten Bereichen gemeinsamer Interessen zu engagieren und gleichzeitig bei der Bewältigung von Differenzen und der Vermeidung von Konflikten vorsichtig zu sein, sagte Li.

Chinas 540-Millionen-Dollar-Energieabkommen mit den Taliban in Afghanistan. Was bedeutet das? (moderndiplomacy.eu)

Von Syed Raiyan Amir

https://moderndiplomacy.eu/2023/02/27/chinas-540-million-energy-deal-with-taliban-in-afghanistan-what-does-it-mean/

Die Taliban feierten am 5. Januar, 2023 die Unterzeichnung ihres ersten internationalen Abkommens seit ihrer Machtübernahme im August 2021 mit einer Fernsehveranstaltung. Das unterzeichnete Dokument ist ein Vertrag über die Ausbeutung von Ölreserven im Norden Afghanistans in Kooperation mit einem chinesischen Unternehmen. Gemäß der Vereinbarung wird Xinjiang Central Asia Petroleum and Gas Co (CAPEIC) jährlich 150 Millionen US-Dollar für Afghanistan beisteuern, was für den 25-Jahres-Vertrag in drei Jahren auf 540 Millionen US-Dollar steigen wird. Die Initiative konzentriert sich auf eine 4.500 Quadratkilometer große Region, die sich über drei nordafghanische Provinzen erstreckt: Sar-e Pol, Jowzjan und Faryab. Die beiden letzteren sind Turkmenistans Grenzen. Nachdem die US-Soldaten im August 2021 abgezogen und die Taliban die von den USA unterstützte Regierung gestürzt hatten, brach die von Hilfe abhängige Wirtschaft Afghanistans zusammen. Die Regierung versucht, die Wirtschaft zu stabilisieren, indem sie Investitionen anlockt, die notleidenden Afghanen Arbeit verschaffen. Eine der wenigen verfügbaren wirtschaftlichen Möglichkeiten ist die Entwicklung von Minen und Kohlenwasserstoffressourcen, bei denen Energie eine bedeutende Rolle spielen kann. Außerdem kann China im regionalen Bereich eine wichtige Rolle im Hinblick auf die politischen und wirtschaftlichen Aussichten spielen. Daher kam der Deal zustande.

Zuvor hatten die staatliche China National Petroleum Corporation (CNPC) und die vorherige Regierung im Dezember 2011 ein solches Abkommen unterzeichnet. Das Amudarja-Becken sollte damals geschätzt bis zu 87 Millionen Barrel Rohöl enthalten. Wahidullah Shahrani, der damalige Bergbauminister, erklärte, dass „die eigentliche Arbeit im Oktober 2012 beginnen wird“. Er erwähnte Verhandlungen mit einem nicht genannten nördlichen Nachbarn und die Erwartung, dass Afghanistan bis Ende 2013 bis zu 25.000 Barrel pro Tag produzieren könnten, als er im März 2013 erklärte, dass „die Bohrungen produktionsbereit sind“. Da Kabul Gespräche mit Usbekistan über Transitfragen führte, wurden die Bauarbeiten offenbar ausgesetzt und chinesische Mitarbeiter hatten das Land bis August 2013 verlassen. Daher ist die jüngste Entwicklung von großer Bedeutung.

Der Umgang mit den Taliban ist eine Erweiterung eines strategischen Rätsels, das China mit seiner Energiesicherheit durchmacht. China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, ein industrielles Powerhouse und verbraucht weltweit auch die meiste Energie. Die heimischen Ressourcen des Landes reichen nicht aus, um die Anforderungen des schnell wachsenden heimischen Marktes zu erfüllen. Infolgedessen ist China heute ein beträchtlicher Nettoimporteur von Öl und Gas, was eine treibende Kraft hinter mehreren seiner jüngsten Allianzen war, darunter die mit Russland, Ecuador und den Golfstaaten des Nahen Ostens. Obwohl China ausgezeichnete Beziehungen zu diesen Nationen unterhält, haben Pekings Energieimporte eine strategische Schwäche, da sie mit Ausnahme derjenigen aus Russland auf dem Seeweg und über politisch sensible Gebiete transportiert werden müssen, die von USA militarisiert werden, einschließlich des Südchinesischen Meeres. Denn China hat mit der BRI (Belt and Road Initiative) und anderen Projekten wie diesem einen eigenen Einflussbereich geschaffen. Aber kein strategischer Plan Chinas, einschließlich der BRI, wäre vollständig ohne die Einbeziehung Afghanistans. Der Nahe Osten, Zentralasien und Südasien sind alle über einen kleinen Grenzabschnitt verbunden, den die zentralasiatische Nation mit China teilt. Dies weist darauf hin, dass Kabul für Chinas eigene Sicherheit und Strategie sowie für die Ausweitung wirtschaftlicher Aktivitäten von wesentlicher Bedeutung ist. Trotz der Tatsache, dass Afghanistan an sich schon immer unberechenbar und daher in Bezug auf die politische Landschaft ungeeignet war, hat das Ende des von den USA geführten Krieges gegen Afghanistan und die Machtübernahme der Taliban China den Boden bereitet, um seine Einflusssphäre in der Region zu beschleunigen. Aber mitten im Ukrainekrieg wurde die Wirtschaft des Landes in vielerlei Hinsicht verzerrt und muss neu orientiert werden. Andererseits braucht China mit seiner Vision, eine wirtschaftliche Supermacht zu werden, wie bereits erwähnt, Afghanistan auf der richtigen Seite. Außerdem hat der Krieg in der Ukraine auch die Energieversorgungskette unterbrochen. Vor diesem Hintergrund ist die Investition erfolgt. Die Beschreibung wird die wichtigsten Aussichten der Transaktion und ihre Ergebnisse hervorheben.

Schaffung einer lebensfähigen Wirtschaft für Afghanistan

Bei einer Vertragsunterzeichnungszeremonie für das neue Feld in Kabul erklärte Mullah Abdul Ghani Baradar, stellvertretender Premierminister der Taliban für Wirtschaftsangelegenheiten, dass seine Gruppe darauf abziele, eine lebensfähige Wirtschaft für Afghanistan zu schaffen. Es wird neue Fenster der Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten schaffen.

Wege ebnen, um neue Investitionsmöglichkeiten zu schaffen

Der Wert der natürlichen Reichtümer Afghanistans, zu denen auch Seltene Erden gehören, die jetzt in Elektroautos verwendet werden, wurde von US-Experten vor zehn Jahren auf 1 Billion Dollar geschätzt. Dieser potenzielle Reichtum wurde während des Krieges nie genutzt. Außerdem ist die Entwicklung von Bergbau- und Ölunternehmen in Afghanistan im Vergleich zu früher immer noch die sicherste. Die Entwicklung dieses konkreten Projekts bietet ein Paradigma für die Zusammenarbeit zwischen China und Afghanistan bei großen Projekten in der Energie- und anderen Industrien. Außerdem forderte Shahabuddin Dilawar, der Minister für Mineralien und Erdöl der Taliban, China auf, die Erschließung der riesigen Kupfermine Mes Aynak abzuschließen, die eine der größten ungenutzten Kupferressourcen der Welt ist.

Neue Jobchancen für die Afghanen

Shahabuddin Dilawar, der Taliban-Minister für Mineralien und Erdöl, behauptete, dass das Amu Darya-Projekt den Afghanen 3.000 neue Arbeitsplätze verschaffen würde. Er behauptete, dass die afghanische Seite zunächst 20 % des Projekts besitze. In zwei bis drei Jahren würde er dafür sorgen, dass die Wirtschaft floriere und Menschen aus Übersee nach Afghanistan kämen, um dort zu arbeiten. Herr Dilawar erklärte, dass das Öl des Feldes in Afghanistan raffiniert werden würde, obwohl nicht bekannt ist, ob China bereit wäre, dort eine Raffinerie zu errichten.

Gewinnung neuer ausländischer Investitionen

Afghanistan verfügt über 1,75 Billionen Kubikfuß an bestätigten Erdgasreserven und etwas Öl zusätzlich zu seinem enormen Bodenschätzenreichtum. Die chinesische Investition spiegelt den aktuellen Stand der Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit wider. Es wird weitere ausländische Investitionen in den verwandten Bereichen bedeuten. Außerdem stimmt China zu, seiner langjährigen Politik der Nichteinmischung zu folgen und die Innenpolitik Afghanistans im Austausch für dieses Abkommen zu respektieren. Andere finanzielle Investoren können daraus einige Erkenntnisse gewinnen.

Förderung von Wirtschaftswachstum und Stabilität in der Region

Mit dieser Investition hat China in Afghanistan eine bedeutende Rolle in einer Reihe von Bereichen gewonnen, darunter im Sektor von Energie und Mineralien. Die Nation hat kürzlich große Ausgaben für die Infrastruktur und die Entwicklung der natürlichen Ressourcen Afghanistans getätigt, was zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Stabilität in der Region beigetragen hat.

Wachsende Mineralindustrie

China hat sich neben der Energiewirtschaft auch zu einer bedeutenden Rolle in der afghanischen Mineralindustrie entwickelt. China war an der Exploration und dem Abbau dieser Ressourcen beteiligt. Es wird angenommen, dass Afghanistan über enorme Mengen an Mineralien verfügt, darunter Eisen, Kupfer, Gold und Lithium. So wurde beispielsweise eine der größten Kupferminen der Welt, Mes Aynak in Afghanistan, teilweise von der China Metallurgical Group Corporation (MCC) erschlossen. Es wird erwartet, dass die Erschließung dieser Mine Tausende von Arbeitsplätzen schaffen und die Wirtschaft Afghanistans erheblich stärken wird.

Ein weiterer Meilenstein für die BRI

Die übergreifende Belt and Road Initiative (BRI), eine weltweite Infrastrukturentwicklungsinitiative, die darauf abzielt, Nationen in Asien, Europa und Afrika durch ein Netzwerk von Straßen, Zügen und Häfen miteinander zu verbinden, umfasst Chinas Beteiligung an der afghanischen Energie- und Mineralindustrie. Afghanistan wird als entscheidender Teilnehmer an der BRI und als Mittel für China angesehen, um seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss weltweit auszubauen.

Energieversicherung für China

China hat selbst auch von der Expansion der afghanischen Öl- und Mineralindustrie profitiert. China ist in der Lage, durch Investitionen in die natürlichen Ressourcen Afghanistans einen beständigen Strom von Energie und Mineralien für den eigenen Gebrauch sicherzustellen und so den langfristigen wirtschaftlichen Fortschritt des Landes zu unterstützen. Darüber hinaus haben Chinas Investitionen in die Infrastruktur und Ressourcen Afghanistans die Handels- und Transitverbindungen zwischen den beiden Nationen verbessert und ihre wirtschaftlichen Beziehungen weiter gefestigt.

Exploration neuer Gasfelder

Aber die geschätzten Ölreserven am Standort Amu Darya sind für sich genommen nicht so bedeutend. Es besteht vielmehr die Hoffnung, dass sich ein weiteres riesiges Gasfeld, das direkt hinter der Grenze von Turkmenistan liegt, bis nach Afghanistan erstreckt; Wenn dies der Fall ist, könnte es die Wirtschaft Afghanistans genauso wichtig machen wie sie es für Turkmenistan ist.

Sich den Chancen stellen: Echte Herausforderungen, die angegangen werden müssen

Der chinesische Einfluss in der Region wird mit strategischen und diplomatischen Ansätzen der USA und anderer regionaler Akteure konfrontiert. Außerdem ist das Land von so vielen herausfordernden Gebieten umgeben, dass es für China eine gewaltige Aufgabe sein wird, die Ressourcen bis an ihr Ziel zu leiten. Auch die lokale Politik sollte berücksichtigt werden, da die lokale Kriegsherren schwer bewaffnet sind und daher in vielen Bereichen große Herausforderungen darstellen können. Aber am Ende ist dies ein Zeichen für neue Konkurrenz in der Region in Bezug auf die wirtschaftlichen Aussichten, und das Taliban-Regime könnte ein neues wirtschaftliches Instrument finden, um seine Macht zu stärken.

Neue strategische Partnerschaft? – Warum China mit den Taliban einen Energievertrag geschlossen hat – Von Timur Fomenko (RT)

Trotz seiner Abneigung gegen den islamischen Fundamentalismus geht Peking bei der Energiesicherung pragmatisch vor, während das China-Modell Kabul etwas Neues, Positives und Anderes bietet.

Afghanistan hat einen Vertrag mit einem chinesischen Unternehmen unterzeichnet, das 540 Millionen US-Dollar in die Erschließung von Öl- und Gasfeldern im Land investieren wird. Das Abkommen ist seit dem Abzug der US-Streitkräfte nach 20 Jahren Besatzung und der anschließenden Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 die erste Großinvestition in Afghanistan.

Obwohl Peking die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans ansieht, erkennt es die Tatsache an, dass diese Gruppierung die Kontrolle über das Nachbarland mit seinen gigantischen, natürlichen Ressourcen hat, wodurch Afghanistan für Chinas wirtschaftliche Sicherheit und Energiestrategie eine tragende Rolle einnimmt. Während also westliche Diplomaten nach dem Vormarsch der Taliban auf Kabul das Weite suchten, blieben chinesische Unterhändler vor Ort.

Die Entscheidung, ein Abkommen mit den Taliban zu schließen, ist die Folge eines strategischen Dilemmas, vor dem China hinsichtlich seiner Energiesicherheit steht. Als bevölkerungsreichste Nation der Welt und als Industriegigant ist China der größte Verbraucher von Energie weltweit. China verfügt selbst nicht über genügend eigene Ressourcen, um seinen Bedarf zu decken, der mit der rasanten Entwicklung des Landes ständig zunimmt. Dies hat China zu einem wichtigen Nettoimporteur von Öl und Erdgas gemacht, was ein treibender Faktor bei vielen seiner jüngsten Partnerschaften ist, darunter mit Russland, Ecuador und den Golfstaaten des Nahen Ostens.

Während Chinas Beziehungen zu diesen Ländern stark geblieben sind, bilden Pekings Energieimporte eine strategische Achillesferse: Diese Ressourcen, mit Ausnahme derjenigen aus Russland, müssen auf dem Seeweg und durch strategisch umstrittene Regionen importiert werden, die von den Vereinigten Staaten militarisiert werden. Dazu gehört das Südchinesische Meer.

Die USA streben die Dominanz über Chinas gesamte Peripherie an. Im Falle eines Konflikts würden sie mit ziemlicher Sicherheit versuchen, die Seewege nach China mit einer Blockade abzuschneiden, um dadurch die Energieversorgung zu kappen. Auch wenn der Versuch, eine solche Blockade zu verhängen, kostspielig für die USA wäre, gäbe es noch gravierendere „strategische Flaschenhälse“, wie die Straße von Malakka, deren Blockade denselben Effekt erzielen würde.

China hat diese Schwachstellen erkannt und in den vergangenen Jahren mit dem Aufbau der Belt and Road Initiative (BRI) reagiert, die versucht, Eurasien durch den Bau transkontinentaler Straßen und Eisenbahntrassen zu integrieren und neue Logistik-Routen zu etablieren, die den Warenim- und -export aus China ermöglichen und außerhalb des amerikanischen Einflusses liegen. So wurde etwa der chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor (China-Pakistan Economic Corridor, CPEC) inzwischen zum Eckpfeiler der BRI; er schafft eine Verbindung zum westlichen Indischen Ozean und eine Abkürzung zum Nahen Osten, um militärisch gefährdete Seeregionen zu umgehen.

Aber kein strategischer Fahrplan, einschließlich jener der BRI, wäre ohne die Einbeziehung Afghanistans vollständig. Das zentralasiatische Land teilt einen kurzen Grenzabschnitt mit China und liegt als Drehkreuz zwischen dem Nahen Osten, Zentral- und Südasien. Das bedeutet, dass Afghanistan ein kritischer Teil von Chinas eigener Sicherheit und Strategie bildet. Während das Land von Natur aus instabil und daher seit Jahrzehnten nicht integrierbar war, haben das Ende des von den USA geführten Krieges in Afghanistan und die Übernahme der Kontrolle durch die Taliban dem Land eine verhältnismäßig relative Stabilität verliehen. Obwohl ein Aufstand des Islamischen Staates (IS) mit Terroranschlägen anhält, befindet sich Afghanistan im stabilsten Zustand seit 40 Jahren – was zugegebenermaßen eine sehr niedrige Messlatte ist.

Und wie es der Zufall will, verfügt Afghanistan über riesige Reserven an Bodenschätzen und rund 50 Billionen Kubikmeter an nachgewiesenen Erdgasreserven sowie eine relevante Menge an Öl. Für China ist dies wichtig, und für die Taliban ist die Sicherung ausländischer Investitionen von entscheidender Bedeutung, da die Wirtschaft des Landes am Boden liegt. Seit Jahrzehnten hatte Afghanistan keinerlei Gelegenheit, an derartige Investitionen zu gelangen – ein Problem, das durch die Korruption des von den USA eingesetzten Regimes noch verschärft wurde. Diese Umstände hat es zwei ideologischen Gegensätzen, islamischen Fundamentalisten und einem kommunistischen Staat, ermöglicht, zusammenzufinden und einen Handel in Höhe von einer halben Milliarde Dollar zu besiegeln.

Mit diesem Abkommen verpflichtet sich China, die Innenpolitik Afghanistans zu respektieren und seine eigene traditionelle Position der Nichteinmischung aufrechtzuerhalten. Während dies einen entscheidenden Vorteil und eine Alternative zu den Vereinigten Staaten bietet, die versucht haben, dem Land ihre eigene ideologische Vision gewaltsam aufzuzwingen und damit scheiterten, bedeutet dies aber auch, dass Peking die extremistische Politik der Taliban, etwa die Diskriminierung von Frauen, ignorieren muss.

China lehnt den islamischen Fundamentalismus bis zu dem Punkt ab, dass er ihn als Ideologie des Separatismus in der autonomen Region Xinjiang verurteilt hat und sieht die Durchsetzung der säkularen Herrschaft über die uigurische Minderheit als entscheidend für die Stabilität in dieser Region. Eine Reihe von Maßnahmen, mit denen diese Politik durchgesetzt werden soll, wird vom Westen zunehmend angegriffen. Chinas Außenpolitik ist jedoch pragmatisch ausgerichtet und der Aufbau von wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Taliban-Staat an seiner Grenze liegt im nationalen und strategischen Interesse. China braucht den Zugang zu Energiequellen – und wo könnte man besser danach suchen als im Nachbarstaat?

Daher geht Peking vermutlich davon aus, durch Investitionen in Afghanistan das Land durch steigenden Wohlstand stabiler machen zu können. Es gibt zwar viele Vorbehalte gegen den Charakter der Taliban-Herrschaft, aber ist es nicht Zeit für Veränderungen? Flächenbombardements und Kriege in Afghanistan im Namen der Demokratie haben jahrzehntelang erbärmlich versagt und das Land als gescheiterten Staat in Schutt und Asche gelegt.

Afghanistan verdient die Chance, sich durch Exporterträge wirtschaftlich zu erholen, anstatt durch US-geführte Kriege und Sanktionen ausgehungert zu werden. Das China-Modell bietet Kabul daher etwas Neues, Positives und Anderes.

Quelle: RT

China: Vortrag und Diskussion mit Jürgen Kurz aus Shanghai (Weltnetz TV)

„China ist neben dem Krieg in der Ukraine heute das außenpolitische Top-Thema in den Medien: Die Beteiligung am Hamburger Hafen, Xi Jinpings dritte Amtszeit als Generalsekretär und angeblicher „neuer Kaiser von China“, die „militärische Eroberung“ Taiwans, die „Unterdrückung der Uiguren“, neue „Abhängigkeiten“ von China und eine neue „wertebasierte Außenpolitik“ – das alles sind Themen, die zur Zeit fast täglich durch unsere Medien geistern. 

Jürgen Kurz, Mitbegründer der Partei DIE GRÜNEN, lebt und arbeitet seit knapp 20 Jahren in China. Er gehört zu den wenigen Ausländern, die alle Provinzen mindestens einmal bereist haben. Besondere Verbindungen hat er in die entlegene Provinz Xinjiang, die er vielfach bereist hat, zuletzt im Jahr 2021. Von dieser Reise hat er in seiner Website www.juergenk.de(link is external) einen umfangreichen Reisebericht hinterlegt.“ 

China und der Westen – Aktuelle Zusammenhänge, Beteiligung der Reederei Cosco im Hamburger Hafen, Besuch von Scholz in Bejing – Von Wolfram Elsner (Weltnetz TV)

Wolfram Elsner, der gerade im PapyRossa-Verlag sein drittes Buch über China geschrieben hat („China und der Westen – Aufstiege und Abstiege“) ist ganz entschieden der Meinung, dass die USA sich ökonomisch längst gegenüber dem Globalen Süden auf dem absteigenden Ast befinden. Um so aggressiver verteidigen sie politisch und militärisch ihre hegemoniale Stellung in der Welt. Innerhalb der westlichen kapitalistischen Länder haben die USA allerdings Punkte gemacht: Deutschland und Europa kaufen ihr dreckiges LNG-Gas zu horrenden Preisen, ihre Rüstungsindustrie und ihre Finanzindustrie laufen auf Hochtouren, der Dollarkurs steigt und sie locken mit Milliardensummen wieder Produktion ins Land. „America first eben“. Ob das den „systemischen Feind“, als der China identifiziert wird, beeindruckt und in seiner Entwicklung beeinträchtigt, ist die Frage. Wir müssten, so Elsner in diesem Gespräch, endlich lernen, China und Südostasien besser zu verstehen. Und wir müssten endlich unsere westliche, überhebliche, arrogante und immer noch kolonialistisch geprägte Überheblichkeit ablegen. Das Interview ist sehr lang geworden und deshalb in zwei Teile aufgeteilt. Es lohnt, sich darauf einzulassen.

Im Teil I
geht es eher um die aktuellen Zusammenhänge, um die Beteiligung der Reederei Cosco im Hamburger Hafen, den Kurzbesuch von Olaf Scholz in Bejing, die Knüppel, die ihm von seinen Ministern und Ministerinnen in der Regierung zwischen die Beine geworfen wurden, und von den Chefs „unserer“ Indstrieunternehmen (VW, BMW, Bosch, BASF, Bayer, Deutsche Bank u.a.), die den Bundeskanzler begleiteten, weil sie weiter mit China Handel treiben und vor allem im Zukunftsmarkt China präsent bleiben wollen. Die deutsche Politik allerdings – und vor allem die Medien – lassen sie mehr oder weniger im Regen stehen … In den Zeiten der Ostpolitik der 70er und 80er Jahre (unter Willy Brandt und Helmut Schmidt), als die großen Erdgas-Röhrengeschäfte mit der Sowjetunion gegen die Störversuche der USA von der Politik abgeschirmt wurden, war das noch ganz anders. Warum ist das heute nicht mehr so? Ist die Ökonomie eine andere geworden? Oder gilt das Primat der Ökonomie nicht mehr?

Im Teil II
geht es mehr um die „Tiefenstrukturen“ einschließlich der 4000-jährigen Geschichte der chinesischen Reiche. Es geht um Chinas riesige multiethnische und multireligiöse 1,4-Milliarden-Gesellschaft und ihre staunenswerte Entwicklung, natürlich auch um Geopolitik, -strategie und -ökonomie und um die für die Linke in der ganzen Welt immer interessante Frage: ist China eine sozialistische Gesellschaft und/oder ist sie wenigstens auf dem Weg dahin? Eine einfache Antwort wird natürlich von Elsner nicht gegeben. Aber eins steht wohl schon heute fest: die chinesische Gesellschaft ist anders; in der Ökologie, in der Gesundheitspolitik (Corona !), überhaupt in der Sozialpolitik, im Städtebau, in der Verkehrspolitik und des Individualverkehrs und zunehmend auch im Konsumverhalten werden alternative Wege gesucht und gefunden.

Video und Interview: Sönke Hundt

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Wolfram Elsner bisher auf weltnetz.tv:

Der „Sozialismus chinesischer Prägung“ 19.02.2018 (Video)

Corona, Seidenstraße, Sozialismus – von China lernen 06.04.2020 (Video)

China-Bashing ist brandgefährlich (Teil I und II) 10.11.2020 (Video)

Die „Xinjiang Police“ Fakes – Der US-Giftküche geht der Stoff aus 09.06.2022 (Artikel)

An der Propagandafront 25.06.2022 (Artikel)

Die erneuten Lockdowns in China 2022: Alles „künstlich“ oder was? 24.07.2022 (Artikel)

Die Strategie für das entscheidende Jahrzehnt (II) german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock bereitet mitten im erbitterten Machtkampf gegen Russland eine weitere Eskalation im Machtkampf gegen China vor. Das belegen Auszüge aus dem Entwurf für eine neue deutsche Chinastrategie, die in aktuellen Medienberichten kursieren. Demnach dringt das Außenministerium auf Schritte, die offiziell bloß eine Abhängigkeit von der Volksrepublik verhindern sollen, faktisch jedoch darauf ausgerichtet sind, das Chinageschäft der deutschen Industrie zu reduzieren. Vorgesehen ist auch die Option, auf Wunsch Importstopps gegen ganze Regionen zu verhängen, etwa gegen Xinjiang oder gegen Hongkong. Zugleich fordert das Entwurfspapier Schritte gegenüber Taiwan, die geeignet sind, Beijings rote Linien zu tangieren. Nicht zuletzt macht das Auswärtige Amt eine Zusammenarbeit mit China davon abhängig, dass Beijing sich der deutschen Außenpolitik unterwirft und jede Kooperation mit Russland einstellt – ein Hinweis etwa auch an Indien oder Südafrika, was ihnen bei einer Zusammenarbeit mit Berlin bevorsteht. Die Folgen einer Eskalation des Konflikts mit China überträfen die Folgen des Wirtschaftskriegs gegen Russland erheblich.

Weiterlesen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9087

Über die deutsche Chinapolitik – Von Jürgen Kurz (Nachdenkseiten)

Jürgen Kurz war rund 20 Jahre lang für Bündnis 90/DIE GRÜNEN in RLP im Kreisverband Mayen-Koblenz im Vorstand und in Kommunalparlamenten in führender Funktion tätig und in den 90er Jahren auch Mitglied im Landesvorstand in Rheinland–Pfalz.

2003 ging er für seine Firma als General Manager nach Shanghai und hat dort die Zweigstelle gegründet, die heute das weltweit größte Tochterunternehmen seiner Firma ist.

Er gehört nach seiner Einschätzung zu den wenigen Ausländern in China, die alle Provinzen in China mindestens einmal bereist haben. Besondere Verbindungen hat er in die berüchtigte, entlegene Provinz Xinjiang, da er seit 2011 mit einer Han-Chinesin aus der XUAR (Xinjiang Uigur Autonomes Region) verheiratet ist und diese Provinz vielfach bereist hat.

2021 reiste Kurz das letzte Mal nach Xinjiang. Er hat von dieser Reise auf seiner Homepage juergenk.de einen umfangreichen Reisebericht hinterlegt.

Die Chinapolitik der Ampel ist schlecht für Deutschland, Europa und den Klimaschutz!

Xi und Biden treffen sich, während die Welt nach mehr Gewissheiten sucht (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202211/1279521.shtml

Der derzeitige Stand der Beziehungen zwischen China und den USA liege nicht im grundlegenden Interesse der beiden Länder und Völker und entspreche nicht den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, sagte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping am Montag bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Bali, Indonesien war das erste persönliche Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der beiden größten Volkswirtschaften der Welt seit Bidens Amtsantritt.

Während des Treffens, das Berichten zufolge etwa drei Stunden und 12 Minuten dauerte, sagte Xi zu Biden, dass sie als Führer zweier großer Länder den richtigen Kurs einschlagen und die richtige Richtung für bilaterale Beziehungen finden und die Beziehungen verbessern müssten, so Xinhua. Xi betonte auch, dass die beiden Länder die Geschichte als Spiegel nehmen und sich von ihr in die Zukunft leiten lassen sollten.

Die beiden Staats- und Regierungschefs sind der Ansicht, dass das Treffen tiefgreifend, offen und konstruktiv ist, und sie haben die Teams der beiden Länder angewiesen, die von den beiden Staats- und Regierungschefs erzielten wichtigsten Konsens weiterzuverfolgen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Rückkehr der Beziehungen zwischen China und den USA voranzutreiben zu einer stabilen Entwicklungsspur, und die beiden Führer vereinbaren, ständig Kontakt zu halten, berichtete CCTV. 

Solche Äußerungen und der Gipfel selbst bringen ein gewisses Maß an Positivität in die bilateralen Beziehungen, die aufgrund der immer breiteren Eindämmungsstrategie der USA gegen China und insbesondere nach dem provokanten Besuch der US-Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi auf der Insel in eine Abwärtsspirale geraten sind Taiwan, stellten chinesische Analysten fest und forderten die USA auf, ihren Versprechen treu zu bleiben, eine Konfrontation zu vermeiden.

Der Einsatz für den Gipfel, der einen Tag vor dem geplanten Beginn des G20-Gipfels auf Bali stattfand, könnte nicht höher sein, da die Welt mit wachsender Besorgnis über den Zustand der wichtigsten bilateralen Beziehungen der Welt aufmerksam auf positive Anzeichen dafür, dass die beiden Länder versuchen werden, Spannungen abzubauen und in globalen Fragen zusammenzuarbeiten.

Konstruktive Zeichen

Nach einem Handschlag betraten die beiden Leiter gemeinsam einen geräumigen Raum und hielten über sechs Minuten dauernde Eröffnungsworte, in denen beide die Bedeutung des persönlichen Treffens betonten. 

Xi sagte, dass die beiden Führer zwar die Kommunikation über Videokonferenzen, Telefonanrufe und Briefe aufrechterhalten hätten, aber nichts davon den persönlichen Austausch wirklich ersetzen könne, so die Nachrichtenagentur Xinhua. 

Xi erläuterte den 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und seine wichtigsten Ergebnisse und wies darauf hin, dass die Innen- und Außenpolitik der KPCh und der chinesischen Regierung offen und transparent sei, mit klar formulierten und transparenten strategischen Absichten und großartig Kontinuität und Stabilität.

China treibt die Verjüngung der chinesischen Nation an allen Fronten durch einen chinesischen Weg zur Modernisierung voran, indem wir unsere Bemühungen auf das Ziel stützen, die Sehnsüchte der Menschen nach einem besseren Leben zu erfüllen, Reformen und Öffnung unbeirrt voranzutreiben und den Aufbau einer offenen Welt zu fördern Wirtschaft, sagte Xi.

Biden seinerseits sagte auch, dass es laut Videomaterial mehrerer Medien „keinen Ersatz“ für solche persönlichen Treffen gebe.

Biden sagte vor der Presse vor dem Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Xi: „China und die USA können unsere Differenzen bewältigen, verhindern, dass der Wettbewerb auch nur annähernd zu Konflikten wird, und Wege finden, um bei dringenden globalen Problemen zusammenzuarbeiten, die unsere Gegenseitigkeit erfordern Zusammenarbeit.“ 

„Die Welt erwartet meiner Meinung nach, dass China und die USA eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielen“, sagte er.

Seit Bidens Amtsantritt haben die beiden Führer fünf Mal telefonisch oder per Videoverbindung miteinander gesprochen. Zuletzt trafen sie sich 2017 während des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos persönlich. 

Das Treffen am Montag fand auf Wunsch der US-Seite im Mulia Resort auf Bali mit Blick auf den Pazifischen Ozean statt. Die China Media Group sagte, dass das Treffen in dem Hotel stattfand, in dem die chinesische Delegation bei den G20 übernachtet habe. 

Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Anzeige blieb Biden hartnäckig bei Themen, die Chinas innere Angelegenheiten betreffen, darunter Taiwan, Hongkong, Xinjiang und Xizang (Tibet). Chinesische Analysten sagten, die USA hätten nicht erkannt, dass es ihre einseitige, arrogante und feindselige Strategie gegenüber China war, die die bilateralen Beziehungen in Gefahr brachte, außer Kontrolle zu geraten und zu direkten Konflikten zu führen, und in Zukunft das Risiko einer Konfrontation zwischen den beiden Großen Macht wird noch bestehen, wenn die USA sich weigern, ihre arrogante Haltung und feindselige Strategie zu ändern. 

Die Beziehungen zwischen China und den USA sollten kein Nullsummenspiel sein, bei dem eine Seite die Konkurrenz übertrifft oder auf Kosten der anderen gedeiht, sagte Xi. Die Erfolge Chinas und der USA sind Chancen, keine Herausforderungen füreinander. Die Welt sei groß genug, damit sich die beiden Länder entwickeln und gemeinsam gedeihen könnten, fügte er hinzu.

Die beiden Seiten sollten sich eine korrekte Wahrnehmung der Innen- und Außenpolitik und der strategischen Absichten des jeweils anderen bilden, sagte Xi und fügte hinzu, dass die Interaktionen zwischen China und den USA durch Dialog und Win-Win-Kooperation definiert werden sollten, nicht durch Konfrontation und Nullsummenwettbewerb.

Chinesische Analysten sagten, der Xi-Biden-Gipfel habe ein positives Signal an die Welt gesendet, dass die beiden größten Volkswirtschaften der Welt trotz bestehender Spannungen in Kommunikation bleiben und den Konsens teilen, direkte Konflikte zu vermeiden, und auch versuchen, die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zu suchen.

Rote Linien und Leitplanken

Vor dem Treffen mit Xi gaben Biden und die US-Seite Informationen an die Presse heraus, dass sie versuchen, im ersten persönlichen Gespräch mit den Chinesen einen „Boden“ oder „Leitplanken“ für die Beziehungen zwischen den USA und China aufzubauen Mit anderen Worten, die US-Seite will zeigen, dass sie sich bemüht, zu verhindern, dass die bilateralen Beziehungen außer Kontrolle geraten, sagten Analysten.

Die USA sind jedoch diejenigen, die für die Verschärfung der Spannungen verantwortlich gemacht werden sollten, da ihre Strategie des „Wettbewerbs“, der Konfrontation, Chinas Souveränität in sensiblen Fragen wie der Taiwan-Frage und Chinas Entwicklung in Wissenschaft und Technologie ernsthaft untergraben hat , insbesondere in der Halbleiterindustrie, daher nutzt China auch die Chance, „rote Linien“ für die USA zu ziehen und die Opportunisten und kämpferischen Politiker in Washington vor der Gefahr zu warnen, Chinas Kerninteressen herauszufordern, sagten Experten.   

Xi gab einen vollständigen Bericht über den Ursprung der Taiwan-Frage und Chinas prinzipielle Position. Er betonte, dass die Taiwan-Frage den Kern von Chinas Kerninteressen ausmacht, das Fundament der politischen Grundlage der Beziehungen zwischen China und den USA die erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht überschritten werden darf . 

Jeder, der Taiwan von China trennen wolle, verstoße gegen die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation, sagte Xi und fügte hinzu, dass das chinesische Volk dies absolut nicht zulassen werde.

China hoffe auf Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße hinweg und setze sich seit jeher dafür ein, aber Frieden und Stabilität über die Taiwanstraße hinweg und „Unabhängigkeit Taiwans“ seien so unversöhnlich wie Wasser und Feuer, sagte Xi und drückte die Hoffnung aus, dass die US-Seite dies tun werde seinen Worten Taten folgen lassen und sich an die Ein-China-Politik und die drei gemeinsamen Kommuniques halten. 

Xi sagte: „Präsident Biden hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass die USA die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ nicht unterstützen und nicht die Absicht haben, Taiwan als Instrument zu benutzen, um Vorteile im Wettbewerb mit China zu suchen oder China einzudämmen. China hofft, dass die US-Seite handeln wird.“ auf dieser Zusicherung zur tatsächlichen Wirkung.“

Jin Canrong, stellvertretender Dekan der School of International Studies an der Renmin University of China, sagte gegenüber der Global Times, dass „die USA China in der Taiwan-Frage weiterhin provozieren werden Der neue Sprecher des Republikanischen Repräsentantenhauses wird sehr wahrscheinlich dem folgen, was Pelosi getan hat, um die Insel zu besuchen, um zu zeigen, dass die Republikaner es wagen, hart gegen China vorzugehen.“

Abgesehen davon werden die beiden großen US-Parteien den Taiwan Policy Act vorantreiben, um das Weiße Haus weiterhin zu zwingen, strategische Unklarheiten in der Taiwan-Frage aufzugeben, und dies werde dann eine neue Runde schwerwiegender Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen China und den USA mit sich bringen, sagte Jin.

„Deshalb ist es wichtig, dass der chinesische Führer die US-Seite erneut davor warnt, wo die rote Linie verläuft und was passieren würde, wenn die USA die rote Linie überschreiten. Auf diese Weise unternimmt China Anstrengungen, um einen direkten Konflikt zu verhindern, während die USA provozieren“, sagte der sagte ein anonymer Experte. 

Biden bekräftigte, dass ein stabiles und wohlhabendes China gut für die USA und die Welt sei, und sagte, dass die USA Chinas System respektieren und nicht versuchen, es zu ändern.

Die USA streben keinen neuen Kalten Krieg an, versuchen nicht, Allianzen gegen China wiederzubeleben, unterstützen nicht die „Unabhängigkeit Taiwans“, unterstützen nicht „zwei Chinas“ oder „ein China, ein Taiwan“ und haben nicht die Absicht, einen zu haben Konflikt mit China, sagte er und fügte hinzu, dass die US-Seite nicht die Absicht habe, eine „Abkopplung“ von China anzustreben, Chinas wirtschaftliche Entwicklung zu stoppen oder China einzudämmen.

Die Suche oder Erkundung von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit ist eine Möglichkeit, Konflikte zu vermeiden, sagten Experten. Tatsächlich teilen China und die USA in vielen Aspekten Gemeinsamkeiten, vom Klimawandel bis zur Nuklearfrage auf der koreanischen Halbinsel und im Iran sowie bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, der Ukraine-Krise und der Bewältigung der Nahrungsmittel- und Energiekrise. sagte Jin. 

Während des Treffens gelobten die beiden Seiten, eine ständige strategische Kommunikation zwischen den diplomatischen Teams der beiden Seiten aufrechtzuerhalten, und vereinbarten, dass die Teams für Finanzangelegenheiten der beiden Länder Dialoge und Koordination über makroökonomische Politik und Handelsfragen führen würden. Die chinesische und die US-Führung einigten sich auch darauf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die UN-Klimakonferenz COP27 zum Erfolg zu führen.

Die beiden Seiten einigten sich auch darauf, die Zusammenarbeit und den Dialog in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Landwirtschaft und Ernährungssicherheit zu fördern sind sich einig, dass der persönliche Austausch sehr wichtig ist, und stimmen zu, die Ausweitung des Austauschs zwischen Personal aus verschiedenen Bereichen der beiden Länder zu fördern, so China Central Television.

UN lehnt Debatte über Behandlung uigurischer Muslime als Sieg für China ab (middleeasteye.net)

https://www.middleeasteye.net/news/un-rejects-debate-treatment-uyghur-muslims-win-china

Länder mit muslimischer Mehrheit aus Afrika und dem Nahen Osten stimmten mit überwältigender Mehrheit für Peking.

Der UN-Menschenrechtsrat hat am Donnerstag gegen einen vom Westen geführten Antrag gestimmt, eine Debatte über angeblich weit verbreitete Misshandlungen gegen Uiguren und andere Muslime in der chinesischen Region Xinjiang abzuhalten, nachdem Peking intensiv Lobbyarbeit geleistet hatte.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten legten letzten Monat den ersten Entscheidungsentwurf gegen China dem obersten UN-Rechtsgremium vor, wobei sie als absolutes Minimum eine Diskussion über Xinjiang anstrebten.

Der Schritt erfolgte, nachdem die ehemalige UN-Rechtschefin Michelle Bachelet ihren lang verzögerten Xinjiang-Bericht veröffentlicht hatte, in dem sie mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der fernwestlichen Region anführte. 

Westliche Länder dachten, dass sie genug Unterstützung gegen eine Blockierung von der Tagesordnung aufbringen könnten, wenn sie nur versuchen würden, über die Ergebnisse zu sprechen.

Aber in einem Moment des Dramas stimmten die Länder des 47-köpfigen Rates in Genf mit 19 zu 17 gegen die Abhaltung einer

Menschenrechtsdebatte in Xinjiang, wobei sich 11 Nationen der Stimme enthielten.

Amnesty International brandmarkte die Abstimmung als Farce, während Human Rights Watch sagte, sie habe Missbrauchsopfer verraten.

„Die Vereinigten Staaten verurteilen die heutige Abstimmung, die eine Diskussion über Xinjiang verhindert“, twitterte Michele Taylor, US-Botschafterin beim UN-Menschenrechtsrat.

Untätigkeit „suggeriert beschämend, dass einige Länder nicht kontrolliert werden und ungestraft Menschenrechte verletzen dürfen“.

In einem deutlichen Schlag gegen die westlichen Bemühungen stimmten mehrheitlich muslimische Länder und US-Partner gegen die Debatte, darunter Pakistan, Katar, Sudan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan, die sprachliche, kulturelle und religiöse Verbindungen zu Muslimen in Chinas äußerster westlicher Region teilen, stimmten ebenfalls gegen den Schritt. Malaysia und Libyen enthielten sich.

„Wir sind extrem enttäuscht über den Verrat von mehrheitlich muslimischen Ländern, die gegen den Antrag gestimmt und damit Chinas Gräueltaten gegen die mehrheitlich türkisch-muslimische Bevölkerung Ostturkistans schamlos unterstützt haben“, sagte Salih Hudayar, Premierminister der ostturkischen Exilregierung, gegenüber MEE .

Die Exilregierung Ostturkestans (ETGE) wurde 2004 in Washington DC gegründet und drängt auf einen unabhängigen Staat im Nordwesten Chinas, der offiziell als Uigurische Autonome Region Xinjiang bekannt ist. Sie werden von den USA nicht offiziell anerkannt.

Mitglieder der ETGE repräsentieren laut ihrer Website über ein Dutzend verschiedener Organisationen aus der uigurischen und ostturkistanischen Diaspora.

Die chinesische Regierung reagierte zunächst auf den Bericht mit der Aussage: „Die sogenannte ‚Bewertung‘, die auf der Schuldvermutung basiert, verwendet als Hauptquellen Desinformation und Lügen, die von antichinesischen Kräften fabriziert wurden, und ignoriert bewusst maßgebliche Informationen und bereitgestelltes objektives Material von der chinesischen Regierung verzerrt, Chinas Gesetze und Politik böswillig verzerrt, den Kampf gegen Terrorismus und Extremismus in Xinjiang verunglimpft und die enormen Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte ignoriert, die von Menschen aller ethnischen Gruppen in Xinjiang gemeinsam erzielt wurden.“

Heute China, morgen du

Die Abstimmung am Donnerstag war ein Sieg für Peking. Chinas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Chen Xu, sagte, der Vorstoß, das Thema zu diskutieren, sei ein „Ausnutzen“ der Vereinten Nationen, „um sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen“.

„Der Entscheidungsentwurf ist nicht für die Menschenrechte, sondern für politische Manipulation“, sagte er dem Rat.

„Heute wird China angegriffen, morgen könnte jedes andere Entwicklungsland angegriffen werden.“

Der Entscheidungsentwurf wurde von den Vereinigten Staaten vorgelegt; Australien; Kanada; Frankreich; Deutschland; Norwegen; Schweden; und Türkei – unter anderem.

Ein westlicher Diplomat betonte, dass ungeachtet des Ergebnisses „das oberste Ziel erreicht wurde“, Xinjiang ins Rampenlicht zu rücken.

Bachelets Bericht, der Minuten vor Ablauf ihrer Amtszeit am 31. August veröffentlicht wurde, hob „glaubwürdige“ Anschuldigungen über weitverbreitete Folter, willkürliche Inhaftierung und Verletzungen religiöser und reproduktiver Rechte hervor.

„Als größtes muslimisches Land der Welt und eine lebendige Demokratie können wir unsere Augen nicht vor der Not unserer muslimischen Brüder und Schwestern verschließen“, sagte Febrian Ruddyard, indonesischer Botschafter bei den Vereinten Nationen.

Da China jedoch nicht zustimmte, werde eine Diskussion „keinen bedeutenden Fortschritt bringen“, weshalb Indonesien mit „Nein“ stimmte.

Diese Stimmung wurde vom katarischen Botschafter Hend al-Muftah bestätigt.

China startete eine umfassende Offensive, um Bachelets Bericht zurückzuweisen.

Afrikanische Länder, in denen China nach massiven Infrastrukturinvestitionen der führende Gläubiger ist, sahen sich laut Beobachtern mit besonders starker Lobbyarbeit konfrontiert.

Am Ende stimmte nur Somalia von 13 afrikanischen Ländern mit „Ja“.

Deutschland und der EU wurde eine Kriegserklärung übergeben – Von Pepe Escobar (Press TV)

https://www.presstv.ir/Detail/2022/09/28/690009/Germany-EU-have-been-handed-over-declaration-of-war

Die Sabotage der Pipelines Nord Stream (NS) und Nord Stream 2 (NS2) in der Ostsee hat den „Katastrophenkapitalismus“ unheilvoll auf eine ganz neue, giftige Ebene gehoben.

Diese Episode eines hybriden Industrie-/Handelskriegs in Form eines Terroranschlags auf die Energieinfrastruktur in internationalen Gewässern signalisiert den absoluten Zusammenbruch des Völkerrechts, das von einer „unser Weg oder die Autobahn“, „regelbasierten“ Ordnung ertränkt wird.

Der Angriff auf beide Pipelines bestand aus mehreren Sprengladungen, die in getrennten Zweigen in der Nähe der dänischen Insel Bornholm, aber in internationalen Gewässern gezündet wurden.  

Das war eine ausgeklügelte Operation, die heimlich in der geringen Tiefe der dänischen Meerenge durchgeführt wurde. Das würde U-Boote grundsätzlich ausschließen (Schiffe, die in die Ostsee einfahren, sind auf einen Tiefgang von 15 Metern begrenzt). Was potenzielle „unsichtbare“ Schiffe betrifft, so könnten diese nur mit Erlaubnis aus Kopenhagen herumschippern – da die Gewässer um Borholm mit Sensoren vollgestopft sind, was die Angst vor dem Eindringen russischer U-Boote widerspiegelt.  

Schwedische Seismologen registrierten am Montag zwei Unterwasserexplosionen – eine davon wird auf 100 kg TNT geschätzt. Es könnten jedoch bis zu 700 kg verwendet worden sein, um drei separate Pipelineknoten zu sprengen. Eine solche Menge hätte unmöglich in nur einer Fahrt mit Unterwasserdrohnen geliefert werden können, die derzeit in Nachbarländern erhältlich sind. 

Der Druck auf die Pipelines sank exponentiell. Die Rohre sind jetzt mit Meerwasser gefüllt.

Die Rohre auf NS und NS2 können natürlich repariert werden, aber kaum vor der Ankunft von General Winter. Die Frage ist, ob Gazprom – das sich bereits auf mehrere große eurasische Kunden konzentriert – sich die Mühe machen würde, insbesondere wenn man bedenkt, dass Gazprom-Schiffe einem möglichen NATO-Seeangriff in der Ostsee ausgesetzt sein könnten.

Deutsche Beamte fabulieren bereits darüber, dass NS und NS2 „möglicherweise“ „für immer“ außer Betrieb sein könnten. Die EU-Wirtschaft und die EU-Bürger benötigten diese Gasversorgung dringend. Doch die EUrokratie in Brüssel – die über die Nationalstaaten herrscht – würde nicht folgen, weil sie selbst vom Reich des Chaos, der Lügen und der Plünderung diktiert wurden. Man könnte argumentieren, dass diese Euro-Oligarchie eines Tages wegen Hochverrats angeklagt werden sollte.

So ist eine strategische Irreversibilität bereits selbstverständlich; Die Bevölkerung mehrerer EU-Staaten wird einen enormen Preis zahlen und unter diesen kurz-, mittel- und langfristigen schweren Folgen leiden.  

Cui gut? 

Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson räumte ein, dass es sich um „Sabotage“ handele. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen gab zu, „dass es kein Unfall war“. Berlin stimmt den Skandinaviern zu.

Vergleichen Sie es jetzt mit dem ehemaligen polnischen Verteidigungsminister (2005-2007) Radek Sikorski, einem Russophoben, der mit der tollwütigen US-„Analystin“ Anne Applebaum verheiratet war und fröhlich „Danke, USA“ twitterte.

Es wird kurioser und kurioser, wenn wir wissen, dass gleichzeitig mit der Sabotage die Baltic Pipe von Norwegen nach Polen teilweise geöffnet wurde, ein „neuer Gasversorgungskorridor“, der „den dänischen und polnischen Markt“ bedient: eigentlich eine kleine Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass ihre Sponsoren vor Monaten gesponsert haben hatten Probleme, Gas zu finden, und jetzt wird es noch schwieriger, mit viel höheren Kosten.

NS2 war bereits während seiner gesamten Bauphase offen angegriffen worden. Bereits im Februar versuchten polnische Schiffe aktiv, das Fortuna-Rohrverlegeschiff daran zu hindern, NS2 fertigzustellen. Die Rohre wurden südlich von – Sie haben es erraten – Bornholm verlegt.

Die NATO ihrerseits war in der Abteilung für Unterwasserdrohnen sehr aktiv . Die USA haben Zugang zu norwegischen Langstrecken-Unterwasserdrohnen, die mit anderen Designs modifiziert werden können. Alternativ hätten auch professionelle Räumungstaucher der Marine für die Sabotage eingesetzt werden können – auch wenn die Gezeitenströmungen rund um Bornholm eine ernste Angelegenheit sind.

The Big Picture offenbart den kollektiven Westen in absoluter Panik, mit atlantischen „Eliten“, die zu allem greifen – unerhörte Lügen, Attentate, Terrorismus, Sabotage, totaler Finanzkrieg, Unterstützung von Neonazis – um ihren Abstieg in einen geopolitischen und geoökonomischen Abgrund abzuwenden. 

Die Deaktivierung von NS und NS2 stellt das endgültige Aus für jede Möglichkeit eines deutsch-russischen Abkommens über Gaslieferungen dar, mit dem zusätzlichen Vorteil, dass Deutschland auf den niedrigen Status eines absoluten US-Vasallen verbannt wird.

Das bringt uns also zu der Schlüsselfrage, welcher westliche Geheimdienstapparat die Sabotage entworfen hat. Hauptkandidaten sind natürlich der CIA und der MI6 – wobei Polen als Sündenbock eingesetzt wird und Dänemark eine sehr zwielichtige Rolle spielt: Es ist unmöglich, dass Kopenhagen nicht zumindest über die Geheimdienstinformationen „informiert“ wurde.

Vorausschauend wie immer stellten Russen bereits im April 2021 Fragen zur militärischen Sicherheit von Nord Stream.

Der entscheidende Punkt ist, dass wir möglicherweise mit dem Fall eines EU/NATO-Mitglieds konfrontiert sind, das in einen Sabotageakt gegen die führende EU/NATO-Wirtschaft verwickelt ist. Das ist ein casus belli. Abgesehen von der erschreckenden Mittelmäßigkeit und Feigheit der derzeitigen Regierung in Berlin ist klar, dass der BND – der deutsche Geheimdienst – sowie die deutsche Marine und informierte Industrielle früher oder später die Rechnung übernehmen werden.  

Dies war weit entfernt von einem isolierten Angriff. Am 22. September verübten Kiewer Saboteure einen Anschlag auf Turkish Stream. Am Tag zuvor wurden auf der Krim Marinedrohnen mit englischsprachigen Ausweisen gefunden, die verdächtigt werden, Teil des Komplotts zu sein. Hinzu kommen US-Hubschrauber, die vor Wochen die zukünftigen Sabotageknoten überflogen haben; ein britisches „Forschungsschiff“, das seit Mitte September in dänischen Gewässern herumfährt; und die NATO twitterte am selben Tag der Sabotage über das Testen „neuer unbemannter Systeme auf See“.

Zeig mir das (Benzin-)Geld

Der dänische Verteidigungsminister traf an diesem Mittwoch dringend mit dem NATO-Generalsekretär zusammen. Schließlich ereigneten sich die Explosionen ganz in der Nähe von Dänemarks ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ). Das kann bestenfalls als rohes Kabuki bezeichnet werden; genau am selben Tag hat die Europäische Kommission (EC), de facto das politische Büro der NATO, ihre Markenzeichen-Besessenheit vorangetrieben: weitere Sanktionen gegen Russland, einschließlich der ausfallsicheren Obergrenze für die Ölpreise.

Unterdessen werden die EU-Energiegiganten durch diese Sabotage sehr viel verlieren.

Der Appell umfasst die deutsche Wintershall Dea AG und PEG/E.ON; die niederländische NV Nederlandse Gasunie; und die französische ENGIE. Dann gibt es diejenigen, die NS2 finanziert haben: Wintershall Dea wieder sowie Uniper; Österreichische OMV; wieder ENGIE; und britisch-holländische Shell. Wintershall Dea und ENGIE sind Miteigentümer und Gläubiger. Ihre wütenden Aktionäre werden ernsthafte Antworten von einer ernsthaften Untersuchung erwarten.

Es kommt noch schlimmer: An der Front des Pipeline-Terrors gibt es keine Grenzen mehr. Russland wird nicht nur für Turk Stream, sondern auch für Power of Siberia in Alarmbereitschaft sein. Gleiches gilt für die Chinesen und ihr Labyrinth aus Pipelines, die in Xinjiang ankommen.

Unabhängig von der Methodik und den Akteuren, die auf dem Laufenden waren, ist dies – im Voraus – eine Rückzahlung für die unvermeidliche kollektive Niederlage des Westens in der Ukraine. Und eine grobe Warnung an den globalen Süden, dass sie es wieder tun werden. Doch Aktion ruft immer Reaktion hervor: Von nun an könnten auch US/UK-Pipelines in internationalen Gewässern „komische Dinge“ passieren.

Die EU-Oligarchie erreicht blitzschnell einen fortgeschrittenen Auflösungsprozess. Ihr Zeitfenster, zumindest den Versuch einer Rolle als strategisch autonomer geopolitischer Akteur zu wagen, ist nun geschlossen.

Diese EUROkraten befinden sich jetzt in einer ernsten Zwangslage. Sobald klar ist, wer die Täter der Sabotage im Baltikum sind, und sobald alle die lebensverändernden sozioökonomischen Folgen für EU-Bürger verstehen, muss das Kabuki aufhören. Einschließlich der bereits laufenden, über-lächerlichen Theorie, dass Russland seine eigene Pipeline in die Luft gesprengt hat, und das obwohl Gazprom doch einfach die Ventile für immer hätte schließen können. 

Und es kommt noch schlimmer: Gazprom droht, den ukrainischen Energiekonzern Naftofgaz wegen unbezahlter Rechnungen zu verklagen. Das würde zum Ende des Transits von russischem Gas durch die Ukraine in Richtung EU führen.  

Als ob all das nicht ernst genug wäre, ist Deutschland vertraglich verpflichtet, bis 2030 jährlich mindestens 40 Milliarden Kubikmeter russisches Gas abzunehmen.

Sag einfach nein? Das können sie nicht: Gazprom hat einen gesetzlichen Anspruch auf Bezahlung auch ohne den Transport von Gas. Das ist der Geist eines langfristigen Vertrags. Und es passiert bereits: Wegen der Sanktionen bekommt Berlin nicht genug Benzin, muss aber trotzdem zahlen.

Alle Teufel sind hier

Jetzt ist es schmerzlich klar, dass die kaiserlichen Samthandschuhe abgelegt werden, wenn es um die Vasallen geht. EU-Unabhängigkeit: verboten. Zusammenarbeit mit China: verboten. Unabhängige Handelsverbindungen mit Asien: verboten. Der einzige Ort für die EU ist die wirtschaftliche Unterwerfung unter die USA: ein kitschiger Remix von 1945-1955. Mit einer perversen neoliberalen Wendung: Wir werden Ihre industriellen Kapazitäten besitzen, und Sie werden nichts haben.

Die Sabotage von NS und NS2 ist in den imperialen feuchten Traum eingebaut, die eurasische Landmasse in tausend Stücke aufzubrechen, um eine transeurasische Konsolidierung zwischen Deutschland (das die EU repräsentiert), Russland und China zu verhindern: 50 Billionen Dollar BIP, basierend auf Kaufkraftparität (KKP) im Vergleich zu den 20 Billionen US-Dollar. 

Wir müssen auf Mackinder zurückkommen: Die Kontrolle über die eurasische Landmasse bedeutet die Kontrolle über die Welt. Die US-Eliten und ihre Trojanischen Pferde in ganz Europa werden alles tun, um ihre Kontrolle nicht aufzugeben.

„US-amerikanische Eliten“ umfassen in diesem Zusammenhang die geistesgestörte, von Strauss’schen Neocons verseuchte „Geheimdienstgemeinschaft“ und die Big Energy, Big Pharma und Big Finance, die sie bezahlen und die nicht nur vom „Forever War“-Ansatz des Deep State profitieren, sondern vor allem auch ein Vermögen machen wollen mit dem von Davos ausgeheckten Great Reset.

Die Raging Twenties begannen mit einem Mord – an General Soleimani. Das Sprengen von Pipelines ist Teil der Fortsetzung. Bis 2030 wird es einen Highway zur Hölle geben. Doch um hier Shakespeare anzuführen, die Hölle ist definitiv leer, und alle (atlantischen) Teufel sind hier.
 

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neustes Buch ist Raging Twenties. Er wurde politisch von Facebook und Twitter gestrichen. Folge ihm auf Telegram .

Die Reise des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nach Zentralasien „durchbricht die US-Einkreisung“ mit „einem Freundeskreis bei Shanghai Cooperation Organization (SCO)“: Chinas Außenminister Wang Yi (Global Times)

https://www.globaltimes.cn/page/202209/1275460.shtml

Die Reise des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping nach Zentralasien von Mittwoch bis Freitag ist ein strategischer Schritt, um die „Einkreisung“ Chinas durch die USA zu durchbrechen, indem der „Freundeskreis“ bei der Shanghai Cooperation Organization (SCO) erweitert und gleichzeitig das Vertrauen und der Einfluss von Präsident Xi demonstriert werden und auf die weitere Stärkung von Chinas internationalem Status und Einfluss hinweist, sagte der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi am Ende der Reise und vewies darauf, dass dies auch die allgemeine Meinung der internationalen Öffentlichkeit sei.

Die Teilnahme von Präsident Xi am 22. Treffen des Rates der Staatsoberhäupter der SOZ und Staatsbesuche in Kasachstan und Usbekistan ist seine erste Auslandsreise seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Trotz des engen Zeitplans gebe es viele Höhepunkte und fruchtbare Ergebnisse, die die Expansion der SCO stark vorangetrieben und Chinas Beziehungen zu relevanten Ländern auf eine neue Ebene gebracht hätten, sagte Wang in einer Erklärung, die auf der Website des chinesischen Außenministeriums veröffentlicht wurde.

Wang wies darauf hin, dass der Besuch von großer Bedeutung sei. Es ist eine große diplomatische Aktion gegenüber Eurasien und ein Meilenstein und ein wichtiger Besuch, der an einem historischen Schlüsselpunkt durchgeführt wird.

Präsident Xi fasste die erfolgreiche Erfahrung der SCO zusammen, nämlich das Festhalten an politischem Vertrauen, Win-Win-Kooperation, Gleichheit zwischen den Nationen, Offenheit und Inklusivität sowie Gleichheit und Gerechtigkeit, sagte Wang und stellte fest, dass dies ein wichtiger Leitfaden für die Förderung von sei gesunde und gerechte Entwicklung der internationalen Beziehungen. 

Im krassen Gegensatz zum Geist der SCO versucht der von den USA geführte Westen, basierend auf ideologischen Kriterien ein Bündnis im Stil des Kalten Krieges aufzubauen, was zu der Welle der Gegenglobalisierung und der konfrontativen Spaltung führt, die die Welt jetzt erlebt, erklärte Deng Hao , Generalsekretär des China Center for SCO Studies, gegenüber der Global Times am Samstag.

Der von den USA geführte Westen übe jetzt extremen Druck auf Russland aus, ohne seine Eindämmung Chinas zu verringern, sagte Deng. „Der geopolitische Einsatz ist auf einem beispiellos hohen Niveau. Vor diesem Hintergrund hat das Gefühl der Krise und Unsicherheit, mit dem die große Mehrheit der Entwicklungsländer konfrontiert ist, deutlich zugenommen.“

„Länder, die nicht in die ‚kleine Clique‘ des Westens eingetreten sind, haben diesem Besuch von Präsident Xi große Bedeutung beigemessen und freuen sich gespannt auf seinen Besuch“, sagte Deng. „Dieser Besuch soll der Welt Vertrauen und Hoffnung bringen.“

„Weil sie Chinas Entwicklung gesehen haben und den Ideen und Vorschlägen Chinas mehr zustimmen“, sagte er.

Auf dem Gipfel wurde der Iran offiziell Vollmitglied der SCO. China und andere SOZ-Mitglieder leiteten zudem das Beitrittsverfahren für Weißrussland ein, gewährten Ägypten, Saudi-Arabien und Katar den Status von SOZ-Dialogpartnern und einigten sich auf die Aufnahme von Bahrain, den Malediven, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Myanmar als neue Dialogpartner .

Wang bemerkte, dass die neue Runde der größten Erweiterung der SCO-Mitgliedschaft ihren Status und Einfluss als bevölkerungsreichste regionale Kooperationsorganisation mit dem größten Territorium der Welt gefestigt habe.

Diese Erweiterung zeige voll und ganz, dass die SCO keine geschlossene und exklusive „kleine Clique“ sei, sondern eine offene und integrative „große Familie“, fügte er hinzu.

Die USA scheinen mit ihrer Blockdiplomatie und kleinen Cliquen gut zu sein, aber tatsächlich gibt es nur 20 bis 30 Länder, die den USA wirklich folgen oder in die Clique aufgenommen werden, erklärte Deng. 

„Aber es gibt mehr als 200 Länder auf der ganzen Welt, von denen die überwiegende Mehrheit den USA nicht folgt, und viele haben die egoistische und eigennützige Haltung der Supermacht satt.“ 

„Mehr Länder haben darum gebeten, der SCO beizutreten, da sie ein Gefühl von Stabilität, Sicherheit und Entwicklung bekommen wollen, d. h. eine Chance, aus Schwierigkeiten herauszukommen und eine Wiederbelebung zu erreichen“, sagte Deng.

Er stellte fest, dass die SCO nach der Aufnahme der neuen Mitglieder nun fast die Hälfte der Weltbevölkerung und 60 Prozent des eurasischen Kontinents vertrete. Es hat auch die Voraussetzungen und Kapazitäten für eine größere Rolle im weltweiten Ölgeschäft.

Diese neuen Länder, die der SCO beitreten, haben zuvor in Zusammenarbeit gute Beziehungen zu China aufgebaut. Mit ihrem Beitritt werde das Konzept der „Belt and Road Initiative“ und „einer Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“ weiter verbreitet, stellte Deng fest.

Beobachter stellten fest, dass der Kern der Anziehungskraft von SCO für Länder auf der ganzen Welt darin besteht, dass sich ihre Philosophie vom Westen und darüber hinaus unterscheidet – Partnerschaft ohne Bündnis, Zusammenarbeit statt Konfrontation.

„Während westliche Bündnisse die Rolle von Führern gegenüber Mitläufern auferlegen und die Erfüllung einheitlicher Werte und verbindlicher Verpflichtungen erfordern, ist die Zusammenarbeit von SCO integrativ und offen“, sagte Deng.

„Dies steht im Einklang mit dem Trend der Weltentwicklung der damaligen Zeit und tatsächlich im Einklang mit den tatsächlichen Bedürfnissen jeder Region, die den Trend der Geschichte widerspiegeln“, sagte Deng. 

Wang sagte, dass Präsident Xi in Samarkand an bilateralen Treffen mit 10 Staats- und Regierungschefs teilgenommen habe, die am SCO-Gipfel teilgenommen hätten. Präsident Xi nahm auch an dem Treffen der Staatsoberhäupter von China, Russland und der Mongolei teil. Die Treffen spielen eine wichtige Rolle bei der Lenkung der Entwicklung bilateraler Beziehungen und der Förderung von Frieden und Stabilität in der Region.

Chinas Stimme, Position und Philosophie seien auf dem Gipfel und während der bilateralen und multilateralen Treffen der Staats- und Regierungschefs vollständig zum Ausdruck gebracht worden, sagte Deng der Global Times.

„Viele der von Präsident Xi vorgeschlagenen Initiativen wurden auf dem Gipfel positiv aufgenommen, wie die Anzahl der gemeinsamen Kommuniqués zeigt, in denen viele Staats- und Regierungschefs positiv auf die von China vorgebrachten Ideen reagierten und ihre Bereitschaft zum Ausdruck brachten, mit China zusammenzuarbeiten, um sie umzusetzen .“

Deng merkte an, dass dieses Gipfeltreffen deutlich mache, dass sich die Länder angesichts zunehmender geopolitischer Risiken an China wenden, um ihre Hoffnungen auf Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung aufrechtzuerhalten. 

„Wir sollten glauben, dass unsere Welt unter der Führung neuer Ideen und Vorschläge wie Chinas und mit den gemeinsamen Anstrengungen aller Länder nicht immer mehr gespalten und konfrontativ werden wird“, sagte er. „Friedliche Entwicklung und Zusammenarbeit sind immer noch der Mainstream.“

Während der Treffen bekräftigten die Staats- und Regierungschefs, dass ihre Länder weiterhin fest am Ein-China-Prinzip festhalten und Chinas Haltung zu Fragen, die seine Kerninteressen betreffen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit Taiwan, Xinjiang und Hongkong, nachdrücklich unterstützen werden.

Die Staats- und Regierungschefs wünschten dem bevorstehenden 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas einen vollen Erfolg, drückten ihr volles Vertrauen in die zukünftige Entwicklung Chinas aus, hofften, die für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit China umfassend zu verbessern, und erwarteten, dass China eine größere Rolle in internationalen Angelegenheiten spielen werde, sagte Wang .

Ein eurasisches Puzzlespiel: BRI und INSTC – Eurasiens ehrgeizige Konnektivitätsprojekte dringen tief in Asiens Kernland vor. Wie man Afghanistan wieder ins Spiel bringt – Von Pepe Escobar (The Cradle)

https://thecradle.co/Article/Columns/14439

Die Vernetzung des inneren Eurasiens ist eine Übung in taoistischem Gleichgewicht: Stück für Stück wird geduldig zu einem gigantischen Puzzle zusammengefügt. Das erfordert Zeit, Geschick, Weitblick und natürlich große Durchbrüche.

Ein wichtiges Puzzleteil wurde kürzlich in Usbekistan hinzugefügt, wodurch die Verbindungen zwischen der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) und dem Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) gestärkt wurden.
Die usbekische Regierung Mirzoyoyev ist intensiv damit beschäftigt, einen weiteren zentralasiatischen Verkehrskorridor voranzubringen: eine Eisenbahnlinie China-Kirgisistan-Usbekistan-Afghanistan.

Dies stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der usbekischen Staatsbahn Temir Yullari und seinen Amtskollegen in Kirgisistan und Afghanistan sowie Managern des chinesischen Logistikunternehmens Wakhan Corridor.

Im Hinblick auf die komplexe Verflechtung von Xinjiang mit Zentral- und Südasien ist dies ein bahnbrechender Schritt im Rahmen dessen, was ich den Krieg der Wirtschaftskorridore nenne. Die Usbeken haben den neuen Korridor pragmatisch als unerlässlich für den Frachttransport bei niedrigen Zöllen dargestellt – aber dies geht weit über reine Handelskalkulationen hinaus.

Stellen Sie sich in der Praxis vor, dass Frachtcontainer mit dem Zug von Kashgar in Xinjiang nach Osh in Kirgisistan und dann nach Hairatan in Afghanistan transportiert werden. Das jährliche Volumen soll allein im ersten Jahr 60.000 Container erreichen.

Dies wäre entscheidend für die Entwicklung des produktiven afghanischen Handels – weg von der „Hilfs“-Besessenheit der US-Besatzung. Afghanische Produkte könnten endlich problemlos in die zentralasiatischen Nachbarländer und auch nach China exportiert werden, zum Beispiel auf den belebten Markt von Kashgar.
Und dieser stabilisierende Faktor würde die Kassen der Taliban auffüllen, da die Führung in Kabul sehr daran interessiert ist, russisches Öl, Gas und Weizen zu äußerst attraktiven Preisen zu kaufen.

Wie man Afghanistan wieder ins Spiel bringt

Es besteht auch die Möglichkeit, aus dieser Eisenbahn ein Straßenbauprojekt herauszulösen, das den hochstrategischen Wakhan-Korridor durchqueren würde – etwas, das Peking bereits seit einigen Jahren in Erwägung zieht.

Der Wakhan-Korridor liegt im Norden Afghanistans und in der autonomen Region Gorno-Badachschan in Tadschikistan: ein langer, karger, atemberaubender geologischer Streifen, der sich bis nach Xinjiang hinauf erstreckt.

Inzwischen ist nicht nur Kabul, sondern auch den Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) klar, dass die gedemütigten Amerikaner die Milliarden Dollar, die sie aus den Reserven der afghanischen Zentralbank „konfisziert“ haben, nicht zurückgeben werden – was die derzeitige schwere Wirtschaftskrise Afghanistans und die drohende Massenhungersnot zumindest abmildern würde.

Plan B besteht also darin, die – im Moment zerstörten – afghanischen Liefer- und Handelsketten zu stärken. Russland wird für die Sicherheit an der gesamten zentral- und südasiatischen Kreuzung zuständig sein. China wird den größten Teil der Finanzierung bereitstellen. Und hier kommt die Eisenbahn China-Kirgisistan-Usbekistan-Afghanistan ins Spiel.

China betrachtet eine Straße durch den Wakhan – ein sehr komplizierter Vorschlag – als zusätzlichen BRI-Korridor, der an die von China wiederhergestellte Pamir-Autobahn in Tadschikistan und die von China wieder aufgebauten Straßen in Kirgisistan anschließt.

Die Volksbefreiungsarmee (People’s Liberation Army, PLA) hat bereits eine 80 km lange Zufahrtsstraße vom chinesischen Abschnitt des Karakorum-Highways – bevor dieser die pakistanische Grenze erreicht – zu einem Bergpass im Wakhan-Gebiet gebaut, der derzeit nur für Autos und Jeeps zugänglich ist.

Der nächste Schritt der Chinesen wäre, auf dieser Straße 450 km weiter bis nach Fayzabad, der Provinzhauptstadt des afghanischen Badakhshan, zu fahren. Das wäre dann der Nebenkorridor zur Eisenbahnlinie China-Zentralasien-Afghanistan.

Der springende Punkt ist, dass sowohl die Chinesen als auch die Usbeken die äußerst strategische Lage Afghanistans voll und ganz verstehen: nicht nur als zentral- und südasiatischer Knotenpunkt mit Verbindungen zu wichtigen Seehäfen in Pakistan und Iran (Karatschi, Gwadar, Chabahar) und zum Kaspischen Meer über Turkmenistan, sondern auch als Hilfe für das Binnenland Usbekistan bei der Anbindung an Märkte in Südasien.
Das alles ist Teil des BRI-Korridor-Labyrinths und gleichzeitig mit dem INSTC verzahnt, da der Iran eine Schlüsselrolle spielt (der selbst zunehmend mit Russland verbunden ist).

Teheran ist bereits mit dem Bau einer Eisenbahnlinie nach Herat im Westen Afghanistans beschäftigt (es hat auch schon die Straße wiederhergestellt). Dann wird Afghanistan sowohl in die BRI (als Teil des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors, CPEC) als auch in den INSTC eingebunden sein, was einem weiteren Projekt Auftrieb geben wird: einer Eisenbahnlinie Turkmenistan-Afghanistan-Tadschikistan (TAT), die mit dem Iran und somit dem INSTC verbunden werden soll.

Vom Karakoram nach Pakafuz

Die Karakoram-Autobahn – deren nördlicher Teil von den Chinesen wieder aufgebaut wurde – könnte früher oder später eine Eisenbahnschwester bekommen. Die Chinesen denken bereits seit 2014 darüber nach.

2016 wurde eine Eisenbahnlinie von der chinesisch-pakistanischen Grenze nach Gilgit im Norden und weiter nach Peshawar als Teil des Plans für den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) festgeschrieben. Doch dann geschah nichts: Die Eisenbahn ist nicht im langfristigen CPEC-Plan 2017-2030 enthalten.

Das könnte sich im nächsten Jahrzehnt ändern: Technik und Logistik sind eine enorme Herausforderung, wie es auch beim Bau der Karakoram-Autobahn der Fall war.

Und dann ist da noch der Blickwinkel „Folge dem Geld“. Die beiden wichtigsten chinesischen Banken, die BRI- und damit auch CPEC-Projekte finanzieren, sind die China Development Bank und die Export Import Bank. Schon vor Covid haben sie ihre Kredite zurückgefahren. Und mit Covid müssen sie nun ein Gleichgewicht zwischen ausländischen Projekten und inländischen Krediten für die chinesische Wirtschaft herstellen.

Die Priorität der Konnektivität verlagerte sich stattdessen auf die Eisenbahnstrecke Pakistan-Afghanistan-Usbekistan (Pakafuz).

Die Schlüsselstrecke von Pakafuz verbindet Peshawar (die Hauptstadt der Stammesgebiete) mit Kabul. Nach ihrer Fertigstellung wird die Pakafuz-Eisenbahn direkt mit der künftigen China-Zentralasien-Afghanistan-Eisenbahn verbunden sein: ein neues BRI-Labyrinth, das direkt mit der INSTC verbunden ist.

Alle oben genannten Entwicklungen offenbaren ihre wahre Komplexität, wenn wir sehen, dass sie gleichzeitig in das Zusammenspiel von BRI und INSTC und die Harmonisierung zwischen BRI und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) eingefügt sind.

In geopolitischer und geoökonomischer Hinsicht ermöglicht die Beziehung zwischen der BRI und den EAEU-Projekten Russland und China eine Zusammenarbeit in ganz Eurasien, ohne dass es zu einem Wettlauf um eine dominante Position im Kernland kommt.

So sind sich Peking und Moskau beispielsweise einig, dass Afghanistan unbedingt stabilisiert und beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft unterstützt werden muss. Gleichzeitig sind einige wichtige BRI-Mitglieder – wie Usbekistan – keine Mitglieder der EAEU, was jedoch durch ihre Mitgliedschaft in der SOZ kompensiert wird. Zudem erleichtert das BRI-EAEU-Bündnis die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen EAEU-Mitgliedern wie Kirgisistan und China.

Peking erhielt von Moskau de facto die volle Genehmigung, in Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien, allesamt Mitglieder der EAEU, zu investieren. Eine künftige Währung oder ein Währungskorb unter Umgehung des US-Dollars wird zwischen der EAEU – unter der Leitung von Sergei Glazyev – und China gemeinsam diskutiert.

China konzentriert sich auf Zentral-/Westasien

Es steht außer Frage, dass der Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in der Ukraine der BRI-Expansion ernste Probleme bereitet. Schließlich ist der Krieg der USA gegen Russland auch ein Krieg gegen die BRI.

Die drei wichtigsten BRI-Korridore von Xinjiang nach Europa sind die neue eurasische Landbrücke, der Wirtschaftskorridor China-Zentralasien-Westasien und der Wirtschaftskorridor China-Russland-Mongolei. Die Neue Eurasische Landbrücke nutzt die Transsibirische Eisenbahn und eine zweite Verbindung durch Xinjiang-Kasachstan (über den Trockenhafen von Khorgos) und dann weiter nach Russland. Bei dem Korridor über die Mongolei handelt es sich eigentlich um zwei Korridore: einen von Peking-Tianjin-Hebei in die Innere Mongolei und dann nach Russland und den anderen von Dalian und Shenyang und dann nach Tschita in Russland, nahe der chinesischen Grenze.

Gegenwärtig nutzen die Chinesen die Landbrücke und den mongolischen Korridor nicht mehr so stark wie früher, vor allem wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland. Der derzeitige Schwerpunkt der BRI liegt auf Zentralasien und Westasien, wobei sich ein Zweig dann in Richtung Persischer Golf und Mittelmeer aufteilt.
Und hier sehen wir, wie sich schnell eine weitere – hochkomplexe – Überschneidungsebene entwickelt: wie sich die zunehmende Bedeutung Zentralasiens und Westasiens für China mit der zunehmenden Bedeutung der INSTC sowohl für Russland als auch für den Iran in ihrem Handel mit Indien vermischt.

Nennen wir es den freundlichen Vektor des Krieges der Verkehrskorridore.

Der Hardcore-Vektor – der echte Krieg – wird bereits von den üblichen Verdächtigen eingesetzt. Sie sind darauf aus, jeden Knotenpunkt der eurasischen BRI/INSTC/EAEU/SCO-Integration mit allen Mitteln zu destabilisieren und/oder zu zerschlagen: sei es in der Ukraine, in Afghanistan, Belutschistan, den zentralasiatischen „Stans“ oder Xinjiang.

Für die wichtigsten eurasischen Akteure ist das ein anglo-amerikanischer Zug ins Leere.